Martin Rosemann war zu Besuch bei TAT e.V. und stand Rede und Antwort zum Thema Rechtsvereinfachung im SGB II:

Rede von Wolfgang Schäfer

Martin Rosemann, nach zweitem Anlauf für die SPD im Bundestag, stand vergangenen Donnerstag Rede und Antwort zu den Änderungen im SGB II. Kommunen Länder, der Sozialverein und die Bundesagentur für Arbeit saßen zusammen und machten 126 Vorschläge, die man wählergerecht „Vereinfachung des SGB II“ nannte. Betroffene ? Leider Fehlanzeige! Und so sah und sieht das Ergebnis auch aus. Die Veranstalterin, Gaby Wülfers vom TAT e.V., eröffnete die Versammlung, gut besucht von Beratern und Betroffenen, mit den Worten: „Wie sollen wir jetzt vorgehen Herr Rosemann?“ Damit war klar, dass dies eine Werbeveranstaltung für Rosemann werden würde.
Er suchte sich unter den 36 Punkten, die in Gesetze umgesetzt werden sollen, die neun heraus, die er für die Betroffenen als vorteilhaft ansah. Aber selbst diese neun Punkte waren unter den Fachleuten umstritten. Die 27 anderen, vermutlich dann nachteilige Punkte, lies er einfach weg. Rosemann gehört übrigens zu den Befürwortern der AGENDA 2010 – ist also ein Verräter an den Ideen von Bebel, Liebknecht und Rosa Luxemburg. Wie solche Sozialdemokraten damals 1918/1919 auf Arbeiter und Soldaten schießen ließen, schießen diese heute mit Worten auf Arbeitslose, streikbereite Lokführer und Flugkapitäne und auf die Abtrünnigen in der Linkspartei. Paktieren mit den Kapitalisten ist das Markenzeichen von Rosemann und seinen Parteigängern. Und dies schlägt sich in der AGENDA 2010, den Hartz Gesetzen nieder, die nicht von der Hartz Kommission kamen sondern von der Denkfabrik des Kapitalismus, der Bertelsmann Stiftung! Dieses System basiert auf Ausgrenzung, Diffamierung von arbeitslosen Menschen. Erstmals in der Geschichte sind nicht fehlende Arbeitsplätze schuld an Arbeitslosigkeit sondern Unwillen, mangelnde Qualifikation und Unfähigkeit! So argumentierte Rosemann wieder – man müsse die Leistungsabteilung durch Pauschalen und längere Bewilligungszeiträume entlasten damit mehr Geld in die Vermittlung fließen kann. Vermitteln wohin? Wo die Arbeit fehlt gibt es keine Vermittlungserfolge. – egal wie viel Mühe man sich gibt. Nur dank kreativer Statistiken ist so etwas wie Bewegung im Markt! Die Arbeit ist falsch verteilt. Wer qualifizierte Arbeit hat schuftet sich zu Tode und es häufen sich wie in den Unikliniken in Baden Württemberg 645.000 Überstunden an, was ca. 70 Vollzeitarbeitsplätze geben könnte. Trotzdem müssen die Anderen zuhause bleiben und werden dafür auch noch diffamiert. Sie dienen zur Disziplinierung der Arbeitenden. Seht nur her, so geht’s euch wenn ihr euch nicht willenlos ausnützen lasst. Wenn ihr nicht „flexibel und leistungswillig“ seid. Wenn ihr nicht Tag und Nacht zur Verfügung steht wie damals die Sklaven.
Dann droht euch Armut per Gesetz. Und Rosemänner mit seinen Parteigenossen sind die Handlanger des Systems. Deshalb ist es unwichtig was, wann und wo geändert wird. Diese Handlanger müssen Weg und mit ihnen die Hartz Gesetze und die gesamte AGENDA 2010.
Nur so wird der Mensch und nicht der Profit in den Mittelpunkt des Lebens rücken. Nur so werden aus Scheindemokratien mit Oligarchen die Politik und Medien besitzen echte Demokratien und der Mensch in den Mittelpunkt alles Handelns gesetzt.
Dazu müssen Betrüger wie Rosemann, Schröder und wie sie alle heißen als solche benannt werden und rigoros abgewählt und verjagt werden. Denn……
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!