141110/ C. Lenger- Atan
Zur 496. Montagsdemo am 10. November 2014

"Neue Waffen gegen Meinungsfreiheit - Entzug der Gemeinnützigkeit"
Liebe Montagsdemonstrantinnen und - Demonstranten, liebe Leute, die hier auf dem Holzmarkt sind oder vorbeilaufen! Bleiben Sie stehen, hören Sie zu! Heute geht’s um Geheimwaffen. Nein, nicht um einen der 18 Kriegsschauplätze, an denen die Bundeswehr mitmischt. Bleiben wir im Land. Es geht um neue Waffen und es geht gegen Meinungsfreiheit. Diese Bomben schlagen unhörbar ein, sie treffen noch nicht Alle. Sie heißen: Entzug der Gemeinnützigkeit.
Geplant war 2013 ja ein super- unauffälliges Gesetz, dass automatisch allen Gruppen und Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennt, die in irgendeinem Verfassungsschutzbericht auftauchen. Nur, das hat nicht geklappt. 180 Gruppen und Organisationen haben da einen Aufschrei im Netz und der Öffentlichkeit veranstaltet. Das geplante Gesetz wurde erst mal zurückgezogen. Aber der Verfassungsschutz ließ nicht locker. Z.B. dem Frauenverband Courage – darüber haben wir hier mehrfach geredet- wurde rückwirkend für mehrere Jahre die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil er angeblich von der MLPD gesteuert ist und im Verfassungsschutzbericht steht. Also, das ist nicht sehr schwer, in so einen Bericht rein zu kommen. Die Montagsdemo steht da sicher auch drin. Da wieder raus zu kommen, das ist schon erheblich schwieriger. Das haben wir von Courage gemerkt: wir brauchen einen sehr langen Atem. Sehr viel Solidarität und viele viele Unterschriften, juristisches Vorgehen, Proteste- alles das hat bisher keinen Erfolg gehabt. Außer dass wir jetzt umgekehrt beweisen sollen, dass wir nicht extremistisch sind. Ach ja, einen Tipp gab uns das Finanzamt Wuppertalim Sinne des Innenministeriums NRW: einfach alle Kommunistinnen rausschmeißen und alle Forderungen aus dem Programm streichen, die die MLPD auch hat- und schwupps- kriegen wir unsere Gemeinnützigkeit wieder.
Aber nun mal im Ernst: diese neuen Waffen bedrohen die Existenz von vielen Gruppierungen und Vereinen, denn haben massive finanzielle Belastungen zur Folge. Aber v.a. schaden sie dem Ruf dieser Gruppen. Schon das Wort extremistisch ist eine Art Rufmord und soll abschreckend wirken.
Die Frankfurter Rundschau nun schrieb im Oktober über eine neue Qualität dieser Geheimwaffe, diesmal gegen „Adopt a Revolution“, die humanitäre Hilfe in Syrien leisten, aber auch das Assad- Regime kritisieren, gegen den BUND Hamburg und Attac. Das Unwort Extremismus kommt in der Begründung nicht mehr vor. Offen wird erklärt, dass allgemeinpolitische Betätigung nicht gemeinnützig sei. Attac hat sich u.a. für die Finanztransaktionssteuer, für Reichenbesteuerung und gegen das sog. Freihandelsabkommen TTIP, BUND Hamburg für den Rückkauf privatisierter Energieversorger eingesetzt. Die Finanzämter sagen auf vermutlich höhere Weisungen hin: das dient nicht dem Gemeinwohl. Aber holla. Was ist mit den zahlreichen Parteinahen Stiftungen, die Millionenvermögen bewegen und alle gemeinnützig sind?
Die bringen keine protestierenden Menschen auf die Straße! Die solidarisieren sich nicht mit Streiks, machen bei der Montagsdemo mit und kämpfen gegen Gewalt an Frauen, die blockieren keinen Straßen mit Demonstrationen. Die unterstützen nicht den erwachenden Widerstand gegen die herrschende Politik! Und genau darum geht’s!
Attac und Courage gehen natürlich auch juristisch vor. Aber v.a. solidarisiert sich Courage mit Attac und stellt Öffentlichkeit her. Das ist noch wichtiger. Attac versucht dem Finanzamt zu beweisen, dass es falsch liegt. Das wird nicht viel bringen. Vordergründig geht’s um Steuervorteile. Dahinter stecken klare politische Absichten. Das sehen selbst einige SPD- ler und Linkspartei Mitglieder so. Attac und Courage sind poltische Opfer, weil sie politisch zu unbequem sind. Also: wir sind stolz drauf, dass Courage ein gesellschaftskritischer Verband ist und werden uns keinen Maulkorb verpassen lassen! Kämpfen wir weiter!

Passiv Aktivtausch - die neue Zwangsarbeit in Deutschland?!

1848 wurden in England Arbeitshäuser eingeführt. Arbeitslose bedürftige wurden nicht mehr in ihrem Umfeld versorgt. Sie mussten in Arbeitshäuser ziehen. Dort wurde ihnen ihr gesamter Besitz, wie heute wieder bei Hartz IV, abgenommen. Das Arbeitshaus besorgte sich, wie heute in Gefängnissen üblich, Aufträge! Nur wer arbeitete bekam auch Essen und ein Bett. Charles Dickens hat dies in seinem Roman Oliver Twist sehr ausführlich beschrieben. Und wer diesen Roman gelesen hat weiss Eines. Menschenwürde kam darin nicht vor. Trotzdem wird im Moment dass selbe System vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Land Nordrhein-Westfalen im Modellversuch getestet. "Passiv-Aktiv-Tausch (PAT)" nennt es die Asoziale Partei Deutschland, die mit der Ministerin Nahles und der Ministerpräsidentin Kraft (Beide Asoziale Partei Deutschland) dieses Modell vorantreiben. Abgesehen von der Kasernierung der Arbeitslosen verfolgt der sogenannte PAT genau dass selbe Ziel wie die Arbeitshäuser aus dem vor-vor-vorigen Jahrhundert. Das Jobcenter sucht die Arbeit, der/die Arbeitslose hat diese dann zu leisten. Tut er/sie dies nicht heißt es auf der Seite des Ministeriums: „Das Prinzip „Fordern und Fördern“ gilt auch in der PAT. Die Ablehnung zumutbarer Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II oder zumutbarer Bürgerarbeitsplätze ohne wichtigen Grund führt zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II. Es gelten die Bestimmungen des SGB II zu Sanktionen.“ Also handelt es sich bei der Bürgerarbeit um Zwangsarbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Soziales nur gegen Arbeit!
Unser Grundgesetz sagt im Artikel 12 dazu:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
– Steht da irgendwo – Niemand ausser Arbeitslose?
Also sind Langzeitarbeitslose in der Asozialen Partei Deutschlands mit verurteilten Straftätern gleichgesetzt. Ausbeutung wie im Frühkapitalismus sind damit wieder Tür und Tor geöffnet, denn jeder subventionierte Dumpinglohnjob vernichtet oder verhindert einen guten Arbeitsplatz. Die Ein-Euro-Jobs haben auch bewiesen, dass durch subventionierte Dumpinglöhne kein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt erfolgt. Mehrere Revolutionen, große blutige Streiks und viele zum Teil blutige Demonstrationen der damals noch Sozialdemokratischen Partei Deutschland heben die Lakaien der Kapitalisten in der Asozialen Partei Deutschland wieder auf. Daneben heben sie das ebenfalls vom Grundgesetz geschützte Streikrecht für die GdL und Cockpit auf. Auch dafür haben viele aufrechten Sozialdemokraten gekämpft, sind in Gefängnissen gelandet oder sogar gestorben. Mit der AGENDA 2010 haben die Asozialen dem Kapitalismus Tür und Tor geöffnet und mit Methoden aus vorigen Jahrhunderten halten sie diese Türen auch weiterhin weit offen. Viele Gewerkschaftsfunktionäre sind in dieser Asozialen Partei auch in führenden Positionen. Wie vereinbart sich diese Asoziale Parteiarbeit mit ihrem gewerkschaftlichen Auftrag? Gar nicht! Sie treten Arbeitnehmerrechte mit Füßen! Nach zehn Jahren AENDA Politik und Weiterführung der Hartz Gesetzte in Zwangsarbeit lasse ich auch das immer wieder beschworene Argument nicht mehr gelten: „Ich bin in der Partei um schlimmeres zu verhindern“ Denn schlimmer geht nimmer! Neben der Entrechtung der Arbeitnehmer durch die AGENDA hat diese Asoziale Partei Deutschland auch die Unternehmens- und Reichensteuern um 80 Milliarden Euro jährlich gesenkt. Auch die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr wurden von dieser Partei beschlossen. Was ist da noch Sozialdemokratisch? Ich werde nicht ruhen bis diese Partei das Schicksal der FDP erleidet. Am 11.12.2014 ab 19 Uhr ist MdB Rosemann im Café Salut der Eberhardskirchengemeinde um zu den 126 Änderungen in Hartz IV Rede und Antwort zu stehen. Nutzen wir diesen Auftritt um diesem Asozialen Hartz Befürworter mal richtig die Meinung zu sagen. Bei den nächsten Demos werden wir Musterschreiben an ihn verteilen die ihm jeder persönlich übergeben sollte. Lasst uns diese Etikettenschwindler der Asozialen in der SPD bekämpfen. Nur so können wir sie stoppen. Danach kümmern wir uns dann um die Schwarzen.

