27.04.2009
Beitrag zum Thema 1. Mai
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Tübingerinnen und Tübinger,
letzten Montag habe ich vom Arbeitskreis Montagsdemo den Auftrag bekommen, über was ganz Aktuelles zu reden. Das tu ich gerne.
Eigentlich ist dieses Aktuelle schon ziemlich alt. Es ist nämlich schon 120 Jahre her, seit die Zweite Internationale ihren Gründungskongress abhielt. Sie fällte einen Beschluss, der bis heute große Bedeutung hat. Anlass waren Massendemonstrationen und ein Generalstreik 1886 in New York für den 8- Stunden- Tag, bei dem viele Arbeiter verletzt und getötet wurden. Vor 90 Jahren wurde der beschlossene Protest- und Streiktag erstmals ein Feiertag in Deutschland, was bald wieder rückgängig gemacht wurde. Vor 80 Jahren ließ dann ein sozialdemokratischer Polizeichef in Berlin auf demonstrierende Arbeiter schießen. Vor nunmehr 76 verboten Nazis in Deutschland alle Arbeiterorganisationen und nutzten den Tag, der wieder Feiertag wurde, für ihre brauen Aufmärsche. Seit 64 Jahren wird in der BRD nun an diesem Tag demonstriert. Nach dem 2. Weltkrieg wurde er hier wieder zum Feiertag, man mietete Säle samt Festrednern, aber die Menschen gingen trotzdem auf die Straße, gegen die Wiederbewaffnung, gegen Rationalisierung, gegen Ausbeutung, obwohl manche versuchten, Demos als unnötig zu erklären. Ihr habt schon verstanden: es geht um den 1. Mai, an dem international Arbeiter und Abgestellte ihre Forderungen auf die Straße tragen. Das ist bis heute oft eine gefährliche Sache: in vielen Ländern ist der 1. Mai nicht arbeitsfrei, man muss streiken, wird von Polizei und Militär bedroht oder von faschistischen Horden. Aktuell wollen am Freitag die Nazis in Ulm und andern Städten aufmarschieren, eine ungeheure Provokation, gedeckt durch deutsche Gerichte. Ihr seht also, diese alte Geschichte ist nach wie vor brandaktuell.
Seit dem letztem 1. Mai ist deutlich geworden: wir befinden uns in der tiefsten Weltwirtschaftskrise, die der Kapitalismus jemals hervorbrachte. Das hat etwas damit zu tun, dass die Produktion international rund um den Globus vernetzt ist, dass Länder, in die das Kapital in den letzten kleineren Krisen noch ausweichen konnte, nun ebenfalls voll erfasst sind. Zu viel Waren, zu viel Geld, zu viel Spekulation- eine echte Überproduktionskrise. Das können die üblichen staatlichen Maßnahmen nicht mehr regulieren. Zumal der Staat eben nicht ein unabhängiges Instrument ist, sondern von genau denen kontrolliert und gelenkt wird, die jetzt nach staatlicher Hilfe schreien. Denn die sitzen in den Ausschüssen und machen die Gesetzesvorlagen.
Kurzarbeit, Entlassungen, Angst um den Arbeitsplatz, steigende Perspektivlosigkeit für die Jugend, Angst vor Leiharbeit und letztlich vor Hartz IV verunsichern die Menschen. Dazu kommen die sich ständig widersprechenden „Expertenmeinungen“.
Ist es also noch zeitgemäß, zum 1. Mai zu gehen oder gar zur Montagsdemo?
Herr Professor Schmid, Tübinger Politikwissenschaftler ließ sich heute in der Zeitung darüber aus, dass sich die MoDemos sehr in Grenzen halten. Ok, wir wären manchmal auch gern mehr Leute, aber von der Dauer der MoDemo Bewegung ( 4 Jahre und 9 Monate), der Themenvielfalt sowie der Vielfalt der Aktiven haben wir schon längst eine Menge bundesdeutscher Grenzen überschritten, meine ich, und darauf können wir stolz sein.
Der eigentliche Anlass dieses Artikels ist ja der, dass u.a. DGB- Chef Sommer und Gesine Schwan von der SPD (beide wirklich nicht gerade als Revoluzzer verschrien) vor sozialen Unruhen und explosiver Stimmung unter der Bevölkerung in Deutschland gewarnt haben. Damit scheinen sie in ein Wespennest gestochen zu haben. Schon allein die Begriffe lösen bei etlichen Wirtschafts- und Politikbossen nackte Panik aus. Das könnte die Leute ja auf ganz falsche Gedanken bringen, z.B. die Straße zum demonstrieren, streiken und protestieren zu nutzen. Vorrevolutionäre Zustände! Entsetzlicher Gedanke!
Da ist es doch super, dass man gleich einen Tübinger Experten an der Hand hat, der uns erklärt, dass die „Straße in Deutschland nicht das übliche Instrument“ sei. Also, liebe Montagsdemonstranten: wir sind unüblich...
Richtig meint Professor Schmid allerdings, dass man Geld nur einmal ausgeben kann- das wissen gerade wir ziemlich gut- und dass die durchaus realistische Gefahr besteht, dass es eine ungerechte und unsoziale Wende in der Politik geben wird. Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Schmid. Nur, das haben wir auch schon vorher gemerkt. Und diese Wende ist schon Realität.
Eine wichtige Frage bleibt: kann und soll man in so einer Krise kämpfen? Z.B. gegen Entlassungen streiken? Und damit gegen das sehr eingeschränkte Streikrecht verstoßen? Oder wird´s dadurch schlimmer?
Also, wenn man mal zurück denkt: selbst bei bester Wirtschaftlage jammern die Herren Unternehmer. Und warnen davor, die gute Auftragslage durch „überzogene Forderungen“ oder gar Streiks zu gefährden. Das gilt erst recht, wenn es nicht mehr so gut läuft. Jede Lohnerhöhung hat das Land angeblich an den Rand des Abgrunds gebracht. Und nun ist erst recht Friedhofsruhe erste Bürgerpflicht.
Aber:
Wer, wenn nicht wir selber wird für unsere eignen Interessen einstehen? Unsere private Wirtschaftskrise und die Zukunft unserer Kinder hat noch keinen Politiker oder Kapitalisten interessiert, übrigens auch nicht Herrn Palmer. Es ist doch bezeichnend, dass während der Kurzarbeit in vielen Betrieben an den Arbeitstagen schneller gearbeitet werden muss. Sie haben sich eine goldene Nase an unserer Arbeit verdient und dann die Welt mit ihrer Zockerei wirklich an den Rand des Abgrunds gebracht. Umweltschutz- zu teuer. Ausbildungsplätze- zu teuer. Übernahme nach der Ausbildung- zu teuer. Rente mit 55 oder 60- zu teuer. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- zu teuer. Bildung und Gesundheitsversorgung- zu teuer. Milliarden für die Banken? Kein Problem.
Das Ganze stinkt. Ich finde, gewisse Leute sind für uns schon längst zu teuer. Diese Erkenntnis wäre die Grundlage für eine explosive Stimmung in der Bevölkerung, die ja nicht so dumm ist, wie sie die Politiker gerne hätten. Kein Wunder, dass die größte Fraktion der Wähler eben nicht wählt.
Und deshalb finde ich, es ist total wichtig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Auch wenn das für uns zwei Demos in dieser Woche sind. Und mit allen Freunden, Kollegen, Familienangehörigen zu reden, dass sie auch gehen. Gerade die Jugend braucht den 1. Mai. Er muss wieder ein Kampftag werden, auch in Deutschland, und dafür können wir nur selber sorgen. Auch wir Montagsdemonstrantinnen und Demonstranten haben dafür eine Verantwortung. Schließlich sind wir ja die unüblichen, die jeden Montag auf die Straße gehen!
