Ruhe und Ordnung


Wenn Millionen arbeiten, ohne zu leben,
wenn Mütter den Kindern nur Milchwasser geben -
das ist Ordnung
Wenn Arbeiter°) rufen: “Lasst uns ans Licht
Wer Arbeit stiehlt, der muss vor Gericht!“
Das ist Unordnung.


Wenn Kranke zur Arbeit°°) rennen
Wenn dreizehn in einer Stube pennen -
Das ist Ordnung.
Wenn einer ausbricht mit Gebrüll,
weil er sein Alter sichern will -
das ist Unordnung.


Wenn reiche Erben im Schweizer Schnee
Jubeln - und sommers am Comer See -
Dann herrscht Ruhe.
Wenn Gefahr besteht, dass sich Dinge wandeln,
wenn verboten wird, mit dem Boden zu handeln -
dann herrscht Unordnung.


Die Hauptsache ist: Nicht auf Hungernde hören.
Die Hauptsache ist: Nicht das Straßenbild stören.
Nur nicht schrein!
Mit der Zeit wird das schon.
Alles bringt euch die Evolution.


So hat’s euer Volksvertreter entdeckt.
Seid ihr bis dahin alle verreckt?
So wird man auf euren Gräbern noch lesen:
Sie sind immer ruhig und ordentlich gewesen.



Leicht abgewandelt nach: Kurt Tucholsky 1925


An einen Genossen°)


Einmal waren wir beide gleich.
Beide: Proleten im deutschen Reich.*)
Beide in derselben Luft,
beide in gleicher verschwitzter Kluft;
dieselbe Werkstatt - derselbe Lohn -
derselbe Meister - dieselbe Fron -
beide dasselbe elende Küchenloch…
Genosse, erinnerst du dich noch?


Aber du, Genosse, warst flinker als ich.
Dich drehen - das konntest du meisterlich.
Wir mussten leiden, ohne zu klagen,
aber du - du konntest es sagen.
Kanntest die Bücher und die Broschüren,
wusstest besser die Feder zu führen.
Treue um Treue - wir glaubten dir doch!
Genosse, erinnerst du dich noch?


Heute ist das alles vergangen.
Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.
Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,
du lachst über Straßenhetzer und Narren.
Weißt nichts mehr von alten Kameraden,
wirst aber überall eingeladen.
Du zuckst die Achseln beim Hennessy
Und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.
Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht.
Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht
Eine leise Stimme, die mahnend spricht:
„Genosse, schämst du dich nicht - ?“

Leicht abgewandelt nach Kurt Tucholsky(1925)

Rede von Frederico:

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten!

Am 9. Februar findet wieder die „Sicherheitskonferenz“ in
München statt. Sie ist ein jährliches Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Die Situation in München selbst zeigt, wie Krieg nach außen mit Repression nach innen einhergeht: Das Vorgehen der Polizei gegen die genehmigten Demonstrationen der letzten Jahre ist eine Unverschämtheit und spottet jeder Rechtsstaatlichkeit. Doch gerade deshalb ist es wichtig, sich nicht vertreiben zu lassen und vom Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen.

Doch wir hier auf der Montagsdemo kennen auch den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau: Die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Angriffsfähigkeit hat weitreichende Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung und soziale Sicherung. Die Zusammenhänge sind klar: Während der deutsche Bundestag selbst eine geringe Erhöhung der ALG2-Sätze und ein Weihnachtsgeld für Erwerbslose mit Verweis auf die ach-so-leeren Kassen ablehnt, werden für Rüstungsprojekte Milliarden verschleudert. Neulich hörten wir hier einen Redebeitrag, der erläuterte, wie die Bundeswehr in Arbeitsämter kommt und die Notlage der Menschen, in die sie durch die unsoziale Politik gebracht wurden, für Rekrutierung auszunutzen. Denn die Bundeswehr braucht immer mehr Soldaten für ihre weltweiten Einsätze.

Doch dieses Jahr werden die NATO-Strategen hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden. Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.

Die Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Sie geht direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer "Friedensmedaille" an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.

Von Tübingen gibt es wieder einen Bus. Er fährt am Samstag, den 9. Februar um 13 Uhr am Omnibusbahnhof los. Die Fahrt kostet pro Person 10, 5 oder 0 Euro. Wer also nicht genug Geld hat, kann umsonst mitfahren. Alle Karten gibt es hier auf der Montagsdemo, die Karten für 5 und 10 Euro auch im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.

Wer mehr wissen möchte, kommt zur Mobilisierungsveranstaltung. Dort gibt es praktische Infos und Hintergrundinformationen. Das Informations- und Vernetzungstreffen findet übermorgen, am Mittwoch, 30. Januar in der Hausbar der Schellingstrasse 6 statt. Ab 19 Uhr gibt es Essen, um 20 Uhr einen Kurzvortrag von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung.