Wolfgang Schäfer Rottenburg

Ohne Kapitalismus keine Kriege!
von Wolfgang Schäfer

Der Stern vom 14. August beschäftigte sich mit dem Phänomen der Glaubenskrieger aus westlichen Wohlstandsgesellschaften. Dabei ist mir der Satz eines Betreuers von Rückkehrern aufgefallen. „Das sind keine Geschichten von Terroristen, dass sind Geschichten von Menschen. Keine Arbeit, nur Gelegenheitsjobs, keine Anerkennung.“ Ein Schlüsselsatz!
Alle Kriegstreiber dieser Erde sagen diesen Menschen:“Bei uns bist Du jemand!“ Uniform und Waffe macht aus jedem unterprivilegierten einen gefürchteten Mann. Das wirkt in Deutschland, in Amerika, in Palästina, in der ISIS, in AL Kaida, bei den unzähligen afrikanischen Aufständischen, in der Ukraine einfach überall auf der Welt. In Deutschland sind unterprivilegierte Menschen mit Waffen und einer Ideologie zu Herren über Leben und Tod geworden – die NSU. Vorne drann sind überall auf der Welt Menschen ohne Perspektiven. Mit vorne drann meine ich natürlich an der Front bei den Kämpfen, beim Sterben, nicht beim Geschrei nach Krieg.
Warum wurde die Bundeswehr in eine Berufsarmee umgewandelt die jetzt in Schulen neue Perspektiven bieten will. Sie nimmt sogar minderjährige als Kanonenfutter. Je jünger je dümmer? Der Staatsbürger in Uniform ist und war nicht bereit für Rohstoffe und Handelswege in den Krieg zu ziehen. Dazu braucht man bildungsferne perspektivlose junge Menschen. Und die gibt es seit Hartz IV auch bei uns genügend. Mit Hartz IV wird der nötige Druck aufgebaut um diese jungen Menschen in die Kasernen zu locken. Viel krasser ist es aber in Palästina, dem ganzen nahen Osten oder in Afrika. Ein Heer von perspektivlosen, gedemütigten ungebildeten Männern, die nur zu gerne nach Anerkennung lechzen. Daraus rekrutieren sich alle Kämpfer dieser Welt. Soziale Ungerechtigkeit, also der Kapitalismus in Reinform, ist der Nährboden aller Kriege. Seit der Deregulierung der Märkte in Deutschland und der AGENDA 2010 ist der Kapitalismus mächtiger denn je in Deutschland. Das Ergebnis sind Kriege.
Wir hatten über 60 Jahre Frieden in Deutschland, keine Soldaten in Kampfeinsätzen. Und jetzt stehen wir fassungslos vor den Forderungen unserer Handlanger des Kapitals nach mehr Verantwortung in der Welt. Was in aller Welt haben Deutsche in Syrien, in Libyen oder im Irak zu tun?
Wer hat denn die Scheiße dort angerührt. Britische und amerikanische Armeen sind dort einmarschiert um die Interessen Ihrer Länder zu vertreten. Der Nahe Osten ist seit 1900 in drei Interessengebiete aufgeteilt. Deutschland kommt darin nicht vor. Ist das der Grund warum die Handlanger des Kapitals jetzt wollen, dass sich deutsche Soldaten in der von Amis und Briten angerührten Scheiße wälzen?
Der Grund zum ersten und zweiten Weltkrieg wieder akut?
Egal wo, geht es auf der einen Seite um Macht und Reichtum - auf der Seite der Kämpfer um Macht und Anerkennung. Und wie schon im dreißigjährigen Krieg wird Religion benutzt um dies zu verschleiern. Unser Bundespräsidenten Pastor, die Grünen Christin Göring-Eckart und Pfaffenbischöffe aus Köln pfeifen das Lied mit. Frau Käßmann wird als Christin verspottet. Von C-DU Politikern!
Vergessen die Geschichten in denen deutsche und französische Soldaten zwischen den Schützengräben Fußball spielten, Weihnachten zusammen feierten und dabei merkten, der andere ist ja auch nur Bauer oder Arbeiter und hat die gleichen Sorgen wie ich. Warum sollen wir uns gegenseitig umbringen. Die Offiziere haben dem dann einen Riegel vorgeschoben sonst wäre der erste Weltkrieg zu schnell vorbei gewesen. Nur das russische Volk war stark genug sich durchzusetzen. Überall merken Arbeiter und Bauern, dass sie nicht aufeinander schießen sollten. Tausende sind aus der ukrainischen Armee desertiert. Bei den Sunniten im Irak ebenfalls. Die Söldnerarmeen (Berufsarmeen) sind besser ausgerüstet, besser ausgebildet aber ihr Feind ist die Verbrüderung mit den perspektivlosen auf der anderen Seite. Verbrüderung der Arbeiter und Bauern auf beiden Seiten, gegen das Kapital, würde jeden Krieg verhindern – wie das russische Volk im 1.Weltkrieg bewies! - Erich Maria Remarque sagte einmal:
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineingehen müssen.“ – Zitatende!
Und gehörigen Reibach dabei machen wär mein Zusatz zum Zitat.
Wer verliert jeden Krieg egal wie er ausgeht? - Der Frontsoldat!
Wer gewinnt jeden Krieg egal wie er ausgeht? – Der Kapitalist! Kriege brauchen Unsummen von Material und machen viel kaputt. Dies alles muss ja jemand herstellen und verkaufen. Das gibt satte Gewinne wie alle Kriege beweisen.
Deshalb ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Kapitalismus, der Kampf gegen Krieg. Auch unser Kampf gegen Hartz IV ist ein Kampf gegen Krieg! – Vielen Dank!

Mein Name ist Nikolaus M. von der Fa. Nätto.

