Rede zur Montagsdemo vom 08.11.2010
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Liebe Berufsdemonstranten und solche, die es noch werden wollen!
Die Sparorgien in Bund, Land und Kommunen werden immer mehr zu einer Reise durchs wilde Absurdistan. In ihrer fünften so genannten Konsolidierungsveranstaltung will die grün-rote Tübinger Stadtspitze über sechs Mio. Euro einsparen, 10 Prozent quer durch alle Haushaltsposten.
Einsparen? Nein, das ist ein irreführender Begriff! Durch Streichung von Verfügungszeiten wird der Arbeitsstress für Erzieherinnen erhöht und die Kinderbetreuung erschwert. 20 Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet. Überhaupt geht mehr als ein Drittel dieses Kürzungspakets auf Kosten von Arbeitsplätzen und damit auf Kosten von Beschäftigten, von Familien mit Kindern, die in ihrer Existenz gefährdet werden. 60 Stellen, d.h. 2,4 Mio. Euro sollen durch „natürliche Fluktuation“ vernichtet werden. Seit 1996, so der Personalratsvorsitzende Günter Lehmann, hat die Stadt Tübingen auf diese Weise 200 Stellen vernichtet. Dieses Mal soll es Erzieherinnen, das Reinigungspersonal, eine Schulsozialarbeiterstelle an der Mörikeschule und die Azubis treffen. Am Samstag hat Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken, öffentlich gemacht, dass neu eingestellte Erzieherinnen künftig nach dem miesen Gehalt von Kinderpflegerinnen bezahlt werden sollen. Hinzu kommen Kürzungen für Bildungseinrichtungen wie die Jugendmusikschule, das Move, Gelder für das Friedensplenum und den Ernst-Bloch-Chor. Die Bahn-hofsmission kann künftig Kaffee, Tee und ein Notbrot nicht mehr kostenlos ausgeben. Bürgermeister Lucke nennt das zynisch Abstriche „bei lieb gewonnenem Komfort“ und Sepp Wais vom Schwäbischen Tagblatt bezeichnet diese Maßnahmen beschönigend als „viele kleine Nadelstiche“.
Warum beschönigend? Viele kleine Nadelstiche erwecken den falschen Eindruck, dass die Kürzungen jeden von uns treffen. Vor kurzem hat die Bundesregierung der Spekulationsbank Hypo Real Estate noch einmal 43 Mrd. Euro aus unseren Steuergeldern überwiesen, das sind jetzt zusammen 170 Mrd. Euro für Spekulationsverluste. Und noch einmal 25 Mio. Euro für die Manager dieser Bank, weil die so schuften mussten. Erzieherinnen in Kitas schuften offensichtlich nicht, Reinigungs-kräfte in öffentlichen Gebäuden auch nicht. Sie alle trinken während der Arbeitszeit den kostenlosen Kaffee der Bahnhofsmission. Dieses Bild von der Wirklichkeit verbreiten einige Politiker, um die Verursacher der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1930 zu schonen. Letzte Woche stand eine kleine Notiz in der Financial Times Deutschland: 100.000 Kapitalanleger können sich über Steuerrückzahlungen freuen. Jawohl, ihr habt euch nicht verhört! Für sie gibt es ein neues Computerprogramm, mit dem sie die Steuern auf ihre üppigen Gewinne in diesem Jahr mit ihren Spekulationsverlusten verrechnen und dadurch ihre Steuern senken können. Dabei sind die Reichen im Jahr 2009 ohnehin über 200 Mrd. reicher geworden. Dieser zusätzliche private Reichtum einiger weniger ist das Dreifache, was die Bundesregierung in diesem Jahr an neuen Schulden aufnimmt. Zahlen dürfen diese Umverteilung von unten nach oben die Beschäftigten mit mehr Arbeitshetze, mit Dumpinglöhnen bei Privatreinigungsfirmen oder gar mit Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die gesamte feige Veranstaltung im Tübinger Rathaus dient im Wesentlichen dazu, die Frage nach den Verantwortlichen der Krise, die Frage nach deren Beteiligung an den Kosten für die Krisenbewältigung zu vertuschen und zu verhindern. Dazu dient auch die scheindemokratische Bürgerbefragung von 1.000 Tübingern, einem Prozent der Bevölkerung. Allerdings hat sich die Rathausspitze auch hier blamiert. Denn nicht einmal die Hälfte der Antworter haben sich auf die Scheinalternativen eingelassen, auf wessen Kosten am besten gespart werden soll.
