Geld regiert die Welt vom 16.07.2012
Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten
In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde.
Es war zu vorgerückter Stunde am vorvergangenen Donnerstag – im EM-Halbfinale spielte gerade Deutschland gegen Italien -, als das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zur Abstimmung aufgerufen wird:
„Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben,“ ruft Pau ins Plenum. [6 Sek]
17 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP erheben sich. [8 Sek]
„Danke. Wer stimmt dagegen?“ [10 Sek]
10 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben sich. [11 Sek]
„Danke. Wer enthält sich? … Der Gesetzentwurf ist angenommen.“ [14 Sek]
So läuft es ab, wenn der Bundestag im Schnelldurchlauf beschließt, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten an einen Adresshändler verkaufen darf, ohne dass Sie in den meisten Fällen dagegen Widerspruch einlegen können. Weitgehend unbemerkt blieb auch, dass die Lobbyisten aus dem Adresshandelgewerbe und der Werbewirtschaft in den vergangenen Monaten offenbar ganze Arbeit geleistet hatten. Denn im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses wurde an einer zentralen Stelle des Gesetzentwurfs die verbraucherfreundliche Intention ins Gegenteil verkehrt – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, zur Freude der Wirtschaft.
Ursprünglich war nämlich vorgesehen, dass Ihre Daten von den Meldebehörden weder für Werbung noch für den Adresshandel weitergegeben werden dürfen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich zugestimmt:
Diese Fassung des Gesetzesentwurfs jedenfalls übersandte die Bundesregierung dem beteiligten Bundesrat in der Drucksache 524/11 vom 2. September 2011.
Doch beschlossen hat der Bundestag am 28. Juni etwas ganz anderes. Beinahe handstreichartig war die Gesetzesvorlage am Vortag noch einmal geändert worden. Im Innenausschuss stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, der von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) eingebracht worden war. Laut einer Mitarbeiterin von Gisela Piltz waren u.a. auch die Abgeordneten Helmut Brandt (CDU) und Manuel Höferlin (FDP) als zuständige Berichterstatter eingebunden.
Dieser wurde von den anwesenden Mitgliedern von CDU, CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und am Folgetag in rekordverdächtigen 14 Sekunden in dritter Lesung und ohne Aussprache durch den Bundestag gewunken.
So tritt man Demokratie mit Füssen. Der Bundestag ist erst beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Doch wenn die Beschlussfähigkeit nicht nachgeprüft wird gilt er als beschlussfähig. Welche Tomaten müssen die Präsidenten des Bundestages auf den Augen haben, wenn sie bei nur 17 anwesenden Abgeordneten nicht merken, dass dies weniger als die Hälfte sind. Zu was haben wir denn Vollzeitabgeordnete wenn sie nicht einmal im Parlament erscheinen. Es gibt sogar die Absprachen, wenn bei der Regierungspartei Abgeordnete fehlen um eine in den Ausschüssen beschlossene Mehrheit zu erreichen, die sogenannten Oppositionsabgeordneten im gleichen Verhältnis nicht mit abstimmen. Die Bürger werden getäuscht, indem man Fernsehaufnahmen nur noch von den ersten 5 bis 10 Reihen macht und leere Plätze der Redner durch andere hinten sitzende Abgeordnete aufgefüllt werden. Dies sind aber nur die sichtbaren Zeichen wie wenig die etablierten Vertreter der Parteien, oder der Wirtschaft? – wer weiss das heute noch?, auf Demokratie Rücksicht nehmen um ihre Macht auszuüben.
Mappus ist im Moment das Paradebeispiel wie Demokratie in Deutschland funktioniert. Und alle schreien wieder „Einzelfall“ Was macht den Ackermann im Kanzleramt, doch nichts anderes.
Spenden werden verheimlicht, Politiker wechseln nach bravem Hörig sein gegenüber der Wirtschaft in hochdotierte Positionen (Schröder und Fischer lassen grüßen) und anders herum wechseln z.B. Banker, die zuvor die Griechen im Betrug zum Beitritt in den Euro unterstützt haben in die Politik um gleich die ganze EZB zu übernehmen. Draghi war Europachef von Goldmann & Sachs zur Zeit des Griechenlandbeitritts und ist heute EZB Chef. Monti aus dem gleichen Haus ist gleich Regierungs-chef von Italien geworden. Wem wollen diese Korrupten Vertreter der Wirtschaft noch weismachen, dass wir in Deutschland oder Europa eine Demokratie haben. Wer nur ein Essen, eine Gefälligkeit aus der Wirtschaft annimmt gehört gefeuert, aber ganz im Gegenteil; liesen sich sogar Bundespräsidenten Ihre Pressebälle finanzieren. Wenn man das Vermögen von Franz Josef Strauß anschaut, dass auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt wird, fragt sich jeder normal Denkende; wie ist das mit den Einnahmen aus politischen Ämtern möglich? Und jeder normal Denkende weiss, dies ist nicht möglich. Diese Demokratie ist das Papier nicht wert auf der sie geschrieben steht. Es gibt bis heute kein Gesetz gegen Korruption bei Abgeordneten. Es gibt daher den Tatbestand gar nicht.
Geld regiert diese Welt und sonst nichts.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wolfgang Schäfer
In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde.
