Wir fordern: Freiheit für den Anti-Gentechnik-Aktivisten Kral Braig!
wellenbrett - 5. Okt, 19:47
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36. Montagsdemo, Rede von Emanuel Peter
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Gegenwärtig überbieten sich die neoliberalen Parteien in populistischen Wahlversprechen: Die FDP will das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Beziehern erhöhen, das in den letzten Monaten sie viermal im Bundestag abgelehnt hatte. Gemeinsam mit der CDU will sie Steuersenkungen für Reiche durchsetzen unter dem Vorwand, die „kalte Progression“ zu bekämpfen. Die SPD verspricht vier Millionen Arbeitsplätze, das kann man auch als Drohung verstehen, den Niedriglohnsektor noch weiter auszudehnen. Die Grünen sind neuerdings für Mindestlöhne, treten in der Tübinger Kreisarmutskonferenz aber heftig gegen gebührenfreie Kindergartenplätze auf. Der grüne OB in Freiburg ist offen gegen das Streikrecht von Kindergärtnerinnen aufgetreten.
Parallel dazu läuft in den Gemeinderäten eine ganz andere Diskussion: Überall klaffen ganz urplötzlich Riesensteuerlöcher, von denen niemand etwas geahnt haben will. Nachdem Tübingen 2008 fast schuldenfrei war, fehlen im nächsten Jahr 23 Mio. Euro und bis 2011 sogar 52 Mio. Euro im Stadtsäckel. In Rottenburg regiert der Rotstift: Weil die Steuerschätzung jetzt schon 2,5 Mio. Fehlbetrag für dieses Jahr vorhersagt, werden im nächsten Jahr mit dem Rasenmäher alle Ausgaben um 15 Prozent gekürzt. In Esslingen hat die Rathausspitze eine Horrorliste von über 100 Kürzungen aufgestellt, um 44 Mio. Euro einzusparen, von der Schließung eines Freibades über Kürzungen beim Straßenbau bis zur Straßenreinigung. Die Fantasie beim Streichen kennt keine politischen Grenzen: In Rottenburg hat eine Bürgerliste die Bildung einer „Sparkommission“ vorgeschlagen, dies wurde von der SPD begeistert gefeiert.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Woher kommen die jetzigen Steuerlöcher? Waren sie tatsächlich nicht vorhersehbar?
Statt den letzten Konjunkturaufschwung dafür zu benutzen, die Staatsschulden abzubauen und in die Zukunft unserer Umwelt und unserer Kinder zu investieren, hat
die Bundesregierung zum 1. Januar 2008 mit der Unternehmenssteuerreform Steuernachlässe von über 10 Mrd. Euro für Unternehmen, Aktionäre und Vermögende beschlossen, die direkt zu Mindereinnahmen der Gemeinden führen. Dies gilt auch für die Absenkung der Gewerbesteuer, der Kapitalertragssteuer und insbesondere für die Körperschaftssteuer, die von 25 auf 15 Prozent gesenkt wurde und die zusammen eine entscheidende Einnahmequelle der Kommunen sind.
So ist es kein Wunder, dass die kassenmäßigen Einnahmen des Landes Baden-Württemberg im 1. Halbjahr 2009 bei den Steuern von Unternehmen und Vermögen zu einem Rückgang zwischen 25 und 34 Prozent führen, bei der Lohnsteuer dagegen nur um sieben Prozent. Die Folgen dieser katastrophalen Steuerpolitik der Bundesregierung beschreibt das „Handelsblatt“. Ich zitiere: „Der Juni ist einer der vier Monate im Jahr, in denen die Wirtschaft ihre Steuervorauszahlungen leistet. (..) Diesmal brachen allerdings die gewinnabhängigen Steuern auf breiter Front ein. Das Körperschaftssteueraufkommen sank um mehr als die Hälfte. Statt wie im Vorjahr gut fünf Mrd. Euro überwiesen die Kapitalgesellschaften im Juni nur noch rund 2,5 Mrd. Euro an den Fiskus. (..) Einen ähnlichen Einbruch gab es bei den auf Dividenden fälligen ‚nicht veranlagten Steuern vom Ertrag’. Trotz der Erhöhung des Steuersatzes von 20 auf 25 Prozent sank das Aufkommen um 51,7 Prozent.“ (13.Juli 2009) Wegen der Rückzahlungen auf quartalsweise vorausgezahlte Steuern erwartet das Handelsblatt sogar ein negatives Körperschaftssteueraufkommen für das gesamte Jahr 2009!
Die Unternehmer eignen sich nicht nur den gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum in den Betrieben an und erhöhen ihre Profite durch Lohnsenkungen, gestiegene Produktivität und längere Arbeitszeiten. Nein, sie plündern auch die Staatskassen über eine gezielte Steuerumverteilung. Denn die Steuerkürzungen für Unternehmen und Vermögende auf Bundesebene haben direkte Folgen für die Haushaltslöcher in den Kommunen: Die Gemeinden finanzieren sich wesentlich über die Gewerbesteuer, über die Schlüsselzuweisungen des Landes und über den Gemeindeanteil von den Bundessteuern. Wenn die Berliner Regierung also die Steuern für Unternehmen, Aktionäre und Reiche senkt, hat dies direkte Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte und deren Investitionsvermögen für Schulen, Kindergärten, Straßenbau und Hochwasserschutz. Es ist deshalb wesentlich, dass wir eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene fordern: Die Reichen müssen endlich für die Krise bezahlen, alle Privatvermögen über einer Million müssen fünf Prozent Vermögenssteuer bezahlen. Parallel dazu müssen wir uns in die Gemeindehaushalte einmischen und andere Prioritäten fordern.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Am letzten Freitag hat Tübingens OB Boris Palmer einen fünfseitigen Brief an Guenter Oettinger geschrieben: Scharf kritisiert er darin, dass die Bundes- und die Landesregierung ihre Zusage, die Kleinkind-Betreuung unter drei Jahren zu zwei Dritteln zu finanzieren, in den Mülleimer geworfen haben. In Tübingen allein sind 180 Kleinkinder unter drei Jahren auf der Warteliste für einen Kita-Platz. Für die Stadt Tübingen bedeutet dieses Verhalten von Bundes- und Landesregierung eine Kostensteigerung für die Kinderbetreuung auf 35 Mio. Euro im Jahr 2013. Boris Palmer kritisiert den Populismus von CDU und SPD, wenn er schreibt: „Immer mehr öffentliche Angebote zu immer niedrigeren Steuersätzen sind schlicht eine Illusion.“
Ich denke, man muss diese Kritik von Palmer und seine Forderung nach Finanzierung der Kinderbetreuung unbedingt unterstützen. Sie zeigt die richtige Richtung. Denn es sind die Steuergeschenke der Bundesregierung, die maßgeblich Schuld an den Haushaltslöchern der Kommunen sind, sie müssen zurückgenommen werden. Am besten durch die Einführung einer Millionärssteuer, wie sie nicht nur Ver.di fordert, sondern auch eine Initiative von Reichen. Der frühere Arzt Dieter Lehmkuhl zeigt an seinem eigenen Beispiel, wie er von der Steuergesetzgebung der Regierung, erst rot-grün, dann rot-schwarz, profitiert hat: Zwischen 2000 und 2007 sei sein Grundeinkommen konstant geblieben. Hingegen habe sich sein Einkommen aus Kapital und sonstigem Vermögen verdoppelt, das zu versteuernde Einkommen um ein Drittel verringert, die zu zahlenden Steuern sogar halbiert. Lehmkuhls persönliches Beispiel bestätigt die Tatsache, dass die Millionäre durch SPD und Grüne jährlich 100 Mio. Euro Steuern weniger zahlen müssen als Ende der 90er Jahre. Hinzu kommt, dass der Staat durch Steuergeschenke an Großunternehmen in den Jahren 2001 bis 2008 über 100 Mrd. Euro weniger in der Kasse hat.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Die Steuergesetze der Bundesregierung sind ein Skandal, weil sie die Supermillionäre immer weiter beschenken. Letztes Beispiel für heute: Kürzlich wurde die so genannte Quellensteuer auf Dividenden eingeführt. Reiche müssen jetzt ihre Dividenden nur noch mit 25 Prozent besteuern statt wie bisher mit ihrem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent. Aber: GELD GENUG IST DA – NUR IST ES FALSCH VERTEILT. Ein Zehntel unserer Gesellschaft besitzt 60 Prozent des Privatvermögens von 6.600 Milliarden Euro, 60 Prozent der Bevölkerung besitzen nichts oder haben Schulden. Das ist das Ergebnis von Rot/ Grün und Schwarz/Rot.
Wir kämpfen bei den Bundestagswahlen nicht nur für einen Mindestlohn, für die Abschaffung von Hartz IV, für Arbeitszeitverkürzungen – wir kämpfen auch für eine gerechte Steuerreform, für eine Millionärssteuer, weil sonst die Haushalte in den Kommunen an die Wand gefahren werden. Dafür brauchen wir ein großes gesellschaftliches Bündnis aus allen sozialen Bewegungen, linken Parteien und Gewerkschaften. Mischen wir uns auf allen Ebenen ein, nicht nur bundespolitisch, sondern auch in den Kommunen. Sonst wird uns das Fell über die Ohren gezogen! Auf geht’s!
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.
Gegenwärtig überbieten sich die neoliberalen Parteien in populistischen Wahlversprechen: Die FDP will das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Beziehern erhöhen, das in den letzten Monaten sie viermal im Bundestag abgelehnt hatte. Gemeinsam mit der CDU will sie Steuersenkungen für Reiche durchsetzen unter dem Vorwand, die „kalte Progression“ zu bekämpfen. Die SPD verspricht vier Millionen Arbeitsplätze, das kann man auch als Drohung verstehen, den Niedriglohnsektor noch weiter auszudehnen. Die Grünen sind neuerdings für Mindestlöhne, treten in der Tübinger Kreisarmutskonferenz aber heftig gegen gebührenfreie Kindergartenplätze auf. Der grüne OB in Freiburg ist offen gegen das Streikrecht von Kindergärtnerinnen aufgetreten.
Parallel dazu läuft in den Gemeinderäten eine ganz andere Diskussion: Überall klaffen ganz urplötzlich Riesensteuerlöcher, von denen niemand etwas geahnt haben will. Nachdem Tübingen 2008 fast schuldenfrei war, fehlen im nächsten Jahr 23 Mio. Euro und bis 2011 sogar 52 Mio. Euro im Stadtsäckel. In Rottenburg regiert der Rotstift: Weil die Steuerschätzung jetzt schon 2,5 Mio. Fehlbetrag für dieses Jahr vorhersagt, werden im nächsten Jahr mit dem Rasenmäher alle Ausgaben um 15 Prozent gekürzt. In Esslingen hat die Rathausspitze eine Horrorliste von über 100 Kürzungen aufgestellt, um 44 Mio. Euro einzusparen, von der Schließung eines Freibades über Kürzungen beim Straßenbau bis zur Straßenreinigung. Die Fantasie beim Streichen kennt keine politischen Grenzen: In Rottenburg hat eine Bürgerliste die Bildung einer „Sparkommission“ vorgeschlagen, dies wurde von der SPD begeistert gefeiert.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Woher kommen die jetzigen Steuerlöcher? Waren sie tatsächlich nicht vorhersehbar?
Statt den letzten Konjunkturaufschwung dafür zu benutzen, die Staatsschulden abzubauen und in die Zukunft unserer Umwelt und unserer Kinder zu investieren, hat
die Bundesregierung zum 1. Januar 2008 mit der Unternehmenssteuerreform Steuernachlässe von über 10 Mrd. Euro für Unternehmen, Aktionäre und Vermögende beschlossen, die direkt zu Mindereinnahmen der Gemeinden führen. Dies gilt auch für die Absenkung der Gewerbesteuer, der Kapitalertragssteuer und insbesondere für die Körperschaftssteuer, die von 25 auf 15 Prozent gesenkt wurde und die zusammen eine entscheidende Einnahmequelle der Kommunen sind.
