Rede vom 20.06.2011
20.6.11 von Claudia Lenger- Atan
Liebe Mitstreitrinnen und Mitstreiter, liebe Tübingerinnen und Tübinger, und alle, die gerade vorbeilaufen oder stehen bleiben:
Zum x-ten Mal stehen wir heute hier. Wir sind nicht ruhig zu bekommen. Unentwegt prangern wir die sozialen Zustände in diesem Lande an und stellen unsere Forderungen. Dabei sind wir uns nicht immer einig, aber genau das hat uns in all den Jahren zusammengeschweißt. Denn wir haben auch gelernt, solidarisch miteinander zu streiten.
Manchmal wird auch diskutiert, ob wir so viele politische, vermeintlich andere Themen behandeln, oder uns auf unser „Kerngeschäft“- Hartz IV und Sozialabbau - beschränken sollen.
Heute soll Atompolitik unser Thema sein, da könnte man auch fragen: was hat das mit Hartz IV zu tun? Spätestens seit Fukushima bewegt es uns Alle, ist Thema am offnen Mikro. Wir tragen auch die anschließende Mahnwache mit. Das Entsetzen über Skrupellosigkeit und Verlogenheit der Atomindustrie hat Zehntausende auf die Straße gebracht.
Nun haben wir also die Energiewende. Selbst echte Atom- Betonköpfe scheinen plötzlich Fachleute für erneuerbare Energien zu sein. Sogar auf dem G8- Gipfel vor knapp 4 Wochen war es Thema. Raus kam mal wieder - heiße Luft. Jedes Land kann machen, was es will. Die meisten wollen die 439 Atommeiler weiter laufen lassen, Frankreich will sogar weiter ausbauen. Und verbreitet Freude über höhere deutsche Stromkäufe.
(Aber aus Deutschland wird weiter Strom exportiert!)
Dumm nur, dass bei einer aktuellen Umfrage 62 % der Franzosen gegen Atomenergie waren, dass in Italien von den 57%, die sich an der 90 % Volksabstimmung beteiligten, 90 %gegen AKW´s waren (nebenbei: die Volkabstimmung war ein echter Schuss vor den Bug von Berlusconi), dass die Schweizer Bevölkerung ebenfalls so abgestimmt hat.
Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist für die sofortige Stillegung aller AKW´s. Und genau das beabsichtigt die Energiewende Frau Merkles nicht. Nein, sie ist sogar noch schlechter als der misserable sog. Atomausstieg von Schröder und Fischer. Denn damals war die sog. Reststrommenge 60 % niedriger. Nein, Frau Merkel will sich im Auftrag der Energiekonzerne ein Hintertürchen offen halten, später wieder zu verlängern.
Dafür, dass die Lichter ausgehen könnten, wird ja schon kräftig getrommelt.
Außerdem: Energiewende würde volle Kraft voraus für den Ausbau erneuerbarer Energien bedeuten. Und stattdessen sollen neue Gas- und Kohlekraftwerke und Pipelines gebaut werden. Brunsbüttel lässt grüßen, Herr Palmer.
Es gäbe noch viel an der sog. Energiewende zu kritisieren, v.a. natürlich, dass alles viel zu lange dauert. Dass eine gigantische Verharmlosung weiter betrieben wird, und zwar nicht nur von der japanischen Regierung, dass in Talkrunden Leute sitzen, die nicht rot werden, wenn sie von sauberer Atomkraft faseln. Auch Herr Kretschmann wurde gestern bei Anne Will nicht rot, als er die Zustimmung der Grünen verteidigte.
Aber: worum geht’s eigentlich?
Griechenland ist pleite. Nur: die deutsche Staatsverschuldung ist prozentual genauso hoch oder höher. Und die deutsche Bank verdient massiv daran. Da bereitet die FDP uns schon mal drauf vor, dass unser Erspartes futsch gehen könnte.
Nein, keine Angst, ich hab das Thema nicht gewechselt.
Denn dieselbe Staatskasse, die so gut wie bankrott ist, hat der Atomlobby mal eben 200 Milliarden zugeschustert, von diversen Rettungsschirmen ganz zu schweigen. Dieselbe Staatskasse bittet und bettelt ein bisschen, dass sich die Banken an der Griechenlandhilfe beteiligen sollen. Tun sie doch: sie stecken den Profit ein.
