17.05.2010

Hallo liebe Freunde.
Wie ihr ja wisst bin ich 65 Jahre alt, und ich habe meiner Tante immer gut zugehört. Meine Tante war Jahrgang 1909 und hat mir viel erzählt, wie hart und welchen Bedingungen Sie auf gewachsen ist. Meine Tante war 6 Jahre alt, als ihr Vater aus dem 1. Weltkrieg nach Hause kam. Sie und ihre Geschwister freuten sich riesig, dass sie noch einen Vater hatten, aber diese Freude währte nicht lange. Ihr Vater wurde krank und lag im Bett oder auf dem Sofa und die Kinder lagen auf ihm. Ihr Vater machte auf einmal einen lauten verzweifelten Atemversuch und er war tot. Warum erzähle ich das im Zusammenhang mit der Währungskrise in Griechenland. Meine Großmutter bekam für sich und ihre Kinder 4 Jahr keine Witwen- und Waisenrente, weil sie nicht beweisen konnte, dass ihr Mann an Kriegsfolgen gestorben war. Meine Großmutter und ihre Kinder mussten sich mit Hilfsdiensten über Wasser halten. 1923 war aber eine fürchterliche Inflation in Deutschland, und meine Tante und ihre Geschwister haben um an Geld zu kommen, den Reutlinger Generalanzeiger ausgetragen. Diese Inflation war so verrückt, dass ein Brot eine Billion Rentenmark oder etwas anderes kostete. Die Kinder mussten morgens die Zeitung austragen, und dafür gleich das Geld kassieren, und Nachmittags per Fuß von Wannweil nach Reutlingen tragen, weil es am anderen Tag nichts mehr wert gewesen wäre. Und warum ist es zu dieser Situation gekommen, und das ist genau die Frage im Zusammenhang mit Griechenland. Deutschland als Kriegsverlierer wurde von den anderen zu wahnsinnigen Reparationszahlungen verdonnert, die sie nicht einhalten konnten. Es kann doch nicht sein, dass der einfache Arbeiter für das bezahlen muss, dass die Reichen keine oder ganz minimale Steuern bezahlt haben. Der normale Bürger aber unter der Hand noch Geld rüber schieben musste um etwas schneller zu erreichen. Um aber als schwacher Staat über die Runden zu kommen, wurden immer neue Kredite auf genommen, und das wusste man auch in hinter vorgehaltener Hand in Brüssel, aber das war dort relativ egal. Und dies haben die Banken und Versicherungen und Hedgsfonds schnell bemerkt und gegen Griechenland spekuliert. Warum soll aber jetzt der einfache Bürger von Griechenland für die Krise bezahlen, auch wie bei uns, und die Bänker zocken lustig weiter als ob nichts gewesen wäre, und unsere Regierung und auch die Europäischen Regierungen sind bis jetzt unfähig diesem treiben ein Ende zu machen. Ihr glaubt es kaum, aber schon im Jahre 2004 habe ich zu Frau Wiedmann-Mauz bei einem Besuch im T. A.T folgendes gesagt: Sie die Politiker seien die Marionetten der Großkonzerne und ihrer Lobbyisten. Dieser Lobbyismus ist, wenn wir nicht aufpassen bald der Totengräber unserer Demokratie, deshalb brauchen wir wachsame Bürger die diesem Treiben eine Ende setzen. Wir brauchen eine starke Linke, denn Herr Schröder war ja der willfährige Genosse der Bosse, mit allen folgen für die Arbeiter und Angestellte. Hartz IV muss weg, die Grundsicherung muss auf 500 € erhöht werden. Wir brauchen den Mindestlohn. Wir zahlen nicht für die Bankenkrise. Wir sind solidarisch mit Griechenland. Und es ist frech und arrogant wie die Zeitung mit den 4 Buchstaben, über Griechenland her fällt. Wir schämen uns über diese billige und primitive Art von Journalismus, so mit uns nicht.