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Sie sind in München und anderswo unerwünscht. Ihrer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Tübinger Montagsdemo erklärt sich mit Nokia-Belegschaft solidarisch

Solidaritätserklärung

An die Kolleginnen und Kollegen des Nokia Werkes Bochum
Wir, von der Montagsemo-Tübingen sind empört über das Vorhaben der Nokia-Geschäfsführung, das Werk in Bochum zu schließen.
Wir erklären uns mit Eurem Kampf gegen die Schließungsvorhaben solidarisch.
Wir protestieren wie in über 130 Städten im Republik gegen die Agenda 2010, Hartz IV-Gesetze, Sozialabbau und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir demonstrieren jetzt im vierten Jahr. Bei uns demonstrieren Arbeitslose, Leute die noch Arbeit haben, Rentner und Jugendliche.
Auch bei uns in Tübingen und in der Umgebung haben wir genug Erfahrungen gemacht, daß Verzicht oder länger Arbeiten keinen einzigen Arbeitsplatz sichert, im Gegenteil ermutigt das die Konzerne und ihre Politiker noch mehr Einschnitte gegen uns zu fahren.
Ihr habt auch diese bittere Erfahrung gemacht; Weihnachten noch Überstunden gefahren und Jetzt als Dank dafür soll das Werk geschlossen werden.
Wo die Arbeiter, ob sie zur Stammbelegschaft gehören oder Leiharbeiter sind, sich zusammen tun, gegen die Spaltung kämpfen, haben es die Bosse schwer. Deshalb: eine Belegschaft- ein Kampf und das konzernweit, dann bekommen die Herren in Finnland kalte Füsse.
Dabei könnt ihr auf unserer Solidarität sicher sein!
Wer kämpft kann gewinnen!
Mit solidarischen Grüßen!

(Bei der Montagsdemo in Tübingen am 21. Januar beschlossen)

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Redebeitrag:

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!

