Wir treffen uns um 18:00 Uhr am Europaplatz beim Cafè Lieb und marschieren dann zum Holzmakt. Dort findet unsere Kundgebung statt:

Thema: 'Unbegrenzte Freiheit für das Kapital-Zäune und Mauern für Flüchtlinge! '

Bericht von Eva Schön

Anschließend diskutieren wir wie immer am offenen Mikrofon!

Alle sind willkommen außer Faschisten und Fanatikern!



Die Montagsdemo gegen Hartz IV und Sozialabbau
ist eine parteienunabhängige Basisbewegung. Seit 10 Jahren demonstrieren in 90 deutschen Städten jeden Montag Menschen gegen Hartz IV und die AGENDA 2010.
Nach jeder Demonstration wird in basisdemokratischer Weise im Boulanger gleich die nächste Aktion besprochen.

Was will die Montagsdemo?

• Arbeitslosengeld und „Grundsicherung“ müssen soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen und einen sozialen Abstieg verhindern!

• Abschaffung von 1-€-Jobs, Lohndumping, unbezahlten Praktika und Zeit- und Leiharbeit!

• Flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 12 € die Stunde ohne Ausnahmen!

• 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

• Rente mit 60!

Über andere Punkte (z.B. bedingungsloses Grundeinkommen) diskutieren wir kontrovers.

Wem schaden die Hartz Gesetze?

ArbeiterInnen, Angestellten und RentnerInnen:
Konkurrenz durch Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und 1-€-Jobs drückt die Löhne und verstärkt die Angst um den Arbeitsplatz.
Angst vor Hartz IV schwächt die Kampfkraft der Gewerkschaften. Hart erkämpfte Errungenschaften werden seit 2005 ausgehebelt und gehen verloren.
Chaotische, längere, unplanbare Arbeitszeiten und Arbeitsdruck erschweren die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit mit menschlichen und sozialen Bedürfnissen.
Das Rentenniveau hängt vom Lohnniveau ab und dies sinkt in Deutschland seit Einführung von Hartz IV.
Arbeitslosen:
Wenn sie durch ihr Alter, ihre Ausbildung oder einfach mangels Arbeitsplätzen in ihrer Region, länger als ein Jahr arbeitslos sind, verlieren sie ihr gesamtes bisher angesammeltes Vermögen und fallen in Armut. Der zu geringe Hartz IV-Regelsatz grenzt sie früher oder später aus und macht einsam.
AkademikerInnen, DoktorandInnen oder LehrerInnen:
Wenn für sie keine Nachfrage in Ihrem Lehrfach besteht, fallen sie sofort in Hartz IV.
Auszubildenden/ Studierenden/Jungen Menschen:
Bildung wird ersetzt durch Zurichtung für den Arbeitsmarkt. Durch Zeitarbeit und Leiharbeit gibt es oft jahrelange Praktika. Auch Spitzennoten schützen nicht vor prekären Arbeitsplätzen und ermöglichen so keine Lebensplanung.
KleinunternehmerInnen/ Selbstständigen:
Fast jeder Selbständige fällt bei Insolvenz in Hartz IV. Der Schwund der Binnenkauf-kraft bedroht ihre Existenz. Die Billiglohn - Konkurrenz der Konzerne zwingt sie zu verschärfter Selbstausbeutung und Ausbeutung ihrer Mitarbeiter.
Damaligen SozialhilfeempfängerInnen:
Obwohl sie aufgrund ihrer persönlichen Strukturierung, einer Suchterkrankung oder einer psychischen Erkrankung nicht in das Arbeitsleben eingegliedert werden können, werden sie behandelt wie gesunde Arbeitslose.
Berufs- oder Erwerbsunfähigen und allen die es einmal werden:
Wer durch Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten kann, wird dank der Rentenkürzungen in diesem Bereich in der Regel zum Hartz IV-Berechtigten. Unterbrechungszeiten in der Rentenversicherung führen oft zum Verlust des gesetzlichen Schutzes gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit.
Jobcenter- MitarbeiterInnen:
Sie stehen unter Druck, gegen Vernunft und Menschlichkeit zu handeln. Ihnen droht sonst oftmals aufgrund von Zeitverträgen das gleiche Schicksal wie ihren sogenannten „KundInnen“ (Hartz IV-Berechtigten). Mangelnde Qualifikation und mangelnde soziale Kompetenz führen bei ihnen oft zu Krankheit oder Burnout.
Müttern und Vätern:
Kinderreiche Familien, alleinerziehende Mütter oder Väter, die wegen Ihrer Erziehungsaufgaben nicht oder nur Teilzeit arbeiten können oder wollen, fallen häufig in Hartz IV.
HäuslesbauerInnen:
Zum Vermögen, das nach einjähriger Arbeitslosigkeit aufgebraucht werden muss, gehört auch das Eigenheim, falls es „unangemessen groß ist“.
SteuerzahlerInnen:
Wir alle finanzieren über Steuern Hartz IV und vor allem die „Aufstockung“ der Niedriglöhne. Lohnkosten werden sozialisiert, Gewinne bleiben privat! Zusätzlich werden gute Arbeitsplätze durch subventionierte Niedriglöhne vernichtet.
Wohngemeinschaften, Paaren ohne Trauschein:
Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben zwar kaum Privilegien; wird aber ein Partner arbeitslos, muss der Andere für ihn mit seinem Einkommen und seinem Vermögen einstehen. Er wird behandelt wie der Hartz IV-Berechtigte selbst.
Den unschuldigen Kindern: (aller Vorgenannten ohne Ausnahmen!)
Kinder haften in Deutschland für ihre Eltern. Ihr Regelsatz ist geringer als der eines Erwachsenen, obwohl Kinder oft zweimal im Jahr neue Kleidung brauchen und ihr Aufwand für Bildung meist höher ist. Kinder aus „Hartz-IV-Familien“ werden oft widerrechtlich zur vorzeitigen Arbeitssuche oder Annahme von Minijobs gedrängt. Kindergeld erhalten sie faktisch keines, weil es mit dem Regelsatz der Eltern verrechnet wird. Dadurch sorgt Deutschland selber für Hartz IV-Nachwuchs.