Hallo liebe Mitdemonstranten heute ist der Kampftag der Arbeiter und Angestellten. Wir vertreten hier die Montagsdemonstration. Unsere Montagsdemonstration befindet sich im 6.Jahr. Wir ziehen jeden Montag von hier mit wechselnder Musik zum Holzmarkt, und bringen jede Woche wechselnde Themen zu Hartz und drumm herum vor. Die Montagsdemonstration findet immer noch in 100 Städten in der BRD statt. Dieses von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, und den Grünen verabschiedete Gesetz, das der CDU/CSU und der FDP aber nicht hart genug war, ist das größte Verbrechen seit dem 2. Weltkrieg. Und von wem hat sich dieser Großkotz Schröder dieses Gesetz einflüstern lassen. Von den Lobbyisten der Großkonzerne Bertelsmannstiftung und dem Berater Roland Berger, der schon viele Arbeitsplätze und ganze Betriebsteile und Betriebe vernichtet hat. Wir mussten uns von von Herrn Clement und Co. als Sozialschmarotzer und Parasiten beschimpfen lassen. Und manche sogenannten Genossen der SPD finden auch heute noch Hartz IV richtig. Man glaubt es kaum, aber so ist es. Bei Hartz hat es geheisen, „Fordern und Fördern“, aber nichts davon. Nur entwürdigen, teilweise sinnlose Bewerbungstrainings, verlangen von 8-10 Bewerbungen im Monat, Blindbewerbungen, Vermittlung in Leiharbeitsfirmen zu Stundenlöhnen zu 6 €. Und wenn dann sich einer wehrt und diese Arbeit nicht an nimmt, dann werden ihm ganz schnell die Bezüge um 30% gekürzt, oder wenn es ganz schlimm kommt dann erhält er gar nichts mehr, nicht mal mehr die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Ist das noch die Soziale Marktwirtschaft, nein. Und das perfide an dieser Sache ist, dass viele dieser Schweinereien gar nicht ans Tageslicht kommen. Auserdem sind viele der Bescheide falsch. Hartz IV ist die größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme an den Sozialgerichten. Der § 1 unseres Grundgesetzes wird ausgehebelt. Denn der § 1 lautet, die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das Bundesverfassungsgericht hat bis Jahresende eine Neufassung der Berechnung eingefordet, und was tönt die CDU schon wieder, kürzen. Dass jemand heute in Hartz IV kommt, kann heute jedem passieren, deshalb müssen wir kämpferisch und laut und stark sein, denn Hartz IV muss weg. Wir brauchen gute Arbeit statt Neue Arbeit. Es kann doch nicht sein, dass die „ Neue Arbeit“ in Stuttgart, für eine Handelsfirma in Deutschland Trampoline herstellt, und es für diese Firma vorteilhafter ist, diese Trampoline hier herstellen zu lassen, als in China. Diese „Neue Arbeit“ ist eine Tochter der Evangelischen Gesellschaft in Stuttgart und beschäftigt in Stuttgart 1600 Menschen in verschiedenen Projekten. Und noch ganz kurz zum Schluss,wenn ihr noch in einem Bonusmarkt einkauft, so werdet ihr teilweise von Menschen bedient die 1€,50 pro Stunde verdienen oder wenn es hoch kommt 6€,50 pro Stunde, aber diese Märkte nach 2 Jahren verlassen müssen. Von diesen Märkten gibt es in Baden- Württemberg etwa 34 Märkte, damit die Nahversorgung auf den Dörfern und Stadtteilen gesichert wird, und damit die Bürgermeister und Städträte glänzen können. Wo aber ist die Perspektive für diese Menschen, wenn Sie diese Arbeit mit diesem geringen Lohn, nach spätestens 2 Jahren wieder verlassen müssen, ob sie wollen oder nicht. Deshalb Leute kämpft mutig gegen dieses Gesetz an. Denn wer nicht kämpft hat schon verloren.

Ich danke euch.
Eberhard Knoblich Montagsdemonstration Tübingen

Liebe TübingerInnen und Tübinger!
Liebe Freunde und Freundinnen der Montags-Demonstration!

Ich möchte heute nicht über die Berliner Möwenpick-Koalition und die sonstigen Lobbyisten von BMW, den Rentenkonzernen, Gazprom, Nabucco, Opel, Magna usw. sprechen. Denn das Thema der neuen Berliner Lobbyisten-Republik wäre ein abendfüllendes Programm.
Nein, ich möchte heute über einen Mann sprechen, der die neue Kompetenz der Realitätsverweigerung erfunden hat. Am Wochenende hat Helmut Rau zusammen mit Stefan Mappus rechtzeitig zur närrischen Zeit die CDU-Tour-de-Ländle zur Bildungspolitik begonnen. Zwei Millionen Euro gibt die Landesregierung für ihre Propagandaveranstaltungen aus, während gleichzeitig in vielen Schulen kranke Lehrer und schwangere Lehrerinnen aus Geldmangel nicht mehr ersetzt werden können. Aber laut Kultusminister Rau hätten Schüler in Baden-Württemberg „mehr Chancen als irgendwo in der Republik und irgendwo in Europa“. Sicher-lich haben ihm bei dieser Feststellung Oettingers Englisch-Kenntnisse vorgeschwebt.
In der Tat sind Raus Verdienste europaweit einmalig: Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums hat zu einer enormen Erhöhung des Schulstress bei Kindern und ihren Müttern geführt, viele finden sich in ärztlicher und psychologischer Behandlung wieder. Bei der Einführung des Ganztagsunterrichts regierte das Windhundprinzip, weil das Kultusministerium keinen Plan hatte. Weil der Förderunterricht an den Schulen gestrichen wurde, müssen jetzt die Eltern einspringen, indem sie die teure Nachhilfe zahlen: 18,5 Prozent der Viertklässler gehen in Baden-Württemberg schon zur Nachhilfe - vier Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt - damit sie überhaupt eine Chance haben und nicht auf die Hauptschule kommen. Die Zahl der Hauptschüler geht seit Jahren zurück, weil sie von den Unternehmern nicht angenommen werden. Deshalb ist Herr Rau ist die ganz neue Idee der Werkrealschulen gekommen. Diese für ihn neue Idee existiert im CDU-Kinderländle schon seit über 15 Jahren. Er hat das bloß nicht mitbekommen, weil er ja noch nie unterrichtet hat. Das Geheimnis der neuen Werkrealschulen ist: Außen steht Realschule drauf und innen ist Hauptschule drin. Denn die Schüler müssen einen Notendurchschnitt von 3,0 haben, damit sie in die 10. Klasse aufgenommen werden. Für Kinder aus sozial benachteiligten Familien und aus Migrantenfamilien wird hier ein neuer Betrug aufgebaut, denn sie werden die Verlierer dieser Schulart sein. In Wirklichkeit geht es bei den Werkrealschulen um eine Verschärfung des Leistungsdrucks und der Auslese und gleichzeitig um die Schließung von fast 900 einzügigen Hauptschulen im Land. Der Protest gegen diese willkürliche Bildungspolitik reicht mittlerweile von Eltern über 450 Grund- und Hauptschulrektoren bis zu den CDU-Bürgermeistern im Land. Denn die Schulschließungen bedeuten auch eine Verödung ganzer Landstriche.

