456. Montagsdemo vom 20. Januar 2014
Alarm die Sündenböcke kommen! Wie deutsche, bulgarische oder rumänische Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden.
Redebeitrag von Wolfgang Schäfer
Wer Betrügt fliegt – so formulierte unser seriösester Politiker Horst Seehofer kürzlich! Er meinte damit sogenannte Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien. Gott sei Dank! Hätte er alle gemeint, die unseren Staat betrügen, gäbe es im bayrischen Landtag ein Drittel weniger Abgeordnete. Diese haben nämlich Verwandte, Ehefrauen und Kinder eingestellt, um mit Staatsgeldern ihr Einkommen aufzubessern. Ein glatter Betrug.
Uli Höneß, Klaus Zumwinkel sind die Berühmtesten - aber es sind zig Tausende die den Staat um Steuern betrogen haben. Ackermann und Co. haben es auch getan – betrogen!
Der Verlust des Staates durch die Steuersünder liegt ca. zweihundertmal höher als durch die skrupellosen Sozialbetrüger aus ganz Europa. Man merke den feinen Unterschied in den Bezeichnungen. Diejenigen die Zig-Milliarden Euro dem Land vorenthalten nennt man Steuer - „Sünder“, denen man ja als guter Christ vergeben muss. Diejenigen, die mit ihren verfassungswidrigen Hartz Bezügen ums tägliche Überleben kämpfen und sich dabei den einen oder anderen Euro dazu organisieren, nennt man Sozial – „Betrüger“. Der Sünder kann sich selber anzeigen und entgeht dann der Strafe. Der Betrüger wird verurteilt und damit aus dieser Gesellschaft ausgestoßen. Wenn es Ausländer sind im vereinigten Europa, dann sollen sie nach der Christlich – Sozialen - Union aus dem Land fliegen. Wie christlich und wie sozial ist das denn? Bleibt vom Namen dieser Partei nicht mehr viel – nur noch Union! Alles andere ist Täuschung! Also auch Betrug!
Ohne jede belegbare Not machen diese sogenannten Demokraten Hetze. Bulgarische und Rumänische Staatsangehörige machen mit 400.000 Personen nur etwa 5,5% der ausländischen Bevölkerung in Deutschland aus. Die Bundesregierung selber rechnet nicht mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Rechtliche Möglichkeiten, um ungerechtfertigten oder gar missbräuchlichen Ansprüchen auf Aufenthalt oder Sozialleistungen entgegen zu wirken, gibt es bereits jetzt. Jährlich werden jedoch weniger als 700 Personen aus Rumänien und Bulgarien deshalb zur Ausreise aufgefordert. Also was will dies reaktionäre Partei eigentlich? Fischen am faschistischen braunen Rand der Gesellschaft? Rassenhass aufbauen? Oder Stimmung machen um zu übersehen, dass gerade diese Menschen vom sogenannten deutschen Rechtsstaat nicht geschützt werden.
Denn wenn einer ein Recht auf Beschimpfen hat, dann diese Menschen.
Sie kommen nach Deutschland um zu arbeiten und landen wie Sklaven in deutschen Fleischfabriken oder anderen Betrieben. Sie müssen sich als Tagelöhner anbieten und in völlig überteuerten Schlafquartieren vegetieren. Ihr Lohn, den sie nach Gutsherrenart zugestanden bekommen oder auch mal nicht, verbrauchen sie für Matratzenlager in nicht mehr vermietbaren Wohnungen ohne Heizung ohne Bäder ohne Wasser. Die Ordnungsämter der betroffenen Kommunen schauen tatenlos zu wie diese Menschen sklavengleich ausgebeutet werden. Man kann es sich mit den großen Gewerbesteuerzahlern ja nicht verderben. Wie bei den Steuerhinterziehern so gelten auch bei den Ausbeutern die Gesetze dieses Landes nicht. Mitten in Deutschland gibt es wieder rechtlose Menschen mit denen man alles machen kann. Und keiner schaut hin. Nein - man beschimpft sie auch noch. Doch was bedeutet dies für die Fleischindustrie oder ähnlicher Industrie in ganz Europa. Gute Arbeitsplätze gehen massenweise verloren weil deutsche Unternehmer wieder wie Gutsherren agieren dürfen. So billig wie in Deutschland kann keiner mehr schlachten. Das billige Fleisch aus unseren Antibiotika verseuchten EU subventionierten Schweine- und Rinderställen dazugerechnet, ist Deutschland konkurrenzlos in Sachen tierquälerischer Fleisch- und Wurstherstellung. Und wer war die zuständige Ministerin in den letzten Jahren – Ilse Aigner – CSU Mitglied.
Und eines dürfen wir auch nicht vergessen. Die EU Gesetze, über die diese CSU - Clique herzieht sind ja auch nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden fein säuberlich von der Industrie erstellt und dann von den EU – Mitgliedsländern abgesegnet. Einstimmig! Also auch von der Regierung Merkel – und wer sitzt da noch mit drin? Ah die CSU ! Die deppert jetzt also gegen die eigenen Gesetze. Eine inzwischen häufig auftretende Skurrilität. In Deutschland so in der EU so. War ja beim CO2 Ausstoß von Autos auch so. Fassen wir zusammen:
Die CSU wettert gegen eine Gruppe Europäer die nichts anderes macht als die Gesetze die diese CSU mitgetragen hat anzu-wenden. Sie schaut als verantwortliche Minister zu, wie diese Menschen sklavengleich von der Industrie behandelt werden. Und sie nimmt in Kauf, dass das Lohnniveau für alle sinkt in ganz Europa. Ein glatter Betrug und…….