Wer ist zudem richtig bei der Montagsdemo?

GlobalisierungkritikerInnen und UmweltschützerInnen:
Die deutsche Regierung wirbt in der EU für den „Exportschlager“ Agenda 2010 mit dem Kernstück Hartz IV. Ökologische und faire Produktion und Konsum hat einen Preis, den immer mehr Menschen nicht mehr bezahlen können.
Menschen, die ein anderes Zusammenleben wollen:
Die Reduzierung von Menschen auf Arbeitskräfte, die beliebig hin und her geschoben werden, führt zur Vereinzelung und verhindert alternative Lebensformen.
Engagierte DemokratInnen und Gläubige:
Das Verfassungsgericht hat mehrmals geurteilt, dass Hartz IV dem im Grund-gesetz verankerten Sozialstaatsgebot widerspricht. Die Regelsätze in Hartz IV sind laut einer Untersuchung der Hans Böckler Stiftung verfassungswidrig.
Die Kürzungen bei Ungehorsam gegenüber dem Jobcenter bis weit unter das Existenzminimum sind ebenfalls verfassungswidrig und und und…..
Hartz IV widerspricht jeder Glaubenslehre im Umgang mit armen Menschen!

Die Namen ändern sich, das Thema bleibt das Gleiche.

Was ergibt Kohl und eine Birne?
Es gibt in Deutschland sehr viel Kohl,
und trotzdem gibt es nur einen Kohl, ihr
wisst ja wen ich meine, aus einem Kohl
kann man sehr viele gute Essen machen,
man muss diesen Kohl nur mit ehrlichen,
und guten Gewürzen verarbeiten, dann würde
dieser Kohl vielleicht für die Bürger ein
verträgliches Essen. Leider ist dieser Kohlkoch
nicht sehr ehrlich, und würzt die Essen der
Reichen mit steuermindernden Geschenken.
Ausserdem kann man seinen Freunden noch
zum süssen Nachtisch, eine mit schwarzer
Schokolade überzogene Birne servieren.
Für diese Essen darf man aber vom Kellner
leider wegen gewissen Umständen keinen
Beleg verlangen.

