Montagsdemo vom 26.03.2012
Wohnen als Menschenrecht und Bericht von der nationalen Armutskonferenz in Düsseldorf
Die Nationale Armutskonferenz geht auf eine Initiative der Diakonie zurück. Sie wurde dieses Jahr zum 6. Mal veranstaltet. Die Diakonie organisiert und sorgt für die Finanzierung mit Hilfe des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und des Landesministeriums für Arbeit und Soziales in Nordrhein Westfalen.
Thema dieses Jahr war das noch nicht bestehende Menschenrecht auf Wohnen. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich z.B. um Fragen an den, am nächsten Tag angekündigten, Sozialminister des Landes Nordrhein Westfalen kümmerten oder eine Übersicht gestalteten wie würdiges Wohnen aussehen sollte oder über das SGB II und Wohnen. Der Minister kam dann nicht wegen der Auflösung des Landtages. Teilnehmer waren vorwiegend Menschen mit Armutserfahrung. Während die Kirche und die Wohlfahrtsverbände, also die Gutmenschen, über diese Rechte diskutieren, werden in Deutschland Fakten geschaffen. Ehemalige Sozialwohnungen werden privatisiert. Millionen Menschen werden der Gier der Kapitalisten zum Fraße vorgeworfen. Wo vorher soziale Verantwortung herrschte, regiert jetzt die blanke Gier.
Die Grünen und die ASPD – das A steht für Asozial – schaffen es nicht oder besser gesagt wollen es nicht schaffen, die LBBW Wohnungen an ein Konsortium aus Kommunen zu verkaufen. Das schwarze Bayern muss es Ihnen vormachen. Aber in Bayern ist ja vor der Wahl und in Baden Württemberg ist nach der Wahl. Typisch Sozialdemokraten – wieder alle verraten und die Grünen mit dabei.
60.000 Menschen sind von dem Verkauf betroffen! 60.000 Menschen verlieren dank dieser Verräter ihre soziale Sicherheit. Eine angebliche Sozialcharta soll sie beschützen. Wo sind in 5 Jahren die Anwälte für diese Menschen, wenn die Patricia Immobilien ihre Maske fallen lässt und die Sozialcharta das Papier nicht mehr wert ist auf der sie steht. Nirgends wie immer!
Aber nicht nur die großen Deals schaden den Menschen im unteren Drittel der Einkommensskala. Seit es modern ist in Stadtzentren zu wohnen, setzt eine regelrechte Vertreibung ein. Wohnungen die bisher von Einkommensschwachen bewohnt wurden, werden unter dem Deckmantel der Energieersparnis Luxus-saniert und anschließend an die Höchstbietenden vermietet. Sogar der Staat finanziert durch Zuschüsse und Steuergeschenke richtig mit. Neue Sozial-wohnungen entstehen aber keine. Je mehr diese Handlanger des Kapitals in unseren Ministerien die Sanierungen fördern umso weniger werden die Ausgaben für Sozialwohnungen. Hier entsteht der gleiche Zusammenhang wie bei der Einkommensschere. Je mehr die Reichen verdienen desto weniger verdienen die Arbeiter und Angestellten und desto mehr nimmt die Staatsverschuldung zu.
Eben so wenig reagieren die Kommunen und in der Ausführung die Jobcenter auf diese Lage. Rigide Begrenzungen in der Miethöhe, zum größten Teil rechtswidrig, treiben immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit. Wo es noch möglich ist ziehen die Vertriebenen in Vorstadtghettos. In diesen Wohnghettos blüht dann die Kriminalität (meist untereinander) und das Bandenwesen. Die Kinder in diesen Wohnghettos lernen nichts anderes kennen als Armut und Rechtlosigkeit. Die Spirale nach unten setzt sich fort. Armut verfestigt sich. Die Menschen am Rande werden mit ihren Problemen alleine gelassen. Sie sind erschöpft von ihrem Alltag in Armut und Bedrohung durch Jugendbanden und leider zu einem kollektiven Aufstand nicht in der Lage. Die Mittelschicht und die Wohlhabenden sind damit beschäftigt ihren Wohlstand zu sichern, zumal die Mittelschicht permanent vom Abstieg bedroht ist.
