Montagsdemo Tübingen, jeden Montag, 18 Uhr, Europaplatz : Kommentare

Aktiv werden!

wellenbrett — 2006-11-20T21:30:00Z

Der Arbeitskreis Montagsdemo trifft sich nach jeder Demo in der Gaststätte Hades in der Hafengasse.

Die nächsten Montagsdemos, immer 18 Uhr Europaplatz:

7. April

14. April

21. April

28. April

MAYDAY ! PARADE für globale soziale Rechte am Mi. 30. April 2008
-mit Beitrag der Montagsdemo

Weitere Infos:
http://tuebingermaydayparade.twoday.net/

5. Mai

12. Mai

19. Mai

26. Mai

weitere Termine beim Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau hier

3. März 2008

wellenbrett — 2008-03-03T21:38:00Z

"Die Zeit ist reif für einen neuen Aufbruch der internationalen Frauenbewegung!
Auf zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela!"

Aufruf, vorgestellt auf der Montagsdemo
weltfrauentag (pdf, 21 KB)

4. Februar 2008

wellenbrett — 2008-02-05T21:29:00Z

Ruhe und Ordnung

Wenn Millionen arbeiten, ohne zu leben,
wenn Mütter den Kindern nur Milchwasser geben -
das ist Ordnung
Wenn Arbeiter°) rufen: Lasst uns ans Licht
Wer Arbeit stiehlt, der muss vor Gericht!
Das ist Unordnung.

Wenn Kranke zur Arbeit°°) rennen
Wenn dreizehn in einer Stube pennen -
Das ist Ordnung.
Wenn einer ausbricht mit Gebrüll,
weil er sein Alter sichern will -
das ist Unordnung.

Wenn reiche Erben im Schweizer Schnee
Jubeln - und sommers am Comer See -
Dann herrscht Ruhe.
Wenn Gefahr besteht, dass sich Dinge wandeln,
wenn verboten wird, mit dem Boden zu handeln -
dann herrscht Unordnung.

Die Hauptsache ist: Nicht auf Hungernde hören.
Die Hauptsache ist: Nicht das Straßenbild stören.
Nur nicht schrein!
Mit der Zeit wird das schon.
Alles bringt euch die Evolution.

So hats euer Volksvertreter entdeckt.
Seid ihr bis dahin alle verreckt?
So wird man auf euren Gräbern noch lesen:
Sie sind immer ruhig und ordentlich gewesen.

Leicht abgewandelt nach: Kurt Tucholsky 1925

An einen Genossen°)

Einmal waren wir beide gleich.
Beide: Proleten im deutschen Reich.*)
Beide in derselben Luft,
beide in gleicher verschwitzter Kluft;
dieselbe Werkstatt - derselbe Lohn -
derselbe Meister - dieselbe Fron -
beide dasselbe elende Küchenloch
Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich.
Dich drehen - das konntest du meisterlich.
Wir mussten leiden, ohne zu klagen,
aber du - du konntest es sagen.
Kanntest die Bücher und die Broschüren,
wusstest besser die Feder zu führen.
Treue um Treue - wir glaubten dir doch!
Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen.
Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.
Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,
du lachst über Straßenhetzer und Narren.
Weißt nichts mehr von alten Kameraden,
wirst aber überall eingeladen.
Du zuckst die Achseln beim Hennessy
Und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.
Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht.
Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht
Eine leise Stimme, die mahnend spricht:
Genosse, schämst du dich nicht - ?

Leicht abgewandelt nach Kurt Tucholsky(1925)

28. Januar 2008

wellenbrett — 2008-01-28T18:36:00Z

Rede von Frederico:

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten!

Am 9. Februar findet wieder die Sicherheitskonferenz in
München statt. Sie ist ein jährliches Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten Globalen Krieg gegen den Terror gestellt.

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven Sicherheits-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Die Situation in München selbst zeigt, wie Krieg nach außen mit Repression nach innen einhergeht: Das Vorgehen der Polizei gegen die genehmigten Demonstrationen der letzten Jahre ist eine Unverschämtheit und spottet jeder Rechtsstaatlichkeit. Doch gerade deshalb ist es wichtig, sich nicht vertreiben zu lassen und vom Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen.

Doch wir hier auf der Montagsdemo kennen auch den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau: Die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Angriffsfähigkeit hat weitreichende Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung und soziale Sicherung. Die Zusammenhänge sind klar: Während der deutsche Bundestag selbst eine geringe Erhöhung der ALG2-Sätze und ein Weihnachtsgeld für Erwerbslose mit Verweis auf die ach-so-leeren Kassen ablehnt, werden für Rüstungsprojekte Milliarden verschleudert. Neulich hörten wir hier einen Redebeitrag, der erläuterte, wie die Bundeswehr in Arbeitsämter kommt und die Notlage der Menschen, in die sie durch die unsoziale Politik gebracht wurden, für Rekrutierung auszunutzen. Denn die Bundeswehr braucht immer mehr Soldaten für ihre weltweiten Einsätze.

Doch dieses Jahr werden die NATO-Strategen hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden. Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.

Die Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz zum Odeonsplatz ziehen. Sie geht direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer "Friedensmedaille" an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.

Von Tübingen gibt es wieder einen Bus. Er fährt am Samstag, den 9. Februar um 13 Uhr am Omnibusbahnhof los. Die Fahrt kostet pro Person 10, 5 oder 0 Euro. Wer also nicht genug Geld hat, kann umsonst mitfahren. Alle Karten gibt es hier auf der Montagsdemo, die Karten für 5 und 10 Euro auch im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.

Wer mehr wissen möchte, kommt zur Mobilisierungsveranstaltung. Dort gibt es praktische Infos und Hintergrundinformationen. Das Informations- und Vernetzungstreffen findet übermorgen, am Mittwoch, 30. Januar in der Hausbar der Schellingstrasse 6 statt. Ab 19 Uhr gibt es Essen, um 20 Uhr einen Kurzvortrag von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung.

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Sie sind in München und anderswo unerwünscht. Ihrer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

21. Januar 2008

wellenbrett — 2008-01-22T17:19:00Z

Tübinger Montagsdemo erklärt sich mit Nokia-Belegschaft solidarisch

Solidaritätserklärung

An die Kolleginnen und Kollegen des Nokia Werkes Bochum
Wir, von der Montagsemo-Tübingen sind empört über das Vorhaben der Nokia-Geschäfsführung, das Werk in Bochum zu schließen.
Wir erklären uns mit Eurem Kampf gegen die Schließungsvorhaben solidarisch.
Wir protestieren wie in über 130 Städten im Republik gegen die Agenda 2010, Hartz IV-Gesetze, Sozialabbau und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir demonstrieren jetzt im vierten Jahr. Bei uns demonstrieren Arbeitslose, Leute die noch Arbeit haben, Rentner und Jugendliche.
Auch bei uns in Tübingen und in der Umgebung haben wir genug Erfahrungen gemacht, daß Verzicht oder länger Arbeiten keinen einzigen Arbeitsplatz sichert, im Gegenteil ermutigt das die Konzerne und ihre Politiker noch mehr Einschnitte gegen uns zu fahren.
Ihr habt auch diese bittere Erfahrung gemacht; Weihnachten noch Überstunden gefahren und Jetzt als Dank dafür soll das Werk geschlossen werden.
Wo die Arbeiter, ob sie zur Stammbelegschaft gehören oder Leiharbeiter sind, sich zusammen tun, gegen die Spaltung kämpfen, haben es die Bosse schwer. Deshalb: eine Belegschaft- ein Kampf und das konzernweit, dann bekommen die Herren in Finnland kalte Füsse.
Dabei könnt ihr auf unserer Solidarität sicher sein!
Wer kämpft kann gewinnen!
Mit solidarischen Grüßen!

(Bei der Montagsdemo in Tübingen am 21. Januar beschlossen)

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Redebeitrag:

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!

Letztes Wochenende hat die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt: Wer heute 30 Jahre und jünger ist, kann nicht mehr damit rechnen, in Zukunft eine Rente über der Armutsgrenze zu erhalten. Arbeitslosigkeit für Jugendliche, Niedrig- und Zeitarbeitslöhne wie bei Nokia in Bochum dies alles führt in die Altersarmut.
Ich erwähne den Skandal der Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt aus zwei Gründen: 1. Der Exportweltmeister Deutschland gründet seinen Reichtum auf Hungerlöhnen für immer mehr Beschäftigte. Während die Aktionäre der 30 börsennotierten DAX-Unternehmen 2007 ihre Dividendenausschüttung um vier Milliarden auf 28 Mrd. Euro erhöht haben, arbeiten offiziell über sechs Millionen Menschen zu Niedriglöhnen, 1,3 Mio. von ihnen müssen zusätzlich Hartz-IV beantragen. Die Unternehmer haben sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt in Stellen, für die sie u.a. nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen. Auch dadurch steigt die Altersarmut. Das gilt besonders für Baden-Württemberg: Nach der Lüge vom Kinderland BaWü tischt uns Oettinger jetzt die Lüge vom Jobwunderland auf, weil der Wohlstand angeblich nicht nur bei den Brüdern Albrecht, den Aldi-Besitzern ankommt, sondern auch bei den Beschäftigten. Tatsache ist aber, dass von den 920.000 neuen Stellen in BaWü seit 1980 nur 84.000 Vollzeitstellen geschaffen wurden, als andere sind hoch produktive, aber schlecht bezahlte Teilzeitstellen, hauptsächlich für Frauen und Jugendliche.
2. Der Exportweltmeister Deutschland gibt sich auf internationaler Bühne weltoffen, um fremde Absatzmärkte zu erobern. Aber im Inneren regieren kleinkarierte und provinzielle Politiker. Der Hessenwahlkampf zeigt es: Angesichts von blinder Wut von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft spielt Roland Koch die fremdenfeindliche Karte und hetzt gegen Migranten. Axel Springers Bild-Stuttgart titelt am 4. Januar auf Seite 1: Die Wahrheit über kriminelle Ausländer: Sie werden in ihren Familien schon zu Kriminellen erzogen. Leichte Strafen schrecken sie nicht ab. Sie beeindruckt nur eines die Haft. Das ist Rassismus und unterstellt Migrantenfamilien eine bewusste Erziehung zur Gewalt. Seit dem Münchner Überfall hetzt Bild täglich gegen Migranten. Am 17. Januar verbreitet sie die populistische Meinung von Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU), dass deutschfeindliche Äußerungen, künftig als Volksverhetzung bestraft werden sollen. Damit meint er allerdings nicht die Volksverhetzung des Ex-SPD-Wirtschaftsministers Clement, Hartz-IV-Bezieher seien Parasiten und Schmarotzer. Roland Koch will Springers Hetze nutzen, um Jugendstrafen zu verschärfen, Erziehungslager einzuführen und Migranten abzuschieben. Seine Kampagne Kinder unter 14 in den Knast stößt allerdings auf bundesweite Empörung.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die Hetze gegen Migranten in der Bildzeitung hat Tradition. Hier einige Originalschlagzeilen aus den siebziger Jahren: Gastarbeiter am Steuer: Trümmer und Tote. - Koffer, Kisten, Kühlschrank Vorsicht, die Türken kommen. In Mannheim sind 180 Katzen spurlos verschwunden. Ein Türke rief an: Großen Hunger, ich fressen Kater. Von 80 Türken vergewaltigt Schwester immer noch in der Gewalt von Gastarbeitern. Schon damals haben viele Menschen gefordert, Springer zu enteignen. Das reicht jedoch nicht. Merkels Unterstützung für Kochs fremdenfeindlichen Populismus zeigt, dass die CDU mehr vorhat.
Zum einen soll die aktuelle Hetze ein verschärftes europäisches Einwanderungsrecht vorbereiten:. Die Weltkonzerne vernichten zusammen mit der Weltbank immer mehr die Existenz von Kleinbauern in Afrika und Asien und gefährden durch die Klimaerwärmung auch deren Umwelt. Durch die Ausdehnung der Sahara und die Überschwemmungen wie in Bangla-Desh wird der Zustrom so genannter Wirtschafts- und Umweltflüchtlingen aus diesen Gegenden weiter steigen. Dagegen soll Europa zur Festung ausgebaut werden
Zum zweiten sollen in unserem Land Jung gegen Alt, Deutsche gegen Migranten, Beschäftigte gegen Arbeitslose ausgespielt und eine massive Entrechtung vorbereitet werden. 100.000 haben im letzten Jahr in Heiligendamm gegen die neoliberale Politik von Merkel und CoKG demonstriert. Dies war wesentlich ein Erfolg der Jugendbewegung gegen die politische Klasse, die sich vor weiterem Protest fürchtet. Deshalb will sie die Opfer ihrer skrupellosen Politik zynischerweise zu Tätern machen. Was geschieht das?
Gegenwärtig werden in unseren Schulen fast 10 Prozent aller Jugendlichen eines Jahrgangs ohne Schulabschluss, ohne Lehrstelle und ohne Zukunftsaussichten in die Gesellschaft entlassen. Hier findet nicht nur soziale Selektion statt, sondern Misserfolgserlebnisse, Demütigungen, Verweigerung von Anerkennung und Perspektiven, die jeder von uns zum Leben braucht. Die so genannte Bildungslokomotive BaWü geht auch hier mit schlechtem Beispiel voran: Der Anteil von ausländischen Schulabgängern ohne Abschluss ist hier dreimal so hoch wie der von deutschen Schülern, bei den beruflichen Abschlüssen sogar vier Mal so hoch. BaWü liegt bei Erwerbstätigen ohne jeglichen beruflichen Abschluss weit über dem Bundesdurchschnitt, die Jugendarbeitslosigkeit ist wesentlich höher als die von Erwachsenen. Für Migranten heißt das laut Statistischem Landesamt: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag in BaWü die Arbeitslosenquote der Ausländer im Jahr 206 mit 15,2 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt... Die Politik der Landesregierung produziert soziale und politische Zeitbomben!