d'r Riedmeckerer

Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Sozialabbau Tübingen

Tübingen, den 18.2.2013


An das Finanzamt Wuppertal- Elberfeld
Kasionstr. 12
42103 Wuppertal


Wir protestieren gegen Ihre Entscheidung, dem Frauenverband Courage rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Begründung ist ausgerechnet, dass der Verband im Verfassungsschutzbericht erwähnt sei! Dieser Verfassungsschutz stellt unbeweisbare Behauptungen auf, schreddert Akten, wenn es um NSU- Morde geht und bespitzelt kritische BürgerInnen. Er ist keinerlei demokratischen Kontrolle unterworfen und nicht beweispflichtig.
Die Behauptung des Verfassungsschutzes, es gäbe „belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung“ ist aus unserer Sicht lediglich eine üble Diffamierung.
Couragefrauen arbeiten seit über 8 Jahren aktiv bei der Montagsdemo gegen Hartz IV und Sozialabbau mit. Sie sind gegen Nazis, grenzen allerdings sonst niemanden aus, auch keine Kommunisten. Wir schätzen ihr Engagement als Mitglieder eines gesellschaftskritischen Verbandes, der sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzt, aber auch bei den gesellschaftlichen Ursachen kein Blatt vor den Mund nimmt und frei genug ist, sich auch über gesellschaftliche Alternativen auseinander zu setzen.
Extrem finden wir, wenn Menschen in Hartz IV gezwungen werden, wenn Arbeitslosigkeit und die Minijobs steigen, aber die Reichen immer reicher werden und der Staat Banken und Konzerne mit Milliarden unterstützt. Sich gegen solche Zustände zur Wehr zu setzen, ist eine demokratische Pflicht und nicht extremistisch. Dabei wollen wir weiterhin auch die Frauen vom Frauenverband Courage dabei haben und fordern das Finanzamt Wuppertal auf, den Bescheid vom 14.12.12 zurück zu ziehen.
Den Verfassungsschutz brauchen wir nicht - aber wir brauchen aktive, gesellschaftskritische Menschen, die sich zusammenschließen!

Beschlossen auf der Montagsdemo am 18.2.13

Niemals alleine zum Jobcenter gehen!

Niemals allein zum JC gehen! Man weiß nie, was einen erwartet. Eine Einladung um „Ihr Bewerberangebot“ zu besprechen, endet häufig in einer unter Zwang abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung (siehe Seite 4). Es kann auch damit enden, dass man „freiwillig“ eine Erklärung unterschreibt, in der man sich einverstanden erklärt, einen Teil der Miete selbst zu zahlen (S.5). Hin und wieder wird man bei einem solchen Termin „überredet“, einen berechtigten Widerspruch zurück zu ziehen (S.6).
Die Liste der Überraschungen ist groß... Jeder kann jederzeit zu jedem Termin (auch bei ärztlichen Untersuchungen) einen Beistand
mitnehmen. Beistände dürfen nicht zurückgewiesen werden! Beistände sind in erster Linie Zeugen, aber auch Berater. Meistens werden die PAPs ganz friedlich, wenn ein Zeuge dabei ist.
Datenschutz: Keine eMailadresse oder Telefon/Handy-Nummer angeben! Postalische Adresse reicht völlig!

Quittung nicht vergessen!

Es kommen täglich Unterlagen bei den Jobcentern weg. Es verschwinden teilweise ganze Akten. Anträge liegen angeblich nicht vor, Mietbescheinigungen wurden angeblich nie
eingereicht, und von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
fehlt jede Spur. Dies alles kann einen viel Geld kosten!
Jeder Sachbearbeiter, dem man Unterlagen übergibt, ist dazu verpflichtet, den Eingang zu betätigen. Dies gilt auch für die Eingangszonen und die Poststellen.
Es ist ganz einfach: Man bringt das einzureichende Original (z.B. einen Weiterbewilligungsantrag) und eine Fotokopie davon mit.
Auf der Kopie wird von dem JC der Eingang bestätigt. So hat man den Beweis, dass genau dieses Dokument eingereicht wurde und nicht etwa ein „freundlicher“ Weihnachtsgruß.

Eingliederungsvereinbarung

Sie dient nicht dazu, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, sondern, den JC-Geschädigten in die Sanktionsfalle zu locken. Es wird eine Anzahl von Bewerbungen verlangt, die
man gar nicht finanzieren kann. Schafft man nicht alle: Sanktion. Man soll einen unsinnigen und meist illegalen Ein-Euro-Job machen. Geht dabei etwas schief: Sanktion.
Der Boss des Jobcenters Köln bestätigte den KEAs, dass immer „auf Augenhöhe“ verhandelt werden soll. Dass keiner etwas unterschreiben soll, was er nicht vertreten kann. Dass „zwei
Wochen Bedenkzeit“ immer drin seien. Leider hat er vergessen, das alles seinen Leuten Mitzuteilen. Also: Immer Bedenkzeit verlangen und fachkundigen Rat einholen! Das Neueste: Wenn man sich weigert, zu unterschreiben, gibt es als Ersatz einen
Verwaltungsakt. Dagegen Rechtsmittel einlegen!

