150. Montagsdemo am 2. Oktober 2007 im Tagblatt
2. Okt, 08:30
Beiträge
20. August 2007
Michael Schwarz spricht zum 20. Todestag von Kiomars Javadi:
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
DIE MONTAGSDEMO MACHT HEUTE EINEN ABSTECHER IN DIE WÖHRDSTRASSE:
DER GRUND IST :
GESTERN VOR 20 JAHREN WURDE HIER EIN JUNGER MENSCH ERWÜRGT, DER BEI UNS NICHT IN DIE POLITISCHE LANDSCHAFT PASST .
KIOMARS JAVADI HAT BEI UNS SCHUTZ GESUCHT, ABER DEN TOD GEFUNDEN
ER GEHÖRTE ZU EINER MINDERHEIT, DEN ASYSUCHENDEN, DIE IM SOMMERLOCH 1987 ALS SÜNDENBÖCKE FÜR DIE WACHSENDE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEUTSCHLAND AUSGEGUCKT WURDEN.
DER BREMER SOZIALDEMOKRATISCHE BÜRGERMEISTER WEDEMAYER MEINTE, ER KÖNNE SEINEN WAHLKAMPF NUR NOCH GEWINNEN INDEM ER DEN NEONAZIS DAS THEMA "AUSLÄNDER RAUS" KLAUT.
UND UNSER DAMALIGER MINISTERPRÄSIDENT LOTHAR SPÄTH TÖNTE :
"WIR DÜRFE NICHT RUHEN BEVOR DIE BUSCHTROMMELN IM HINTERSTEN AFRIKA VERKÜNDEN, DASS IN DEUTSCHLAND KEIN PLATZ FÜR EINWANDERER IST "
SIE WURDEN ERHÖRT : EIN BUNDESGESETZ VERDAMMTE DIE SOG. ASYLBEWERBER ZUM NICHTSTUN IN KASERNIERTEN UNTERKÜNFTEN BEI REISEVERBOT UND FRESSPAKETEN. LAGERKOLLER , KRIMINALISIERUNG UND SUIZIDE WAREN DIE LOGISCHE FOLGE.
SIE WURDEN AUCH ERHÖRT VON EINEM TÜBINGER KAUFHAUSLEHRLING, DER BEI DEM DUNKLEN GESICHT VON KIOMARS JAVADI ROT SAH UND IHN UNTER TÄTLICHER MITHILFE VON KOLLEGEN HIER IM HOF VON PFANNKUCH ZU TODE WÜRGTE. ER KAM AUS EINEM NEONAZI-UMFELD . EIN GUMMIKNÜPPEL LAG SCHON BEREIT. EINEM KAUFHAUSDIEB AUS EINEM UHLANDSTRASSENGYMNASIUM WÄRE SICHER EIN ANDERES SCHICKSAL BESCHIEDEN GEWESEN:
TROTZDEM HABEN EIN UNSÄGLICHER STAATSANWALT UND IN DER FOLGE DIE LOKALPRESSE GEMEINT, SIE WÜRDEN DEM "FALL" AM BESTEN GERECHT, INDEM SIE EINEN ANGEBLICHEN -EINDEUTIG WIDERLEGTEN DIEBSTAHL GEGEN DIE KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE AUFRECHNEN. DER TOTE WURDE IN HANDSCHELLEN GELEGT, DER TÄTER SAH NIE EINE HAFTZELLE VON INNEN.
ERST GESTERN HAT WIEDER EINE TREIBJAGD AUF EINWANDERER - DIESMAL IN MÜGELN IM FERNEN SACHSEN GEZEIGT : DIESER UNGEIST IST MEHRHEITSFÄHIG : AUCH DORT SAHEN ALLE NUR ZU !
DESHALB IST ES AN DER ZEIT EIN ZEICHEN ZU SETZEN UND FAST ALLE VON EUCH HABEN AUCH SCHON IM MAI DAFÜR UNTERSCHRIEBEN :
GEDENKEN WIR KIOMARS JAWADI MIT EINEM KURZEN MOMENT DER STILLE AN DEM ORT, DEN DIE STADT TÜBINGEN NACH IHM BENENNEN SOLLTE - ALS KLEINES ZEICHEN DER KOLLEKTIVSCHAM UND DER VERBUNDENHEIT MIT DEN VIELEN ;DIE IN TÜBINGEN EINE NEUE HEIMAT SUCHTEN:
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
DIE MONTAGSDEMO MACHT HEUTE EINEN ABSTECHER IN DIE WÖHRDSTRASSE:
DER GRUND IST :
GESTERN VOR 20 JAHREN WURDE HIER EIN JUNGER MENSCH ERWÜRGT, DER BEI UNS NICHT IN DIE POLITISCHE LANDSCHAFT PASST .
KIOMARS JAVADI HAT BEI UNS SCHUTZ GESUCHT, ABER DEN TOD GEFUNDEN
ER GEHÖRTE ZU EINER MINDERHEIT, DEN ASYSUCHENDEN, DIE IM SOMMERLOCH 1987 ALS SÜNDENBÖCKE FÜR DIE WACHSENDE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEUTSCHLAND AUSGEGUCKT WURDEN.
DER BREMER SOZIALDEMOKRATISCHE BÜRGERMEISTER WEDEMAYER MEINTE, ER KÖNNE SEINEN WAHLKAMPF NUR NOCH GEWINNEN INDEM ER DEN NEONAZIS DAS THEMA "AUSLÄNDER RAUS" KLAUT.
UND UNSER DAMALIGER MINISTERPRÄSIDENT LOTHAR SPÄTH TÖNTE :
"WIR DÜRFE NICHT RUHEN BEVOR DIE BUSCHTROMMELN IM HINTERSTEN AFRIKA VERKÜNDEN, DASS IN DEUTSCHLAND KEIN PLATZ FÜR EINWANDERER IST "
SIE WURDEN ERHÖRT : EIN BUNDESGESETZ VERDAMMTE DIE SOG. ASYLBEWERBER ZUM NICHTSTUN IN KASERNIERTEN UNTERKÜNFTEN BEI REISEVERBOT UND FRESSPAKETEN. LAGERKOLLER , KRIMINALISIERUNG UND SUIZIDE WAREN DIE LOGISCHE FOLGE.
SIE WURDEN AUCH ERHÖRT VON EINEM TÜBINGER KAUFHAUSLEHRLING, DER BEI DEM DUNKLEN GESICHT VON KIOMARS JAVADI ROT SAH UND IHN UNTER TÄTLICHER MITHILFE VON KOLLEGEN HIER IM HOF VON PFANNKUCH ZU TODE WÜRGTE. ER KAM AUS EINEM NEONAZI-UMFELD . EIN GUMMIKNÜPPEL LAG SCHON BEREIT. EINEM KAUFHAUSDIEB AUS EINEM UHLANDSTRASSENGYMNASIUM WÄRE SICHER EIN ANDERES SCHICKSAL BESCHIEDEN GEWESEN:
TROTZDEM HABEN EIN UNSÄGLICHER STAATSANWALT UND IN DER FOLGE DIE LOKALPRESSE GEMEINT, SIE WÜRDEN DEM "FALL" AM BESTEN GERECHT, INDEM SIE EINEN ANGEBLICHEN -EINDEUTIG WIDERLEGTEN DIEBSTAHL GEGEN DIE KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE AUFRECHNEN. DER TOTE WURDE IN HANDSCHELLEN GELEGT, DER TÄTER SAH NIE EINE HAFTZELLE VON INNEN.
ERST GESTERN HAT WIEDER EINE TREIBJAGD AUF EINWANDERER - DIESMAL IN MÜGELN IM FERNEN SACHSEN GEZEIGT : DIESER UNGEIST IST MEHRHEITSFÄHIG : AUCH DORT SAHEN ALLE NUR ZU !
DESHALB IST ES AN DER ZEIT EIN ZEICHEN ZU SETZEN UND FAST ALLE VON EUCH HABEN AUCH SCHON IM MAI DAFÜR UNTERSCHRIEBEN :
GEDENKEN WIR KIOMARS JAWADI MIT EINEM KURZEN MOMENT DER STILLE AN DEM ORT, DEN DIE STADT TÜBINGEN NACH IHM BENENNEN SOLLTE - ALS KLEINES ZEICHEN DER KOLLEKTIVSCHAM UND DER VERBUNDENHEIT MIT DEN VIELEN ;DIE IN TÜBINGEN EINE NEUE HEIMAT SUCHTEN:
10. Sep, 15:31
21. Mai 2007
Rede von Jule (unter anderem aktiv bei ['solid], der Tübinger Anti-G8-Gruppe und bei attac)
Die Gruppe der Acht besteht aus den Staats- oder Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und Russland. Sie trafen sich zum ersten mal 1975 in Rambouillet als G6 und erweiterten sich später auf sieben bzw. acht Mitgliedsländer. Auf ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen die Regierungen und große Mitarbeiterstäbe ihr Handenl in anderen internationalen Organisationen ab. Dabei werden die meisten Ergebnisse nicht offiziell veröffentlicht, sondern bestehen aus informellen Absprachen. Die G8 haben keine demokratische Legitimation, um über die Belange der ganzen Menschheit zu entscheiden. Dennoch wollen sie - gestützt auf ihre wirtschaftliche und militärische Macht - ihre gemeinsamen Pläne weltweit umsetzen.