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die neoliberale Profitpolitik bringt nicht nur politischen Widerstand hervor. Sie führt auch zu Krankheit, zu Depressionen und zu blinder Gewalt als Ausdruck von Hoffnungslosigkeit. Wir als Montags-Demonstranten verurteilen jeden Angriff auf unschuldige Obdachlose, auf Passanten oder Beschäftigte. Aber wir bekämpfen diejenigen, die diese Angriffe mit ihrer unmenschlichen Politik und mit ihrer maßlosen Gewinnsucht verursachen. Und wir sprechen denjenigen, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bereichen und die ihre Gesetze von Kriminellen wie Peter Hartz machen lassen, jegliches Recht ab, sich zu als Verteidiger der öffentlichen Sicherheit aufzuspielen. Denn statt die Ursachen dieser blinden Gewalt zu beseitigen, nutzen die Populisten diese für eine weitere Entrechtung, für Kasernierung, Gefängnisse und Arbeitslager. Neoliberalismus schürt Fremdenhass und ist demokratiefeindlich. Deshalb halten wir daran fest:
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen!
Hartz IV muss weg! Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens acht Euro!
Gleiche Rechte für alle, die in Deutschland leben und arbeiten, egal welcher Herkunft.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Morgen abend spricht einer der Scharfmacher der neoliberalen Politik in der Festhalle in Rottenburg. Oettinger ist dafür bekannt, dass er gegen den Mindestlohn und gegen die sofortige Erhöhung des Kindergeldes hetzt. Seine CDU-Politik ist maßgeblich verantwortlich für die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in BaWü. Deshalb ist es nur richtig, dass er morgen mit unseren Forderungen konfrontiert wird. Um 19 Uhr trifft man und frau sich am Eugen-Bolz-Platz, um zur Festhalle zu laufen.

Vielen Dank Euch für Eure Aufmerksamkeit.

14. Januar 2008

wellenbrett — 2008-01-14T20:42:00Z

zwei Gedichte von Anne:

Leistung muß sich wieder lohnen:
manchmal braucht's dazuMillionen
die Renditen einzustreichen -
manchmal muß ein Euro reichen...

Daß man zum Beispiel Daumen schraubt,
ist heut' nicht mehr so recht erlaubt;
nur Geld darf fließen, nicht mehr Blut -
(das geht auch noch einmal so gut):
Drum stößt das Gürtel-enger-Schnallen
auf allgemeines Wohlgefallen...

17. Dezmber 2007

wellenbrett — 2007-12-18T22:46:00Z

vorgetragen auf der Jahreaabschlussmodo

Hannes Stütz

Kapitalisten-Juchzer (1965)

Die Polizei verfolgt uns nicht.
Es int'ressiert sich kein Gericht
für uns und unser Treiben.
Man sieht uns nicht, man hört uns nicht.
Wir haben immer grünes Licht
und undurchsicht'ge Scheiben.

Der Boden, den ihr jetzt belauft,
er ist von uns schon aufgekauft
für heute und für später;
das Haus, in dem ihr teuer wohnt,
die Wälder und ein Teil vom Mond
und eure Volksvertreter.

Das Wasser ist noch nicht im Griff.
Es wartet auf den Geierpfiff,
dann fließt's in unsre Taschen.
Die Flüsse stinken im Verein,
Chemiegigant der Vater Rhein
da gibt's nichts mehr zu naschen.

Gesetze kommen über Nacht,
die meisten sind für uns gemacht
vom allerbesten Schneider.
Der Staat ist wie ein Maßanzug
für ganz legalen Volksbetrug
und schwere Wechselreiter.

Und wenn ihr dann noch immer schreit,
wie frei ihr auf dem Markte seid,
wenn jede Kurbel, die sich dreht,
rundum in unsern Diensten steht,
gibt's auch nichts mehr zu lachen.
Dann wird die Luft Privatbesitz
von irgendeinem Zitzewitz,
dann kauft man eure Frauen auf
und läßt euch nur zur Miete drauf
so werden wir das machen.

(Geschrieben für das Münchner Rationaltheater)

19. November 2007

wellenbrett — 2007-11-22T17:52:00Z

ein Gedicht von Gerhard Bialas

Viel Rentnern ist's im magen mau
Umgehn tut der Rentenklau
Zum Kaufvergnügen keine Lust
Tief drinnen hocken tut der Frust.

Doch der Klassenkampf uns lehrt
Wer sich nicht wehrt
Lebt voll verkehrt
Den Dreck nur schluckt, der uns beschert.

Die ganze 2010-Geschicht
Ist nicht unser Leibgericht
Was darin brodelt ist zum kotzen
Drum müssen wir dagegen motzen!

Die Renten steigen immer schneller
Hurtig runter in den keller
Und die Preise flott nach oben
So wird unser Geld verschoben.

Die Dummen dabei sind die Kleinen
Hängen an den kurzen Leinen
Die rosaschwarze Koalition
Sozial sich nennend uns zum Hohn.

Diäten sich nach oben schrauben
Im Reichstag könn sie sich's erlauben
Mit ihrer Mhrheit alles machen
dass uns dabei verghet das Lachen.

Die regiern nach alter masche
Den Reichen Reichtum in die Tasche
Wollen nicht Vermögenssteuer
machen's lieber für uns teuer.

Was Almosen wir bekommen
Wird doppelt uns gleich weg genommen
So werden wir ganz ungeniert
Einfach hinters Licht geführt,

Doch irgendwann wird's uns zu dumm
Dann drehen wir den Spieß halt um
Holen uns das was wir brauchen
Statt unser Leben auszuhauchen!

12. November

wellenbrett — 2007-11-13T15:55:00Z

Beitrag von Michael:

nachdem das Zentralorgan des angepassten deutschen Intelligenzlers "DER SPIEGEL" es diese Woche überhaupt nicht für nötig befunden hat auch nur EINE Story zum Thema "Arbeitslosigkeit" ABZUSONDERN, wenden wir uns lieber direkt an die Quelle aller höheren Weisheiten, RADIO ERIVAN !

radio erivan meldete .
ARBEITSLOSIGKEIT IN DEUTSCHLAND AUF DEM NIEDRIGSTEN STAND SEIT ÜBER 10 JAHREN
RADIO ERIVAN beantwortet im folgenden Fragen unserer Hörer . es folgen
10 fragen eines lesenden Arbeiters an radio Erivan :
Frage 1 :
Stimmt das überhaupt ?
Antwort von Radio Erivan :
Im Prinzip JA, denn unsere Behörden veröffentlichen nur Statistiken, die sie selbst gefälscht haben.

2. Frage :
kANN ES ÜBERHAUPT SEIN, DASS DIE ZAHL DER ARBEITSLOSEN SO STARK ZURÜCKGEGANGEN IST WIE BEHAUPTET WIRD ?
Antwort :
Im Prinzip natürlich ja ,WEIL DAS JA OFFIZIELLE ZAHLEN SIND -
ABER im Jahr 2020 werden Sie sicher in der "Wilhelma" oder auf die Tübinger Montagsdemo noch einige Exemplare finden.

3.Was ist eigentlich ein Arbeitsloser ?
Natürlich kann es nicht sein, dass jeder, der ein Arbeitseinkommen brauchen könnte ein Arbeitsloser ist - wo kämen wir denn da hin,- das wären ja über 6 Millionen und dann hätten wir ja Weimarer Verhältnisse und da müsste der Staat ja ein Notstandsprogramm auflegen und Entlassungen verbieten und Betriebe sozialisieren und das wäre ja eine ganz andere Gesellschaftsordnung.
Nein : arbeitslos ist natürlich nur, wer Arbeit sucht - und zwar bei der Agentur für Arbeit.
Aber da wird er kaum eine vollwertige Arbeit finden - gerade 10 % des Vermittlungsaufwandes sind für sozialvericherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze ! Tun Sie lieber so als ob Sie zur Arbeit gehen, damit Ihr Tag strukturiert ist.

4.Gibt es denn so wenige Arbeitslose ?
iM PRINZIP JA.
offiziell sind es nur 4 Millionen - denn wer über 58 ist oder in einer Maßnahme oder in einem geri9ngfügigen Arbeitsverhältnis oder "SCHEINSELBSTSTÄNDIGER" oder 1-EURO JOBBER - der ist ja beschäftigt.Also kann man die getrost vergessen. Und
wer sich nicht arbeitslos meldet bei der ARGE ,IST AUCH NICHT ARBEITSLOS
AUCH WENN ER ES IST ; - DENN ARBEITSLOS IST NUR, WER AUCH ARBEITSLOSENGELD I ODER II BEANTRAGT
und wer nichts kriegen wird, der braucht erst gar nicht hinzugehen ?

5.Sind also die Arbeitslosen selbst schuld, wenn sie so wenige sind ?
im Prinzip ja, denn ohne Arbeitslose gibts auch keine Arbeitslosigkeit und wenn sich alle aus der stillen Reserve arbeitslos melden würde hätten die Fallmanager so viel zu tun, dass man tausende zuätzlich einstellen müsste.Aber die können auch nur sagen,wann man wieder kommen soll.Und da könnten ja weder der Fallmanager noch der Fall in den Urlaub fahlen und ihr Restvermögen aufzehren.

6.Frage an Radio Erivan :
WIE BITTESCHÖN IST ES MÖGLICH, dass 6,4 Millionen Menschen Arbeitslosengeld beziehen, aber nur 4 Millionen arbeitslos gemeldet sind ?
IM PRINZIP NATÜRLICH NICHT,aber Sie müssen doch auch an unsere armen Sozialschmarotzer denken, die noch nie gearbeitet haben, weil sie behindert sind oder pflegebedürftig oder Kinder haben oder ein geringes Einkommen haben oder sonst einen Vorwand.

7.SOLLTE MAN NICHT DIE LEISTUNGEN KÜRZEN, WENN SIE ZU VIELE LEUTE IN ANSPRUCH NEHMEN ?
ANTWORT v.R E :
Im Prinzip ja jederzeit, denn
Wir können nur dann an der Spitze des Fortschritts fahren, wenn die Schlittenhunde gut ausgehungert sind. Weltmarktführer kann Deutschland nur sein, wenn auch hier endlich Löhne wie in Eriwan gezahlt werden. Dann kämen endlich auch deutsche Firmen als Zulieferer für die Multis aus China oder Bangladesh in Frage und es gibt neue Jobs knüppeldick. Aber leider gibt es ja offiziell noch keine 1- EURO-Jobs in der gewerblichen Wirtschaft.

8.EINE FRAGE DES GROSSEN DEUTSCHEN NACHWUCHSPOLITIKERS ROSEMANN :
SOLLTEN SICH DIE ARBEITSLOSEN NICHT SCHÄMEN, DASS SIE SICH LETZTLICH AUS DER LOHNSTEUER DER KLOFRAU MIT 800 EURO NETTO AUSHALTEN LASSEN ?
ANTWORT : im Prinzip ja,
das schmälert ja außerdem die Leistungen, die im Rahmen der Sozialtransfers von unten nach oben an unsere notleidenden Unternehmen gezahlt werden sollten.Wie sollen wir je die Agenda 2010 verwirklichen, wenn jeder meint, er könne sich was abholen, nur weil er bedürftig ist. ABER : FRAGE VON R E AN HERRN ROSEMANN : WARUM SOLL EINE PUTZFRAU ODER SONST JEMAND UNTER 8.50 EURO IN DER STUNDE ÜBERHAUPT STEUERN ZAHLEN ? Das macht sicher noch mehr Verwaltungsaufwand als die Erbschaftssteeur.

9.GIBT ES ZU WEIHNACHTEN ENDLICH HÖHERE RENTEN UND 450.- EURO HARTZ IV UND 8.50 Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen und Rente mit 60 und 3 Jahre Arbeitslosengeld für alle ?
ANTWORT :
IM PRINZIP JA, denn Weihnachten ist ja das Fest der Geschenke. ABER : Im Moment braucht niemand Wählerstimmen und die SPD hat sowieso Angst dass sie gewinnt und auslöffeln muss was sie eingebrockt hat.
ABER : Zum Glück ist vorgesorgt: uNSERE sTEUERaufkommen REICHT EH NUR NOCH FÜR DIE SUBVENTIONIERUNG UNSERER MARKTFÜHRER - Die haben nichts mehr zu verschenken !

10. WIRD ES ALSO AUCH FÜR DEN SOZIALEN BODENSATZ AUFWÄRTS GEHEN ?
Im Prinzip ja,den die Konjunkturforscher meinen,dass erst im Winter das Wachstum zurückgeht und dafür die INFLATION STEIGT. ABER : WER BITTESCHÖN IST SOZIALER BODENSATZ : Meinen Sie hier unsere verdienstvolle Unternehmerklasse, die historisch einmalig mit immer kleineren Belegschaften und völlig allein im Subventionswettlauf unser schönes Vaterland zum Blühen gebracht hat ?

FRAGE VON RADIO ERIVAN :
HAT NOCH JEMAND FRAGEN ? (DAS MIKROFON IST OFFEN ? )

5. November 2007

wellenbrett — 2007-11-05T22:35:00Z

ein Gedicht von Anne:

Investi-, privati-, subventioniert,
weil Spekulanten dannach gegiert,
zurückgekauft, weil nicht funktioniert.
Wer hat gewonnen? Und wer verliert?