Ohnehin sind diese Haushalts-Konsolidierungen ein Irrweg. Zum einen gibt es jetzt einen begrenzten Wirtschaftsaufschwung. Wer hat den Verdienst daran, wenn nicht die Beschäftigten durch Lohnverzicht, durch Kurzarbeit und durch mehr Stress? Deshalb müssen mit diesen Steuergeldern sofort die Kommunen entschuldet werden. Hier leben und arbeiten die Bürger. Die Kommunen brauchen diese Steuergelder, um in die Zukunft zu investieren, in Kitas, in marode Schulen, in Sporthallen, in Erzieherinnen, Kultur, eine bessere Umwelt und in Hochwasserschutz. Der Aufschwung ist das Verdienst der Beschäftigten, deshalb müssen zuerst die Sparmaßnahmen auf ihrem Rücken gestrichen werden und Stellenkürzungen vom Tisch. Alles andere wäre offensichtlicher Betrug.
Neben den konjunkturellen Haushaltsdefiziten wegen der Krise gibt es aber noch die strukturellen Defizite. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, macht klar, dass der aktuelle Steuerrückgang nicht auf der Konjunktur, sondern auch Steuerrechtsänderungen beruht. Jahrelang haben Bundes- und Landesregierung neue Aufgaben wie den Kita-Ausbau, Unterbringung von ALG-II-Beziehern, Integration von Schwerbehinderten auf die Kommunen abgeladen, um dann per Bundeshaushalt Steuergeschenke an Reiche zu verteilen. Die Sozialausgaben sind in den letzten Jahren auf 40 Mrd. Euro ge-stiegen. Verglichen mit 2009 werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr ca. 14 Mrd. weniger Geld zur Verfügung haben. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU und FDP am Anfang diesen Jahres kostet die Kommunen in Baden-Württemberg 440 Mio. Euro weniger Steuern für Hoteliers und reiche Erben. Doch in Baden-Württemberg schröpft die Landesregierung die Gemeinden zusätzlich. Nur zwei Beispiele: Jährlich entnimmt die Landesregierung aus dem Topf der kommunalen Finanzausgleichs 405 Mio. Euro, um den Landeshaushalt zu sanieren. Hinzu kommen seit 2005 jährlich über 40 Mio. Euro, die das Land nicht mehr für die 770 Stellen für Schulsozialarbeit bezahlt.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Was folgt daraus? Die gegenwärtige Haushaltskonsolidierung von Rot-Grün ist eine lächerliche Demütigungsübung für weitere soziale Untaten und hat nichts mit einem sinnvollen Sparen bei den obersten Gehaltsgruppen oder bei unsinnigen Gutachten zu tun. Durch den Kleckerles-Katalog der Stadtspitze von 200 Posten auf Kosten von Beschäftigten und Bürgern sind keine gesunden Gemeindefinanzen zu erreichen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel, auch in der Finanzpolitik. Deshalb fordert die GEW Baden-Württemberg in ihrem Leitantrag zu den Landtagswahlen im März 2011, ich zitiere: „Mit dem DGB fordern wir die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und die nachhaltige Erhöhung der Steuereinnahmen über einen effektiven Steuervollzug, eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, den Ausbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und die progressive Besteuerung von Kapi-talerträgen.“ Die vernünftigen GEW-Forderungen zeigen: Es gibt Alternativen zur Basta-Politik der Lobbyisten in der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung. Das GEW-Konzept ermöglicht 73 Mrd. Euro Steuerein-nahmen, davon können die notwendigen Rettungsschirme für die Kommunen bezahlt werden, dafür lohnt es sich, am 13. November auf der zentralen Krisen-Demonstration des DGB in Stuttgart zu demonstrieren. Gestern, am Sonntag, hat der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, die Basta-Politik der Berliner Regierung in Sachen Afghanistan und Atompolitik scharf kritisiert. Ob in Stuttgart, in Gorleben oder mit der DGB-Demonstration in Hannover – der Widerstand wächst. Auch wir zeigen den feigen Haushaltskonsolidierern im Tübinger Rathaus die rote Karte und fügen Schneiders Katalog hinzu:
WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL VON EURER BASTA-POLITIK IN SACHEN STUTTGART 21 UND IN SACHEN STELLENVERNICHTUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST! WIR WOLLEN ENDLICH EINEN POLITIKWECHSEL FÜR UNSERE SOZIALEN UND DEMOKRATISCHEN INTERESSEN!
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.
