Rede vom 31.01.2011
Wenn Inkompetenz auf Verzweiflung trifft nennt sich dies Job Center!
Wie am Mittwoch im Wochenblatt zu lesen war, ist wieder ein verzweifelter Mensch am Job Center gescheitert. Krank, arbeitsunfähig, pleite wird er von der Mitarbeiterin hilflos zurückgelassen. Nicht einmal Hilfe in Form von Adressen, an die sich dieser verzweifelte Mensch wenden kann, ist von diesen Bediensteten zu erwarten. Ein Skandal – aber kein Einzelfall! Der verlogene Kommentar des Leiters dieser Unrechtsbehörde – Schließlich sind die ARGEN immer noch Verfassungswidrig – ist typisch. Solange Zeitung und Öffentlichkeit besteht, sind die Handlanger des Unrechts einsichtig. Leider ist bei 99,8% der Fälle die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Bei unserer Verteil Aktion vor dem Job Center kam der Stellvertreter des Herrn Bokma – Herr Gneiting aus Rottenburg - sofort zu uns vor die Tür. Zuerst fragte er ob unsere Demonstration genehmigt sei. Ich sagte Ihm, dass es sich hier um keine Demonstration handelt sondern um eine Verteil Aktion. Er wies uns darauf hin, dass wir das Gelände des Job Centers nicht betreten dürfen. Dies sei Privatgelände. Auf meine Frage, welchem Privatmann dieses Gelände denn gehöre, antwortete er nicht. Er maulte nur vor sich hin, wir bräuchten hier nichts verteilen – „die sollen halt arbeiten gehen“!
Herr Gneiting arbeitete vor seinem Traumjob bei der ARGE im Umweltresort des Landratsamtes. Als NABU Mitglied weiß ich, dass er dort einen guten Job machte. Weil dieses abgeschafft wurde, wurde auch er überflüssig. Wo landete er? Bei seinem Traumjob? Wenn ein Stellvertretender Unrechtsbehördenleiter einfach die Fakten ignoriert, nämlich das auf einen Arbeitsplatz 9 Arbeitssuchende kommen, dann ist er am falschen Platz. Ebenso sollte er soviel soziale Kompetenz besitzen um zu sehen, dass ein Teil der Kunden nicht in der Lage ist in unserem System zu funktionieren. Wenn aber unsere Liberalen und Konservativen Politiker diese Einstellung wider besseres Wissens schüren, braucht man sich über solche asozialen Behördenleiter nicht zu wundern.
Bisher stand es jedem offen, durch Prozesskostenhilfe dieser Willkür zu entkommen. Jeder Hilfesuchende konnte darauf vertrauen, dass sein Gang vor Gericht finanziell möglich war.
War?
Das Christliche konservative Lager der Landesregierung Baden Württembergs möchte dies beenden. Da die Prozessflut wie jeder von uns weiß, seit Beginn der unsäglichen Hartz IV Gesetze ständig zunimmt, hat die Baden Württembergische Landesregierung ihre christlich liberale Gesinnung gezeigt. Sie haben über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet um Sozialgerichtsprozesse gebührenpflichtig zu machen.
Jeder „Kunde“ des Job Centers soll nach diesen Plänen 34 % seines Existenzminimums aufwenden müssen um überhaupt vor das Sozialgericht ziehen zu können. 50,-- € ob man Gewinnt oder nicht. Dazu 75,--€ Gebühr bei Verlust des Prozesses also 125,-- €. Für die Zweite Instanz sind es bereits 200,-- € - dies sind 55 % vom Existenzminimum und vor dem Bundessozialgericht sollen es 275,-- € werden, also 76 % vom Existenzminimum.
Wer seinen Prozess verliert, muss dann, je nach Instanz, zwischen 34 Tage oder 166 Tage hungern. Denn außer Essen lässt sich vom Existenzminimum doch nichts einsparen. In welchem Land leben wir, in dem von Menschen verlangt wird für Ihr Recht zu hungern? Herr Mappus - so interpretieren so leben Sie Christentum? Einen Scheiß tun Sie.
Milliarden für die Immobilienspekulation Stuttgart 21 haben Sie. Milliarden für Börsenspekulationen mit ENBW Aktien haben Sie - aber ein Herz oder zumindest Anstand? Fehlanzeige! Mit Ihm - über die Hälfte des Baden Württembergischen Parlaments – Ohne Anstand und Werte! Auch alle anderen liberal-konservativen Länder unterstützen diesen erneuten Verfassungsbruch. Herr Rech sollte sich mal Gedanken machen ob er nicht hier den Landesverfassungsschutz sinnvoller einsetzt als bei den Linken. Rechts wird seit Jahrzehnten Recht gebrochen, wenn es um die benachteiligten des Systems geht.
