Montag, 26. November 2012

Rede vom 26.11.2012

Die AGENDA Parteien auf Schmusekurs!?
Einer meiner Lieblingskabarettisten sagt in seinem Programm:“ Eigentlich ist unsere Schuldenkrise kein Problem, denn 10 % der reichsten Menschen in Deutschland besitzen 5 Milliarden Euro Barvermögen – keine Immobilien oder Firmen sondern Barvermögen.
Würde man denen nur die Hälfte wegnehmen hätten sie noch genug Geld und unsere Schulden wären getilgt. Man könnte auch auf 10 Jahre 5 Prozent wegnehmen, dann wären die Schulden getilgt und die würden es nicht mal bemerken, denn ihr Reichtum nimmt mehr als die 5 Prozent zu. Wäre jederzeit möglich dies zu tun. Ein Problem gibt es dabei aber – wir leben in einer Demokratie - und diese hat es bis heute nicht geschafft Gesetze zu erlassen die 90 % der Bevölkerung nutzen und nur 10 % der Bevölkerung schaden“ – Ende des Zitats.
Jetzt haben wir es wieder mit einem Phänomen der Demokratie zu tun. Wir stehen vor den Wahlen.
Alle Parteien versprechen uns, 90 % der Bevölkerung, dass sie nur unser Bestes wollen. Genauso wie die Reichen und Superreichen, die auch nur unser Bestes wollen, nämlich unser Geld. So sagen sie es natürlich nicht, aber betrachtet man die Täter der Umverteilung von unten nach oben haben alle Parteien ihre Finger drin. 1998 war es soweit – nach 16 Jahren Kohl endlich wieder eine sozialdemokratische Regierung zusammen mit sozialen und ökologischen Grünen.
Das Fazit dieser Regierungswechsels für 90% der Bevölkerung:
Rente mit 67, 80 Milliarden Steuergeschenke für die 10% Reichen in Deutschland – nicht insgesamt 80 Milliarden sondern pro Jahr und die Krönung des Ganzen die AGENDA 2010: Durch sie fällt jeder der länger als ein Jahr arbeitslos ist in Hartz IV. Er verliert sein gesamtes Vermögen sein gesamtes Lebenswerk bevor er von diesem Staat unterstützt wird. Und für ältere eine riesen Fristverlängerung auf 18 Monate. Aller meiner Bekannten in meinem Alter steht die Angst davor im Gesicht geschrieben. Der Geruch nach Angstschweiß macht sich breit wenn Arbeiter und Angestellte meiner Altersgruppe zusammen stehen. Bei einem davon wurde der Bustransfer der Nachtschicht einfach gestrichen. Die Nachtschicht bekommt jetzt einen Bus, soll diesen Warten und auch selber fahren. 20 Minuten Gehalt bekommt er für – mindestens eine Stunde Aufwand. Andere Reiben sich die Augen, weil die Hälfte ihrer Arbeitskleidung plötzlich vom Gehalt abgezogen wird. Ohne Ankündigung ohne Anstand. Pünktlich zum 60. Geburtstag erhält wieder ein Anderer die Aufforderung in Altersteilzeit zu gehen. Alternative – Outsourcing seines Bereiches mit immensen Gehaltseinbußen – ohne Anstand als Geburtstagsgeschenk. Aber das genügt ja noch nicht. Leiharbeit zu Dumpinglöhnen, Ausweitung der befristeten Arbeit, Ausweitung von Minijobs – all das haben wir den AGENDA Parteien zu verdanken.
Steinbrück, Steinmaier, Müntefering, die Architekten der AGENDA 2010 verteidigen diese sogar noch. Die Spitze der Unverfrorenheit ist die Nominierung eines dieser Architekten zum Kanzlerkandidaten. Frau Göring Eckardt war ebenfalls eine Verfechterin der AGENDA 2010. Zumindest haben die Grünen eingesehen, dass die 90 % einige Wahlgeschenke brauchen und entschärfen Teile der AGENDA 2010. Allerdings – aufgepasst – wir haben vor der Wahl und nicht nach der Wahl.
Was soziale Inkompetenz anrichtet zeigen uns die derzeitigen Regierungsparteien. Gerade einmal 5,- € und dieses Jahr 8,--€ wollen Sie denjenigen, die sich in der sozialen Hängematte breitgemacht haben, gönnen. Bei einer Inflation die dies bereits heute aufgefressen hat und einem Verfassungsgericht das jetzt wieder Jahre braucht um festzustellen, dass diese Erhöhung verfassungswidrig ist. Ein Vizekanzler, der den Ärmsten des Landes vorwirft sie leben in römischer Dekadenz weil sie anstrengungslosen Wohlstand durch die Hilfe des Staates annehmen. Die einzige Partei, die bisher noch die Abschaffung von Hartz IV forderte befindet sich auch auf dem Rückzug. Bei den Linken darf es jetzt auch ein bisschen weniger sein, nämlich lediglich die Anpassung auf 500,-- € und die Sanktionsfreiheit.
Vielen Dank liebe demokratischen Parteien. Das Phänomen Demokratie schafft es doch immer wieder 50 % der Wahlberechtigten davon zu überzeugen, dass diese Entscheidungen zu Gunsten der Reichsten 10 % überlebenswichtig für diesen Staat wären. Komischer weise ausgerechnet bei den eher gebildeten Schichten. Die ärmsten dieser Gesellschaft und eher ungebildeten haben längst gemerkt, dass es egal ist wen sie wählen. Ihnen bringt keine Partei etwas.
Bleibt die Frage, was Bildung eigentlich bringt. Wie lange muss man studieren um nicht zu merken, dass man von den Reichsten 10% nur verarscht, ausgelutscht und dann ausgespukt wird. Wenn die letzte Garage leer bleibt, wenn der letzte Urlaub mehrere Jahre zurück liegt und wenn die letzte Gehaltserhöhung mehrere Jahre zurückliegt? Wenn der Enkel seinen Führerschein gar nicht mehr machen kann, weil ihn Opa nicht mehr finanzieren kann und wenn das Häusle nicht mehr vererbt werden kann, weil man es bereits zur Aufbesserung der Rente in Raten verkauft hat? Wachen die sogenannten Bildungsbürger dann auf?
Für mich ist klar, Bildung schützt vor kapitalistischer Ausbeutung nicht. Und irgend wann wird auch der letzte Bildungsbürger merken, dass er von Merkel, Schäuble, Seehofer, Westerwelle, Steinbrück, Trittin, Roth, Göring Eckert, und so weiter an die Reichsten 10 % verkauft wurde. Genauso wie diese sich selber an die Reichsten 10% verkauft haben und deshalb auch regelmäßig unter Amnesie leiden wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen.
Deshalb bleiben wir ungebildeten und der Teil unserer Bildungsbürger der hier stehen jeden Montag die Erinnerung gegen die Abzocke der Reichen und die Beugung des Grundgesetzes und der Gesetze von Amts wegen!
Montag für Montag wieder!

Wolfgang Schäfer

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

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