Solidarität mir Frauenverband Courage gegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit aus politischen Gründen
Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Sozialabbau Tübingen
Tübingen, den 18.2.2013
An das Finanzamt Wuppertal- Elberfeld
Kasionstr. 12
42103 Wuppertal
Wir protestieren gegen Ihre Entscheidung, dem Frauenverband Courage rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Begründung ist ausgerechnet, dass der Verband im Verfassungsschutzbericht erwähnt sei! Dieser Verfassungsschutz stellt unbeweisbare Behauptungen auf, schreddert Akten, wenn es um NSU- Morde geht und bespitzelt kritische BürgerInnen. Er ist keinerlei demokratischen Kontrolle unterworfen und nicht beweispflichtig.
Die Behauptung des Verfassungsschutzes, es gäbe „belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung“ ist aus unserer Sicht lediglich eine üble Diffamierung.
Couragefrauen arbeiten seit über 8 Jahren aktiv bei der Montagsdemo gegen Hartz IV und Sozialabbau mit. Sie sind gegen Nazis, grenzen allerdings sonst niemanden aus, auch keine Kommunisten. Wir schätzen ihr Engagement als Mitglieder eines gesellschaftskritischen Verbandes, der sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzt, aber auch bei den gesellschaftlichen Ursachen kein Blatt vor den Mund nimmt und frei genug ist, sich auch über gesellschaftliche Alternativen auseinander zu setzen.
Extrem finden wir, wenn Menschen in Hartz IV gezwungen werden, wenn Arbeitslosigkeit und die Minijobs steigen, aber die Reichen immer reicher werden und der Staat Banken und Konzerne mit Milliarden unterstützt. Sich gegen solche Zustände zur Wehr zu setzen, ist eine demokratische Pflicht und nicht extremistisch. Dabei wollen wir weiterhin auch die Frauen vom Frauenverband Courage dabei haben und fordern das Finanzamt Wuppertal auf, den Bescheid vom 14.12.12 zurück zu ziehen.
Den Verfassungsschutz brauchen wir nicht - aber wir brauchen aktive, gesellschaftskritische Menschen, die sich zusammenschließen!
Beschlossen auf der Montagsdemo am 18.2.13
Tübingen, den 18.2.2013
An das Finanzamt Wuppertal- Elberfeld
Kasionstr. 12
42103 Wuppertal
Wir protestieren gegen Ihre Entscheidung, dem Frauenverband Courage rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Begründung ist ausgerechnet, dass der Verband im Verfassungsschutzbericht erwähnt sei! Dieser Verfassungsschutz stellt unbeweisbare Behauptungen auf, schreddert Akten, wenn es um NSU- Morde geht und bespitzelt kritische BürgerInnen. Er ist keinerlei demokratischen Kontrolle unterworfen und nicht beweispflichtig.
Die Behauptung des Verfassungsschutzes, es gäbe „belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung“ ist aus unserer Sicht lediglich eine üble Diffamierung.
Couragefrauen arbeiten seit über 8 Jahren aktiv bei der Montagsdemo gegen Hartz IV und Sozialabbau mit. Sie sind gegen Nazis, grenzen allerdings sonst niemanden aus, auch keine Kommunisten. Wir schätzen ihr Engagement als Mitglieder eines gesellschaftskritischen Verbandes, der sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzt, aber auch bei den gesellschaftlichen Ursachen kein Blatt vor den Mund nimmt und frei genug ist, sich auch über gesellschaftliche Alternativen auseinander zu setzen.
Extrem finden wir, wenn Menschen in Hartz IV gezwungen werden, wenn Arbeitslosigkeit und die Minijobs steigen, aber die Reichen immer reicher werden und der Staat Banken und Konzerne mit Milliarden unterstützt. Sich gegen solche Zustände zur Wehr zu setzen, ist eine demokratische Pflicht und nicht extremistisch. Dabei wollen wir weiterhin auch die Frauen vom Frauenverband Courage dabei haben und fordern das Finanzamt Wuppertal auf, den Bescheid vom 14.12.12 zurück zu ziehen.
Den Verfassungsschutz brauchen wir nicht - aber wir brauchen aktive, gesellschaftskritische Menschen, die sich zusammenschließen!
Beschlossen auf der Montagsdemo am 18.2.13
22. Feb, 10:23