Miete und Heizung

Das Jobcenter muss die Kosten der Unterkunft tragen. Dazu gehören die Grundmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten.
Diese Kosten müssen erst einmal in voller Höhe übernommen werden. Ist die Miete zu hoch, kann das JC verlangen, das man sich eine neue Wohnung sucht. Sind die Heizkosten hoch,
verlangt das JC oft, dass man wirtschaftlicher heizt. Erhält man eine solche Aufforderung: Sofort in eine Beratungsstelle gehen! Dort kann oft noch einiges erreicht werden. Wenn man sich
aber nicht darum kümmert, können die Folgen gravierend sein.
Das Jobcenter zahlt oft einen Teil der Miete mit der Begründung nicht, die Miete sei zu hoch. das ist grundsätzlich nicht zulässig. Beraten lassen und Rechtsmittel einlegen! Wer umziehen will, muss sich das vorher genehmigen lassen. Bei Ablehnung: Beraten
lassen. Bei Umzug ohne Genehmigung : Keine Kautionsübernahme und nur angemessene Miete für immer und ewig! Vorsicht!

Lebensmittel-Gutscheine

Lebensmittelgutscheine können in Ausnahmefällen ausgegeben werden:Bei Drogen-oder Alkoholabhängigkeit sowie
unwirtschaftlichem Verhalten (§24(2) SGB II) und Sanktionen über 30% (§31a(3, 4)SGB II).
Wenn ein Antrag nicht schnell genug bearbeitet wurde oder aus anderen Gründen (mal wieder Computerprobleme oder Überarbeitung) das ALG nicht (rechtzeitig) gezahlt wird, dürfen keine Gutscheine ausgegeben werden. Das JC muss in diesen Fällen Bargeld herausrücken. Man kann auf Bargeld bestehen
und notfalls über Teamleiter, Standortleiter, Beschwerdestelle bis zum Leiter des JC gehen. Lebensmittelgutscheine sollen öffentlich
demütigen, entmündigen und Euch abschrecken.

Rechtsmittel

Gegen jeden Verwaltungsakt (VA) kann Widerspruch eingelegt werden. Das muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des VA
(z.B. Bescheid) geschehen. Der Widerspruch muss innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden. Wenn nicht, kann man wegen Untätigkeit klagen. Man kann zeitgleich mit dem Widerspruch
auch eine Eilklage einreichen, Dies ist sinnvoll, wenn das ALG ganz oder zu mindestens 30% gestrichen wurde oder ein 1€-Job angetreten werden soll oder sonst etwas, was eilig entschieden werden muss. Zahlt das JC trotz Anspruchs nicht(Bescheid liegt
vor, es gibt keine Sanktion, aber das Geld kommt nicht), kann man Leistungsklage einreichen.

Das geht auch im Eilverfahren!

Das Gericht:

Sozialgericht Reutlingen
Schulstraße 11

72764 Reutlingen

Man kann die Klage dort auch mündlich einreichen!

Die KEAs - Kölner Erwerbslose in Aktion Unveränderter Nachdruck erlaubt.

Bei unseren Links ist die TAT e.V. "Tübinger Arbeitslosentreff e.V." aufgeführt. Dieser führt Hartz IV Beratungen durch.