Doch hier ist die Montagsdemo, die sich nicht nur, aber doch vor allem heute zum 132ten Mal gegen die Hartz-Gesetze wendet. Was hat das mit G8 zu tun?
Schon der allererste „ Weltwirtschaftsgipfel“ 1975 sprach nicht nur über internationale Handelsfra gen: Die „hohe Arbeitslosigkeit, anhaltende Inflation und schwerwiegende Energieprobleme“ müsse man überwinden, hieß es in der Abschlusserklärung. Schon damals setzten die mächtigsten Industriestaaten auf den „freien Handel“ als Lösung. Indem sich die Staaten auf Bekämpfung der Inflation als vorrangiges Ziel festlegten, schränkten sie ihre eigene haushalts- und arbeitsmarktpolitische Bewegungsfreiheit ein. Sozialabbau wurde zum festen Begleiter der globalen Wirtschaftspolitik.
Auch in anderen sozialpolitischen Fragen griff die G8 zum Rezept Privatisierung und Rückzug des Staates, ganz gleich, ob es um Gesundheit, Altersversorgung oder um Bildung geht. Immer deutlicher propagierte die G8 das Konzept des Neoliberalismus. 1983 gab der Gipfel die schon im Titel zynisch anmutende „Erklärung zur wirtschaftlichen Gesundung“ ab. Ein Musterstück der Liberalisierung ist wohl die von den G8 maßgeblich beeinflusste Welthandelsorganisation WTO. Sie ist der Marktideologie verpflichtet und entwertet nach und nach andere internationale Regeln, etwa die wichtigen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.
Eine wichtige Rolle spielen dabei multinationale Konzerne, die in verschiedenen Staaten aktiv sind und damit verschiedenen Regeln unterliegen (können). Ihnen gelingt es immer wieder, sich die jeweils günstigsten Bedingungen herauszusuchen. Obwohl Staaten die Möglichkeit hätten, bspw. durch das Steuer- und Unternehmensrecht die Konzerne zu zügeln, leisten sie sich seit Jahrzehnten einen Wettlauf darum, den Konzernen die günstigsten Bedingungen zu bieten.
Manchmal nutzen Verantwortliche die komplexen Entscheidungsstrukturen , um ihre Hände in Unschuld zu waschen. So berief sich der damalige Bundeskanzler Schröder 2003 bei der Verkündung der Agenda 2010, des größten Sozialabbauprogramms in der Geschichte Deutschlands, auf EU-Beschlüsse. Zwar war er an bestimmte Anforderungen gebunden, aber Schröder war gleichzeitig einer der europäischen Staats- und Regierungschefs, die auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im Jahr 2000 eine Strategie festlegten, wie die EU zum mächtigsten Wirtschaftsraum der Welt werden solle. Sie vereinbarten u.a. die Liberalisierung von Gas, Strom, Postdiensten und Verkehr sowie des Dienstleistungsbereiches, eine Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Umschichtung der Alterssicherung auf private Pensionsfonds.
Insofern bedeutet G8 quasi ein Teil der Einbettung des in der BRD betriebenen Sozialabbaus in ein weltweites neoliberal-kapitalistisches System.
Im Juni 2007 werden sich also in Heiligendamm an der Ostsee die selbsternannten acht mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt zum so genannten "G8-Gipfel" treffen. Dort werden sie die weitere Umsetzung von Projekten besprechen, die den Planeten noch unsicherer und ungerechter sowie die Umwelt noch zerstörter zurücklassen werden.
Wir bekämpfen diese Politik und werden uns im Juni in Heiligendamm den G8 entgegenstellen. Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir der herrschenden Weltordnung von Krieg, Ausbeutung und Naturzerstörung unsere Vorstellungen von Frieden, Solidarität und Wohlstand für alle entgegensetzen.
Wir unterstützen die weltweiten Kämpfe der KleinbäuerInnen für ihr Recht auf Land und freies Saatgut, wir streiten für soziale Rechte, die Umverteilung von Reichtum, freien Zugang zu Wissen und konsequente Abrüstung.
Eine andere, eine bessere, eine gerechtere Welt ist möglich. Es liegt an uns, ob sie Wirklichkeit wird!
Wir fahren nicht nach Heiligendamm, um die G8 zu Versprechen zu bewegen, an die wir sie in zwei Jahren wieder erinnern müssen. Das ist politisch kontraproduktiv und die geplanten Proteste werden mit derart verwässerten Forderungen unterlaufen. Wir fahren nach Heiligendamm, um uns der G8 massenhaft in den Weg zu stellen.
Für den 2. Juni ist die internationale Großdemonstration geplant. „Eine andere Welt ist möglich“ lautet das Motto, unter dem ein großer Kreis von Organisationen und Einzelpersonen aus ganz Europa zu dieser Demonstration aufruft.
Die Demonstration läutet ein zur großen Gipfelprotestwoche, die neben dem Aktionscamp auch ein Kulturprogramm, Aktionstage zu verschiedenen Themen, den Alternativgipfel oder Blockaden der G8-Zufahrtswege vorsieht.
Der Bus von Tübingen und Reutlingen zur Großdemo fährt am 1. Juni um 20 Uhr los und in der Nacht von Samstag auf Sonntag, also nach der Demo zurück. Karten werden im Fairen Kaufladen verkauft.
Am vorletzten Mittwoch haben rund 900 Beamte des BKA und verschiedener Landeskriminalämter sowie lokale Polizeikräfte im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Hamburg, Berlin und mehreren angrenzenden Bundesländern rund 40 Objekte durchsucht. Dabei wurde der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung als Vorwand genutzt, um von Staats wegen her repressiv gegen Linke vorgehen zu können. Dagegen gab es vorletzten Donnerstag eine Spontandemo in Tübingen mit ungefähr 100 Leuten. Wir wollen und werden es nicht zulassen, dass die KriterInnen der neoliberalen Globalisierung in Gut und Böse eingeteilt werden. Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir fordern die Polizei zur Einstellung der Repressionen gegenüber den Demonstrierenden gegen den illegitimen G8-Gipfel auf.
Für vielfältige und kreative Proteste!
Jetzt erst recht: Auf nach Heiligendamm!
Die Gruppe der Acht besteht aus den Staats- oder Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und Russland. Sie trafen sich zum ersten mal 1975 in Rambouillet als G6 und erweiterten sich später auf sieben bzw. acht Mitgliedsländer. Auf ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen die Regierungen und große Mitarbeiterstäbe ihr Handenl in anderen internationalen Organisationen ab. Dabei werden die meisten Ergebnisse nicht offiziell veröffentlicht, sondern bestehen aus informellen Absprachen. Die G8 haben keine demokratische Legitimation, um über die Belange der ganzen Menschheit zu entscheiden. Dennoch wollen sie - gestützt auf ihre wirtschaftliche und militärische Macht - ihre gemeinsamen Pläne weltweit umsetzen.
Doch hier ist die Montagsdemo, die sich nicht nur, aber doch vor allem heute zum 132ten Mal gegen die Hartz-Gesetze wendet. Was hat das mit G8 zu tun?
Schon der allererste „ Weltwirtschaftsgipfel“ 1975 sprach nicht nur über internationale Handelsfra gen: Die „hohe Arbeitslosigkeit, anhaltende Inflation und schwerwiegende Energieprobleme“ müsse man überwinden, hieß es in der Abschlusserklärung. Schon damals setzten die mächtigsten Industriestaaten auf den „freien Handel“ als Lösung. Indem sich die Staaten auf Bekämpfung der Inflation als vorrangiges Ziel festlegten, schränkten sie ihre eigene haushalts- und arbeitsmarktpolitische Bewegungsfreiheit ein. Sozialabbau wurde zum festen Begleiter der globalen Wirtschaftspolitik.
Auch in anderen sozialpolitischen Fragen griff die G8 zum Rezept Privatisierung und Rückzug des Staates, ganz gleich, ob es um Gesundheit, Altersversorgung oder um Bildung geht. Immer deutlicher propagierte die G8 das Konzept des Neoliberalismus. 1983 gab der Gipfel die schon im Titel zynisch anmutende „Erklärung zur wirtschaftlichen Gesundung“ ab. Ein Musterstück der Liberalisierung ist wohl die von den G8 maßgeblich beeinflusste Welthandelsorganisation WTO. Sie ist der Marktideologie verpflichtet und entwertet nach und nach andere internationale Regeln, etwa die wichtigen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.
Eine wichtige Rolle spielen dabei multinationale Konzerne, die in verschiedenen Staaten aktiv sind und damit verschiedenen Regeln unterliegen (können). Ihnen gelingt es immer wieder, sich die jeweils günstigsten Bedingungen herauszusuchen. Obwohl Staaten die Möglichkeit hätten, bspw. durch das Steuer- und Unternehmensrecht die Konzerne zu zügeln, leisten sie sich seit Jahrzehnten einen Wettlauf darum, den Konzernen die günstigsten Bedingungen zu bieten.
Manchmal nutzen Verantwortliche die komplexen Entscheidungsstrukturen , um ihre Hände in Unschuld zu waschen. So berief sich der damalige Bundeskanzler Schröder 2003 bei der Verkündung der Agenda 2010, des größten Sozialabbauprogramms in der Geschichte Deutschlands, auf EU-Beschlüsse. Zwar war er an bestimmte Anforderungen gebunden, aber Schröder war gleichzeitig einer der europäischen Staats- und Regierungschefs, die auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im Jahr 2000 eine Strategie festlegten, wie die EU zum mächtigsten Wirtschaftsraum der Welt werden solle. Sie vereinbarten u.a. die Liberalisierung von Gas, Strom, Postdiensten und Verkehr sowie des Dienstleistungsbereiches, eine Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Umschichtung der Alterssicherung auf private Pensionsfonds.