Letztes Wochenende hat die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt: Wer heute 30 Jahre und jünger ist, kann nicht mehr damit rechnen, in Zukunft eine Rente über der Armutsgrenze zu erhalten. Arbeitslosigkeit für Jugendliche, Niedrig- und Zeitarbeitslöhne wie bei Nokia in Bochum – dies alles führt in die Altersarmut.
Ich erwähne den Skandal der Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt aus zwei Gründen: 1. Der Exportweltmeister Deutschland gründet seinen Reichtum auf Hungerlöhnen für immer mehr Beschäftigte. Während die Aktionäre der 30 börsennotierten DAX-Unternehmen 2007 ihre Dividendenausschüttung um vier Milliarden auf 28 Mrd. Euro erhöht haben, arbeiten offiziell über sechs Millionen Menschen zu Niedriglöhnen, 1,3 Mio. von ihnen müssen zusätzlich Hartz-IV beantragen. Die Unternehmer haben sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt in Stellen, für die sie u.a. nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen. Auch dadurch steigt die Altersarmut. Das gilt besonders für Baden-Württemberg: Nach der Lüge vom Kinderland BaWü tischt uns Oettinger jetzt die Lüge vom Jobwunderland auf, weil der Wohlstand angeblich nicht nur bei den Brüdern Albrecht, den Aldi-Besitzern ankommt, sondern auch bei den Beschäftigten. Tatsache ist aber, dass von den 920.000 neuen Stellen in BaWü seit 1980 nur 84.000 Vollzeitstellen geschaffen wurden, als andere sind hoch produktive, aber schlecht bezahlte Teilzeitstellen, hauptsächlich für Frauen und Jugendliche.
2. Der Exportweltmeister Deutschland gibt sich auf internationaler Bühne weltoffen, um fremde Absatzmärkte zu erobern. Aber im Inneren regieren kleinkarierte und provinzielle Politiker. Der Hessenwahlkampf zeigt es: Angesichts von blinder Wut von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft spielt Roland Koch die fremdenfeindliche Karte und hetzt gegen Migranten. Axel Springers Bild-Stuttgart titelt am 4. Januar auf Seite 1: „Die Wahrheit über kriminelle Ausländer: Sie werden in ihren Familien schon zu Kriminellen erzogen. Leichte Strafen schrecken sie nicht ab. Sie beeindruckt nur eines – die Haft.“ Das ist Rassismus und unterstellt Migrantenfamilien eine bewusste Erziehung zur Gewalt. Seit dem Münchner Überfall hetzt Bild täglich gegen Migranten. Am 17. Januar verbreitet sie die populistische Meinung von Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU), dass deutschfeindliche Äußerungen, künftig als Volksverhetzung bestraft werden sollen. Damit meint er allerdings nicht die Volksverhetzung des Ex-SPD-Wirtschaftsministers Clement, Hartz-IV-Bezieher seien Parasiten und Schmarotzer. Roland Koch will Springers Hetze nutzen, um Jugendstrafen zu verschärfen, Erziehungslager einzuführen und Migranten abzuschieben. Seine Kampagne ‚Kinder unter 14 in den Knast’ stößt allerdings auf bundesweite Empörung.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die Hetze gegen Migranten in der Bildzeitung hat Tradition. Hier einige Originalschlagzeilen aus den siebziger Jahren: „Gastarbeiter am Steuer: Trümmer und Tote. - Koffer, Kisten, Kühlschrank – Vorsicht, die Türken kommen. In Mannheim sind 180 Katzen spurlos verschwunden. Ein Türke rief an: Großen Hunger, ich fressen Kater. – Von 80 Türken vergewaltigt – Schwester immer noch in der Gewalt von Gastarbeitern.“ Schon damals haben viele Menschen gefordert, Springer zu enteignen. Das reicht jedoch nicht. Merkels Unterstützung für Kochs fremdenfeindlichen Populismus zeigt, dass die CDU mehr vorhat.
Zum einen soll die aktuelle Hetze ein verschärftes europäisches Einwanderungsrecht vorbereiten:. Die Weltkonzerne vernichten zusammen mit der Weltbank immer mehr die Existenz von Kleinbauern in Afrika und Asien und gefährden durch die Klimaerwärmung auch deren Umwelt. Durch die Ausdehnung der Sahara und die Überschwemmungen wie in Bangla-Desh wird der Zustrom so genannter Wirtschafts- und Umweltflüchtlingen aus diesen Gegenden weiter steigen. Dagegen soll Europa zur Festung ausgebaut werden
Zum zweiten sollen in unserem Land Jung gegen Alt, Deutsche gegen Migranten, Beschäftigte gegen Arbeitslose ausgespielt und eine massive Entrechtung vorbereitet werden. 100.000 haben im letzten Jahr in Heiligendamm gegen die neoliberale Politik von Merkel und CoKG demonstriert. Dies war wesentlich ein Erfolg der Jugendbewegung gegen die politische Klasse, die sich vor weiterem Protest fürchtet. Deshalb will sie die Opfer ihrer skrupellosen Politik zynischerweise zu Tätern machen. Was geschieht das?
Gegenwärtig werden in unseren Schulen fast 10 Prozent aller Jugendlichen eines Jahrgangs ohne Schulabschluss, ohne Lehrstelle und ohne Zukunftsaussichten in die Gesellschaft entlassen. Hier findet nicht nur soziale Selektion statt, sondern Misserfolgserlebnisse, Demütigungen, Verweigerung von Anerkennung und Perspektiven, die jeder von uns zum Leben braucht. Die so genannte Bildungslokomotive BaWü geht auch hier mit schlechtem Beispiel voran: Der Anteil von ausländischen Schulabgängern ohne Abschluss ist hier dreimal so hoch wie der von deutschen Schülern, bei den beruflichen Abschlüssen sogar vier Mal so hoch. BaWü liegt bei Erwerbstätigen ohne jeglichen beruflichen Abschluss weit über dem Bundesdurchschnitt, die Jugendarbeitslosigkeit ist wesentlich höher als die von Erwachsenen. Für Migranten heißt das laut Statistischem Landesamt: „Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag in BaWü die Arbeitslosenquote der Ausländer im Jahr 206 mit 15,2 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt..“. Die Politik der Landesregierung produziert soziale und politische Zeitbomben!

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die neoliberale Profitpolitik bringt nicht nur politischen Widerstand hervor. Sie führt auch zu Krankheit, zu Depressionen und zu blinder Gewalt als Ausdruck von Hoffnungslosigkeit. Wir als Montags-Demonstranten verurteilen jeden Angriff auf unschuldige Obdachlose, auf Passanten oder Beschäftigte. Aber wir bekämpfen diejenigen, die diese Angriffe mit ihrer unmenschlichen Politik und mit ihrer maßlosen Gewinnsucht verursachen. Und wir sprechen denjenigen, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bereichen und die ihre Gesetze von Kriminellen wie Peter Hartz machen lassen, jegliches Recht ab, sich zu als Verteidiger der öffentlichen Sicherheit aufzuspielen. Denn statt die Ursachen dieser blinden Gewalt zu beseitigen, nutzen die Populisten diese für eine weitere Entrechtung, für Kasernierung, Gefängnisse und Arbeitslager. Neoliberalismus schürt Fremdenhass und ist demokratiefeindlich. Deshalb halten wir daran fest:
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen!
Hartz IV muss weg! Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens acht Euro!
Gleiche Rechte für alle, die in Deutschland leben und arbeiten, egal welcher Herkunft.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Morgen abend spricht einer der Scharfmacher der neoliberalen Politik in der Festhalle in Rottenburg. Oettinger ist dafür bekannt, dass er gegen den Mindestlohn und gegen die sofortige Erhöhung des Kindergeldes hetzt. Seine CDU-Politik ist maßgeblich verantwortlich für die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in BaWü. Deshalb ist es nur richtig, dass er morgen mit unseren Forderungen konfrontiert wird. Um 19 Uhr trifft man und frau sich am Eugen-Bolz-Platz, um zur Festhalle zu laufen.