Liebe TübingerInnen und Tübinger!
Was steckt dahinter, wenn eine Landesregierung nichts dagegen tut, dass 20 Prozent eines Schülerjahrgangs die Schule verlassen, ohne ausreichend lesen und schreiben zu können? An Berufsschulen ist der Unterrichtsausfall in den Kernfächern so groß, dass der Industrie- und Handelskammertag BaWü auf die Barrikaden geht. Der Kern ist: Die Südwest-CDU vertritt eine radikale Variante einer neoliberalen Wirtschafts- und Bildungspolitik, die allen unter dem Namen Lissabon-Strategie bekannt ist. Europa und vor allem Deutschlands Konzerne soll Exportweltmeister bleiben und die stärkste Wirtschaftsnation der Welt vor den USA werden. Deshalb interessiert sie nicht die Allgemeinbildung für die Mehrheit der Schüler, sondern nur die Elitebildung. Dafür will Mappus wie in Rottenburg im ganzen Land so genannte Kinderakademien aufbauen: Kinder kommen dann nach drei Jahren von der Grundschule auf das Gymnasium in kleine Eliteklassen mit besonderer Förderung wie in Tübingen am Uhlandgymnasium und sollen dann mit 16 oder 17 Jahren anfangen zu studieren. Dann kommen der Bologna-Prozess für die Unis und Bildungsministerin Schavan ins Spiel: Schavan stellt das Prinzip der Chancengleichheit auf den Kopf: Stipendien erhalten Studierende nicht mehr, weil sie aus sozial benachteiligten Familien kommen, sondern weil sie im Konkurrenzkampf um Noten an den Unis ihre Ellenbogen am besten missbrauchen können. Statt allen Bafög-Beziehern 10 Prozent mehr zu geben, erhalten die so genannten Leistungsstärksten 300 Euro mehr. Die CDU verschärft mit ihrer Bildungspolitik vom Kindergeld an über teure Kita-Plätze bis zur Einrichtung von Elite-Schulen und Elite-Unis die soziale Spaltung in unserem Land. Dazu dient die gefährliche Ideologie des neuen Leistungs-Darwinismus von Schavan – nur der Stärkste hat ein Recht zu essen und zu überleben.

Liebe TübingerInnen und Tübinger!
Die Bildungspolitik hat als Teil der Lissabon-Strategie noch eine zweite Seite: Sie soll die Bevölkerung und vor allem die nachwachsende Generation auf deutsche Kriege überall in der Welt vorbereiten. Dazu wird die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer weltweiten Interventionsarmee umgebaut. Dazu dient der Einsatz von Bundeswehroffizieren direkt im Unterricht. Kurz vor Weihnachten hat Kultusminister Rau ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit ein so genanntes „Kooperationsabkommen“ mit dem Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland – abgeschlossen, das die Durchführung von Unterricht durch Bundeswehroffiziere in all unseren Schularten und in der Referendarsausbildung vorsieht. Das ist die zweite Realitätsverweigerung des Kultusministers, der nicht mitbekommt, dass zwei Drittel der Deutschen gegen den weiteren Afghanistan-Einsatz sind. Raus Bundeswehroffiziere werden NICHT die deutsche Kriegspolitik in Afghanistan kritisieren und die Schüler zur Friedenspolitik auffordern. Eher werden sie zusammen mit den Schülern das „Panzerlied“ singen, das die CDU-BaWü in ihrem letzten Weihnachtsliederbuch verbreiten wollte. In diesem „Panzerlied“ von 1935, dem Jahr der Aufstellung der Panzertruppe der Nazi-Wehrmacht, heißt es: „Mit donnernden Motoren/ Geschwind wie der Blitz/ Dem Feinde entgegen/ Im Panzer geschützt/ Voraus den Kameraden/ Im Kampf steh'n wir allein/ Steh'n wir allein/ So stoßen wir tief/ In die feindlichen Reihn.“ Dieses Lied hat die CDU im letzten Jahr nur nach großem Protest aus ihrem Liederbuch gestrichen, und genauso stark muss unserer Protest gegen diese katastrophale Bildungspolitik und gegen die Militarisierung der Unterrichtsinhalte sein.
Vor zehn Tagen hat deshalb das Bildungsstreikbündnis in Freiburg eine Demonstration gegen den Zugang der Bundeswehr zu unseren Schulen durchgeführt, zu der 1.000 Teilnehmer kamen. Aber selbst auf den hauseigenen CDU-Veranstaltungen ist Kultusminister Rau nicht mehr vor Kritikern sicher. So hat eine mutige Hauptschullehrerin am letzten Wochenende in Untergruppenbach die Werkrealschule als „ausgezeichnete Mogelpackung“ angegriffen, die einzig dazu diene, „Schulen zu schließen und Geld zu sparen“. Ich meine, das müssen wir unterstützen und hinzufügen: Unsere Jugend braucht eine gute Bildung, die sich nicht auf Auslese, Elitebildung und Duckmäusertum gründen darf. Gebührenfreie und wohnortnahe Schulen müssen alle Kinder unabhängig von ihrer Religion, Nation, körperlichen oder anderen Nachteilen individuell fördern und sie zu selbstständig denkenden und politisch handelnden Bürgern machen. Deshalb gehört das dreigliedrige Schulsystem endgültig auf den Misthaufen der Geschichte. Dafür lasst uns auch gemeinsam auf der Montags-Demonstration eintreten.
Ich möchte euch deshalb herzlich einladen zur Veranstaltung mit dem Ravensburger Hauptschulrebellen Rudolf Bosch, der am Freitag auf Einladung der Gemeinderatsfraktion Bürgerfreundliche Heimat/ Die Linke nach Rottenburg kommt: 19.30 Uhr, Hotel Martinshof am Eugen-Bolz-Platz.
Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Tübinger Montagsdemobewegung 2.11.2009
i. A. Dr. Ingrid Weible