Insofern bedeutet G8 quasi ein Teil der Einbettung des in der BRD betriebenen Sozialabbaus in ein weltweites neoliberal-kapitalistisches System.
Im Juni 2007 werden sich also in Heiligendamm an der Ostsee die selbsternannten acht mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt zum so genannten "G8-Gipfel" treffen. Dort werden sie die weitere Umsetzung von Projekten besprechen, die den Planeten noch unsicherer und ungerechter sowie die Umwelt noch zerstörter zurücklassen werden.
Wir bekämpfen diese Politik und werden uns im Juni in Heiligendamm den G8 entgegenstellen. Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir der herrschenden Weltordnung von Krieg, Ausbeutung und Naturzerstörung unsere Vorstellungen von Frieden, Solidarität und Wohlstand für alle entgegensetzen.
Wir unterstützen die weltweiten Kämpfe der KleinbäuerInnen für ihr Recht auf Land und freies Saatgut, wir streiten für soziale Rechte, die Umverteilung von Reichtum, freien Zugang zu Wissen und konsequente Abrüstung.
Eine andere, eine bessere, eine gerechtere Welt ist möglich. Es liegt an uns, ob sie Wirklichkeit wird!
Wir fahren nicht nach Heiligendamm, um die G8 zu Versprechen zu bewegen, an die wir sie in zwei Jahren wieder erinnern müssen. Das ist politisch kontraproduktiv und die geplanten Proteste werden mit derart verwässerten Forderungen unterlaufen. Wir fahren nach Heiligendamm, um uns der G8 massenhaft in den Weg zu stellen.
Für den 2. Juni ist die internationale Großdemonstration geplant. „Eine andere Welt ist möglich“ lautet das Motto, unter dem ein großer Kreis von Organisationen und Einzelpersonen aus ganz Europa zu dieser Demonstration aufruft.
Die Demonstration läutet ein zur großen Gipfelprotestwoche, die neben dem Aktionscamp auch ein Kulturprogramm, Aktionstage zu verschiedenen Themen, den Alternativgipfel oder Blockaden der G8-Zufahrtswege vorsieht.
Der Bus von Tübingen und Reutlingen zur Großdemo fährt am 1. Juni um 20 Uhr los und in der Nacht von Samstag auf Sonntag, also nach der Demo zurück. Karten werden im Fairen Kaufladen verkauft.
Am vorletzten Mittwoch haben rund 900 Beamte des BKA und verschiedener Landeskriminalämter sowie lokale Polizeikräfte im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Hamburg, Berlin und mehreren angrenzenden Bundesländern rund 40 Objekte durchsucht. Dabei wurde der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung als Vorwand genutzt, um von Staats wegen her repressiv gegen Linke vorgehen zu können. Dagegen gab es vorletzten Donnerstag eine Spontandemo in Tübingen mit ungefähr 100 Leuten. Wir wollen und werden es nicht zulassen, dass die KriterInnen der neoliberalen Globalisierung in Gut und Böse eingeteilt werden. Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir fordern die Polizei zur Einstellung der Repressionen gegenüber den Demonstrierenden gegen den illegitimen G8-Gipfel auf.
Für vielfältige und kreative Proteste!
Jetzt erst recht: Auf nach Heiligendamm!
22. Mai, 23:23
7. Mai 2007
Liebe Freundinnen, und Freunde,
wenn ich heute vor Euch stehe, und zu Euch spreche, dann ist eines sicher, dass Hartz 4 und die anderen Unrechtsgesetze immer noch aktuell sind.
Täglich erfahren wir in den Medien was uns neues an Unrecht und Entbehrungen zugemutet wird.
Es wird einem so dargestellt, dass es zu diesen Unrechtsgesetzen keine Alternative gäbe, und wir diese Härten klaglos zu ertragen hätten.
Sie erzählen uns, dass das einzige Heil in der Privatisierung der Renten und sonstiger sozialer Leistungen läge. Man solle jetzt schon für seine Altersvorsorge die entsprechenden Vorkehrungen treffen, sich gegen Krankheit und Berufsunfähigkeit versichern.
Alle sozialen Leistungen die bisher galten, sollen jetzt nochmals von den Versicherten zusätzlich erbracht werden. Wir hätten, so sagen sie uns zu hohe Ansprüche und eine Vollversorgungsmentalität.
Sie behaupten ein Mindestlohn wäre nicht finanzierbar, und würde den Aufschwung gefährden.
Sie setzen sich Seite an Seite zusammen mit den Amerikanern in einem schmutzigen Krieg, der vorwiegend die Zivilbevölkerung schädigt dafür ein, dass ihre wirtschaftlichen Interessen und Rohstoffressourcen nachhaltig gesichert werden. Der angebliche Schutz der Zivilbevölkerung in den Krisenländern muss dafür als Feigenblatt herhalten um diese verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu decken.
Sie stellen uns das auseinanderdriften in eine unsoziale Mehrklassengesellschaft als unausweichlich dar. Dabei wird Bildung und Ausbildung sowie die Versorgung behinderter Menschen als Privatsache deklariert.
Damit dies möglich wird, werden Medien manipuliert, welche regierungskonform darüber berichten. Durch eine Gleichschaltung von Medien und Parolen, die nur oft genug wiederholt werden müssten, seien gebildete Menschen der Verführung, "selbst das Gehirn auszuschalten", nicht weniger ausgeliefert als andere.
Unsere im Grundgesetz verbrieften Freiheiten und Grundrechte werden Tag für Tag beschnitten. Kein fadenscheiniger Grund ist dafür zu gering, als dass er nicht für deren perfiden Machenschaften vorgeschoben werden könnte.
Mutige Mitbürgerinnen und Mitbürger welche dies erkennen, werden durch Justiz, Medien oder durch Verleumdung mundtot gemacht.
Sie ignorieren dabei seit Jahrzehnten, dass über 90 Prozent der Bevölkerung eindeutig gegen Atomkraft, Rüstung, Gentechnik, sowie gegen den Machtmissbrauch dieser Regierung sind.
"Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten,
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten."
Die Worte von Abraham Lincoln haben heute mehr Aktualität denn je.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir alle wissen, dass Hartz 4 und die damit einhergehenden Gesetze zu einer sozialen Verelendung von über 5 Millionen Menschen geführt haben.
Wir wissen, dass die Privatisierung von Renten, Krankheitsvorsorge, und anderer sozialer Risiken nur ein Riesengeschäft für die deutsche Versicherungswirtschaft darstellt.
Wir wissen, dass ein Mindestlohn finanzierbar ist, und den Aufschwung nicht gefährdet. Genau so wenig wie er dies in über 20 weiteren europäischen Staaten getan hat, in denen es diesen bereits gibt.
Wir wissen, dass die Behauptung wir wären angeblich Exportweltmeister in Wirklichkeit eine riesige Propagandalüge der Regierung und der Wirtschaft ist.
Im Jahr 2006 exportierte die Wirtschaft der BRD Waren im Wert von
87 Mrd. Euro. Gleichzeitig wurden ausländische Waren in Höhe von
63 Mrd. Euro eingeführt. Der Exportüberschuss beträgt demnach nur
24 Mrd. Euro.
Ich frage mich allen Ernstes, was ist diese lächerliche Summe gegen die Exportüberschüsse der USA mit rund 140 Mrd. Euro, und China mit ca. 250 Mrd. Euro?
Bedenkt man zudem, dass von unseren 87 Mrd. Euro exportierter Waren allein in die Schweiz Waren in Höhe von 55 Mrd. Euro gingen, und der Rest
von 32 Mrd. Euro in alle übrigen Länder weltweit. So sind diese Summen, und die Behauptung Exportweltmeister zu sein verlogen und lächerlich.
(Daten SWR-Fernsehen vom 15.04.2007)
Wir wissen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr keine ethnischen Konflikte lösen können, sondern zu deren Eskalation beitragen. Darüber hinaus belasten solche Einsätze das Bundesbudget mit ca. 1,4 Mrd. Euro überdurchschnittlich stark, mit vermeidbaren und unnötigen Ausgaben, und verbrauchen Finanzmittel welche im sozialen Bereich dringend gebraucht würden.
Wir wissen, dass eine Mehrklassengesellschaft neoliberaler Prägung zur massenhaften Verelendung großer Bevölkerungsschichten führt.
Wir wissen, dass ein klassischer Neoliberalismus, ein sogenannter
"Nachtwächterstaat" ist, welcher nur wenige staatliche Aufgaben erfüllt, und für gravierende Fehlentwicklungen steht. Diese sind in der Art von Konzentrationstendenzen (Monopole, Kartelle) und in der Unterversorgung mit öffentlichen Gütern (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur) zu sehen. Solche unsozialen Systeme erzeugen dadurch eine gesamtwirtschaftliche Instabilität (Konjunktur- und Strukturkrisen) und führen neben einer unsozialen Verteilungswirkung zu massiven Umweltproblemen.
Deshalb, und wegen vieler weiterer Mißstände und sozialer Ungerechtigkeiten, stehen wir Montag für Montag hier, um uns für machbare Verbesserungen einzusetzen.
