Rede vom 14.03.2011 von Wolfgang Schäfer
18 Milliarden hat alleine die Sowjetunion für Tschernobyl ausgegeben. Billiger Atomstrom? Wie beim Atomstrom, wird die Rechnung immer den kleinen Leuten präsentiert. Wer hat weniger für Strom bezahlt seit der Laufzeitverlängerung?
500 Milliarden Steuergelder standen innerhalb von 14 Tagen für die Banken zur Verfügung. Weitere Milliarden stehen innerhalb weniger Tage für die Rettung des Euros zur Verfügung – aber für die Opfer dieser Globalisierung, die Hartz IV Opfer braucht die Bundesregierung ein ganzes Jahr um gerade mal angebliche 460 Millionen Euro zu finanzieren.
Und es war Ihr dabei egal ob das Oberste Gericht Deutschlands eine Frist gesetzt hat. Soviel zur Verfassungstreue dieser Politikergeneration. Genauso wie sie Doktortitel kaufen, genauso wie sie Flugmeilen bescheißen, genauso zeigen Sie dem Verfassungsgericht die kalte Schulter wenn es um 15% der deutschen Bevölkerung geht.
Das Deutsche Verfassungsgericht hat der Politik das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes bestätigt. Es hat gefordert nachvollziehbare, die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichende, Hartz IV Sätze zu gestalten.
Dabei ist Hartz IV nach Kaufkraft in den letzten 5 Jahren um fast 100,-- € gesunken, denn es ist kein automatischer Kaufkraftausglich für das Existenzminimum vorgesehen. Inflation senkt die Hartz IV Sätze Jahr für Jahr. Der Teuerungssatz für Waren des Grundbedarfs liegt zur Zeit bei 5,6%.
Ebenso haben diese Lakaien der Industrie die Rentenversicherungsbeiträge weggekürzt. Elterngeld, Wohngeldzuschuss sind ebenfalls weggefallen.
Die SPD besitzt die Frechheit und schachert um Kommunalausgleich und Mindestlohn, während es um das überleben in Würde für 15 % der Bevölkerung geht. Sie stimmt der Kürzung im Bundesrat zu, um danach die Verfassungs-mäßigkeit dieser Entscheidung selbst anzuzweifeln. Gibt es mehr Unfähigkeit und soziale Kälte als in dieser Partei? Diese Partei hat als politischer Vater von Hartz IV das Recht verwirkt auch nur noch annähernd sozial genannt zu werden.
Die Grünen rennen aus den Verhandlungen, lassen aber Ihre Bunderatsvertreter zustimmen. Verlogenheit lässt grüßen.
Über die CDU, CSU und FDP lässt sich nichts besseres sagen. Sie, die christliches im Namen führen tragen zur Verelendung großer Bevölkerungsteile bei. Nebenbei verschenken Sie Steuermilliarden an Hoteliers, an Steuerhinterzieher, an Leute die in anstrengungslosem Wohlstand leben.
Zinsen werden hierzulande weit geringer besteuert als Arbeitseinkommen. Kapitalgesellschaften werden geringer besteuert als Arbeitseinkommen. Vermögen werden in Deutschland gar nicht mehr besteuert. Würde man alle Steuererleichterungen der letzen 14 Jahre zurücknehmen hätte der Deutsche Staat an die 100 Milliarden mehr Steuereinnahmen. Und das Gute daran wäre – uns alle, wie wir hier stehen, würde dies nicht betreffen.
Alle Steuergeschenke der letzen 14 Jahre betrafen ausschließlich die Reichen und Superreichen in Deutschland. Inzwischen hat Deutschland eine Steuerquote auf dem Niveau der Schweiz, trotz oder gerade wegen 7 Jahre SPD und Grüne. Die meisten dieser Steuergeschenke fallen in deren Regierungszeit.
Jetzt möchte ich aber dazu einen Test machen ob es tatsächlich uns nicht betreffen würde? Alle strecken mal den linken Arm hoch und alle fünf Finger weg. So wie ich jetzt. Für jede nein Antwort klappen wir einen Finger ein.
Frage 1: Lebe ich von minderbesteuerten Zinsen ?
Frage 2: Brauch ich nur 2 Winterreifen aufziehen wie die Spediteure?
Frage3: Kann ich von A nach B mit steuerbefreitem Flugbenzin fliegen?
Frage4: Bin ich eine Kapitalgesellschaft und Zahle deshalb verminderte Einkommensteuer?
Frage5: Bezahle ich weniger oder keine Ökosteuer weil ich einen extremen Energieaufwand habe - wie bei bestimmten Unternehmen?
Ein wunderschöner Anblick – obwohl das Ergebnis traurig ist.
Aber nur wer sich wehrt und seine Faust zeigt kann dies ändern. Deshalb – raus mit der Faust aus der Tasche, Tunesier, Ägypter, Libyer – alle haben es uns gezeigt. Trotz weit höherem Risiko waren Sie bereit um Ihren Lebensstandart zu kämpfen.
Das schöne daran, alle unsere Politiker halten dies für Legitim – also keine Angst es ist legitim für seine Interessen zu kämpfen auch wenn Sie vielleicht, wie Mappus in Deutschland, andere Maßstäbe anlegen wollen als in Ägypten.