Mehr als 450 Zollfahnder haben am Dienstag sechs unserer Warenzentren, Geschäftsräume und Privatwohnungen führender Mitarbeiter in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen durchsucht. Wir haben für Lagerarbeiter und Staplerfahrer illegale Scheinwerkverträge geschlossen. Dadurch sind die Leiharbeiter erheblich unter Tarif bezahlt sowie Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen worden. 30 % weniger Lohn mussten wir dadurch bezahlen. Ein tolles Geschäft. Die Schuld für die illegalen Scheinverträge tragen natürlich nicht wir sondern eine zwischengeschaltete Leiharbeitsfirma mit der wir natürlich rein gar nichts zu tun haben. Die Arbeitskräfte liefert uns das Jobcenter. Denn wer eine Arbeit ablehnt wird vom Jobcenter sanktioniert. Ein tolles Geschäftsmodell denn der fehlende Lohn wird vom Steuerzahler übernommen als sogenannte Aufstockung. Die fehlenden Sozialleistungen werden durch Beitragserhöhungen auch von der Gemeinschaft übernommen. Den Gewinn streichen wir aber selber ein – d.h. den streicht unsere Zentrale im Steuerparadies ein. Tolles Geschäft dank Schröder und Fischer. Das waren Kerle!

Mein Name ist Karolin B. von der Fa. BAFS.

Die BAFS ist der weltweit größte Chemiekonzern mit etwa 104.000 Mitarbeitern (2009/10). Der Umsatz betrug 2009 insgesamt 50,6 Mrd. Euro, der Nettogewinn 1,4 Mrd. Ein Erfolg zu dem auch meine Idee beitrug. Ich schlug nach Einführung der AGENDA 2010 vor eine eigene Leiharbeitsfirma zu gründen. So können wir Kündigungsschutz, Tariflöhne und gewerkschaftliche Bindungen umgehen. Ein Erfolgsmodell. Sie sollten mal die Gesichter unserer Gewerkschafter sehen, wenn wir Ihnen mitteilen, dass uns jeder Zeitarbeiter ca. 30% weniger kostet. Wir sind da nicht alleine. In den letzten Jahren sind in der Industrie mindestens 80.000 Stellen gestrichen worden. Die Zahl der Leiharbeiter nahm ab 2003 von 300.000 auf über eine Million zu. Da haben die keinen Mut mehr für Lohnerhöhungen zu streiken. Jetzt bauen wir so nach und nach alle Vergünstigungen der letzten Jahrzehnte ab. Dank der AGENDA 2010 sind die Gewerkschaften und damit unsere Arbeiter so schwach wie nie vorher in der Geschichte der BRD. Wir danken Herrn Schröder und Herrn Fischer!
Diese Beiden haben Milliarden an Gewinnsteigerungen ermöglicht.

Mein Name ist Norman F. von der Fa. S-Meil:

Seit der AGENDA 2010 ist für uns ein ganz neues Geschäftsmodell entstanden. Da wir durch das Verteilen von Zeitungen schon Erfahrung hatten griffen wir mit Hilfe neoliberaler und käuflicher Politiker und dem Geld unserer Verleger das Monopol der Post an. Ein todsicheres Geschäft. Zwar kosten uns die Autos, die Logistik das Selbe wie die Post aber die Post muss Tarifverträge einhalten. Sie bezahlt ca. 14,--€ für einen Austräger, wir dagegen nur 5,-- €. Zwar haben wir jetzt Mindestlohn aber den Zahlen wir auch. Wir lassen unsere Bezirke aber so groß anlegen, dass es unsere Mitarbeiter in der regulären Zeit nicht schaffen die Post auszutragen. Wer es nicht schafft und Überstunden will wird entlassen weil er es nicht schafft. Dank den Jobcentern und der Politiker die alle Langzeitarbeitslosen öffentlich beschimpfen finden wir viele Leute die nicht Sozialschmarotzer oder Faulenzer sein wollen und für 5,-- € dann halt arbeiten. Der Staat finanziert den Rest dazu den die Leute zum existieren noch brauchen. Wir unterbieten die Post aufgrund unserer extrem niedrigen Lohnkosten bei allen Ausschreibungen und so ist das ne todsicherer Sache mit S-Mail. Heil AGENDA 2010

Mein Name ist Martina S. von der Fa. DLH.

Seit der AGENDA 2010 stehen wir unter Druck der Billiganbieter wie z.B. S-Meil. Durch hohe Tariflöhne höhere Preise. Bis wir eine Gegen-strategie gefahren sind. Im Briefbereich gründete die Post eine Billigtochter die jetzt auch beim Lohndumping mitmacht und wir haben Outgesourcet. Für jeden teuren Arbeitsplatz der frei wird setzen wir ein Fremdunternehmen ein. Diese Firmen arbeiten mit Zeit oder Leiharbeiter oder mit Werkverträgen und fahren unsere Pakete dann ebenso billig aus wie unsere Lohndumping Konkurrenten. Das dabei tausende gut bezahlte Arbeitsplätze einfach wegfallen ist bis jetzt niemandem so richtig aufgefallen. Aber ist doch logisch. Wenn einer mit Lohndumping anfängt müssen die anderen doch mitziehen und ganze Branchen fallen in den Niedriglohnbereich. Das ist im Einzelhandel, im Pflegebereich, in der Logistikbranche einfach überall so. Dank der AGENDA 2010 der SPD und Grünen wird Dienstleistung in Deutschland immer billiger. Die Jobcenter zahlen den fehlenden Lohn dann drauf. Also finanzieren sich ganze Branchen über Steuergelder. Sind dann erfolgreiche Newcomer und keine Sozialschmarotzer - oder?

Mein Name ist Vurla K. von der Fa. Tännies.

Dumpinglöhne, Ausbeutung von Arbeitnehmern aus Osteuropa, Missbrauch von Werkverträgen und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen: Die Zustände in Schlachthöfen und anderen Betrieben der deutschen Fleischindustrie sind stark in Verruf geraten. Wir verhandeln jetzt aber schnell noch einen eigenen Mindesttarif damit der gesetzliche Mindestlohn erst in ein paar Jahren greift. Zuerst das Geschrei mit den Tiertransporten nach Südeuropa und jetzt das Geschrei mit den Menschentransporten aus Süd-Ost Europa. Niemand kann man es recht machen. Wir haben es geschafft in Deutschland so billig zu schlachten wie kein anderes Land in der EU. Wir karren keine Tiere mehr Quer durch Europa sondern Menschen. Die bringen wir in Baracken oder Abbruchhäuser unter und die Immobilienbesitzer machen auch noch nen tollen Reibach. Wir sparen dem Staat noch einiges ein, denn unsere Werkvertragsarbeiter belasten die Sozialkassen nicht. Weder Kranken- noch Renten-versicherung zahlen wir für Die. Und so bekommen sie auch nie was aus Sozialkassen. Wenn sie nicht mehr funktionieren einfach zurück wo sie herkommen und fertig. AGENDA 2010 ist Toll.

Mein Name ist Dr. H. von der Uniklinik Diebengen.

Mit der Kommerzialisierung von medizinischen Leistungen fing es an. Die Uniklinik wurde, trotz Lehrauftrag, mit anderen privaten Kliniken in Konkurrenz gestellt. Obwohl wir immer den Spagat zwischen Daseinsvorsorge und Kommerz machen müssen hat uns die AGENDA 2010 Tür und Tor geöffnet um große Bereiche unserer Uniklinik in den Dumpinglohnsektor zu überführen. Wir gründeten eine Dienstleistungsfirma mit Namen UDO. Die dort Beschäftigten unterliegen nicht unserem Verdi Tarifvertrag. Für viele war es hart, plötzlich vor der Wahl zu stehen ca. 30% weniger zu verdienen oder zu gehen. Aber auf menschliche Schicksale konnten wir keine Rücksicht nehmen. Die Sparpolitik in Deutschland zwang uns dazu und die AGENDA Politik ermöglichte es uns.
Wie viel weniger an Lohnsteuern oder Sozialversicherungsbeiträge durch Lohndumping eingenommen werden wurde noch nie richtig publiziert. Gott sei Dank. Sonst würden unser Modell und die Modelle vieler anderer gar nicht funktionieren. Was wir zu wenig zahlen, zahlt der Steuerzahler über Aufstockung mit Hartz IV drauf.
Wir sind deshalb aber nicht die Sozialschmarotzer sondern gute Verwaltungskräfte oder?