Vielen Dank Euch für Eure Aufmerksamkeit.

zwei Gedichte von Anne:

Leistung muß sich wieder lohnen:
manchmal braucht's dazuMillionen
die Renditen einzustreichen -
manchmal muß ein Euro reichen...

Daß man zum Beispiel Daumen schraubt,
ist heut' nicht mehr so recht erlaubt;
nur Geld darf fließen, nicht mehr Blut -
(das geht auch noch einmal so gut):
Drum stößt das Gürtel-enger-Schnallen
auf allgemeines Wohlgefallen...

vorgetragen auf der Jahreaabschlussmodo

Hannes Stütz

Kapitalisten-Juchzer (1965)

Die Polizei verfolgt uns nicht.
Es int'ressiert sich kein Gericht
für uns und unser Treiben.
Man sieht uns nicht, man hört uns nicht.
Wir haben immer grünes Licht
und undurchsicht'ge Scheiben.

Der Boden, den ihr jetzt belauft,
er ist von uns schon aufgekauft
für heute und für später;
das Haus, in dem ihr teuer wohnt,
die Wälder und ein Teil vom Mond
und eure Volksvertreter.

Das Wasser ist noch nicht im Griff.
Es wartet auf den Geierpfiff,
dann fließt's in unsre Taschen.
Die Flüsse stinken im Verein,
Chemiegigant der Vater Rhein –
da gibt's nichts mehr zu naschen.

Gesetze kommen über Nacht,
die meisten sind für uns gemacht
vom allerbesten Schneider.
Der Staat ist wie ein Maßanzug
für ganz legalen Volksbetrug
und schwere Wechselreiter.

Und wenn ihr dann noch immer schreit,
wie frei ihr auf dem Markte seid,
wenn jede Kurbel, die sich dreht,
rundum in unsern Diensten steht,
gibt's auch nichts mehr zu lachen.
Dann wird die Luft Privatbesitz
von irgendeinem Zitzewitz,
dann kauft man eure Frauen auf
und läßt euch nur zur Miete drauf –
so werden wir das machen.

(Geschrieben für das Münchner Rationaltheater)

ein Gedicht von Gerhard Bialas

Viel Rentnern ist's im magen mau
Umgehn tut der Rentenklau
Zum Kaufvergnügen keine Lust
Tief drinnen hocken tut der Frust.

Doch der Klassenkampf uns lehrt
Wer sich nicht wehrt
Lebt voll verkehrt
Den Dreck nur schluckt, der uns beschert.

Die ganze 2010-Geschicht
Ist nicht unser Leibgericht
Was darin brodelt ist zum kotzen
Drum müssen wir dagegen motzen!

Die Renten steigen immer schneller
Hurtig runter in den keller
Und die Preise flott nach oben
So wird unser Geld verschoben.

Die Dummen dabei sind die Kleinen
Hängen an den kurzen Leinen
Die rosaschwarze Koalition
Sozial sich nennend uns zum Hohn.

Diäten sich nach oben schrauben
Im Reichstag könn sie sich's erlauben
Mit ihrer Mhrheit alles machen
dass uns dabei verghet das Lachen.

Die regiern nach alter masche
Den Reichen Reichtum in die Tasche
Wollen nicht Vermögenssteuer
machen's lieber für uns teuer.

Was Almosen wir bekommen
Wird doppelt uns gleich weg genommen
So werden wir ganz ungeniert
Einfach hinters Licht geführt,

Doch irgendwann wird's uns zu dumm
Dann drehen wir den Spieß halt um
Holen uns das was wir brauchen
Statt unser Leben auszuhauchen!