Beitrag zu den Themen Bildungstreik und Mayday
Liebe MontagsdemonstrantInnen, liebe PassantInnen,
die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und zunehmende Privatisierung sind dafür zwei Beispiele!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren die Menschen massenweise dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht auch der Bundesweite Bildungsstreik 2009.
Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen ruft das Bündnis für den Bundesweiten Bildungsstreik nun dazu auf, demokratische Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen wie Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen usw. ihren Platz finden.
Erste Aktionen gibt es zur Zeit in einer Globalen Aktionswoche vom 20. bis 29. April. So demonstrierten letzten Montag über 500 Studierende und SchülerInnen in Heidelberg und das Romanische Seminar der Uni Heidelberg wurde letzte Woche drei Tage lang durch Studierende besetzt.
Während der bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden SchülerInnen und Studierende im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Dabei wird ein Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gesucht, die ausdrücklich eingeladen sind, mit zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.
Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzt der Bildungsstreik folgende Alternativen entgegen:
selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
Auch in Tübingen hat sich bereits ein lokales Vorbereitungsbündnis aus Freier SchülerInnen Organisation, AK Freie Bildung der Fachschaften und linksjugend ['solid] gebildet. Die Bildungsstreik-AktivistInnen beteiligen sich an der diesjährigen Mayday-Parade, die am Donnerstag, den 30. April um 16 Uhr auf dem Sternplatz beginnt. Die Mayday-Parade ist eine Demonstration mit kreativen Aktionen und Musik und findet in diesem Jahr bereits im dritten Jahr in Folge am Vorabend des 1. Mai statt. Die Mayday-Parade steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen“. Der Beitrag des Bildungsstreiks auf der Mayday-Parade wird als Abschluss der Parade vor der Neuen Aula stattfinden.
Ich lade alle ein, am Donnerstag ab 16 Uhr zur Mayday-Parade. Die Parade beginnt mit einem Straßenfest auf dem Sternplatz. Ab 18 Uhr zieht die bunte Parade von Sternplatz aus durch die Innenstadt und Altstadt und am Schluss zur Uni. Auch die Montagsdemonstration wird mit einem Beitrag – hier auf dem Holzmarkt – vertreten sein.
Vielen Dank!
Beitrag zum Thema 1. Mai und Burschis
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, weil einer unserer Mitstreiter heute nicht kommen kann, möchte ich noch ein paar Wort zu dem Thema sagen, das er eigentlich als Teilnehmer am DGB- Arbeitskreis übernommen hatte.
Dort gibt es eine Auseinandersetzung darum, ob OB Palmer ein Grußwort sprechen solle oder nicht. Abgesehen von einer seltsamen Abstimmungsmethode im Arbeitskreis, die zu einer angeblichen Mehrheit für Palmers Auftritt führte: es gibt da zwei inhaltliche Fragen:
1.was macht ein OB auf dem 1. Mai. Manche GewerkschaftskollegInnen sagen, er ist Arbeitgeber und hat dort nichts verloren. Gut, da kann man geteilter Meinung sein. Aber dann sollte das sog. Grußwort 3 min sein und nicht 20 wie 2008. Er hat genug andere Möglichkeiten, zu reden und fotografiert zu werden und auch sein neues Buch ist am 1. Mai nicht das wichtigste Thema, meine ich.
2.Ich gehe mal davon aus, dass OB Palmer eine antifaschistische Grundeinstellung hat, das finde ich gut. Aber: er will unbedingt am 17. Mai auf der Bürgerhockete der Burschenschaften an der Burse sprechen. Federführend ist dabei die schlagende und ultrareaktionäre Verbindung Ulmia. Mag sein, dass Herr Palmer dankbar ist, dass sie nicht mehr singen am Vorabend des 1. Mai. Ob er am Donnerstagabend weniger Polizei einsetzt, wird sich zeigen. Mag sein, er will den gut betuchten Alten Herren nicht auf den farbigen Schlips treten. Ist mir egal. Ein OB, der sich an reaktionäre Verbindungen anbiedert, dem gehört meiner Meinung nach am 1. Mai offiziell vom DGB aus Redeverbot erteilt!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Tübingerinnen und Tübinger,
letzten Montag habe ich vom Arbeitskreis Montagsdemo den Auftrag bekommen, über was ganz Aktuelles zu reden. Das tu ich gerne.