Darum geht’s bei der Laufzeit: Jedes weitere Jahr bringt den AKW- Betreibern pro Kraftwerksblock Zusatzgewinne von ca. 300 Millionen Euro. Also: 1 Abschaltung = 300 Mio. weniger! Von den satten Gewinnen beim Verkauf neuer AKW´s, da mischt Deutschland ganz vorn mit, zu schweigen. Ein neues AKW soll ca. 4 Milliarden Euro kosten (Zahlen aus Faltblatt vom BUND.) Spiegel- online schreibt, dass trotz der nationalen Ablehnung Siemens und Co. mit Unterstützung der deutschen Politik dicke Geschäfte machen mit dem Bau neuer AKWs. So fördert die Bundesregierung einen Meiler in Brasilien mit sog. Hermes Bürgschaften. Falls die Unternehmen ihr Geld nicht bekommen, zahlt der Bund aus Steuergeldern. 12 Exportgarantien hat der Bund schon übernommen. In England bauen RWE und E.on mit Joint Ventures 6 AKWs. Der Markt ist riesig. Weltweit sind rund 170 AKws mit 560 Reaktoren geplant oder in Bau, da warten Aufträge auf die deutsche Wirtschaft von bis zu 628 Milliarden €. Ex- FDP- Chef Westerwelle unterstützt, dass viele Länder „aus Klimaschutzgründen“ Kernkraftwerke bauen und deutsche Konzerne dafür gerne „Spitzentechnologie zur Verfügung stellen“…
Ja, so läuft das. Das tragen übrigens die Spitzen der Grünen und natürlich der SPD mit. Und damit darüber nicht eine Riesendebatte in der Bevölkerung entsteht, werden teure Werbekampagnen, Industriegesteuerte Bürgerinitiativen, Werbung für Gaspipelines, Elektroautos mit Atomstrom usw. gefördert- aus unseren Stromgeldern. Bei erneuerbaren Energien werden alle möglichen Risiken aufgezählt, bei AKW.s höchstens Erdbeben.
Nach uns die Sintflut, das ist das Leitprinzip.
Deshalb werden in Talkrunden alle zur Sachlichkeit gemahnt, die grundsätzliche Fragen aufwerfen. Genau das ist aber angebracht und absolut sachlich. Was ist das für eine Gesellschaftsordnung, wo nur der unmittelbare Nutzen für eine kleine Minderheit zählt? Wo Klimakatastrophe gegen Atomrisiko ausgespielt wird? Wir wollen weder Pest noch Cholera! Wir wollen auch nicht bezahlen, was andere angereichtet haben. Wir wollen kommenden Generationen keine verstrahlte Wüste und kein kaputtes Klima hinterlassen. Wir lassen uns nicht sozial aushungern - Stichwort Leiharbeit, Hartz IV mit 5 € mehr pro Monat-, um die Atomindustrie, die Banken und das ganze Lügenpack da oben zu füttern.
Meiner persönlichen Meinung nach brauchen wir sehr wohl eine Strategiedebatte, aber eine, die von unsern Interessen und unserer Zukunft ausgeht. Das steht an und ist supersachlich. Ich denke, das ist weltweiter Kapitalismus in Reinkultur, das muss immer mal wieder gesagt werden. Meiner Meinung nach gehört der abgeschafft. Er hinterlässt der Menschheit jetzt schon auf Millionen Jahre Probleme. Jedes weitere Jahr ist zuviel.
Den weg zu bekommen, wird nicht leicht und geht nicht vor den Sommerferien. Aber viele Menschen sind dran und es werden weltweit immer mehr.
Die Umweltbewegung braucht einen langen Atem. Weltweit! Die soziale Bewegung auch. Es ist nötig und passiert schon in Ansätzen, dass sich alle diese Bewegungen vernetzen, auch das weltweit. Ich finde es sehr positiv, dass hier in Tübingen S 21- Gegner, Anti- AKW- und Frauenbewegung und Montagsdemo näher zusammen rücken.