Explodiert es dann, wie in Frankreich oder in England, muss die Polizei mit Knüppeln und Tränengas das Problem lösen. Die Opfer werden zusätzlich kriminalisiert.
Für mich ist das Vorsatz! – oder kann mir jemand erklären warum Menschen Milliarden verdienen, weltweit Geschäfte tätigen können aber die einfache Rechnung nicht kennen, dass ein Sozialarbeiter der ein Kind pro Jahr vor Armut, Drogensucht oder Kriminalität rettet, seinen Gehalt 100-fach verdient hat. Es kann nicht sein, dass sie diese Rechnung nicht kennen.
Bleibt die Frage warum sich trotzdem nichts ändert?
Ganz einfach – wenn die Kuh gemolken und ausgequetscht ist, ist sie diesen Menschen egal. Für den Unterhalt der aussortierten müssen sie ja, dank unserer Steuergesetzgebung, nicht aufkommen. Wir sind ja so blöd und zahlen die Polizei die uns niederknüppelt, die Gefängnisse in die wir gesperrt werden, die Sozialhilfe von der wir vegetieren müssen ja selber. Und da unterscheiden wir uns krass von den Kapitalisten. Lemmingen gleich schauen wir zu, wie wir ausgebeutet werden, und wenn wir unbrauchbar sind, auf den Müllhaufen „Hartz IV oder Grundsicherung “ geworfen werden.
Warum schauen die meisten da ungläubig zu? Ich kann es euch sagen:
Ein Mensch, der noch einen Rest an Gewissen und Werte hat, kann sich einfach nicht vorstellen, dass dies alles zum Nutzen einer kleinen Minderheit von 1% der Weltbevölkerung vorsätzlich geplant ist.
Aber glaubt mir – es ist so!
Und so lange wir nur zusehen und reden und reden und reden wird sich dies nicht ändern. Die Zeit ist auf der Seite der 1%. Die Gewinne prasseln und prasseln und prasseln. Und die Armut wächst und wächst und wächst.
Lasst uns jetzt und heute überlegen was wir tun können.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
PS: Ein Artikel aus dem Mailservice "Gegen Hartz"
Liebe Leser/innen,
gern wollen wir auf folgende Kundgebung hinweisen:
Erwerbsloengruppen rufen für morgen den 28.März 2012 zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter."
Die Höhe der Übernahme, die „Mietobergrenze“ der Kosten der Unterkunft wurde jedoch seit 2006 nur einmal für Singles 2008 von 360€ auf 378€ angehoben, aber nie an die realen Mieten angepasst - obwohl die Mieten in Berlin rasant stiegen. So erhielten 2011 allein in Neukölln etwa 7.358 „Bedarfsgemeinschaften“ einen Mahnbrief vom Jobcenter mit der Forderung ihre Kosten der Unterkunft zu senken, da sie über der nicht mehr gültigen „Obergrenze“ lagen. 7.358 Bedarfsgemeinschaften, also ca. 15.000 Menschen! "Die 7.358 billigen, freien Wohnungen gibt es aber hier nicht!"...
Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-rufen-zur-kundgebung-auf-900619.php
Hintergründe auch hier:
100.000 Menschen vom Zwangsumzu bedroht
Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der rot-schwarze Senat hat angekündigt neue Richtlinien vorzulegen. Kritiker glauben nicht daran, dass angemessene Richtlinien erarbeitet werden. Der Senat betont hingegen, dass Umzüge in die Randbezirke vermieden werden sollen
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-berlin-100000-von-zwangsumzug-bedroht-900897.php
Der nächste reguläre Newsletter wird wieder am Wochenende verschickt. Nur in Ausnahmefällen werden wir auch einmal zwischendurch einen Rundbrief versenden.
