Angriff auf die Demonstrationsfreiheit!
Montagsdemonstrationen werden unangenehm in Wahlkampfzeiten!
Mubarak ist weg, warum? Weil er Demokratie in Ägypten verhindert hat.
Was in Ägypten schrecklich über körperliche Folter und Freiheitsberaubung zur Unterdrückung der Demokratie genutzt wurde, wird in Deutschland viel feiner angewandt. Psychische Folter nennt man dies. Die Folterkammern heißen Job Center. Wer gegen diese Art der Folter demonstriert, wird durch drohenden Entzug des Wohlstandes in Form von Geldstrafen kriminalisiert, und dadurch psychisch gefoltert.
In Stuttgart laufen im Moment mehrere Verfahren gegen die Ordner und Organisatoren von Montagsdemonstrationen. Ob es sich um die klassischen Demonstrationen gegen Hartz IV handelt oder gegen die Stuttgart 21 Demonstrationen. Die neue Taktik der Polizei ist klar erkennbar. Keine Wasserwerfer mehr, keine Polizeiknüppel, keine Absperrungen sondern sinnlose Auflagen.
Wer gegen diese Auflagen verstößt, erhält eine Anzeige. Diese führt zu erheblichen Ordnungsgeldern. So zum Beispiel bei der Organisatorin der Stuttgarter Montagsdemo. Weil Ihr die Polizei vorschreiben wollte, wohin Ihr Lautsprecher gerichtet werden soll, und Sie sich dies nicht vorschreiben lassen wollte, wurde Sie angezeigt. Parallel dazu wird gegen die Sammlungen bei Kundgebungen vorgegangen. Nach über 6 jähriger Praxis!
Folgende Verstöße hat sie begangen:
1. Ihre Kundgebung fand 10 Meter neben dem genehmigten Kundgebungsplatz statt.
2. Ihr Lautsprecher zeigte nicht in die Grünanlagen sondern zu den Passanten. (Was ja durchaus Sinn macht)
3. Spendensammeln ohne Genehmigung
Die Pharse vor Gericht erinnert sehr stark an totalitäre Rechtsprechung. Wurde Ihr doch vor Gericht angeboten, wenn Sie die Verstöße zugibt und in Zukunft unterlässt, geht Sie straffrei aus.
Dies würde aber bedeuten, dass jede Demonstration von nichtigen Anzeigen gestört werden kann. Veranstalter, Ordner sollen eingeschüchtert werden und Ihre Demonstration so gestallten das sie wirkungslos ist.
Ziviler Ungehorsam wäre nicht mehr möglich.
Demonstrieren nur noch mit gefülltem Geldbeutel, ein Privileg der Reichen in Deutschland.
In Vertrauen auf unseren Rechtsstaat hat sie diese Auflagen abgelehnt. Promt folgte die Bestrafung durch willfährige Bildungsbürger, die Richter.
1.500,-- € Strafe und damit einhergehend sicher auch eine Vorstrafe.
Mappus und Co. haben die Bodenhaftung verloren. Eine so undemokratische Vorgehensweise sollte uns alle warnen und motivieren diese Postdemokraten aus dem Amt zu fegen. Offener kann man Gesinnung nicht mehr zeigen.
Wolfgang Schäfer
Mubarak ist weg, warum? Weil er Demokratie in Ägypten verhindert hat.
Was in Ägypten schrecklich über körperliche Folter und Freiheitsberaubung zur Unterdrückung der Demokratie genutzt wurde, wird in Deutschland viel feiner angewandt. Psychische Folter nennt man dies. Die Folterkammern heißen Job Center. Wer gegen diese Art der Folter demonstriert, wird durch drohenden Entzug des Wohlstandes in Form von Geldstrafen kriminalisiert, und dadurch psychisch gefoltert.
In Stuttgart laufen im Moment mehrere Verfahren gegen die Ordner und Organisatoren von Montagsdemonstrationen. Ob es sich um die klassischen Demonstrationen gegen Hartz IV handelt oder gegen die Stuttgart 21 Demonstrationen. Die neue Taktik der Polizei ist klar erkennbar. Keine Wasserwerfer mehr, keine Polizeiknüppel, keine Absperrungen sondern sinnlose Auflagen.
Wer gegen diese Auflagen verstößt, erhält eine Anzeige. Diese führt zu erheblichen Ordnungsgeldern. So zum Beispiel bei der Organisatorin der Stuttgarter Montagsdemo. Weil Ihr die Polizei vorschreiben wollte, wohin Ihr Lautsprecher gerichtet werden soll, und Sie sich dies nicht vorschreiben lassen wollte, wurde Sie angezeigt. Parallel dazu wird gegen die Sammlungen bei Kundgebungen vorgegangen. Nach über 6 jähriger Praxis!
Folgende Verstöße hat sie begangen:
1. Ihre Kundgebung fand 10 Meter neben dem genehmigten Kundgebungsplatz statt.
2. Ihr Lautsprecher zeigte nicht in die Grünanlagen sondern zu den Passanten. (Was ja durchaus Sinn macht)
3. Spendensammeln ohne Genehmigung
Die Pharse vor Gericht erinnert sehr stark an totalitäre Rechtsprechung. Wurde Ihr doch vor Gericht angeboten, wenn Sie die Verstöße zugibt und in Zukunft unterlässt, geht Sie straffrei aus.
Dies würde aber bedeuten, dass jede Demonstration von nichtigen Anzeigen gestört werden kann. Veranstalter, Ordner sollen eingeschüchtert werden und Ihre Demonstration so gestallten das sie wirkungslos ist.
Ziviler Ungehorsam wäre nicht mehr möglich.
Demonstrieren nur noch mit gefülltem Geldbeutel, ein Privileg der Reichen in Deutschland.
In Vertrauen auf unseren Rechtsstaat hat sie diese Auflagen abgelehnt. Promt folgte die Bestrafung durch willfährige Bildungsbürger, die Richter.
1.500,-- € Strafe und damit einhergehend sicher auch eine Vorstrafe.
Mappus und Co. haben die Bodenhaftung verloren. Eine so undemokratische Vorgehensweise sollte uns alle warnen und motivieren diese Postdemokraten aus dem Amt zu fegen. Offener kann man Gesinnung nicht mehr zeigen.
Wolfgang Schäfer
15. Feb, 15:35