Deshalb jeden Montag neu – Treffpunkt Cafè Lieb am Europaplatz. Marsch für unsere Verfassungsrechte gegen die Lakaien der Industrie! Mut zum Protest ist der einzige Weg etwas zu ändern.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
Wolfgang Schäfer
500 Milliarden Steuergelder standen innerhalb von 14 Tagen für die Banken zur Verfügung. Weitere Milliarden stehen innerhalb weniger Tage für die Rettung des Euros zur Verfügung – aber für die Opfer dieser Globalisierung, die Hartz IV Opfer braucht die Bundesregierung ein ganzes Jahr um gerade mal angebliche 460 Millionen Euro zu finanzieren.
Und es war Ihr dabei egal ob das Oberste Gericht Deutschlands eine Frist gesetzt hat. Soviel zur Verfassungstreue dieser Politikergeneration. Genauso wie sie Doktortitel kaufen, genauso wie sie Flugmeilen bescheißen, genauso zeigen Sie dem Verfassungsgericht die kalte Schulter wenn es um 15% der deutschen Bevölkerung geht.
Das Deutsche Verfassungsgericht hat der Politik das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes bestätigt. Es hat gefordert nachvollziehbare, die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichende, Hartz IV Sätze zu gestalten.
Dabei ist Hartz IV nach Kaufkraft in den letzten 5 Jahren um fast 100,-- € gesunken, denn es ist kein automatischer Kaufkraftausglich für das Existenzminimum vorgesehen. Inflation senkt die Hartz IV Sätze Jahr für Jahr. Der Teuerungssatz für Waren des Grundbedarfs liegt zur Zeit bei 5,6%.
Ebenso haben diese Lakaien der Industrie die Rentenversicherungsbeiträge weggekürzt. Elterngeld, Wohngeldzuschuss sind ebenfalls weggefallen.
Die SPD besitzt die Frechheit und schachert um Kommunalausgleich und Mindestlohn, während es um das überleben in Würde für 15 % der Bevölkerung geht. Sie stimmt der Kürzung im Bundesrat zu, um danach die Verfassungs-mäßigkeit dieser Entscheidung selbst anzuzweifeln. Gibt es mehr Unfähigkeit und soziale Kälte als in dieser Partei? Diese Partei hat als politischer Vater von Hartz IV das Recht verwirkt auch nur noch annähernd sozial genannt zu werden.
Die Grünen rennen aus den Verhandlungen, lassen aber Ihre Bunderatsvertreter zustimmen. Verlogenheit lässt grüßen.
Über die CDU, CSU und FDP lässt sich nichts besseres sagen. Sie, die christliches im Namen führen tragen zur Verelendung großer Bevölkerungsteile bei. Nebenbei verschenken Sie Steuermilliarden an Hoteliers, an Steuerhinterzieher, an Leute die in anstrengungslosem Wohlstand leben.
Zinsen werden hierzulande weit geringer besteuert als Arbeitseinkommen. Kapitalgesellschaften werden geringer besteuert als Arbeitseinkommen. Vermögen werden in Deutschland gar nicht mehr besteuert. Würde man alle Steuererleichterungen der letzen 14 Jahre zurücknehmen hätte der Deutsche Staat an die 100 Milliarden mehr Steuereinnahmen. Und das Gute daran wäre – uns alle, wie wir hier stehen, würde dies nicht betreffen.
Alle Steuergeschenke der letzen 14 Jahre betrafen ausschließlich die Reichen und Superreichen in Deutschland. Inzwischen hat Deutschland eine Steuerquote auf dem Niveau der Schweiz, trotz oder gerade wegen 7 Jahre SPD und Grüne. Die meisten dieser Steuergeschenke fallen in deren Regierungszeit.
Jetzt möchte ich aber dazu einen Test machen ob es tatsächlich uns nicht betreffen würde? Alle strecken mal den linken Arm hoch und alle fünf Finger weg. So wie ich jetzt. Für jede nein Antwort klappen wir einen Finger ein.
Frage 1: Lebe ich von minderbesteuerten Zinsen ?
Frage 2: Brauch ich nur 2 Winterreifen aufziehen wie die Spediteure?
Frage3: Kann ich von A nach B mit steuerbefreitem Flugbenzin fliegen?
Frage4: Bin ich eine Kapitalgesellschaft und Zahle deshalb verminderte Einkommensteuer?
Frage5: Bezahle ich weniger oder keine Ökosteuer weil ich einen extremen Energieaufwand habe - wie bei bestimmten Unternehmen?
Ein wunderschöner Anblick – obwohl das Ergebnis traurig ist.
Aber nur wer sich wehrt und seine Faust zeigt kann dies ändern. Deshalb – raus mit der Faust aus der Tasche, Tunesier, Ägypter, Libyer – alle haben es uns gezeigt. Trotz weit höherem Risiko waren Sie bereit um Ihren Lebensstandart zu kämpfen.
Das schöne daran, alle unsere Politiker halten dies für Legitim – also keine Angst es ist legitim für seine Interessen zu kämpfen auch wenn Sie vielleicht, wie Mappus in Deutschland, andere Maßstäbe anlegen wollen als in Ägypten.
Deshalb jeden Montag neu – Treffpunkt Cafè Lieb am Europaplatz. Marsch für unsere Verfassungsrechte gegen die Lakaien der Industrie! Mut zum Protest ist der einzige Weg etwas zu ändern.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
Wolfgang Schäfer
21. Mär, 11:45
