18. September 2006
Der " magersüchtige Staat " , die Agenda 2010 und die beabsichtigte Folge:
Die Lohnspirale nach unten und ihre Auswirkungen in den Kommunen
von Reinhart Czisch
Die Agenda 2010 sollte die wirtschaftliche Lage verbessern, speziell Hartz IV, gegen das wir heute zum 100ten Mal in Tübingen demonstrieren, die Arbeitslosigkeit halbieren. Die Montagsdemonstranten haben schon vor Verabschiedung dieser Gesetze davor gewarnt, dass diese Effekte nicht eintreten werden, sondern im Gegenteil neben der sozialen Unzumutbarkeit politischer und binnenwirtschaftlicher Schaden zu erwarten sei. Wir haben Recht behalten und sagen weiterhin voraus: das derzeit mit Jubel begrüßte Wirtschafts-Wachstum wird sich schon im nächsten Jahr als Strohfeuer erweisen ganz abgesehen davon, dass es wieder keinerlei positive Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit und die Situation nicht nur des kleinen Mittelstandes und der finanziell noch schwächeren Schichten der deutschen Bevölkerung haben wird, im Gegenteil!
0.)Die Grafik zeigt einige entscheidende bisherige Folgen dieser blödsinnigen und rücksichtslosen Politik, die der Erpressbarkeit, Dummheit und dem Kadergehorsam nahezu unserer gesamten politischen Akteure zu danken ist. Unser Volkseinkommen z. B. ist in 2005 um 26 Mrd. € gestiegen. Das Einkommen der abhängig Beschäftigten aber ist um 5,6 Mrd. gesunken. Das gesamte Wachstum ging also in die Taschen der Vermögenden und derer, die aus ihren Unternehmungen Gewinne erzielt haben .Die Gewinne also, wir wissen es, sind geradezu explodiert. Nun sagen die Politiker uns, das ginge nicht anders. Die Globalisierung erzwinge dies. Im Vergleich aber mit fast allen anderen Europäischen Industrieländern sowie den USA(!) ist Deutschland das einzige Land, dessen Reallohnentwicklung seit 1995 bis 2004 negativ ist (-0,9% gegen +19,6% USA ). Das arme 'Opfer' Deutschland ist in Wahrheit der Täter, der angeblich Gejagte erweist sich als der Jäger. Zu dieser Politik soll es keine Alternative geben? Nichts als unverschämte Lügen!!!
Aber nicht nur die abhängig Beschäftigten sondern auch die Arbeitslosen haben immer weniger Geld zum Ausgeben: Es gab für sie keinen Inflationsausgleich und die Zahl derjenigen, die ALG 2 beziehen mit ihrem Minimaleinkommen, das ihnen so gut wie keinen nennenswerten Konsum mehr erlaubt, ist im letzten Jahr gegenüber der Zahl der ALG 1 Bezieher mit ihrem noch halbwegs auskömmlichen Einkommen deutlich angestiegen.
1.) Diese beiden negativen Einkommens-Entwicklungen zusammen bewirken einen
erheblichen Kaufkraftverlust insbesondere im Konsumgüterbereich. Die reicher gewordenen können ( und wollen ) das nicht ausgleichen. Sie sammeln Kapital an und investieren es in Aktien oder andere Anlagemöglichkeiten, die Gewinne versprechen. So leiden darunter vor allem mittelständische Handels -und Handwerksbetriebe und die Binnenwirtschaft insgesamt. Oh Jammer, die Binnen – Konjunktur will nicht anspringen! Man vergießt Krokodilstränen!
2.)Natürlich ist die Folge davon ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Wer stellt
denn ein, wenn die Geschäfte nicht laufen? Die Mehrzahl der Arbeitsplätze stellen doch immer noch gerade die auf die Binnenkonjunktur angewiesenen Unternehmen.
Und die gut verdienenden Großunternehmen und Banken? Die transferieren, wir wissen es, das Geld auf überwiegend ins Ausland und entlassen hierzulande munter weiter Arbeitskräfte trotz sinkender Reallöhne und trotz der Steuersenkungen! Sie verdienen doch umso mehr, je weniger Mitarbeiter die Arbeit tun. Darum steigen ihre Aktien, wenn sie Leute entlassen. Und die entsprechenden Arbeitsverlagerungen ins Ausland werden auch noch steuerlich unterstützt! Absolute Frechheit oder Idiotie!
3.)Die Höhe der Renten wiederum ist geknüpft an die durchschnittliche Entwicklung der realen Gehälter und Löhne. Sinken diese ( siehe 0 ) so sinken auch jene. Ein Inflationsausgleich ist da nicht vorgesehen.! Auch die Kaufkraft unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sinkt daher unausweichlich. Sie können ja bei der bestehenden Lage am Arbeitsmarkt, selbst wenn sie rüstig sind, kaum dazu verdienen und daher selbst nichts mehr tun, um den Inflationsverlust bei stagnierenden oder rückläufigen Altersbezügen auszugleichen.