An die IG-Metall- Esslingen
An Herrn Günther Albrecht

Solidaritätsadresse

Sehr geehrter Herr Albrecht,
Auf der Tübinger Montagsdemobewegung wurde am 2.11.09 ihre Entlassung publik gemacht und wir schicken Ihnen unsere solidarischen Grüsse

I. Weible


Anbei die verabschiedete Solidaritätadresse:

Die Tübinger Montagsdemo gegen Hartz 4 erklärt sich solidarisch mit dem Betriebrat Günther Albrecht, der von der Geschäftsleitung von Dietz-Motoren – Dettingen Kreis Esslingen gekündigt wurde.
Günther Albrecht hat dem Fernsehsender RTL in der Sendung „Spiegel TV“ von den Nöten und Sorgen seiner Kollegen berichtet.
Wir fordern die Geschäftsleitung von Dietz Motoren auf, die Kündigung umgehend rückgängig zu machen, Günther Albrecht hat in dieser Sendung elementare demokratische Rechte wahrgenommen!
Darüberhinaus kritisieren wir diejenigen Betriebsräte der Firma, die der Kündigung ihres Kollegen zugestimmt haben und möchten ihnen auf den Weg geben: „ wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich“!
Gerade in der heutigen Zeit mit der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit einer scharz-gelben Regierung, die für einen schärferen Kurs gegenüber der Bevölkerung steht, brauchen wir mutige Kollegen und kein Duckmäusertum oder vorauseilenden Gehorsam!
Kündigung bedeutet in der heutigen Zeit in der Regel Arbeitslosigkeit und Hartz 4 –
Hartz 4 ist Armut per Gesetz.
Wir fordern deshalb auch die Betriebsratsmitglieder, die der Kündigung zugestimmt haben, auf diesen Beschluss zurückzunehmen!
Wir fordern die Geschäftsleitung von Dietz-Motoren auf die Kündigung umgehend zurück zunehmen!

als Text:

Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!

Gegenwärtig überbieten sich die neoliberalen Parteien in populistischen Wahlversprechen: Die FDP will das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Beziehern erhöhen, das in den letzten Monaten sie viermal im Bundestag abgelehnt hatte. Gemeinsam mit der CDU will sie Steuersenkungen für Reiche durchsetzen unter dem Vorwand, die „kalte Progression“ zu bekämpfen. Die SPD verspricht vier Millionen Arbeitsplätze, das kann man auch als Drohung verstehen, den Niedriglohnsektor noch weiter auszudehnen. Die Grünen sind neuerdings für Mindestlöhne, treten in der Tübinger Kreisarmutskonferenz aber heftig gegen gebührenfreie Kindergartenplätze auf. Der grüne OB in Freiburg ist offen gegen das Streikrecht von Kindergärtnerinnen aufgetreten.
Parallel dazu läuft in den Gemeinderäten eine ganz andere Diskussion: Überall klaffen ganz urplötzlich Riesensteuerlöcher, von denen niemand etwas geahnt haben will. Nachdem Tübingen 2008 fast schuldenfrei war, fehlen im nächsten Jahr 23 Mio. Euro und bis 2011 sogar 52 Mio. Euro im Stadtsäckel. In Rottenburg regiert der Rotstift: Weil die Steuerschätzung jetzt schon 2,5 Mio. Fehlbetrag für dieses Jahr vorhersagt, werden im nächsten Jahr mit dem Rasenmäher alle Ausgaben um 15 Prozent gekürzt. In Esslingen hat die Rathausspitze eine Horrorliste von über 100 Kürzungen aufgestellt, um 44 Mio. Euro einzusparen, von der Schließung eines Freibades über Kürzungen beim Straßenbau bis zur Straßenreinigung. Die Fantasie beim Streichen kennt keine politischen Grenzen: In Rottenburg hat eine Bürgerliste die Bildung einer „Sparkommission“ vorgeschlagen, dies wurde von der SPD begeistert gefeiert.

Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!

Woher kommen die jetzigen Steuerlöcher? Waren sie tatsächlich nicht vorhersehbar?
Statt den letzten Konjunkturaufschwung dafür zu benutzen, die Staatsschulden abzubauen und in die Zukunft unserer Umwelt und unserer Kinder zu investieren, hat
die Bundesregierung zum 1. Januar 2008 mit der Unternehmenssteuerreform Steuernachlässe von über 10 Mrd. Euro für Unternehmen, Aktionäre und Vermögende beschlossen, die direkt zu Mindereinnahmen der Gemeinden führen. Dies gilt auch für die Absenkung der Gewerbesteuer, der Kapitalertragssteuer und insbesondere für die Körperschaftssteuer, die von 25 auf 15 Prozent gesenkt wurde und die zusammen eine entscheidende Einnahmequelle der Kommunen sind.
So ist es kein Wunder, dass die kassenmäßigen Einnahmen des Landes Baden-Württemberg im 1. Halbjahr 2009 bei den Steuern von Unternehmen und Vermögen zu einem Rückgang zwischen 25 und 34 Prozent führen, bei der Lohnsteuer dagegen nur um sieben Prozent. Die Folgen dieser katastrophalen Steuerpolitik der Bundesregierung beschreibt das „Handelsblatt“. Ich zitiere: „Der Juni ist einer der vier Monate im Jahr, in denen die Wirtschaft ihre Steuervorauszahlungen leistet. (..) Diesmal brachen allerdings die gewinnabhängigen Steuern auf breiter Front ein. Das Körperschaftssteueraufkommen sank um mehr als die Hälfte. Statt wie im Vorjahr gut fünf Mrd. Euro überwiesen die Kapitalgesellschaften im Juni nur noch rund 2,5 Mrd. Euro an den Fiskus. (..) Einen ähnlichen Einbruch gab es bei den auf Dividenden fälligen ‚nicht veranlagten Steuern vom Ertrag’. Trotz der Erhöhung des Steuersatzes von 20 auf 25 Prozent sank das Aufkommen um 51,7 Prozent.“ (13.Juli 2009) Wegen der Rückzahlungen auf quartalsweise vorausgezahlte Steuern erwartet das Handelsblatt sogar ein negatives Körperschaftssteueraufkommen für das gesamte Jahr 2009!
Die Unternehmer eignen sich nicht nur den gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum in den Betrieben an und erhöhen ihre Profite durch Lohnsenkungen, gestiegene Produktivität und längere Arbeitszeiten. Nein, sie plündern auch die Staatskassen über eine gezielte Steuerumverteilung. Denn die Steuerkürzungen für Unternehmen und Vermögende auf Bundesebene haben direkte Folgen für die Haushaltslöcher in den Kommunen: Die Gemeinden finanzieren sich wesentlich über die Gewerbesteuer, über die Schlüsselzuweisungen des Landes und über den Gemeindeanteil von den Bundessteuern. Wenn die Berliner Regierung also die Steuern für Unternehmen, Aktionäre und Reiche senkt, hat dies direkte Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte und deren Investitionsvermögen für Schulen, Kindergärten, Straßenbau und Hochwasserschutz. Es ist deshalb wesentlich, dass wir eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene fordern: Die Reichen müssen endlich für die Krise bezahlen, alle Privatvermögen über einer Million müssen fünf Prozent Vermögenssteuer bezahlen. Parallel dazu müssen wir uns in die Gemeindehaushalte einmischen und andere Prioritäten fordern.

Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!

Am letzten Freitag hat Tübingens OB Boris Palmer einen fünfseitigen Brief an Guenter Oettinger geschrieben: Scharf kritisiert er darin, dass die Bundes- und die Landesregierung ihre Zusage, die Kleinkind-Betreuung unter drei Jahren zu zwei Dritteln zu finanzieren, in den Mülleimer geworfen haben. In Tübingen allein sind 180 Kleinkinder unter drei Jahren auf der Warteliste für einen Kita-Platz. Für die Stadt Tübingen bedeutet dieses Verhalten von Bundes- und Landesregierung eine Kostensteigerung für die Kinderbetreuung auf 35 Mio. Euro im Jahr 2013. Boris Palmer kritisiert den Populismus von CDU und SPD, wenn er schreibt: „Immer mehr öffentliche Angebote zu immer niedrigeren Steuersätzen sind schlicht eine Illusion.“
Ich denke, man muss diese Kritik von Palmer und seine Forderung nach Finanzierung der Kinderbetreuung unbedingt unterstützen. Sie zeigt die richtige Richtung. Denn es sind die Steuergeschenke der Bundesregierung, die maßgeblich Schuld an den Haushaltslöchern der Kommunen sind, sie müssen zurückgenommen werden. Am besten durch die Einführung einer Millionärssteuer, wie sie nicht nur Ver.di fordert, sondern auch eine Initiative von Reichen. Der frühere Arzt Dieter Lehmkuhl zeigt an seinem eigenen Beispiel, wie er von der Steuergesetzgebung der Regierung, erst rot-grün, dann rot-schwarz, profitiert hat: Zwischen 2000 und 2007 sei sein Grundeinkommen konstant geblieben. Hingegen habe sich sein Einkommen aus Kapital und sonstigem Vermögen verdoppelt, das zu versteuernde Einkommen um ein Drittel verringert, die zu zahlenden Steuern sogar halbiert. Lehmkuhls persönliches Beispiel bestätigt die Tatsache, dass die Millionäre durch SPD und Grüne jährlich 100 Mio. Euro Steuern weniger zahlen müssen als Ende der 90er Jahre. Hinzu kommt, dass der Staat durch Steuergeschenke an Großunternehmen in den Jahren 2001 bis 2008 über 100 Mrd. Euro weniger in der Kasse hat.

Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!

Die Steuergesetze der Bundesregierung sind ein Skandal, weil sie die Supermillionäre immer weiter beschenken. Letztes Beispiel für heute: Kürzlich wurde die so genannte Quellensteuer auf Dividenden eingeführt. Reiche müssen jetzt ihre Dividenden nur noch mit 25 Prozent besteuern statt wie bisher mit ihrem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent. Aber: GELD GENUG IST DA – NUR IST ES FALSCH VERTEILT. Ein Zehntel unserer Gesellschaft besitzt 60 Prozent des Privatvermögens von 6.600 Milliarden Euro, 60 Prozent der Bevölkerung besitzen nichts oder haben Schulden. Das ist das Ergebnis von Rot/ Grün und Schwarz/Rot.
Wir kämpfen bei den Bundestagswahlen nicht nur für einen Mindestlohn, für die Abschaffung von Hartz IV, für Arbeitszeitverkürzungen – wir kämpfen auch für eine gerechte Steuerreform, für eine Millionärssteuer, weil sonst die Haushalte in den Kommunen an die Wand gefahren werden. Dafür brauchen wir ein großes gesellschaftliches Bündnis aus allen sozialen Bewegungen, linken Parteien und Gewerkschaften. Mischen wir uns auf allen Ebenen ein, nicht nur bundespolitisch, sondern auch in den Kommunen. Sonst wird uns das Fell über die Ohren gezogen! Auf geht’s!

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.

Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!

Letzte Woche ging es mehrmals um unsere gesunde Ernährung. Ein Erstes: seit Jahrzehnten wissen wir, dass Leberwurst nicht aus Leber hergestellt wird. Jetzt haben wir gelernt, dass Schinken und Käse häufig aus billigen, meist chemischen Ersatzstoffen produziert werden. Ein Zweites: Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, in ihren Grundschulen bis 2013 kostenlos Obst zu verteilen. In Deutschland passiert das in Mannheim, weil dort inzwischen fast 24% aller Kinder, jedes vierte Kind in Armut aufwächst, wie die neueste Caritas-Studie belegt. Von 2,51 Euro Tagessatz kann man einem Grundschulkind kein frisches Obst kaufen und überhaupt keine gesunde Ernährung garantieren. Es kann davon noch nicht einmal das Schulessen bezahlen. Mangelernährung, die erst in ein paar Jahren ihre schlimmsten Folgen zeigt, das ist das Programm von SPD, CDU, FDP und den Grünen, die weiterhin gegen das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts verstoßen und den Kindern einen Hartz IV-Satz verweigern, der sich an ihren Bedürfnissen orientiert. Die Bundesländer haben in der letzten Woche noch eins draufgesetzt: Sie weigern sich zusätzlich, die Kosten für frisches Obst in Grundschulen zu bezahlen. Das ist nicht nur eine Riesensauerei, sondern ein erbärmliches Armutszeugnis dieser Parteien, die alles für den Schutz der Reichen tun.

Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!