Redebeitrag von Emaunuel:

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Am Donnerstag macht die Tübinger CDU eine Veranstaltung unter dem Titel ein Die Linke neuer Wein in alten Schläuchen? Es spricht der Totalitarismus-Forscher Eckhard Jesse, der im Sommer die Durchsuchungsaktionen bei G8-Gegnern gerechtfertigt hatte und alle Globalisierungskritiker als potentielle Terroristen verdächtigte. Vehement tritt er gegen ein NPD-Verbot auf, weil: Die Wähler der NPD sind zum großen Teil Protestwähler. Sie müssen das Gefühl bekommen, es geht vorwärts, ihnen geht es besser, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Zahl der NPD-Wähler sinkt.
An Jesses Populismus wird deutlich, dass die CDU nicht nur auf die Linkspartei zielt, sondern die gesamte soziale und globalisierungskritische Bewegung denunzieren will. Die CDU steht beim Mindestlohn, beim Arbeitslosengeld I unter Druck und wird wegen der Kinderarmut jetzt auch von den Kirchen heftig angegriffen. Denn die Bevölkerung erlebt, wie sie um die Ergebnisse ihrer Arbeitsleistung systematisch betrogen werden soll. Überall sprudeln die Steuerquellen, nicht zuletzt wegen der erhöhten Arbeitsleistung der Beschäftigten und der Erhöhung der Mehrwertsteuer: In Baden-Württemberg sind die Steuern im ersten Halbjahr um 14,1 Prozent gestiegen, will heißen 1, 6 Mrd. Euro mehr in der Landeskasse. Für den Landkreis Tübingen sind das 10 Mio., für die Stadt Tübingen um 12 Mio. Euro mehr. Und die Gewinnaussichten im Jahr 2008 sind für die Großaktionäre glänzend. Allein die auszuschüttenden Dividenden der 30 DAX-Unternehmen steigen um vier Mrd. Euro auf knapp 28 Mrd. Euro, herausgeholt aus der erhöhten Produktivität der Beschäftigten und den niedrigen Lohnabschlüssen der Vergangenheit.
Kein Wunder, dass neoliberale Politiker der SPD und CDU unisono schreien: Keine sozialen Mehrausgaben, keine neuen Begehrlichkeiten der Bevölkerung. Angeblich wollen die Herren Steinbrück und Stratthaus ihre Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Aber in Wirklichkeit sollen wir vergessen, dass sie den Großkonzernen Anfang dieses Jahres 30 Mrd. Euro Unternehmenssteuern geschenkt haben. Das nennen sie dann Haushaltskonsolidierung!
Die Tübinger CDU-Veranstaltung zeigt eine zunehmende Verunsicherung über den Aufschwung des sozialen Protestes. In München haben gestern über 13.000 Menschen gegen den Transrapid-Bau demonstriert und der CDU steht bei einem Bürgerentscheid über das Milliardengrab Stuttgart 21 ein ähnliches Debakel bevor.
Der Streik der Lokführer ist jetzt schon ein Erfolg, weil sie das Streikrecht durchgesetzt haben im Interesse aller Beschäftigten. Die SPD muss mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältgere links blinzeln, damit ihr nicht die restlichen Mitglieder davonlaufen. Der Möchtegern-Hardliner Oettinger lobt den Freiburger Stadtrat, weil dieser im nächsten Haushalt 700.000 Euro bereit stellt, damit auch Schulkinder aus ALG-II-Familien am Schulmittagessen teilnehmen können. Sein Staatssekretär Köberle hat verkünden müssen, dass ein Teil der willkürlichen Fahrplankürzungen vom Sommer wegen der großen Proteste der Bevölkerung zurückgenommen werden muss. Es tut sich was in der Republik.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Steter Tropfen höhlt den Stein das ist seit drei Jahren die heimliche Devise unserer Montags-Demonstration. Und diese Devise zeigt Erfolge! Immer selbstbewusster wird der Widerstand gegen soziale Ausplünderung und Entwürdigung. Immer konkreter mischen wir uns in die Politik ein. Das wird jetzt beim Tübinger Haushalt für 2008 deutlich. Nach unserer erfolgreichen Aktion Grundausstattung für alle Erstklässlerinnen im Sommer hat die Kreisarmutskonferenz alle Stadträte und Oberbürgermeister Palmer aufgefordert, im nächsten Haushalt einen Schulfonds einzurichten, der für Kinder aus ALG-II-Familien und von Geringverdienern ein freies Schulessen, die Durchsetzung der Lernmittelfreiheit, freie Fahrten zur Schule und eine Bonus-Card für den gesamten Landkreis Tübingen für alle ALG-II.-Bezieher und Geringverdiener ermöglicht. Warum dieser Schulfonds?
Die Landesregierung kann einen Rekord mehr vermelden: Sie hat bundesweit den höchsten Zuwachs bei der Kinderarmut zu verantworten. 2,5 Mio. Kinder werden bundesweit gezwungen, in Armut aufzuwachsen, im so genannten Kinderland Baden-Württemberg sind es 148.000 Kinder. Diese Kinder werden doppelt bestraft: Durch die soziale Armut und durch die Ausgrenzung von Bildung. Und wir schreien den Skandal laut ins Land, dass die SPD angeblich für Chancengleichheit in der Bildung eintritt und ihre Hartz-Gesetze keinen Cent für Bildungsausgaben von Kindern vorsehen. 2,5 Mio. Kinder werden aus der Gesellschaft ausgegrenzt und der Teilhabe an Bildung und Demokratie beraubt.
Mit dem Schulfonds sind wir auf einem guten Weg, zumindest einige Folgen der menschenverachtenden Hartz-Gesetze zu verhindern. Aber wir müssen auch klar sagen, das dreigliedrige Schulsystem produziert bewusst neue Langzeitarbeitslose, indem es vom Kindergarten an soziale Auslese betreibt. Das unsägliche Festhalten von Oettinger und Rau an diesem Auslesesystem zeigt nicht nur ihre Unfähigkeit zu Reformen und zu einer demokratischen Gesprächskultur mit Eltern, Rektoren und Lehrern. Es ist auch ihr Versuch, bundesweit als die härtesten Vertreter des Neoliberalismus in der Bildungspolitik dazustehen. Sie lassen öffentliche Schulen in ihrer Ausstattung verkommen, Lernmittelfreiheit existiert nur noch auf dem Papier, jegliche Förderstunden sind abgeschafft, Schulprofile sind reine Propagandablasen. Ihr Ziel ist Bildung als bezahlbare Ware für die einfache Bevölkerung und Elitebildung für die Reichen im Land. Deshalb schert sich die Landesregierung einen Dreck um 9.000 Schulabgänger, die ohne jeglichen Abschluss und ohne Zukunftschancen jährlich die Schule verlassen, deshalb stellt sie über 3.500 gut ausgebildete Lehrer nicht ein. An vielen Schulen wird selbst der Pflichtunterricht nur notdürftig durch unzählige Überstunden und durch ein Verschieben von Lehrern zwischen den Schulen aufrechterhalten. Das ist erbärmliche Mängelwirtschaft statt Bildungspolitik.
Ich behaupte, das ist gewollt. Glaubt ihr mir nicht? Hier der Beweis: Manfred Pohl ist Volkswirt mit Professur am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er ist eng verbandelt mit der Deutschen Bank und mit der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung, die die Hartz-Gesetze maßgeblich entwickelt hat. In seinem neuesten Buch Das Ende des weißen Mannes vom Frühjahr 2007 schreibt Pohl wörtlich: Die rund fünf Prozent der Menschen, die intellektuell in der Lage sind, geistige Höchstleistungen zu vollbringen, etwa durch Erfindungen, müssen frühzeitig aus dem Durchschnitt herausgefiltert und spätestens nach dem Kindergarten spezifisch gefördert werden. Die etwa 30 Prozent, die Erfindungen umsetzen, installieren, warten oder Bildung weitergeben können, bedürfen ebenfalls eines eigenen Bildungsweges, genauso wie die restlichen 65 Prozent, die Maschinen bedienen und einfache geistige Arbeiten verrichten. Von ihnen ist etwa ein Drittel nicht bildungsfähig, egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgebracht werden.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Unser Eintreten für eine Schule, in der Kinder aller Altersstufen angstfrei und gemeinschaftlich lernen und entsprechend ihren individuellen Begabungen und Fähigkeiten in kleinen Klassen gefördert werden, dient nicht nur diesen Kindern. Es ist zugleich Teil unseres Widerstandes gegen die wachsende Armut, die die Reichen in unserer Gesellschaft skrupellos als soziales und politisches Disziplinierungsmittel gegen alle abhängig Beschäftigten einsetzen. Lasst uns gemeinsam für eine Bildungsreform eintreten, die Chancengleichheit und eine gute Zukunft für Kinder aller Bevölkerungsschichten garantiert. Dies fängt an mit der Einrichtung eines Schulfonds im Tübinger Haushalt 2008 und muss fortgesetzt werden mit der sofortigen Senkung des Klassenteilers auf 25 Schüler, der Einstellung aller arbeitslosen Lehrer und Schulsozialarbeitern an allen Schulen.
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!

Parolen der Montagsdemo Tübingen November 2007

wellenbrett — 2007-11-05T22:16:00Z

1.Über drei Jahre sind wir jetzt hier jeden Montag gegen Hartz IV!

2.Auch Deutschland braucht den Mindestlohn and're Länder ham ihn schon!

3.Hallo Leute, seht mal hier die Montagsdemo gegen Hartz IV!

4.Bildung für alle, ohne zu zahlen, das wär ein Wort, nicht nur vor den Wahlen!

5.Runter mit der Arbeitszeit die Erbeitslosen steh'n bereit!

6.Jung und alt, Mann und Frau gemeinsam gegen Sozialabbau!

7.Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut.
Wir sind laut und wir sind hier bis zum Ende von Hartz IV!

8.Neue Politiker braucht das Land die alten sind 'ne echte Schand.

9.Kein Geld für Schulen, doch Geld für Soldaten mit euch sind wir verkauft und verraten!

10.Ob rot, gelb, grün, ob rosarot Widerstand tut bitter not!

11.Hartz IV ist offener Strafvollzug für Opfer von Sozialbetrug!

12.Mit Arbeitsplatzverlust, oje sind die Grundrechte passé!

Parolenzettel: parolen-november-07 (pdf, 88 KB)

Soli-Adresse an die Streikenden

wellenbrett — 2007-10-25T07:12:00Z

Liebe Kolleginnen und Kollegen der GDL,

wir alle wissen wie verantwortungsvoll und wichtig Euere Arbeit ist, und unterstützen deshalb Eure Forderung nach einem gerechten Lohn für eine gute Arbeit.

Auch wenn viele Medien ein sehr verzerrtes und unwahres Bild von Eurem Streik in der Öffentlichkeit verbreiten, sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass nur durch einen entschlossenen Streik sich die Situation der Lokführer grundlegend positiv ändern kann.

Darum möchten wir Euch Mut machen, Euch nicht von den DB-Managern und deren Helfern in der Politik entmutigen zu lassen, sondern Euren Weg konsequent und erfolgreich weiter zu gehen.Denn eines ist sicher, solltet Ihr erfolgreich sein, so macht dies vielleicht auch anderen Mut sich gegen Ausbeutung und Lohndumping zu wehren.

Somit könnte Euer Streik und Euer mutiges Eintreten für eine gerechte Entlohnung und ein menschenwürdiges Leben, der Beginn eines Umdenkprozesses sein.

Wir alle von der Montagsdemonstration in Tübingen haben deshalb beschlossen, nicht nur über Euren Streik zu informieren, sondern Euch auch hiermit unsere solidarischen Grüße zu übermitteln.

Deshalb hoffen wir mit Euch, dass Euer Streik Euch dem gesetzten Ziel näher bringt, und gleichzeitig ein Schritt ist auf dem Weg wieder zu einer gerechteren und menschlicheren Gesellschaft.

Mit solidarischen Grüßen aus Tübingen

Markus C. Herrmann

Im Auftrag des Arbeitskreises Tübinger Montagsdemonstration

25.10.2007

22. Oktober 2007

wellenbrett — 2007-10-22T18:56:00Z

ein Gedicht von Anne:

Ein-Euro-Job und Kombi-Löhung
führt die Systeme zur Versöhnung:
es fast nur der Staat noch Lohn-
das gab es ja im Osten schon.

Das Kapital entdeckt beizeiten
am Sozialismus gute Seiten,
erwählt für sich das beste Teil:
Freiheit und Sozialismus! Geil!

150. Montagsdemo am 2. Oktober 2007 im Tagblatt

wellenbrett — 2007-10-02T06:30:00Z

20. August 2007

wellenbrett — 2007-09-10T13:31:00Z

Michael Schwarz spricht zum 20. Todestag von Kiomars Javadi:

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
DIE MONTAGSDEMO MACHT HEUTE EINEN ABSTECHER IN DIE WÖHRDSTRASSE:
DER GRUND IST :
GESTERN VOR 20 JAHREN WURDE HIER EIN JUNGER MENSCH ERWÜRGT, DER BEI UNS NICHT IN DIE POLITISCHE LANDSCHAFT PASST .
KIOMARS JAVADI HAT BEI UNS SCHUTZ GESUCHT, ABER DEN TOD GEFUNDEN
ER GEHÖRTE ZU EINER MINDERHEIT, DEN ASYSUCHENDEN, DIE IM SOMMERLOCH 1987 ALS SÜNDENBÖCKE FÜR DIE WACHSENDE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEUTSCHLAND AUSGEGUCKT WURDEN.
DER BREMER SOZIALDEMOKRATISCHE BÜRGERMEISTER WEDEMAYER MEINTE, ER KÖNNE SEINEN WAHLKAMPF NUR NOCH GEWINNEN INDEM ER DEN NEONAZIS DAS THEMA "AUSLÄNDER RAUS" KLAUT.
UND UNSER DAMALIGER MINISTERPRÄSIDENT LOTHAR SPÄTH TÖNTE :
"WIR DÜRFE NICHT RUHEN BEVOR DIE BUSCHTROMMELN IM HINTERSTEN AFRIKA VERKÜNDEN, DASS IN DEUTSCHLAND KEIN PLATZ FÜR EINWANDERER IST "
SIE WURDEN ERHÖRT : EIN BUNDESGESETZ VERDAMMTE DIE SOG. ASYLBEWERBER ZUM NICHTSTUN IN KASERNIERTEN UNTERKÜNFTEN BEI REISEVERBOT UND FRESSPAKETEN. LAGERKOLLER , KRIMINALISIERUNG UND SUIZIDE WAREN DIE LOGISCHE FOLGE.
SIE WURDEN AUCH ERHÖRT VON EINEM TÜBINGER KAUFHAUSLEHRLING, DER BEI DEM DUNKLEN GESICHT VON KIOMARS JAVADI ROT SAH UND IHN UNTER TÄTLICHER MITHILFE VON KOLLEGEN HIER IM HOF VON PFANNKUCH ZU TODE WÜRGTE. ER KAM AUS EINEM NEONAZI-UMFELD . EIN GUMMIKNÜPPEL LAG SCHON BEREIT. EINEM KAUFHAUSDIEB AUS EINEM UHLANDSTRASSENGYMNASIUM WÄRE SICHER EIN ANDERES SCHICKSAL BESCHIEDEN GEWESEN:
TROTZDEM HABEN EIN UNSÄGLICHER STAATSANWALT UND IN DER FOLGE DIE LOKALPRESSE GEMEINT, SIE WÜRDEN DEM "FALL" AM BESTEN GERECHT, INDEM SIE EINEN ANGEBLICHEN -EINDEUTIG WIDERLEGTEN DIEBSTAHL GEGEN DIE KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE AUFRECHNEN. DER TOTE WURDE IN HANDSCHELLEN GELEGT, DER TÄTER SAH NIE EINE HAFTZELLE VON INNEN.
ERST GESTERN HAT WIEDER EINE TREIBJAGD AUF EINWANDERER - DIESMAL IN MÜGELN IM FERNEN SACHSEN GEZEIGT : DIESER UNGEIST IST MEHRHEITSFÄHIG : AUCH DORT SAHEN ALLE NUR ZU !
DESHALB IST ES AN DER ZEIT EIN ZEICHEN ZU SETZEN UND FAST ALLE VON EUCH HABEN AUCH SCHON IM MAI DAFÜR UNTERSCHRIEBEN :
GEDENKEN WIR KIOMARS JAWADI MIT EINEM KURZEN MOMENT DER STILLE AN DEM ORT, DEN DIE STADT TÜBINGEN NACH IHM BENENNEN SOLLTE - ALS KLEINES ZEICHEN DER KOLLEKTIVSCHAM UND DER VERBUNDENHEIT MIT DEN VIELEN ;DIE IN TÜBINGEN EINE NEUE HEIMAT SUCHTEN:

Kein Fußbreit den Nazis in Tübingen!

wellenbrett — 2007-07-12T13:50:00Z

Foto von de.indymedia.org

Wir sagen NEIN! Alle Infos zu Gegenmobilisierung gibts hier

Rede der Montagsdemo auf dem 1. Mai

wellenbrett — 2007-05-02T06:51:00Z

1. Mai Rede 2007 für die DGB Kundgebung von der Montagsdemo,
gehalten von Wolfgang Held

Wir sind laut und wir sind hier, bis zum Ende von Hartz IV

Vor 2 Wochen ist Sascha K. in Speyer verhungert. Er ist nur 20 Jahre alt geworden -mitten im reichen Deutschland. Seine völlig abgemagerte Leiche wurde am 15.4. in der Wohnung seiner Mutter gefunden. Sascha ist an der Menschenverachtung der Hartz IV Gesetze gestorben. Er war lernbehindert, hatte nach der Förderschule nie Arbeit gefunden und war psychisch krank. All das war den Behörden bekannt. Bis Ende 2004 hatte er Sozialhilfe bekommen und eine gewisse Betreuung. Ab Januar 2005 fiel er und seine Mutter unter die Hartz-Gesetze, versäumte Anträge zu stellen. Erst wurden 10%, dann 30 % der Bezüge gekürzt, Ende 2006 wurden die Zahlungen vollständig eingestellt, ob die Bescheide gelesen und verstanden wurden, wen interessiert das schon.

Die Hartz IV Gesetze, die Ein-Euro-Jobs und der hartnäckige Protest der Montagsdemos in 170 Städten haben unsere Gesellschaft ,eine der reichsten der Welt, nachhaltig verändert. Immer mehr Menschen wird das wenig Ersparte genommen, sie werden entwürdigt, entrechtet und ins soziale Abseits gedrängt. Viele Jugendliche werden gleich nach der Schulpflicht in die Arbeitslosigkeit und damit ins Abseits der kapitalistischen Wirklichkeit gestellt.
Die Kinderarmut nimmt weiter zu, besonders in Baden Württemberg (15 %) und Bayern (13 %) überproportional. Ist es da nicht eine besondere Provokation und Arroganz unserer CDU-Bundestagsabgeordneten Widmann-Mauz, wenn sie tönt, eine neue Leichtigkeit liegt über dem Land, die Menschen fassen wieder Mut und sind tatkräftig. Das hängt natürlich auch mit dem Wirtschaftsfrühling zusammen.

Dagegen sind wir stolz darauf, als Montagsdemo das soziale Gewissen in Deutschland zu sein. Wenn ich als Vertreter der Montagsdemonstranten am 1. Mai hier spreche, am internationalen Kampftag der Arbeiter und Angestellten, dann auch besonders deshalb, weil mit den Hartz IV Gesetzen eine Reservearmee von Arbeitslosen und Niedriglöhnern geschaffen wurde, um das allgemeine Lohnniveau zu senken. Der Entgeltrahmentarif ERA im Bereich Metall und der TVÖD im Bereich von Verdi, wo ich auch arbeite, sind Lohnabbauprogramme.Im Ver.di- Bereich wurden schon 130 Tarifverträge erpresst mit unter 6.- € Stundenlöhnen. Wir brauchen stattdessen einen Mindestlohn von 10.-€ die Stunde, feste und unbefristete Arbeitsverträge für alle und die 30 Stundenwoche bei vollem Lohn, was allein 6,4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen würde.
Wer kämpft bekommt auch Solidarität, so haben wir die Opel-, die Airbus- und viele andere, wie Sidler- und Bosch- Kollegen unterstützt - und viele Kollegen uns als Montagsdemo im gemeinsamen Schulterschluss. Solche Forderungen können nur durchgesetzt werden in Kämpfen von Arbeitern und Angestellten konzernweit wie bei Opel 2004, bei Telekom, VW usw. oder wie letztes Jahr der Kampf in Frankreich, für einen Kündigungsschutz besonders für die Jugend. Kämpfen wie in Frankreich heißt auch, die jeweilige Regierung so unter Druck zu setzen, dass ein Gesetz wieder zurückgenommen werden muss.
In diesem Sinne wird von der Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemonstrationen der 4. Sternmarsch gegen die Regierung am 13. Oktober 2007 in Berlin vorbereitet.
Abschließend lade ich Euch zu den nächsten Montagsdemonstrationen ein bis zum Ende von Hartz IV. Danke.

21. Mai 2007

wellenbrett — 2007-05-22T21:23:00Z

Rede von Jule (unter anderem aktiv bei ['solid], der Tübinger Anti-G8-Gruppe und bei attac)

Die Gruppe der Acht besteht aus den Staats- oder Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und Russland. Sie trafen sich zum ersten mal 1975 in Rambouillet als G6 und erweiterten sich später auf sieben bzw. acht Mitgliedsländer. Auf ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen die Regierungen und große Mitarbeiterstäbe ihr Handenl in anderen internationalen Organisationen ab. Dabei werden die meisten Ergebnisse nicht offiziell veröffentlicht, sondern bestehen aus informellen Absprachen. Die G8 haben keine demokratische Legitimation, um über die Belange der ganzen Menschheit zu entscheiden. Dennoch wollen sie - gestützt auf ihre wirtschaftliche und militärische Macht - ihre gemeinsamen Pläne weltweit umsetzen.

Doch hier ist die Montagsdemo, die sich nicht nur, aber doch vor allem heute zum 132ten Mal gegen die Hartz-Gesetze wendet. Was hat das mit G8 zu tun?

Schon der allererste Weltwirtschaftsgipfel 1975 sprach nicht nur über internationale Handelsfra gen: Die hohe Arbeitslosigkeit, anhaltende Inflation und schwerwiegende Energieprobleme müsse man überwinden, hieß es in der Abschlusserklärung. Schon damals setzten die mächtigsten Industriestaaten auf den freien Handel als Lösung. Indem sich die Staaten auf Bekämpfung der Inflation als vorrangiges Ziel festlegten, schränkten sie ihre eigene haushalts- und arbeitsmarktpolitische Bewegungsfreiheit ein. Sozialabbau wurde zum festen Begleiter der globalen Wirtschaftspolitik.

Auch in anderen sozialpolitischen Fragen griff die G8 zum Rezept Privatisierung und Rückzug des Staates, ganz gleich, ob es um Gesundheit, Altersversorgung oder um Bildung geht. Immer deutlicher propagierte die G8 das Konzept des Neoliberalismus. 1983 gab der Gipfel die schon im Titel zynisch anmutende Erklärung zur wirtschaftlichen Gesundung ab. Ein Musterstück der Liberalisierung ist wohl die von den G8 maßgeblich beeinflusste Welthandelsorganisation WTO. Sie ist der Marktideologie verpflichtet und entwertet nach und nach andere internationale Regeln, etwa die wichtigen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

Eine wichtige Rolle spielen dabei multinationale Konzerne, die in verschiedenen Staaten aktiv sind und damit verschiedenen Regeln unterliegen (können). Ihnen gelingt es immer wieder, sich die jeweils günstigsten Bedingungen herauszusuchen. Obwohl Staaten die Möglichkeit hätten, bspw. durch das Steuer- und Unternehmensrecht die Konzerne zu zügeln, leisten sie sich seit Jahrzehnten einen Wettlauf darum, den Konzernen die günstigsten Bedingungen zu bieten.

Manchmal nutzen Verantwortliche die komplexen Entscheidungsstrukturen , um ihre Hände in Unschuld zu waschen. So berief sich der damalige Bundeskanzler Schröder 2003 bei der Verkündung der Agenda 2010, des größten Sozialabbauprogramms in der Geschichte Deutschlands, auf EU-Beschlüsse. Zwar war er an bestimmte Anforderungen gebunden, aber Schröder war gleichzeitig einer der europäischen Staats- und Regierungschefs, die auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im Jahr 2000 eine Strategie festlegten, wie die EU zum mächtigsten Wirtschaftsraum der Welt werden solle. Sie vereinbarten u.a. die Liberalisierung von Gas, Strom, Postdiensten und Verkehr sowie des Dienstleistungsbereiches, eine Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Umschichtung der Alterssicherung auf private Pensionsfonds.

Insofern bedeutet G8 quasi ein Teil der Einbettung des in der BRD betriebenen Sozialabbaus in ein weltweites neoliberal-kapitalistisches System.

Im Juni 2007 werden sich also in Heiligendamm an der Ostsee die selbsternannten acht mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt zum so genannten "G8-Gipfel" treffen. Dort werden sie die weitere Umsetzung von Projekten besprechen, die den Planeten noch unsicherer und ungerechter sowie die Umwelt noch zerstörter zurücklassen werden.
Wir bekämpfen diese Politik und werden uns im Juni in Heiligendamm den G8 entgegenstellen. Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir der herrschenden Weltordnung von Krieg, Ausbeutung und Naturzerstörung unsere Vorstellungen von Frieden, Solidarität und Wohlstand für alle entgegensetzen.

Wir unterstützen die weltweiten Kämpfe der KleinbäuerInnen für ihr Recht auf Land und freies Saatgut, wir streiten für soziale Rechte, die Umverteilung von Reichtum, freien Zugang zu Wissen und konsequente Abrüstung.

Eine andere, eine bessere, eine gerechtere Welt ist möglich. Es liegt an uns, ob sie Wirklichkeit wird!
Wir fahren nicht nach Heiligendamm, um die G8 zu Versprechen zu bewegen, an die wir sie in zwei Jahren wieder erinnern müssen. Das ist politisch kontraproduktiv und die geplanten Proteste werden mit derart verwässerten Forderungen unterlaufen. Wir fahren nach Heiligendamm, um uns der G8 massenhaft in den Weg zu stellen.

Für den 2. Juni ist die internationale Großdemonstration geplant. Eine andere Welt ist möglich lautet das Motto, unter dem ein großer Kreis von Organisationen und Einzelpersonen aus ganz Europa zu dieser Demonstration aufruft.

Die Demonstration läutet ein zur großen Gipfelprotestwoche, die neben dem Aktionscamp auch ein Kulturprogramm, Aktionstage zu verschiedenen Themen, den Alternativgipfel oder Blockaden der G8-Zufahrtswege vorsieht.

Der Bus von Tübingen und Reutlingen zur Großdemo fährt am 1. Juni um 20 Uhr los und in der Nacht von Samstag auf Sonntag, also nach der Demo zurück. Karten werden im Fairen Kaufladen verkauft.

Am vorletzten Mittwoch haben rund 900 Beamte des BKA und verschiedener Landeskriminalämter sowie lokale Polizeikräfte im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Hamburg, Berlin und mehreren angrenzenden Bundesländern rund 40 Objekte durchsucht. Dabei wurde der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung als Vorwand genutzt, um von Staats wegen her repressiv gegen Linke vorgehen zu können. Dagegen gab es vorletzten Donnerstag eine Spontandemo in Tübingen mit ungefähr 100 Leuten. Wir wollen und werden es nicht zulassen, dass die KriterInnen der neoliberalen Globalisierung in Gut und Böse eingeteilt werden. Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir fordern die Polizei zur Einstellung der Repressionen gegenüber den Demonstrierenden gegen den illegitimen G8-Gipfel auf.

Für vielfältige und kreative Proteste!

Jetzt erst recht: Auf nach Heiligendamm!

7. Mai 2007

wellenbrett — 2007-05-18T14:10:00Z

Liebe Freundinnen, und Freunde,

wenn ich heute vor Euch stehe, und zu Euch spreche, dann ist eines sicher, dass Hartz 4 und die anderen Unrechtsgesetze immer noch aktuell sind.

Täglich erfahren wir in den Medien was uns neues an Unrecht und Entbehrungen zugemutet wird.
Es wird einem so dargestellt, dass es zu diesen Unrechtsgesetzen keine Alternative gäbe, und wir diese Härten klaglos zu ertragen hätten.