4.)Erschwerend hinzu kommen aber steigende Gebühren im Gesundheitsbereich und anderswo. Man muss ja, so predigen unsere genialen Politiker, die sogenannten Lohnnebenkosten senken und der Staat muss sparen! ( Zentraler neoliberaler Glaubenssatz! ) Ein weiteres Absinken der Kaufkraft ist demnach unvermeidlich. Das Geld, das man bei Arzneimitteln beispielsweise zuzahlt und in der ärztlichen Praxis als Quartalsgebühr entrichtet, kann man nicht ein zweites Mal ausgeben! Der Staat überweist aber für Hartz IV Empfänger an die Kassen nur einen Bruchteil der Beträge, die aus Löhnen und Gehältern an die Krankenkassen überwiesen werden. So können trotz Eigenanteil, den die Krankenversicherten pro Quartal direkt an Arzt und Apotheken zu entrichten haben, die Krankheitskosten und damit die Lohnnebenkosten insgesamt doch nicht gesenkt werden, weil die Kassen mit zunehmender Zahl der ALG 2 Bezieher immer weniger Geld zugewiesen bekommen. Schwachsinn in Potenz! Teurer Sparwahn ohne Sinn und Verstand!
5.)Das Schlimmste ist aber wohl die durch die Agenda und insbesondere durch Hartz IV auf nahezu das Doppelte angestiegene Kinderarmut: Von 1.3 Mio. auf 2,5 Mio.!. Die Kinder werden ausgegrenzt ( keine Beteiligung an den Unternehmungen der Altersgenossen sei es an Klassenausflügen, Kinobesuchen, Musikereignissen CD – Erwerb, keine zusätzliche Unterstützung bei Schulproblemen und, und, und. ) Erlebte, das heißt selbst erlittene Ungleichheit aber, das ist wissenschaftlich unzweifelhaft belegt, macht psychisch krank, verringert Selbstvertrauen und Motivation zum Lernen. Es schadet also unser aller Zukunft, wenn ein so großer Anteil unseres Nachwuchses in seiner Entfaltung gehemmt und in seiner Entwicklung geschädigt wird. Pisa lässt grüßen! Und da reden diese Heuchler, die das alles verursacht haben, ständig davon, dass Investitionen in Bildung und Ausbildung unserer Jugend eine ihrer vornehmlichsten Aufgaben sei.
Entgegen dem Eid, den sie geschworen haben, ist festzuhalten: Sie haben dem Deutschen Volke bereits jetzt erheblichst geschadet! Stoppt sie endlich!!
Die Lohnspirale nach unten und ihre Auswirkungen in den Kommunen
von Reinhart Czisch
Die Agenda 2010 sollte die wirtschaftliche Lage verbessern, speziell Hartz IV, gegen das wir heute zum 100ten Mal in Tübingen demonstrieren, die Arbeitslosigkeit halbieren. Die Montagsdemonstranten haben schon vor Verabschiedung dieser Gesetze davor gewarnt, dass diese Effekte nicht eintreten werden, sondern im Gegenteil neben der sozialen Unzumutbarkeit politischer und binnenwirtschaftlicher Schaden zu erwarten sei. Wir haben Recht behalten und sagen weiterhin voraus: das derzeit mit Jubel begrüßte Wirtschafts-Wachstum wird sich schon im nächsten Jahr als Strohfeuer erweisen ganz abgesehen davon, dass es wieder keinerlei positive Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit und die Situation nicht nur des kleinen Mittelstandes und der finanziell noch schwächeren Schichten der deutschen Bevölkerung haben wird, im Gegenteil!
0.)Die Grafik zeigt einige entscheidende bisherige Folgen dieser blödsinnigen und rücksichtslosen Politik, die der Erpressbarkeit, Dummheit und dem Kadergehorsam nahezu unserer gesamten politischen Akteure zu danken ist. Unser Volkseinkommen z. B. ist in 2005 um 26 Mrd. € gestiegen. Das Einkommen der abhängig Beschäftigten aber ist um 5,6 Mrd. gesunken. Das gesamte Wachstum ging also in die Taschen der Vermögenden und derer, die aus ihren Unternehmungen Gewinne erzielt haben .Die Gewinne also, wir wissen es, sind geradezu explodiert. Nun sagen die Politiker uns, das ginge nicht anders. Die Globalisierung erzwinge dies. Im Vergleich aber mit fast allen anderen Europäischen Industrieländern sowie den USA(!) ist Deutschland das einzige Land, dessen Reallohnentwicklung seit 1995 bis 2004 negativ ist (-0,9% gegen +19,6% USA ). Das arme 'Opfer' Deutschland ist in Wahrheit der Täter, der angeblich Gejagte erweist sich als der Jäger. Zu dieser Politik soll es keine Alternative geben? Nichts als unverschämte Lügen!!!