Mein Name ist Roberta M. vom Tabglatt.

Das Zeitungssterben ist in aller Munde. Wir vom Tabglatt tun etwas dagegen. Wir drücken die Gehälter unserer Angestellten, wir arbeiten mit vielen Volontären und mit vielen freien Mitarbeitern. Durch Hartz IV können wir viel weniger bezahlen. Reicht den Volontären oder den freien Mitarbeitern das Bezahlte nicht aus gehen sie zum Job Center. Der Staat sorgt dafür, dass sie trotzdem das Lebensnotwendige erhalten. Wir als Zeitung müssen uns keinen Kopf mehr darüber machen. Sicher ist es seltsam, dass wir den Staat mitzahlen lassen für unser Geschäftsmodell. Aber uns wirf ja keiner vor Sozialschmarotzer oder Faulenzer zu sein. Dies trifft ja diejenigen die wir nicht gut genug bezahlen. Dadurch halten Die dann dicht. Sie outen sich nicht als Hartz IV Aufstocker und das ist gut so. Würden sie sich nicht schämen und dieses Geschäftsmodell käme an die Öffentlichkeit hätten wir und viele andere Unternehmen ein großes Problem. Wir bilden ja durch unsere Artikel die öffentliche Meinung und so wird das von unserer Seite nicht rauskommen. Es hat ja auch keiner gemerkt wie wir wochenlang unsere Brieffirma pleite gehen ließen als der Mindestlohn eingeführt wurde. Jede Woche eine!

Mein Name ist Lorenzo M. von der Firma Mencerdes

Wir bauen die teuersten Autos der Welt. Als wir zu wenige Arbeitskräfte in Stuttgart hatten, boten wir höchste Löhne für beste Autos. Die Zeiten sind vorbei. In den letzten Jahren sind Millionen Facharbeiterjobs in der Industrie weggefallen. Hat nur keiner gemerkt weil gleichzeitig Millionen Billigjobs und Teilzeitjobs entstanden sind. Dabei sank die sozialversicherungspflichtige Vollzeit-beschäftigung im Zeitraum 2000 – 2011 von 23,9 auf 22,7 Millionen Beschäftigte. So war das Arbeitsvolumen 2012 trotz gestiegener
Erwerbstätigkeit geringer als 1991. Das gab uns natürlich Spielraum für Lohnsenkungen. Aber wie. Wir machten Stimmung gegen den Sozialstaat und unterstützten die Sozialdemokratie bis Schröder an die Macht kam. Im Gegenzug setzte er die AGENDA 2010 durch. Dies hätten wir mit CDU/CSU nie geschafft, weil die Gewerkschaften dann auf die Barrikaden gegangen wären. Jetzt können wir locker billigere Leiharbeiter einstellen und noch viel billigere Werkverträge abschließen. Das hat unsere Gewinne enorm gesteigert. Die Leiharbeiter bekommen Unterstützung vom Staat und unsere Gewinne sind Dank Schröder und SPD auch noch geringer besteuert als früher. Vielen Dank an alle.

PS: Es sind leider nicht alle 10 Firmen angekommen. Die Fa. Stadt Reutlingen konnte keinen Vertreter schicken und die Fa. Rael hat uns ihren Redebeitrag nicht überlassen.

Mein Name ist Nikolaus M…….

Ich habe Journalistik studiert und bin alleiner-ziehender Vater zweier Kinder. Ich bekomme als Vater zweier Kinder keine Festanstellung bei einer Zeitung. Auch wird Personal in dieser Branche eher abgebaut als neues eingestellt. Dies wusste ich nicht als ich studierte. Deshalb verdiene ich mein Geld als freier Journalist und als Lohnschreiber. Leider nicht genug und deshalb bin ich ein sogenannter Aufstocker beim Jobcenter. Das heißt, ich darf kein Vermögen haben und muss meine Einkommensverhältnisse bis auf den letzten Pfennig offenlegen damit ich ja keinen Euro zu viel erhalte. Viele Regelungen sind unsinnig und erschweren es Selbständigen auf die eigenen Beine zu kommen. So muss man als Selbständiger immer auf 6 Monate planen. Man kann keine Gewinne für Investitionen zurückstellen. Nach 6 Monaten startet man wieder bei Null. So bleibt diese Abhängigkeit vom Amt bis meine Kinder aus dem Gröbsten raus sind.
Dafür muss ich mich aber von Spitzenpolitikern immer wieder als Sozialschmarotzer oder Faulenzer beschimpfen lassen.

Ist das Gerecht?

Mein Name ist Nicole A……..

Ich bin 28 Jahre alt und gelernte Krankenschwester
Mit 22 Jahren habe ich geheiratet und wir bekamen unsere zwei Wunschkinder Lukas und Melanie.
Vor zwei Jahren verliebte sich mein Mann neu und verließ uns drei. Er ist selbständig und verdient, seit Er weg von uns ist, nicht mehr genug um seinen Kindern und der Mutter seiner Kinder Unterhalt zu bezahlen. Im Krankenhaus wird voller Einsatz verlangt. Wer da Kinder hat, hat keine Chance. Bezahlbare Krippenplätze für meine Beiden habe ich auch nicht gefunden. Deshalb bin ich seit der Trennung arbeitslos und beim Jobcenter gelandet. Jetzt lebe ich mit meinen Kindern am Existenzminimum. Obwohl mein Ex-Mann der Sozialschmarotzer ist, weil ja er keinen Unterhalt bezahlt, werde ich von allen Politikern aus CDU, CSU, FDP und SPD als Faulenzer und Sozialschmarotzer beschimpft.

Meine Kinder werden einmal die Rente dieser Menschen bezahlen. Ist das Gerecht jetzt so beschimpft zu werden?

Mein Name ist Martin S……

Ich bin gelernter Bankkaufmann und 56 Jahre alt.
In meinem Leben habe ich ca. 360.000,--€ Einkommens- und Umsatzsteuer an diesen Staat bezahlt. Vor 22 Jahren machte ich mich als Versicherungsmakler selbständig, weil ich nicht wie ein Drücker bei einer Bank arbeiten wollte. Als Versicherungsmakler kann ich selber entscheiden welche Produkte gut für meine Kunden sind und muss nicht unter Druck jeden Schitt verkaufen.
Vor drei Jahren kündigte ich meinen Vertrag mit einem Partner und verlor entgegen der vertragl. Vereinbarung meinen Bestand und meine Provision. Zusätzlich fielen noch mein Hauptmieter und ein anderer Mieter aus. Zu guter letzt forderte das Finanzamt Steuern zurück die ich vor vier Jahren erstattet bekam. Alles zusammen führte zur Zwangsversteigerung meiner Immobilie und mich in die Arme des Jobcenter. Seit dem versuche ich durch meinen Beruf als Versicherungsmakler wieder Fuß zu fassen. Aber dies ist mit ALG II nicht möglich. Deshalb erhalte ich seit drei Jahren ALG II. Dies sind ca. 30.000,--€. Bei meinen bezahlten Steuern würde ich nach 35 Jahren noch mehr an den Staat bezahlt haben als ich erhalten habe. Trotzdem werde ich als Sozialschmarotzer und Faulenzer beschimpft. Ist das Gerecht?