Eigentlich ist dieses Aktuelle schon ziemlich alt. Es ist nämlich schon 120 Jahre her, seit die Zweite Internationale ihren Gründungskongress abhielt. Sie fällte einen Beschluss, der bis heute große Bedeutung hat. Anlass waren Massendemonstrationen und ein Generalstreik 1886 in New York für den 8- Stunden- Tag, bei dem viele Arbeiter verletzt und getötet wurden. Vor 90 Jahren wurde der beschlossene Protest- und Streiktag erstmals ein Feiertag in Deutschland, was bald wieder rückgängig gemacht wurde. Vor 80 Jahren ließ dann ein sozialdemokratischer Polizeichef in Berlin auf demonstrierende Arbeiter schießen. Vor nunmehr 76 verboten Nazis in Deutschland alle Arbeiterorganisationen und nutzten den Tag, der wieder Feiertag wurde, für ihre brauen Aufmärsche. Seit 64 Jahren wird in der BRD nun an diesem Tag demonstriert. Nach dem 2. Weltkrieg wurde er hier wieder zum Feiertag, man mietete Säle samt Festrednern, aber die Menschen gingen trotzdem auf die Straße, gegen die Wiederbewaffnung, gegen Rationalisierung, gegen Ausbeutung, obwohl manche versuchten, Demos als unnötig zu erklären. Ihr habt schon verstanden: es geht um den 1. Mai, an dem international Arbeiter und Abgestellte ihre Forderungen auf die Straße tragen. Das ist bis heute oft eine gefährliche Sache: in vielen Ländern ist der 1. Mai nicht arbeitsfrei, man muss streiken, wird von Polizei und Militär bedroht oder von faschistischen Horden. Aktuell wollen am Freitag die Nazis in Ulm und andern Städten aufmarschieren, eine ungeheure Provokation, gedeckt durch deutsche Gerichte. Ihr seht also, diese alte Geschichte ist nach wie vor brandaktuell.
Seit dem letztem 1. Mai ist deutlich geworden: wir befinden uns in der tiefsten Weltwirtschaftskrise, die der Kapitalismus jemals hervorbrachte. Das hat etwas damit zu tun, dass die Produktion international rund um den Globus vernetzt ist, dass Länder, in die das Kapital in den letzten kleineren Krisen noch ausweichen konnte, nun ebenfalls voll erfasst sind. Zu viel Waren, zu viel Geld, zu viel Spekulation- eine echte Überproduktionskrise. Das können die üblichen staatlichen Maßnahmen nicht mehr regulieren. Zumal der Staat eben nicht ein unabhängiges Instrument ist, sondern von genau denen kontrolliert und gelenkt wird, die jetzt nach staatlicher Hilfe schreien. Denn die sitzen in den Ausschüssen und machen die Gesetzesvorlagen.
Kurzarbeit, Entlassungen, Angst um den Arbeitsplatz, steigende Perspektivlosigkeit für die Jugend, Angst vor Leiharbeit und letztlich vor Hartz IV verunsichern die Menschen. Dazu kommen die sich ständig widersprechenden „Expertenmeinungen“.
Ist es also noch zeitgemäß, zum 1. Mai zu gehen oder gar zur Montagsdemo?
Herr Professor Schmid, Tübinger Politikwissenschaftler ließ sich heute in der Zeitung darüber aus, dass sich die MoDemos sehr in Grenzen halten. Ok, wir wären manchmal auch gern mehr Leute, aber von der Dauer der MoDemo Bewegung ( 4 Jahre und 9 Monate), der Themenvielfalt sowie der Vielfalt der Aktiven haben wir schon längst eine Menge bundesdeutscher Grenzen überschritten, meine ich, und darauf können wir stolz sein.
