Rede zum Sozialticket des Kreises Tübingen am 10.10.2011
Das Grundgesetz sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Wenn ich jetzt in Schwalldorf wohne, wer kennt diesen Ort? Sehr beliebt bei Hartz IV Opfern, weil die Mieten sehr niedrig sind. Also wenn ich jetzt in Schwalldorf wohne, brauche ich, um zum Landratsamt zu kommen, eine Busfahrkarte die mich 5,90 € kostet. Möchte ich in die Landeshauptstadt fahren brauche ich 21,60 €. Der Gesetzgeber billigt mir aber nur 19,20 € pro Monat für Mobilität zu. Das heißt, ich kann nur alle 2 Monate nach Stuttgart fahren oder ich kann 3 mal im Monat nach Tübingen.
Stop - da stimmt aber etwas nicht. Nach Rottenburg zahle ich auch jedes mal 4,20 €. Und dahin muss ich ja mind. 1 x in der Woche, denn in Schwalldorf gibt es keinen Laden und keine Tafel. Dies trifft übrigens auf 15 der 17 Teilgemeinden von Rottenburg zu. Und bestimmt auch auf viele Gemeinden im Kreis Tübingen. 4 x im Monat einkaufen kostet mich dann 14,80 € bleiben noch 4,40 € pro Monat. Und danach ist Schluss. Aus die Maus – zuhause bleiben und Trübsal blasen.
Wie war das mit dem Verfassungsgerichtsurteil? „Ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich“ – erfüllt Lebensmittel einkaufen diesen Tatbestand. Ist Einkaufen Kultur in Deutschland, ist Einkaufen Politik in Deutschland, ist Einkaufen Gesellschaftsleben? Nein! Nein und nochmal Nein. Deshalb hat der Gesetzgeber die verdammte Pflicht die nötige Mobilität zu ermöglichen. Während bestimmte Politiker Ihren Dienstwagen für Urlaubsfahrten benutzen, eine Fahrt von Berlin nach Stuttgart und zurück für ein paar Hemden in Kauf nehmen, müssen die Opfer der menschenverachtenden Agenda Politik Schröders, Steinbrücks, Steinmaiers und dem Wendehals Fischer, in Schwalldorf Ihre vier Wände anglotzen. Tag ein Tag aus.
Übrigens, mein Auftritt hier kostet mich 5,90 € Fahrtkosten, danach zwei Getränke im AK für 6,00 €. Also 11,90 € x 4 = 47,60 € pro Monat. Purer Luxus für Hartz IV Opfer. Da brauchen wir uns nicht zu wundern warum so wenige demonstrieren kommen.
Deshalb ist es das Wichtigste überhaupt ein Kreissozialticket zu erreichen. Nur mit einem Kreissozialticket, welches kostenlose Fahrten im gesamten Naldobereich ermöglicht, erfüllt in diesem Bereich die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Die 19,20 € im Regelsatz kann man dann für Fahrten außerhalb des Naldobereiches nutzen. Alles andere ist Verfassungsbruch und gehört vor den Kadi! Übrigens, dass Sozialgericht in Reutlingen ersetzt die Fahrtkosten vollständig! Genauso wie alle anderen Kosten. Wenn man ohne Anwalt geht, kostet es gar nichts. Sollte man nutzen!
Auf eine Anfrage der Kreisarmutskonferenz redete sich der Landrat und die ganze kapitalistische Bande heraus. Sein Kommentar zum Verfassungsbruch:
„Damit würden die Landkreise den Bund aus seiner Verantwortung für die Sozialleistungen entlassen und zudem womöglich die Kürzung dieser Leistungen provozieren, weil Sozialleistungen grundsätzlich nachrangig zu allen anderen Leistungen gewährt werden.“
Das hat bei der städtischen Sozialkarte nicht zugetroffen und trifft auch bei einer Kreissozialkarte nicht zu. Ausrede der Geizhälse und Reichtumsverteidigern im Landkreis.
Ich lasse dazu jetzt Karten an den Landrat und den Kreissozialausschuss verteilen, mit der Bitte diese auszufüllen, zu unterschreiben und wieder an mich zurückzugeben und welche mitzunehmen und zu verteilen, so dass der Landrat eine Vorstellung davon bekommt wie viel Menschen er in seinem Landkreis im Regen stehen lässt. Ich sorge dann für die Zustellung. Wir sollten uns einige Aktionen dazu überlegen. Wir müssen diesen konservativen Verhinderern der CDU, FDP, SPD, Grünen und der Freien Wählervereinigung gehörig Feuer unterm Arsch machen, damit sie sich erinnern, dass Jesus der erste Kommunist auf der Welt war. Packen wir Sie an Ihren Schlipsen und zeigen Ihnen, dass Ihre Opfer auch Menschen mit Wünschen und Gefühlen sind und auch unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen sollten. Stellen wir Sie vor oder nach Ihren Sitzungen, in denen die Häppchen bereitstehen. Stürmen wir doch mal Ihr kaltes Büffet. Unseres haben Sie durch Ihre unsozialen Gesetze und der herrschenden sozialen Kälte längst abgeräumt.
Deshalb: Politiker in den Senkel stellen. Die Faust auf den Tisch und nicht in der Tasche behalten. Wir alle haben ein Recht auf Würde. Wir alle sind nicht verantwortlich für die Situation in Deutschland, in Europa auf der ganzen Welt. Diese haben die Von und Zu, die Anzug- und Schlipsträger in den Vorstandsetagen der Konzerne und Ihre Lakaien in der CDU, FDP, SPD und bei den Grünen zu verantworten. Deshalb jeden Montag neu – Treffpunkt Cafè Lieb am Europaplatz. Marsch für unsere Zukunft gegen die Lakaien der Industrie! Mut zum Protest ist der einzige Weg etwas zu ändern.
Wolfgang Schäfer
Stop - da stimmt aber etwas nicht. Nach Rottenburg zahle ich auch jedes mal 4,20 €. Und dahin muss ich ja mind. 1 x in der Woche, denn in Schwalldorf gibt es keinen Laden und keine Tafel. Dies trifft übrigens auf 15 der 17 Teilgemeinden von Rottenburg zu. Und bestimmt auch auf viele Gemeinden im Kreis Tübingen. 4 x im Monat einkaufen kostet mich dann 14,80 € bleiben noch 4,40 € pro Monat. Und danach ist Schluss. Aus die Maus – zuhause bleiben und Trübsal blasen.
Wie war das mit dem Verfassungsgerichtsurteil? „Ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich“ – erfüllt Lebensmittel einkaufen diesen Tatbestand. Ist Einkaufen Kultur in Deutschland, ist Einkaufen Politik in Deutschland, ist Einkaufen Gesellschaftsleben? Nein! Nein und nochmal Nein. Deshalb hat der Gesetzgeber die verdammte Pflicht die nötige Mobilität zu ermöglichen. Während bestimmte Politiker Ihren Dienstwagen für Urlaubsfahrten benutzen, eine Fahrt von Berlin nach Stuttgart und zurück für ein paar Hemden in Kauf nehmen, müssen die Opfer der menschenverachtenden Agenda Politik Schröders, Steinbrücks, Steinmaiers und dem Wendehals Fischer, in Schwalldorf Ihre vier Wände anglotzen. Tag ein Tag aus.
Übrigens, mein Auftritt hier kostet mich 5,90 € Fahrtkosten, danach zwei Getränke im AK für 6,00 €. Also 11,90 € x 4 = 47,60 € pro Monat. Purer Luxus für Hartz IV Opfer. Da brauchen wir uns nicht zu wundern warum so wenige demonstrieren kommen.
Deshalb ist es das Wichtigste überhaupt ein Kreissozialticket zu erreichen. Nur mit einem Kreissozialticket, welches kostenlose Fahrten im gesamten Naldobereich ermöglicht, erfüllt in diesem Bereich die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Die 19,20 € im Regelsatz kann man dann für Fahrten außerhalb des Naldobereiches nutzen. Alles andere ist Verfassungsbruch und gehört vor den Kadi! Übrigens, dass Sozialgericht in Reutlingen ersetzt die Fahrtkosten vollständig! Genauso wie alle anderen Kosten. Wenn man ohne Anwalt geht, kostet es gar nichts. Sollte man nutzen!
Auf eine Anfrage der Kreisarmutskonferenz redete sich der Landrat und die ganze kapitalistische Bande heraus. Sein Kommentar zum Verfassungsbruch:
„Damit würden die Landkreise den Bund aus seiner Verantwortung für die Sozialleistungen entlassen und zudem womöglich die Kürzung dieser Leistungen provozieren, weil Sozialleistungen grundsätzlich nachrangig zu allen anderen Leistungen gewährt werden.“
Das hat bei der städtischen Sozialkarte nicht zugetroffen und trifft auch bei einer Kreissozialkarte nicht zu. Ausrede der Geizhälse und Reichtumsverteidigern im Landkreis.
Ich lasse dazu jetzt Karten an den Landrat und den Kreissozialausschuss verteilen, mit der Bitte diese auszufüllen, zu unterschreiben und wieder an mich zurückzugeben und welche mitzunehmen und zu verteilen, so dass der Landrat eine Vorstellung davon bekommt wie viel Menschen er in seinem Landkreis im Regen stehen lässt. Ich sorge dann für die Zustellung. Wir sollten uns einige Aktionen dazu überlegen. Wir müssen diesen konservativen Verhinderern der CDU, FDP, SPD, Grünen und der Freien Wählervereinigung gehörig Feuer unterm Arsch machen, damit sie sich erinnern, dass Jesus der erste Kommunist auf der Welt war. Packen wir Sie an Ihren Schlipsen und zeigen Ihnen, dass Ihre Opfer auch Menschen mit Wünschen und Gefühlen sind und auch unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen sollten. Stellen wir Sie vor oder nach Ihren Sitzungen, in denen die Häppchen bereitstehen. Stürmen wir doch mal Ihr kaltes Büffet. Unseres haben Sie durch Ihre unsozialen Gesetze und der herrschenden sozialen Kälte längst abgeräumt.
Deshalb: Politiker in den Senkel stellen. Die Faust auf den Tisch und nicht in der Tasche behalten. Wir alle haben ein Recht auf Würde. Wir alle sind nicht verantwortlich für die Situation in Deutschland, in Europa auf der ganzen Welt. Diese haben die Von und Zu, die Anzug- und Schlipsträger in den Vorstandsetagen der Konzerne und Ihre Lakaien in der CDU, FDP, SPD und bei den Grünen zu verantworten. Deshalb jeden Montag neu – Treffpunkt Cafè Lieb am Europaplatz. Marsch für unsere Zukunft gegen die Lakaien der Industrie! Mut zum Protest ist der einzige Weg etwas zu ändern.
Wolfgang Schäfer
14. Okt, 17:16
