Dienstag, 16. April 2013

419. Montagsdemo zur Sozialkonferenz

Am Samstag, 20. April, 11:00 – 19:00 Uhr findet in Tübingen Schulmensa Uhlandstr. 30 eine Konferenz zu

«10 Jahre Agenda 2010» statt.

«Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?!» Strategien für ein Gutes Leben für alle, gegen Sozialkahlschlag und Repression mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Heike Hänsel, und vielen in der Politik engagierten Referenten aus Tübingen.

LEBEN - WOHNEN - ARBEIT - GEGENWEHR
Die rot-grüne «Agenda 2010» brachte den rabiaten Sozialkahlschlag. Seither erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verpflichtete Politik immer mehr den Druck auf abhängig Beschäftigte und Erwerbslose, auf Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Man kann sagen, der „Soziale Frieden“ ist aufgekündigt. Es ist Krieg! Leider haben dies die Gewerkschaftsbosse noch nicht bemerkt oder sie sind übergelaufen zu Geld und Macht!
Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache. Durch Privatisierung und (Luxus-) Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern «gerettet». So kann und darf es nicht weitergehen. In lange ungekannter Schärfe ist die Soziale
Frage wieder da. Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?

Programm

11:00–11:15 Begrüßung
11:15–12:30 Vortrag «Armut in einem reichen Land» mit Prof. Christoph Butterwegge Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.
12:30–13:30 Diskussion
13:30–14:30 Mittagspause
14:30–16:30 Workshops

Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit mit Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen) Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.

Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle mit Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rüggeberg (arbeitet als Rechtsberater beim Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.) Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken.
Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden «vermarktet». Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die
Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, usammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.

Workshop 3: Alles wird teurer mit Karin Binder (MdB DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK³ (Tübingen) Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?

Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr mit Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit) Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren?
Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden? 16:30 - 17:00 Pause
Nachdem dann alle wissen wie es ihnen geht geht’s im Programm weiter.
17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops
17:30-19:00 Abendpodium mit Christina Frank, Karin Binder, Thomas Trüten, Anne Eberle (Aktivistin in der Erwerbslosenbewegung, Dortmund); Moderation: Heike Hänsel MdB DIE LINKE.
Ein Imbiss und Getränke werden gestellt. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten. Eine FM-Anlage ist vorhanden. Für eine Übersetzung in Gebärdensprache bitten wir um Nachricht. Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht obligatorisch, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de mailto:heike.haensel@wk.bundestag.de> oder Telefon 07071 208810 Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB

Leider findet die gesamte Veranstaltung ohne die Betroffenen statt! Symptomatisch für die moderne Linke!

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