28. Januar 2008
Rede von Frederico:
Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten!
Am 9. Februar findet wieder die „Sicherheitskonferenz“ in
München statt. Sie ist ein jährliches Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Die Situation in München selbst zeigt, wie Krieg nach außen mit Repression nach innen einhergeht: Das Vorgehen der Polizei gegen die genehmigten Demonstrationen der letzten Jahre ist eine Unverschämtheit und spottet jeder Rechtsstaatlichkeit. Doch gerade deshalb ist es wichtig, sich nicht vertreiben zu lassen und vom Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen.
Doch wir hier auf der Montagsdemo kennen auch den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau: Die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Angriffsfähigkeit hat weitreichende Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung und soziale Sicherung. Die Zusammenhänge sind klar: Während der deutsche Bundestag selbst eine geringe Erhöhung der ALG2-Sätze und ein Weihnachtsgeld für Erwerbslose mit Verweis auf die ach-so-leeren Kassen ablehnt, werden für Rüstungsprojekte Milliarden verschleudert. Neulich hörten wir hier einen Redebeitrag, der erläuterte, wie die Bundeswehr in Arbeitsämter kommt und die Notlage der Menschen, in die sie durch die unsoziale Politik gebracht wurden, für Rekrutierung auszunutzen. Denn die Bundeswehr braucht immer mehr Soldaten für ihre weltweiten Einsätze.
Doch dieses Jahr werden die NATO-Strategen hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden. Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.
Die Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Sie geht direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer "Friedensmedaille" an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.
Von Tübingen gibt es wieder einen Bus. Er fährt am Samstag, den 9. Februar um 13 Uhr am Omnibusbahnhof los. Die Fahrt kostet pro Person 10, 5 oder 0 Euro. Wer also nicht genug Geld hat, kann umsonst mitfahren. Alle Karten gibt es hier auf der Montagsdemo, die Karten für 5 und 10 Euro auch im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.
Wer mehr wissen möchte, kommt zur Mobilisierungsveranstaltung. Dort gibt es praktische Infos und Hintergrundinformationen. Das Informations- und Vernetzungstreffen findet übermorgen, am Mittwoch, 30. Januar in der Hausbar der Schellingstrasse 6 statt. Ab 19 Uhr gibt es Essen, um 20 Uhr einen Kurzvortrag von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Sie sind in München und anderswo unerwünscht. Ihrer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten!
Am 9. Februar findet wieder die „Sicherheitskonferenz“ in
München statt. Sie ist ein jährliches Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Die Situation in München selbst zeigt, wie Krieg nach außen mit Repression nach innen einhergeht: Das Vorgehen der Polizei gegen die genehmigten Demonstrationen der letzten Jahre ist eine Unverschämtheit und spottet jeder Rechtsstaatlichkeit. Doch gerade deshalb ist es wichtig, sich nicht vertreiben zu lassen und vom Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen.
Doch wir hier auf der Montagsdemo kennen auch den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau: Die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Angriffsfähigkeit hat weitreichende Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung und soziale Sicherung. Die Zusammenhänge sind klar: Während der deutsche Bundestag selbst eine geringe Erhöhung der ALG2-Sätze und ein Weihnachtsgeld für Erwerbslose mit Verweis auf die ach-so-leeren Kassen ablehnt, werden für Rüstungsprojekte Milliarden verschleudert. Neulich hörten wir hier einen Redebeitrag, der erläuterte, wie die Bundeswehr in Arbeitsämter kommt und die Notlage der Menschen, in die sie durch die unsoziale Politik gebracht wurden, für Rekrutierung auszunutzen. Denn die Bundeswehr braucht immer mehr Soldaten für ihre weltweiten Einsätze.
Doch dieses Jahr werden die NATO-Strategen hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden. Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.
Die Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Sie geht direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer "Friedensmedaille" an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.
Von Tübingen gibt es wieder einen Bus. Er fährt am Samstag, den 9. Februar um 13 Uhr am Omnibusbahnhof los. Die Fahrt kostet pro Person 10, 5 oder 0 Euro. Wer also nicht genug Geld hat, kann umsonst mitfahren. Alle Karten gibt es hier auf der Montagsdemo, die Karten für 5 und 10 Euro auch im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15.
Wer mehr wissen möchte, kommt zur Mobilisierungsveranstaltung. Dort gibt es praktische Infos und Hintergrundinformationen. Das Informations- und Vernetzungstreffen findet übermorgen, am Mittwoch, 30. Januar in der Hausbar der Schellingstrasse 6 statt. Ab 19 Uhr gibt es Essen, um 20 Uhr einen Kurzvortrag von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Sie sind in München und anderswo unerwünscht. Ihrer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
28. Jan, 19:36