Sie erzählen uns, dass das einzige Heil in der Privatisierung der Renten und sonstiger sozialer Leistungen läge. Man solle jetzt schon für seine Altersvorsorge die entsprechenden Vorkehrungen treffen, sich gegen Krankheit und Berufsunfähigkeit versichern.

Alle sozialen Leistungen die bisher galten, sollen jetzt nochmals von den Versicherten zusätzlich erbracht werden. Wir hätten, so sagen sie uns zu hohe Ansprüche und eine Vollversorgungsmentalität.

Sie behaupten ein Mindestlohn wäre nicht finanzierbar, und würde den Aufschwung gefährden.

Sie setzen sich Seite an Seite zusammen mit den Amerikanern in einem schmutzigen Krieg, der vorwiegend die Zivilbevölkerung schädigt dafür ein, dass ihre wirtschaftlichen Interessen und Rohstoffressourcen nachhaltig gesichert werden. Der angebliche Schutz der Zivilbevölkerung in den Krisenländern muss dafür als Feigenblatt herhalten um diese verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu decken.

Sie stellen uns das auseinanderdriften in eine unsoziale Mehrklassengesellschaft als unausweichlich dar. Dabei wird Bildung und Ausbildung sowie die Versorgung behinderter Menschen als Privatsache deklariert.

Damit dies möglich wird, werden Medien manipuliert, welche regierungskonform darüber berichten. Durch eine Gleichschaltung von Medien und Parolen, die nur oft genug wiederholt werden müssten, seien gebildete Menschen der Verführung, "selbst das Gehirn auszuschalten", nicht weniger ausgeliefert als andere.

Unsere im Grundgesetz verbrieften Freiheiten und Grundrechte werden Tag für Tag beschnitten. Kein fadenscheiniger Grund ist dafür zu gering, als dass er nicht für deren perfiden Machenschaften vorgeschoben werden könnte.

Mutige Mitbürgerinnen und Mitbürger welche dies erkennen, werden durch Justiz, Medien oder durch Verleumdung mundtot gemacht.

Sie ignorieren dabei seit Jahrzehnten, dass über 90 Prozent der Bevölkerung eindeutig gegen Atomkraft, Rüstung, Gentechnik, sowie gegen den Machtmissbrauch dieser Regierung sind.

"Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten,
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten."
Die Worte von Abraham Lincoln haben heute mehr Aktualität denn je.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir alle wissen, dass Hartz 4 und die damit einhergehenden Gesetze zu einer sozialen Verelendung von über 5 Millionen Menschen geführt haben.

Wir wissen, dass die Privatisierung von Renten, Krankheitsvorsorge, und anderer sozialer Risiken nur ein Riesengeschäft für die deutsche Versicherungswirtschaft darstellt.

Wir wissen, dass ein Mindestlohn finanzierbar ist, und den Aufschwung nicht gefährdet. Genau so wenig wie er dies in über 20 weiteren europäischen Staaten getan hat, in denen es diesen bereits gibt.

Wir wissen, dass die Behauptung wir wären angeblich Exportweltmeister in Wirklichkeit eine riesige Propagandalüge der Regierung und der Wirtschaft ist.
Im Jahr 2006 exportierte die Wirtschaft der BRD Waren im Wert von
87 Mrd. Euro. Gleichzeitig wurden ausländische Waren in Höhe von
63 Mrd. Euro eingeführt. Der Exportüberschuss beträgt demnach nur
24 Mrd. Euro.
Ich frage mich allen Ernstes, was ist diese lächerliche Summe gegen die Exportüberschüsse der USA mit rund 140 Mrd. Euro, und China mit ca. 250 Mrd. Euro?
Bedenkt man zudem, dass von unseren 87 Mrd. Euro exportierter Waren allein in die Schweiz Waren in Höhe von 55 Mrd. Euro gingen, und der Rest
von 32 Mrd. Euro in alle übrigen Länder weltweit. So sind diese Summen, und die Behauptung Exportweltmeister zu sein verlogen und lächerlich.
(Daten SWR-Fernsehen vom 15.04.2007)
Wir wissen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr keine ethnischen Konflikte lösen können, sondern zu deren Eskalation beitragen. Darüber hinaus belasten solche Einsätze das Bundesbudget mit ca. 1,4 Mrd. Euro überdurchschnittlich stark, mit vermeidbaren und unnötigen Ausgaben, und verbrauchen Finanzmittel welche im sozialen Bereich dringend gebraucht würden.

Wir wissen, dass eine Mehrklassengesellschaft neoliberaler Prägung zur massenhaften Verelendung großer Bevölkerungsschichten führt.

Wir wissen, dass ein klassischer Neoliberalismus, ein sogenannter
"Nachtwächterstaat" ist, welcher nur wenige staatliche Aufgaben erfüllt, und für gravierende Fehlentwicklungen steht. Diese sind in der Art von Konzentrationstendenzen (Monopole, Kartelle) und in der Unterversorgung mit öffentlichen Gütern (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur) zu sehen. Solche unsozialen Systeme erzeugen dadurch eine gesamtwirtschaftliche Instabilität (Konjunktur- und Strukturkrisen) und führen neben einer unsozialen Verteilungswirkung zu massiven Umweltproblemen.

Deshalb, und wegen vieler weiterer Mißstände und sozialer Ungerechtigkeiten, stehen wir Montag für Montag hier, um uns für machbare Verbesserungen einzusetzen.

Liebe Freundinnen und Freunde, Robert Jungk, österreichischer Schriftsteller, sagte einmal: "gesellschaftliche Veränderung fängt immer mit Außenseitern an, die spüren, was notwendig ist."
Was im Moment notwendig ist, denke ich wissen wir alle, deshalb habe ich unsere "UUTübinger ErklärungUU" als eine Vision formuliert.

"Wer Visionen hat," sagte einmal Helmut Schmidt, "solle zum Arzt gehen."
Darin so bin ich überzeugt, hat er sich geirrt, da Visionen keine Utopien sind, sondern im Gegensatz zu Utopien mittel bis langfristig erreicht werden können.

UUErreicht werden können, und müssen folgende Ziele und Forderungen:

- die Abschaffung von Hartz 4 und aller Unrechtsgesetze die zur Verelendung großer Bevölkerungsschichten führen.

- der Erhalt und der Ausbau von umfassenden Sozialleistungen.

- der Anspruch auf Bildung und Ausbildung, da diese Allgemeingut sind und nicht Eliten vorbehalten.

- ein Mindestlohn von zur Zeit mindestens acht bis zehn Euro, und einem Grundeinkommen von 1.500.- Euro.

- der Anspruch auf ausreichende und menschenwürdige staatliche Versorgung behinderter und alter Menschen.

- eine sozial gerechte Korrektur der Einkommens und Vermögensverteilung, sowie die soziale Absicherung der Bevölkerung.

- die Stabilisierung der sozialen Marktwirtschaft durch gezielte regulative Steuerungen, um wirtschaftlichen Verfehlungen und Monopolen entgegen zu wirken.

- eine gute und menschenwürdige Rentenversorgung für Alle, an Stelle einer einseitigen Überversorgung nur für Beamte und Politiker.

- die Abschaffung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, und gegen die Unterstützung amerikanischer Kolonialbestrebungen.

- der Erhalt und der Ausbau bürgerlicher Rechte und Mitbestimmungen, sowohl auf Regionaler-, Bundes- und Europaebene.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Victor Hugo, sagte einmal: "Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist."
Damit möchte ich meine heutigen Visionen und erreichbaren Ziele für ein besseres, sozialeres und menschenwürdigeres Deutschland beenden.

Auch wenn die Mehrheit aller Deutschen wie eine Brauerei reagiert,
und sich nur ungern von alten Flaschen trennt, so zeigen wir jedoch jeden Montag, dass es zu dieser Politik vernünftige Alternativen gibt.

Vielen Dank.

Rede auch als pdf: rede-markus-herrmann (pdf, 46 KB)

27.März

wellenbrett — 2007-04-13T11:28:00Z

Rede von Emanuel Peter

Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!

Am Wochenende haben in Berlin die Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer der EU den 50.Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Und was fällt Bundeskanzlerin Merkel als wichtigste Zukunftsaufgabe der EU ein? Sie fordert die Gründung einer europäischen Armee.
Das ist die Perversion der Gründungsidee vor 50 Jahren: 1957 wurde die Vorform der heutigen EU gegründet, weil die Völker nach dem 2. Weltkrieg genug hatten von Nationalismus, Faschismus und Krieg. Sie wollten den Frieden zwischen den Völkern als Bedingung für den Wiederaufbau und einen bescheidenen Wohlstand.
Stattdessen treibt die deutsche Bundeskanzlerin heute die Militarisierung Europas voran und will einen Verfassungsentwurf durchsetzen, der von der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden strikt abgelehnt worden ist. Dieser Entwurf sieht u.a. vor, dass die EU permanent aufrüsten muss. Aufrüstung statt Abrüstung soll Verfassungsrang erhalten. Gleichzeitig werden in der EU im Interesse der großen Rüstungskonzerne Battle-Groups, schnelle Eingreiftruppen, gebildet. Sie können dann die Sicherung der Rohstoffzufuhr übernehmen, die der Arbeitgeberverband BDI letzte Woche von der Bundesregierung gefordert hat. Als gehörten aller Rohstoffe der Welt den deutschen Konzernen und nicht den Bevölkerungen in diesen Ländern.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Mit dem Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die Militarisierung der deutschen Außenpolitik einen traurigen Höhepunkt erreicht. Innenminister Schäuble hat kürzlich den Auslandseinsatz von 30.000 Beamten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts gefordert auch gegen deren Willen. Die modernisierte Version von Deutschland, Deutschland über alles in der Welt heißt jetzt laut Struck: Deutschlands Außengrenzen werden am Hindukush verteidigt. Wer von deutscher Geschichte ein bisschen Ahnung hat, weiß, welche üble Rolle die SPD schon bei den Kriegskrediten vor dem 1. Weltkrieg gespielt hat. Man wundert sich also nicht über das Untertanenbewusstsein von Herta Däubler-Gmelin. Dagegen unterstützt die Friedensbewegung die Zivilcourage des ehemaligen CDU-Staatssekretärs Wimmer, der den Tornado-Einsatz offen als Verfassungsbruch gegeißelt hat. Und wir unterstützen die mutige Befehlsverweigerung von Bundeswehroffizieren des Darmstädter Kreises Signal wie von Offizier Jürgen Rose und vier weiteren Reservisten. Krieg, das lehrt gerade die deutsche Geschichte, ist immer ein Krieg der Herrschenden und der Konzerne gegen die Bevölkerung anderer Länder gewesen, eine Fortsetzung der sozialen Ausplünderung der eigenen Bevölkerung auf internationaler Ebene. 1,4 Mrd. Euro hat der Bundeswehr-Einsatz bisher in Afghanistan verschlungen, Geld, das keineswegs dem zivilen Aufbau dort zugute kam und das hier dringend im sozialen Bereich gebraucht wird.

Deshalb, liebe Tübingerinnen und Tübinger, ist es kein Zufall, dass wir dies heute auf der Montags-Demo gegen Sozialabbau ansprechen und alle aufrufen, am Ostermarsch nach Calw teilzunehmen.

Warum Calw?
Im beschaulichen Schwarzwaldstädtchen Calw, der Heimatstadt des Pazifisten Hermann Hesse, befindet sich die Kaderschmiede der neuen Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte (KSK). Diese Eliteeinheit wurde 1996 gegründet und hat geheime Kampfaufträge, die jeder Kontrolle durch das Parlament entzogen werden. Die Eliteexportnation braucht eine Elitekampftruppe.
Die Verschleppung des in Bremen geborenen Murat Kurnaz durch US-Truppen in das Geheimgefängnis Guantanamo wirft ein grelles Licht auf die KSK, die Beihilfe geleistet hat. Warum? Offensichtlich wird die KSK als willige Hilfstruppe in Bushs schmutzigem Kreuzzug gegen das Böse eingesetzt. Spiegel-Online veröffentlichte aus den Vernehmungsprotokollen zweier KSK-Soldaten durch die Tübinger Staatsanwaltschaft. Sie waren bereits 2002, zu Zeiten der rot-grünen Regierung, in Afghanistan eingesetzt. Im Januar 2002 mussten sie bei klirrender Kälte Gefangene vom Flugzeug ins Lager führen. Ich zitiere einen Hauptfeldwebel: Die Gefangenen waren maskiert und miteinander zusammengebunden. Sie mussten ihre Notdurft innerhalb der Käfige verrichten. Kurnaz berichtet, dass er die erste Nacht unbekleidet auf der Erde schlafen musste, später wurde er geschlagen, getreten und gefoltert. Kandahar dient den US-Truppen als Basislager, aus dem die Verdächtigen dann nach Guantanamo geflogen werden. Da die KSK-Soldaten offensichtlich wissen, dass ihr Einsatz durch keinerlei Parlamentsbeschluss oder Völkerrecht gedeckt ist, machen sie vor Einsätzen die deutsche Fahne an den Uniformen unkenntlich, wie Hauptfeldwebel F. aussagt.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Es ist kein Wunder, dass die KSK-Einsätze geheim gehalten werden müssen. Sie stoßen wie der Tornado-Einsatz auf den erbitterten Protest der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat allen Grund, Referenden der Bevölkerung zur Rente mit 67, zur Gesundheitsdeformation und zum Tornado-Einsatz zu fürchten. Wir haben allen Grund, die sofortige Auflösung dieser außerparlamentarischen Interventionstruppe zu fordern. Denn zusammen mit zwei weiteren Brigaden in Oldenburg und Saarlouis sind die 7.400 Soldaten Teil des Umbaus der Bundeswehr von einer Armee der Landesverteidigung zu einer international agierenden Eingreiftruppe. Über 80 Prozent sind Berufs- und Zeitsoldaten, für die die Wehrpflichtigen nur noch Hilfsaufgaben erledigen. Der ehemalige deutsche Botschafter in Italien hat deshalb der Gründung des KSK politisch, militärisch und unter ethischen Gesichtspunkten die Qualität einer zweiten Wiederbewaffnung nach 1956 zugesprochen.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Bis heute gibt es keinen Protest der Bundesregierung bei der US-Regierung an der Verschleppung eines in Deutschland geborenen Bürgers ganz im Gegensatz zur kanadischen Regierung, die sich bei dem in Kanada geborenen Syrer Mahed Arar entschuldigte und ihm Schadenersatz zahlte.
Im Gegenteil: Die Bundesregierung ermöglicht die KSK-Mithilfe an der Verschleppung von Kurnaz aus Afghanistan und sein Verhör durch BND-Beamte in Guantanamo. Mit der KSK betreibt die Bundesregierung eine geheime Außenpolitik am Parlament vorbei. Wir lassen uns auch nicht durch den plumpen Trick von Widmann-Mauz täuschen, die von einem vernetzten, zivil-militärischen Ansatz in Afghanistan spricht. Denn tatsächlich wird die humanitäre Hilfe durch den KSK- und den Tornado-Einsatz zunichte gemacht. Wir sind dagegen, dass sich die Gewaltspirale durch immer mehr Militär immer schneller dreht. Schließlich ist es die verfehlte US-Politik in Afghanistan, die ein Wiedererstarken der Taliban erst möglich gemacht hat.
Statt einer militärischen Offensive brauchen wir eine soziale Offensive, im eigenen Land, in einer friedlichen, demokratischen Sozialunion Europas und gerade im Nahen und Mittleren Osten. Wie hieß es schon vor 1914: Diesem Regime und dieser Kanonenboot-Politik keinen Pfennig und keinen Mann!
Darum lasst uns alle am Samstag, den 7. April in Calw für die Auflösung der Geheimtruppe KSK, für den Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan und für eine friedliche Außenpolitik Europas im Interesse der Völker demonstrieren!