So ist es kein Wunder, dass die kassenmäßigen Einnahmen des Landes Baden-Württemberg im 1. Halbjahr 2009 bei den Steuern von Unternehmen und Vermögen zu einem Rückgang zwischen 25 und 34 Prozent führen, bei der Lohnsteuer dagegen nur um sieben Prozent. Die Folgen dieser katastrophalen Steuerpolitik der Bundesregierung beschreibt das „Handelsblatt“. Ich zitiere: „Der Juni ist einer der vier Monate im Jahr, in denen die Wirtschaft ihre Steuervorauszahlungen leistet. (..) Diesmal brachen allerdings die gewinnabhängigen Steuern auf breiter Front ein. Das Körperschaftssteueraufkommen sank um mehr als die Hälfte. Statt wie im Vorjahr gut fünf Mrd. Euro überwiesen die Kapitalgesellschaften im Juni nur noch rund 2,5 Mrd. Euro an den Fiskus. (..) Einen ähnlichen Einbruch gab es bei den auf Dividenden fälligen ‚nicht veranlagten Steuern vom Ertrag’. Trotz der Erhöhung des Steuersatzes von 20 auf 25 Prozent sank das Aufkommen um 51,7 Prozent.“ (13.Juli 2009) Wegen der Rückzahlungen auf quartalsweise vorausgezahlte Steuern erwartet das Handelsblatt sogar ein negatives Körperschaftssteueraufkommen für das gesamte Jahr 2009!
Die Unternehmer eignen sich nicht nur den gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum in den Betrieben an und erhöhen ihre Profite durch Lohnsenkungen, gestiegene Produktivität und längere Arbeitszeiten. Nein, sie plündern auch die Staatskassen über eine gezielte Steuerumverteilung. Denn die Steuerkürzungen für Unternehmen und Vermögende auf Bundesebene haben direkte Folgen für die Haushaltslöcher in den Kommunen: Die Gemeinden finanzieren sich wesentlich über die Gewerbesteuer, über die Schlüsselzuweisungen des Landes und über den Gemeindeanteil von den Bundessteuern. Wenn die Berliner Regierung also die Steuern für Unternehmen, Aktionäre und Reiche senkt, hat dies direkte Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte und deren Investitionsvermögen für Schulen, Kindergärten, Straßenbau und Hochwasserschutz. Es ist deshalb wesentlich, dass wir eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene fordern: Die Reichen müssen endlich für die Krise bezahlen, alle Privatvermögen über einer Million müssen fünf Prozent Vermögenssteuer bezahlen. Parallel dazu müssen wir uns in die Gemeindehaushalte einmischen und andere Prioritäten fordern.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Am letzten Freitag hat Tübingens OB Boris Palmer einen fünfseitigen Brief an Guenter Oettinger geschrieben: Scharf kritisiert er darin, dass die Bundes- und die Landesregierung ihre Zusage, die Kleinkind-Betreuung unter drei Jahren zu zwei Dritteln zu finanzieren, in den Mülleimer geworfen haben. In Tübingen allein sind 180 Kleinkinder unter drei Jahren auf der Warteliste für einen Kita-Platz. Für die Stadt Tübingen bedeutet dieses Verhalten von Bundes- und Landesregierung eine Kostensteigerung für die Kinderbetreuung auf 35 Mio. Euro im Jahr 2013. Boris Palmer kritisiert den Populismus von CDU und SPD, wenn er schreibt: „Immer mehr öffentliche Angebote zu immer niedrigeren Steuersätzen sind schlicht eine Illusion.“
Ich denke, man muss diese Kritik von Palmer und seine Forderung nach Finanzierung der Kinderbetreuung unbedingt unterstützen. Sie zeigt die richtige Richtung. Denn es sind die Steuergeschenke der Bundesregierung, die maßgeblich Schuld an den Haushaltslöchern der Kommunen sind, sie müssen zurückgenommen werden. Am besten durch die Einführung einer Millionärssteuer, wie sie nicht nur Ver.di fordert, sondern auch eine Initiative von Reichen. Der frühere Arzt Dieter Lehmkuhl zeigt an seinem eigenen Beispiel, wie er von der Steuergesetzgebung der Regierung, erst rot-grün, dann rot-schwarz, profitiert hat: Zwischen 2000 und 2007 sei sein Grundeinkommen konstant geblieben. Hingegen habe sich sein Einkommen aus Kapital und sonstigem Vermögen verdoppelt, das zu versteuernde Einkommen um ein Drittel verringert, die zu zahlenden Steuern sogar halbiert. Lehmkuhls persönliches Beispiel bestätigt die Tatsache, dass die Millionäre durch SPD und Grüne jährlich 100 Mio. Euro Steuern weniger zahlen müssen als Ende der 90er Jahre. Hinzu kommt, dass der Staat durch Steuergeschenke an Großunternehmen in den Jahren 2001 bis 2008 über 100 Mrd. Euro weniger in der Kasse hat.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Die Steuergesetze der Bundesregierung sind ein Skandal, weil sie die Supermillionäre immer weiter beschenken. Letztes Beispiel für heute: Kürzlich wurde die so genannte Quellensteuer auf Dividenden eingeführt. Reiche müssen jetzt ihre Dividenden nur noch mit 25 Prozent besteuern statt wie bisher mit ihrem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent. Aber: GELD GENUG IST DA – NUR IST ES FALSCH VERTEILT. Ein Zehntel unserer Gesellschaft besitzt 60 Prozent des Privatvermögens von 6.600 Milliarden Euro, 60 Prozent der Bevölkerung besitzen nichts oder haben Schulden. Das ist das Ergebnis von Rot/ Grün und Schwarz/Rot.
Wir kämpfen bei den Bundestagswahlen nicht nur für einen Mindestlohn, für die Abschaffung von Hartz IV, für Arbeitszeitverkürzungen – wir kämpfen auch für eine gerechte Steuerreform, für eine Millionärssteuer, weil sonst die Haushalte in den Kommunen an die Wand gefahren werden. Dafür brauchen wir ein großes gesellschaftliches Bündnis aus allen sozialen Bewegungen, linken Parteien und Gewerkschaften. Mischen wir uns auf allen Ebenen ein, nicht nur bundespolitisch, sondern auch in den Kommunen. Sonst wird uns das Fell über die Ohren gezogen! Auf geht’s!
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.
wellenbrett - 23. Aug, 18:38
35. Montagsdemo, Rede von Emanuel Peter
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Letzte Woche ging es mehrmals um unsere gesunde Ernährung. Ein Erstes: seit Jahrzehnten wissen wir, dass Leberwurst nicht aus Leber hergestellt wird. Jetzt haben wir gelernt, dass Schinken und Käse häufig aus billigen, meist chemischen Ersatzstoffen produziert werden. Ein Zweites: Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, in ihren Grundschulen bis 2013 kostenlos Obst zu verteilen. In Deutschland passiert das in Mannheim, weil dort inzwischen fast 24% aller Kinder, jedes vierte Kind in Armut aufwächst, wie die neueste Caritas-Studie belegt. Von 2,51 Euro Tagessatz kann man einem Grundschulkind kein frisches Obst kaufen und überhaupt keine gesunde Ernährung garantieren. Es kann davon noch nicht einmal das Schulessen bezahlen. Mangelernährung, die erst in ein paar Jahren ihre schlimmsten Folgen zeigt, das ist das Programm von SPD, CDU, FDP und den Grünen, die weiterhin gegen das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts verstoßen und den Kindern einen Hartz IV-Satz verweigern, der sich an ihren Bedürfnissen orientiert. Die Bundesländer haben in der letzten Woche noch eins draufgesetzt: Sie weigern sich zusätzlich, die Kosten für frisches Obst in Grundschulen zu bezahlen. Das ist nicht nur eine Riesensauerei, sondern ein erbärmliches Armutszeugnis dieser Parteien, die alles für den Schutz der Reichen tun.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Nicht nur in Deutschland nehmen Armut und Hunger durch die Wirtschaftskrise zu. Die selbst ernannte Weltregierung, der G8-Gipfel im italienischen Aquila, musste zugeben, dass durch die weltweite Wirtschaftskrise, die von den führenden Industrienationen verursacht wurde, weitere 100 Mio. Menschen an Hunger leiden werden, insgesamt sind das jetzt über eine Milliarde Menschen. Der Finanzkapitalismus enteignet nicht nur Zehntausende Häuslebauer und Sparer von ihrer Altersvorsorge. Er vernichtet auch die Grundbedürfnisse nach Essen, Trinkwasser, Bildung und Gesundheit von einem Sechstel der Weltbevölkerung. Da kommt doch ein Weltkonzern wie Monsanto gerade recht, der mit viel Firmenpropaganda verspricht, den Hunger in der Welt durch genverändertes Saatgut zu beseitigen. Stimmt das?
Seit 2005 ist Monsanto der weltgrößte Saatgutproduzent, mit seinen Patenten auf gentechnisch veränderte Organismen kontrolliert er 100 Mio. Hektar Anbaufläche in allen Kontinenten. Finanziert wird er über die großen Renten- und Hedgefonds und über Banken wie die Deutsche Bank als drittgrößter Aktionär von Monsanto. Seine weltbeherrschende Stellung hat Monsanto nicht über Nacht erreicht, sondern mit Hilfe des US-Militärs. In den 60er Jahren entwickelte Monsanto nämlich zusammen mit dem Pentagon ein Pflanzenvernichtungsmittel zum Einsatz als Chemiewaffe. Unter dem Namen Agent Orange kommt es ab 1959 in Vietnam zum Einsatz zur Entlaubung ganzer Wälder, obwohl Monsanto bereits bekannt ist, dass dieses Dioxin beim Menschen stark krebserregend ist. Das Dioxin hat eine Halbwertszeit von 100 Jahren und lagert sich nicht nur im menschlichen Fettgewebe ab, sondern dehnt sich über Regen- und Grundwasser aus. Deshalb sind selbst 30 Jahre nach dem Ende des Vietnam-Krieges noch 150.000 missgebildete Kinder und 800.000 Erwachsene daran erkrankt.
Beim berüchtigten Dioxin-Unfall des Schweizer Chemie-Konzerns Hoffmann-LaRoche im italienischen Soweso 1976 starben über 3.000 Tiere, unzählige Menschen erkrankten.
1993 setzt Monsanto in den USA ein Rinderwachstumshormon durch. Mit Hilfe dieses ersten transgenen Medikaments kann die Milchproduktion um 15% gesteigert werden – auf Kosten von Euterentzündungen bei den Kühen und Eiter und Antibiotika-Rückständen in der Milch. Eine US-Studie beweist, „dass die Brustkrebsrate bei über 50-jährigen Amerikanerinnen von 1994, dem Jahr der Markteinführung von rBGH, bis 202 um 55,3 Prozent gestiegen ist“ (Robin, 138). Aber Monsanto setzt auf dem US-Markt das Verbot durch, dass gentechnisch veränderte Milch gekennzeichnet werden muss.
Nicht anders verhält es sich bei den neuen Gen-Kulturen von Monsanto unter dem Namen Roundup-Ready, sie sind stark krebserregend und verseuchen das Trinkwasser wie in Frankreich. Rückstände des Herbizids Roundup finden sich in Maiskörnern und Sojabohnen und verursachen Fehl- und Frühgeburten.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Was zeigen diese wenigen Beispiele?