Mein Name ist Katrin B……….

Ich bin 68 Jahre alt und Mutter von 3 erwachsenen Kindern. Ich habe mein ganzes Leben gearbeitet. Blöderweise nicht durchgehend und in vielen niedriglohn Jobs. Dadurch ist mein Renten-anspruch unter dem Existenzminimum. Ich bin deshalb auf die Grundsicherung angewiesen. Diese entspricht exakt dem Hartz IV Satz. Nach 45 Jahren Berufsleben und 3 großgezogenen Kindern lebe ich nun unterm Existenzminimum. Würde es keine Rentenversicherung geben hätte ich drei Kinder die meinen Lebensabend finanzieren könnten. Diese müssen aber in die Rentenversicherung einzahlen aus der ich so wenig bekomme. Nach den Rentenkürzungen der Sozialdemokraten werde ich da nicht alleine bleiben. Es werden hunderttausende dazukommen.
Die Jahre als die Alten ihre Kinder und Enkel noch unterstützen konnten sind gezählt. Jetzt geht’s anders rum.

Dazu werde ich noch als Sozialschmarotzer abgestempelt.

Ist das Gerecht?

Mein Name ist Jaqueline R……..

Ich bin 12 Jahre alt und gehe in die Hauptschule. Meine Mutter hat keine Arbeit und deshalb Hartzen wir. Es ist nicht cool nie etwas Neues zu bekommen. Sobald wir etwas Geld haben kauft meine Mama sich Wodka davon. Aber in unserer Schule sind fast alle so wie ich Hartzer. Wir sollten Hausaufgaben machen aber wo. Im Wohnzimmer wo der einzige Tisch steht läuft dauernd der Fernseher und ein Haufen Leute feiern und trinken. Im Kinderzimmer gibt’s auch keine Ruhe. Da balgen meine jüngeren Geschwister rum und lassen mich nicht in Ruhe lernen. Deshalb lassen wir das alle mit den Hausaufgaben. Unsere Lehrer beschimpfen uns und man merkt ihnen an, dass wir nicht Ihren Erwartungen von Schülern erfüllen. Ich werde meinen Hauptschulabschluss wie viele anderen in meiner Klasse nicht schaffen. Letztes Jahr wollten sie Hausaufgabebetreuung in der Schule einführen aber es war keine Geld dafür da. Oder ein Schulsozialarbeiter – aber auch zu teuer.
Vielleicht hätte der uns geholfen aber so bleiben wir wahrscheinlich Hartzer.
Was soll’s leckt uns alle am Arsch ihr Wichser. Ich brauch euch alle nicht. – Stinkefinger gezeigt -

Mein Name ist Robert K……

Ich bin 48 Jahre alt und von Beruf Maler. Beim Malen haben wir immer viel Bier getrunken. Meine alten Kollegen haben dies so gemacht und ich dann auch. Irgendwann konnte ich nicht mehr so gut arbeiten weil das Bier immer mehr wurde. Deshalb wurde ich Arbeitslos und landete nach einem Jahr beim Jobcenter. Mein Haus ist futsch, meine Frau ist weg und die Kinder sehe ich alle zwei Wochen.
Als die Leute aus meinem Dorf merkten das ich Hartz IV bekomme, haben die angefangen mich schräg anzuschauen und mich als Faulenzer angemacht. Da habe ich ihnen gesagt, dass ich das absichtlich mache. So zahlt der Staat meine Wohnung und mein Essen und ich verdiene meine Kohle schwarz. Das hat sie so richtig geärgert und ich glaube es hat ihnen auch imponiert wie gerissen ich bin. Das Bier schmeckt immer noch gut und die Story wirkt. Nur das mit der Schwarzarbeit funktioniert nicht so wie ich das erzählt habe. Ich bekomme keine Jobs weil ich meist benebelt vom Bier bin. So ist das nun mal. Wenn‘s nach denen ginge müsste ich verhungern. Nichts mehr bekommen weil ich Sozialschmarotzer bin. -------------

Hilfe ich bin krank – alkoholkrank!

Mein Name ist Armin K.
Ich bin 25 Jahre alt und von Beruf Zimmermann. Vor drei Jahren hatte ich einen schweren Arbeitsunfall. Dabei wurde mein Knie total zertrümmert. Seit dieser Zeit kann ich nicht mehr ohne Prothese laufen. Nach 6 Wochen bekam ich keine Lohnfortzahlung mehr sondern Krankengeld von der Krankenkasse. Nach einem Jahr wurde ich entlassen weil mein Chef sich das einfach nicht leisten konnte meinen Platz frei zu halten. Danach bekam ich auch kein Krankengeld mehr denn ich war ja arbeitslos. Da mein Knie nicht besser wurde bekam ich die Aufforderung in Erwerbslosenrente zu gehen. Wer weiss wie viel Rente man bekommt bei Erwerbslosigkeit? Ca. 25% seines letzen Nettoeinkommens. Und das nur wenn man die letzten fünf Jahre ununterbrochen eingezahlt hat. Also bekomme ich nun von meinen 1.800,--€ die ich Netto als Zimmermann hatte noch 450,-- € Erwerbslosenrente. So landete ich beim Jobcenter. Dort werde ich behandelt wie ein Simulant. Die schicken mich zu Jobs die ich gar nicht kann. Dazu werde ich noch von unseren Politikern aller Farben als Sozialschmarotzer und Faulenzer beschimpft. Ihr könnt mich alle mal am …………….

Ist das Gerecht?

Mein Name ist Karl Heinz B……
Ich bin gelernter Bauzeichner und 54 Jahre alt. Seit meiner Lehre arbeite ich beim gleichen Architekturbetrieb. Wir zeichnen alles von Hand weil mein Chef keine Computer leiden kann. Wie oft habe ich ihm gesagt wir sollten auf CAD umstellen damit wir wettbewerbsfähig bleiben – aber nein er wusste es besser. Von Jahr zu Jahr gingen die Aufträge zurück weil wir einfach zu lange brauchten wenn irgendwelche Änderungen zu zeichnen waren oder mehrere Entwürfe gefragt waren. So geschah es, dass mein Chef den Laden dicht machen musste. Jetzt stand ich da. Bauzeichner ohne CAD-Kenntnisse. Ich habe mich auf alles Beworben egal welche Arbeit. Aber ich war zu alt. Keiner wollte mich. Nach einem Jahr lief mein Arbeitslosengeld aus und ich kam zum Jobcenter. Dort machte ich eine Reihe Weiterbildungskurse aber sie brachten mir keinen Job. Mein Haus ist weg denn mit Hartz IV darf ich so ein großes Haus nicht haben. Meine Frau hält noch zu mir aber ich merke wie sie immer trauriger wird. Wir wollten nicht in Armut alt werden und wir wollten dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Jetzt werde ich als Sozialschmarotzer und Faulenzer beschimpft obwohl ich alles lieber täte als Hartz IV zu bekommen.

Ist das Gerecht.

Mein Name ist Maria F……….
Ich bin Lehrerin aber ohne feste Anstellung. Als Lehramtsanwärterin habe ich zwar jedes Jahr eine Anstellung aber wenn die Sommerferien kommen werde ich hier in Baden Württemberg arbeitslos. Und dies bei einer Grün-roten Regierung. Was ist da noch Sozialdemokratisch? Weil der Zeitraum nicht reicht einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu bekommen lande ich beim Jobcenter. Jedes Jahr für sechs Wochen. Dort wo andere noch Urlaubsgeld bekommen werde ich unter das Existenzminimum gesetzt. Obwohl ich ein Jahr gearbeitet habe und Urlaub auch dringend nötig hätte.
Die Baden Württembergische Landesregierung lässt uns zu Lasten der Sozialkassen in den Sommerferien allein. Das spart dem Kultusministerium Geld. Der Bund und die Kommunen müssen dann halt zahlen.