Liebe Freundinnen und Freunde, Robert Jungk, österreichischer Schriftsteller, sagte einmal: "gesellschaftliche Veränderung fängt immer mit Außenseitern an, die spüren, was notwendig ist."
Was im Moment notwendig ist, denke ich wissen wir alle, deshalb habe ich unsere "UUTübinger ErklärungUU" als eine Vision formuliert.
"Wer Visionen hat," sagte einmal Helmut Schmidt, "solle zum Arzt gehen."
Darin so bin ich überzeugt, hat er sich geirrt, da Visionen keine Utopien sind, sondern im Gegensatz zu Utopien mittel bis langfristig erreicht werden können.
UUErreicht werden können, und müssen folgende Ziele und Forderungen:
- die Abschaffung von Hartz 4 und aller Unrechtsgesetze die zur Verelendung großer Bevölkerungsschichten führen.
- der Erhalt und der Ausbau von umfassenden Sozialleistungen.
- der Anspruch auf Bildung und Ausbildung, da diese Allgemeingut sind und nicht Eliten vorbehalten.
- ein Mindestlohn von zur Zeit mindestens acht bis zehn Euro, und einem Grundeinkommen von 1.500.- Euro.
- der Anspruch auf ausreichende und menschenwürdige staatliche Versorgung behinderter und alter Menschen.
- eine sozial gerechte Korrektur der Einkommens und Vermögensverteilung, sowie die soziale Absicherung der Bevölkerung.
- die Stabilisierung der sozialen Marktwirtschaft durch gezielte regulative Steuerungen, um wirtschaftlichen Verfehlungen und Monopolen entgegen zu wirken.
- eine gute und menschenwürdige Rentenversorgung für Alle, an Stelle einer einseitigen Überversorgung nur für Beamte und Politiker.
- die Abschaffung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, und gegen die Unterstützung amerikanischer Kolonialbestrebungen.
- der Erhalt und der Ausbau bürgerlicher Rechte und Mitbestimmungen, sowohl auf Regionaler-, Bundes- und Europaebene.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Victor Hugo, sagte einmal: "Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist."
Damit möchte ich meine heutigen Visionen und erreichbaren Ziele für ein besseres, sozialeres und menschenwürdigeres Deutschland beenden.
Auch wenn die Mehrheit aller Deutschen wie eine Brauerei reagiert,
und sich nur ungern von alten Flaschen trennt, so zeigen wir jedoch jeden Montag, dass es zu dieser Politik vernünftige Alternativen gibt.
Vielen Dank.
Rede auch als pdf:
wenn ich heute vor Euch stehe, und zu Euch spreche, dann ist eines sicher, dass Hartz 4 und die anderen Unrechtsgesetze immer noch aktuell sind.
Täglich erfahren wir in den Medien was uns neues an Unrecht und Entbehrungen zugemutet wird.
Es wird einem so dargestellt, dass es zu diesen Unrechtsgesetzen keine Alternative gäbe, und wir diese Härten klaglos zu ertragen hätten.
Sie erzählen uns, dass das einzige Heil in der Privatisierung der Renten und sonstiger sozialer Leistungen läge. Man solle jetzt schon für seine Altersvorsorge die entsprechenden Vorkehrungen treffen, sich gegen Krankheit und Berufsunfähigkeit versichern.
Alle sozialen Leistungen die bisher galten, sollen jetzt nochmals von den Versicherten zusätzlich erbracht werden. Wir hätten, so sagen sie uns zu hohe Ansprüche und eine Vollversorgungsmentalität.
Sie behaupten ein Mindestlohn wäre nicht finanzierbar, und würde den Aufschwung gefährden.
Sie setzen sich Seite an Seite zusammen mit den Amerikanern in einem schmutzigen Krieg, der vorwiegend die Zivilbevölkerung schädigt dafür ein, dass ihre wirtschaftlichen Interessen und Rohstoffressourcen nachhaltig gesichert werden. Der angebliche Schutz der Zivilbevölkerung in den Krisenländern muss dafür als Feigenblatt herhalten um diese verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu decken.
Sie stellen uns das auseinanderdriften in eine unsoziale Mehrklassengesellschaft als unausweichlich dar. Dabei wird Bildung und Ausbildung sowie die Versorgung behinderter Menschen als Privatsache deklariert.
Damit dies möglich wird, werden Medien manipuliert, welche regierungskonform darüber berichten. Durch eine Gleichschaltung von Medien und Parolen, die nur oft genug wiederholt werden müssten, seien gebildete Menschen der Verführung, "selbst das Gehirn auszuschalten", nicht weniger ausgeliefert als andere.
Unsere im Grundgesetz verbrieften Freiheiten und Grundrechte werden Tag für Tag beschnitten. Kein fadenscheiniger Grund ist dafür zu gering, als dass er nicht für deren perfiden Machenschaften vorgeschoben werden könnte.
Mutige Mitbürgerinnen und Mitbürger welche dies erkennen, werden durch Justiz, Medien oder durch Verleumdung mundtot gemacht.
Sie ignorieren dabei seit Jahrzehnten, dass über 90 Prozent der Bevölkerung eindeutig gegen Atomkraft, Rüstung, Gentechnik, sowie gegen den Machtmissbrauch dieser Regierung sind.
"Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten,
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten."
Die Worte von Abraham Lincoln haben heute mehr Aktualität denn je.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir alle wissen, dass Hartz 4 und die damit einhergehenden Gesetze zu einer sozialen Verelendung von über 5 Millionen Menschen geführt haben.
Wir wissen, dass die Privatisierung von Renten, Krankheitsvorsorge, und anderer sozialer Risiken nur ein Riesengeschäft für die deutsche Versicherungswirtschaft darstellt.
Wir wissen, dass ein Mindestlohn finanzierbar ist, und den Aufschwung nicht gefährdet. Genau so wenig wie er dies in über 20 weiteren europäischen Staaten getan hat, in denen es diesen bereits gibt.
Wir wissen, dass die Behauptung wir wären angeblich Exportweltmeister in Wirklichkeit eine riesige Propagandalüge der Regierung und der Wirtschaft ist.
Im Jahr 2006 exportierte die Wirtschaft der BRD Waren im Wert von
87 Mrd. Euro. Gleichzeitig wurden ausländische Waren in Höhe von
63 Mrd. Euro eingeführt. Der Exportüberschuss beträgt demnach nur
24 Mrd. Euro.
Ich frage mich allen Ernstes, was ist diese lächerliche Summe gegen die Exportüberschüsse der USA mit rund 140 Mrd. Euro, und China mit ca. 250 Mrd. Euro?
Bedenkt man zudem, dass von unseren 87 Mrd. Euro exportierter Waren allein in die Schweiz Waren in Höhe von 55 Mrd. Euro gingen, und der Rest
von 32 Mrd. Euro in alle übrigen Länder weltweit. So sind diese Summen, und die Behauptung Exportweltmeister zu sein verlogen und lächerlich.
(Daten SWR-Fernsehen vom 15.04.2007)
Wir wissen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr keine ethnischen Konflikte lösen können, sondern zu deren Eskalation beitragen. Darüber hinaus belasten solche Einsätze das Bundesbudget mit ca. 1,4 Mrd. Euro überdurchschnittlich stark, mit vermeidbaren und unnötigen Ausgaben, und verbrauchen Finanzmittel welche im sozialen Bereich dringend gebraucht würden.
Wir wissen, dass eine Mehrklassengesellschaft neoliberaler Prägung zur massenhaften Verelendung großer Bevölkerungsschichten führt.
Wir wissen, dass ein klassischer Neoliberalismus, ein sogenannter
"Nachtwächterstaat" ist, welcher nur wenige staatliche Aufgaben erfüllt, und für gravierende Fehlentwicklungen steht. Diese sind in der Art von Konzentrationstendenzen (Monopole, Kartelle) und in der Unterversorgung mit öffentlichen Gütern (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur) zu sehen. Solche unsozialen Systeme erzeugen dadurch eine gesamtwirtschaftliche Instabilität (Konjunktur- und Strukturkrisen) und führen neben einer unsozialen Verteilungswirkung zu massiven Umweltproblemen.
Deshalb, und wegen vieler weiterer Mißstände und sozialer Ungerechtigkeiten, stehen wir Montag für Montag hier, um uns für machbare Verbesserungen einzusetzen.
Liebe Freundinnen und Freunde, Robert Jungk, österreichischer Schriftsteller, sagte einmal: "gesellschaftliche Veränderung fängt immer mit Außenseitern an, die spüren, was notwendig ist."
Was im Moment notwendig ist, denke ich wissen wir alle, deshalb habe ich unsere "UUTübinger ErklärungUU" als eine Vision formuliert.
"Wer Visionen hat," sagte einmal Helmut Schmidt, "solle zum Arzt gehen."
Darin so bin ich überzeugt, hat er sich geirrt, da Visionen keine Utopien sind, sondern im Gegensatz zu Utopien mittel bis langfristig erreicht werden können.
UUErreicht werden können, und müssen folgende Ziele und Forderungen:
- die Abschaffung von Hartz 4 und aller Unrechtsgesetze die zur Verelendung großer Bevölkerungsschichten führen.
- der Erhalt und der Ausbau von umfassenden Sozialleistungen.
- der Anspruch auf Bildung und Ausbildung, da diese Allgemeingut sind und nicht Eliten vorbehalten.