Eure gegen-hartz.de@gmx.de Redaktion
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Die Nationale Armutskonferenz geht auf eine Initiative der Diakonie zurück. Sie wurde dieses Jahr zum 6. Mal veranstaltet. Die Diakonie organisiert und sorgt für die Finanzierung mit Hilfe des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und des Landesministeriums für Arbeit und Soziales in Nordrhein Westfalen.
Thema dieses Jahr war das noch nicht bestehende Menschenrecht auf Wohnen. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich z.B. um Fragen an den, am nächsten Tag angekündigten, Sozialminister des Landes Nordrhein Westfalen kümmerten oder eine Übersicht gestalteten wie würdiges Wohnen aussehen sollte oder über das SGB II und Wohnen. Der Minister kam dann nicht wegen der Auflösung des Landtages. Teilnehmer waren vorwiegend Menschen mit Armutserfahrung. Während die Kirche und die Wohlfahrtsverbände, also die Gutmenschen, über diese Rechte diskutieren, werden in Deutschland Fakten geschaffen. Ehemalige Sozialwohnungen werden privatisiert. Millionen Menschen werden der Gier der Kapitalisten zum Fraße vorgeworfen. Wo vorher soziale Verantwortung herrschte, regiert jetzt die blanke Gier.
Die Grünen und die ASPD – das A steht für Asozial – schaffen es nicht oder besser gesagt wollen es nicht schaffen, die LBBW Wohnungen an ein Konsortium aus Kommunen zu verkaufen. Das schwarze Bayern muss es Ihnen vormachen. Aber in Bayern ist ja vor der Wahl und in Baden Württemberg ist nach der Wahl. Typisch Sozialdemokraten – wieder alle verraten und die Grünen mit dabei.
60.000 Menschen sind von dem Verkauf betroffen! 60.000 Menschen verlieren dank dieser Verräter ihre soziale Sicherheit. Eine angebliche Sozialcharta soll sie beschützen. Wo sind in 5 Jahren die Anwälte für diese Menschen, wenn die Patricia Immobilien ihre Maske fallen lässt und die Sozialcharta das Papier nicht mehr wert ist auf der sie steht. Nirgends wie immer!
Aber nicht nur die großen Deals schaden den Menschen im unteren Drittel der Einkommensskala. Seit es modern ist in Stadtzentren zu wohnen, setzt eine regelrechte Vertreibung ein. Wohnungen die bisher von Einkommensschwachen bewohnt wurden, werden unter dem Deckmantel der Energieersparnis Luxus-saniert und anschließend an die Höchstbietenden vermietet. Sogar der Staat finanziert durch Zuschüsse und Steuergeschenke richtig mit. Neue Sozial-wohnungen entstehen aber keine. Je mehr diese Handlanger des Kapitals in unseren Ministerien die Sanierungen fördern umso weniger werden die Ausgaben für Sozialwohnungen. Hier entsteht der gleiche Zusammenhang wie bei der Einkommensschere. Je mehr die Reichen verdienen desto weniger verdienen die Arbeiter und Angestellten und desto mehr nimmt die Staatsverschuldung zu.
Eben so wenig reagieren die Kommunen und in der Ausführung die Jobcenter auf diese Lage. Rigide Begrenzungen in der Miethöhe, zum größten Teil rechtswidrig, treiben immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit. Wo es noch möglich ist ziehen die Vertriebenen in Vorstadtghettos. In diesen Wohnghettos blüht dann die Kriminalität (meist untereinander) und das Bandenwesen. Die Kinder in diesen Wohnghettos lernen nichts anderes kennen als Armut und Rechtlosigkeit. Die Spirale nach unten setzt sich fort. Armut verfestigt sich. Die Menschen am Rande werden mit ihren Problemen alleine gelassen. Sie sind erschöpft von ihrem Alltag in Armut und Bedrohung durch Jugendbanden und leider zu einem kollektiven Aufstand nicht in der Lage. Die Mittelschicht und die Wohlhabenden sind damit beschäftigt ihren Wohlstand zu sichern, zumal die Mittelschicht permanent vom Abstieg bedroht ist.