Ist das Gerecht?

Mein Name ist Inge H…..
Ich bin Mitarbeiterin im Jobcenter und habe mich geweigert wegen jeder Kleinigkeit den enttäuschten Jugendlichen die Leistungen zu kürzen. Ich halte die Hartz Gesetze für verfassungswidrig und ihre Anwendung in den Jobcentern als skandalös. Als meiner Chefin auffiel das ich viel weniger Sanktionen aussprach als meine Kollegen wurde ich vom Dienst freigestellt. Seit dem kämpfe ich gegen diese skandalösen Methoden in den Jobcentern an. Meine Klagen beim Arbeitsgericht laufen noch. Die Bundesanstalt für Arbeitslose behandelt mich wie eine Aussätzige. Sie versucht mich zu diffamieren und hat damit auch Erfolg.
Ich kann nur jedem Raten – hört euch die Geschichten der armen Hartz IV Opfer an. Sie sind keine Erfindungen sondern die Regel. In diesen Jobcentern werden Menschen regelrecht gedemütigt. Diese Menschen dann in Arbeit zu bringen ist aussichtslos.
Das diese Menschen dann noch als Sozialschmarotzer oder Faulenzer beschimpft werden ist die Spitze der Ungerechtigkeit. Nur weil eine Partei ihren bewusst den Sozialstaat abgebaut hat und dies bis heute verheimlichen will sind diese Menschen keine Schmarotzer oder Faulenzer!

"Zehn Jahre Hartz IV und kein Ende der Langzeitarbeitslosigkeit"

Seit 2004 demonstrieren die Montagsdemos nun gegen Hartz IV. Nach 10 Jahren urteilt Adolf Bauer Präsident des Sozialverband Deutschland am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Hartz IV Reformkonzeptes in Berlin: Das Hartz-System sei eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“. Hartz IV sei gescheitert.
Nach einem Jahr ohne eigenes Einkommen verliert jeder seinen sozialen Status und sein Vermögen. Er landet in Armut und Ausgrenzung. Nicht nur Arbeitslose sind betroffen. Ob man krank wird, ob man alleinerziehend ist, ob man das Falsche studiert hat, ob man als Selbständiger in die Pleite wandert oder ob man einfach nur Kind ist, alle leiden unter Hartz IV. Ganze Generationen von Kindern werden verheizt. Egal wie viel Steuern man jemals diesem Staat bezahlt hat, egal wie viel Arbeitslosenversicherung oder wie viel man in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt hat – man bekommt nur noch einen Regelsatz. Dieser Regelsatz ist schon vom Verfassungsgericht als nicht rechtens verurteilt worden aber unsere Politiker, auch die die das Wort sozial in ihren Parteinamen tragen, haben wieder einen verfassungswidrigen Regelsatz zu Recht gebastelt. Dieser Regelsatz ist zu viel zum Sterben aber zu wenig zum Leben. So muss ein Hartz IV Opfer z.B. mit 24,62 € für Bus und Bahn, mit 7,74 € für Besuche in Gaststätten oder mit 138,83 € für Lebensmittel auskommen. Für ein verfassungsmäßiges Teilhaben am soziokulturellen Leben einfach zu wenig. Um heute auf der Montagsdemo zu sein brauche ich 6,40 € Fahrtkosten. ¼ aller Fahrtkosten. Dann brauche ich für die Besprechung im Boulanger ebenfalls ca. 7,--€ also fast das gesamte Budget für Besuche von Gaststätten. Was ist nächste Woche?
Doch viele wissen gar nicht, dass auch sie indirekt betroffen sind. So schwächten die Hartz Gesetze die Kampfkraft der Gewerk-schaften und haben zu einer Einfrierung der Reallöhne geführt. Wir haben heute inflationsbereinigt den Lohn vom Jahr 2000 während die Einkommen und Vermögen der oberen 10% der Bevölkerung in den letzten 10 Jahren immens gestiegen sind.
Professor Dr. Christoph Butterwegge von der Universität zu Köln und viele seiner Kollegen sehen in Hartz IV die Zerstörung des Sozialstaates und der so genannten „sozialen Marktwirtschaft“. Die angedichteten positiven wirtschaftlichen Auswirkungen durch die AGENDA 2010 sind durch seriöse wissenschaftliche Untersuchungen des Institut für Makroökonomische Konjunkturforschung, der Ökonomen der University College London, der Humboldt-Universität und der Universität Freiburg und vielen anderen bereits mehrfach widerlegt worden. Ebenso haben amerikanische Universitäten wissenschaftlich nachge-wiesen, dass ein sozialer Abstieg von Arbeitslosen sie schwerer vermittelbar macht. Sie kommen schlechter wieder in Arbeit als Arbeiter die keinen krassen sozialen Abstieg erleben wie zum Beispiel Arbeiter in Dänemark.

Was hat dann Hartz IV überhaupt gebracht?
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Arbeitslosigkeit hat zugenommen, die Kosten sind nicht gesunken – Ziel verfehlt – war aber nur ein Scheinziel.
Der immense Druck auf Hartz IV Opfer ermöglicht einen riesigen Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Zeitarbeit der die Arbeiter und Angestellten noch mehr unter Druck setzt. Schröder hat das gewollt und offen geäußert. Dies ist kein Zufall. Seit 2005 sind die Konzerngewinne explosionsartig nach oben gegangen. Eigen- kapitalrenditen von 20 bis 25% sind keine Ausnahme. Bei Krediten wäre das Wucher und ein Straftatbestand.
Deutschland hat den 3. Platz in der Anzahl von Millionären auf der ganzen Welt inne. 10 % der Deutschen besitzen fast 70% des Vermögens in Deutschland. 50% der Deutschen besitzen kein Vermögen. Menschen die von ihren Löhnen ihre Familien nicht mehr ernähren können, Menschen die dem Arbeitsdruck nicht mehr standhalten können und eine riesen Armee von Abschreckungsopfern wurde und wird produziert.
Schröder, Fischer, Merkel und Co. haben die Umverteilung von unten nach oben eingeleitet, denn parallel zu den Hartz Gesetzen und den immensen Einkommenszuwächsen kamen riesige Steuergeschenke für die Reichen in Deutschland. Ob Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Körperschaftssteuer oder Spitzensteuersatz; ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr wurden den Reichen geschenkt. Die Armen müssen mit 45 Milliarden Hartz Budget im Jahr auskommen. Deshalb ist klar was Hartz IV zum Ziel hatte – Reichtum für wenige und Armut für viele – Danke Herr SPD-Schröder, Danke Herr Grünen-Fischer und Danke Frau CDU/CSU-Merkel und danke den FDP – äh wie hießen die noch?

10 Jahre Hartz IV - war und ist das zum Wohle des Volkes regiert?

Wolfgang Schäfer

Kommunalwahlen – Fluch oder Segen?