Montagsdemonstrationen werden unangenehm in Wahlkampfzeiten!
Mubarak ist weg, warum? Weil er Demokratie in Ägypten verhindert hat.
Was in Ägypten schrecklich über körperliche Folter und Freiheitsberaubung zur Unterdrückung der Demokratie genutzt wurde, wird in Deutschland viel feiner angewandt. Psychische Folter nennt man dies. Die Folterkammern heißen Job Center. Wer gegen diese Art der Folter demonstriert, wird durch drohenden Entzug des Wohlstandes in Form von Geldstrafen kriminalisiert, und dadurch psychisch gefoltert.
In Stuttgart laufen im Moment mehrere Verfahren gegen die Ordner und Organisatoren von Montagsdemonstrationen. Ob es sich um die klassischen Demonstrationen gegen Hartz IV handelt oder gegen die Stuttgart 21 Demonstrationen. Die neue Taktik der Polizei ist klar erkennbar. Keine Wasserwerfer mehr, keine Polizeiknüppel, keine Absperrungen sondern sinnlose Auflagen.
Wer gegen diese Auflagen verstößt, erhält eine Anzeige. Diese führt zu erheblichen Ordnungsgeldern. So zum Beispiel bei der Organisatorin der Stuttgarter Montagsdemo. Weil Ihr die Polizei vorschreiben wollte, wohin Ihr Lautsprecher gerichtet werden soll, und Sie sich dies nicht vorschreiben lassen wollte, wurde Sie angezeigt. Parallel dazu wird gegen die Sammlungen bei Kundgebungen vorgegangen. Nach über 6 jähriger Praxis!
Folgende Verstöße hat sie begangen:
1. Ihre Kundgebung fand 10 Meter neben dem genehmigten Kundgebungsplatz statt.
2. Ihr Lautsprecher zeigte nicht in die Grünanlagen sondern zu den Passanten. (Was ja durchaus Sinn macht)
3. Spendensammeln ohne Genehmigung
Die Pharse vor Gericht erinnert sehr stark an totalitäre Rechtsprechung. Wurde Ihr doch vor Gericht angeboten, wenn Sie die Verstöße zugibt und in Zukunft unterlässt, geht Sie straffrei aus.
Dies würde aber bedeuten, dass jede Demonstration von nichtigen Anzeigen gestört werden kann. Veranstalter, Ordner sollen eingeschüchtert werden und Ihre Demonstration so gestallten das sie wirkungslos ist.
Ziviler Ungehorsam wäre nicht mehr möglich.
Demonstrieren nur noch mit gefülltem Geldbeutel, ein Privileg der Reichen in Deutschland.
In Vertrauen auf unseren Rechtsstaat hat sie diese Auflagen abgelehnt. Promt folgte die Bestrafung durch willfährige Bildungsbürger, die Richter.
1.500,-- € Strafe und damit einhergehend sicher auch eine Vorstrafe.
Mappus und Co. haben die Bodenhaftung verloren. Eine so undemokratische Vorgehensweise sollte uns alle warnen und motivieren diese Postdemokraten aus dem Amt zu fegen. Offener kann man Gesinnung nicht mehr zeigen.

Wolfgang Schäfer

Montag, den 08. Dezember 2014 im Schwäbischen Tagblatt:
"Immer wieder Montags" Klick den Link!
Dazu ein kurzes Video. Klick den Link!

Montag, den 23.06.2014 um 16.00 Uhr Interview im Radio Wüste Welle zum Thema "Vereinfachungen in ALG II - Bund Länderkomission"
Teilnehmer: Anne Fröhlich, Wolfgang Held und Wolfgang Schäfer

Auch nach 9 Jahren wird die Montagsdemo noch bemerkt. Artikel zur Montagsdemo Tübingen!

Überlebenshandbuch Jobcenter der KEAS e.V. steht unter Beiträgen zur Verfügung. Eine echte Hilfe für den Gang zum Jobcenter!

Du willst eine Rede nachlesen, dafür gibts unter Menü die Rubrik "Reden zur Montagsdemo!"


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Armut darf keine Ware werden
20 Jahre Tafeln in Deutschland und die Folgen
Stefan Selke

