Rede vom 07. Januar 2013
Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr und hoffe alle haben wenigstens ein schönes Weihnachtsgeschenk bekommen.
Jetzt ist die Montagsdemo zweimal ausgefallen, deshalb wird es höchste Zeit das wir wieder aktiv werden. Die Messer werden hinter den Kulissen längst gewetzt, denn irgendjemand muss ja auf Geld verzichten um den Fiskalpakt und die Diktatur der Märkte, wie die Diktatur der Reichen umschrieben wird, zu bedienen. Die Handlanger der Reichen (Merkel, Schäuble und Co.) stehen in den Startlöchern.
Seit 2000 haben die Regierungen, ob sozialdemokratisch, grün, gelb oder schwarz, die Steuern für Reiche um 80 Milliarden Euro gesenkt – übrigens jährlich 80 Milliarden Euro also sind schon bald 1 Billion Umverteilung von unten nach oben erreicht – . Um diese Steuergeschenke und die maroden Banken zu finanzieren, wird geplant die unsozialste Steuer, die auf Lebensmittel, zu erhöhen. Erhöhung der Tabaksteuer für die selber drehenden Raucher – war ja schon ein Wunder, dass die bisher übersehen wurden. Sie gehören ja doch der Klasse der Melkkühe an. Gerade beim Tabak kann man sehen wie offensichtlich Reiche in Deutschland geschont werden. Die Steuer für Pfeifentabak und Zigarren wurde seit Jahrzehnte nicht erhöht. Deutlicher geht’s nicht. Last but not least werden bei der Bundes-agentur für Arbeit 26 Milliarden Euro Einsparungen geplant.
Ebenso poltert Kanzlerin Merkel, dass der Wohlfahrtstaat auf Dauer nicht zu finanzieren sei. Den Nachsatz – wenn unsere Reichen noch reicher werden sollen – hat sie einfach weggelassen. Wie kommt sie nur darauf, dass Sozialkürzungen zu mehr Wirtschaftskraft führen? Auf welche wissenschaftlichen Studien stützt sie ihre Aussagen. Wie kommt sie darauf, dass die AGENDA 2010 den Aufschwung in Deutschland verursacht hat. Und wie kommen all diejenigen dazu, die diese Erfindung der Hartz Parteien nachplappern?
Was hat die AGENDA 2010 von Ihren damals ausgegebenen Zielen denn erreicht?
1.Das ALG II hat es nie geschafft, kostengünstigere Sozialhilfe zu leisten als das frühere Modell. Jobcenter und ALG II belasten den Haushalt weiterhin höher als das alte Modell. Von jährlich 48 Milliarden Aufwand für das ALG II kamen nur 24 Milliarden als Auszahlungen bei den Berechtigten an. Der Rest ging in die sogenannte Hartz Industrie. Somit wurde das damalige Ziel, durch senken der Sozialausgaben, die Haushalte zu entlasten nicht erreicht. Selbst ein entlasteter Haushalt hätte aber keinen Einfluss auf die Exportleistung der deutschen Wirtschaft. Eher auf die Gewinne der Unternehmen, wenn diese den heute halbierten Arbeitslosenbeitrag von damals 6% mittragen müssten.
2.Laut Arbeitsmarktberichterstattung der BA vom Mai 2012 war der Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit an der Arbeitslosigkeit im Jahr 2011 genauso hoch wie im Jahr 2001 und dies trotz ca. 240 Milliarden Euro Ausgaben für die sogenannte Hartz Industrie in diesem Zeitraum. Jetzt sollen aber 26 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.
Das Fördern wird komplett wegfallen. Die Langzeitarbeitslosen werden wieder wie im Vorgängermodell in ihrer Situation belassen. Das Ziel, den Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit durch Fördern und Fordern deutlich zu senken, ist nicht erreicht worden.
3.Das Lohndumping findet in großem Rahmen in der privaten Dienstleistung statt und tangiert die Industrie nur leicht. Die trotzdem, durch Lohndumping und den dadurch resultierenden Lohnverzicht der Arbeiter, gemachten Lohneinsparungen landeten auch nicht in der Einpreisung von Produkten sondern bei den Gewinnen. Wären die Preise ein Indikator für erfolgreichen Verkauf müsste die italienische und die französische Automobilindustrie marktführend sein. Jeder kennt die Preisunterschiede zwischen einem Fiat oder Renault und einem vergleichbaren Modell von Mercedes, BMW oder VW. Also ist das Ziel der AGENDA 2010 durch Niedriglöhne Wettbewerbs-vorteile zu erreichen und die Haushalte zu entlasten auch hier nicht erreicht worden. Lediglich die Gewinne wurden noch satter.
