Sonntag, 25. Januar 2015

Zur 496. Montagsdemo am 10. November 2014

"Neue Waffen gegen Meinungsfreiheit - Entzug der Gemeinnützigkeit"
Liebe Montagsdemonstrantinnen und - Demonstranten, liebe Leute, die hier auf dem Holzmarkt sind oder vorbeilaufen! Bleiben Sie stehen, hören Sie zu! Heute geht’s um Geheimwaffen. Nein, nicht um einen der 18 Kriegsschauplätze, an denen die Bundeswehr mitmischt. Bleiben wir im Land. Es geht um neue Waffen und es geht gegen Meinungsfreiheit. Diese Bomben schlagen unhörbar ein, sie treffen noch nicht Alle. Sie heißen: Entzug der Gemeinnützigkeit.
Geplant war 2013 ja ein super- unauffälliges Gesetz, dass automatisch allen Gruppen und Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennt, die in irgendeinem Verfassungsschutzbericht auftauchen. Nur, das hat nicht geklappt. 180 Gruppen und Organisationen haben da einen Aufschrei im Netz und der Öffentlichkeit veranstaltet. Das geplante Gesetz wurde erst mal zurückgezogen. Aber der Verfassungsschutz ließ nicht locker. Z.B. dem Frauenverband Courage – darüber haben wir hier mehrfach geredet- wurde rückwirkend für mehrere Jahre die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil er angeblich von der MLPD gesteuert ist und im Verfassungsschutzbericht steht. Also, das ist nicht sehr schwer, in so einen Bericht rein zu kommen. Die Montagsdemo steht da sicher auch drin. Da wieder raus zu kommen, das ist schon erheblich schwieriger. Das haben wir von Courage gemerkt: wir brauchen einen sehr langen Atem. Sehr viel Solidarität und viele viele Unterschriften, juristisches Vorgehen, Proteste- alles das hat bisher keinen Erfolg gehabt. Außer dass wir jetzt umgekehrt beweisen sollen, dass wir nicht extremistisch sind. Ach ja, einen Tipp gab uns das Finanzamt Wuppertalim Sinne des Innenministeriums NRW: einfach alle Kommunistinnen rausschmeißen und alle Forderungen aus dem Programm streichen, die die MLPD auch hat- und schwupps- kriegen wir unsere Gemeinnützigkeit wieder.
Aber nun mal im Ernst: diese neuen Waffen bedrohen die Existenz von vielen Gruppierungen und Vereinen, denn haben massive finanzielle Belastungen zur Folge. Aber v.a. schaden sie dem Ruf dieser Gruppen. Schon das Wort extremistisch ist eine Art Rufmord und soll abschreckend wirken.
Die Frankfurter Rundschau nun schrieb im Oktober über eine neue Qualität dieser Geheimwaffe, diesmal gegen „Adopt a Revolution“, die humanitäre Hilfe in Syrien leisten, aber auch das Assad- Regime kritisieren, gegen den BUND Hamburg und Attac. Das Unwort Extremismus kommt in der Begründung nicht mehr vor. Offen wird erklärt, dass allgemeinpolitische Betätigung nicht gemeinnützig sei. Attac hat sich u.a. für die Finanztransaktionssteuer, für Reichenbesteuerung und gegen das sog. Freihandelsabkommen TTIP, BUND Hamburg für den Rückkauf privatisierter Energieversorger eingesetzt. Die Finanzämter sagen auf vermutlich höhere Weisungen hin: das dient nicht dem Gemeinwohl. Aber holla. Was ist mit den zahlreichen Parteinahen Stiftungen, die Millionenvermögen bewegen und alle gemeinnützig sind?
Die bringen keine protestierenden Menschen auf die Straße! Die solidarisieren sich nicht mit Streiks, machen bei der Montagsdemo mit und kämpfen gegen Gewalt an Frauen, die blockieren keinen Straßen mit Demonstrationen. Die unterstützen nicht den erwachenden Widerstand gegen die herrschende Politik! Und genau darum geht’s!
Attac und Courage gehen natürlich auch juristisch vor. Aber v.a. solidarisiert sich Courage mit Attac und stellt Öffentlichkeit her. Das ist noch wichtiger. Attac versucht dem Finanzamt zu beweisen, dass es falsch liegt. Das wird nicht viel bringen. Vordergründig geht’s um Steuervorteile. Dahinter stecken klare politische Absichten. Das sehen selbst einige SPD- ler und Linkspartei Mitglieder so. Attac und Courage sind poltische Opfer, weil sie politisch zu unbequem sind.
Also: wir sind stolz auf unseren gesellschaftskritischen Frauenverband Courage und werden uns keinen Maulkorb verpassen lassen! Kämpfen wir weiter!

Claudia Lenger Atan

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