Beitrag von Michael:

nachdem das Zentralorgan des angepassten deutschen Intelligenzlers "DER SPIEGEL" es diese Woche überhaupt nicht für nötig befunden hat auch nur EINE Story zum Thema "Arbeitslosigkeit" ABZUSONDERN, wenden wir uns lieber direkt an die Quelle aller höheren Weisheiten, RADIO ERIVAN !

radio erivan meldete .
ARBEITSLOSIGKEIT IN DEUTSCHLAND AUF DEM NIEDRIGSTEN STAND SEIT ÜBER 10 JAHREN
RADIO ERIVAN beantwortet im folgenden Fragen unserer Hörer . es folgen
10 fragen eines lesenden Arbeiters an radio Erivan :
Frage 1 :
Stimmt das überhaupt ?
Antwort von Radio Erivan :
Im Prinzip JA, denn unsere Behörden veröffentlichen nur Statistiken, die sie selbst gefälscht haben.


2. Frage :
kANN ES ÜBERHAUPT SEIN, DASS DIE ZAHL DER ARBEITSLOSEN SO STARK ZURÜCKGEGANGEN IST WIE BEHAUPTET WIRD ?
Antwort :
Im Prinzip natürlich ja ,WEIL DAS JA OFFIZIELLE ZAHLEN SIND -
ABER im Jahr 2020 werden Sie sicher in der "Wilhelma" oder auf die Tübinger Montagsdemo noch einige Exemplare finden.

3.Was ist eigentlich ein Arbeitsloser ?
Natürlich kann es nicht sein, dass jeder, der ein Arbeitseinkommen brauchen könnte ein Arbeitsloser ist - wo kämen wir denn da hin,- das wären ja über 6 Millionen und dann hätten wir ja Weimarer Verhältnisse und da müsste der Staat ja ein Notstandsprogramm auflegen und Entlassungen verbieten und Betriebe sozialisieren und das wäre ja eine ganz andere Gesellschaftsordnung.
Nein : arbeitslos ist natürlich nur, wer Arbeit sucht - und zwar bei der Agentur für Arbeit.
Aber da wird er kaum eine vollwertige Arbeit finden - gerade 10 % des Vermittlungsaufwandes sind für sozialvericherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze ! Tun Sie lieber so als ob Sie zur Arbeit gehen, damit Ihr Tag strukturiert ist.

4.Gibt es denn so wenige Arbeitslose ?
iM PRINZIP JA.
offiziell sind es nur 4 Millionen - denn wer über 58 ist oder in einer Maßnahme oder in einem geri9ngfügigen Arbeitsverhältnis oder "SCHEINSELBSTSTÄNDIGER" oder 1-EURO JOBBER - der ist ja beschäftigt.Also kann man die getrost vergessen. Und
wer sich nicht arbeitslos meldet bei der ARGE ,IST AUCH NICHT ARBEITSLOS
AUCH WENN ER ES IST ; - DENN ARBEITSLOS IST NUR, WER AUCH ARBEITSLOSENGELD I ODER II BEANTRAGT
und wer nichts kriegen wird, der braucht erst gar nicht hinzugehen ?

5.Sind also die Arbeitslosen selbst schuld, wenn sie so wenige sind ?
im Prinzip ja, denn ohne Arbeitslose gibts auch keine Arbeitslosigkeit und wenn sich alle aus der stillen Reserve arbeitslos melden würde hätten die Fallmanager so viel zu tun, dass man tausende zuätzlich einstellen müsste.Aber die können auch nur sagen,wann man wieder kommen soll.Und da könnten ja weder der Fallmanager noch der Fall in den Urlaub fahlen und ihr Restvermögen aufzehren.

6.Frage an Radio Erivan :
WIE BITTESCHÖN IST ES MÖGLICH, dass 6,4 Millionen Menschen Arbeitslosengeld beziehen, aber nur 4 Millionen arbeitslos gemeldet sind ?
IM PRINZIP NATÜRLICH NICHT,aber Sie müssen doch auch an unsere armen Sozialschmarotzer denken, die noch nie gearbeitet haben, weil sie behindert sind oder pflegebedürftig oder Kinder haben oder ein geringes Einkommen haben oder sonst einen Vorwand.

7.SOLLTE MAN NICHT DIE LEISTUNGEN KÜRZEN, WENN SIE ZU VIELE LEUTE IN ANSPRUCH NEHMEN ?
ANTWORT v.R E :
Im Prinzip ja jederzeit, denn
Wir können nur dann an der Spitze des Fortschritts fahren, wenn die Schlittenhunde gut ausgehungert sind. Weltmarktführer kann Deutschland nur sein, wenn auch hier endlich Löhne wie in Eriwan gezahlt werden. Dann kämen endlich auch deutsche Firmen als Zulieferer für die Multis aus China oder Bangladesh in Frage und es gibt neue Jobs knüppeldick. Aber leider gibt es ja offiziell noch keine 1- EURO-Jobs in der gewerblichen Wirtschaft.