Erstens: Sie bestätigen die Richtigkeit der Behauptung, dass der US-Konzern Monsanto mit seinem Gen-Saatgut nicht nur die Weltproduktion beherrschen will, sondern die Ernährungs- und Gesundheitssicherheit der Weltbevölkerung gefährdet. Zweitens stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung mit Merkel und Schavan an der Spitze gentechnisch veränderten Mais, Mon 810, in Deutschland zulassen will. Es kann nicht nur an der Lobby der Deutschen Bank in der Regierung liegen, so glaube ich. Ich meine, nach Jahren der Intensivierung der Produktion durch Arbeitshetze in den Betrieben wollen die Unternehmer jetzt vorrangig die Löhne senken: Das geschieht nicht nur durch die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors, in dem 79% eine gute Berufsausbildung haben. Agenda 2010 heißt: Arm trotz Arbeit. Es geschieht auch bei unseren Grundbedürfnissen. So rücksichtslos wie beim unkalkulierbaren Atomstrom sollen jetzt Nahrungsmittel, frisches Obst, Milch, Gemüse, Wurst möglichst billig produziert werden. Sind diese Produkte des Alltags teuer, kämpfen die Beschäftigten auch für höhere Löhne. Also müssen diese Grundbedürfnisse möglichst billig und in der Qualität schlecht wie bei Analog-Käse und bei Gel-Schinken hergestellt werden. Die Folgekosten für die Bevölkerung sind den Konzernen unwichtig, Hauptsache die Löhne sind niedrig und die Profite sind hoch. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir für eine qualitativ gute Produktion von Lebensmitteln eintreten, dass die Bauern im Kampf für anständige Milchpreise unterstützt gehören, dass wir für ein Verbot aller gentechnisch veränderten Lebensmittel eintreten. Damit die Beschäftigten dann auch die besseren Lebensmittel bezahlen können, brauchen wir einen Mindestlohn von 10 Euro mindestens, brauchen wir höhere Renten und eine sofortige Erhöhnung der Hartz-IV-Sätze, bis dieses Schandgesetz weg ist.
Dafür lasst uns gemeinsam streiten: gegen Hartz IV, für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gesunde Lebensmittel, das ist untrennbar miteinander verbunden!
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!
Letzte Woche ging es mehrmals um unsere gesunde Ernährung. Ein Erstes: seit Jahrzehnten wissen wir, dass Leberwurst nicht aus Leber hergestellt wird. Jetzt haben wir gelernt, dass Schinken und Käse häufig aus billigen, meist chemischen Ersatzstoffen produziert werden. Ein Zweites: Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, in ihren Grundschulen bis 2013 kostenlos Obst zu verteilen. In Deutschland passiert das in Mannheim, weil dort inzwischen fast 24% aller Kinder, jedes vierte Kind in Armut aufwächst, wie die neueste Caritas-Studie belegt. Von 2,51 Euro Tagessatz kann man einem Grundschulkind kein frisches Obst kaufen und überhaupt keine gesunde Ernährung garantieren. Es kann davon noch nicht einmal das Schulessen bezahlen. Mangelernährung, die erst in ein paar Jahren ihre schlimmsten Folgen zeigt, das ist das Programm von SPD, CDU, FDP und den Grünen, die weiterhin gegen das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts verstoßen und den Kindern einen Hartz IV-Satz verweigern, der sich an ihren Bedürfnissen orientiert. Die Bundesländer haben in der letzten Woche noch eins draufgesetzt: Sie weigern sich zusätzlich, die Kosten für frisches Obst in Grundschulen zu bezahlen. Das ist nicht nur eine Riesensauerei, sondern ein erbärmliches Armutszeugnis dieser Parteien, die alles für den Schutz der Reichen tun.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Nicht nur in Deutschland nehmen Armut und Hunger durch die Wirtschaftskrise zu. Die selbst ernannte Weltregierung, der G8-Gipfel im italienischen Aquila, musste zugeben, dass durch die weltweite Wirtschaftskrise, die von den führenden Industrienationen verursacht wurde, weitere 100 Mio. Menschen an Hunger leiden werden, insgesamt sind das jetzt über eine Milliarde Menschen. Der Finanzkapitalismus enteignet nicht nur Zehntausende Häuslebauer und Sparer von ihrer Altersvorsorge. Er vernichtet auch die Grundbedürfnisse nach Essen, Trinkwasser, Bildung und Gesundheit von einem Sechstel der Weltbevölkerung. Da kommt doch ein Weltkonzern wie Monsanto gerade recht, der mit viel Firmenpropaganda verspricht, den Hunger in der Welt durch genverändertes Saatgut zu beseitigen. Stimmt das?
Seit 2005 ist Monsanto der weltgrößte Saatgutproduzent, mit seinen Patenten auf gentechnisch veränderte Organismen kontrolliert er 100 Mio. Hektar Anbaufläche in allen Kontinenten. Finanziert wird er über die großen Renten- und Hedgefonds und über Banken wie die Deutsche Bank als drittgrößter Aktionär von Monsanto. Seine weltbeherrschende Stellung hat Monsanto nicht über Nacht erreicht, sondern mit Hilfe des US-Militärs. In den 60er Jahren entwickelte Monsanto nämlich zusammen mit dem Pentagon ein Pflanzenvernichtungsmittel zum Einsatz als Chemiewaffe. Unter dem Namen Agent Orange kommt es ab 1959 in Vietnam zum Einsatz zur Entlaubung ganzer Wälder, obwohl Monsanto bereits bekannt ist, dass dieses Dioxin beim Menschen stark krebserregend ist. Das Dioxin hat eine Halbwertszeit von 100 Jahren und lagert sich nicht nur im menschlichen Fettgewebe ab, sondern dehnt sich über Regen- und Grundwasser aus. Deshalb sind selbst 30 Jahre nach dem Ende des Vietnam-Krieges noch 150.000 missgebildete Kinder und 800.000 Erwachsene daran erkrankt.
Beim berüchtigten Dioxin-Unfall des Schweizer Chemie-Konzerns Hoffmann-LaRoche im italienischen Soweso 1976 starben über 3.000 Tiere, unzählige Menschen erkrankten.
1993 setzt Monsanto in den USA ein Rinderwachstumshormon durch. Mit Hilfe dieses ersten transgenen Medikaments kann die Milchproduktion um 15% gesteigert werden – auf Kosten von Euterentzündungen bei den Kühen und Eiter und Antibiotika-Rückständen in der Milch. Eine US-Studie beweist, „dass die Brustkrebsrate bei über 50-jährigen Amerikanerinnen von 1994, dem Jahr der Markteinführung von rBGH, bis 202 um 55,3 Prozent gestiegen ist“ (Robin, 138). Aber Monsanto setzt auf dem US-Markt das Verbot durch, dass gentechnisch veränderte Milch gekennzeichnet werden muss.
Nicht anders verhält es sich bei den neuen Gen-Kulturen von Monsanto unter dem Namen Roundup-Ready, sie sind stark krebserregend und verseuchen das Trinkwasser wie in Frankreich. Rückstände des Herbizids Roundup finden sich in Maiskörnern und Sojabohnen und verursachen Fehl- und Frühgeburten.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Was zeigen diese wenigen Beispiele?
Erstens: Sie bestätigen die Richtigkeit der Behauptung, dass der US-Konzern Monsanto mit seinem Gen-Saatgut nicht nur die Weltproduktion beherrschen will, sondern die Ernährungs- und Gesundheitssicherheit der Weltbevölkerung gefährdet. Zweitens stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung mit Merkel und Schavan an der Spitze gentechnisch veränderten Mais, Mon 810, in Deutschland zulassen will. Es kann nicht nur an der Lobby der Deutschen Bank in der Regierung liegen, so glaube ich. Ich meine, nach Jahren der Intensivierung der Produktion durch Arbeitshetze in den Betrieben wollen die Unternehmer jetzt vorrangig die Löhne senken: Das geschieht nicht nur durch die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors, in dem 79% eine gute Berufsausbildung haben. Agenda 2010 heißt: Arm trotz Arbeit. Es geschieht auch bei unseren Grundbedürfnissen. So rücksichtslos wie beim unkalkulierbaren Atomstrom sollen jetzt Nahrungsmittel, frisches Obst, Milch, Gemüse, Wurst möglichst billig produziert werden. Sind diese Produkte des Alltags teuer, kämpfen die Beschäftigten auch für höhere Löhne. Also müssen diese Grundbedürfnisse möglichst billig und in der Qualität schlecht wie bei Analog-Käse und bei Gel-Schinken hergestellt werden. Die Folgekosten für die Bevölkerung sind den Konzernen unwichtig, Hauptsache die Löhne sind niedrig und die Profite sind hoch. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir für eine qualitativ gute Produktion von Lebensmitteln eintreten, dass die Bauern im Kampf für anständige Milchpreise unterstützt gehören, dass wir für ein Verbot aller gentechnisch veränderten Lebensmittel eintreten. Damit die Beschäftigten dann auch die besseren Lebensmittel bezahlen können, brauchen wir einen Mindestlohn von 10 Euro mindestens, brauchen wir höhere Renten und eine sofortige Erhöhnung der Hartz-IV-Sätze, bis dieses Schandgesetz weg ist.
Dafür lasst uns gemeinsam streiten: gegen Hartz IV, für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gesunde Lebensmittel, das ist untrennbar miteinander verbunden!
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!
wellenbrett - 23. Aug, 18:37
27.04.2009
Beitrag zum Thema 1. Mai
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Tübingerinnen und Tübinger,
letzten Montag habe ich vom Arbeitskreis Montagsdemo den Auftrag bekommen, über was ganz Aktuelles zu reden. Das tu ich gerne.
Eigentlich ist dieses Aktuelle schon ziemlich alt. Es ist nämlich schon 120 Jahre her, seit die Zweite Internationale ihren Gründungskongress abhielt. Sie fällte einen Beschluss, der bis heute große Bedeutung hat. Anlass waren Massendemonstrationen und ein Generalstreik 1886 in New York für den 8- Stunden- Tag, bei dem viele Arbeiter verletzt und getötet wurden. Vor 90 Jahren wurde der beschlossene Protest- und Streiktag erstmals ein Feiertag in Deutschland, was bald wieder rückgängig gemacht wurde. Vor 80 Jahren ließ dann ein sozialdemokratischer Polizeichef in Berlin auf demonstrierende Arbeiter schießen. Vor nunmehr 76 verboten Nazis in Deutschland alle Arbeiterorganisationen und nutzten den Tag, der wieder Feiertag wurde, für ihre brauen Aufmärsche. Seit 64 Jahren wird in der BRD nun an diesem Tag demonstriert. Nach dem 2. Weltkrieg wurde er hier wieder zum Feiertag, man mietete Säle samt Festrednern, aber die Menschen gingen trotzdem auf die Straße, gegen die Wiederbewaffnung, gegen Rationalisierung, gegen Ausbeutung, obwohl manche versuchten, Demos als unnötig zu erklären. Ihr habt schon verstanden: es geht um den 1. Mai, an dem international Arbeiter und Abgestellte ihre Forderungen auf die Straße tragen. Das ist bis heute oft eine gefährliche Sache: in vielen Ländern ist der 1. Mai nicht arbeitsfrei, man muss streiken, wird von Polizei und Militär bedroht oder von faschistischen Horden. Aktuell wollen am Freitag die Nazis in Ulm und andern Städten aufmarschieren, eine ungeheure Provokation, gedeckt durch deutsche Gerichte. Ihr seht also, diese alte Geschichte ist nach wie vor brandaktuell.
Seit dem letztem 1. Mai ist deutlich geworden: wir befinden uns in der tiefsten Weltwirtschaftskrise, die der Kapitalismus jemals hervorbrachte. Das hat etwas damit zu tun, dass die Produktion international rund um den Globus vernetzt ist, dass Länder, in die das Kapital in den letzten kleineren Krisen noch ausweichen konnte, nun ebenfalls voll erfasst sind. Zu viel Waren, zu viel Geld, zu viel Spekulation- eine echte Überproduktionskrise. Das können die üblichen staatlichen Maßnahmen nicht mehr regulieren. Zumal der Staat eben nicht ein unabhängiges Instrument ist, sondern von genau denen kontrolliert und gelenkt wird, die jetzt nach staatlicher Hilfe schreien. Denn die sitzen in den Ausschüssen und machen die Gesetzesvorlagen.
Kurzarbeit, Entlassungen, Angst um den Arbeitsplatz, steigende Perspektivlosigkeit für die Jugend, Angst vor Leiharbeit und letztlich vor Hartz IV verunsichern die Menschen. Dazu kommen die sich ständig widersprechenden „Expertenmeinungen“.
Ist es also noch zeitgemäß, zum 1. Mai zu gehen oder gar zur Montagsdemo?
Herr Professor Schmid, Tübinger Politikwissenschaftler ließ sich heute in der Zeitung darüber aus, dass sich die MoDemos sehr in Grenzen halten. Ok, wir wären manchmal auch gern mehr Leute, aber von der Dauer der MoDemo Bewegung ( 4 Jahre und 9 Monate), der Themenvielfalt sowie der Vielfalt der Aktiven haben wir schon längst eine Menge bundesdeutscher Grenzen überschritten, meine ich, und darauf können wir stolz sein.