Wer betrügt fliegt raus – hoffentlich bald aus dem Bundestag.
Redebeitrag von Wolfgang Schäfer
Wer Betrügt fliegt – so formulierte unser seriösester Politiker Horst Seehofer kürzlich! Er meinte damit sogenannte Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien. Gott sei Dank! Hätte er alle gemeint, die unseren Staat betrügen, gäbe es im bayrischen Landtag ein Drittel weniger Abgeordnete. Diese haben nämlich Verwandte, Ehefrauen und Kinder eingestellt, um mit Staatsgeldern ihr Einkommen aufzubessern. Ein glatter Betrug.
Uli Höneß, Klaus Zumwinkel sind die Berühmtesten - aber es sind zig Tausende die den Staat um Steuern betrogen haben. Ackermann und Co. haben es auch getan – betrogen!
Der Verlust des Staates durch die Steuersünder liegt ca. zweihundertmal höher als durch die skrupellosen Sozialbetrüger aus ganz Europa. Man merke den feinen Unterschied in den Bezeichnungen. Diejenigen die Zig-Milliarden Euro dem Land vorenthalten nennt man Steuer - „Sünder“, denen man ja als guter Christ vergeben muss. Diejenigen, die mit ihren verfassungswidrigen Hartz Bezügen ums tägliche Überleben kämpfen und sich dabei den einen oder anderen Euro dazu organisieren, nennt man Sozial – „Betrüger“. Der Sünder kann sich selber anzeigen und entgeht dann der Strafe. Der Betrüger wird verurteilt und damit aus dieser Gesellschaft ausgestoßen. Wenn es Ausländer sind im vereinigten Europa, dann sollen sie nach der Christlich – Sozialen - Union aus dem Land fliegen. Wie christlich und wie sozial ist das denn? Bleibt vom Namen dieser Partei nicht mehr viel – nur noch Union! Alles andere ist Täuschung! Also auch Betrug!
Ohne jede belegbare Not machen diese sogenannten Demokraten Hetze. Bulgarische und Rumänische Staatsangehörige machen mit 400.000 Personen nur etwa 5,5% der ausländischen Bevölkerung in Deutschland aus. Die Bundesregierung selber rechnet nicht mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Rechtliche Möglichkeiten, um ungerechtfertigten oder gar missbräuchlichen Ansprüchen auf Aufenthalt oder Sozialleistungen entgegen zu wirken, gibt es bereits jetzt. Jährlich werden jedoch weniger als 700 Personen aus Rumänien und Bulgarien deshalb zur Ausreise aufgefordert. Also was will dies reaktionäre Partei eigentlich? Fischen am faschistischen braunen Rand der Gesellschaft? Rassenhass aufbauen? Oder Stimmung machen um zu übersehen, dass gerade diese Menschen vom sogenannten deutschen Rechtsstaat nicht geschützt werden.
Denn wenn einer ein Recht auf Beschimpfen hat, dann diese Menschen.
Sie kommen nach Deutschland um zu arbeiten und landen wie Sklaven in deutschen Fleischfabriken oder anderen Betrieben. Sie müssen sich als Tagelöhner anbieten und in völlig überteuerten Schlafquartieren vegetieren. Ihr Lohn, den sie nach Gutsherrenart zugestanden bekommen oder auch mal nicht, verbrauchen sie für Matratzenlager in nicht mehr vermietbaren Wohnungen ohne Heizung ohne Bäder ohne Wasser. Die Ordnungsämter der betroffenen Kommunen schauen tatenlos zu wie diese Menschen sklavengleich ausgebeutet werden. Man kann es sich mit den großen Gewerbesteuerzahlern ja nicht verderben. Wie bei den Steuerhinterziehern so gelten auch bei den Ausbeutern die Gesetze dieses Landes nicht. Mitten in Deutschland gibt es wieder rechtlose Menschen mit denen man alles machen kann. Und keiner schaut hin. Nein - man beschimpft sie auch noch. Doch was bedeutet dies für die Fleischindustrie oder ähnlicher Industrie in ganz Europa. Gute Arbeitsplätze gehen massenweise verloren weil deutsche Unternehmer wieder wie Gutsherren agieren dürfen. So billig wie in Deutschland kann keiner mehr schlachten. Das billige Fleisch aus unseren Antibiotika verseuchten EU subventionierten Schweine- und Rinderställen dazugerechnet, ist Deutschland konkurrenzlos in Sachen tierquälerischer Fleisch- und Wurstherstellung. Und wer war die zuständige Ministerin in den letzten Jahren – Ilse Aigner – CSU Mitglied.
Und eines dürfen wir auch nicht vergessen. Die EU Gesetze, über die diese CSU - Clique herzieht sind ja auch nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden fein säuberlich von der Industrie erstellt und dann von den EU – Mitgliedsländern abgesegnet. Einstimmig! Also auch von der Regierung Merkel – und wer sitzt da noch mit drin? Ah die CSU ! Die deppert jetzt also gegen die eigenen Gesetze. Eine inzwischen häufig auftretende Skurrilität. In Deutschland so in der EU so. War ja beim CO2 Ausstoß von Autos auch so. Fassen wir zusammen:
Die CSU wettert gegen eine Gruppe Europäer die nichts anderes macht als die Gesetze die diese CSU mitgetragen hat anzu-wenden. Sie schaut als verantwortliche Minister zu, wie diese Menschen sklavengleich von der Industrie behandelt werden. Und sie nimmt in Kauf, dass das Lohnniveau für alle sinkt in ganz Europa. Ein glatter Betrug und…….
Wer betrügt fliegt raus – hoffentlich bald aus dem Bundestag.
18. Jan, 16:13
