Dienstag, 22. Mai 2012

Menschenverachtung hat Methode am Jobcenter Tübingen Rede vom 21.05.2012

Mutter durch Hartz IV Sanktionen gestorben? Erneute Hartz IV Todesopfer!
Oder….
Nach Informationen der Erwerbslosen-Initiative „Keas“ kam es Anfang Mai zu einem körperlichen Übergriff dreier Sicherheitsbediensteten gegenüber einem Hartz IV Bezieher im Jobcenters Köln-Kalk. Erneut musste die Polizei eingreifen. Dort kommt es inzwischen regelmäßig zu Übergriffen der Security gegen die Aktivisten von Keas und die sogenannten „Kunden“ des Jobcenters.
Aber auch Tatort Jobcenter Tübingen – Verdacht auf geplanten Amoklauf;
Anklage gegen Rottenburger!
Im Februar dieses Jahres rief einer unserer Mitstreiter eine Bekannte an, der er behilflich sein wollte. Nachdem er sie nicht erreicht hatte fuhr er zu ihr hin. Nachbarn erklärtem ihm, dass die Bekannte wegen Suizidgefahr durch Hartz IV und Repressalien des Jobcenter Tübingens in die Klinik eingeliefert wurde.
Am 15.05.2012 ging eine Anzeige bei der Polizei gegen Martin S. ein. Ein Mitarbeiter fühle sich bedroht.
Überall versucht das Jobcenter Tübingen von seiner inkompetenten Beratung abzulenken. Diese führt ja zwangsläufig in Existenznot, denn die Opfer von Hartz IV haben keine Reserven. Werden Leistungen verzögert, nicht anerkannt oder einfach nur in Abrede gestellt sind diese Menschen von Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Was würdet Ihr tun wenn euch jemand rechtswidrig eure Wohnung stehlen würde oder eure Familie hungern lassen würde. Ihr würdet euch doch auch wehren. Aber das Jobcenter Tübingen kriminalisiert die Menschen die ihre Existenz gegen das Jobcenter verteidigen und nicht die Täter im Jobcenter.
Eine namentlich bekannte Riege von Mitarbeitern schafft es immer wieder die Menschen, die hilfesuchend zu ihnen kommen, an den Rand ihrer Existenz oder sogar darüber hinaus zu bringen.
Sie verstecken sich hinter Paragraphen und Verordnungen die sie angeblich nur ausführen, was nachweislich gelogen ist. Doch erst wenn man mit den Mitarbeitern gesprochen hat, zeigen sie Ihr wahres Gesicht. So kam der stellv. Leiter des Jobcenters Herr Gneithing zu uns als wir Werbung für die Montagsdemo machten. Im Gehen sagte er dann noch: „Die Leute sollen Arbeiten gehen, dann brauchen sie nicht zu Demonstrieren.“ Dasselbe wiederholte er Martin S. gegenüber in einem vier Augen Gespräch. Wenn ein stellvertretender Behördenleiter über Stammtischniveau nicht hinauskommt, wie dann dessen Mitarbeiter?
Bekanntlich fängt der Fisch am Kopf an zu stinken und so auch in Tübingen. Welche berufliche Qualifikation Herrn Gneithing zum stellv. Behördenleiter macht ist mir unklar. War er doch Sachbearbeiter beim Amt für Natur- und Umweltschutz einer 3 Mann Behörde beim Landratsamt Tübingen.
Als diese abgeschafft wurde hat er vermutlich seine Qualifikation für den stellv. Behördenleiter erhalten. Eine steile Karriere. Aber mit Hartz IV Opfern kann man es ja machen. Sie wehren sich ja nicht und wenn doch - ab in die kriminelle Ecke mit Ihnen.
Wie viel soziale Kompetenz kann ein Mitarbeiter der Tübinger Beschwerdestelle haben, der vor Gericht aussagt: „Karlsruhe und das Bundesverfassungsgericht sind weit weg.“ Wäre mal ein sinnvoller Fall für den Verfassungsschutz. Wie viel Verfassungstreue zeigt eine Richterin, die diesen Spruch in Ihrem Gericht duldet? Richter und Staatsanwälte sind ja eine ganz besondere Art von Funktionären. Ob in der Monarchie, in der Weimarer Republik oder im Nazideutschland. Treu erfüllte der Großteil der Richter seinen Dienst. Ob es dann anschließend in der bunderepublikanischen Postdemokratie oder in der Diktatur des Proletariats in der DDR weiter ging beeindruckte diese Kaste nicht. Auch der Wechsel 1989 von der Diktatur des Proletariats zur Postdemokratie war für einen Großteil dieser Funktionäre kein Problem. Was soll der menschliche Abraum, das Hartz IV Opfer, von solchen Funktionären auch erwarten. Nichts ist zu erwarten.
Das Bürgerliche Gesetzbuch stammt zu großen Teilen noch aus dem Mittelalter, als es noch Klassengesellschaft gab und ---- raten sie -- Richter wohl auch.
Das Landessozialgericht wie zuvor das Sozialgericht Reutlingen bringen es fertig, Martin S. zu erklären, dass er die nächsten 6 Monate gefälligst von dem Geld leben soll, dass er angeblich in seinem Betrieb falsch ausgegeben hat. Wenn der Fallmanager nämlich sagt dies ist eine nicht angemessene Ausgabe schaut der Selbständige in die Röhre. Er bekommt das Geld ja nicht zurück, bekommt es aber angerechnet wie wenn er es noch hätte. Wie lange muss man Richter sein um so einen Schwachsinn in schlaue Worte zu kleiden.
Die Stammtischparolen erprobte Mitarbeiter des Jobcenter Tübingen freuen sich über solche Urteile natürlich diebisch, erleichtert es das staatliche Mobbing gegen den Abraum der Gesellschaft. Wie viele Menschen sie schon auf dem Gewissen haben weiss keiner und es interessiert vor allem keinen. Gegen solche Urteile vorzugehen heißt – erstens einen Anwalt finden der das mitmacht und dann 2 bis 3 Jahre vor Gericht kämpfen. Welcher am Existenzminimum lebende hat diese Zeit? Widerspruch hat bei Hartz IV nämlich keine aufschiebende Wirkung. Das heißt eindeutig: Wenn ein Mitarbeiter will, kann er eine menschliche Existenz zerstören. Wir hier sind die letzte politische Instanz für diese Menschen. Versuchen wir zu helfen in dem wir den Protest in die Jobcenter tragen, wie das in Köln geschieht. Mischen wir uns ein, oder schauen wir zu wie alle anderen? Das möchte ich gerne nachher im Boulanger bei unserem Treffen besprechen.
Danke für Eure Aufmerksamkeit!

Wolfgang Schäfer

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