Ich forder alle auf, die noch einen Rest Anstand Besitzen, diese Bundesratsinitiative zu beenden.
Ich fordere alle auf, die noch einen Rest Anstand besitzen, die Job Center menschenwürdig zu führen.
Ich fordere alle auf, die noch einen Rest Anstand besitzen, die Opfer des kapitalistischen Systems mit der Würde einer christlichen Wertegesellschaft zu behandeln.
Ich warne aber auch:
Nehmt alle Menschen in diesem Land mit, denn jeder trägt seinen Teil zum Konjunkturwunderland Deutschland bei.
Was wäre der Banker ohne den Briefträger der seine Verträge transportiert?
Was wäre Daimler Benz ohne die Putzbrigaden in seinen Werken?
Was wäre die Supermarktkette Aldi ohne Ihre Verkäuferinnen?
Was wäre Würth ohne seine Verkäufer und Arbeiter? - ein Mann ohne 100 Millionen Yacht?
Was unterscheidet uns heute vom Tunesier? vom Ägypter?
Immer weniger - also aufgepasst die Herren Ackermann, Flick, Prier, Albrecht, Öttker, Würth und Konsorten….(Es gibt in Deutschland über 100 Milliardäre und über 860.000 Millionäre – die drittgrößte Dichte auf der Welt! Übrigens 15% mehr als vor der Krise!)
Wir treffen uns jeden Montag aufs Neue – und Ihr werdet sehen – wir machen den Zukunftstrend – Demonstrieren, Fordern und Anklagen bis wir Tunesier sind.
Denn, wenn man Hunger hat, demonstriert es sich leichter! Wenn man keine Würde hat verliert man nichts mehr.
In diesem Sinne – bis nächsten Montag für eine bessere Zukunft vor dem Caffè XXL mit lärmenden Parolen auf den Holzmarkt – wir werden immer mehr - bei dieser Politik des Ausbeutens. Wolfgang Schäfer, Kreisvorstand die Linke
Wie am Mittwoch im Wochenblatt zu lesen war, ist wieder ein verzweifelter Mensch am Job Center gescheitert. Krank, arbeitsunfähig, pleite wird er von der Mitarbeiterin hilflos zurückgelassen. Nicht einmal Hilfe in Form von Adressen, an die sich dieser verzweifelte Mensch wenden kann, ist von diesen Bediensteten zu erwarten. Ein Skandal – aber kein Einzelfall! Der verlogene Kommentar des Leiters dieser Unrechtsbehörde – Schließlich sind die ARGEN immer noch Verfassungswidrig – ist typisch. Solange Zeitung und Öffentlichkeit besteht, sind die Handlanger des Unrechts einsichtig. Leider ist bei 99,8% der Fälle die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Bei unserer Verteil Aktion vor dem Job Center kam der Stellvertreter des Herrn Bokma – Herr Gneiting aus Rottenburg - sofort zu uns vor die Tür. Zuerst fragte er ob unsere Demonstration genehmigt sei. Ich sagte Ihm, dass es sich hier um keine Demonstration handelt sondern um eine Verteil Aktion. Er wies uns darauf hin, dass wir das Gelände des Job Centers nicht betreten dürfen. Dies sei Privatgelände. Auf meine Frage, welchem Privatmann dieses Gelände denn gehöre, antwortete er nicht. Er maulte nur vor sich hin, wir bräuchten hier nichts verteilen – „die sollen halt arbeiten gehen“!
Herr Gneiting arbeitete vor seinem Traumjob bei der ARGE im Umweltresort des Landratsamtes. Als NABU Mitglied weiß ich, dass er dort einen guten Job machte. Weil dieses abgeschafft wurde, wurde auch er überflüssig. Wo landete er? Bei seinem Traumjob? Wenn ein Stellvertretender Unrechtsbehördenleiter einfach die Fakten ignoriert, nämlich das auf einen Arbeitsplatz 9 Arbeitssuchende kommen, dann ist er am falschen Platz. Ebenso sollte er soviel soziale Kompetenz besitzen um zu sehen, dass ein Teil der Kunden nicht in der Lage ist in unserem System zu funktionieren. Wenn aber unsere Liberalen und Konservativen Politiker diese Einstellung wider besseres Wissens schüren, braucht man sich über solche asozialen Behördenleiter nicht zu wundern.