Aber nicht nur die abhängig Beschäftigten sondern auch die Arbeitslosen haben immer weniger Geld zum Ausgeben: Es gab für sie keinen Inflationsausgleich und die Zahl derjenigen, die ALG 2 beziehen mit ihrem Minimaleinkommen, das ihnen so gut wie keinen nennenswerten Konsum mehr erlaubt, ist im letzten Jahr gegenüber der Zahl der ALG 1 Bezieher mit ihrem noch halbwegs auskömmlichen Einkommen deutlich angestiegen.
1.) Diese beiden negativen Einkommens-Entwicklungen zusammen bewirken einen
erheblichen Kaufkraftverlust insbesondere im Konsumgüterbereich. Die reicher gewordenen können ( und wollen ) das nicht ausgleichen. Sie sammeln Kapital an und investieren es in Aktien oder andere Anlagemöglichkeiten, die Gewinne versprechen. So leiden darunter vor allem mittelständische Handels -und Handwerksbetriebe und die Binnenwirtschaft insgesamt. Oh Jammer, die Binnen – Konjunktur will nicht anspringen! Man vergießt Krokodilstränen!
2.)Natürlich ist die Folge davon ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Wer stellt
denn ein, wenn die Geschäfte nicht laufen? Die Mehrzahl der Arbeitsplätze stellen doch immer noch gerade die auf die Binnenkonjunktur angewiesenen Unternehmen.
Und die gut verdienenden Großunternehmen und Banken? Die transferieren, wir wissen es, das Geld auf überwiegend ins Ausland und entlassen hierzulande munter weiter Arbeitskräfte trotz sinkender Reallöhne und trotz der Steuersenkungen! Sie verdienen doch umso mehr, je weniger Mitarbeiter die Arbeit tun. Darum steigen ihre Aktien, wenn sie Leute entlassen. Und die entsprechenden Arbeitsverlagerungen ins Ausland werden auch noch steuerlich unterstützt! Absolute Frechheit oder Idiotie!
3.)Die Höhe der Renten wiederum ist geknüpft an die durchschnittliche Entwicklung der realen Gehälter und Löhne. Sinken diese ( siehe 0 ) so sinken auch jene. Ein Inflationsausgleich ist da nicht vorgesehen.! Auch die Kaufkraft unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sinkt daher unausweichlich. Sie können ja bei der bestehenden Lage am Arbeitsmarkt, selbst wenn sie rüstig sind, kaum dazu verdienen und daher selbst nichts mehr tun, um den Inflationsverlust bei stagnierenden oder rückläufigen Altersbezügen auszugleichen.
4.)Erschwerend hinzu kommen aber steigende Gebühren im Gesundheitsbereich und anderswo. Man muss ja, so predigen unsere genialen Politiker, die sogenannten Lohnnebenkosten senken und der Staat muss sparen! ( Zentraler neoliberaler Glaubenssatz! ) Ein weiteres Absinken der Kaufkraft ist demnach unvermeidlich. Das Geld, das man bei Arzneimitteln beispielsweise zuzahlt und in der ärztlichen Praxis als Quartalsgebühr entrichtet, kann man nicht ein zweites Mal ausgeben! Der Staat überweist aber für Hartz IV Empfänger an die Kassen nur einen Bruchteil der Beträge, die aus Löhnen und Gehältern an die Krankenkassen überwiesen werden. So können trotz Eigenanteil, den die Krankenversicherten pro Quartal direkt an Arzt und Apotheken zu entrichten haben, die Krankheitskosten und damit die Lohnnebenkosten insgesamt doch nicht gesenkt werden, weil die Kassen mit zunehmender Zahl der ALG 2 Bezieher immer weniger Geld zugewiesen bekommen. Schwachsinn in Potenz! Teurer Sparwahn ohne Sinn und Verstand!
5.)Das Schlimmste ist aber wohl die durch die Agenda und insbesondere durch Hartz IV auf nahezu das Doppelte angestiegene Kinderarmut: Von 1.3 Mio. auf 2,5 Mio.!. Die Kinder werden ausgegrenzt ( keine Beteiligung an den Unternehmungen der Altersgenossen sei es an Klassenausflügen, Kinobesuchen, Musikereignissen CD – Erwerb, keine zusätzliche Unterstützung bei Schulproblemen und, und, und. ) Erlebte, das heißt selbst erlittene Ungleichheit aber, das ist wissenschaftlich unzweifelhaft belegt, macht psychisch krank, verringert Selbstvertrauen und Motivation zum Lernen. Es schadet also unser aller Zukunft, wenn ein so großer Anteil unseres Nachwuchses in seiner Entfaltung gehemmt und in seiner Entwicklung geschädigt wird. Pisa lässt grüßen! Und da reden diese Heuchler, die das alles verursacht haben, ständig davon, dass Investitionen in Bildung und Ausbildung unserer Jugend eine ihrer vornehmlichsten Aufgaben sei.
Entgegen dem Eid, den sie geschworen haben, ist festzuhalten: Sie haben dem Deutschen Volke bereits jetzt erheblichst geschadet! Stoppt sie endlich!!
18. Aug, 21:11