Nicht nur in Deutschland nehmen Armut und Hunger durch die Wirtschaftskrise zu. Die selbst ernannte Weltregierung, der G8-Gipfel im italienischen Aquila, musste zugeben, dass durch die weltweite Wirtschaftskrise, die von den führenden Industrienationen verursacht wurde, weitere 100 Mio. Menschen an Hunger leiden werden, insgesamt sind das jetzt über eine Milliarde Menschen. Der Finanzkapitalismus enteignet nicht nur Zehntausende Häuslebauer und Sparer von ihrer Altersvorsorge. Er vernichtet auch die Grundbedürfnisse nach Essen, Trinkwasser, Bildung und Gesundheit von einem Sechstel der Weltbevölkerung. Da kommt doch ein Weltkonzern wie Monsanto gerade recht, der mit viel Firmenpropaganda verspricht, den Hunger in der Welt durch genverändertes Saatgut zu beseitigen. Stimmt das?
Seit 2005 ist Monsanto der weltgrößte Saatgutproduzent, mit seinen Patenten auf gentechnisch veränderte Organismen kontrolliert er 100 Mio. Hektar Anbaufläche in allen Kontinenten. Finanziert wird er über die großen Renten- und Hedgefonds und über Banken wie die Deutsche Bank als drittgrößter Aktionär von Monsanto. Seine weltbeherrschende Stellung hat Monsanto nicht über Nacht erreicht, sondern mit Hilfe des US-Militärs. In den 60er Jahren entwickelte Monsanto nämlich zusammen mit dem Pentagon ein Pflanzenvernichtungsmittel zum Einsatz als Chemiewaffe. Unter dem Namen Agent Orange kommt es ab 1959 in Vietnam zum Einsatz zur Entlaubung ganzer Wälder, obwohl Monsanto bereits bekannt ist, dass dieses Dioxin beim Menschen stark krebserregend ist. Das Dioxin hat eine Halbwertszeit von 100 Jahren und lagert sich nicht nur im menschlichen Fettgewebe ab, sondern dehnt sich über Regen- und Grundwasser aus. Deshalb sind selbst 30 Jahre nach dem Ende des Vietnam-Krieges noch 150.000 missgebildete Kinder und 800.000 Erwachsene daran erkrankt.
Beim berüchtigten Dioxin-Unfall des Schweizer Chemie-Konzerns Hoffmann-LaRoche im italienischen Soweso 1976 starben über 3.000 Tiere, unzählige Menschen erkrankten.
1993 setzt Monsanto in den USA ein Rinderwachstumshormon durch. Mit Hilfe dieses ersten transgenen Medikaments kann die Milchproduktion um 15% gesteigert werden – auf Kosten von Euterentzündungen bei den Kühen und Eiter und Antibiotika-Rückständen in der Milch. Eine US-Studie beweist, „dass die Brustkrebsrate bei über 50-jährigen Amerikanerinnen von 1994, dem Jahr der Markteinführung von rBGH, bis 202 um 55,3 Prozent gestiegen ist“ (Robin, 138). Aber Monsanto setzt auf dem US-Markt das Verbot durch, dass gentechnisch veränderte Milch gekennzeichnet werden muss.
Nicht anders verhält es sich bei den neuen Gen-Kulturen von Monsanto unter dem Namen Roundup-Ready, sie sind stark krebserregend und verseuchen das Trinkwasser wie in Frankreich. Rückstände des Herbizids Roundup finden sich in Maiskörnern und Sojabohnen und verursachen Fehl- und Frühgeburten.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!

Was zeigen diese wenigen Beispiele?
Erstens: Sie bestätigen die Richtigkeit der Behauptung, dass der US-Konzern Monsanto mit seinem Gen-Saatgut nicht nur die Weltproduktion beherrschen will, sondern die Ernährungs- und Gesundheitssicherheit der Weltbevölkerung gefährdet. Zweitens stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung mit Merkel und Schavan an der Spitze gentechnisch veränderten Mais, Mon 810, in Deutschland zulassen will. Es kann nicht nur an der Lobby der Deutschen Bank in der Regierung liegen, so glaube ich. Ich meine, nach Jahren der Intensivierung der Produktion durch Arbeitshetze in den Betrieben wollen die Unternehmer jetzt vorrangig die Löhne senken: Das geschieht nicht nur durch die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors, in dem 79% eine gute Berufsausbildung haben. Agenda 2010 heißt: Arm trotz Arbeit. Es geschieht auch bei unseren Grundbedürfnissen. So rücksichtslos wie beim unkalkulierbaren Atomstrom sollen jetzt Nahrungsmittel, frisches Obst, Milch, Gemüse, Wurst möglichst billig produziert werden. Sind diese Produkte des Alltags teuer, kämpfen die Beschäftigten auch für höhere Löhne. Also müssen diese Grundbedürfnisse möglichst billig und in der Qualität schlecht wie bei Analog-Käse und bei Gel-Schinken hergestellt werden. Die Folgekosten für die Bevölkerung sind den Konzernen unwichtig, Hauptsache die Löhne sind niedrig und die Profite sind hoch. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir für eine qualitativ gute Produktion von Lebensmitteln eintreten, dass die Bauern im Kampf für anständige Milchpreise unterstützt gehören, dass wir für ein Verbot aller gentechnisch veränderten Lebensmittel eintreten. Damit die Beschäftigten dann auch die besseren Lebensmittel bezahlen können, brauchen wir einen Mindestlohn von 10 Euro mindestens, brauchen wir höhere Renten und eine sofortige Erhöhnung der Hartz-IV-Sätze, bis dieses Schandgesetz weg ist.
Dafür lasst uns gemeinsam streiten: gegen Hartz IV, für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gesunde Lebensmittel, das ist untrennbar miteinander verbunden!
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!

Liebe Montagsdemonstranten

Wer hat nicht im Wartezimmer von euch Schilder gesehen, auf denen stand, dass notwendige Vorsorgeuntersuchungen – wie die Messung das Augendrucks oder Ultraschalluntersuchungen selbst bezahlt werden müssen?

Brillen, gute Hörgeräte für viele Kassenpatienten und insbesondere für Hartz 4 Bezieher ein unlösbares Problem. Kürzlich sah ich ein Plakat von einer Demonstration darauf stand: Brille von der Oma, Hörrohr vom Trödel – Agenda 2010
Für so genannte Bagatellkrankheiten müssen Medikamente selbst bezahlt werden, Massagen, Ergotherapie zu bekommen ist oft ein Glücksfall – die Liste lässt sich fortsetzen
Schon heute sprechen Gesundheitspolitiker davon die Leistungen auf eine Grundversorgung abzuschmelzen?
Wenn du arm bist, musst du früher sterben – dies ist schon für viele bittre Realität geworden.