- ein Mindestlohn von zur Zeit mindestens acht bis zehn Euro, und einem Grundeinkommen von 1.500.- Euro.
- der Anspruch auf ausreichende und menschenwürdige staatliche Versorgung behinderter und alter Menschen.
- eine sozial gerechte Korrektur der Einkommens und Vermögensverteilung, sowie die soziale Absicherung der Bevölkerung.
- die Stabilisierung der sozialen Marktwirtschaft durch gezielte regulative Steuerungen, um wirtschaftlichen Verfehlungen und Monopolen entgegen zu wirken.
- eine gute und menschenwürdige Rentenversorgung für Alle, an Stelle einer einseitigen Überversorgung nur für Beamte und Politiker.
- die Abschaffung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, und gegen die Unterstützung amerikanischer Kolonialbestrebungen.
- der Erhalt und der Ausbau bürgerlicher Rechte und Mitbestimmungen, sowohl auf Regionaler-, Bundes- und Europaebene.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Victor Hugo, sagte einmal: "Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist."
Damit möchte ich meine heutigen Visionen und erreichbaren Ziele für ein besseres, sozialeres und menschenwürdigeres Deutschland beenden.
Auch wenn die Mehrheit aller Deutschen wie eine Brauerei reagiert,
und sich nur ungern von alten Flaschen trennt, so zeigen wir jedoch jeden Montag, dass es zu dieser Politik vernünftige Alternativen gibt.
Vielen Dank.
Rede auch als pdf:
18. Mai, 16:10
Rede der Montagsdemo auf dem 1. Mai
1. Mai Rede 2007 für die DGB Kundgebung von der Montagsdemo,
gehalten von Wolfgang Held
„Wir sind laut und wir sind hier, bis zum Ende von Hartz IV“
Vor 2 Wochen ist Sascha K. in Speyer verhungert. Er ist nur 20 Jahre alt geworden -mitten im reichen Deutschland. Seine völlig abgemagerte Leiche wurde am 15.4. in der Wohnung seiner Mutter gefunden. Sascha ist an der Menschenverachtung der Hartz IV Gesetze gestorben. Er war lernbehindert, hatte nach der Förderschule nie Arbeit gefunden und war psychisch krank. All das war den Behörden bekannt. Bis Ende 2004 hatte er Sozialhilfe bekommen und eine gewisse Betreuung. Ab Januar 2005 fiel er und seine Mutter unter die Hartz-Gesetze, versäumte Anträge zu stellen. Erst wurden 10%, dann 30 % der Bezüge gekürzt, Ende 2006 wurden die Zahlungen vollständig eingestellt, ob die Bescheide gelesen und verstanden wurden, wen interessiert das schon.
Die Hartz IV Gesetze, die Ein-Euro-Jobs und der hartnäckige Protest der Montagsdemos in 170 Städten haben unsere Gesellschaft ,eine der reichsten der Welt, nachhaltig verändert. Immer mehr Menschen wird das wenig Ersparte genommen, sie werden entwürdigt, entrechtet und ins soziale Abseits gedrängt. Viele Jugendliche werden gleich nach der Schulpflicht in die Arbeitslosigkeit und damit ins Abseits der kapitalistischen Wirklichkeit gestellt.
Die Kinderarmut nimmt weiter zu, besonders in Baden Württemberg (15 %) und Bayern (13 %) überproportional. Ist es da nicht eine besondere Provokation und Arroganz unserer CDU-Bundestagsabgeordneten Widmann-Mauz, wenn sie tönt, „eine neue Leichtigkeit liegt über dem Land, die Menschen fassen wieder Mut und sind tatkräftig. Das hängt natürlich auch mit dem Wirtschaftsfrühling zusammen“.
Dagegen sind wir stolz darauf, als Montagsdemo das soziale Gewissen in Deutschland zu sein. Wenn ich als Vertreter der Montagsdemonstranten am 1. Mai hier spreche, am internationalen Kampftag der Arbeiter und Angestellten, dann auch besonders deshalb, weil mit den Hartz IV Gesetzen eine Reservearmee von Arbeitslosen und Niedriglöhnern geschaffen wurde, um das allgemeine Lohnniveau zu senken. Der Entgeltrahmentarif ERA im Bereich Metall und der TVÖD im Bereich von Verdi, wo ich auch arbeite, sind Lohnabbauprogramme.Im Ver.di- Bereich wurden schon 130 Tarifverträge erpresst mit unter 6.- € Stundenlöhnen. Wir brauchen stattdessen einen Mindestlohn von 10.-€ die Stunde, feste und unbefristete Arbeitsverträge für alle und die 30 Stundenwoche bei vollem Lohn, was allein 6,4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen würde.
Wer kämpft bekommt auch Solidarität, so haben wir die Opel-, die Airbus- und viele andere, wie Sidler- und Bosch- Kollegen unterstützt - und viele Kollegen uns als Montagsdemo im gemeinsamen Schulterschluss. Solche Forderungen können nur durchgesetzt werden in Kämpfen von Arbeitern und Angestellten konzernweit wie bei Opel 2004, bei Telekom, VW usw. oder wie letztes Jahr der Kampf in Frankreich, für einen Kündigungsschutz besonders für die Jugend. Kämpfen wie in Frankreich heißt auch, die jeweilige Regierung so unter Druck zu setzen, dass ein Gesetz wieder zurückgenommen werden muss.
In diesem Sinne wird von der Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemonstrationen der 4. Sternmarsch gegen die Regierung am 13. Oktober 2007 in Berlin vorbereitet.
Abschließend lade ich Euch zu den nächsten Montagsdemonstrationen ein bis zum Ende von Hartz IV. Danke.
gehalten von Wolfgang Held
„Wir sind laut und wir sind hier, bis zum Ende von Hartz IV“
Vor 2 Wochen ist Sascha K. in Speyer verhungert. Er ist nur 20 Jahre alt geworden -mitten im reichen Deutschland. Seine völlig abgemagerte Leiche wurde am 15.4. in der Wohnung seiner Mutter gefunden. Sascha ist an der Menschenverachtung der Hartz IV Gesetze gestorben. Er war lernbehindert, hatte nach der Förderschule nie Arbeit gefunden und war psychisch krank. All das war den Behörden bekannt. Bis Ende 2004 hatte er Sozialhilfe bekommen und eine gewisse Betreuung. Ab Januar 2005 fiel er und seine Mutter unter die Hartz-Gesetze, versäumte Anträge zu stellen. Erst wurden 10%, dann 30 % der Bezüge gekürzt, Ende 2006 wurden die Zahlungen vollständig eingestellt, ob die Bescheide gelesen und verstanden wurden, wen interessiert das schon.
Die Hartz IV Gesetze, die Ein-Euro-Jobs und der hartnäckige Protest der Montagsdemos in 170 Städten haben unsere Gesellschaft ,eine der reichsten der Welt, nachhaltig verändert. Immer mehr Menschen wird das wenig Ersparte genommen, sie werden entwürdigt, entrechtet und ins soziale Abseits gedrängt. Viele Jugendliche werden gleich nach der Schulpflicht in die Arbeitslosigkeit und damit ins Abseits der kapitalistischen Wirklichkeit gestellt.
Die Kinderarmut nimmt weiter zu, besonders in Baden Württemberg (15 %) und Bayern (13 %) überproportional. Ist es da nicht eine besondere Provokation und Arroganz unserer CDU-Bundestagsabgeordneten Widmann-Mauz, wenn sie tönt, „eine neue Leichtigkeit liegt über dem Land, die Menschen fassen wieder Mut und sind tatkräftig. Das hängt natürlich auch mit dem Wirtschaftsfrühling zusammen“.
Dagegen sind wir stolz darauf, als Montagsdemo das soziale Gewissen in Deutschland zu sein. Wenn ich als Vertreter der Montagsdemonstranten am 1. Mai hier spreche, am internationalen Kampftag der Arbeiter und Angestellten, dann auch besonders deshalb, weil mit den Hartz IV Gesetzen eine Reservearmee von Arbeitslosen und Niedriglöhnern geschaffen wurde, um das allgemeine Lohnniveau zu senken. Der Entgeltrahmentarif ERA im Bereich Metall und der TVÖD im Bereich von Verdi, wo ich auch arbeite, sind Lohnabbauprogramme.Im Ver.di- Bereich wurden schon 130 Tarifverträge erpresst mit unter 6.- € Stundenlöhnen. Wir brauchen stattdessen einen Mindestlohn von 10.-€ die Stunde, feste und unbefristete Arbeitsverträge für alle und die 30 Stundenwoche bei vollem Lohn, was allein 6,4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen würde.
Wer kämpft bekommt auch Solidarität, so haben wir die Opel-, die Airbus- und viele andere, wie Sidler- und Bosch- Kollegen unterstützt - und viele Kollegen uns als Montagsdemo im gemeinsamen Schulterschluss. Solche Forderungen können nur durchgesetzt werden in Kämpfen von Arbeitern und Angestellten konzernweit wie bei Opel 2004, bei Telekom, VW usw. oder wie letztes Jahr der Kampf in Frankreich, für einen Kündigungsschutz besonders für die Jugend. Kämpfen wie in Frankreich heißt auch, die jeweilige Regierung so unter Druck zu setzen, dass ein Gesetz wieder zurückgenommen werden muss.
In diesem Sinne wird von der Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemonstrationen der 4. Sternmarsch gegen die Regierung am 13. Oktober 2007 in Berlin vorbereitet.