Es war zu vorgerückter Stunde am vorvergangenen Donnerstag – im EM-Halbfinale spielte gerade Deutschland gegen Italien -, als das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zur Abstimmung aufgerufen wird:
„Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben,“ ruft Pau ins Plenum. [6 Sek]
17 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP erheben sich. [8 Sek]
„Danke. Wer stimmt dagegen?“ [10 Sek]
10 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben sich. [11 Sek]
„Danke. Wer enthält sich? … Der Gesetzentwurf ist angenommen.“ [14 Sek]
So läuft es ab, wenn der Bundestag im Schnelldurchlauf beschließt, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten an einen Adresshändler verkaufen darf, ohne dass Sie in den meisten Fällen dagegen Widerspruch einlegen können. Weitgehend unbemerkt blieb auch, dass die Lobbyisten aus dem Adresshandelgewerbe und der Werbewirtschaft in den vergangenen Monaten offenbar ganze Arbeit geleistet hatten. Denn im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses wurde an einer zentralen Stelle des Gesetzentwurfs die verbraucherfreundliche Intention ins Gegenteil verkehrt – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, zur Freude der Wirtschaft.
Ursprünglich war nämlich vorgesehen, dass Ihre Daten von den Meldebehörden weder für Werbung noch für den Adresshandel weitergegeben werden dürfen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich zugestimmt:
Diese Fassung des Gesetzesentwurfs jedenfalls übersandte die Bundesregierung dem beteiligten Bundesrat in der Drucksache 524/11 vom 2. September 2011.
Doch beschlossen hat der Bundestag am 28. Juni etwas ganz anderes. Beinahe handstreichartig war die Gesetzesvorlage am Vortag noch einmal geändert worden. Im Innenausschuss stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, der von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) eingebracht worden war. Laut einer Mitarbeiterin von Gisela Piltz waren u.a. auch die Abgeordneten Helmut Brandt (CDU) und Manuel Höferlin (FDP) als zuständige Berichterstatter eingebunden.
Dieser wurde von den anwesenden Mitgliedern von CDU, CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und am Folgetag in rekordverdächtigen 14 Sekunden in dritter Lesung und ohne Aussprache durch den Bundestag gewunken.
So tritt man Demokratie mit Füssen. Der Bundestag ist erst beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Doch wenn die Beschlussfähigkeit nicht nachgeprüft wird gilt er als beschlussfähig. Welche Tomaten müssen die Präsidenten des Bundestages auf den Augen haben, wenn sie bei nur 17 anwesenden Abgeordneten nicht merken, dass dies weniger als die Hälfte sind. Zu was haben wir denn Vollzeitabgeordnete wenn sie nicht einmal im Parlament erscheinen. Es gibt sogar die Absprachen, wenn bei der Regierungspartei Abgeordnete fehlen um eine in den Ausschüssen beschlossene Mehrheit zu erreichen, die sogenannten Oppositionsabgeordneten im gleichen Verhältnis nicht mit abstimmen. Die Bürger werden getäuscht, indem man Fernsehaufnahmen nur noch von den ersten 5 bis 10 Reihen macht und leere Plätze der Redner durch andere hinten sitzende Abgeordnete aufgefüllt werden. Dies sind aber nur die sichtbaren Zeichen wie wenig die etablierten Vertreter der Parteien, oder der Wirtschaft? – wer weiss das heute noch?, auf Demokratie Rücksicht nehmen um ihre Macht auszuüben.
Mappus ist im Moment das Paradebeispiel wie Demokratie in Deutschland funktioniert. Und alle schreien wieder „Einzelfall“ Was macht den Ackermann im Kanzleramt, doch nichts anderes.
Spenden werden verheimlicht, Politiker wechseln nach bravem Hörig sein gegenüber der Wirtschaft in hochdotierte Positionen (Schröder und Fischer lassen grüßen) und anders herum wechseln z.B. Banker, die zuvor die Griechen im Betrug zum Beitritt in den Euro unterstützt haben in die Politik um gleich die ganze EZB zu übernehmen. Draghi war Europachef von Goldmann & Sachs zur Zeit des Griechenlandbeitritts und ist heute EZB Chef. Monti aus dem gleichen Haus ist gleich Regierungs-chef von Italien geworden. Wem wollen diese Korrupten Vertreter der Wirtschaft noch weismachen, dass wir in Deutschland oder Europa eine Demokratie haben. Wer nur ein Essen, eine Gefälligkeit aus der Wirtschaft annimmt gehört gefeuert, aber ganz im Gegenteil; liesen sich sogar Bundespräsidenten Ihre Pressebälle finanzieren. Wenn man das Vermögen von Franz Josef Strauß anschaut, dass auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt wird, fragt sich jeder normal Denkende; wie ist das mit den Einnahmen aus politischen Ämtern möglich? Und jeder normal Denkende weiss, dies ist nicht möglich. Diese Demokratie ist das Papier nicht wert auf der sie geschrieben steht. Es gibt bis heute kein Gesetz gegen Korruption bei Abgeordneten. Es gibt daher den Tatbestand gar nicht.
Geld regiert diese Welt und sonst nichts.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wolfgang Schäfer
17. Jul, 11:34