Hallo liebe Freunde.
Als ich mich gestern nach Anne Will an den Computer setzte, war ich ziemlich
hin und her gerissen, über was ich heute für die Montagsdemo schreiben sollte.
Denn am 13.8. kam die Meldung in der ARD, dass die Firma Schaeffler deren
Chefin sich bei der Übernahme des Reifenherstellers sich stark verhoben hatte und
deshalb unmöglich barmanisierte und die den Banken alles was bei einem normalen
Bankkunden unmögliche abtrotzte,und auch in der Wirtschaftskrise ihren Mit-
arbeitern und den Gewerkschaften alles auch nur unmögliche abverlangte, kommt
jetzt nachdem die Krise vielleicht ein bisschen sich ab geschwächt hat und die Firma Licht am Tunnel sieht,auf die verrückte Idee, beim F.C. Bayern als Sponsor ein zu
steigen. Was für eine abgehobene Denke und was für eine Moral hat diese Frau.
Denn die Mitarbeiter der Firma Schaeffler waren nie am Erfolg der Firma beteiligt.
Gestern Morgen wurde im Presseclub dann bei Jörg Schönenborn über die Rente mit 67 diskutiert . Es wurde über alles gesprochen, aber nicht über darüber, dass die
Mitarbeiter abgesichert sind,dass Sie Mindestlöhne bekommen und am Erfolg des
Unternehmens beteiligt werden. Der Arbeiter nur als Verfügungsmasse. Am Rande
wurde auch noch gesprochen, dass die Jungen Menschen eine gute Ausbildung
bräuchten, und dass“ Generation Praktikum“ unmöglich wäre. Nichts über Hartz IV,
nichts über Entlassung von Älteren, über befristete Anstellung, Leiharbeit, und über
die Sauereien bei den Jobcentern. Da sieht man genau mal wieder wie man durch die
Einladung von bewusst ausgewählten Journalisten, das Thema so hindreht wie man
es haben will. Aber dass das nicht gelang, war der Verdienst einer beherzten Frau aus
Hoyerswerda, die in Presseclub Nachgefragt, die Damen und Herren Journalisten
fragte,ob Sie auf einem Stern leben würden, und ob Sie die Probleme der Menschen
überhaupt mit bekommen würden. So ist es wenn die Journalie die Nase und die
Ohren bei den Wirtschaftsverbänden und bei gewissen Politikern hat, aber nicht beim
arbeitenden Volk. Ganz anders gestern Abend bei Anne Will, als es darum ging, ob
es richtig sei,dass Reiche, wie in Amerika kräftig spenden, oder ob Sie höhere Steuern bezahlen müssten, damit unser Staat den Armen eine angemessene Teilhabe in unserem Gemeinwesen zukommen lassen kann. Die Diskusion war sehr heiss und erfrischend, denn selbst ein Unternehmer aus Ulm sagte, dass es die Aufgabe des Staates sei, dass er dafür sorge, dass auch die, die nicht in Lohn und Brot stehen, in Menschenwürde am Leben teilnehmen können. Denn es könne nicht sein, dass die Reichen zu wenig Steuern bezahlen würden, und nach ihrem Gusto, je nach dem, einzelnen Projekten ihr Geld zu fliesen lassen würden. Es war wieder einmal eine Sendung von Anne Will bei der es sich lohnte zu zu sehen. Den kam auch mal eine Aussage, dass Herr Westerwelle mit seinem Geschwätz ein Quartalsirrer sei. Ich frage mich, oder es mich richtig freuen, was über Frau Merkel und Ihre Regierung herraus gekommen wäre, wenn Sie ohne Würde ihres Amtes bei dieser Diskusion dabei gewesen wäre. Liebe Freunde ich wünsche Euch noch einen schönen Abend.
Eberhard Knoblich Tübinger Montagsdemo

Hallo liebe Freunde.
Dieser Tage ist es sehr wichtig, dass man sich in den Medien informiert, denn jetzt sind
wir im Sommerloch, und die Katze sprich Frau Merkel ist nicht an Bord. Und nun ver-
suchen die Minister sich in Stellung zu bringen, und ihre eigenen Vorstellungen in
Position zu bringen, aber das ist man ja schon so langsam gewöhnt. Deshalb ist es sehr
wichtig, dass wir aufpassen, was sich die Damen und Herren alles für Zumutungen so
ausdenken. Herr Brüderle z. B. Steuersenkungen, Zuwanderung von Angestellten.
Dann wird davon gesprochen, dass bei Hartz IV Beziehern der Anspruch der m/² bei der
Wohnung auf 25 m/² gekürzt werden soll. Ein 12 seitiger Reglungsvorschlag von Frau
von der Leyen liegt der Frankfurter Rundschau vor. Demnach können Städte und Landkreise
per Satzung bestimmen, welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohn-
ungsmarktes als angemessen anerkannt werden. Dabei sollen sich die Kommunen am
„unteren Standart“ des örtlichen Wohnmarktes orientieren. Liebe Freunde was wird da
wieder für ein Streit und Bürokratiemonster aufgebaut. Wir als Montagsdemo die wir jeden
Montag unterwegs sind, müssen versuchen diese Sauereien zu verhindern, deshalb ist es
wichtig, dass wir uns mit anderen Sozialen Bewegungen und Linken Parteien vernetzen,
und lauthals gegen diese „ Neuen Zumutungen protestieren“. Wir müssen der Schwarz-
Gelben Koalition einen heisen Herbst bereiten. Das ist sehr wichtig, den nächstes Jahr
sind in Baden- Württemberg Wahlen, und da ist es wichtig, dass wir gerade die Arbeits-losen uns Hartz IV Bezieher und die Geringverdiener aus iher Letargie herraus holen, denn nur wenn mann viele Menschen für eine Sozialere Arbeitswelt- Gesellschaft gewinnt,
wird sich etwas verändern, und das ist mehr als dringend notwendig. Es kann doch nicht
sein, dass wir die Zeche für die Krise zahlen, und die Reichen werden nicht mehr belastet.
So liebe CDU- FDP Regierung geht es nicht. Es kann doch nicht sein, dass 20% der
Angestellten für unter 6 € Stundenlohn arbeiten müssen. Was ist das für eine Asoziale
Gesellschaft. Wir müssen den Reichen klar machen, was sozial ist, wir dürfen es nicht
zulassen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.
Wir brauchen gute Ausbildung für Alle ohne zu zahlen, wir brauchen den Mindestlohn
von 10 €. Wir brauchen mehr Arbeit für Alle, aber keine 1€ Jobs, sondern ganz reguläre
Arbeit, und die nicht auf 3 Jahre begrenzt, sondern für immer, und das zu einem
Mindestlohn von 10 €. Denn es gibt genug Arbeit im Sozialen Bereich, und diese Menschen
sind dankbar dafür. Denn wenn die Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg sich die
Diäten selbst erhöhen, dann haben wir genauso das Recht, dass wir genauso einen
auskömmlichen Lohn bekommen, von dem mann gut leben kann. Denn es kann, und darf
nicht sein, dass in einem Reichen Land immer mehr Menschen in die Armut abfallen.
Gegen diese Zustände kämpfen wir, ich hoffe dass uns in diesem Kampf viele unterstützen,
denn es geht um die Gerechtigkeit, und manche Damen und Herrn in unserer Gesellschaft
müssen erst wieder lernen was Gerechtigkeit ist. Ich Danke Euch.