Der eigentliche Anlass dieses Artikels ist ja der, dass u.a. DGB- Chef Sommer und Gesine Schwan von der SPD (beide wirklich nicht gerade als Revoluzzer verschrien) vor sozialen Unruhen und explosiver Stimmung unter der Bevölkerung in Deutschland gewarnt haben. Damit scheinen sie in ein Wespennest gestochen zu haben. Schon allein die Begriffe lösen bei etlichen Wirtschafts- und Politikbossen nackte Panik aus. Das könnte die Leute ja auf ganz falsche Gedanken bringen, z.B. die Straße zum demonstrieren, streiken und protestieren zu nutzen. Vorrevolutionäre Zustände! Entsetzlicher Gedanke!
Da ist es doch super, dass man gleich einen Tübinger Experten an der Hand hat, der uns erklärt, dass die „Straße in Deutschland nicht das übliche Instrument“ sei. Also, liebe Montagsdemonstranten: wir sind unüblich...
Richtig meint Professor Schmid allerdings, dass man Geld nur einmal ausgeben kann- das wissen gerade wir ziemlich gut- und dass die durchaus realistische Gefahr besteht, dass es eine ungerechte und unsoziale Wende in der Politik geben wird. Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Schmid. Nur, das haben wir auch schon vorher gemerkt. Und diese Wende ist schon Realität.
Eine wichtige Frage bleibt: kann und soll man in so einer Krise kämpfen? Z.B. gegen Entlassungen streiken? Und damit gegen das sehr eingeschränkte Streikrecht verstoßen? Oder wird´s dadurch schlimmer?
Also, wenn man mal zurück denkt: selbst bei bester Wirtschaftlage jammern die Herren Unternehmer. Und warnen davor, die gute Auftragslage durch „überzogene Forderungen“ oder gar Streiks zu gefährden. Das gilt erst recht, wenn es nicht mehr so gut läuft. Jede Lohnerhöhung hat das Land angeblich an den Rand des Abgrunds gebracht. Und nun ist erst recht Friedhofsruhe erste Bürgerpflicht.
Aber:
Wer, wenn nicht wir selber wird für unsere eignen Interessen einstehen? Unsere private Wirtschaftskrise und die Zukunft unserer Kinder hat noch keinen Politiker oder Kapitalisten interessiert, übrigens auch nicht Herrn Palmer. Es ist doch bezeichnend, dass während der Kurzarbeit in vielen Betrieben an den Arbeitstagen schneller gearbeitet werden muss. Sie haben sich eine goldene Nase an unserer Arbeit verdient und dann die Welt mit ihrer Zockerei wirklich an den Rand des Abgrunds gebracht. Umweltschutz- zu teuer. Ausbildungsplätze- zu teuer. Übernahme nach der Ausbildung- zu teuer. Rente mit 55 oder 60- zu teuer. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- zu teuer. Bildung und Gesundheitsversorgung- zu teuer. Milliarden für die Banken? Kein Problem.
Das Ganze stinkt. Ich finde, gewisse Leute sind für uns schon längst zu teuer. Diese Erkenntnis wäre die Grundlage für eine explosive Stimmung in der Bevölkerung, die ja nicht so dumm ist, wie sie die Politiker gerne hätten. Kein Wunder, dass die größte Fraktion der Wähler eben nicht wählt.
Und deshalb finde ich, es ist total wichtig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Auch wenn das für uns zwei Demos in dieser Woche sind. Und mit allen Freunden, Kollegen, Familienangehörigen zu reden, dass sie auch gehen. Gerade die Jugend braucht den 1. Mai. Er muss wieder ein Kampftag werden, auch in Deutschland, und dafür können wir nur selber sorgen. Auch wir Montagsdemonstrantinnen und Demonstranten haben dafür eine Verantwortung. Schließlich sind wir ja die unüblichen, die jeden Montag auf die Straße gehen!
Beitrag zu den Themen Bildungstreik und Mayday
Liebe MontagsdemonstrantInnen, liebe PassantInnen,
die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und zunehmende Privatisierung sind dafür zwei Beispiele!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren die Menschen massenweise dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht auch der Bundesweite Bildungsstreik 2009.
Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen ruft das Bündnis für den Bundesweiten Bildungsstreik nun dazu auf, demokratische Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen wie Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen usw. ihren Platz finden.
Erste Aktionen gibt es zur Zeit in einer Globalen Aktionswoche vom 20. bis 29. April. So demonstrierten letzten Montag über 500 Studierende und SchülerInnen in Heidelberg und das Romanische Seminar der Uni Heidelberg wurde letzte Woche drei Tage lang durch Studierende besetzt.
Während der bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden SchülerInnen und Studierende im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Dabei wird ein Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gesucht, die ausdrücklich eingeladen sind, mit zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.
Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzt der Bildungsstreik folgende Alternativen entgegen:
selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
Auch in Tübingen hat sich bereits ein lokales Vorbereitungsbündnis aus Freier SchülerInnen Organisation, AK Freie Bildung der Fachschaften und linksjugend ['solid] gebildet. Die Bildungsstreik-AktivistInnen beteiligen sich an der diesjährigen Mayday-Parade, die am Donnerstag, den 30. April um 16 Uhr auf dem Sternplatz beginnt. Die Mayday-Parade ist eine Demonstration mit kreativen Aktionen und Musik und findet in diesem Jahr bereits im dritten Jahr in Folge am Vorabend des 1. Mai statt. Die Mayday-Parade steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen“. Der Beitrag des Bildungsstreiks auf der Mayday-Parade wird als Abschluss der Parade vor der Neuen Aula stattfinden.
Ich lade alle ein, am Donnerstag ab 16 Uhr zur Mayday-Parade. Die Parade beginnt mit einem Straßenfest auf dem Sternplatz. Ab 18 Uhr zieht die bunte Parade von Sternplatz aus durch die Innenstadt und Altstadt und am Schluss zur Uni. Auch die Montagsdemonstration wird mit einem Beitrag – hier auf dem Holzmarkt – vertreten sein.
Vielen Dank!
Beitrag zum Thema 1. Mai und Burschis
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, weil einer unserer Mitstreiter heute nicht kommen kann, möchte ich noch ein paar Wort zu dem Thema sagen, das er eigentlich als Teilnehmer am DGB- Arbeitskreis übernommen hatte.
Dort gibt es eine Auseinandersetzung darum, ob OB Palmer ein Grußwort sprechen solle oder nicht. Abgesehen von einer seltsamen Abstimmungsmethode im Arbeitskreis, die zu einer angeblichen Mehrheit für Palmers Auftritt führte: es gibt da zwei inhaltliche Fragen:
1.was macht ein OB auf dem 1. Mai. Manche GewerkschaftskollegInnen sagen, er ist Arbeitgeber und hat dort nichts verloren. Gut, da kann man geteilter Meinung sein. Aber dann sollte das sog. Grußwort 3 min sein und nicht 20 wie 2008. Er hat genug andere Möglichkeiten, zu reden und fotografiert zu werden und auch sein neues Buch ist am 1. Mai nicht das wichtigste Thema, meine ich.
2.Ich gehe mal davon aus, dass OB Palmer eine antifaschistische Grundeinstellung hat, das finde ich gut. Aber: er will unbedingt am 17. Mai auf der Bürgerhockete der Burschenschaften an der Burse sprechen. Federführend ist dabei die schlagende und ultrareaktionäre Verbindung Ulmia. Mag sein, dass Herr Palmer dankbar ist, dass sie nicht mehr singen am Vorabend des 1. Mai. Ob er am Donnerstagabend weniger Polizei einsetzt, wird sich zeigen. Mag sein, er will den gut betuchten Alten Herren nicht auf den farbigen Schlips treten. Ist mir egal. Ein OB, der sich an reaktionäre Verbindungen anbiedert, dem gehört meiner Meinung nach am 1. Mai offiziell vom DGB aus Redeverbot erteilt!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Tübingerinnen und Tübinger,
letzten Montag habe ich vom Arbeitskreis Montagsdemo den Auftrag bekommen, über was ganz Aktuelles zu reden. Das tu ich gerne.
Eigentlich ist dieses Aktuelle schon ziemlich alt. Es ist nämlich schon 120 Jahre her, seit die Zweite Internationale ihren Gründungskongress abhielt. Sie fällte einen Beschluss, der bis heute große Bedeutung hat. Anlass waren Massendemonstrationen und ein Generalstreik 1886 in New York für den 8- Stunden- Tag, bei dem viele Arbeiter verletzt und getötet wurden. Vor 90 Jahren wurde der beschlossene Protest- und Streiktag erstmals ein Feiertag in Deutschland, was bald wieder rückgängig gemacht wurde. Vor 80 Jahren ließ dann ein sozialdemokratischer Polizeichef in Berlin auf demonstrierende Arbeiter schießen. Vor nunmehr 76 verboten Nazis in Deutschland alle Arbeiterorganisationen und nutzten den Tag, der wieder Feiertag wurde, für ihre brauen Aufmärsche. Seit 64 Jahren wird in der BRD nun an diesem Tag demonstriert. Nach dem 2. Weltkrieg wurde er hier wieder zum Feiertag, man mietete Säle samt Festrednern, aber die Menschen gingen trotzdem auf die Straße, gegen die Wiederbewaffnung, gegen Rationalisierung, gegen Ausbeutung, obwohl manche versuchten, Demos als unnötig zu erklären. Ihr habt schon verstanden: es geht um den 1. Mai, an dem international Arbeiter und Abgestellte ihre Forderungen auf die Straße tragen. Das ist bis heute oft eine gefährliche Sache: in vielen Ländern ist der 1. Mai nicht arbeitsfrei, man muss streiken, wird von Polizei und Militär bedroht oder von faschistischen Horden. Aktuell wollen am Freitag die Nazis in Ulm und andern Städten aufmarschieren, eine ungeheure Provokation, gedeckt durch deutsche Gerichte. Ihr seht also, diese alte Geschichte ist nach wie vor brandaktuell.
Seit dem letztem 1. Mai ist deutlich geworden: wir befinden uns in der tiefsten Weltwirtschaftskrise, die der Kapitalismus jemals hervorbrachte. Das hat etwas damit zu tun, dass die Produktion international rund um den Globus vernetzt ist, dass Länder, in die das Kapital in den letzten kleineren Krisen noch ausweichen konnte, nun ebenfalls voll erfasst sind. Zu viel Waren, zu viel Geld, zu viel Spekulation- eine echte Überproduktionskrise. Das können die üblichen staatlichen Maßnahmen nicht mehr regulieren. Zumal der Staat eben nicht ein unabhängiges Instrument ist, sondern von genau denen kontrolliert und gelenkt wird, die jetzt nach staatlicher Hilfe schreien. Denn die sitzen in den Ausschüssen und machen die Gesetzesvorlagen.
Kurzarbeit, Entlassungen, Angst um den Arbeitsplatz, steigende Perspektivlosigkeit für die Jugend, Angst vor Leiharbeit und letztlich vor Hartz IV verunsichern die Menschen. Dazu kommen die sich ständig widersprechenden „Expertenmeinungen“.
Ist es also noch zeitgemäß, zum 1. Mai zu gehen oder gar zur Montagsdemo?
Herr Professor Schmid, Tübinger Politikwissenschaftler ließ sich heute in der Zeitung darüber aus, dass sich die MoDemos sehr in Grenzen halten. Ok, wir wären manchmal auch gern mehr Leute, aber von der Dauer der MoDemo Bewegung ( 4 Jahre und 9 Monate), der Themenvielfalt sowie der Vielfalt der Aktiven haben wir schon längst eine Menge bundesdeutscher Grenzen überschritten, meine ich, und darauf können wir stolz sein.