Alle fünf Jahre flattern uns bunte Prospekte ins Haus. Auf vielen Plätzen stehen Stände mit Luftballons und noch mehr Prospekten. Die Zeitungen sind voll mit irgendwelchen Rundgängen oder Radtouren von Parteien und Wählervereinigungen. Podiumsdiskussionen werden immer weniger, denn die liefern auch keine Wahrheiten sondern reine Parteiensprechblasen.
Man nennt dies Kommunalwahlkampf. Dort wurde auch dieses Jahr wieder alles Mögliche versprochen. Selbst die CDU hatte folgenden Satz in ihrem Wahlprospekt:“ Gerechte Teilhabe und Chancengleichheit sind Grundsätze für unsere Entscheidungen im Kreistag. Besonderen Stellenwert haben diesbezüglich die Familien mit Unterstützungsbedarf.“ Ende des Zitats.
Unglaublich oder nicht? Pech haben allerdings die Singles!
Grüne, SPD und Linke forderten im Kreiswahlprospekt sozialen Wohnungsbau. Im Gemeinderat der Stadt Tübingen sind diese Parteien in der Mehrheit, bauen aber fast keine Sozialwohnungen. Es fehlen hunderte von Sozialwohnungen in Tübingen auch in Rottenburg oder Mössingen. Die für sozialen Wohnungsbau gegründeten stadteigene GWG oder die kreiseigene Kreisbau bauen nur noch teure Renditeobjekte zur freien Vermarktung.
Was sind solche Versprechungen dann Wert? Dort wo man die Mehrheiten hat, macht man es nicht; dort wo man die Mehrheit nicht hat wird es gefordert. Um die Sache geht’s wohl nicht oder?
Gemeinderäte sind eine Mischung aus Exekutive und Legislative. Eigentlich eine Räteregierung der Kommune–sehr kommunistisch!
Sie wären das demokratischste Modell in unserem Land. Aber warum haben die Bürger so wenig davon?
Es geht um eigenes Prestige, um eigenes Machtbedürfnis, die größten menschlichen Schwächen. Und diese werden von den wahren Mächtigen weidlich genutzt. Es gibt aber noch institutionelle Notbremsen falls manche Räte es schaffen sich von diesen Schwächen zu befreien. - Die finanziellen Mittel.
Diese werden von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten beschlossen. Beides noch viel prestigeträchtigere Ämter. Sie sind früher oder später den wahren Mächtigen verfallen. Auf jeden Bundestagsabgeordneten kommen 5 Lobbyisten. Und alle haben sie die Taschen voller Geld. Sie lassen die Puppen tanzen, geben hier eine Bankett oder dort ein Arbeitsessen.
Mal ein großes Fest in dem Who and Who sich guten Abend sagen oder Vorträge in feudalem Rahmen. Am Ende gehört man entweder dazu oder nicht. Wer aber will nicht dazu gehören?
Braucht ein Abgeordneter mal dies oder das oder vielleicht einfach mal einen größeren Geldbetrag lässt sich dies elegant und preiswert arrangieren. Ein preiswerter Kredit hier und dort, siehe Wulff, oder sogar ein Coaching um die eigene Macht zu erhalten – alles ist möglich.
Die Wünsche solcher „Freunde“ oder deren Meinung zu vertreten wird dann ganz normal. Man hat ja sonst keine Kontakte mehr zu seinen Wählern. Einmal in vier Jahren – sonst ist man umgeben von seinen sogenannten „Freunden“ und hört nur noch deren Ansichten zu den Themen.
Die wahren Mächtigen richten es mit ihrem Geld und überall ist der schlanke Staat das non plus Ultra. Suggeriert von den Lobbyisten. Dadurch hält man die demokratischsten Einrichtungen, die Gemeinderäte, dann in Schach. Wer Ideen hat aber kein Geld, wer schon gar keine Ideen mehr entwickelt weil er sich nicht getraut Geld dafür zu fordern, ist das Opfer dieser Lobby. So verkommen unsere Gemeinderäte zu reinen Sparräten die immer neue Spardiktate umsetzen müssen. Kreativität wird in diese Richtung gelenkt. Da verkauft man Sozialwohnungen um dann die Mietzuschüsse an private Investoren zu überweisen anstatt wieder in die eigene Stadtkasse zurück. Da verkauft man Krankenhäuser, die dann zu Sparkrankenhäuser mit schlechter Leistung mit weniger Personal werden. Da verkauft man Müllabfuhren um dann die Löhne der Müllwerker mit Hartz IV aufzustocken und den Müll erst nicht billiger entsorgt bekommt. Da gründet man Jobcenter um seine soziale Kompetenz an inkompetente Niedriglöhner und Zeitarbeiter abzugeben. Man verkauft seine Stadtwerke bis diese so ausgelutscht und abgenagt sind, dass man sie wieder zurückkaufen und alles mit Steuergeldern neu investieren muss. Der Kreativität sind beim Sparen keine Grenzen gesetzt und so verkommen die Räte zu reinen Sparverwaltungen. Was nützt uns dann die Wahl zu diesen Räten?
Diese Frage sollten wir jetzt am offenen Mikrofon diskutieren.

Redebeitrag von Wolfgang Schäfer

Liebe Montagsdemontrantinnen und Demonstranten,
Beim schwersten Grubenunglück in der Türkei sind nach offiziellen Angaben über 300 Arbeiter umgekommen. In der Kohlegrube war am Dienstag ein Brand ausgebrochen. Hunderte Bergleute wurden in den Stollen eingeschlossen. Weil der Strom ausfiel, versagte auch die Belüftung. Viele der Eingeschlossenen starben an Kohlenmonoxidvergiftung.
Die Betreiberfirma, die diese Mine im Rahmen der Privatisierung der öffentlichen Betriebe übernommen hatte, machte keine konkreten Angaben. Doch der Besitzer der Firma hatte bereits 2012 in einem Interview gesagt: »Als die Mine vom Staat betrieben wurde, kostete eine Tonne Kohle 130 bis 140 US-Dollar, bei uns betragen die Gesamtkosten nur noch 23,80 Dollar.« Heute kann sich jeder vorstellen, wie dieses Wunder vollbracht wurde. Es war kein Geheimnis, dass die »genialen« Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitsbedingungen, Überausbeutung von Arbeitern und Natur gingen.
Zwei Monate vor diesen Unfall versuchte die Oppositionspartei CHP, eine parlamentarische Anfrage zu stellen und eine Untersuchungskommission zu den Zuständen in genau diesem Bergwerk zu bilden. Dies wurde am 16. März mit den Stimmen aller Abgeordneten der Regierungspartei AKP abgewiesen.

In einer ersten Reaktion erklärte Erdogan, dass »solche Unfälle in dieser Branche normal« seien. Um das zu beweisen, nannte er Beispiele aus dem 19. Jahrhundert in Europa und einen großen Unfall in den USA im Jahr 1907!

Seit Erdogans Amtsantritt 2003 starben mehr als 12 000 Beschäftigte durch sogenannte Arbeitsunfälle. In dieser Zeit wurden durch Gesetzesänderungen die Rechte der Arbeiter eingeschränkt, das Leiharbeiter- und Subunternehmersystem ausgeweitet und alle größeren staatlichen Produktionsstätten an Kapitalisten veräußert.
Ausgerechnet jetzt will Erdogan nach Köln kommen und seine Anhängerschaft in Europa beschwören, dass es normaler Fall sei und seine Gegner beschimpfen. Er ist Mitverantwortlicher neben der Betreiberfirma für dieses Unglück! Dagegen formiert sich in Deutschland der Widerstand.
Die Herren und Damen in Berlin sorgen sich um den „sogenannten Frieden“ vor den Wahlen. Über die regelrechte Ermordung der Bergarbeitern in der Türkei wird kaum ein Wort verloren. Wahrscheinlich zählt es zu Kollateralschäden auf der Jagd um die Maximalprofite.
Die Sprecher der deutschen Bergwerke erzählen Märchengeschichten, dass sowas in Deutschland nicht passieren würde. Ich habe andere Erinnerungen. Wenn die Arbeitsbedingungen in Deutschland verbessert wurden, dann geht das auf die Rechnung der Kämpfe der Kumpel. Es wird darüber hinweg getäuscht, dass immer mehr Bergwerke stillgelegt werden. Die Betreiber kaufen weltweit billige Kohle und wollen nun noch die stillgelegten Bergwerke in Deutschland für Fracking nutzen!!.
Dabei fallen mir die Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen ein, genannt TTIP zwischen den USA und Europa. Die multinationalen Konzerne und Banken gerade von Deutschland sind daran sehr interessiert, Verhältnisse wie in der Türkei oder in Rumänien als Maxime festzuschreiben. Die Antwort der Bergarbeiter von Venezuela, Bolivien und Kuba sollte international Schule machen. Sie organisierten nach dem Bergwerkunfall 3 Tage Trauer und einen ein tägigen Solidaritätsstreik. Auch in der Türkei streikten die Arbeiter einen Tag.