Dr. Emanuel Peter, Stadtrat Die Linke/ Rottenburg
Liebe Berufsdemonstranten und solche, die es noch werden wollen!
Die Sparorgien in Bund, Land und Kommunen werden immer mehr zu einer Reise durchs wilde Absurdistan. In ihrer fünften so genannten Konsolidierungsveranstaltung will die grün-rote Tübinger Stadtspitze über sechs Mio. Euro einsparen, 10 Prozent quer durch alle Haushaltsposten.
Einsparen? Nein, das ist ein irreführender Begriff! Durch Streichung von Verfügungszeiten wird der Arbeitsstress für Erzieherinnen erhöht und die Kinderbetreuung erschwert. 20 Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet. Überhaupt geht mehr als ein Drittel dieses Kürzungspakets auf Kosten von Arbeitsplätzen und damit auf Kosten von Beschäftigten, von Familien mit Kindern, die in ihrer Existenz gefährdet werden. 60 Stellen, d.h. 2,4 Mio. Euro sollen durch „natürliche Fluktuation“ vernichtet werden. Seit 1996, so der Personalratsvorsitzende Günter Lehmann, hat die Stadt Tübingen auf diese Weise 200 Stellen vernichtet. Dieses Mal soll es Erzieherinnen, das Reinigungspersonal, eine Schulsozialarbeiterstelle an der Mörikeschule und die Azubis treffen. Am Samstag hat Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken, öffentlich gemacht, dass neu eingestellte Erzieherinnen künftig nach dem miesen Gehalt von Kinderpflegerinnen bezahlt werden sollen. Hinzu kommen Kürzungen für Bildungseinrichtungen wie die Jugendmusikschule, das Move, Gelder für das Friedensplenum und den Ernst-Bloch-Chor. Die Bahn-hofsmission kann künftig Kaffee, Tee und ein Notbrot nicht mehr kostenlos ausgeben. Bürgermeister Lucke nennt das zynisch Abstriche „bei lieb gewonnenem Komfort“ und Sepp Wais vom Schwäbischen Tagblatt bezeichnet diese Maßnahmen beschönigend als „viele kleine Nadelstiche“.
Warum beschönigend? Viele kleine Nadelstiche erwecken den falschen Eindruck, dass die Kürzungen jeden von uns treffen. Vor kurzem hat die Bundesregierung der Spekulationsbank Hypo Real Estate noch einmal 43 Mrd. Euro aus unseren Steuergeldern überwiesen, das sind jetzt zusammen 170 Mrd. Euro für Spekulationsverluste. Und noch einmal 25 Mio. Euro für die Manager dieser Bank, weil die so schuften mussten. Erzieherinnen in Kitas schuften offensichtlich nicht, Reinigungs-kräfte in öffentlichen Gebäuden auch nicht. Sie alle trinken während der Arbeitszeit den kostenlosen Kaffee der Bahnhofsmission. Dieses Bild von der Wirklichkeit verbreiten einige Politiker, um die Verursacher der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1930 zu schonen. Letzte Woche stand eine kleine Notiz in der Financial Times Deutschland: 100.000 Kapitalanleger können sich über Steuerrückzahlungen freuen. Jawohl, ihr habt euch nicht verhört! Für sie gibt es ein neues Computerprogramm, mit dem sie die Steuern auf ihre üppigen Gewinne in diesem Jahr mit ihren Spekulationsverlusten verrechnen und dadurch ihre Steuern senken können. Dabei sind die Reichen im Jahr 2009 ohnehin über 200 Mrd. reicher geworden. Dieser zusätzliche private Reichtum einiger weniger ist das Dreifache, was die Bundesregierung in diesem Jahr an neuen Schulden aufnimmt. Zahlen dürfen diese Umverteilung von unten nach oben die Beschäftigten mit mehr Arbeitshetze, mit Dumpinglöhnen bei Privatreinigungsfirmen oder gar mit Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die gesamte feige Veranstaltung im Tübinger Rathaus dient im Wesentlichen dazu, die Frage nach den Verantwortlichen der Krise, die Frage nach deren Beteiligung an den Kosten für die Krisenbewältigung zu vertuschen und zu verhindern. Dazu dient auch die scheindemokratische Bürgerbefragung von 1.000 Tübingern, einem Prozent der Bevölkerung. Allerdings hat sich die Rathausspitze auch hier blamiert. Denn nicht einmal die Hälfte der Antworter haben sich auf die Scheinalternativen eingelassen, auf wessen Kosten am besten gespart werden soll.
