Dienstag, 15. Februar 2011

Rede vom 14.02.2011

Mappus steig ins Flugzeug ein – dann ist Mubarakt nicht allein!
Das war eine der skandierten Parolen bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag, den 12.2. in Stuttgart für den Volksaufstand des Ägyptischen Volkes und der Massenkämpfe der arabischen Völker.
Große Freude bei allen – über die demokratische Revolution in Ägypten – die Woge des Protestes im Mittelmeerraum – die revolutionäre Gärung.
Im frauenfeindlichen Saudi Arabien verlangten Frauen die Freilassung aller politischen Gefangenen und in Algerien haben Oppositonsgruppen einen landesweiten Tag des Zorns ausgerufen

Die USA, die EU und damit auch Deutschland geraten durch die Massenkämpfe in die Bredouille, wollen sie doch ihre Einflussspären behalten – und es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Westerwelle öffentlich erklärt „ Dass Deutschland seit jeher dafür eintrat, dass die Einhaltung der Menschenrechte unabdingbar sei“ . 30 Jahre lang wurde das Regime Mubarak mit Waffen von Heckler und Koch versorgt wurde und erhielt die volle Unterstützung.
Dagegen hört man von Guido Westerwelle kein Wort zum brutalen Polizeieinsatz gegen Suttgart 21 Gegner am sogenannten schwarzen Donnerstag – am 30. September, Vertuschung der Aufklärung der Vorfälle gegen Kinder, Jugendliche und Demonstranten bis heute – keine Bestrafung der Verantwortlichen. Und eine regelrechte Kriminaliserungs und Prozesswelle in Stuttgart selbst gegen S 21 – Gegner. So viel zum Thema Demokratie

Stattdessen wurde mit dem Geislerschen Schlichtungsverfahren ein neues Betrugsinstrument geschaffen, um das Projekt S 21 scheinbar legitimiert, durchzusetzen mit dem schönen Namen Stuttgart 21 plus – dem sogenannten Stresstest und anderer kosmetischer Vorschläge, die keinerlei verbindlichen Charakter haben.
Gleichzeitig wird weitergebaut, Bäume umgepflanzt, mit Polizei vorgegangen über den Willen der Bevölkerung hinweg!
Der Ulmer OB hat sogar mit städtischen Geldern S 21 die Fahrt von Befürwortern von S 21 zur Demonstration gesponsert!

Dieses Großprojekt – wird auch Thema der Weltfrauenkonferenz in Caracas sein – solchen Projekten, die dem Milliardengewinn einiger wenigen dienen, deren Kosten auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt wird, gilt es weltweit den Kampf anzusagen. Hier können wir uns weltweit austauschen, voneinander lernen und gegenseitig unterstützen!
Ich möchte euch deshalb ganz herzlich für Mittwoch dieser Woche einladen zur Veranstaltung in der Begegnungsstätte Hirsch am Mittwoch um 19.00 Uhr : Frauen gegen S 21 – Frauen für die Weltfrauenkonferenz mit Frau Dr. Dahlbender - BUND – veranstaltet von der Stadtfrauenkonferenz Tübingen


Ingrid Weible

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