Der eigentliche Anlass dieses Artikels ist ja der, dass u.a. DGB- Chef Sommer und Gesine Schwan von der SPD (beide wirklich nicht gerade als Revoluzzer verschrien) vor sozialen Unruhen und explosiver Stimmung unter der Bevölkerung in Deutschland gewarnt haben. Damit scheinen sie in ein Wespennest gestochen zu haben. Schon allein die Begriffe lösen bei etlichen Wirtschafts- und Politikbossen nackte Panik aus. Das könnte die Leute ja auf ganz falsche Gedanken bringen, z.B. die Straße zum demonstrieren, streiken und protestieren zu nutzen. Vorrevolutionäre Zustände! Entsetzlicher Gedanke!
Da ist es doch super, dass man gleich einen Tübinger Experten an der Hand hat, der uns erklärt, dass die „Straße in Deutschland nicht das übliche Instrument“ sei. Also, liebe Montagsdemonstranten: wir sind unüblich...
Richtig meint Professor Schmid allerdings, dass man Geld nur einmal ausgeben kann- das wissen gerade wir ziemlich gut- und dass die durchaus realistische Gefahr besteht, dass es eine ungerechte und unsoziale Wende in der Politik geben wird. Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Schmid. Nur, das haben wir auch schon vorher gemerkt. Und diese Wende ist schon Realität.
Eine wichtige Frage bleibt: kann und soll man in so einer Krise kämpfen? Z.B. gegen Entlassungen streiken? Und damit gegen das sehr eingeschränkte Streikrecht verstoßen? Oder wird´s dadurch schlimmer?
Also, wenn man mal zurück denkt: selbst bei bester Wirtschaftlage jammern die Herren Unternehmer. Und warnen davor, die gute Auftragslage durch „überzogene Forderungen“ oder gar Streiks zu gefährden. Das gilt erst recht, wenn es nicht mehr so gut läuft. Jede Lohnerhöhung hat das Land angeblich an den Rand des Abgrunds gebracht. Und nun ist erst recht Friedhofsruhe erste Bürgerpflicht.
Aber:
Wer, wenn nicht wir selber wird für unsere eignen Interessen einstehen? Unsere private Wirtschaftskrise und die Zukunft unserer Kinder hat noch keinen Politiker oder Kapitalisten interessiert, übrigens auch nicht Herrn Palmer. Es ist doch bezeichnend, dass während der Kurzarbeit in vielen Betrieben an den Arbeitstagen schneller gearbeitet werden muss. Sie haben sich eine goldene Nase an unserer Arbeit verdient und dann die Welt mit ihrer Zockerei wirklich an den Rand des Abgrunds gebracht. Umweltschutz- zu teuer. Ausbildungsplätze- zu teuer. Übernahme nach der Ausbildung- zu teuer. Rente mit 55 oder 60- zu teuer. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- zu teuer. Bildung und Gesundheitsversorgung- zu teuer. Milliarden für die Banken? Kein Problem.
Das Ganze stinkt. Ich finde, gewisse Leute sind für uns schon längst zu teuer. Diese Erkenntnis wäre die Grundlage für eine explosive Stimmung in der Bevölkerung, die ja nicht so dumm ist, wie sie die Politiker gerne hätten. Kein Wunder, dass die größte Fraktion der Wähler eben nicht wählt.
Und deshalb finde ich, es ist total wichtig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Auch wenn das für uns zwei Demos in dieser Woche sind. Und mit allen Freunden, Kollegen, Familienangehörigen zu reden, dass sie auch gehen. Gerade die Jugend braucht den 1. Mai. Er muss wieder ein Kampftag werden, auch in Deutschland, und dafür können wir nur selber sorgen. Auch wir Montagsdemonstrantinnen und Demonstranten haben dafür eine Verantwortung. Schließlich sind wir ja die unüblichen, die jeden Montag auf die Straße gehen!
Beitrag zu den Themen Bildungstreik und Mayday
Liebe MontagsdemonstrantInnen, liebe PassantInnen,
die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und zunehmende Privatisierung sind dafür zwei Beispiele!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren die Menschen massenweise dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht auch der Bundesweite Bildungsstreik 2009.
Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen ruft das Bündnis für den Bundesweiten Bildungsstreik nun dazu auf, demokratische Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen wie Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen usw. ihren Platz finden.
Erste Aktionen gibt es zur Zeit in einer Globalen Aktionswoche vom 20. bis 29. April. So demonstrierten letzten Montag über 500 Studierende und SchülerInnen in Heidelberg und das Romanische Seminar der Uni Heidelberg wurde letzte Woche drei Tage lang durch Studierende besetzt.
Während der bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden SchülerInnen und Studierende im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Dabei wird ein Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gesucht, die ausdrücklich eingeladen sind, mit zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.
Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzt der Bildungsstreik folgende Alternativen entgegen:
selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
Auch in Tübingen hat sich bereits ein lokales Vorbereitungsbündnis aus Freier SchülerInnen Organisation, AK Freie Bildung der Fachschaften und linksjugend ['solid] gebildet. Die Bildungsstreik-AktivistInnen beteiligen sich an der diesjährigen Mayday-Parade, die am Donnerstag, den 30. April um 16 Uhr auf dem Sternplatz beginnt. Die Mayday-Parade ist eine Demonstration mit kreativen Aktionen und Musik und findet in diesem Jahr bereits im dritten Jahr in Folge am Vorabend des 1. Mai statt. Die Mayday-Parade steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen“. Der Beitrag des Bildungsstreiks auf der Mayday-Parade wird als Abschluss der Parade vor der Neuen Aula stattfinden.
Ich lade alle ein, am Donnerstag ab 16 Uhr zur Mayday-Parade. Die Parade beginnt mit einem Straßenfest auf dem Sternplatz. Ab 18 Uhr zieht die bunte Parade von Sternplatz aus durch die Innenstadt und Altstadt und am Schluss zur Uni. Auch die Montagsdemonstration wird mit einem Beitrag – hier auf dem Holzmarkt – vertreten sein.
Vielen Dank!
Beitrag zum Thema 1. Mai und Burschis
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, weil einer unserer Mitstreiter heute nicht kommen kann, möchte ich noch ein paar Wort zu dem Thema sagen, das er eigentlich als Teilnehmer am DGB- Arbeitskreis übernommen hatte.
Dort gibt es eine Auseinandersetzung darum, ob OB Palmer ein Grußwort sprechen solle oder nicht. Abgesehen von einer seltsamen Abstimmungsmethode im Arbeitskreis, die zu einer angeblichen Mehrheit für Palmers Auftritt führte: es gibt da zwei inhaltliche Fragen:
1.was macht ein OB auf dem 1. Mai. Manche GewerkschaftskollegInnen sagen, er ist Arbeitgeber und hat dort nichts verloren. Gut, da kann man geteilter Meinung sein. Aber dann sollte das sog. Grußwort 3 min sein und nicht 20 wie 2008. Er hat genug andere Möglichkeiten, zu reden und fotografiert zu werden und auch sein neues Buch ist am 1. Mai nicht das wichtigste Thema, meine ich.
2.Ich gehe mal davon aus, dass OB Palmer eine antifaschistische Grundeinstellung hat, das finde ich gut. Aber: er will unbedingt am 17. Mai auf der Bürgerhockete der Burschenschaften an der Burse sprechen. Federführend ist dabei die schlagende und ultrareaktionäre Verbindung Ulmia. Mag sein, dass Herr Palmer dankbar ist, dass sie nicht mehr singen am Vorabend des 1. Mai. Ob er am Donnerstagabend weniger Polizei einsetzt, wird sich zeigen. Mag sein, er will den gut betuchten Alten Herren nicht auf den farbigen Schlips treten. Ist mir egal. Ein OB, der sich an reaktionäre Verbindungen anbiedert, dem gehört meiner Meinung nach am 1. Mai offiziell vom DGB aus Redeverbot erteilt!
frederic - 28. Apr, 22:01
28. Juli 2008
Liebe Montagsdemonstranten
Wer hat nicht im Wartezimmer von euch Schilder gesehen, auf denen stand, dass notwendige Vorsorgeuntersuchungen – wie die Messung das Augendrucks oder Ultraschalluntersuchungen selbst bezahlt werden müssen?
Brillen, gute Hörgeräte für viele Kassenpatienten und insbesondere für Hartz 4 Bezieher ein unlösbares Problem. Kürzlich sah ich ein Plakat von einer Demonstration darauf stand: Brille von der Oma, Hörrohr vom Trödel – Agenda 2010
Für so genannte Bagatellkrankheiten müssen Medikamente selbst bezahlt werden, Massagen, Ergotherapie zu bekommen ist oft ein Glücksfall – die Liste lässt sich fortsetzen
Schon heute sprechen Gesundheitspolitiker davon die Leistungen auf eine Grundversorgung abzuschmelzen?
Wenn du arm bist, musst du früher sterben – dies ist schon für viele bittre Realität geworden.
Für viele Kassenpatienten wird Gesundheit zum Luxus
Warum wird Gesundheit für Normalsterbliche bald unbezahlbar?
Das Gesundheitswesen ist die größte Branche bei uns mit über vier Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von sage und schreibe 240 Milliarden EURO
Während die Pharmaindustrie seit langem fest in den Händen von internationalen Monopolen ist – wie Merk, Bayer, Pfizer und Traumprofite scheffelt, wird jetzt auch die ambulante und stationäre Versorgung von Klinikkonzernen aufgekauft, die sich neue Quellen für ihren Maximalprofit erschließen.
Ich will mal exemplarische zwei Konzerne vorstellen
Der Sana-Konzern: wurde von privaten Krankenversicherungen gegründet, Siemens ist daran beteiligt – zwischenzeitlich betreibt dieser Konzern 58 Krankenhäuser und 17 Altenheime -2008 wurde mit 12 400 Beschäftigten ein Gewinn von 792 Millionen EURO gescheffelt
Die Rhönkliniken – ein börsennotierter Konzern mit 30 000 Beschäftigten hatte 2007 einen Reingewinn von 111,3 Millionen EURO
Und wie diese Gewinne gescheffelt werden ist – das ist bekannt, Personalabbau, kurze Liegezeiten, Einschränkung von Leistungen usw. dagegen hat sich auch in den Krankenhäusern breiter Protest entwickelt.
Das ganze Gesundheitswesen soll dem Profit geopfert und umstrukturiert werden – dafür wurde der Gesundheitsfond beschlossen, um den Kapitalisten einen weiteren Rückzug aus der Finanzierung der Krankenversicherung zu ermöglichen.
Mit dem Argument – mehr Eigenverantwortung zu entwickeln – werden bisherige Pflichtleistungen der Krankenkassen gestrichen. Ein demagogisches Argument. Was ist zukünftig Eigenverantwortung? Ist ein Hartz 4 Bezieher selbst schuld ist, wenn er sich schlecht ernährt? Der Sportler, der sich den Fuß bricht, der Opa, der mit dem Enkel Ball spielt? Mit diesem Argument wird ein Fass ohne Boden aufgemacht.
Aus Furcht vor Massenprotesten werden bislang die geplanten radikalen Einschnitte im Gesundheitswesen immer wieder aufgeschoben – es ist auch elementar notwendig diesen Protest aktiv zu unterstützen wie jetzt die für September geplante Demonstration in Berlin unter dem Motto der Deckel muss weg.
Wir haben heute medizinisch ganz andere Möglichkeiten noch wie vor Jahrzehnten – es gibt medizinisch bei uns einen hohen Standard – doch was nützt uns dieser Standard, wenn immer mehr Menschen davon ausgeschlossen werden, weil sie sich Gesundheit nicht mehr leisten können.
Immer wieder kommt das Argument – dass das Gesundheitswesen nicht mehr bezahlbar sei – der demografische Wandel muss ja auch immer her halten bei diesen Argumentationen.
Tatsächlich liegt der demografische Wandel bereits hinter uns und hat bis 1970 ohne nachteilige Folgen für das Gesundheitswesen stattgefunden. Der Anteil der Ausgaben fürs Gesundheitswesen ist von 1976 bis heute am Bruttoinlandprodukt gleich geblieben mit 6,5 Prozent.
In Wirklichkeit ist die Möglichkeit der Finanzierung des Gesundheitswesens durch die gewachsene Produktivität der Industrie viel besser geworden. Die Profitgier der Monopole verhindert dies
Unterstützen wir die Proteste und den Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung auf Kosten der Profite.