In diesem Sinne: immer wieder montags!
Liebe Mitstreitrinnen und Mitstreiter, liebe Tübingerinnen und Tübinger, und alle, die gerade vorbeilaufen oder stehen bleiben:
Zum x-ten Mal stehen wir heute hier. Wir sind nicht ruhig zu bekommen. Unentwegt prangern wir die sozialen Zustände in diesem Lande an und stellen unsere Forderungen. Dabei sind wir uns nicht immer einig, aber genau das hat uns in all den Jahren zusammengeschweißt. Denn wir haben auch gelernt, solidarisch miteinander zu streiten.
Manchmal wird auch diskutiert, ob wir so viele politische, vermeintlich andere Themen behandeln, oder uns auf unser „Kerngeschäft“- Hartz IV und Sozialabbau - beschränken sollen.
Heute soll Atompolitik unser Thema sein, da könnte man auch fragen: was hat das mit Hartz IV zu tun? Spätestens seit Fukushima bewegt es uns Alle, ist Thema am offnen Mikro. Wir tragen auch die anschließende Mahnwache mit. Das Entsetzen über Skrupellosigkeit und Verlogenheit der Atomindustrie hat Zehntausende auf die Straße gebracht.
Nun haben wir also die Energiewende. Selbst echte Atom- Betonköpfe scheinen plötzlich Fachleute für erneuerbare Energien zu sein. Sogar auf dem G8- Gipfel vor knapp 4 Wochen war es Thema. Raus kam mal wieder - heiße Luft. Jedes Land kann machen, was es will. Die meisten wollen die 439 Atommeiler weiter laufen lassen, Frankreich will sogar weiter ausbauen. Und verbreitet Freude über höhere deutsche Stromkäufe.
(Aber aus Deutschland wird weiter Strom exportiert!)
Dumm nur, dass bei einer aktuellen Umfrage 62 % der Franzosen gegen Atomenergie waren, dass in Italien von den 57%, die sich an der 90 % Volksabstimmung beteiligten, 90 %gegen AKW´s waren (nebenbei: die Volkabstimmung war ein echter Schuss vor den Bug von Berlusconi), dass die Schweizer Bevölkerung ebenfalls so abgestimmt hat.
Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist für die sofortige Stillegung aller AKW´s. Und genau das beabsichtigt die Energiewende Frau Merkles nicht. Nein, sie ist sogar noch schlechter als der misserable sog. Atomausstieg von Schröder und Fischer. Denn damals war die sog. Reststrommenge 60 % niedriger. Nein, Frau Merkel will sich im Auftrag der Energiekonzerne ein Hintertürchen offen halten, später wieder zu verlängern.
Dafür, dass die Lichter ausgehen könnten, wird ja schon kräftig getrommelt.
Außerdem: Energiewende würde volle Kraft voraus für den Ausbau erneuerbarer Energien bedeuten. Und stattdessen sollen neue Gas- und Kohlekraftwerke und Pipelines gebaut werden. Brunsbüttel lässt grüßen, Herr Palmer.
Es gäbe noch viel an der sog. Energiewende zu kritisieren, v.a. natürlich, dass alles viel zu lange dauert. Dass eine gigantische Verharmlosung weiter betrieben wird, und zwar nicht nur von der japanischen Regierung, dass in Talkrunden Leute sitzen, die nicht rot werden, wenn sie von sauberer Atomkraft faseln. Auch Herr Kretschmann wurde gestern bei Anne Will nicht rot, als er die Zustimmung der Grünen verteidigte.
Aber: worum geht’s eigentlich?
Griechenland ist pleite. Nur: die deutsche Staatsverschuldung ist prozentual genauso hoch oder höher. Und die deutsche Bank verdient massiv daran. Da bereitet die FDP uns schon mal drauf vor, dass unser Erspartes futsch gehen könnte.
Nein, keine Angst, ich hab das Thema nicht gewechselt.
Denn dieselbe Staatskasse, die so gut wie bankrott ist, hat der Atomlobby mal eben 200 Milliarden zugeschustert, von diversen Rettungsschirmen ganz zu schweigen. Dieselbe Staatskasse bittet und bettelt ein bisschen, dass sich die Banken an der Griechenlandhilfe beteiligen sollen. Tun sie doch: sie stecken den Profit ein.