Der eigentliche Anlass dieses Artikels ist ja der, dass u.a. DGB- Chef Sommer und Gesine Schwan von der SPD (beide wirklich nicht gerade als Revoluzzer verschrien) vor sozialen Unruhen und explosiver Stimmung unter der Bevölkerung in Deutschland gewarnt haben. Damit scheinen sie in ein Wespennest gestochen zu haben. Schon allein die Begriffe lösen bei etlichen Wirtschafts- und Politikbossen nackte Panik aus. Das könnte die Leute ja auf ganz falsche Gedanken bringen, z.B. die Straße zum demonstrieren, streiken und protestieren zu nutzen. Vorrevolutionäre Zustände! Entsetzlicher Gedanke!
Da ist es doch super, dass man gleich einen Tübinger Experten an der Hand hat, der uns erklärt, dass die „Straße in Deutschland nicht das übliche Instrument“ sei. Also, liebe Montagsdemonstranten: wir sind unüblich...
Richtig meint Professor Schmid allerdings, dass man Geld nur einmal ausgeben kann- das wissen gerade wir ziemlich gut- und dass die durchaus realistische Gefahr besteht, dass es eine ungerechte und unsoziale Wende in der Politik geben wird. Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Schmid. Nur, das haben wir auch schon vorher gemerkt. Und diese Wende ist schon Realität.
Eine wichtige Frage bleibt: kann und soll man in so einer Krise kämpfen? Z.B. gegen Entlassungen streiken? Und damit gegen das sehr eingeschränkte Streikrecht verstoßen? Oder wird´s dadurch schlimmer?
Also, wenn man mal zurück denkt: selbst bei bester Wirtschaftlage jammern die Herren Unternehmer. Und warnen davor, die gute Auftragslage durch „überzogene Forderungen“ oder gar Streiks zu gefährden. Das gilt erst recht, wenn es nicht mehr so gut läuft. Jede Lohnerhöhung hat das Land angeblich an den Rand des Abgrunds gebracht. Und nun ist erst recht Friedhofsruhe erste Bürgerpflicht.
Aber:
Wer, wenn nicht wir selber wird für unsere eignen Interessen einstehen? Unsere private Wirtschaftskrise und die Zukunft unserer Kinder hat noch keinen Politiker oder Kapitalisten interessiert, übrigens auch nicht Herrn Palmer. Es ist doch bezeichnend, dass während der Kurzarbeit in vielen Betrieben an den Arbeitstagen schneller gearbeitet werden muss. Sie haben sich eine goldene Nase an unserer Arbeit verdient und dann die Welt mit ihrer Zockerei wirklich an den Rand des Abgrunds gebracht. Umweltschutz- zu teuer. Ausbildungsplätze- zu teuer. Übernahme nach der Ausbildung- zu teuer. Rente mit 55 oder 60- zu teuer. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- zu teuer. Bildung und Gesundheitsversorgung- zu teuer. Milliarden für die Banken? Kein Problem.
Das Ganze stinkt. Ich finde, gewisse Leute sind für uns schon längst zu teuer. Diese Erkenntnis wäre die Grundlage für eine explosive Stimmung in der Bevölkerung, die ja nicht so dumm ist, wie sie die Politiker gerne hätten. Kein Wunder, dass die größte Fraktion der Wähler eben nicht wählt.
Und deshalb finde ich, es ist total wichtig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Auch wenn das für uns zwei Demos in dieser Woche sind. Und mit allen Freunden, Kollegen, Familienangehörigen zu reden, dass sie auch gehen. Gerade die Jugend braucht den 1. Mai. Er muss wieder ein Kampftag werden, auch in Deutschland, und dafür können wir nur selber sorgen. Auch wir Montagsdemonstrantinnen und Demonstranten haben dafür eine Verantwortung. Schließlich sind wir ja die unüblichen, die jeden Montag auf die Straße gehen!
Beitrag zu den Themen Bildungstreik und Mayday
Liebe MontagsdemonstrantInnen, liebe PassantInnen,
die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und zunehmende Privatisierung sind dafür zwei Beispiele!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren die Menschen massenweise dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht auch der Bundesweite Bildungsstreik 2009.
Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen ruft das Bündnis für den Bundesweiten Bildungsstreik nun dazu auf, demokratische Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen wie Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen usw. ihren Platz finden.
Erste Aktionen gibt es zur Zeit in einer Globalen Aktionswoche vom 20. bis 29. April. So demonstrierten letzten Montag über 500 Studierende und SchülerInnen in Heidelberg und das Romanische Seminar der Uni Heidelberg wurde letzte Woche drei Tage lang durch Studierende besetzt.
Während der bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden SchülerInnen und Studierende im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Dabei wird ein Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gesucht, die ausdrücklich eingeladen sind, mit zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.
Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzt der Bildungsstreik folgende Alternativen entgegen:
selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
Auch in Tübingen hat sich bereits ein lokales Vorbereitungsbündnis aus Freier SchülerInnen Organisation, AK Freie Bildung der Fachschaften und linksjugend ['solid] gebildet. Die Bildungsstreik-AktivistInnen beteiligen sich an der diesjährigen Mayday-Parade, die am Donnerstag, den 30. April um 16 Uhr auf dem Sternplatz beginnt. Die Mayday-Parade ist eine Demonstration mit kreativen Aktionen und Musik und findet in diesem Jahr bereits im dritten Jahr in Folge am Vorabend des 1. Mai statt. Die Mayday-Parade steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen“. Der Beitrag des Bildungsstreiks auf der Mayday-Parade wird als Abschluss der Parade vor der Neuen Aula stattfinden.
Ich lade alle ein, am Donnerstag ab 16 Uhr zur Mayday-Parade. Die Parade beginnt mit einem Straßenfest auf dem Sternplatz. Ab 18 Uhr zieht die bunte Parade von Sternplatz aus durch die Innenstadt und Altstadt und am Schluss zur Uni. Auch die Montagsdemonstration wird mit einem Beitrag – hier auf dem Holzmarkt – vertreten sein.
Vielen Dank!
Beitrag zum Thema 1. Mai und Burschis
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, weil einer unserer Mitstreiter heute nicht kommen kann, möchte ich noch ein paar Wort zu dem Thema sagen, das er eigentlich als Teilnehmer am DGB- Arbeitskreis übernommen hatte.
Dort gibt es eine Auseinandersetzung darum, ob OB Palmer ein Grußwort sprechen solle oder nicht. Abgesehen von einer seltsamen Abstimmungsmethode im Arbeitskreis, die zu einer angeblichen Mehrheit für Palmers Auftritt führte: es gibt da zwei inhaltliche Fragen:
1.was macht ein OB auf dem 1. Mai. Manche GewerkschaftskollegInnen sagen, er ist Arbeitgeber und hat dort nichts verloren. Gut, da kann man geteilter Meinung sein. Aber dann sollte das sog. Grußwort 3 min sein und nicht 20 wie 2008. Er hat genug andere Möglichkeiten, zu reden und fotografiert zu werden und auch sein neues Buch ist am 1. Mai nicht das wichtigste Thema, meine ich.
2.Ich gehe mal davon aus, dass OB Palmer eine antifaschistische Grundeinstellung hat, das finde ich gut. Aber: er will unbedingt am 17. Mai auf der Bürgerhockete der Burschenschaften an der Burse sprechen. Federführend ist dabei die schlagende und ultrareaktionäre Verbindung Ulmia. Mag sein, dass Herr Palmer dankbar ist, dass sie nicht mehr singen am Vorabend des 1. Mai. Ob er am Donnerstagabend weniger Polizei einsetzt, wird sich zeigen. Mag sein, er will den gut betuchten Alten Herren nicht auf den farbigen Schlips treten. Ist mir egal. Ein OB, der sich an reaktionäre Verbindungen anbiedert, dem gehört meiner Meinung nach am 1. Mai offiziell vom DGB aus Redeverbot erteilt!
frederic - 28. Apr, 22:01