Abschließend lade ich Euch zu den nächsten Montagsdemonstrationen ein bis zum Ende von Hartz IV. Danke.
2. Mai, 08:51
27.März
Rede von Emanuel Peter
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Am Wochenende haben in Berlin die Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer der EU den 50.Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Und was fällt Bundeskanzlerin Merkel als wichtigste Zukunftsaufgabe der EU ein? Sie fordert die Gründung einer „europäischen Armee“.
Das ist die Perversion der Gründungsidee vor 50 Jahren: 1957 wurde die Vorform der heutigen EU gegründet, weil die Völker nach dem 2. Weltkrieg genug hatten von Nationalismus, Faschismus und Krieg. Sie wollten den Frieden zwischen den Völkern als Bedingung für den Wiederaufbau und einen bescheidenen Wohlstand.
Stattdessen treibt die deutsche Bundeskanzlerin heute die Militarisierung Europas voran und will einen Verfassungsentwurf durchsetzen, der von der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden strikt abgelehnt worden ist. Dieser Entwurf sieht u.a. vor, dass die EU permanent aufrüsten muss. Aufrüstung statt Abrüstung soll Verfassungsrang erhalten. Gleichzeitig werden in der EU im Interesse der großen Rüstungskonzerne Battle-Groups, schnelle Eingreiftruppen, gebildet. Sie können dann die „Sicherung der Rohstoffzufuhr“ übernehmen, die der Arbeitgeberverband BDI letzte Woche von der Bundesregierung gefordert hat. Als gehörten aller Rohstoffe der Welt den deutschen Konzernen und nicht den Bevölkerungen in diesen Ländern.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Mit dem Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die Militarisierung der deutschen Außenpolitik einen traurigen Höhepunkt erreicht. Innenminister Schäuble hat kürzlich den Auslandseinsatz von 30.000 Beamten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts gefordert – auch gegen deren Willen. Die modernisierte Version von „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt“ heißt jetzt laut Struck: „Deutschlands Außengrenzen werden am Hindukush verteidigt.“ Wer von deutscher Geschichte ein bisschen Ahnung hat, weiß, welche üble Rolle die SPD schon bei den Kriegskrediten vor dem 1. Weltkrieg gespielt hat. Man wundert sich also nicht über das Untertanenbewusstsein von Herta Däubler-Gmelin. Dagegen unterstützt die Friedensbewegung die Zivilcourage des ehemaligen CDU-Staatssekretärs Wimmer, der den Tornado-Einsatz offen als Verfassungsbruch gegeißelt hat. Und wir unterstützen die mutige Befehlsverweigerung von Bundeswehroffizieren des Darmstädter Kreises „Signal“ wie von Offizier Jürgen Rose und vier weiteren Reservisten. Krieg, das lehrt gerade die deutsche Geschichte, ist immer ein Krieg der Herrschenden und der Konzerne gegen die Bevölkerung anderer Länder gewesen, eine Fortsetzung der sozialen Ausplünderung der eigenen Bevölkerung auf internationaler Ebene. 1,4 Mrd. Euro hat der Bundeswehr-Einsatz bisher in Afghanistan verschlungen, Geld, das keineswegs dem zivilen Aufbau dort zugute kam und das hier dringend im sozialen Bereich gebraucht wird.
Deshalb, liebe Tübingerinnen und Tübinger, ist es kein Zufall, dass wir dies heute auf der Montags-Demo gegen Sozialabbau ansprechen und alle aufrufen, am Ostermarsch nach Calw teilzunehmen.
Warum Calw?
Im beschaulichen Schwarzwaldstädtchen Calw, der Heimatstadt des Pazifisten Hermann Hesse, befindet sich die Kaderschmiede der neuen Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte (KSK). Diese Eliteeinheit wurde 1996 gegründet und hat geheime Kampfaufträge, die jeder Kontrolle durch das Parlament entzogen werden. Die Eliteexportnation braucht eine Elitekampftruppe.
Die Verschleppung des in Bremen geborenen Murat Kurnaz durch US-Truppen in das Geheimgefängnis Guantanamo wirft ein grelles Licht auf die KSK, die Beihilfe geleistet hat. Warum? Offensichtlich wird die KSK als willige Hilfstruppe in Bushs schmutzigem „Kreuzzug gegen das Böse“ eingesetzt. Spiegel-Online veröffentlichte aus den Vernehmungsprotokollen zweier KSK-Soldaten durch die Tübinger Staatsanwaltschaft. Sie waren bereits 2002, zu Zeiten der rot-grünen Regierung, in Afghanistan eingesetzt. Im Januar 2002 mussten sie bei klirrender Kälte Gefangene vom Flugzeug ins Lager führen. Ich zitiere einen Hauptfeldwebel: „Die Gefangenen waren maskiert und miteinander zusammengebunden. Sie mussten ihre Notdurft innerhalb der Käfige verrichten.“ Kurnaz berichtet, dass er die erste Nacht unbekleidet auf der Erde schlafen musste, später wurde er geschlagen, getreten und gefoltert. Kandahar dient den US-Truppen als Basislager, aus dem die Verdächtigen dann nach Guantanamo geflogen werden. Da die KSK-Soldaten offensichtlich wissen, dass ihr Einsatz durch keinerlei Parlamentsbeschluss oder Völkerrecht gedeckt ist, machen sie vor Einsätzen die deutsche Fahne an den Uniformen unkenntlich, wie Hauptfeldwebel F. aussagt.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Es ist kein Wunder, dass die KSK-Einsätze geheim gehalten werden müssen. Sie stoßen wie der Tornado-Einsatz auf den erbitterten Protest der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat allen Grund, Referenden der Bevölkerung zur Rente mit 67, zur Gesundheitsdeformation und zum Tornado-Einsatz zu fürchten. Wir haben allen Grund, die sofortige Auflösung dieser außerparlamentarischen Interventionstruppe zu fordern. Denn zusammen mit zwei weiteren Brigaden in Oldenburg und Saarlouis sind die 7.400 Soldaten Teil des Umbaus der Bundeswehr von einer Armee der Landesverteidigung zu einer international agierenden Eingreiftruppe. Über 80 Prozent sind Berufs- und Zeitsoldaten, für die die Wehrpflichtigen nur noch Hilfsaufgaben erledigen. Der ehemalige deutsche Botschafter in Italien hat deshalb der Gründung des KSK „politisch, militärisch und unter ethischen Gesichtspunkten die Qualität einer zweiten Wiederbewaffnung“ nach 1956 zugesprochen.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Bis heute gibt es keinen Protest der Bundesregierung bei der US-Regierung an der Verschleppung eines in Deutschland geborenen Bürgers – ganz im Gegensatz zur kanadischen Regierung, die sich bei dem in Kanada geborenen Syrer Mahed Arar entschuldigte und ihm Schadenersatz zahlte.
Im Gegenteil: Die Bundesregierung ermöglicht die KSK-Mithilfe an der Verschleppung von Kurnaz aus Afghanistan und sein Verhör durch BND-Beamte in Guantanamo. Mit der KSK betreibt die Bundesregierung eine geheime Außenpolitik am Parlament vorbei. Wir lassen uns auch nicht durch den plumpen Trick von Widmann-Mauz täuschen, die von einem „vernetzten, zivil-militärischen Ansatz“ in Afghanistan spricht. Denn tatsächlich wird die humanitäre Hilfe durch den KSK- und den Tornado-Einsatz zunichte gemacht. Wir sind dagegen, dass sich die Gewaltspirale durch immer mehr Militär immer schneller dreht. Schließlich ist es die verfehlte US-Politik in Afghanistan, die ein Wiedererstarken der Taliban erst möglich gemacht hat.
Statt einer militärischen Offensive brauchen wir eine soziale Offensive, im eigenen Land, in einer friedlichen, demokratischen Sozialunion Europas und gerade im Nahen und Mittleren Osten. Wie hieß es schon vor 1914: Diesem Regime und dieser Kanonenboot-Politik keinen Pfennig und keinen Mann!
Darum lasst uns alle am Samstag, den 7. April in Calw für die Auflösung der Geheimtruppe KSK, für den Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan und für eine friedliche Außenpolitik Europas im Interesse der Völker demonstrieren!
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Am Wochenende haben in Berlin die Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer der EU den 50.Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Und was fällt Bundeskanzlerin Merkel als wichtigste Zukunftsaufgabe der EU ein? Sie fordert die Gründung einer „europäischen Armee“.
Das ist die Perversion der Gründungsidee vor 50 Jahren: 1957 wurde die Vorform der heutigen EU gegründet, weil die Völker nach dem 2. Weltkrieg genug hatten von Nationalismus, Faschismus und Krieg. Sie wollten den Frieden zwischen den Völkern als Bedingung für den Wiederaufbau und einen bescheidenen Wohlstand.
