Rede vom 22. Oktober 2012
8,-- € mehr Hartz IV – die Sause kann beginnen:
Alles klar, wir können jetzt wieder auf den Putz hauen. Der Hartz IV Satz hat sich seit 2005 von 345,-- € ab 2013 auf 382,-- € erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von über 10,7 % und somit ziemlich genau der offiziellen Preissteigerungsrate seit 2005 bis 2011. Leider aber hat sich 2012 die Inflation erhöht. Wenn wir diese Erhöhung berücksichtigen landen wir bei mindestens 387,-- € benötigten Regelbedarf. Aber -
Im Jahresvergleich wurden vor allem Energie und Nahrungsmittel teurer, die zusammen fast 60 Prozent der Ausgaben der Hartz IV Haushalte ausmachen. Die Energiepreise stiegen demnach um 4,4 Prozent, die Nahrungsmittelpreise um 3,0 Prozent. Obst etwa verteuerte sich um 6,9 Prozent, Fisch um 5,5 Prozent, Fleisch um 5,2 Prozent, Brot um 4,1 Prozent sowie Süßwaren um 4,0 Prozent. Die Rohstoffe Mehl und Zucker machten einen Preissprung: Mehl verteuerte sich laut Statistik um 30 Prozent, Zucker um 22,3 Prozent. Dazu die Fahrtkosten im öffentlichen Personennahverkehr, die zwei Jahre in Folge um jeweils 4,3% zunehmen.
Dies bedeutet für die Geringverdiener und Hartz IV Berechtigten noch höhere Belastungen als für den Durchschnitt der Bevölkerung. Darüber gibt es aber nur Mutmaßungen und Schätzungen. Rechnen wir nur eine um 10 % höhere Inflationsrate als für die restlichen Haushalte hat sich der Bedarf seit 2005 auf 392,-- € erhöht. Somit hat jeder Hartz IV Berechtigter oder Niedrigverdiener eine Einbuße von 18,-- € monatlich und ab 2013 von 10,-- € monatlich hinnehmen müssen. Die Sause muss also ausfallen. Recht so sagen da viele gut Verdiener, die ja die Sozialausgaben finanzieren. Vergessen wird dabei aber, dass sie auch ganz andere Sozialausgaben bezahlen. So z.B. die Kapitalerträge der Südzucker oder der BASF Aktionäre. Während nämlich 25 Milliarden Euro jährlich für tatsächliche Auszahlungen an Hartz IV Berechtigte aufgewendet werden, werden laut ARD Extra im gleichen Zeitraum ca. 150 Milliarden Euro an Subventionen für die Industrie ausgegeben. So erhält die Südzucker AG z.B. jährlich 600 Millionen Euro Subventionen und bezahlt die Hälfte davon dann an ihre Aktionäre aus. Einer der größten Subventionsabgreifer ist die erfolgreichste Industrie in Deutschland, die Pharmaindustrie. Aber auch wenn eine Werkshalle von BMW gebaut wird, greift dieser Konzern Subventionen ab. Weitere 25 Milliarden werden Jahr für Jahr für die Hartz Industrie und ihre kuriosen und unsinnige Maßnahmen aufgewendet. Auch Aufwendungen wie z.B. Kindergeld für Millionäre, übrigens ein bedingungsloses Grundeinkommen, Beamtenpensionen usw. zählen zu Sozialausgaben. Verfehlte Bildungspolitik sorgt nochmal für eine Aufblähung der Sozialausgaben.
Und wer ist an alledem Schuld? Wir?
Verteilen wir die Subventionen an die Industrie? Nein, wir wissen nicht einmal davon.
Verteilen wir Kindergeld an Millionäre? Nein, ein Bundestag macht das, weil die Mitte noch wählen geht!
Verteilen wir Herdprämien? Nein, eine kleine Partei in Bayern macht das!
Haben wir darauf verzichtet Rückstellungen für Beamtenpensionen zu bilden? Nein, eine Politikerkaste der guten Taten für die Reichen, hat sich das erspart!
Haben wir die Sozialkassen für Fremdrenten geplündert? Nein, eine Helmut Kohl Regierung wollte Aus- und Übersiedler holen, weil die Antikommunistisch wählen!
Haben wir die Steuern um jährlich 80 Milliarden Euro für die Reichen gesenkt? Nein, eine Politikerkaste aus Sozialdemokraten und Grünen hat dies gemacht!
Haben wir den Bankenmarkt dereguliert? Nein, Sozialdemokraten und Grüne waren verantwortlich dafür, ohne Widerstand der anderen zwei kapitalistischen Parteien!