Darum geht’s bei der Laufzeit: Jedes weitere Jahr bringt den AKW- Betreibern pro Kraftwerksblock Zusatzgewinne von ca. 300 Millionen Euro. Also: 1 Abschaltung = 300 Mio. weniger! Von den satten Gewinnen beim Verkauf neuer AKW´s, da mischt Deutschland ganz vorn mit, zu schweigen. Ein neues AKW soll ca. 4 Milliarden Euro kosten (Zahlen aus Faltblatt vom BUND.) Spiegel- online schreibt, dass trotz der nationalen Ablehnung Siemens und Co. mit Unterstützung der deutschen Politik dicke Geschäfte machen mit dem Bau neuer AKWs. So fördert die Bundesregierung einen Meiler in Brasilien mit sog. Hermes Bürgschaften. Falls die Unternehmen ihr Geld nicht bekommen, zahlt der Bund aus Steuergeldern. 12 Exportgarantien hat der Bund schon übernommen. In England bauen RWE und E.on mit Joint Ventures 6 AKWs. Der Markt ist riesig. Weltweit sind rund 170 AKws mit 560 Reaktoren geplant oder in Bau, da warten Aufträge auf die deutsche Wirtschaft von bis zu 628 Milliarden €. Ex- FDP- Chef Westerwelle unterstützt, dass viele Länder „aus Klimaschutzgründen“ Kernkraftwerke bauen und deutsche Konzerne dafür gerne „Spitzentechnologie zur Verfügung stellen“…
Ja, so läuft das. Das tragen übrigens die Spitzen der Grünen und natürlich der SPD mit. Und damit darüber nicht eine Riesendebatte in der Bevölkerung entsteht, werden teure Werbekampagnen, Industriegesteuerte Bürgerinitiativen, Werbung für Gaspipelines, Elektroautos mit Atomstrom usw. gefördert- aus unseren Stromgeldern. Bei erneuerbaren Energien werden alle möglichen Risiken aufgezählt, bei AKW.s höchstens Erdbeben.
Nach uns die Sintflut, das ist das Leitprinzip.
Deshalb werden in Talkrunden alle zur Sachlichkeit gemahnt, die grundsätzliche Fragen aufwerfen. Genau das ist aber angebracht und absolut sachlich. Was ist das für eine Gesellschaftsordnung, wo nur der unmittelbare Nutzen für eine kleine Minderheit zählt? Wo Klimakatastrophe gegen Atomrisiko ausgespielt wird? Wir wollen weder Pest noch Cholera! Wir wollen auch nicht bezahlen, was andere angereichtet haben. Wir wollen kommenden Generationen keine verstrahlte Wüste und kein kaputtes Klima hinterlassen. Wir lassen uns nicht sozial aushungern - Stichwort Leiharbeit, Hartz IV mit 5 € mehr pro Monat-, um die Atomindustrie, die Banken und das ganze Lügenpack da oben zu füttern.
Meiner persönlichen Meinung nach brauchen wir sehr wohl eine Strategiedebatte, aber eine, die von unsern Interessen und unserer Zukunft ausgeht. Das steht an und ist supersachlich. Ich denke, das ist weltweiter Kapitalismus in Reinkultur, das muss immer mal wieder gesagt werden. Meiner Meinung nach gehört der abgeschafft. Er hinterlässt der Menschheit jetzt schon auf Millionen Jahre Probleme. Jedes weitere Jahr ist zuviel.
Den weg zu bekommen, wird nicht leicht und geht nicht vor den Sommerferien. Aber viele Menschen sind dran und es werden weltweit immer mehr.
Die Umweltbewegung braucht einen langen Atem. Weltweit! Die soziale Bewegung auch. Es ist nötig und passiert schon in Ansätzen, dass sich alle diese Bewegungen vernetzen, auch das weltweit. Ich finde es sehr positiv, dass hier in Tübingen S 21- Gegner, Anti- AKW- und Frauenbewegung und Montagsdemo näher zusammen rücken.
In diesem Sinne: immer wieder montags!
20. Jun, 15:59
