von Wolfgang Schäfer, Kreisvorstand "Die Linke"

Der diesjährige Haushaltsplan gibt ganz deutlich zu erkennen, in welch finanziell trostloser Lage sich der heutige Staat befindet. Im Jahr 1998 hatten wir 1,153 Billionen Euro Schulden, im Jahr 2005 waren es 1,488 Billionen Euro Schulden und im Jahr 2010, bei der jetzigen Abrechnung haben wir 1,866 Bio Euro Schulden. Dass natürlich diese Staatschuld nicht durch neue Steuern gedeckt werden kann, wird jeder verständige Politiker verstehen können. Wir haben schon verschiedentlich im Parlament zum Ausdruck gebracht, dass die jetzige Steuergesetzgebung, die von den Kommunen befolgt wird, weiter nichts bedeutet als eine fortgesetzte Belastung derjeniger Kreise der Bevölkerung, die die Mehrheit ausmachen. Wir haben bei der Auseinandersetzung über Steuern gesehen, daß die Kommunen verpflichtet sind, mehr und mehr indirekte Steuern zu erheben. Gewerbesteuer, Lustbarkeitssteuer, Umsatzsteuer, Mietsteuer, Grundsteuer – all diese Steuern bedeuten weiter nichts als eine endlose Versklavung des Mittelstandes. Und bei dieser endlosen Versklavung des Mittelstandes, da nur eine Partei es wagt, diesen bankrotten Staat so zu kennzeichnen, wie es wirklich ist, in diesem Stadium ist es unsere Pflicht, den Mittelstand aufzurufen, damit er nicht ganz und gar verelendet. Die Steuergesetz-gebung des heutigen kapitalistischen Staates und ihre Fortsetzung in den Kommunen wird nichts weiter bedeuten, als daß die unbemittelte Bevölkerung und ein Teil des Kleingewerbes rebellieren und erklären werden: „Wir machen es nicht mehr mit, wir können es nicht ertragen, daß diese ungeheuren Schulden des Staates, die aus den Krisen übernommen sind, vom Mittelstand getragen werden. Herr Stolte hat gesagt, es hätte den Eindruck gemacht, als ob die Besitzenden sich gedrückt hätten. Ich habe nicht nur die Auffassung, daß dieser vorhanden ist, sondern ich bin fest überzeugt, dass die besitzenden Klassen es außerordentlich gut verstehen, sich vor der Steuer zu drücken. Als wir zu Beginn der Revolution verlangten, dass die besitzenden Klassen die Gewinne , die sie während der Krise aufgehäuft hatten, an den Staat abzuführen hätten, waren alle derselben Auffassung. Seitdem aber Ihre Männer an der Regierung sind, haben Sie weiter nichts getan, als Steuern auszuknobeln, die die besitzlosen Klassen zu tragen haben.
- Pause -
Wem ist es bereits aufgefallen ? – In dieser Rede werden Worte benutzt, die wir schon lange nicht mehr gehört haben.
Woher kommt das?
Diese Rede wurde fast wortgleich am 30. März 1921 in der Hamburger Bürgerschaft von Ernst Thälmann so gehalten.
Ich habe lediglich vier Worte wie Reichstag, Reichsmark, Proletariat und Krieg durch Parlament, Euro, Mittelstand und Krise ersetzt.
Die Schuldenstände sind auch aus unserer Zeit. – In dieser ganzen Rede sind gerade mal vier Worte ersetzt. Ehrlich sonst nichts!
Es ist mir Eiskalt den Rücken hinauf und hinunter gelaufen als ich diese Rede las. Es ist erschreckend wie sich die Fakten gleichen.
Ich bin entsetzt. Es ist ein Skandal. Die Nutten der Reichen und Adeligen in den Parlamenten unseres Landes machen genau dasselbe wie vor 90 Jahren!
Die Reichen schonen, - den Mittelstand und die Armen bis an den Anschlag belasten. Das Resultat kennen wir.
Der schwarze Freitag am 25. Oktober 1929 stürzte Deutschland und die ganze Welt in tiefste Rezession und Armut.
Um den unvermeidlichen Sturz der reichen Industriellen und der Adeligen zu stoppen, wurde die Antibolschewistische Liga von Leuten wie Thyssen, Krupp, Flick und 50 weiteren Großindustriellen gegründet. Der Stahlhelmbund, die Freikorps und später die NAZI’s wurden von dieser Liga finanziert. Welches Elend dadurch über die ganze Welt gekommen ist wissen wir. Nicht Hitler war das, sondern die die es bezahlt haben. Und was passiert gerade. Die Bundeswehr wird in eine Söldnertruppe verwandelt. Einsatz im Innern wird auch wieder gefordert.

Einen Satz aus dieser Rede halte ich, in Anbetracht der Regierung Schröder, auch für sehr passend.
Bereits 1921 entlarvte Ernst Thälmann die SPD als…..- ich zitiere-
…..wie die deutsche Sozialdemokratie, die jahrzehntelang erklärte: Wir wollen den Sozialismus durchsetzen, und die, als es darauf ankam, ihn durchzusetzen, schmählich versagte und mit dem Kapitalismus durch dick und dünn ging und die damit das Proletariat verriet! – Ende des Zitats. - Wie Schröder und Fischer.
In deren Regierungszeit Hartz IV entstand, die Vermögenssteuer vergessen wurde, Spitzensteuern, Erbschaftssteuern, Zinsabgeltungssteuern, Körperschaftssteuern massiv gesenkt wurden. Alles Steuern für die besitzende Klasse. Im Gegenzug wurden unter Schwarz Rosa die Mehrwertsteuer und die Abgaben in die Sozialkassen zu Lasten der Arbeiter und Angestellten erhöht. Was die Belastung durch die Kommunen angeht sind wir ja bestens informiert.
Auch die Deregulierung der Finanzmärkte fällt unter deren Regierungszeit.

Für wen regieren diese Rosa Grün Schwarz Gelben Papageienvögel eigentlich?
Wer diese Frage nicht beantworten kann, wird auch in Zukunft für die Spekulationsrisiken der Reichen und es Adels bezahlen!
Wir wollen das nicht, deshalb aktiver Widerstand, jeden Montag Europaplatz, mit lärmenden Parolen zum Holzmarkt und gegen diese unverhohlene Umverteilung von unten nach oben protestieren. Freunde mitbringen – es geht um nichts Geringeres als unser aller Existenz!!!! - Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit