444. Montagsdemo vom 14.10.2013
Zur 444. Mo Demo 14.10.13 / Ferit Atan
Liebe Montagsdemonstrantinnen und Demonstranten,
letzte Woche sind wir hier auf die Preissteigerungen eingegangen.
Heute schlag ich die Zeitung auf: „Der Euro ist kein Teuro: Inflationsrate niedrig, auch Wohnen kostet kaum mehr“ steht da, und dass Benzin so billig ist. 1.51 € der Liter Super E 10 ( minus 5.6 %) und 1, 41. Diesel. (minus 6,9 % weniger als letzes Jahr. Das nennt der ADAC vorläufiges Jahrestief. Das soll billig sein- aber hallo? Und das mit den Mieten ist ja wohl der Witz! Die Mieten steigen ständig. Allein in Stuttgart sind die Mieten gegenüber dem letzten Jahr um 3,8 Prozent gestiegen. In Tübingen sieht nicht anders aus, und die ganzen Sprüche von Mietpreisbremsen sollen uns nur einlullen.
Bahn und Bus werden wieder teurer, dafür wird die Ermäßigung der Naldo- Card abgeschafft, sie sei nicht mehr zeitgemäß. Schon im August meldeten die offiziellen Statistiken einen Anstieg der Stromkosten gegenüber dem Vorjahr um rund 12 Prozent. Äpfel sind um 22 Prozent, Butter um 30 Prozent und Kartoffeln um 31 Prozent teurer geworden. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher ist der Anteil der Ausgaben für elementare Dinge wie Lebensmittel, Energie, Miete oder Transportkosten.
Da ist die bereits beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2014 geradezu lächerlich: Um ganze 9 Euro im Monat für einen Erwachsenen; für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren um 7 Euro. Um 6 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren sowie um 5 Euro für die Kleinsten bis 6 Jahre.
Aber betroffen von den Preissteigerungen sind nicht nur die 6.163.816 Menschen, die aktuell von Hartz IV leben müssen.
Wir haben schon oft angeprangert, dass Deutschland zum Land mit den meisten Niedriglöhnern in Europa aufgestiegen ist, dass die Armut heute bei immer mehr Beschäftigten herrscht, weil ihnen ihr Lohn und Gehalt nicht mehr reicht. Insgesamt sind das heute schon 1,3 Millionen. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden Beschäftigten in den Konzernbetrieben, die aktuell mit drohenden Entlassungen erpresst werden, wenn sie nicht auf weitere Lohnanteile verzichten und unbezahlte längere Arbeitszeiten hinnehmen. Beim Bosch, nicht weit von hier entfernt, versucht die Geschäftsleitung sogenannte Steinkühlerpause abzuschaffen. Der Widerstand der Belegschaft hat das bis jetzt verhindert, jetzt will die Geschäftsleitung, dass die Kosten von 8,3 Prozent von der Belegschaft getragen werden soll.
Es ist eine Tatsache, dass jede Preissteigerung auch eine gravierende Steuererhöhung ist. Längst ist für den Staat die Mehrwertsteuer mit jährlich rund 200 Milliarden Euro die wichtigste Einzelsteuer, die mit jeder Preissteigerung automatisch weiter steigt.
Eine zehnprozentige Preiserhöhung auf die meisten Waren spült dem Finanzministerium 1 Prozent mehr an Mehrwertsteuern in den Haushalt. Tatsache ist außerdem, dass die Inflation eine massenhafte Entwertung der Einkommen der Beschäftigten bedeutet. Entwertet werden derzeit auch die Sparbücher der Bevölkerung durch die Niedrigzinspolitik der EU. Allein in diesem Jahr gehen den Sparern 14 Milliarden Euro verloren; die Summe könnte im kommenden Jahr auf 20 Milliarden anwachsen.
Das alles ist einerseits nichts als Ausplünderung der Haushalte der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung und treibt die Armut weiter in die Höhe, andererseits werden die Konzernen und Banken entlastet oder ihnen immense Einnahmequellen geschaffen.
Wer diesen Zuständen den Kampf ansagen will, muss an die Wurzel des Übels gehen. Da reicht es nicht, die Reichen stärker zu besteuern, was sicher nicht falsch ist, aber nichts löst. Der Kapitalismus bedeutet, wie sein Name sagt Ausbeutung und Unterdrückung für breite Teile der Bevölkerung, Anhäufung von immer mehr Kapital und Macht für immer weniger Superreiche.
Keine Koalitionsverhandlung, gleich zwischen welchen Parteien, kann darüber hinwegtäuschen, dass die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter und Angestellten in vollem Gange ist. An diesem Samstag, den 19. Oktober demonstriert die bundesweite Montagsdemo-Bewegung bei der 10. Herbstdemonstration in Berlin gegen die Regierung. Fahrt mit, meldet euch für den Bus ab Stuttgart an, lasst uns Zähne zeigen!
Liebe Montagsdemonstrantinnen und Demonstranten,
letzte Woche sind wir hier auf die Preissteigerungen eingegangen.
Heute schlag ich die Zeitung auf: „Der Euro ist kein Teuro: Inflationsrate niedrig, auch Wohnen kostet kaum mehr“ steht da, und dass Benzin so billig ist. 1.51 € der Liter Super E 10 ( minus 5.6 %) und 1, 41. Diesel. (minus 6,9 % weniger als letzes Jahr. Das nennt der ADAC vorläufiges Jahrestief. Das soll billig sein- aber hallo? Und das mit den Mieten ist ja wohl der Witz! Die Mieten steigen ständig. Allein in Stuttgart sind die Mieten gegenüber dem letzten Jahr um 3,8 Prozent gestiegen. In Tübingen sieht nicht anders aus, und die ganzen Sprüche von Mietpreisbremsen sollen uns nur einlullen.
Bahn und Bus werden wieder teurer, dafür wird die Ermäßigung der Naldo- Card abgeschafft, sie sei nicht mehr zeitgemäß. Schon im August meldeten die offiziellen Statistiken einen Anstieg der Stromkosten gegenüber dem Vorjahr um rund 12 Prozent. Äpfel sind um 22 Prozent, Butter um 30 Prozent und Kartoffeln um 31 Prozent teurer geworden. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher ist der Anteil der Ausgaben für elementare Dinge wie Lebensmittel, Energie, Miete oder Transportkosten.
Da ist die bereits beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2014 geradezu lächerlich: Um ganze 9 Euro im Monat für einen Erwachsenen; für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren um 7 Euro. Um 6 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren sowie um 5 Euro für die Kleinsten bis 6 Jahre.
Aber betroffen von den Preissteigerungen sind nicht nur die 6.163.816 Menschen, die aktuell von Hartz IV leben müssen.
Wir haben schon oft angeprangert, dass Deutschland zum Land mit den meisten Niedriglöhnern in Europa aufgestiegen ist, dass die Armut heute bei immer mehr Beschäftigten herrscht, weil ihnen ihr Lohn und Gehalt nicht mehr reicht. Insgesamt sind das heute schon 1,3 Millionen. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden Beschäftigten in den Konzernbetrieben, die aktuell mit drohenden Entlassungen erpresst werden, wenn sie nicht auf weitere Lohnanteile verzichten und unbezahlte längere Arbeitszeiten hinnehmen. Beim Bosch, nicht weit von hier entfernt, versucht die Geschäftsleitung sogenannte Steinkühlerpause abzuschaffen. Der Widerstand der Belegschaft hat das bis jetzt verhindert, jetzt will die Geschäftsleitung, dass die Kosten von 8,3 Prozent von der Belegschaft getragen werden soll.
Es ist eine Tatsache, dass jede Preissteigerung auch eine gravierende Steuererhöhung ist. Längst ist für den Staat die Mehrwertsteuer mit jährlich rund 200 Milliarden Euro die wichtigste Einzelsteuer, die mit jeder Preissteigerung automatisch weiter steigt.
Eine zehnprozentige Preiserhöhung auf die meisten Waren spült dem Finanzministerium 1 Prozent mehr an Mehrwertsteuern in den Haushalt. Tatsache ist außerdem, dass die Inflation eine massenhafte Entwertung der Einkommen der Beschäftigten bedeutet. Entwertet werden derzeit auch die Sparbücher der Bevölkerung durch die Niedrigzinspolitik der EU. Allein in diesem Jahr gehen den Sparern 14 Milliarden Euro verloren; die Summe könnte im kommenden Jahr auf 20 Milliarden anwachsen.
Das alles ist einerseits nichts als Ausplünderung der Haushalte der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung und treibt die Armut weiter in die Höhe, andererseits werden die Konzernen und Banken entlastet oder ihnen immense Einnahmequellen geschaffen.
Wer diesen Zuständen den Kampf ansagen will, muss an die Wurzel des Übels gehen. Da reicht es nicht, die Reichen stärker zu besteuern, was sicher nicht falsch ist, aber nichts löst. Der Kapitalismus bedeutet, wie sein Name sagt Ausbeutung und Unterdrückung für breite Teile der Bevölkerung, Anhäufung von immer mehr Kapital und Macht für immer weniger Superreiche.
Keine Koalitionsverhandlung, gleich zwischen welchen Parteien, kann darüber hinwegtäuschen, dass die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter und Angestellten in vollem Gange ist. An diesem Samstag, den 19. Oktober demonstriert die bundesweite Montagsdemo-Bewegung bei der 10. Herbstdemonstration in Berlin gegen die Regierung. Fahrt mit, meldet euch für den Bus ab Stuttgart an, lasst uns Zähne zeigen!
5. Nov, 17:30