Haben wir eine Finanzkrise mit betrügerischen Kreditverbriefungen ausgelöst? Nein, Goldmann Sax und Konsorten haben dies gemacht!
Haben wir Milliarden an die Banken bezahlt, weil sie angeblich Systemrelevant sind? Nein, eine Politikerkaste aus den vier kapitalistischen Parteien haben dies gemacht!
Haben wir zugesehen wie die reichen Griechen ihr Volk ausplündern? Nein, wieder war es die Politikerkaste aus den vier kapitalistischen Parteien, die da zugesehen hat.
Haben wir den Irländern erlaubt durch Steuerdumping ein Steuerparadies für Banken aufzubauen, die Irland jetzt ruiniert haben? Nein, wieder die vier kapitalistischen Parteien! Die Aufzählung wird schon langweilig, weil sie immer zum gleichen Ergebnis kommt.
Wir waren es nicht! Wir sind die Opfer dieser skrupellosen Verteilungspolitik der vier kapitalistischen Parteien. Wir sind der Rammbock für ihr Versagen gegenüber 90 % der Bevölkerung. Alle zahlen, alle leiden und 10 % der Bevölkerung werden reicher und reicher.
Solange die sogenannte Mittelschicht sich dies nicht klar macht, wird sie weiter für eine verfehlte Politik des Kapitalismus ausgenutzt. Solange die Arbeiter, die Angestellten sich mit Demonstrationen gegen Hartz IV oder für Umfairteilen nicht angesprochen fühlen werden sie von der kapitalistischen Politikerkaste zur Melkkuh der Nation gemacht. Und wer keine Milch mehr gibt wird in Armut abgeschoben. Egal wie lange er die Milch vorher brachte. Wie Pervers ist den dass?
Die Langzeitarbeitslosen sind angeblich verantwortlich und die Arbeiter und Angestellten dürfen das alles finanzieren. Eine Frau Merkel, ein Herr Schäuble, ein Herr Steinbrück können da nichts dafür? Sie lösen Probleme? Probleme für wen, für uns?
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und bis nächste Woche mit erhobenem Haupt und dem Selbstbewusstsein, dass die Regierenden verantwortlich sind und bleiben – und dass unsere Subventionen legitim sind wie uns die Industrie zeigt!!
Wolfgang Schäfer
Alles klar, wir können jetzt wieder auf den Putz hauen. Der Hartz IV Satz hat sich seit 2005 von 345,-- € ab 2013 auf 382,-- € erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von über 10,7 % und somit ziemlich genau der offiziellen Preissteigerungsrate seit 2005 bis 2011. Leider aber hat sich 2012 die Inflation erhöht. Wenn wir diese Erhöhung berücksichtigen landen wir bei mindestens 387,-- € benötigten Regelbedarf. Aber -
Im Jahresvergleich wurden vor allem Energie und Nahrungsmittel teurer, die zusammen fast 60 Prozent der Ausgaben der Hartz IV Haushalte ausmachen. Die Energiepreise stiegen demnach um 4,4 Prozent, die Nahrungsmittelpreise um 3,0 Prozent. Obst etwa verteuerte sich um 6,9 Prozent, Fisch um 5,5 Prozent, Fleisch um 5,2 Prozent, Brot um 4,1 Prozent sowie Süßwaren um 4,0 Prozent. Die Rohstoffe Mehl und Zucker machten einen Preissprung: Mehl verteuerte sich laut Statistik um 30 Prozent, Zucker um 22,3 Prozent. Dazu die Fahrtkosten im öffentlichen Personennahverkehr, die zwei Jahre in Folge um jeweils 4,3% zunehmen.