4.Ein weiterer Hinweis, dass die Preise/Löhne also die AGENDA 2010 nichts mit dem Exportboom zu tun haben ist auch der Verlauf der Exportsteigerung. Diese Kurve geht nämlich schon seit 2000 linear nach oben. Was war im Jahr 2000? Die Euroeinführung! Was hingegen seit der AGENDA 2010 im Jahr 2005 explosionsartig zunimmt sind die Gewinne der Firmen. Eine Eigenkapitalrendite von 20 – 30 % ist heute Normalität in der Industrie.
5.Bis heute gibt es keine einzige wissenschaftliche Untersuchung über den Erfolg oder Misserfolg der AGENDA 2010. Der scheinbare Einfluss der AGENDA 2010 auf die Wirtschaft fußt lediglich auf der Meinung der Täterparteien. Die Täterparteien haben natürlich ein fundamentales Interesse den Mythos AGENDA 2010 aufrechtzuerhalten. Leider hält sogar die 5. Partei im Bundestag diesen Mythos, zwar aus anderen Motiven, mit aufrecht.
Als Fazit bleibt zu bemerken - wir müssen das Märchen, dass ALG II bzw. Hartz IV irgendetwas außer Armut und Umverteilung gebracht haben enttarnen. Nur so können wir auch im Lager der Arbeitenden erfolgreich um Unterstützung werben. Zwischen Wohlstand durch Arbeit und Armut liegen seit Hartz IV nur noch 12 Monate. Wenn wir nachweisen, dass die AGENDA keinen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, sondern lediglich Einfluss auf die Verteilung der Gewinne hat - und die Kosten für das alte Modell die Haushalte entlasten - werden wir Arbeitnehmer und Angestellte überzeugen können mit uns zu kämpfen. Für die Abschaffung der AGENDA 2010 für die Einführung einer lohnabhängigen lebenslangen Arbeitslosenversicherung, für eine bedarfsgerechte Sozialhilfe. Für dieses Ziel und gegen das Vergessen gehen wir im jetzt 9. Jahr jeden Montag durch Tübingen und viele andere Städte in ganz Deutschland. Eine kleine aber aufrechte Schar.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Wolfgang Schäfer
Jetzt ist die Montagsdemo zweimal ausgefallen, deshalb wird es höchste Zeit das wir wieder aktiv werden. Die Messer werden hinter den Kulissen längst gewetzt, denn irgendjemand muss ja auf Geld verzichten um den Fiskalpakt und die Diktatur der Märkte, wie die Diktatur der Reichen umschrieben wird, zu bedienen. Die Handlanger der Reichen (Merkel, Schäuble und Co.) stehen in den Startlöchern.
Seit 2000 haben die Regierungen, ob sozialdemokratisch, grün, gelb oder schwarz, die Steuern für Reiche um 80 Milliarden Euro gesenkt – übrigens jährlich 80 Milliarden Euro also sind schon bald 1 Billion Umverteilung von unten nach oben erreicht – . Um diese Steuergeschenke und die maroden Banken zu finanzieren, wird geplant die unsozialste Steuer, die auf Lebensmittel, zu erhöhen. Erhöhung der Tabaksteuer für die selber drehenden Raucher – war ja schon ein Wunder, dass die bisher übersehen wurden. Sie gehören ja doch der Klasse der Melkkühe an. Gerade beim Tabak kann man sehen wie offensichtlich Reiche in Deutschland geschont werden. Die Steuer für Pfeifentabak und Zigarren wurde seit Jahrzehnte nicht erhöht. Deutlicher geht’s nicht. Last but not least werden bei der Bundes-agentur für Arbeit 26 Milliarden Euro Einsparungen geplant.
Ebenso poltert Kanzlerin Merkel, dass der Wohlfahrtstaat auf Dauer nicht zu finanzieren sei. Den Nachsatz – wenn unsere Reichen noch reicher werden sollen – hat sie einfach weggelassen. Wie kommt sie nur darauf, dass Sozialkürzungen zu mehr Wirtschaftskraft führen? Auf welche wissenschaftlichen Studien stützt sie ihre Aussagen. Wie kommt sie darauf, dass die AGENDA 2010 den Aufschwung in Deutschland verursacht hat. Und wie kommen all diejenigen dazu, die diese Erfindung der Hartz Parteien nachplappern?
Was hat die AGENDA 2010 von Ihren damals ausgegebenen Zielen denn erreicht?
