Dienstag, 4. November 2014

Rede zur Montagsdemo vom 03. November 2014

Passiv Aktivtausch - die neue Zwangsarbeit in Deutschland?!

1848 wurden in England Arbeitshäuser eingeführt. Arbeitslose bedürftige wurden nicht mehr in ihrem Umfeld versorgt. Sie mussten in Arbeitshäuser ziehen. Dort wurde ihnen ihr gesamter Besitz, wie heute wieder bei Hartz IV, abgenommen. Das Arbeitshaus besorgte sich, wie heute in Gefängnissen üblich, Aufträge! Nur wer arbeitete bekam auch Essen und ein Bett. Charles Dickens hat dies in seinem Roman Oliver Twist sehr ausführlich beschrieben. Und wer diesen Roman gelesen hat weiss Eines. Menschenwürde kam darin nicht vor. Trotzdem wird im Moment dass selbe System vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Land Nordrhein-Westfalen im Modellversuch getestet. "Passiv-Aktiv-Tausch (PAT)" nennt es die Asoziale Partei Deutschland, die mit der Ministerin Nahles und der Ministerpräsidentin Kraft (Beide Asoziale Partei Deutschland) dieses Modell vorantreiben. Abgesehen von der Kasernierung der Arbeitslosen verfolgt der sogenannte PAT genau dass selbe Ziel wie die Arbeitshäuser aus dem vor-vor-vorigen Jahrhundert. Das Jobcenter sucht die Arbeit, der/die Arbeitslose hat diese dann zu leisten. Tut er/sie dies nicht heißt es auf der Seite des Ministeriums: „Das Prinzip „Fordern und Fördern“ gilt auch in der PAT. Die Ablehnung zumutbarer Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II oder zumutbarer Bürgerarbeitsplätze ohne wichtigen Grund führt zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II. Es gelten die Bestimmungen des SGB II zu Sanktionen.“ Also handelt es sich bei der Bürgerarbeit um Zwangsarbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Soziales nur gegen Arbeit!
Unser Grundgesetz sagt im Artikel 12 dazu:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
– Steht da irgendwo – Niemand ausser Arbeitslose?
Also sind Langzeitarbeitslose in der Asozialen Partei Deutschlands mit verurteilten Straftätern gleichgesetzt. Ausbeutung wie im Frühkapitalismus sind damit wieder Tür und Tor geöffnet, denn jeder subventionierte Dumpinglohnjob vernichtet oder verhindert einen guten Arbeitsplatz. Die Ein-Euro-Jobs haben auch bewiesen, dass durch subventionierte Dumpinglöhne kein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt erfolgt. Mehrere Revolutionen, große blutige Streiks und viele zum Teil blutige Demonstrationen der damals noch Sozialdemokratischen Partei Deutschland heben die Lakaien der Kapitalisten in der Asozialen Partei Deutschland wieder auf. Daneben heben sie das ebenfalls vom Grundgesetz geschützte Streikrecht für die GdL und Cockpit auf. Auch dafür haben viele aufrechten Sozialdemokraten gekämpft, sind in Gefängnissen gelandet oder sogar gestorben. Mit der AGENDA 2010 haben die Asozialen dem Kapitalismus Tür und Tor geöffnet und mit Methoden aus vorigen Jahrhunderten halten sie diese Türen auch weiterhin weit offen. Viele Gewerkschaftsfunktionäre sind in dieser Asozialen Partei auch in führenden Positionen. Wie vereinbart sich diese Asoziale Parteiarbeit mit ihrem gewerkschaftlichen Auftrag? Gar nicht! Sie treten Arbeitnehmerrechte mit Füßen! Nach zehn Jahren AENDA Politik und Weiterführung der Hartz Gesetzte in Zwangsarbeit lasse ich auch das immer wieder beschworene Argument nicht mehr gelten: „Ich bin in der Partei um schlimmeres zu verhindern“ Denn schlimmer geht nimmer! Neben der Entrechtung der Arbeitnehmer durch die AGENDA hat diese Asoziale Partei Deutschland auch die Unternehmens- und Reichensteuern um 80 Milliarden Euro jährlich gesenkt. Auch die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr wurden von dieser Partei beschlossen. Was ist da noch Sozialdemokratisch? Ich werde nicht ruhen bis diese Partei das Schicksal der FDP erleidet. Am 11.12.2014 ab 19 Uhr ist MdB Rosemann im Café Salut der Eberhardskirchengemeinde um zu den 126 Änderungen in Hartz IV Rede und Antwort zu stehen. Nutzen wir diesen Auftritt um diesem Asozialen Hartz Befürworter mal richtig die Meinung zu sagen. Bei den nächsten Demos werden wir Musterschreiben an ihn verteilen die ihm jeder persönlich übergeben sollte. Lasst uns diese Etikettenschwindler der Asozialen in der SPD bekämpfen. Nur so können wir sie stoppen. Danach kümmern wir uns dann um die Schwarzen.

Wolfgang Schäfer Rottenburg

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