Dies bedeutet für die Geringverdiener und Hartz IV Berechtigten noch höhere Belastungen als für den Durchschnitt der Bevölkerung. Darüber gibt es aber nur Mutmaßungen und Schätzungen. Rechnen wir nur eine um 10 % höhere Inflationsrate als für die restlichen Haushalte hat sich der Bedarf seit 2005 auf 392,-- € erhöht. Somit hat jeder Hartz IV Berechtigter oder Niedrigverdiener eine Einbuße von 18,-- € monatlich und ab 2013 von 10,-- € monatlich hinnehmen müssen. Die Sause muss also ausfallen. Recht so sagen da viele gut Verdiener, die ja die Sozialausgaben finanzieren. Vergessen wird dabei aber, dass sie auch ganz andere Sozialausgaben bezahlen. So z.B. die Kapitalerträge der Südzucker oder der BASF Aktionäre. Während nämlich 25 Milliarden Euro jährlich für tatsächliche Auszahlungen an Hartz IV Berechtigte aufgewendet werden, werden laut ARD Extra im gleichen Zeitraum ca. 150 Milliarden Euro an Subventionen für die Industrie ausgegeben. So erhält die Südzucker AG z.B. jährlich 600 Millionen Euro Subventionen und bezahlt die Hälfte davon dann an ihre Aktionäre aus. Einer der größten Subventionsabgreifer ist die erfolgreichste Industrie in Deutschland, die Pharmaindustrie. Aber auch wenn eine Werkshalle von BMW gebaut wird, greift dieser Konzern Subventionen ab. Weitere 25 Milliarden werden Jahr für Jahr für die Hartz Industrie und ihre kuriosen und unsinnige Maßnahmen aufgewendet. Auch Aufwendungen wie z.B. Kindergeld für Millionäre, übrigens ein bedingungsloses Grundeinkommen, Beamtenpensionen usw. zählen zu Sozialausgaben. Verfehlte Bildungspolitik sorgt nochmal für eine Aufblähung der Sozialausgaben.
Und wer ist an alledem Schuld? Wir?
Verteilen wir die Subventionen an die Industrie? Nein, wir wissen nicht einmal davon.
Verteilen wir Kindergeld an Millionäre? Nein, ein Bundestag macht das, weil die Mitte noch wählen geht!
Verteilen wir Herdprämien? Nein, eine kleine Partei in Bayern macht das!
Haben wir darauf verzichtet Rückstellungen für Beamtenpensionen zu bilden? Nein, eine Politikerkaste der guten Taten für die Reichen, hat sich das erspart!
Haben wir die Sozialkassen für Fremdrenten geplündert? Nein, eine Helmut Kohl Regierung wollte Aus- und Übersiedler holen, weil die Antikommunistisch wählen!
Haben wir die Steuern um jährlich 80 Milliarden Euro für die Reichen gesenkt? Nein, eine Politikerkaste aus Sozialdemokraten und Grünen hat dies gemacht!
Haben wir den Bankenmarkt dereguliert? Nein, Sozialdemokraten und Grüne waren verantwortlich dafür, ohne Widerstand der anderen zwei kapitalistischen Parteien!
Haben wir eine Finanzkrise mit betrügerischen Kreditverbriefungen ausgelöst? Nein, Goldmann Sax und Konsorten haben dies gemacht!
Haben wir Milliarden an die Banken bezahlt, weil sie angeblich Systemrelevant sind? Nein, eine Politikerkaste aus den vier kapitalistischen Parteien haben dies gemacht!
Haben wir zugesehen wie die reichen Griechen ihr Volk ausplündern? Nein, wieder war es die Politikerkaste aus den vier kapitalistischen Parteien, die da zugesehen hat.
Haben wir den Irländern erlaubt durch Steuerdumping ein Steuerparadies für Banken aufzubauen, die Irland jetzt ruiniert haben? Nein, wieder die vier kapitalistischen Parteien! Die Aufzählung wird schon langweilig, weil sie immer zum gleichen Ergebnis kommt.
Wir waren es nicht! Wir sind die Opfer dieser skrupellosen Verteilungspolitik der vier kapitalistischen Parteien. Wir sind der Rammbock für ihr Versagen gegenüber 90 % der Bevölkerung. Alle zahlen, alle leiden und 10 % der Bevölkerung werden reicher und reicher.
Solange die sogenannte Mittelschicht sich dies nicht klar macht, wird sie weiter für eine verfehlte Politik des Kapitalismus ausgenutzt. Solange die Arbeiter, die Angestellten sich mit Demonstrationen gegen Hartz IV oder für Umfairteilen nicht angesprochen fühlen werden sie von der kapitalistischen Politikerkaste zur Melkkuh der Nation gemacht. Und wer keine Milch mehr gibt wird in Armut abgeschoben. Egal wie lange er die Milch vorher brachte. Wie Pervers ist den dass?
Die Langzeitarbeitslosen sind angeblich verantwortlich und die Arbeiter und Angestellten dürfen das alles finanzieren. Eine Frau Merkel, ein Herr Schäuble, ein Herr Steinbrück können da nichts dafür? Sie lösen Probleme? Probleme für wen, für uns?
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und bis nächste Woche mit erhobenem Haupt und dem Selbstbewusstsein, dass die Regierenden verantwortlich sind und bleiben – und dass unsere Subventionen legitim sind wie uns die Industrie zeigt!!
Wolfgang Schäfer
20. Okt, 18:28