Eberhard Knoblich
Tübinger Montagsdemo

Hallo liebe Freunde.
Wie so viele von Euch war auch ich am Samstag bei der Demo in Stuttgart dabei.
Es hätten eigentlich wesentlich mehr Personen dabei sein sollen nach der Spar-
orgie von CDU und FDP. Aber ich glaube, dass viele noch gar nicht begriffen haben,
was ihnen durch diese Gesetze passiert. Vielleicht auch die Politiker von SPD und
den Grünen. Wenn dann ein Schmiedel von der SPD meint, er könne schon wieder
auf's Podium gehen um den Leuten süsse Märchen zu erzählen, dann hatte er zu kurz
gedacht, genauso wie die Frau von den Grünen, aber auch Frau Müller- Gemmige
MdB aus Reutlingen war auch auf dem Podium. Haben diese Personen alle vergessen, dass ihre Parteien diese Menschen verachtenden Gesetze auf den Weg ge-
bracht haben. Als ich mit bekommen habe, dass sowohl SPD & Grüne zu uns sprechen wollten war für mich von einer Sekunde auf die andere klar, heute musst du
so laut werden, dass die merken, was Sie und ihr Geschwätz wert ist. Und Eier &
Bananen hat auch Herr Kohl schon abbekommen, aber für mich beginnt hier die
Grenze, denn ich möchte nicht wieder die 20 iger & 68 Jahre auf der Strasse haben,
denn die haben mit Toten auf der Strasse, und mit anderen Dingen geendet, siehe
auch in Griechenland. Ist es nicht besser wenn man noch mehr Leute auf die Strasse
bringt, als dass man durch die Vermummung abschreckt. Und mann könnte den
Politikern und der Polizei die Argumente nehmen, alle Demonstranten wären ge-
wallt bereit. Und dass es so nicht ist, haben wir am Samstag bewiesen, denn als
Bernd Riexinger von den Linken zu uns sprach, war sofort wieder Ruhe auf dem Platz, und deswegen kann mann behaupten, dass wir keine kopflosen Krakeler waren,
sondern ganz bewusst der SPD und den Grünen die Rote Karte gezeigt haben.
Wenn dann Herr Schmiedel mit der Karte S-21 daher kommt, dann liegt er völlig
falsch, denn auf dem Platz waren Mitglieder von etwa 100 Organisationen &
Bündnissen. Und es wäre gut, wenn die IGM und der Deutsche Gewerkschaftsbund
und der Europäische Gewerkschaftsbund kraftvolle Demonstrationen auf die Füsse
stellen würde, denn in ganz Europa wird die soziale Gerechtigkeit in Frage gestellt.
Ein starkes Europäisches Gewerkschaftsbündniss würde manche Menschen ver-
achtende Auswüchse verhindern, siehe Bolkensteinrichtlinie. Und nun noch zu
Frau Kraft und die Grünen in NRW, was habt ihr eigentlich im Kopf, oder anders
gesagt: Wie viele arrogante Bretter habt ihr vor dem Kopf, warum es nicht möglich sein soll mit uns von den Linken ein Koalition zu machen, denn Herr Zimmernann ist doch keine Person die ausserhalb der Wirklichkeit steht. Um es trastisch zu sagen:
Merkt ihr Politischen Hohlköpfe nicht, dass ihr dabei seit, vieles zu verspielen, was
in Deutschland ganz schnell geändert werden muss. Das heisst: Soziale Gerechtigkeit
Bildung für Alle, Mindestlohn, viel mehr Arbeit, aber nicht im Ehrenamt. 500 €
Grundsicherung. Es kann nicht sein, dass die Reichen auch noch in der Krise reicher
werden und bei den Hartz IV Beziehern und anderen will mann noch kürzen.
Liebe Frau Merkel isst es nicht schon bemerkenswert, wenn Herr Lauk von der
Mittelstandsvereinigung ihrer Partei sagt: Diese Kürzungspläne sind unausgewogen,
das sollte Ihnen schon viel zu denken geben. Und noch eins: Bis jetzt war es in dieser
Bundesrepuplik immer so, und so sollte es auch bleiben. Starke Schultern müssen
mehr tragen, wir brauchen einen starken Staat, und die Wirtschaft darf nicht die
Regeln bestimmen. Sondern die Parteien & Gewerkschaften & Sozialverbände.