Fordern wir eine kostenlose medizinische Vorsorge, Betreuung und Behandlung, sowie die Finanzierung der Sozialversicherung durch die Unternehmer durch eine umsatzbezogene Steuer
Fahren wir auch von der Montagsdemo mit nach Berlin und protestieren gegen die Gesundheitspolitik der Regierung
Dr. Ingrid Weible
Wer hat nicht im Wartezimmer von euch Schilder gesehen, auf denen stand, dass notwendige Vorsorgeuntersuchungen – wie die Messung das Augendrucks oder Ultraschalluntersuchungen selbst bezahlt werden müssen?
Brillen, gute Hörgeräte für viele Kassenpatienten und insbesondere für Hartz 4 Bezieher ein unlösbares Problem. Kürzlich sah ich ein Plakat von einer Demonstration darauf stand: Brille von der Oma, Hörrohr vom Trödel – Agenda 2010
Für so genannte Bagatellkrankheiten müssen Medikamente selbst bezahlt werden, Massagen, Ergotherapie zu bekommen ist oft ein Glücksfall – die Liste lässt sich fortsetzen
Schon heute sprechen Gesundheitspolitiker davon die Leistungen auf eine Grundversorgung abzuschmelzen?
Wenn du arm bist, musst du früher sterben – dies ist schon für viele bittre Realität geworden.
Für viele Kassenpatienten wird Gesundheit zum Luxus
Warum wird Gesundheit für Normalsterbliche bald unbezahlbar?
Das Gesundheitswesen ist die größte Branche bei uns mit über vier Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von sage und schreibe 240 Milliarden EURO
Während die Pharmaindustrie seit langem fest in den Händen von internationalen Monopolen ist – wie Merk, Bayer, Pfizer und Traumprofite scheffelt, wird jetzt auch die ambulante und stationäre Versorgung von Klinikkonzernen aufgekauft, die sich neue Quellen für ihren Maximalprofit erschließen.
Ich will mal exemplarische zwei Konzerne vorstellen
Der Sana-Konzern: wurde von privaten Krankenversicherungen gegründet, Siemens ist daran beteiligt – zwischenzeitlich betreibt dieser Konzern 58 Krankenhäuser und 17 Altenheime -2008 wurde mit 12 400 Beschäftigten ein Gewinn von 792 Millionen EURO gescheffelt
Die Rhönkliniken – ein börsennotierter Konzern mit 30 000 Beschäftigten hatte 2007 einen Reingewinn von 111,3 Millionen EURO
Und wie diese Gewinne gescheffelt werden ist – das ist bekannt, Personalabbau, kurze Liegezeiten, Einschränkung von Leistungen usw. dagegen hat sich auch in den Krankenhäusern breiter Protest entwickelt.
Das ganze Gesundheitswesen soll dem Profit geopfert und umstrukturiert werden – dafür wurde der Gesundheitsfond beschlossen, um den Kapitalisten einen weiteren Rückzug aus der Finanzierung der Krankenversicherung zu ermöglichen.
Mit dem Argument – mehr Eigenverantwortung zu entwickeln – werden bisherige Pflichtleistungen der Krankenkassen gestrichen. Ein demagogisches Argument. Was ist zukünftig Eigenverantwortung? Ist ein Hartz 4 Bezieher selbst schuld ist, wenn er sich schlecht ernährt? Der Sportler, der sich den Fuß bricht, der Opa, der mit dem Enkel Ball spielt? Mit diesem Argument wird ein Fass ohne Boden aufgemacht.
Aus Furcht vor Massenprotesten werden bislang die geplanten radikalen Einschnitte im Gesundheitswesen immer wieder aufgeschoben – es ist auch elementar notwendig diesen Protest aktiv zu unterstützen wie jetzt die für September geplante Demonstration in Berlin unter dem Motto der Deckel muss weg.
Wir haben heute medizinisch ganz andere Möglichkeiten noch wie vor Jahrzehnten – es gibt medizinisch bei uns einen hohen Standard – doch was nützt uns dieser Standard, wenn immer mehr Menschen davon ausgeschlossen werden, weil sie sich Gesundheit nicht mehr leisten können.
Immer wieder kommt das Argument – dass das Gesundheitswesen nicht mehr bezahlbar sei – der demografische Wandel muss ja auch immer her halten bei diesen Argumentationen.
Tatsächlich liegt der demografische Wandel bereits hinter uns und hat bis 1970 ohne nachteilige Folgen für das Gesundheitswesen stattgefunden. Der Anteil der Ausgaben fürs Gesundheitswesen ist von 1976 bis heute am Bruttoinlandprodukt gleich geblieben mit 6,5 Prozent.
In Wirklichkeit ist die Möglichkeit der Finanzierung des Gesundheitswesens durch die gewachsene Produktivität der Industrie viel besser geworden. Die Profitgier der Monopole verhindert dies
Unterstützen wir die Proteste und den Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung auf Kosten der Profite.
Fordern wir eine kostenlose medizinische Vorsorge, Betreuung und Behandlung, sowie die Finanzierung der Sozialversicherung durch die Unternehmer durch eine umsatzbezogene Steuer
Fahren wir auch von der Montagsdemo mit nach Berlin und protestieren gegen die Gesundheitspolitik der Regierung
Dr. Ingrid Weible
wellenbrett - 30. Jul, 17:51
30. Juni 2008
An den Solidaritätskreis
„Für die Wiedereinstellung der gekündigten Leiharbeiter bei Opel“
Solidaritätsadresse der Tübinger Montagsdemo
Wir haben auf unserer Montagsdemo von der fristlosen Kündigung von 8 Leiharbeitern erfahren, die bei Opel Bochum gearbeitet haben. Weger der Wahrnehmung eines demokratischen Rechtes wurden sie gefeuert. Sie haben sich lediglich beim Betriebsrat nach ihrem Recht auf höhere Löhne erkundigt. Dagegen protestieren wir von der Tübinger Montagsdemo und möchten euch unsere solidarischen Grüße überbringen zu eurem Kampf für die sofortige Wiedereinstellung und fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Arbeitslose gemeinsam gegen Spaltungsversuche und Armutspolitik
„Für die Wiedereinstellung der gekündigten Leiharbeiter bei Opel“
Solidaritätsadresse der Tübinger Montagsdemo
Wir haben auf unserer Montagsdemo von der fristlosen Kündigung von 8 Leiharbeitern erfahren, die bei Opel Bochum gearbeitet haben. Weger der Wahrnehmung eines demokratischen Rechtes wurden sie gefeuert. Sie haben sich lediglich beim Betriebsrat nach ihrem Recht auf höhere Löhne erkundigt. Dagegen protestieren wir von der Tübinger Montagsdemo und möchten euch unsere solidarischen Grüße überbringen zu eurem Kampf für die sofortige Wiedereinstellung und fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Arbeitslose gemeinsam gegen Spaltungsversuche und Armutspolitik
wellenbrett - 5. Jul, 12:57
3. März 2008
"Die Zeit ist reif für einen neuen Aufbruch der internationalen Frauenbewegung!
Auf zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela!"
Aufruf, vorgestellt auf der Montagsdemo
weltfrauentag (pdf, 21 KB)
Auf zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela!"
Aufruf, vorgestellt auf der Montagsdemo
weltfrauentag (pdf, 21 KB)
wellenbrett - 3. Mrz, 22:38
4. Februar 2008
Ruhe und Ordnung
Wenn Millionen arbeiten, ohne zu leben,
wenn Mütter den Kindern nur Milchwasser geben -
das ist Ordnung
Wenn Arbeiter°) rufen: “Lasst uns ans Licht
Wer Arbeit stiehlt, der muss vor Gericht!“
Das ist Unordnung.
Wenn Kranke zur Arbeit°°) rennen
Wenn dreizehn in einer Stube pennen -
Das ist Ordnung.
Wenn einer ausbricht mit Gebrüll,
weil er sein Alter sichern will -
das ist Unordnung.
Wenn reiche Erben im Schweizer Schnee
Jubeln - und sommers am Comer See -
Dann herrscht Ruhe.
Wenn Gefahr besteht, dass sich Dinge wandeln,
wenn verboten wird, mit dem Boden zu handeln -
dann herrscht Unordnung.
Die Hauptsache ist: Nicht auf Hungernde hören.
Die Hauptsache ist: Nicht das Straßenbild stören.
Nur nicht schrein!
Mit der Zeit wird das schon.
Alles bringt euch die Evolution.
So hat’s euer Volksvertreter entdeckt.
Seid ihr bis dahin alle verreckt?
So wird man auf euren Gräbern noch lesen:
Sie sind immer ruhig und ordentlich gewesen.
Leicht abgewandelt nach: Kurt Tucholsky 1925
An einen Genossen°)
Einmal waren wir beide gleich.
Beide: Proleten im deutschen Reich.*)
Beide in derselben Luft,
beide in gleicher verschwitzter Kluft;
dieselbe Werkstatt - derselbe Lohn -
derselbe Meister - dieselbe Fron -
beide dasselbe elende Küchenloch…
Genosse, erinnerst du dich noch?
Aber du, Genosse, warst flinker als ich.
Dich drehen - das konntest du meisterlich.
Wir mussten leiden, ohne zu klagen,
aber du - du konntest es sagen.
Kanntest die Bücher und die Broschüren,
wusstest besser die Feder zu führen.
Treue um Treue - wir glaubten dir doch!
Genosse, erinnerst du dich noch?
Heute ist das alles vergangen.
Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.
Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,
du lachst über Straßenhetzer und Narren.
Weißt nichts mehr von alten Kameraden,
wirst aber überall eingeladen.
Du zuckst die Achseln beim Hennessy
Und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.
Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht.
Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht
Eine leise Stimme, die mahnend spricht:
„Genosse, schämst du dich nicht - ?“
Leicht abgewandelt nach Kurt Tucholsky(1925)
Wenn Millionen arbeiten, ohne zu leben,
wenn Mütter den Kindern nur Milchwasser geben -
das ist Ordnung
Wenn Arbeiter°) rufen: “Lasst uns ans Licht
Wer Arbeit stiehlt, der muss vor Gericht!“
Das ist Unordnung.
Wenn Kranke zur Arbeit°°) rennen
Wenn dreizehn in einer Stube pennen -
Das ist Ordnung.
Wenn einer ausbricht mit Gebrüll,
weil er sein Alter sichern will -
das ist Unordnung.
Wenn reiche Erben im Schweizer Schnee
Jubeln - und sommers am Comer See -
Dann herrscht Ruhe.
Wenn Gefahr besteht, dass sich Dinge wandeln,
wenn verboten wird, mit dem Boden zu handeln -
dann herrscht Unordnung.
Die Hauptsache ist: Nicht auf Hungernde hören.
Die Hauptsache ist: Nicht das Straßenbild stören.
Nur nicht schrein!
Mit der Zeit wird das schon.
Alles bringt euch die Evolution.
So hat’s euer Volksvertreter entdeckt.
Seid ihr bis dahin alle verreckt?
So wird man auf euren Gräbern noch lesen:
Sie sind immer ruhig und ordentlich gewesen.
Leicht abgewandelt nach: Kurt Tucholsky 1925
An einen Genossen°)
Einmal waren wir beide gleich.
Beide: Proleten im deutschen Reich.*)
Beide in derselben Luft,
beide in gleicher verschwitzter Kluft;
dieselbe Werkstatt - derselbe Lohn -
derselbe Meister - dieselbe Fron -
beide dasselbe elende Küchenloch…
Genosse, erinnerst du dich noch?
Aber du, Genosse, warst flinker als ich.
Dich drehen - das konntest du meisterlich.
Wir mussten leiden, ohne zu klagen,
aber du - du konntest es sagen.
Kanntest die Bücher und die Broschüren,
wusstest besser die Feder zu führen.
Treue um Treue - wir glaubten dir doch!
Genosse, erinnerst du dich noch?
Heute ist das alles vergangen.
Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.
Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,
du lachst über Straßenhetzer und Narren.
Weißt nichts mehr von alten Kameraden,
wirst aber überall eingeladen.
Du zuckst die Achseln beim Hennessy
Und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.
Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht.
Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht
Eine leise Stimme, die mahnend spricht:
„Genosse, schämst du dich nicht - ?“
Leicht abgewandelt nach Kurt Tucholsky(1925)
wellenbrett - 5. Feb, 22:29
28. Januar 2008
Rede von Frederico:
Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten!