Ferit Atan

Rechtsvereinfachung im SGB II
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hat im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II beschlossen. Nach der Sammlung umfangreicher Rechtsänderungsvorschläge von Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden, Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge hat die Arbeitsgruppe im Juni 2013 unter der Bezeichnung "AG Rechtsvereinfachung im SGB II" ihre Tätigkeit aufgenommen und in drei Workshops bereits einen Großteil der Vorschläge auf Fachebene diskutiert und bewertet. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass es am einfachsten wäre alle Hartzer zu entrechten. Von 124 Vorschlägen führen mindestens ein Drittel zur Verschlechterung und zu weiterer Ausgrenzung. Wenn Menschen deren Paar Schuhe 600,--€ und mehr gekostet haben über Menschen entscheiden die keine 600,--€ zum Leben haben – wer erkennt den Fehler?
Folgende Ergebnisse liegen bereits vor:
1. Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Kinder auf den Elternbedarf – Kinder haften für Ihre Eltern und das schon als Minderjährige!
2. Selbständige sollen nur noch 24 Monate Hartz Leistungen erhalten – und danach? Sich den finalen Schuss setzen?
3. Wenn einer in SGB II ist kann er mit einem Normalverdienenden nicht mehr zusammenziehen. Die bisherige Einjahresfrist wird abgeschafft. Auch werden Wohngemeinschaften grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Wer mit einem Hartzer zusammen wohnt muss auch für seinen Unterhalt aufkommen. Also Finger weg von Mischgemeinschaften. Hartzer bleibt unter Euch!
4. Mehrbedarf für Alleinerziehende soll nur noch an Erwerbstätige gezahlt werden um Fehlanreize zu vermeiden. Im Kontext zur Herdprämie geradezu lächerlich!
5. Bei Umzug ohne eine vorherige Genehmigung des Jobcenter soll nur der bisherige Bedarf gezahlt werden, auch wenn sich die Zuständigkeiten der Ämter ändern. Zieht also einer aus einer ländlichen Gegend mit niedriger Miete z. B. in eine Großstadt mit hoher Miete, muss die Differenz aus dem Regelsatz bestritten werden. Eine Domizilpflicht durch die Hintertür! Hartzer bleib wo Du bist. Selbstbestimmung abgeschafft.
6. Die Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II für Kinder soll gestrichen werden. Die Behörden würden damit nicht mehr finanziell daran beteiligt und die Erreichung des Lernniveaus wäre ganz Sache der Schule. Was solls, die Behörde sorgt sich selbst um Nachwuchs in Hartz IV.
7. Die unter 25 jährige sollen noch stärker am Auszug aus der elterlichen Wohnung behindert werden.
8. Die Datenabgleiche sollen ausgeweitet werden. Hierzu soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um auch Daten aus dem Internet zu erheben. Verkauft jemand sein altes Gerümpel muss er mit Verfolgung vom Amt rechnen. Neben NSA und BND entsteht so ein neuer Geheimdienst - die BA.
9. Einführung einer pauschalen Gebühr für Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Jobcenter. Als Beispiel wurden 20 € genannt. Bisher ist das Widerspruchsverfahren sowie die Klage vor Sozialgerichten für Leistungsempfänger kostenlos. Auch sollen sie keine Aufschiebende Wirkung mehr haben. 44% aller Klagen sind aber bisher erfolgreich. Warum also eine Beschränkung. Recht wird jetzt auch noch gestrichen.
Hartzer halt die Klappe auch wenn Du recht hast.
10. Vor Klage soll ein Schiedsverfahren zwischen Behörde und Leistungsempfänger eingeführt werden. Die arme Sau sitzt jetzt mit seinem Metzger zusammen um sich zu einigen. Nur die härtesten Hartzer werden dies überleben.
Dies alles ist eine Fortführung der Diffamierung und Entrechtung von Arbeitslosen. Sie haben in dieser Ellenbogengesellschaft, die sich selbstgerecht christliche Wertegesellschaft nennt, keinen Platz. Selten hat man eine solche Ansammlung von Grundrechts-verweigerungen gesehen wie bei Hartz IV. Bleibt mir nur mein Lieblingsspruch zum Schluss:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Jede andere Partei!
Sie sitzen auch jetzt wieder dicke in dieser Kommission - diese Verräter an den Arbeitern und Angestellten und den Opfern von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder nur Kinder haben ohne Vater.
Wer kennt so ein menschenverachtendes System im Kommunismus? - Also ist der doch nicht so übel!
Deshalb noch ein Lieblingsspruch:
Gib Antikommunismus keine Chance!

Wolfgang Schäfer

Jedes Wort – Lob für diesen Mann ist eines zuviel !
Es gibt da doch einen aszozialen Herrn aus Hannover
der Heute 70 Jahre alt wird. Die SPD sollte sich über, und für diesen Menschen schämen, diese Gestalt je zu ihrem Vorsitzenden gemacht
zu haben. Es war ,und ist auch Heute noch für die SPD eine Schande,
dass sie diesen Haushaltswarenverkäufer zu dem Vorsitzenden
ihrer „Partei der Arbeiter „ gemacht hatten. Der Herr aus Hannover, als
auch die Grünen mit Fischer sind für die Asozialen Hartzgesetze ver-
antwortlich. Angela Merkel, Ursula van den Lügen, Sigmar Gabriel,
Andrea Nahles u. a. Müssen sich erst noch beweisen ob Sie Willens oder fähig sind Deutschland wie auch Europa in eine soziale Gemeinschaft
zu führen. Ich habe da meine großen Zweifel.
Um überhaupt über Gerhard Schröder etwas schreiben zu können,
musste ich mich eines Kommentars von Manni aus dem
„ Neuen Deutschland „ bedienen. Ich als Eberhard Knoblich bin
seit 2004 bei der Tübinger Montagsdemo gegen die Hartzgesetze
dabei. Diese Hartzgesetze sollen diesem Herrn aus Hannover jeden
Tag 3 mal auf Schwäbisch Gseid em Ranza rom fahra ,
mei hot der et verdennet. So jetzt hand'r mei Moinung.
Manni aus Berlin
Dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder nachträglich Lorbeeren hinterherzuwerfen wäre mit Sicherheit der falsche Weg. Sein Sozialabbau für die schwächsten der Gesellschaft einerseits und seine persönliche Gier andererseits, die er mit dem anschließenden Wechsel in die Wirtschaft unter Beweis gestellt hat, sprechen für sich. So was ist nach unten treten und nach oben buckeln, und sowas nenne ich ein Charakterschwein. Wem Gerhard Schröder in seiner Kanzlerzeit gedient hat, kann man ganz einfach daran ablesen, wer ihn lobt und belobigt

Eberhard Knoblich