Hallo liebe Freunde.
Heute möchte ich über den sogenannten Fall Emmely berichten.
Ob mann es glaubt oder auch nicht, das Bundesarbeitsgericht ist in der Sache
Emmely zu einem komplett anderen Urteil gekommen als die Vorinstanzen, und das ist gut
so. Denn all die Urteile die in der letzten Zeit so gefällt wurden, waren ja in höchsten
Masse kritickwürdig, mal ging es um ein Fleischküchle, oder um beim Essen übrig
gebliebene Maultaschen oder sonstigen Kleinigkeiten. Hier hat jetzt das Bundesarbeit-
gericht einen Riegel vor geschoben, dass es nicht sein dürfe, dass mann wegen kleinigkeiten
sofort und ohne Abmahung die Existenz von Menschen vernichtet, die dann sehr schwer
eine neue Arbeit finden. Wenn mann dann aber den Fall Emmely genauer betrachtet, war
die Sache mit den Pfandbons eine ihr zu geschobene Sache, auf die Sie leider reingefallen
ist. Ich weiss von was ich rede, denn aus meiner Zeit als Gastwirt und Zimmervermieter
habe ich mit manchem Hausdetektiven, was Sie so alles machen und welche Anweisungen
sie so von den Marktleitern bekommen, z.B., wenn mann zu viele Mitarbeiter hatte. Der
Hausdetektiv sollte versuchen, ob ihm der Wurstverkäufer ein Vesper zukommen liese oder
sonst irgend wie was. Und so genau war es auch im Fall „Emmely“. Emmely arbeitete
seit 1977 bei der HO als Kassiererin, und nach der Wende 15 Jahre bei Kaiser's in
Hohenschönhausen, einem Stadtteil von Berlin, ohne grosse Anstände. Die Fehlersuche
bei Ihr begahnen, als Sie 2007 bei einem Streik im Einzelhandel teilnahm. Denn anschliesend wurde Sie nur noch zu Spätschichten eingeteilt worden und ausserdem schloss
Sie der Filialleiter von einer Betriebsfeier aus. So macht mann das, um den Mitarbeitern
zu zeigen, dass es unerwünscht ist sich Gewerkschaftlich zu organisieren. Und viele wissen
es genau, welchen Mut mann heute aufbringen muss,um sich als Betriebsrat oder als Betriebsratvorsitzender in der freien Wirtschaft zu betätigen. Das geht heute teilweise so
weit, das man es ganz gezielt versucht, diese Menschen mit allen Mitteln fertig zu machen,
auch wenn das über das normale Belastbare hinaus geht. So ist es gut, dass Emmely von
Verdi und der breiten Öffentlichkeit und der Presse unterstützt wurde. Gut war auch, dass
das Ansehen der Firma Kaiser's- Tengelmann starken Schaden genommen hat, und dass
ihre Geschäftsumsätze ziemlich gelitten hatten. Gut ist es,dass Emmely stark geblieben ist,
und die Sache bis zum Ende durch gezogen hat. Emmely hat sich nicht abfinden lassen, und
ist seit kurzer Zeit wieder als Kassiererin bei Kaiser's irgendwo in Berlin tätig.
Was für ein Sieg für Emmely! Was für eine Schmach für Kaiser's. Und was auch wichtig ist,
dass den Discoauntern die Grenzen ihrer Macht auf gezeigt wurden. Denn sie haben einge-
sehen, dass es vernünftiger ist mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um mit
ihnen über auskömmliche Löhne zu verhandeln. Auch die Manager dieser Firmen mussten
erkennen, dass Sozialgemeinschaftliches Verhalten ein hohes Gut ist.

Eberhard Knoblich
Tübinger Montagsdemo