8.EINE FRAGE DES GROSSEN DEUTSCHEN NACHWUCHSPOLITIKERS ROSEMANN :
SOLLTEN SICH DIE ARBEITSLOSEN NICHT SCHÄMEN, DASS SIE SICH LETZTLICH AUS DER LOHNSTEUER DER KLOFRAU MIT 800 EURO NETTO AUSHALTEN LASSEN ?
ANTWORT : im Prinzip ja,
das schmälert ja außerdem die Leistungen, die im Rahmen der Sozialtransfers von unten nach oben an unsere notleidenden Unternehmen gezahlt werden sollten.Wie sollen wir je die Agenda 2010 verwirklichen, wenn jeder meint, er könne sich was abholen, nur weil er bedürftig ist. ABER : FRAGE VON R E AN HERRN ROSEMANN : WARUM SOLL EINE PUTZFRAU ODER SONST JEMAND UNTER 8.50 EURO IN DER STUNDE ÜBERHAUPT STEUERN ZAHLEN ? Das macht sicher noch mehr Verwaltungsaufwand als die Erbschaftssteeur.

9.GIBT ES ZU WEIHNACHTEN ENDLICH HÖHERE RENTEN UND 450.- EURO HARTZ IV UND 8.50 Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen und Rente mit 60 und 3 Jahre Arbeitslosengeld für alle ?
ANTWORT :
IM PRINZIP JA, denn Weihnachten ist ja das Fest der Geschenke. ABER : Im Moment braucht niemand Wählerstimmen und die SPD hat sowieso Angst dass sie gewinnt und auslöffeln muss was sie eingebrockt hat.
ABER : Zum Glück ist vorgesorgt: uNSERE sTEUERaufkommen REICHT EH NUR NOCH FÜR DIE SUBVENTIONIERUNG UNSERER MARKTFÜHRER - Die haben nichts mehr zu verschenken !

10. WIRD ES ALSO AUCH FÜR DEN SOZIALEN BODENSATZ AUFWÄRTS GEHEN ?
Im Prinzip ja,den die Konjunkturforscher meinen,dass erst im Winter das Wachstum zurückgeht und dafür die INFLATION STEIGT. ABER : WER BITTESCHÖN IST SOZIALER BODENSATZ : Meinen Sie hier unsere verdienstvolle Unternehmerklasse, die historisch einmalig mit immer kleineren Belegschaften und völlig allein im Subventionswettlauf unser schönes Vaterland zum Blühen gebracht hat ?


FRAGE VON RADIO ERIVAN :
HAT NOCH JEMAND FRAGEN ? (DAS MIKROFON IST OFFEN ? )

ein Gedicht von Anne:

Investi-, privati-, subventioniert,
weil Spekulanten dannach gegiert,
zurückgekauft, weil nicht funktioniert.
Wer hat gewonnen? Und wer verliert?


Redebeitrag von Emaunuel:

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Am Donnerstag macht die Tübinger CDU eine Veranstaltung unter dem Titel ein „Die Linke – neuer Wein in alten Schläuchen?“ Es spricht der Totalitarismus-Forscher Eckhard Jesse, der im Sommer die Durchsuchungsaktionen bei G8-Gegnern gerechtfertigt hatte und alle Globalisierungskritiker als potentielle Terroristen verdächtigte. Vehement tritt er gegen ein NPD-Verbot auf, weil: „Die Wähler der NPD sind zum großen Teil Protestwähler. Sie müssen das Gefühl bekommen, es geht vorwärts, ihnen geht es besser, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Zahl der NPD-Wähler sinkt.“
An Jesses Populismus wird deutlich, dass die CDU nicht nur auf die Linkspartei zielt, sondern die gesamte soziale und globalisierungskritische Bewegung denunzieren will. Die CDU steht beim Mindestlohn, beim Arbeitslosengeld I unter Druck und wird wegen der Kinderarmut jetzt auch von den Kirchen heftig angegriffen. Denn die Bevölkerung erlebt, wie sie um die Ergebnisse ihrer Arbeitsleistung systematisch betrogen werden soll. Überall sprudeln die Steuerquellen, nicht zuletzt wegen der erhöhten Arbeitsleistung der Beschäftigten und der Erhöhung der Mehrwertsteuer: In Baden-Württemberg sind die Steuern im ersten Halbjahr um 14,1 Prozent gestiegen, will heißen 1, 6 Mrd. Euro mehr in der Landeskasse. Für den Landkreis Tübingen sind das 10 Mio., für die Stadt Tübingen um 12 Mio. Euro mehr. Und die Gewinnaussichten im Jahr 2008 sind für die Großaktionäre glänzend. Allein die auszuschüttenden Dividenden der 30 DAX-Unternehmen steigen um vier Mrd. Euro auf knapp 28 Mrd. Euro, herausgeholt aus der erhöhten Produktivität der Beschäftigten und den niedrigen Lohnabschlüssen der Vergangenheit.
Kein Wunder, dass neoliberale Politiker der SPD und CDU unisono schreien: „Keine sozialen Mehrausgaben, keine neuen Begehrlichkeiten der Bevölkerung“. Angeblich wollen die Herren Steinbrück und Stratthaus ihre Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Aber in Wirklichkeit sollen wir vergessen, dass sie den Großkonzernen Anfang dieses Jahres 30 Mrd. Euro Unternehmenssteuern geschenkt haben. Das nennen sie dann Haushaltskonsolidierung!
Die Tübinger CDU-Veranstaltung zeigt eine zunehmende Verunsicherung über den Aufschwung des sozialen Protestes. In München haben gestern über 13.000 Menschen gegen den Transrapid-Bau demonstriert und der CDU steht bei einem Bürgerentscheid über das Milliardengrab Stuttgart 21 ein ähnliches Debakel bevor.
Der Streik der Lokführer ist jetzt schon ein Erfolg, weil sie das Streikrecht durchgesetzt haben – im Interesse aller Beschäftigten. Die SPD muss mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältgere links blinzeln, damit ihr nicht die restlichen Mitglieder davonlaufen. Der Möchtegern-Hardliner Oettinger lobt den Freiburger Stadtrat, weil dieser im nächsten Haushalt 700.000 Euro bereit stellt, damit auch Schulkinder aus ALG-II-Familien am Schulmittagessen teilnehmen können. Sein Staatssekretär Köberle hat verkünden müssen, dass ein Teil der willkürlichen Fahrplankürzungen vom Sommer wegen der großen Proteste der Bevölkerung zurückgenommen werden muss. Es tut sich was in der Republik.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Steter Tropfen höhlt den Stein – das ist seit drei Jahren die heimliche Devise unserer Montags-Demonstration. Und diese Devise zeigt Erfolge! Immer selbstbewusster wird der Widerstand gegen soziale Ausplünderung und Entwürdigung. Immer konkreter mischen wir uns in die Politik ein. Das wird jetzt beim Tübinger Haushalt für 2008 deutlich. Nach unserer erfolgreichen Aktion „Grundausstattung für alle Erstklässlerinnen“ im Sommer hat die Kreisarmutskonferenz alle Stadträte und Oberbürgermeister Palmer aufgefordert, im nächsten Haushalt einen Schulfonds einzurichten, der für Kinder aus ALG-II-Familien und von Geringverdienern ein freies Schulessen, die Durchsetzung der Lernmittelfreiheit, freie Fahrten zur Schule und eine Bonus-Card für den gesamten Landkreis Tübingen für alle ALG-II.-Bezieher und Geringverdiener ermöglicht. Warum dieser Schulfonds?
Die Landesregierung kann einen Rekord mehr vermelden: Sie hat bundesweit den höchsten Zuwachs bei der Kinderarmut zu verantworten. 2,5 Mio. Kinder werden bundesweit gezwungen, in Armut aufzuwachsen, im so genannten „Kinderland“ Baden-Württemberg sind es 148.000 Kinder. Diese Kinder werden doppelt bestraft: Durch die soziale Armut und durch die Ausgrenzung von Bildung. Und wir schreien den Skandal laut ins Land, dass die SPD angeblich für Chancengleichheit in der Bildung eintritt und ihre Hartz-Gesetze keinen Cent für Bildungsausgaben von Kindern vorsehen. 2,5 Mio. Kinder werden aus der Gesellschaft ausgegrenzt und der Teilhabe an Bildung und Demokratie beraubt.
Mit dem Schulfonds sind wir auf einem guten Weg, zumindest einige Folgen der menschenverachtenden Hartz-Gesetze zu verhindern. Aber wir müssen auch klar sagen, das dreigliedrige Schulsystem produziert bewusst neue Langzeitarbeitslose, indem es vom Kindergarten an soziale Auslese betreibt. Das unsägliche Festhalten von Oettinger und Rau an diesem Auslesesystem zeigt nicht nur ihre Unfähigkeit zu Reformen und zu einer demokratischen Gesprächskultur mit Eltern, Rektoren und Lehrern. Es ist auch ihr Versuch, bundesweit als die härtesten Vertreter des Neoliberalismus in der Bildungspolitik dazustehen. Sie lassen öffentliche Schulen in ihrer Ausstattung verkommen, Lernmittelfreiheit existiert nur noch auf dem Papier, jegliche Förderstunden sind abgeschafft, Schulprofile sind reine Propagandablasen. Ihr Ziel ist Bildung als bezahlbare Ware für die einfache Bevölkerung und Elitebildung für die Reichen im Land. Deshalb schert sich die Landesregierung einen Dreck um 9.000 Schulabgänger, die ohne jeglichen Abschluss und ohne Zukunftschancen jährlich die Schule verlassen, deshalb stellt sie über 3.500 gut ausgebildete Lehrer nicht ein. An vielen Schulen wird selbst der Pflichtunterricht nur notdürftig durch unzählige Überstunden und durch ein Verschieben von Lehrern zwischen den Schulen aufrechterhalten. Das ist erbärmliche Mängelwirtschaft statt Bildungspolitik.
Ich behaupte, das ist gewollt. Glaubt ihr mir nicht? Hier der Beweis: Manfred Pohl ist Volkswirt mit Professur am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er ist eng verbandelt mit der Deutschen Bank und mit der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung, die die Hartz-Gesetze maßgeblich entwickelt hat. In seinem neuesten Buch „Das Ende des weißen Mannes“ vom Frühjahr 2007 schreibt Pohl wörtlich: „Die rund fünf Prozent der Menschen, die intellektuell in der Lage sind, geistige Höchstleistungen zu vollbringen, etwa durch Erfindungen, müssen frühzeitig aus dem Durchschnitt herausgefiltert und spätestens nach dem Kindergarten spezifisch gefördert werden. Die etwa 30 Prozent, die Erfindungen umsetzen, installieren, warten oder Bildung weitergeben können, bedürfen ebenfalls eines eigenen Bildungsweges, genauso wie die restlichen 65 Prozent, die Maschinen bedienen und einfache geistige Arbeiten verrichten. Von ihnen ist etwa ein Drittel nicht bildungsfähig, egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgebracht werden.“