Stattdessen treibt die deutsche Bundeskanzlerin heute die Militarisierung Europas voran und will einen Verfassungsentwurf durchsetzen, der von der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden strikt abgelehnt worden ist. Dieser Entwurf sieht u.a. vor, dass die EU permanent aufrüsten muss. Aufrüstung statt Abrüstung soll Verfassungsrang erhalten. Gleichzeitig werden in der EU im Interesse der großen Rüstungskonzerne Battle-Groups, schnelle Eingreiftruppen, gebildet. Sie können dann die „Sicherung der Rohstoffzufuhr“ übernehmen, die der Arbeitgeberverband BDI letzte Woche von der Bundesregierung gefordert hat. Als gehörten aller Rohstoffe der Welt den deutschen Konzernen und nicht den Bevölkerungen in diesen Ländern.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Mit dem Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die Militarisierung der deutschen Außenpolitik einen traurigen Höhepunkt erreicht. Innenminister Schäuble hat kürzlich den Auslandseinsatz von 30.000 Beamten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts gefordert – auch gegen deren Willen. Die modernisierte Version von „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt“ heißt jetzt laut Struck: „Deutschlands Außengrenzen werden am Hindukush verteidigt.“ Wer von deutscher Geschichte ein bisschen Ahnung hat, weiß, welche üble Rolle die SPD schon bei den Kriegskrediten vor dem 1. Weltkrieg gespielt hat. Man wundert sich also nicht über das Untertanenbewusstsein von Herta Däubler-Gmelin. Dagegen unterstützt die Friedensbewegung die Zivilcourage des ehemaligen CDU-Staatssekretärs Wimmer, der den Tornado-Einsatz offen als Verfassungsbruch gegeißelt hat. Und wir unterstützen die mutige Befehlsverweigerung von Bundeswehroffizieren des Darmstädter Kreises „Signal“ wie von Offizier Jürgen Rose und vier weiteren Reservisten. Krieg, das lehrt gerade die deutsche Geschichte, ist immer ein Krieg der Herrschenden und der Konzerne gegen die Bevölkerung anderer Länder gewesen, eine Fortsetzung der sozialen Ausplünderung der eigenen Bevölkerung auf internationaler Ebene. 1,4 Mrd. Euro hat der Bundeswehr-Einsatz bisher in Afghanistan verschlungen, Geld, das keineswegs dem zivilen Aufbau dort zugute kam und das hier dringend im sozialen Bereich gebraucht wird.
Deshalb, liebe Tübingerinnen und Tübinger, ist es kein Zufall, dass wir dies heute auf der Montags-Demo gegen Sozialabbau ansprechen und alle aufrufen, am Ostermarsch nach Calw teilzunehmen.
Warum Calw?
Im beschaulichen Schwarzwaldstädtchen Calw, der Heimatstadt des Pazifisten Hermann Hesse, befindet sich die Kaderschmiede der neuen Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte (KSK). Diese Eliteeinheit wurde 1996 gegründet und hat geheime Kampfaufträge, die jeder Kontrolle durch das Parlament entzogen werden. Die Eliteexportnation braucht eine Elitekampftruppe.
Die Verschleppung des in Bremen geborenen Murat Kurnaz durch US-Truppen in das Geheimgefängnis Guantanamo wirft ein grelles Licht auf die KSK, die Beihilfe geleistet hat. Warum? Offensichtlich wird die KSK als willige Hilfstruppe in Bushs schmutzigem „Kreuzzug gegen das Böse“ eingesetzt. Spiegel-Online veröffentlichte aus den Vernehmungsprotokollen zweier KSK-Soldaten durch die Tübinger Staatsanwaltschaft. Sie waren bereits 2002, zu Zeiten der rot-grünen Regierung, in Afghanistan eingesetzt. Im Januar 2002 mussten sie bei klirrender Kälte Gefangene vom Flugzeug ins Lager führen. Ich zitiere einen Hauptfeldwebel: „Die Gefangenen waren maskiert und miteinander zusammengebunden. Sie mussten ihre Notdurft innerhalb der Käfige verrichten.“ Kurnaz berichtet, dass er die erste Nacht unbekleidet auf der Erde schlafen musste, später wurde er geschlagen, getreten und gefoltert. Kandahar dient den US-Truppen als Basislager, aus dem die Verdächtigen dann nach Guantanamo geflogen werden. Da die KSK-Soldaten offensichtlich wissen, dass ihr Einsatz durch keinerlei Parlamentsbeschluss oder Völkerrecht gedeckt ist, machen sie vor Einsätzen die deutsche Fahne an den Uniformen unkenntlich, wie Hauptfeldwebel F. aussagt.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Es ist kein Wunder, dass die KSK-Einsätze geheim gehalten werden müssen. Sie stoßen wie der Tornado-Einsatz auf den erbitterten Protest der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat allen Grund, Referenden der Bevölkerung zur Rente mit 67, zur Gesundheitsdeformation und zum Tornado-Einsatz zu fürchten. Wir haben allen Grund, die sofortige Auflösung dieser außerparlamentarischen Interventionstruppe zu fordern. Denn zusammen mit zwei weiteren Brigaden in Oldenburg und Saarlouis sind die 7.400 Soldaten Teil des Umbaus der Bundeswehr von einer Armee der Landesverteidigung zu einer international agierenden Eingreiftruppe. Über 80 Prozent sind Berufs- und Zeitsoldaten, für die die Wehrpflichtigen nur noch Hilfsaufgaben erledigen. Der ehemalige deutsche Botschafter in Italien hat deshalb der Gründung des KSK „politisch, militärisch und unter ethischen Gesichtspunkten die Qualität einer zweiten Wiederbewaffnung“ nach 1956 zugesprochen.
Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Bis heute gibt es keinen Protest der Bundesregierung bei der US-Regierung an der Verschleppung eines in Deutschland geborenen Bürgers – ganz im Gegensatz zur kanadischen Regierung, die sich bei dem in Kanada geborenen Syrer Mahed Arar entschuldigte und ihm Schadenersatz zahlte.
Im Gegenteil: Die Bundesregierung ermöglicht die KSK-Mithilfe an der Verschleppung von Kurnaz aus Afghanistan und sein Verhör durch BND-Beamte in Guantanamo. Mit der KSK betreibt die Bundesregierung eine geheime Außenpolitik am Parlament vorbei. Wir lassen uns auch nicht durch den plumpen Trick von Widmann-Mauz täuschen, die von einem „vernetzten, zivil-militärischen Ansatz“ in Afghanistan spricht. Denn tatsächlich wird die humanitäre Hilfe durch den KSK- und den Tornado-Einsatz zunichte gemacht. Wir sind dagegen, dass sich die Gewaltspirale durch immer mehr Militär immer schneller dreht. Schließlich ist es die verfehlte US-Politik in Afghanistan, die ein Wiedererstarken der Taliban erst möglich gemacht hat.
Statt einer militärischen Offensive brauchen wir eine soziale Offensive, im eigenen Land, in einer friedlichen, demokratischen Sozialunion Europas und gerade im Nahen und Mittleren Osten. Wie hieß es schon vor 1914: Diesem Regime und dieser Kanonenboot-Politik keinen Pfennig und keinen Mann!
Darum lasst uns alle am Samstag, den 7. April in Calw für die Auflösung der Geheimtruppe KSK, für den Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan und für eine friedliche Außenpolitik Europas im Interesse der Völker demonstrieren!
13. Apr, 13:28
12. März 2007
beschlossen auf der Montagsdemo
An die Kolleginnen und Kollegen bei Airbus Laupheim
Wir haben von eurem Kampf in Laupheim gegen die Ausgliederung von Airbus Laupheim erfahren und von eurem mutigen Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze.
Wir schicken euch unsere solidarischen Grüsse und wünschen euch viel Erfolg.
Wir selbst demonstrieren seit über 2 ½ Jahren gegen Hartz 4 und für ein menschenwürdiges Leben. Wer heutzutage seinen Arbeitsplatz verliert, ist ganz schnell am unteren Ende der Gesellschaft angelangt. Deshalb ist es im Interesse von Arbeitslosen und Arbeitenden und im Interesse der Zukunft unserer Jugend, um jeden Arbeitsplatz europaweit zu kämpfen.
Wir unterstützen die Forderungen des europäischen Metallgewerkschaftsbundes, der nein zum power 8-Programm sagt und für den 16. März zu einem europäischen Aktionstag aufruft.
Noch ist der Kampf nicht beendet und wir wünschen euch weiterhin Kraft und Durchhaltevermögen.
Mit solidarischen Grüssen von der Tübinger Montagsdemo gegen Hartz 4
An die Kolleginnen und Kollegen bei Airbus Laupheim
Wir haben von eurem Kampf in Laupheim gegen die Ausgliederung von Airbus Laupheim erfahren und von eurem mutigen Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze.
Wir schicken euch unsere solidarischen Grüsse und wünschen euch viel Erfolg.
Wir selbst demonstrieren seit über 2 ½ Jahren gegen Hartz 4 und für ein menschenwürdiges Leben. Wer heutzutage seinen Arbeitsplatz verliert, ist ganz schnell am unteren Ende der Gesellschaft angelangt. Deshalb ist es im Interesse von Arbeitslosen und Arbeitenden und im Interesse der Zukunft unserer Jugend, um jeden Arbeitsplatz europaweit zu kämpfen.
Wir unterstützen die Forderungen des europäischen Metallgewerkschaftsbundes, der nein zum power 8-Programm sagt und für den 16. März zu einem europäischen Aktionstag aufruft.
Noch ist der Kampf nicht beendet und wir wünschen euch weiterhin Kraft und Durchhaltevermögen.
Mit solidarischen Grüssen von der Tübinger Montagsdemo gegen Hartz 4
13. Mär, 20:01
26. März 2007
Bundesweite Delegiertenkonferenz der Montagsdemos am 24.2.07
Ganz gespannt sind wir am 24.2. hingefahren zur bundesweiten Delegiertenkonferenz der Montagsdemos in Kassel – gespannt darauf, andere Teilnehmer von Montagsdemos kennenzulernen und Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam zu überlegen wie es weitergeht und auf welche Weise wir uns gegenseitig unterstützen können. Der Saal war voll mit 147 Delegierten aus 67 Städten dazu noch 51 Gäste.