12. März 2007

wellenbrett — 2007-03-13T19:01:00Z

beschlossen auf der Montagsdemo

An die Kolleginnen und Kollegen bei Airbus Laupheim

Wir haben von eurem Kampf in Laupheim gegen die Ausgliederung von Airbus Laupheim erfahren und von eurem mutigen Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze.

Wir schicken euch unsere solidarischen Grüsse und wünschen euch viel Erfolg.

Wir selbst demonstrieren seit über 2 ½ Jahren gegen Hartz 4 und für ein menschenwürdiges Leben. Wer heutzutage seinen Arbeitsplatz verliert, ist ganz schnell am unteren Ende der Gesellschaft angelangt. Deshalb ist es im Interesse von Arbeitslosen und Arbeitenden und im Interesse der Zukunft unserer Jugend, um jeden Arbeitsplatz europaweit zu kämpfen.
Wir unterstützen die Forderungen des europäischen Metallgewerkschaftsbundes, der nein zum power 8-Programm sagt und für den 16. März zu einem europäischen Aktionstag aufruft.
Noch ist der Kampf nicht beendet und wir wünschen euch weiterhin Kraft und Durchhaltevermögen.

Mit solidarischen Grüssen von der Tübinger Montagsdemo gegen Hartz 4

26. März 2007

wellenbrett — 2007-03-03T19:17:00Z

Bundesweite Delegiertenkonferenz der Montagsdemos am 24.2.07

Ganz gespannt sind wir am 24.2. hingefahren zur bundesweiten Delegiertenkonferenz der Montagsdemos in Kassel gespannt darauf, andere Teilnehmer von Montagsdemos kennenzulernen und Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam zu überlegen wie es weitergeht und auf welche Weise wir uns gegenseitig unterstützen können. Der Saal war voll mit 147 Delegierten aus 67 Städten dazu noch 51 Gäste.

Eine Musikgruppe leitete ein mit dem Lied:
Es hat keinen Zweck, Hartz IV das muss weg und mit ihm das ganze Kabinett!

Zu Beginn trug die Koordinierungsgruppe einen Bericht vor, in dem sie feststellte:
Die Regierung will uns einlullen damit, dass es mit der Wirtschaft aufwärts gehe. Tatsache ist aber: dass die Arbeitsplatzvernichtung steigt, dass Leiharbeit und Billigjobs zunehmen. Der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit ist aktueller denn je! Die Montagsdemo lässt sich nicht einlullen! Wir schickten Grüße an die Hannover Montagsdemo mit der Aufmunterung sich nicht einschüchtern zu lassen durch das Verbot, das Mikrofon zu benutzen. Der politische Gegner will, dass wir resignieren, dahinter steht die Angst der Herrschenden vor dem Machtverlust.
Beim Sternmarsch im Herbst 2006 waren 10.000 Teilnehmer nach Berlin gekommen. Wir haben demonstriert gemeinsam mit vielen Gewerkschaftern.
Andere Länder haben sich ein Beispiel genommen an den Montagsdemos in Deutschland z.B. die Schweiz.
Es wurde klargestellt: Die Koordinierungsgruppe ist keine Leitung, sondern sie koordiniert lediglich die Aktivitäten und den Erfahrungsaustausch.
Die Methode der Koordinierungsgruppe ist:
- Probleme offen ansprechen, keine Alleingänge und verlässliche Mitarbeit
- Die Koordinierungsgruppe muss die Pressearbeit verbessern
- Angriffe gegen einzelne Teilnehmer der Montagsdemos und die Solidarität untereinander müssen bekanntgemacht werden,
- Prozesskosten, die entstehen, müssen am Ort durch Spenden aufgebracht werden, das kann die Koordinierungsgruppe nicht leisten.
Es wurden Vorschläge gemacht. Darüber wurde ausführlich diskutiert.

Die Delegiertenversammlung fasste dann folgende Beschlüsse

1. Wir wollen die Kämpfe in Ost und West führen bis Harz IV vom Tisch ist, dabei wollen wir mit den Gewerkschaften und allen ehrlichen Kräften zusammenarbeiten, auf antifaschistischer Grundlage.

2. Am 13. 10. 07 werden wir wieder einen Sternmarsch in Berlin durchführen.

3. Wer einen von uns angreift, greift alle an: Wir werden gegenseitig Solidarität und Hilfe leisten, finanziert werden soll es durch Ortsspenden. Die Koordinierungsgruppe kann das nicht bundesweit leisten, denn sie ist keine Leitung und kann nicht überprüfen, wie das Geld verteilt werden soll. Aber es kann in solchen Fragen mit dem Si (Solidarität International) zusammengearbeitet werden, einer Organisation, die gerechte Kämpfe auch international unterstützt. - Vor allem ist der Erfahrungsaustausch wichtig.
4. Eine Sammelklage wird angestrebt vor dem europäischen Gerichtshof gegen Hartz IV und seine Folgen.
5. Wir fordern Geld für die Montagsdemo aus den Strafgeldern, die Peter Hartz zahlen muss.
6. Es wird eine Unterschriftensammlung geben mit einer Erklärung für Arbeit und ein menschenwürdiges Leben.

Der Finanzbericht zeigte ein positives Ergebnis.

Kinder sind unsere Zukunft, das bestätigte ein Mädchen, als es das Lied sang:
Die Kinder dieser Welt sind nicht kleinzukriegen,
sie haben kleine Hände und doch die Kraft zu siegen.

Danach wurden Kandidaten aufgestellt für die Neuwahl der Koordinierungsgruppe - eine bunte Mischung von Leuten aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, aber auch Unorganisierten - und dabei haben wir auch unsere Reni ermuntert zu kandidieren, und damit sich und ihre Fähigkeiten z.B. für die Pressearbeit zur Verfügung zu stellen.
Das Ergebnis war, dass insgesamt 20 Kandidaten und Kandidatinnen gewählt wurden, einschließlich unserer Reni! Herzlichen Glückwunsch!

10. Juli 2006

wellenbrett — 2006-07-14T19:15:00Z

Buchbesprechung von Reinhart Czisch:

The Impact of Inequality: How to make Sick Societies Healthier (Englischer Buchtitel erschienen 1999)
Die Kultur der Ungleichheit (deutsche Übersetzung in einem zusammenfassenden Beitrag in der wissenschaftlichen Zeitschrift: Sozialmagazin 2003)

Ausmaß der Einkommensgleichheit und Mortalitätsrate stehen in engem Zusammenhang

Tatsächlich sind es nicht die reichsten der entwickelten Länder sondern die egalitärsten, in denen die Gesundheit am besten ist.

Das Buch ist ein sogenannter Sammler und referiert über 22 wissenschaftliche Untersuchungen, von denen 20(!) diesen Zusammenhang belegen

Es sieht also so aus, dass die stärksten Einflüsse auf die Lebenserwartung und die Gesundheit auf psychosoziale Faktoren zurück zu führen sind

Schon Entlassungsankündigungen verschlechtern nach einer englischen epidemiologischen Untersuchung (Ferrie 1995) den Gesundheitszustand der Betroffenen erheblich

Das Ausmaß der Gestaltungsmöglichkeit am Arbeitsplatz sind ursächlich für die Unterschiede in der Sterblichkeit zwischen höher und niedriger in der Hierarchie stehenden Mitarbeitern ( Marmot et alii 1997 ). Abgesichert gegen die Einflüsse von unterschiedlicher Ernährung und Umweltbedingungen. Selbstbestimmung und die Möglichkeit sein Leben in gewissem Umfang selbst gestalten zu können sind also für die körperliche und seelische Gesundheit von ausschlaggebender Bedeutung

Niedriger sozialer Status führt zu chronischen Angstgefühlen und damit zu einem Anstieg von Stresshormonen und Cortisol und damit zu mehr Arteriosklerose schlechterer Immunitätslage und damit auch zu beschleunigtem Altern und früherem Tod (Sapolskky 1994)

Der wichtigste Grund dafür ist, dass Gesellschaften mit einem geringeren Maß an Einkommensunterschieden über eine bessere Qualität sozialer Beziehungen verfügen (Wilkinson 1996). Solche Gesellschaften, die ungewöhnlich egalitär und ungewöhnlich gesund sind, weisen auch einen ungewöhnlichen Grad von Zusammenhalt auf. (ebenda)

Auch die Mordrate steigt mit zunehmender Ungleichheit! Stärkerer gesellschaftlicher Zusammenhalt senkt sie. "Wenn Demütigung wächst, wächst auch Wut und Feinseligkeit proportional, um vor dem Verlust der Selbstachtung zu schützen" ( Scheff 1988) Auch rassische Diskriminierung nimmt zu mit dem Maß der Einkommens Ungleichheit, wie in den USA nachgewiesen werden konnte. (Kennedy et alii 1997)

Die frühkindliche emotionale Entwicklung hat einen erheblichen Einfluss auf die spätere Gesundheit im Erwachsenenalter. Negative Erfahrungen in der Kindheit führen zu Unsicherheit, Angst vor Versagen und dem Gefühl der Minderwertigkeit und werfen so einen erheblichen Schatten auf die Gesundheit im späteren Leben. Sprich verunsicherte gekränkte Erwachsene haben häufig Kinder, denen es ebenso geht mit den zuvor schon genannten Folgen für deren Gesundheit und Lebenserwartung. (Erinnerung an Anstieg der Kinderarmut in Deutschland seit Einführung von Hartz IV auf das Doppelte!)

Eine besondere Rolle kommt dabei der Scham zu, die insbesondere Kinder empfinden, die mit ihren Altersgenossen nicht mithalten können. (Aber auch Erwachsene stehen unter stärkstem Einfluss ihres tatsächlichen oder vermeintlichen Ansehens. Weshalb glaubt ihr, sind wir hier so wenige?) Und Hartz IV tut alles, um die Betroffenen in Situationen zu bringen, die sie als entwürdigend und damit als Scham erzeugend erleben müssen.

Es geht tatsächlich nicht um die Höhe des Einkommens, sondern um die Einkommensunterschiede: In Harlem, New York im schwarzen Armenviertel leben Menschen weniger lang als in Bangladesh (Bereinigte Zahlen nach Abzug der Einflüsse von Drogen und Straßengewalt).

18. September 2006

wellenbrett — 2006-08-18T19:11:00Z

Der " magersüchtige Staat " , die Agenda 2010 und die beabsichtigte Folge:

Die Lohnspirale nach unten und ihre Auswirkungen in den Kommunen

von Reinhart Czisch

Die Agenda 2010 sollte die wirtschaftliche Lage verbessern, speziell Hartz IV, gegen das wir heute zum 100ten Mal in Tübingen demonstrieren, die Arbeitslosigkeit halbieren. Die Montagsdemonstranten haben schon vor Verabschiedung dieser Gesetze davor gewarnt, dass diese Effekte nicht eintreten werden, sondern im Gegenteil neben der sozialen Unzumutbarkeit politischer und binnenwirtschaftlicher Schaden zu erwarten sei. Wir haben Recht behalten und sagen weiterhin voraus: das derzeit mit Jubel begrüßte Wirtschafts-Wachstum wird sich schon im nächsten Jahr als Strohfeuer erweisen ganz abgesehen davon, dass es wieder keinerlei positive Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit und die Situation nicht nur des kleinen Mittelstandes und der finanziell noch schwächeren Schichten der deutschen Bevölkerung haben wird, im Gegenteil!

0.)Die Grafik zeigt einige entscheidende bisherige Folgen dieser blödsinnigen und rücksichtslosen Politik, die der Erpressbarkeit, Dummheit und dem Kadergehorsam nahezu unserer gesamten politischen Akteure zu danken ist. Unser Volkseinkommen z. B. ist in 2005 um 26 Mrd. € gestiegen. Das Einkommen der abhängig Beschäftigten aber ist um 5,6 Mrd. gesunken. Das gesamte Wachstum ging also in die Taschen der Vermögenden und derer, die aus ihren Unternehmungen Gewinne erzielt haben .Die Gewinne also, wir wissen es, sind geradezu explodiert. Nun sagen die Politiker uns, das ginge nicht anders. Die Globalisierung erzwinge dies. Im Vergleich aber mit fast allen anderen Europäischen Industrieländern sowie den USA(!) ist Deutschland das einzige Land, dessen Reallohnentwicklung seit 1995 bis 2004 negativ ist (-0,9% gegen +19,6% USA ). Das arme 'Opfer' Deutschland ist in Wahrheit der Täter, der angeblich Gejagte erweist sich als der Jäger. Zu dieser Politik soll es keine Alternative geben? Nichts als unverschämte Lügen!!!