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Unser Eintreten für eine Schule, in der Kinder aller Altersstufen angstfrei und gemeinschaftlich lernen und entsprechend ihren individuellen Begabungen und Fähigkeiten in kleinen Klassen gefördert werden, dient nicht nur diesen Kindern. Es ist zugleich Teil unseres Widerstandes gegen die wachsende Armut, die die Reichen in unserer Gesellschaft skrupellos als soziales und politisches Disziplinierungsmittel gegen alle abhängig Beschäftigten einsetzen. Lasst uns gemeinsam für eine Bildungsreform eintreten, die Chancengleichheit und eine gute Zukunft für Kinder aller Bevölkerungsschichten garantiert. Dies fängt an mit der Einrichtung eines Schulfonds im Tübinger Haushalt 2008 und muss fortgesetzt werden mit der sofortigen Senkung des Klassenteilers auf 25 Schüler, der Einstellung aller arbeitslosen Lehrer und Schulsozialarbeitern an allen Schulen.
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der GDL,

wir alle wissen wie verantwortungsvoll und wichtig Euere Arbeit ist, und unterstützen deshalb Eure Forderung nach einem gerechten Lohn für eine gute Arbeit.

Auch wenn viele Medien ein sehr verzerrtes und unwahres Bild von Eurem Streik in der Öffentlichkeit verbreiten, sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass nur durch einen entschlossenen Streik sich die Situation der Lokführer grundlegend positiv ändern kann.

Darum möchten wir Euch Mut machen, Euch nicht von den DB-Managern und deren Helfern in der Politik entmutigen zu lassen, sondern Euren Weg konsequent und erfolgreich weiter zu gehen.Denn eines ist sicher, solltet Ihr erfolgreich sein, so macht dies vielleicht auch anderen Mut sich gegen Ausbeutung und Lohndumping zu wehren.

Somit könnte Euer Streik und Euer mutiges Eintreten für eine gerechte Entlohnung und ein menschenwürdiges Leben, der Beginn eines Umdenkprozesses sein.

Wir alle von der Montagsdemonstration in Tübingen haben deshalb beschlossen, nicht nur über Euren Streik zu informieren, sondern Euch auch hiermit unsere solidarischen Grüße zu übermitteln.

Deshalb hoffen wir mit Euch, dass Euer Streik Euch dem gesetzten Ziel näher bringt, und gleichzeitig ein Schritt ist auf dem Weg wieder zu einer gerechteren und menschlicheren Gesellschaft.


Mit solidarischen Grüßen aus Tübingen

Markus C. Herrmann

Im Auftrag des Arbeitskreises Tübinger Montagsdemonstration



25.10.2007

ein Gedicht von Anne:

Ein-Euro-Job und Kombi-Löhung
führt die Systeme zur Versöhnung:
es fast nur der Staat noch Lohn-
das gab es ja im Osten schon.

Das Kapital entdeckt beizeiten
am Sozialismus gute Seiten,
erwählt für sich das beste Teil:
Freiheit und Sozialismus! Geil!