Bisher stand es jedem offen, durch Prozesskostenhilfe dieser Willkür zu entkommen. Jeder Hilfesuchende konnte darauf vertrauen, dass sein Gang vor Gericht finanziell möglich war.
War?
Das Christliche konservative Lager der Landesregierung Baden Württembergs möchte dies beenden. Da die Prozessflut wie jeder von uns weiß, seit Beginn der unsäglichen Hartz IV Gesetze ständig zunimmt, hat die Baden Württembergische Landesregierung ihre christlich liberale Gesinnung gezeigt. Sie haben über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet um Sozialgerichtsprozesse gebührenpflichtig zu machen.
Jeder „Kunde“ des Job Centers soll nach diesen Plänen 34 % seines Existenzminimums aufwenden müssen um überhaupt vor das Sozialgericht ziehen zu können. 50,-- € ob man Gewinnt oder nicht. Dazu 75,--€ Gebühr bei Verlust des Prozesses also 125,-- €. Für die Zweite Instanz sind es bereits 200,-- € - dies sind 55 % vom Existenzminimum und vor dem Bundessozialgericht sollen es 275,-- € werden, also 76 % vom Existenzminimum.
Wer seinen Prozess verliert, muss dann, je nach Instanz, zwischen 34 Tage oder 166 Tage hungern. Denn außer Essen lässt sich vom Existenzminimum doch nichts einsparen. In welchem Land leben wir, in dem von Menschen verlangt wird für Ihr Recht zu hungern? Herr Mappus - so interpretieren so leben Sie Christentum? Einen Scheiß tun Sie.
Milliarden für die Immobilienspekulation Stuttgart 21 haben Sie. Milliarden für Börsenspekulationen mit ENBW Aktien haben Sie - aber ein Herz oder zumindest Anstand? Fehlanzeige! Mit Ihm - über die Hälfte des Baden Württembergischen Parlaments – Ohne Anstand und Werte! Auch alle anderen liberal-konservativen Länder unterstützen diesen erneuten Verfassungsbruch. Herr Rech sollte sich mal Gedanken machen ob er nicht hier den Landesverfassungsschutz sinnvoller einsetzt als bei den Linken. Rechts wird seit Jahrzehnten Recht gebrochen, wenn es um die benachteiligten des Systems geht.
Ich forder alle auf, die noch einen Rest Anstand Besitzen, diese Bundesratsinitiative zu beenden.
Ich fordere alle auf, die noch einen Rest Anstand besitzen, die Job Center menschenwürdig zu führen.
Ich fordere alle auf, die noch einen Rest Anstand besitzen, die Opfer des kapitalistischen Systems mit der Würde einer christlichen Wertegesellschaft zu behandeln.
Ich warne aber auch:
Nehmt alle Menschen in diesem Land mit, denn jeder trägt seinen Teil zum Konjunkturwunderland Deutschland bei.
Was wäre der Banker ohne den Briefträger der seine Verträge transportiert?
Was wäre Daimler Benz ohne die Putzbrigaden in seinen Werken?
Was wäre die Supermarktkette Aldi ohne Ihre Verkäuferinnen?
Was wäre Würth ohne seine Verkäufer und Arbeiter? - ein Mann ohne 100 Millionen Yacht?
Was unterscheidet uns heute vom Tunesier? vom Ägypter?
Immer weniger - also aufgepasst die Herren Ackermann, Flick, Prier, Albrecht, Öttker, Würth und Konsorten….(Es gibt in Deutschland über 100 Milliardäre und über 860.000 Millionäre – die drittgrößte Dichte auf der Welt! Übrigens 15% mehr als vor der Krise!)
Wir treffen uns jeden Montag aufs Neue – und Ihr werdet sehen – wir machen den Zukunftstrend – Demonstrieren, Fordern und Anklagen bis wir Tunesier sind.
Denn, wenn man Hunger hat, demonstriert es sich leichter! Wenn man keine Würde hat verliert man nichts mehr.
In diesem Sinne – bis nächsten Montag für eine bessere Zukunft vor dem Caffè XXL mit lärmenden Parolen auf den Holzmarkt – wir werden immer mehr - bei dieser Politik des Ausbeutens. Wolfgang Schäfer, Kreisvorstand die Linke
1. Feb, 15:56