Aber nicht nur die abhängig Beschäftigten sondern auch die Arbeitslosen haben immer weniger Geld zum Ausgeben: Es gab für sie keinen Inflationsausgleich und die Zahl derjenigen, die ALG 2 beziehen mit ihrem Minimaleinkommen, das ihnen so gut wie keinen nennenswerten Konsum mehr erlaubt, ist im letzten Jahr gegenüber der Zahl der ALG 1 Bezieher mit ihrem noch halbwegs auskömmlichen Einkommen deutlich angestiegen.

1.) Diese beiden negativen Einkommens-Entwicklungen zusammen bewirken einen
erheblichen Kaufkraftverlust insbesondere im Konsumgüterbereich. Die reicher gewordenen können ( und wollen ) das nicht ausgleichen. Sie sammeln Kapital an und investieren es in Aktien oder andere Anlagemöglichkeiten, die Gewinne versprechen. So leiden darunter vor allem mittelständische Handels -und Handwerksbetriebe und die Binnenwirtschaft insgesamt. Oh Jammer, die Binnen Konjunktur will nicht anspringen! Man vergießt Krokodilstränen!

2.)Natürlich ist die Folge davon ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Wer stellt
denn ein, wenn die Geschäfte nicht laufen? Die Mehrzahl der Arbeitsplätze stellen doch immer noch gerade die auf die Binnenkonjunktur angewiesenen Unternehmen.
Und die gut verdienenden Großunternehmen und Banken? Die transferieren, wir wissen es, das Geld auf überwiegend ins Ausland und entlassen hierzulande munter weiter Arbeitskräfte trotz sinkender Reallöhne und trotz der Steuersenkungen! Sie verdienen doch umso mehr, je weniger Mitarbeiter die Arbeit tun. Darum steigen ihre Aktien, wenn sie Leute entlassen. Und die entsprechenden Arbeitsverlagerungen ins Ausland werden auch noch steuerlich unterstützt! Absolute Frechheit oder Idiotie!

3.)Die Höhe der Renten wiederum ist geknüpft an die durchschnittliche Entwicklung der realen Gehälter und Löhne. Sinken diese ( siehe 0 ) so sinken auch jene. Ein Inflationsausgleich ist da nicht vorgesehen.! Auch die Kaufkraft unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sinkt daher unausweichlich. Sie können ja bei der bestehenden Lage am Arbeitsmarkt, selbst wenn sie rüstig sind, kaum dazu verdienen und daher selbst nichts mehr tun, um den Inflationsverlust bei stagnierenden oder rückläufigen Altersbezügen auszugleichen.

4.)Erschwerend hinzu kommen aber steigende Gebühren im Gesundheitsbereich und anderswo. Man muss ja, so predigen unsere genialen Politiker, die sogenannten Lohnnebenkosten senken und der Staat muss sparen! ( Zentraler neoliberaler Glaubenssatz! ) Ein weiteres Absinken der Kaufkraft ist demnach unvermeidlich. Das Geld, das man bei Arzneimitteln beispielsweise zuzahlt und in der ärztlichen Praxis als Quartalsgebühr entrichtet, kann man nicht ein zweites Mal ausgeben! Der Staat überweist aber für Hartz IV Empfänger an die Kassen nur einen Bruchteil der Beträge, die aus Löhnen und Gehältern an die Krankenkassen überwiesen werden. So können trotz Eigenanteil, den die Krankenversicherten pro Quartal direkt an Arzt und Apotheken zu entrichten haben, die Krankheitskosten und damit die Lohnnebenkosten insgesamt doch nicht gesenkt werden, weil die Kassen mit zunehmender Zahl der ALG 2 Bezieher immer weniger Geld zugewiesen bekommen. Schwachsinn in Potenz! Teurer Sparwahn ohne Sinn und Verstand!

5.)Das Schlimmste ist aber wohl die durch die Agenda und insbesondere durch Hartz IV auf nahezu das Doppelte angestiegene Kinderarmut: Von 1.3 Mio. auf 2,5 Mio.!. Die Kinder werden ausgegrenzt ( keine Beteiligung an den Unternehmungen der Altersgenossen sei es an Klassenausflügen, Kinobesuchen, Musikereignissen CD Erwerb, keine zusätzliche Unterstützung bei Schulproblemen und, und, und. ) Erlebte, das heißt selbst erlittene Ungleichheit aber, das ist wissenschaftlich unzweifelhaft belegt, macht psychisch krank, verringert Selbstvertrauen und Motivation zum Lernen. Es schadet also unser aller Zukunft, wenn ein so großer Anteil unseres Nachwuchses in seiner Entfaltung gehemmt und in seiner Entwicklung geschädigt wird. Pisa lässt grüßen! Und da reden diese Heuchler, die das alles verursacht haben, ständig davon, dass Investitionen in Bildung und Ausbildung unserer Jugend eine ihrer vornehmlichsten Aufgaben sei.
Entgegen dem Eid, den sie geschworen haben, ist festzuhalten: Sie haben dem Deutschen Volke bereits jetzt erheblichst geschadet! Stoppt sie endlich!!

Parolen für die Modemo Februar II 2007

wellenbrett — 2007-02-14T00:15:00Z

1. Wogegen demonstrieren wir? Du wirst es nicht glauben! Gegen Hartz IV !

2. Den Staat erpresst das Kapital, in unserm Land ist das legal!

3. Solidarisieren! Mit marschieren!

4.Hartz IV das wird bald umbenannt und bleibt dann doch die gleiche Schand !

5. Es schadet mir, es schadet Dir, drum muss endlich weg Hartz IV!

6. Für uns're Zukunft kämpfen wir, drum sind wir stur und montags hier!

7. 30 Stunden brauchen wir... und vollen Lohnausgleich dafür.

8. Auch Deutschland braucht den Mindestlohn, fast alle Nachbarn ham ihn schon!

9. Rente mit 67? Nein danke! Das hat nur zur Folge: Altersarmut und Kranke !

10. Im Süden Afghanistans deutsche Soldaten führt auch in Deutschland zu Terror- Taten

11. Hartz IV ist offener Strafvollzug für Opfer von Sozialbetrug!

12. Mehr Kinder brauche unser Land, mehr arme Kinder sind aber ne Schand!!

13. 1 € das ist Sklavenlohn, spricht jeder Fairness bitter Hohn!

14. Europa braucht 'ne soziale Verfassung! Sonst stimmen wir für Unterlassung!!

15. Exporte steigen immer weiter, das macht nur Aktionäre heiter uns nicht!!

16. Den Aufschwung, sagt man, bringt Hartz IV, das ist doch Schwachsinn mal hoch vier

17. Mehr Geld in Arbeitslosenhand! Gebietet Anstand wie Verstand!

18. Bringen wir Hartz IV zu Fall, Montagsdemos überall !

19. Jeder Job für jeden angemessen? Da könnt ihr 's Menschenrecht vergessen!

20. Für ihre Behandlung zahlen die Kranken, das haben sie Ulla Schmidt zu
verdanken

Parolen für die Modemo Januar 2007

wellenbrett — 2007-02-14T00:06:00Z

1. Wogegen demonstrieren wir? Weiter gegen Hartz IV !

2. Wir geben nicht auf! Verlasst Euch drauf !

3. Solidarisieren! Mit marschieren!

4.Hartz IV ha habe den Aufschwung gebracht? Har har, so haben wir selten gelacht !

5. Den Schaden draus, den haben wir, drum muss nun endlich weg Hartz IV!

6. Für uns're Zukunft kämpfen wir, drum sind wir immer montags hier!

7. 30 Stunden brauchen wir... und vollen Lohnausgleich dafür.

8. Auch Deutschland braucht den Mindestlohn, die Nachbarländer ham ihn schon!

9. Rente mit 67? Nein danke! Das hat zur Folge arme Alte und Kranke !

10. Durch Hartz IV verkauft und verraten gibt es bei uns schon lang keinen Braten!

11. Hartz IV ist, wir wissen 's, Verarmungsprogramm, jetzt geht es so weiter mit lautem Tam Tam!

12. Mehr arme Kinder im christlichen Land, hält auch Bischof Lehmann für eine Schand!

13.Sie predigen uns Zuversicht, doch mit Hartz IV gehts leider nicht!

14.Sozialgerichtshof, kaum zu fassen, hat unsern Staat aus der Pflicht entlassen!!

15. Exporte steigen immer weiter, das macht nur Aktionäre heiter uns nicht!!

16. Arge-Vermittlung hat nichts gebracht. Nen Job über 50? Da wird nur gelacht !

17. Mehr Geld in Arbeitslosenhand! Gebietet auch Kaufmanns Sachverstand!

18. Bringen wir Hartz IV zu Fall, Montagsdemos überall !

19. Frau Merkel sieht sich in der Pflicht. Uns gegenüber jedoch nicht!!

20. Schließt euch zusammen Ärzte mit Kranken, für die Gesundheitsreform euch zu bedanken

Parolen für die 100ste Modemo September 2006

wellenbrett — 2007-02-14T00:05:00Z

1. Gegen was demonstrieren wir? Zum 100ten Male gegen Hartz IV!

2. Wir geben nicht auf! Verlasst Euch drauf!

3. Solidarisieren! Mit marschieren!

4. Hartz IV verfehlte seinen Zweck, drum ist längst klar: Hartz IV muss weg!

5. Deutsche Bosse verdienen topp, für uns bleibt der 1 € Job!

6. Für uns're Zukunft kämpfen wir, drum sind wir immer montags hier.

7. 30 Stunden brauchen wir... und vollen Lohnausgleich dafür.

8. Der Lohn reicht für das Leben nicht! Soo wollen wir die Zukunft nicht!

9. Der Bettler vor dem Mammonstempel sitzt dort als warnendes Exempel.

10. Altersvorsorge durch Urlaubsverzicht? Minister und Kanzler betrifft 's ja nicht!

11. Der Mensch ist überall zu teuer, drum zahlen Reiche fast keine Steuer!

12. Könnt ihr uns keine Arbeit geben, so lasst uns doch in Würde leben!

13. Mehr arme Kinder im reicheren Land. Protest, Protest! Es ist 'ne Schand!!

14. Wer heute sagt zum Kämpfen nein, wird morgen ohne Arbeit sein

15. Ohne Arbeit ist man blank. Allein schon das macht viele krank.

16. Viel lieber als ne Wohnkontrolle ne Arbeitsstelle und zwar eine volle !

17. Weiterbildung mit Gebühren, lässt uns den Bildungs-Kampf verlieren,

18. Als Adam grub und Eva spann, wo war denn da Herr Ackermann?

19. Halte Deinen Schnabel nur, dann bleibst Du an der Nabelschnur !

20. Bringen wir Hartz IV zu Fall, Montagsdemos überall !

21. 'ne Wohnung zu suchen, die angemessen, kannst Du in Tübingen glatt vergessen!

22. Sie verkaufen uns Hartz IV wie altes Brot und Sauerbier.

12. Februar 2007

wellenbrett — 2007-02-13T23:59:00Z

Reinhart Czisch trug verschiedenste Gedichte vor:

Der Mensch ist gut

Der Mensch ist gut,
da gibt es nichts zu lachen!
In Lesebüchern schmeckt das wie Kompott
Der Mensch ist gut,
da kann man gar nichts machen.
Er hat das, wie man hört, vom lieben Gott.
Einschränkungsweise spricht man zwar von Kriegen,
wohl weil der letzte Krieg erst neulich war.
Doch: ließ man denn die Krüppel draußen liegen?
Die Witwen kriegten sogar Honorar!

Der Mensch ist gut,
wenn er noch besser wäre,
wär' er zu gut für die bescheid 'ne Welt.
Auch die Moral hat ihr Gesetz der Schwere:
Der schlechte Kerl kommt hoch,
der Gute fällt.
Das ist so, wie es ist, geschickt gemacht.
Gott will es so!
Not lehrt bekanntlich beten!
Er hat sich das nicht übel ausgedacht
Und lässt uns um des Himmels Willen treten.

Der Mensch ist gut!
Drum betet: Herr Direktor quäl' uns recht,
Gott will es so!
Und sein System hat Größe.
Der Mensch ist gut!
Drum haut ihn in die Fresse
Und seid so gut und seid so schlecht wie's geht.
Drückt Löhne, zelebriert die (Leibziger) Messe.
Der Himmel hat für so was immer Interesse;
Der Mensch bleibt gut, weil ihr den Kram versteht.

Erich Kästner

1968ster Psalm

Aber am achtzehnten Tag schuf Gott,
sei es im Zorn, sei es aus Nachlässigkeit
den Kapitalismus

Und daraus wurde ein eiserner Engel,
mächtig gestreckt über Kontinente
leidend an Fresslust und Schwachsinn
scheißend Napalm und Bomben
wie er gerade sich dreht

Und frisst von den Völkern die Saat und die Ernte
und reißt ihr Fleisch
so sie's verweigern

Süverkrüp (1968)

22. Januar 2007

wellenbrett — 2007-01-23T23:28:00Z

REDEBEITRAG von Ferit Atan für die Montagsdemonstration

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Montagsdemonstranten und Tübinger Mitbürger,
Seit über 28 Monaten protestieren wir gegen Agenda 2010 und Hartz 4. Mit Hartz 4 wurde die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung vorprogrammiert. Darüber hinaus wird mit Hartz 4, mit Minijobs und mit 1-Euro-Jobs seit Jahren auf Löhne und Gehälter Druck ausgeübt, die Arbeitszeiten verlängert usw., um das allgemeine Lohniveau in Deutschland drastisch zu senken. Jetzt kommt mit der Einführung von ERA ein weiterer Aspekt hinzu.