Am 9. Februar findet wieder die „Sicherheitskonferenz“ in
München statt. Sie ist ein jährliches Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Die Situation in München selbst zeigt, wie Krieg nach außen mit Repression nach innen einhergeht: Das Vorgehen der Polizei gegen die genehmigten Demonstrationen der letzten Jahre ist eine Unverschämtheit und spottet jeder Rechtsstaatlichkeit. Doch gerade deshalb ist es wichtig, sich nicht vertreiben zu lassen und vom Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen.
Doch wir hier auf der Montagsdemo kennen auch den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau: Die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Angriffsfähigkeit hat weitreichende Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung und soziale Sicherung. Die Zusammenhänge sind klar: Während der deutsche Bundestag selbst eine geringe Erhöhung der ALG2-Sätze und ein Weihnachtsgeld für Erwerbslose mit Verweis auf die ach-so-leeren Kassen ablehnt, werden für Rüstungsprojekte Milliarden verschleudert. Neulich hörten wir hier einen Redebeitrag, der erläuterte, wie die Bundeswehr in Arbeitsämter kommt und die Notlage der Menschen, in die sie durch die unsoziale Politik gebracht wurden, für Rekrutierung auszunutzen. Denn die Bundeswehr braucht immer mehr Soldaten für ihre weltweiten Einsätze.
Doch dieses Jahr werden die NATO-Strategen hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden. Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.
Die Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Sie geht direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer "Friedensmedaille" an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.
Von Tübingen gibt es wieder einen Bus. Er fährt am Samstag, den 9. Februar um 13 Uhr am Omnibusbahnhof los. Die Fahrt kostet pro Person 10, 5 oder 0 Euro. Wer also nicht genug Geld hat, kann umsonst mitfahren. Alle Karten gibt es hier auf der Montagsdemo, die Karten für 5 und 10 Euro auch im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.
Wer mehr wissen möchte, kommt zur Mobilisierungsveranstaltung. Dort gibt es praktische Infos und Hintergrundinformationen. Das Informations- und Vernetzungstreffen findet übermorgen, am Mittwoch, 30. Januar in der Hausbar der Schellingstrasse 6 statt. Ab 19 Uhr gibt es Essen, um 20 Uhr einen Kurzvortrag von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Sie sind in München und anderswo unerwünscht. Ihrer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten!
Am 9. Februar findet wieder die „Sicherheitskonferenz“ in
München statt. Sie ist ein jährliches Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Die Situation in München selbst zeigt, wie Krieg nach außen mit Repression nach innen einhergeht: Das Vorgehen der Polizei gegen die genehmigten Demonstrationen der letzten Jahre ist eine Unverschämtheit und spottet jeder Rechtsstaatlichkeit. Doch gerade deshalb ist es wichtig, sich nicht vertreiben zu lassen und vom Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen.
Doch wir hier auf der Montagsdemo kennen auch den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau: Die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Angriffsfähigkeit hat weitreichende Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung und soziale Sicherung. Die Zusammenhänge sind klar: Während der deutsche Bundestag selbst eine geringe Erhöhung der ALG2-Sätze und ein Weihnachtsgeld für Erwerbslose mit Verweis auf die ach-so-leeren Kassen ablehnt, werden für Rüstungsprojekte Milliarden verschleudert. Neulich hörten wir hier einen Redebeitrag, der erläuterte, wie die Bundeswehr in Arbeitsämter kommt und die Notlage der Menschen, in die sie durch die unsoziale Politik gebracht wurden, für Rekrutierung auszunutzen. Denn die Bundeswehr braucht immer mehr Soldaten für ihre weltweiten Einsätze.
Doch dieses Jahr werden die NATO-Strategen hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden. Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.
Die Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Sie geht direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer "Friedensmedaille" an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.
Von Tübingen gibt es wieder einen Bus. Er fährt am Samstag, den 9. Februar um 13 Uhr am Omnibusbahnhof los. Die Fahrt kostet pro Person 10, 5 oder 0 Euro. Wer also nicht genug Geld hat, kann umsonst mitfahren. Alle Karten gibt es hier auf der Montagsdemo, die Karten für 5 und 10 Euro auch im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.
Wer mehr wissen möchte, kommt zur Mobilisierungsveranstaltung. Dort gibt es praktische Infos und Hintergrundinformationen. Das Informations- und Vernetzungstreffen findet übermorgen, am Mittwoch, 30. Januar in der Hausbar der Schellingstrasse 6 statt. Ab 19 Uhr gibt es Essen, um 20 Uhr einen Kurzvortrag von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Sie sind in München und anderswo unerwünscht. Ihrer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
wellenbrett - 28. Jan, 19:36
21. Januar 2008
Tübinger Montagsdemo erklärt sich mit Nokia-Belegschaft solidarisch
Solidaritätserklärung
An die Kolleginnen und Kollegen des Nokia Werkes Bochum
Wir, von der Montagsemo-Tübingen sind empört über das Vorhaben der Nokia-Geschäfsführung, das Werk in Bochum zu schließen.
Wir erklären uns mit Eurem Kampf gegen die Schließungsvorhaben solidarisch.
Wir protestieren wie in über 130 Städten im Republik gegen die Agenda 2010, Hartz IV-Gesetze, Sozialabbau und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir demonstrieren jetzt im vierten Jahr. Bei uns demonstrieren Arbeitslose, Leute die noch Arbeit haben, Rentner und Jugendliche.
Auch bei uns in Tübingen und in der Umgebung haben wir genug Erfahrungen gemacht, daß Verzicht oder länger Arbeiten keinen einzigen Arbeitsplatz sichert, im Gegenteil ermutigt das die Konzerne und ihre Politiker noch mehr Einschnitte gegen uns zu fahren.
Ihr habt auch diese bittere Erfahrung gemacht; Weihnachten noch Überstunden gefahren und Jetzt als Dank dafür soll das Werk geschlossen werden.
Wo die Arbeiter, ob sie zur Stammbelegschaft gehören oder Leiharbeiter sind, sich zusammen tun, gegen die Spaltung kämpfen, haben es die Bosse schwer. Deshalb: eine Belegschaft- ein Kampf und das konzernweit, dann bekommen die Herren in Finnland kalte Füsse.
Dabei könnt ihr auf unserer Solidarität sicher sein!
Wer kämpft kann gewinnen!
Mit solidarischen Grüßen!
(Bei der Montagsdemo in Tübingen am 21. Januar beschlossen)
_________________________________________
Redebeitrag:
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Letztes Wochenende hat die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt: Wer heute 30 Jahre und jünger ist, kann nicht mehr damit rechnen, in Zukunft eine Rente über der Armutsgrenze zu erhalten. Arbeitslosigkeit für Jugendliche, Niedrig- und Zeitarbeitslöhne wie bei Nokia in Bochum – dies alles führt in die Altersarmut.
Ich erwähne den Skandal der Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt aus zwei Gründen: 1. Der Exportweltmeister Deutschland gründet seinen Reichtum auf Hungerlöhnen für immer mehr Beschäftigte. Während die Aktionäre der 30 börsennotierten DAX-Unternehmen 2007 ihre Dividendenausschüttung um vier Milliarden auf 28 Mrd. Euro erhöht haben, arbeiten offiziell über sechs Millionen Menschen zu Niedriglöhnen, 1,3 Mio. von ihnen müssen zusätzlich Hartz-IV beantragen. Die Unternehmer haben sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt in Stellen, für die sie u.a. nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen. Auch dadurch steigt die Altersarmut. Das gilt besonders für Baden-Württemberg: Nach der Lüge vom Kinderland BaWü tischt uns Oettinger jetzt die Lüge vom Jobwunderland auf, weil der Wohlstand angeblich nicht nur bei den Brüdern Albrecht, den Aldi-Besitzern ankommt, sondern auch bei den Beschäftigten. Tatsache ist aber, dass von den 920.000 neuen Stellen in BaWü seit 1980 nur 84.000 Vollzeitstellen geschaffen wurden, als andere sind hoch produktive, aber schlecht bezahlte Teilzeitstellen, hauptsächlich für Frauen und Jugendliche.
2. Der Exportweltmeister Deutschland gibt sich auf internationaler Bühne weltoffen, um fremde Absatzmärkte zu erobern. Aber im Inneren regieren kleinkarierte und provinzielle Politiker. Der Hessenwahlkampf zeigt es: Angesichts von blinder Wut von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft spielt Roland Koch die fremdenfeindliche Karte und hetzt gegen Migranten. Axel Springers Bild-Stuttgart titelt am 4. Januar auf Seite 1: „Die Wahrheit über kriminelle Ausländer: Sie werden in ihren Familien schon zu Kriminellen erzogen. Leichte Strafen schrecken sie nicht ab. Sie beeindruckt nur eines – die Haft.“ Das ist Rassismus und unterstellt Migrantenfamilien eine bewusste Erziehung zur Gewalt. Seit dem Münchner Überfall hetzt Bild täglich gegen Migranten. Am 17. Januar verbreitet sie die populistische Meinung von Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU), dass deutschfeindliche Äußerungen, künftig als Volksverhetzung bestraft werden sollen. Damit meint er allerdings nicht die Volksverhetzung des Ex-SPD-Wirtschaftsministers Clement, Hartz-IV-Bezieher seien Parasiten und Schmarotzer. Roland Koch will Springers Hetze nutzen, um Jugendstrafen zu verschärfen, Erziehungslager einzuführen und Migranten abzuschieben. Seine Kampagne ‚Kinder unter 14 in den Knast’ stößt allerdings auf bundesweite Empörung.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die Hetze gegen Migranten in der Bildzeitung hat Tradition. Hier einige Originalschlagzeilen aus den siebziger Jahren: „Gastarbeiter am Steuer: Trümmer und Tote. - Koffer, Kisten, Kühlschrank – Vorsicht, die Türken kommen. In Mannheim sind 180 Katzen spurlos verschwunden. Ein Türke rief an: Großen Hunger, ich fressen Kater. – Von 80 Türken vergewaltigt – Schwester immer noch in der Gewalt von Gastarbeitern.“ Schon damals haben viele Menschen gefordert, Springer zu enteignen. Das reicht jedoch nicht. Merkels Unterstützung für Kochs fremdenfeindlichen Populismus zeigt, dass die CDU mehr vorhat.
Zum einen soll die aktuelle Hetze ein verschärftes europäisches Einwanderungsrecht vorbereiten:. Die Weltkonzerne vernichten zusammen mit der Weltbank immer mehr die Existenz von Kleinbauern in Afrika und Asien und gefährden durch die Klimaerwärmung auch deren Umwelt. Durch die Ausdehnung der Sahara und die Überschwemmungen wie in Bangla-Desh wird der Zustrom so genannter Wirtschafts- und Umweltflüchtlingen aus diesen Gegenden weiter steigen. Dagegen soll Europa zur Festung ausgebaut werden
Zum zweiten sollen in unserem Land Jung gegen Alt, Deutsche gegen Migranten, Beschäftigte gegen Arbeitslose ausgespielt und eine massive Entrechtung vorbereitet werden. 100.000 haben im letzten Jahr in Heiligendamm gegen die neoliberale Politik von Merkel und CoKG demonstriert. Dies war wesentlich ein Erfolg der Jugendbewegung gegen die politische Klasse, die sich vor weiterem Protest fürchtet. Deshalb will sie die Opfer ihrer skrupellosen Politik zynischerweise zu Tätern machen. Was geschieht das?
Gegenwärtig werden in unseren Schulen fast 10 Prozent aller Jugendlichen eines Jahrgangs ohne Schulabschluss, ohne Lehrstelle und ohne Zukunftsaussichten in die Gesellschaft entlassen. Hier findet nicht nur soziale Selektion statt, sondern Misserfolgserlebnisse, Demütigungen, Verweigerung von Anerkennung und Perspektiven, die jeder von uns zum Leben braucht. Die so genannte Bildungslokomotive BaWü geht auch hier mit schlechtem Beispiel voran: Der Anteil von ausländischen Schulabgängern ohne Abschluss ist hier dreimal so hoch wie der von deutschen Schülern, bei den beruflichen Abschlüssen sogar vier Mal so hoch. BaWü liegt bei Erwerbstätigen ohne jeglichen beruflichen Abschluss weit über dem Bundesdurchschnitt, die Jugendarbeitslosigkeit ist wesentlich höher als die von Erwachsenen. Für Migranten heißt das laut Statistischem Landesamt: „Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag in BaWü die Arbeitslosenquote der Ausländer im Jahr 206 mit 15,2 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt..“. Die Politik der Landesregierung produziert soziale und politische Zeitbomben!