Ohnehin sind diese Haushalts-Konsolidierungen ein Irrweg. Zum einen gibt es jetzt einen begrenzten Wirtschaftsaufschwung. Wer hat den Verdienst daran, wenn nicht die Beschäftigten durch Lohnverzicht, durch Kurzarbeit und durch mehr Stress? Deshalb müssen mit diesen Steuergeldern sofort die Kommunen entschuldet werden. Hier leben und arbeiten die Bürger. Die Kommunen brauchen diese Steuergelder, um in die Zukunft zu investieren, in Kitas, in marode Schulen, in Sporthallen, in Erzieherinnen, Kultur, eine bessere Umwelt und in Hochwasserschutz. Der Aufschwung ist das Verdienst der Beschäftigten, deshalb müssen zuerst die Sparmaßnahmen auf ihrem Rücken gestrichen werden und Stellenkürzungen vom Tisch. Alles andere wäre offensichtlicher Betrug.
Neben den konjunkturellen Haushaltsdefiziten wegen der Krise gibt es aber noch die strukturellen Defizite. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, macht klar, dass der aktuelle Steuerrückgang nicht auf der Konjunktur, sondern auch Steuerrechtsänderungen beruht. Jahrelang haben Bundes- und Landesregierung neue Aufgaben wie den Kita-Ausbau, Unterbringung von ALG-II-Beziehern, Integration von Schwerbehinderten auf die Kommunen abgeladen, um dann per Bundeshaushalt Steuergeschenke an Reiche zu verteilen. Die Sozialausgaben sind in den letzten Jahren auf 40 Mrd. Euro ge-stiegen. Verglichen mit 2009 werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr ca. 14 Mrd. weniger Geld zur Verfügung haben. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU und FDP am Anfang diesen Jahres kostet die Kommunen in Baden-Württemberg 440 Mio. Euro weniger Steuern für Hoteliers und reiche Erben. Doch in Baden-Württemberg schröpft die Landesregierung die Gemeinden zusätzlich. Nur zwei Beispiele: Jährlich entnimmt die Landesregierung aus dem Topf der kommunalen Finanzausgleichs 405 Mio. Euro, um den Landeshaushalt zu sanieren. Hinzu kommen seit 2005 jährlich über 40 Mio. Euro, die das Land nicht mehr für die 770 Stellen für Schulsozialarbeit bezahlt.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Was folgt daraus? Die gegenwärtige Haushaltskonsolidierung von Rot-Grün ist eine lächerliche Demütigungsübung für weitere soziale Untaten und hat nichts mit einem sinnvollen Sparen bei den obersten Gehaltsgruppen oder bei unsinnigen Gutachten zu tun. Durch den Kleckerles-Katalog der Stadtspitze von 200 Posten auf Kosten von Beschäftigten und Bürgern sind keine gesunden Gemeindefinanzen zu erreichen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel, auch in der Finanzpolitik. Deshalb fordert die GEW Baden-Württemberg in ihrem Leitantrag zu den Landtagswahlen im März 2011, ich zitiere: „Mit dem DGB fordern wir die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und die nachhaltige Erhöhung der Steuereinnahmen über einen effektiven Steuervollzug, eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, den Ausbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und die progressive Besteuerung von Kapi-talerträgen.“ Die vernünftigen GEW-Forderungen zeigen: Es gibt Alternativen zur Basta-Politik der Lobbyisten in der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung. Das GEW-Konzept ermöglicht 73 Mrd. Euro Steuerein-nahmen, davon können die notwendigen Rettungsschirme für die Kommunen bezahlt werden, dafür lohnt es sich, am 13. November auf der zentralen Krisen-Demonstration des DGB in Stuttgart zu demonstrieren. Gestern, am Sonntag, hat der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, die Basta-Politik der Berliner Regierung in Sachen Afghanistan und Atompolitik scharf kritisiert. Ob in Stuttgart, in Gorleben oder mit der DGB-Demonstration in Hannover – der Widerstand wächst. Auch wir zeigen den feigen Haushaltskonsolidierern im Tübinger Rathaus die rote Karte und fügen Schneiders Katalog hinzu:
WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL VON EURER BASTA-POLITIK IN SACHEN STUTTGART 21 UND IN SACHEN STELLENVERNICHTUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST! WIR WOLLEN ENDLICH EINEN POLITIKWECHSEL FÜR UNSERE SOZIALEN UND DEMOKRATISCHEN INTERESSEN!
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.
Dr. Emanuel Peter, Stadtrat Die Linke/ Rottenburg
10. Nov, 11:02