1.Das ALG II hat es nie geschafft, kostengünstigere Sozialhilfe zu leisten als das frühere Modell. Jobcenter und ALG II belasten den Haushalt weiterhin höher als das alte Modell. Von jährlich 48 Milliarden Aufwand für das ALG II kamen nur 24 Milliarden als Auszahlungen bei den Berechtigten an. Der Rest ging in die sogenannte Hartz Industrie. Somit wurde das damalige Ziel, durch senken der Sozialausgaben, die Haushalte zu entlasten nicht erreicht. Selbst ein entlasteter Haushalt hätte aber keinen Einfluss auf die Exportleistung der deutschen Wirtschaft. Eher auf die Gewinne der Unternehmen, wenn diese den heute halbierten Arbeitslosenbeitrag von damals 6% mittragen müssten.
2.Laut Arbeitsmarktberichterstattung der BA vom Mai 2012 war der Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit an der Arbeitslosigkeit im Jahr 2011 genauso hoch wie im Jahr 2001 und dies trotz ca. 240 Milliarden Euro Ausgaben für die sogenannte Hartz Industrie in diesem Zeitraum. Jetzt sollen aber 26 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.
Das Fördern wird komplett wegfallen. Die Langzeitarbeitslosen werden wieder wie im Vorgängermodell in ihrer Situation belassen. Das Ziel, den Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit durch Fördern und Fordern deutlich zu senken, ist nicht erreicht worden.
3.Das Lohndumping findet in großem Rahmen in der privaten Dienstleistung statt und tangiert die Industrie nur leicht. Die trotzdem, durch Lohndumping und den dadurch resultierenden Lohnverzicht der Arbeiter, gemachten Lohneinsparungen landeten auch nicht in der Einpreisung von Produkten sondern bei den Gewinnen. Wären die Preise ein Indikator für erfolgreichen Verkauf müsste die italienische und die französische Automobilindustrie marktführend sein. Jeder kennt die Preisunterschiede zwischen einem Fiat oder Renault und einem vergleichbaren Modell von Mercedes, BMW oder VW. Also ist das Ziel der AGENDA 2010 durch Niedriglöhne Wettbewerbs-vorteile zu erreichen und die Haushalte zu entlasten auch hier nicht erreicht worden. Lediglich die Gewinne wurden noch satter.
4.Ein weiterer Hinweis, dass die Preise/Löhne also die AGENDA 2010 nichts mit dem Exportboom zu tun haben ist auch der Verlauf der Exportsteigerung. Diese Kurve geht nämlich schon seit 2000 linear nach oben. Was war im Jahr 2000? Die Euroeinführung! Was hingegen seit der AGENDA 2010 im Jahr 2005 explosionsartig zunimmt sind die Gewinne der Firmen. Eine Eigenkapitalrendite von 20 – 30 % ist heute Normalität in der Industrie.
5.Bis heute gibt es keine einzige wissenschaftliche Untersuchung über den Erfolg oder Misserfolg der AGENDA 2010. Der scheinbare Einfluss der AGENDA 2010 auf die Wirtschaft fußt lediglich auf der Meinung der Täterparteien. Die Täterparteien haben natürlich ein fundamentales Interesse den Mythos AGENDA 2010 aufrechtzuerhalten. Leider hält sogar die 5. Partei im Bundestag diesen Mythos, zwar aus anderen Motiven, mit aufrecht.
Als Fazit bleibt zu bemerken - wir müssen das Märchen, dass ALG II bzw. Hartz IV irgendetwas außer Armut und Umverteilung gebracht haben enttarnen. Nur so können wir auch im Lager der Arbeitenden erfolgreich um Unterstützung werben. Zwischen Wohlstand durch Arbeit und Armut liegen seit Hartz IV nur noch 12 Monate. Wenn wir nachweisen, dass die AGENDA keinen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, sondern lediglich Einfluss auf die Verteilung der Gewinne hat - und die Kosten für das alte Modell die Haushalte entlasten - werden wir Arbeitnehmer und Angestellte überzeugen können mit uns zu kämpfen. Für die Abschaffung der AGENDA 2010 für die Einführung einer lohnabhängigen lebenslangen Arbeitslosenversicherung, für eine bedarfsgerechte Sozialhilfe. Für dieses Ziel und gegen das Vergessen gehen wir im jetzt 9. Jahr jeden Montag durch Tübingen und viele andere Städte in ganz Deutschland. Eine kleine aber aufrechte Schar.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Wolfgang Schäfer
4. Jan, 17:55