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die neoliberale Profitpolitik bringt nicht nur politischen Widerstand hervor. Sie führt auch zu Krankheit, zu Depressionen und zu blinder Gewalt als Ausdruck von Hoffnungslosigkeit. Wir als Montags-Demonstranten verurteilen jeden Angriff auf unschuldige Obdachlose, auf Passanten oder Beschäftigte. Aber wir bekämpfen diejenigen, die diese Angriffe mit ihrer unmenschlichen Politik und mit ihrer maßlosen Gewinnsucht verursachen. Und wir sprechen denjenigen, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bereichen und die ihre Gesetze von Kriminellen wie Peter Hartz machen lassen, jegliches Recht ab, sich zu als Verteidiger der öffentlichen Sicherheit aufzuspielen. Denn statt die Ursachen dieser blinden Gewalt zu beseitigen, nutzen die Populisten diese für eine weitere Entrechtung, für Kasernierung, Gefängnisse und Arbeitslager. Neoliberalismus schürt Fremdenhass und ist demokratiefeindlich. Deshalb halten wir daran fest:
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen!
Hartz IV muss weg! Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens acht Euro!
Gleiche Rechte für alle, die in Deutschland leben und arbeiten, egal welcher Herkunft.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Morgen abend spricht einer der Scharfmacher der neoliberalen Politik in der Festhalle in Rottenburg. Oettinger ist dafür bekannt, dass er gegen den Mindestlohn und gegen die sofortige Erhöhung des Kindergeldes hetzt. Seine CDU-Politik ist maßgeblich verantwortlich für die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in BaWü. Deshalb ist es nur richtig, dass er morgen mit unseren Forderungen konfrontiert wird. Um 19 Uhr trifft man und frau sich am Eugen-Bolz-Platz, um zur Festhalle zu laufen.
Vielen Dank Euch für Eure Aufmerksamkeit.
Solidaritätserklärung
An die Kolleginnen und Kollegen des Nokia Werkes Bochum
Wir, von der Montagsemo-Tübingen sind empört über das Vorhaben der Nokia-Geschäfsführung, das Werk in Bochum zu schließen.
Wir erklären uns mit Eurem Kampf gegen die Schließungsvorhaben solidarisch.
Wir protestieren wie in über 130 Städten im Republik gegen die Agenda 2010, Hartz IV-Gesetze, Sozialabbau und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir demonstrieren jetzt im vierten Jahr. Bei uns demonstrieren Arbeitslose, Leute die noch Arbeit haben, Rentner und Jugendliche.
Auch bei uns in Tübingen und in der Umgebung haben wir genug Erfahrungen gemacht, daß Verzicht oder länger Arbeiten keinen einzigen Arbeitsplatz sichert, im Gegenteil ermutigt das die Konzerne und ihre Politiker noch mehr Einschnitte gegen uns zu fahren.
Ihr habt auch diese bittere Erfahrung gemacht; Weihnachten noch Überstunden gefahren und Jetzt als Dank dafür soll das Werk geschlossen werden.
Wo die Arbeiter, ob sie zur Stammbelegschaft gehören oder Leiharbeiter sind, sich zusammen tun, gegen die Spaltung kämpfen, haben es die Bosse schwer. Deshalb: eine Belegschaft- ein Kampf und das konzernweit, dann bekommen die Herren in Finnland kalte Füsse.
Dabei könnt ihr auf unserer Solidarität sicher sein!
Wer kämpft kann gewinnen!
Mit solidarischen Grüßen!
(Bei der Montagsdemo in Tübingen am 21. Januar beschlossen)
_________________________________________
Redebeitrag:
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Letztes Wochenende hat die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt: Wer heute 30 Jahre und jünger ist, kann nicht mehr damit rechnen, in Zukunft eine Rente über der Armutsgrenze zu erhalten. Arbeitslosigkeit für Jugendliche, Niedrig- und Zeitarbeitslöhne wie bei Nokia in Bochum – dies alles führt in die Altersarmut.
Ich erwähne den Skandal der Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt aus zwei Gründen: 1. Der Exportweltmeister Deutschland gründet seinen Reichtum auf Hungerlöhnen für immer mehr Beschäftigte. Während die Aktionäre der 30 börsennotierten DAX-Unternehmen 2007 ihre Dividendenausschüttung um vier Milliarden auf 28 Mrd. Euro erhöht haben, arbeiten offiziell über sechs Millionen Menschen zu Niedriglöhnen, 1,3 Mio. von ihnen müssen zusätzlich Hartz-IV beantragen. Die Unternehmer haben sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt in Stellen, für die sie u.a. nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen. Auch dadurch steigt die Altersarmut. Das gilt besonders für Baden-Württemberg: Nach der Lüge vom Kinderland BaWü tischt uns Oettinger jetzt die Lüge vom Jobwunderland auf, weil der Wohlstand angeblich nicht nur bei den Brüdern Albrecht, den Aldi-Besitzern ankommt, sondern auch bei den Beschäftigten. Tatsache ist aber, dass von den 920.000 neuen Stellen in BaWü seit 1980 nur 84.000 Vollzeitstellen geschaffen wurden, als andere sind hoch produktive, aber schlecht bezahlte Teilzeitstellen, hauptsächlich für Frauen und Jugendliche.
2. Der Exportweltmeister Deutschland gibt sich auf internationaler Bühne weltoffen, um fremde Absatzmärkte zu erobern. Aber im Inneren regieren kleinkarierte und provinzielle Politiker. Der Hessenwahlkampf zeigt es: Angesichts von blinder Wut von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft spielt Roland Koch die fremdenfeindliche Karte und hetzt gegen Migranten. Axel Springers Bild-Stuttgart titelt am 4. Januar auf Seite 1: „Die Wahrheit über kriminelle Ausländer: Sie werden in ihren Familien schon zu Kriminellen erzogen. Leichte Strafen schrecken sie nicht ab. Sie beeindruckt nur eines – die Haft.“ Das ist Rassismus und unterstellt Migrantenfamilien eine bewusste Erziehung zur Gewalt. Seit dem Münchner Überfall hetzt Bild täglich gegen Migranten. Am 17. Januar verbreitet sie die populistische Meinung von Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU), dass deutschfeindliche Äußerungen, künftig als Volksverhetzung bestraft werden sollen. Damit meint er allerdings nicht die Volksverhetzung des Ex-SPD-Wirtschaftsministers Clement, Hartz-IV-Bezieher seien Parasiten und Schmarotzer. Roland Koch will Springers Hetze nutzen, um Jugendstrafen zu verschärfen, Erziehungslager einzuführen und Migranten abzuschieben. Seine Kampagne ‚Kinder unter 14 in den Knast’ stößt allerdings auf bundesweite Empörung.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die Hetze gegen Migranten in der Bildzeitung hat Tradition. Hier einige Originalschlagzeilen aus den siebziger Jahren: „Gastarbeiter am Steuer: Trümmer und Tote. - Koffer, Kisten, Kühlschrank – Vorsicht, die Türken kommen. In Mannheim sind 180 Katzen spurlos verschwunden. Ein Türke rief an: Großen Hunger, ich fressen Kater. – Von 80 Türken vergewaltigt – Schwester immer noch in der Gewalt von Gastarbeitern.“ Schon damals haben viele Menschen gefordert, Springer zu enteignen. Das reicht jedoch nicht. Merkels Unterstützung für Kochs fremdenfeindlichen Populismus zeigt, dass die CDU mehr vorhat.
Zum einen soll die aktuelle Hetze ein verschärftes europäisches Einwanderungsrecht vorbereiten:. Die Weltkonzerne vernichten zusammen mit der Weltbank immer mehr die Existenz von Kleinbauern in Afrika und Asien und gefährden durch die Klimaerwärmung auch deren Umwelt. Durch die Ausdehnung der Sahara und die Überschwemmungen wie in Bangla-Desh wird der Zustrom so genannter Wirtschafts- und Umweltflüchtlingen aus diesen Gegenden weiter steigen. Dagegen soll Europa zur Festung ausgebaut werden
Zum zweiten sollen in unserem Land Jung gegen Alt, Deutsche gegen Migranten, Beschäftigte gegen Arbeitslose ausgespielt und eine massive Entrechtung vorbereitet werden. 100.000 haben im letzten Jahr in Heiligendamm gegen die neoliberale Politik von Merkel und CoKG demonstriert. Dies war wesentlich ein Erfolg der Jugendbewegung gegen die politische Klasse, die sich vor weiterem Protest fürchtet. Deshalb will sie die Opfer ihrer skrupellosen Politik zynischerweise zu Tätern machen. Was geschieht das?
Gegenwärtig werden in unseren Schulen fast 10 Prozent aller Jugendlichen eines Jahrgangs ohne Schulabschluss, ohne Lehrstelle und ohne Zukunftsaussichten in die Gesellschaft entlassen. Hier findet nicht nur soziale Selektion statt, sondern Misserfolgserlebnisse, Demütigungen, Verweigerung von Anerkennung und Perspektiven, die jeder von uns zum Leben braucht. Die so genannte Bildungslokomotive BaWü geht auch hier mit schlechtem Beispiel voran: Der Anteil von ausländischen Schulabgängern ohne Abschluss ist hier dreimal so hoch wie der von deutschen Schülern, bei den beruflichen Abschlüssen sogar vier Mal so hoch. BaWü liegt bei Erwerbstätigen ohne jeglichen beruflichen Abschluss weit über dem Bundesdurchschnitt, die Jugendarbeitslosigkeit ist wesentlich höher als die von Erwachsenen. Für Migranten heißt das laut Statistischem Landesamt: „Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag in BaWü die Arbeitslosenquote der Ausländer im Jahr 206 mit 15,2 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt..“. Die Politik der Landesregierung produziert soziale und politische Zeitbomben!
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die neoliberale Profitpolitik bringt nicht nur politischen Widerstand hervor. Sie führt auch zu Krankheit, zu Depressionen und zu blinder Gewalt als Ausdruck von Hoffnungslosigkeit. Wir als Montags-Demonstranten verurteilen jeden Angriff auf unschuldige Obdachlose, auf Passanten oder Beschäftigte. Aber wir bekämpfen diejenigen, die diese Angriffe mit ihrer unmenschlichen Politik und mit ihrer maßlosen Gewinnsucht verursachen. Und wir sprechen denjenigen, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bereichen und die ihre Gesetze von Kriminellen wie Peter Hartz machen lassen, jegliches Recht ab, sich zu als Verteidiger der öffentlichen Sicherheit aufzuspielen. Denn statt die Ursachen dieser blinden Gewalt zu beseitigen, nutzen die Populisten diese für eine weitere Entrechtung, für Kasernierung, Gefängnisse und Arbeitslager. Neoliberalismus schürt Fremdenhass und ist demokratiefeindlich. Deshalb halten wir daran fest:
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen!
Hartz IV muss weg! Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens acht Euro!
Gleiche Rechte für alle, die in Deutschland leben und arbeiten, egal welcher Herkunft.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Morgen abend spricht einer der Scharfmacher der neoliberalen Politik in der Festhalle in Rottenburg. Oettinger ist dafür bekannt, dass er gegen den Mindestlohn und gegen die sofortige Erhöhung des Kindergeldes hetzt. Seine CDU-Politik ist maßgeblich verantwortlich für die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in BaWü. Deshalb ist es nur richtig, dass er morgen mit unseren Forderungen konfrontiert wird. Um 19 Uhr trifft man und frau sich am Eugen-Bolz-Platz, um zur Festhalle zu laufen.
Vielen Dank Euch für Eure Aufmerksamkeit.
wellenbrett - 22. Jan, 18:19