Explodiert es dann, wie in Frankreich oder in England, muss die Polizei mit Knüppeln und Tränengas das Problem lösen. Die Opfer werden zusätzlich kriminalisiert.
Für mich ist das Vorsatz! – oder kann mir jemand erklären warum Menschen Milliarden verdienen, weltweit Geschäfte tätigen können aber die einfache Rechnung nicht kennen, dass ein Sozialarbeiter der ein Kind pro Jahr vor Armut, Drogensucht oder Kriminalität rettet, seinen Gehalt 100-fach verdient hat. Es kann nicht sein, dass sie diese Rechnung nicht kennen.
Bleibt die Frage warum sich trotzdem nichts ändert?
Ganz einfach – wenn die Kuh gemolken und ausgequetscht ist, ist sie diesen Menschen egal. Für den Unterhalt der aussortierten müssen sie ja, dank unserer Steuergesetzgebung, nicht aufkommen. Wir sind ja so blöd und zahlen die Polizei die uns niederknüppelt, die Gefängnisse in die wir gesperrt werden, die Sozialhilfe von der wir vegetieren müssen ja selber. Und da unterscheiden wir uns krass von den Kapitalisten. Lemmingen gleich schauen wir zu, wie wir ausgebeutet werden, und wenn wir unbrauchbar sind, auf den Müllhaufen „Hartz IV oder Grundsicherung “ geworfen werden.
Warum schauen die meisten da ungläubig zu? Ich kann es euch sagen:
Ein Mensch, der noch einen Rest an Gewissen und Werte hat, kann sich einfach nicht vorstellen, dass dies alles zum Nutzen einer kleinen Minderheit von 1% der Weltbevölkerung vorsätzlich geplant ist.
Aber glaubt mir – es ist so!
Und so lange wir nur zusehen und reden und reden und reden wird sich dies nicht ändern. Die Zeit ist auf der Seite der 1%. Die Gewinne prasseln und prasseln und prasseln. Und die Armut wächst und wächst und wächst.
Lasst uns jetzt und heute überlegen was wir tun können.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
PS: Ein Artikel aus dem Mailservice "Gegen Hartz"
Liebe Leser/innen,
gern wollen wir auf folgende Kundgebung hinweisen:
Erwerbsloengruppen rufen für morgen den 28.März 2012 zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter."
Die Höhe der Übernahme, die „Mietobergrenze“ der Kosten der Unterkunft wurde jedoch seit 2006 nur einmal für Singles 2008 von 360€ auf 378€ angehoben, aber nie an die realen Mieten angepasst - obwohl die Mieten in Berlin rasant stiegen. So erhielten 2011 allein in Neukölln etwa 7.358 „Bedarfsgemeinschaften“ einen Mahnbrief vom Jobcenter mit der Forderung ihre Kosten der Unterkunft zu senken, da sie über der nicht mehr gültigen „Obergrenze“ lagen. 7.358 Bedarfsgemeinschaften, also ca. 15.000 Menschen! "Die 7.358 billigen, freien Wohnungen gibt es aber hier nicht!"...
Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-rufen-zur-kundgebung-auf-900619.php
Hintergründe auch hier:
100.000 Menschen vom Zwangsumzu bedroht
Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der rot-schwarze Senat hat angekündigt neue Richtlinien vorzulegen. Kritiker glauben nicht daran, dass angemessene Richtlinien erarbeitet werden. Der Senat betont hingegen, dass Umzüge in die Randbezirke vermieden werden sollen
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-berlin-100000-von-zwangsumzug-bedroht-900897.php
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27. Mär, 16:40