Für viele Kassenpatienten wird Gesundheit zum Luxus
Warum wird Gesundheit für Normalsterbliche bald unbezahlbar?

Das Gesundheitswesen ist die größte Branche bei uns mit über vier Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von sage und schreibe 240 Milliarden EURO

Während die Pharmaindustrie seit langem fest in den Händen von internationalen Monopolen ist – wie Merk, Bayer, Pfizer und Traumprofite scheffelt, wird jetzt auch die ambulante und stationäre Versorgung von Klinikkonzernen aufgekauft, die sich neue Quellen für ihren Maximalprofit erschließen.

Ich will mal exemplarische zwei Konzerne vorstellen
Der Sana-Konzern: wurde von privaten Krankenversicherungen gegründet, Siemens ist daran beteiligt – zwischenzeitlich betreibt dieser Konzern 58 Krankenhäuser und 17 Altenheime -2008 wurde mit 12 400 Beschäftigten ein Gewinn von 792 Millionen EURO gescheffelt

Die Rhönkliniken – ein börsennotierter Konzern mit 30 000 Beschäftigten hatte 2007 einen Reingewinn von 111,3 Millionen EURO

Und wie diese Gewinne gescheffelt werden ist – das ist bekannt, Personalabbau, kurze Liegezeiten, Einschränkung von Leistungen usw. dagegen hat sich auch in den Krankenhäusern breiter Protest entwickelt.

Das ganze Gesundheitswesen soll dem Profit geopfert und umstrukturiert werden – dafür wurde der Gesundheitsfond beschlossen, um den Kapitalisten einen weiteren Rückzug aus der Finanzierung der Krankenversicherung zu ermöglichen.
Mit dem Argument – mehr Eigenverantwortung zu entwickeln – werden bisherige Pflichtleistungen der Krankenkassen gestrichen. Ein demagogisches Argument. Was ist zukünftig Eigenverantwortung? Ist ein Hartz 4 Bezieher selbst schuld ist, wenn er sich schlecht ernährt? Der Sportler, der sich den Fuß bricht, der Opa, der mit dem Enkel Ball spielt? Mit diesem Argument wird ein Fass ohne Boden aufgemacht.

Aus Furcht vor Massenprotesten werden bislang die geplanten radikalen Einschnitte im Gesundheitswesen immer wieder aufgeschoben – es ist auch elementar notwendig diesen Protest aktiv zu unterstützen wie jetzt die für September geplante Demonstration in Berlin unter dem Motto der Deckel muss weg.

Wir haben heute medizinisch ganz andere Möglichkeiten noch wie vor Jahrzehnten – es gibt medizinisch bei uns einen hohen Standard – doch was nützt uns dieser Standard, wenn immer mehr Menschen davon ausgeschlossen werden, weil sie sich Gesundheit nicht mehr leisten können.

Immer wieder kommt das Argument – dass das Gesundheitswesen nicht mehr bezahlbar sei – der demografische Wandel muss ja auch immer her halten bei diesen Argumentationen.

Tatsächlich liegt der demografische Wandel bereits hinter uns und hat bis 1970 ohne nachteilige Folgen für das Gesundheitswesen stattgefunden. Der Anteil der Ausgaben fürs Gesundheitswesen ist von 1976 bis heute am Bruttoinlandprodukt gleich geblieben mit 6,5 Prozent.
In Wirklichkeit ist die Möglichkeit der Finanzierung des Gesundheitswesens durch die gewachsene Produktivität der Industrie viel besser geworden. Die Profitgier der Monopole verhindert dies

Unterstützen wir die Proteste und den Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung auf Kosten der Profite.
Fordern wir eine kostenlose medizinische Vorsorge, Betreuung und Behandlung, sowie die Finanzierung der Sozialversicherung durch die Unternehmer durch eine umsatzbezogene Steuer

Fahren wir auch von der Montagsdemo mit nach Berlin und protestieren gegen die Gesundheitspolitik der Regierung

Dr. Ingrid Weible

An den Solidaritätskreis
„Für die Wiedereinstellung der gekündigten Leiharbeiter bei Opel“


Solidaritätsadresse der Tübinger Montagsdemo

Wir haben auf unserer Montagsdemo von der fristlosen Kündigung von 8 Leiharbeitern erfahren, die bei Opel Bochum gearbeitet haben. Weger der Wahrnehmung eines demokratischen Rechtes wurden sie gefeuert. Sie haben sich lediglich beim Betriebsrat nach ihrem Recht auf höhere Löhne erkundigt. Dagegen protestieren wir von der Tübinger Montagsdemo und möchten euch unsere solidarischen Grüße überbringen zu eurem Kampf für die sofortige Wiedereinstellung und fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Arbeitslose gemeinsam gegen Spaltungsversuche und Armutspolitik

"Die Zeit ist reif für einen neuen Aufbruch der internationalen Frauenbewegung!
Auf zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela!"

Aufruf, vorgestellt auf der Montagsdemo