Das Entgeltrahmenabkommen, ERA genannt, wurde zwischen Unternehmerverband und IGM-Führung ausgehandelt. Die Verhandlungen liefen über Jahre.
Wenn wir Mitglieder überhaupt etwas erfahren haben, hat man uns über ERA erzählt;
● dass die Trennung von Arbeiter- und Angestellten-Löhnen und Gehältern aufgehoben werde,
● dass immer mehr Arbeiter bei der Arbeit auch die Angestelltentätigkeiten machen, daher die Trennung von Kopf und Handarbeit nicht so wie früher ist ,und deshalb sei die Zeit gekommen diese Trennung aufzuheben,
● Vor allem würde ERA gerechtere Entlohnung heißen.
● Keiner von uns würde etwas verlieren.
Selbst Betriebsräte und Vertrauensleute waren überfordert zu überprüfen, um was es da bei den Verhandlungen im Detail ging. Seit letztem Jahr wird dieses Entgeltrahmenabkommen in den Betrieben eingeführt. Vor der Einführung wurden die Arbeitsplätze und Tätigkeiten der Arbeiter und Angestellten von den Geschäftsleitungen neu bewertet. Nach den Neueingruppierungen wird uns klar, dass ERA eigentlich ein wichtiges Mittel ist, die bisherige Löhne und Gehälter im großen Stil abzubauen. Aus den Betrieben berichten Kollegen, dass sie im Monat bis 700 Euro oder mehr verlieren werden. Bei der Eingruppierung werden die Kollegen als Überschreiter und Unterschreiter deklariert. Die Unterschreiter sind die Kollegen, die bis jetzt mit schlechterer Eingruppierung abgespeist wurden und jetzt 60 bis 200 Euro mehr bekommen werden. Aber von ihnen wird auch mehr abverlangt. Diese sogenannten Unterschreiter machen ca. 30 Prozent aus. Die Überschreiter sind die Kollegen, die angeblich bisher zuviel verdient hätten. Sie machen ca. 70 Prozent aus und werden abgruppiert. Aber die Kollegen versucht man zu beruhigen, in dem man ihnen erzählt, dass sie nichts verlieren werden. Es ist aber so nicht richtig.
Denn, wenn sie auch mit der Einführung nicht gleich Geld verlieren werden, werden aber durch Anrechnungen über Jahre hinaus ihre Löhne und Gehälter abgebaut. Anrechnung heißt: dass ich z.B. eine tarifliche Lohnerhöhung nicht bekomme, sie wird statt dessen verrechnet. Viel problematischer ist, dass die Neueinstellungen und unsere Auslerner nach der neuen Eingruppierung bezahlt werden. Nicht nur Lohn- und Gehaltsabbau für die Zukunft, sondern Spaltung der Belegschaften wird damit betrieben. Für die gleiche Arbeit werden Kollegen unterschiedlich bezahlt.

Unsere Erfahrung ist; ohne einen Kampf wird uns von den Unternehmern kein Cent geschenkt. Jetzt steht die Tarifrunde vor der Tür. Um die Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhung durchzusetzen muss die ganze Kampfkraft der Gewerkschaft in die Waagschale geworfen werden. Daher geht die Aussage mit der Einführung von ERA gerechte Entlohnung umgesetzt werde, an der Wirklichkeit vorbei. Denn im Kapitalismus wird nach Profitprinzip produziert und für die Unternehmer ist nur der Profit von Bedeutung. Je mehr sie unsere Löhne drücken, wie wir jetzt bei der ERA-Einführung erleben, desto mehr steigern sie ihre Gewinne und Dividende. Deshalb müssen die ERA-Verträge vom Tisch! Gegen diesen Lohnabbau im großen Stil gibt es in verschiedenen Betrieben Widerstand. Allein bei DaimlerChrysler gab es zum Beispiel am 24.10.06 im Werk Untertürkheim, wozu die Werksteile Untertürkheim, Mettingen, Hedelfingen gehören, Protestaktionen. Am 24. November in Mannheimer Werk.
Am 28. November gab es einen selbständigen Streik im DaimlerChrysler-Werk Berlin-Marienfelde. In manchen Betrieben wie bei AUDI oder bei Wafios in Reutlingen wird die Einführung verschoben.
Warum erzähle ich das hier bei der Montagsdemo? Die Senkung des allgemeinen Lohnniveaus betrifft uns alle: uns in den Betrieben und die, die Arbeit suchen. Deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren.

November

wellenbrett — 2006-11-30T23:12:00Z

Rede von Ulrike und Käthe

Widerspenstig, wagemutig, und visionär für eine Neue Welt Der Frauenpolitische Ratschlag 2006

Unter diesem Motto stand der Frauenpolitischen Ratschlage am 15.Oktober in Düsseldorf
1700 Frauen und Männer kamen drei Tage lang zu dem größten frauenpolitischen und internationalistischen Ereignis in Deutschland
Eröffnet wurde der Ratschlag am Freitag mit einer Reise zu den Frauen der Welt, das bedeutet, dass Frauen aus dem Iran, Korea, aus China und Russland und vielen anderen Ländern ihr Land, die Situation der Frauen, ihre erdrückende Unterdrückung und eben auch ihren Kampf vorstellten. Tief beeindruckt waren wir von den madres Comunidades, die in Kolumbien selbst organisiert für die Waisenkinder sorgen, denen die Gelder gestrichen werden, die bedroht werden und von denen einige ihren selbstlosen Einsatz mit dem Leben bezahlen mussten.

Am Samstag folgte ein intensiver Meinungs- und Erfahrungsaustausch in Foren zum Beispiel über die gewerkschaftliche Frauenbewegung, die Situation im Gesundheitswesen, Depressionen, die Einleitung von Volksbegehren und die Folgen der Merkelschen Frauen- und Familienpolitik. Ein wichtiges von über 180 Teilnehmerinnen besuchtes Forum war das über die Perspektive einer von jeder Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft.

Die Beziehung von Arbeiter und Frauenbewegung, als nicht immer ganz einfache Beziehung wurde in einem der Foren diskutiert. Zu Beginn lehnten Vertreter der Arbeiterbewegung wie Lassalle z.B. ab, dass Frauen überhaupt Mitglied in Arbeitervereinen, den ersten Zusammenschlüssen der Arbeiter Mitglied werden dürfen, auch hätten sie in der Industriearbeit nichts zu suchen. Marx und Engels dagegen erkannten die Forderung nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau an, als eine wesentliche Forderung auch der Arbeiterbewegung. Ein Mann der den Workshop mit vorbereitet hat, stellte selbst fest, dass er als Arbeiter in einem Männerbetrieb und Mitglied einer Männergewerkschaft die Bedeutung des Zusammenschlusses von Arbeiter und Frauenbewegung nicht gesehen hat. Damit hatte er die Bedeutung der gesamten Lebenslage der ganzen Familien nicht berücksichtigt.
Tief beeindruckend war das Forum zur Frauenbewegung in islamischen Ländern mit Mina Ahadi. Sie berichtete von den Frauen, die zu Tode verurteilt und gesteinigt werden, ausgeliefert einem Menschenverachtenden und frauenfeindlichem System. Im Iran wurde ein Komitee gegen die Todesstrafe gegründet 2003, im Iran wird dieses Komitee verfolgt Sie arbeiten daher vom Ausland aus. Sie haben schon viele Menschenleben gerettet durch Protestaktionen, Kampagnen weltweit, aber auch durch direkte Unterstützung von Angehörigen von verurteilten. Mit Steinigungen wird in Ländern mit islamischer Rechtssprechung der Scharia vor allem das Delikt Ehebruch verurteilt. In den meisten Fällen sind es Frauen, die verurteilt wurden. Weltweite Solidarität ist hier erforderlich.
Mina Ahari wird von Courage Tübingen um den 8. März herum zu einer Veranstaltung eingeladen.

In Workshops wurden Tabus durchbrochen, z.B. über Erfahrungen beim Stalking aber auch mit Brustkrebs diskutiert.
Viele Jugendlichenbeteiligten sich an diesem überparteilichen, selbstorganisierten und finanziell unabhängigen Frauenevent. Sie organisierten das große Abendbuffet unter dem Motto Schluss mit Mama mach mal.

Abschlusserklärung:

U: Das Lied Cambia Todo Cambia ergriff die Anwesenden am meisten. Hierin drückt sich aus was alle empfanden: alles ändert sich. In diesem Sinn ist auch die Abschlusserklärung des Ratschlags geschrieben:
Aus der ganzen Welt erhielten wir heiße Wünsche zu diesem Ratschlag, insbesondere von den Frauen, denen Schikanen und Willkür die einreise verweigerten. Und wir erhielten auch Grüße von 14 Parlamentarienrinnen, Ministerinnen und sogar von der Bundeskanzlerin
Todo Cambia

K: Heute erscheint es selbstverständlich, von weit entfernten bisher fremden Ländern zu hören über das Arbeitsleben, die Arroganz der Regierung oder den Alltag der Frauen- die notwendigen Kämpfe und wie aus einem Mund zu sagen. Wie bei uns.
Todo Cambia

U: Schon früher waren wir solidarisch mit dem sozialen Projekt, dass eine Hilfsorganisation durchführte, solidarisch, wenn eine Naturkatastrophe oder Hungersnot Hunderttausende heimsuchte
, solidarisch mit dem Kampf eines Volkes um Befreiung. Hoch die internationale Solidarität rufen wir schon seit Jahren bei Feiern und Festen oder auf unseren Demonstrationen. Und doch bekommt dieser Ausruf heute eine neuere tiefere Bedeutung.
Todo Cambia

K: Immer stärker und tiefer erkennen wir das, was 1 000 Kilometer von uns entfernt passiert als unsere ureigenste Sache. Wir hören von den über 1000 AIDS Waisen in einer einzigen Region Südafrikas und wir empfinden so stark für sie, als wären sie unsere Kinder.

U: Wir hören von der Frau auf den Philippinen, deren armselige Behausung demoliert wird, und sind empört, als wäre es unser Haus! Die Würde der palästinensischen Frau ergreift uns, die ihre Kinder zum Stolz auf ihr Land und auf den Kampf um Freiheit erzieht.

K: Wir hören von den Madres Comunidades in Kolumbien, dass ihnen die wenigen Mittel für ihre selbstorganisierte Kinderbetreuung gestrichen werden, und kennen das vom eigenen Leibe.

U: Wir hören von der Ermordung der fünf Textilarbeiterinnen in Bangladesch und von Anna Politkowskaja, der mutigen Journalistin in Russland. Wir waren erschüttert und wütend und beschlossen, von ihrer Zivilcourage und Todesverachtung zu lernen, ihre Träume und Ziele in uns aufzunehmen und dadurch weiterzutragen.

K: Wir hören von dem Streik der General-Motors-Arbeiterinnen und Arbeiter in Portugal oder in den Krankenhäusern und Kliniken anderer europäischer Länder und wissen, dass sind auch unsere Streiks
Todo Cambia

U: Die Arbeiterinnen der Welt in der modernsten Produktion, die Kämpferinnen für den Frieden rund um den Globus, die Hüterinnen der Umwelt in der eigenen Welt Sie alle werden unsere Verbündeten: unsere Zukunft ist ihre Zukunft und ihre Zukunft ist unsere Zukunft.
Todo Cambia

K: Da sind die, die sich bisher für schüchtern hielten und nun vor versammelter Mannschaft eindrucksvolle Reden hielten
Todo Cambia

U: Da sind die, die sich als unpolitisch bezeichneten und auf einmal in ihrer Haushaltskasse die Weltwirtschaft entdecken.
Todo Cambia

K: Da sind die, deren Krankheit ihnen selbst den Regenbogen Grau in grau erscheinen lässt und die unversehens und mit vielen über Persönlichstes sprechen und Trauer und Hoffnung teilen konnten.
Todo Cambia

U: Da sind die, die bisher voller Talent ihr Familienleben managten und entdeckten: ich kann und will noch viel mehr Verantwortung übernehmen!
Todo Cambia

Visionen werden Wirklichkeit. Nicht zuletzt wenn Frauen vorwärts gehen: Widerspenstig, wagemutig und
visionär für eine neue Welt

Weltfrauenkonferenz:
Eine neue internationale Verbundenheit prägte diesen Frauenpolitischen Ratschlag besonders durch die internationalen Gäste.
Hier fiel er Vorschlag der Initiatorin des Frauenpolitischen Ratschlages Monika Gärtner Engel auf fruchtbaren Boden.
Sie schlägt vor für das Jahr 2010 eine Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen anzustreben.
1995 hat die letzte Weltfrauenkonferenz in Peking stattgefunden, auf der sich 45 000 Frauen trafen. Dort gab es ein besonderes Forum für die Frauen, die den nicht regierungsgebundenen Parteien oder keinen Parteien angehörten, den Basisfrauen.
Diese Weltfrauenkonferenz war durch die Uno organisiert, die inzwischen andere Aufgaben im Visier hat, sich nicht mehr um die Frauenbewegung kümmert. Daher hatte Monika bereits an die Chavez-Regierung in Venezuela geschrieben, mit der Bitte dieses große Projekt zu unterstützen. Die Gastfrau aus Venezuela sicherte ihre Unterstützung bereits zu.
In der Abschlusserklärung heißt es dazu:
Wir machen einen Vorschlag an ihn (gemeint ist der Präsident Chavrez), vor allem aber an die Frauen der Welt:
15 Jahre nach Peking 2010 sollte das nicht unser Jahr sein? Das Jahr der Basisfrauen, das Jahr einer neuen Weltfrauenkonferenz, das Jahr eines neuen Aufbruchs für die weltweite Befreiung der Frauen.
Das ist ein Vorschlag, lasst ihn uns diskutieren. Abwägen. Nüchtern erörtern mit den Frauen der Welt. Wahrhaftig kein Hexenwerk in der heutigen zeit.
Visionen werden Wirklichkeit! Nicht zuletzt, wenn Frauen vorwärts gehen, wagemutig und visionär für eine neue Welt.