Eine Musikgruppe leitete ein mit dem Lied:
„Es hat keinen Zweck, Hartz IV das muss weg und mit ihm das ganze Kabinett!“
Zu Beginn trug die Koordinierungsgruppe einen Bericht vor, in dem sie feststellte:
Die Regierung will uns einlullen damit, dass es mit der Wirtschaft aufwärts gehe. Tatsache ist aber: dass die Arbeitsplatzvernichtung steigt, dass Leiharbeit und Billigjobs zunehmen. Der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit ist aktueller denn je! Die Montagsdemo lässt sich nicht einlullen! Wir schickten Grüße an die Hannover Montagsdemo mit der Aufmunterung sich nicht einschüchtern zu lassen durch das Verbot, das Mikrofon zu benutzen. – Der politische Gegner will, dass wir resignieren, dahinter steht die Angst der Herrschenden vor dem Machtverlust.
Beim Sternmarsch im Herbst 2006 waren 10.000 Teilnehmer nach Berlin gekommen. Wir haben demonstriert gemeinsam mit vielen Gewerkschaftern.
Andere Länder haben sich ein Beispiel genommen an den Montagsdemos in Deutschland z.B. die Schweiz.
Es wurde klargestellt: Die Koordinierungsgruppe ist keine Leitung, sondern sie koordiniert lediglich die Aktivitäten und den Erfahrungsaustausch.
Die Methode der Koordinierungsgruppe ist:
- Probleme offen ansprechen, keine Alleingänge und verlässliche Mitarbeit
- Die Koordinierungsgruppe muss die Pressearbeit verbessern
- Angriffe gegen einzelne Teilnehmer der Montagsdemos und die Solidarität untereinander müssen bekanntgemacht werden,
- Prozesskosten, die entstehen, müssen am Ort durch Spenden aufgebracht werden, das kann die Koordinierungsgruppe nicht leisten.
Es wurden Vorschläge gemacht. Darüber wurde ausführlich diskutiert.
Die Delegiertenversammlung fasste dann folgende Beschlüsse
1. Wir wollen die Kämpfe in Ost und West führen bis Harz IV vom Tisch ist, dabei wollen wir mit den Gewerkschaften und allen ehrlichen Kräften zusammenarbeiten, auf antifaschistischer Grundlage.
2. Am 13. 10. 07 werden wir wieder einen Sternmarsch in Berlin durchführen.
3. Wer einen von uns angreift, greift alle an: Wir werden gegenseitig Solidarität und Hilfe leisten, finanziert werden soll es durch Ortsspenden. Die Koordinierungsgruppe kann das nicht bundesweit leisten, denn sie ist keine Leitung und kann nicht überprüfen, wie das Geld verteilt werden soll. – Aber es kann in solchen Fragen mit dem Si (Solidarität International) zusammengearbeitet werden, einer Organisation, die gerechte Kämpfe auch international unterstützt. - Vor allem ist der Erfahrungsaustausch wichtig.
4. Eine Sammelklage wird angestrebt vor dem europäischen Gerichtshof gegen Hartz IV und seine Folgen.
5. Wir fordern Geld für die Montagsdemo aus den Strafgeldern, die Peter Hartz zahlen muss.
6. Es wird eine Unterschriftensammlung geben mit einer Erklärung für „Arbeit und ein menschenwürdiges Leben“.
Der Finanzbericht zeigte ein positives Ergebnis.
Kinder sind unsere Zukunft, das bestätigte ein Mädchen, als es das Lied sang:
„Die Kinder dieser Welt sind nicht kleinzukriegen,
sie haben kleine Hände und doch die Kraft zu siegen.“
Danach wurden Kandidaten aufgestellt für die Neuwahl der Koordinierungsgruppe - eine bunte Mischung von Leuten aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, aber auch Unorganisierten - und dabei haben wir auch unsere Reni ermuntert zu kandidieren, und damit sich und ihre Fähigkeiten z.B. für die Pressearbeit zur Verfügung zu stellen.
Das Ergebnis war, dass insgesamt 20 Kandidaten und Kandidatinnen gewählt wurden, einschließlich unserer Reni! Herzlichen Glückwunsch!
Ganz gespannt sind wir am 24.2. hingefahren zur bundesweiten Delegiertenkonferenz der Montagsdemos in Kassel – gespannt darauf, andere Teilnehmer von Montagsdemos kennenzulernen und Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam zu überlegen wie es weitergeht und auf welche Weise wir uns gegenseitig unterstützen können. Der Saal war voll mit 147 Delegierten aus 67 Städten dazu noch 51 Gäste.
Eine Musikgruppe leitete ein mit dem Lied:
„Es hat keinen Zweck, Hartz IV das muss weg und mit ihm das ganze Kabinett!“
Zu Beginn trug die Koordinierungsgruppe einen Bericht vor, in dem sie feststellte:
Die Regierung will uns einlullen damit, dass es mit der Wirtschaft aufwärts gehe. Tatsache ist aber: dass die Arbeitsplatzvernichtung steigt, dass Leiharbeit und Billigjobs zunehmen. Der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit ist aktueller denn je! Die Montagsdemo lässt sich nicht einlullen! Wir schickten Grüße an die Hannover Montagsdemo mit der Aufmunterung sich nicht einschüchtern zu lassen durch das Verbot, das Mikrofon zu benutzen. – Der politische Gegner will, dass wir resignieren, dahinter steht die Angst der Herrschenden vor dem Machtverlust.
Beim Sternmarsch im Herbst 2006 waren 10.000 Teilnehmer nach Berlin gekommen. Wir haben demonstriert gemeinsam mit vielen Gewerkschaftern.
Andere Länder haben sich ein Beispiel genommen an den Montagsdemos in Deutschland z.B. die Schweiz.
Es wurde klargestellt: Die Koordinierungsgruppe ist keine Leitung, sondern sie koordiniert lediglich die Aktivitäten und den Erfahrungsaustausch.
Die Methode der Koordinierungsgruppe ist:
- Probleme offen ansprechen, keine Alleingänge und verlässliche Mitarbeit
- Die Koordinierungsgruppe muss die Pressearbeit verbessern
- Angriffe gegen einzelne Teilnehmer der Montagsdemos und die Solidarität untereinander müssen bekanntgemacht werden,
- Prozesskosten, die entstehen, müssen am Ort durch Spenden aufgebracht werden, das kann die Koordinierungsgruppe nicht leisten.
Es wurden Vorschläge gemacht. Darüber wurde ausführlich diskutiert.
Die Delegiertenversammlung fasste dann folgende Beschlüsse
1. Wir wollen die Kämpfe in Ost und West führen bis Harz IV vom Tisch ist, dabei wollen wir mit den Gewerkschaften und allen ehrlichen Kräften zusammenarbeiten, auf antifaschistischer Grundlage.
2. Am 13. 10. 07 werden wir wieder einen Sternmarsch in Berlin durchführen.
3. Wer einen von uns angreift, greift alle an: Wir werden gegenseitig Solidarität und Hilfe leisten, finanziert werden soll es durch Ortsspenden. Die Koordinierungsgruppe kann das nicht bundesweit leisten, denn sie ist keine Leitung und kann nicht überprüfen, wie das Geld verteilt werden soll. – Aber es kann in solchen Fragen mit dem Si (Solidarität International) zusammengearbeitet werden, einer Organisation, die gerechte Kämpfe auch international unterstützt. - Vor allem ist der Erfahrungsaustausch wichtig.
4. Eine Sammelklage wird angestrebt vor dem europäischen Gerichtshof gegen Hartz IV und seine Folgen.
5. Wir fordern Geld für die Montagsdemo aus den Strafgeldern, die Peter Hartz zahlen muss.
6. Es wird eine Unterschriftensammlung geben mit einer Erklärung für „Arbeit und ein menschenwürdiges Leben“.
Der Finanzbericht zeigte ein positives Ergebnis.
Kinder sind unsere Zukunft, das bestätigte ein Mädchen, als es das Lied sang:
„Die Kinder dieser Welt sind nicht kleinzukriegen,
sie haben kleine Hände und doch die Kraft zu siegen.“
Danach wurden Kandidaten aufgestellt für die Neuwahl der Koordinierungsgruppe - eine bunte Mischung von Leuten aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, aber auch Unorganisierten - und dabei haben wir auch unsere Reni ermuntert zu kandidieren, und damit sich und ihre Fähigkeiten z.B. für die Pressearbeit zur Verfügung zu stellen.
Das Ergebnis war, dass insgesamt 20 Kandidaten und Kandidatinnen gewählt wurden, einschließlich unserer Reni! Herzlichen Glückwunsch!
3. Mär, 20:17
12. Februar 2007
Reinhart Czisch trug verschiedenste Gedichte vor:
Der Mensch ist gut
Der Mensch ist gut,
da gibt es nichts zu lachen!
In Lesebüchern schmeckt das wie Kompott
Der Mensch ist gut,
da kann man gar nichts machen.
Er hat das, wie man hört, vom lieben Gott.
Einschränkungsweise spricht man zwar von Kriegen,
wohl weil der letzte Krieg erst neulich war.
Doch: ließ man denn die Krüppel draußen liegen?
Die Witwen kriegten sogar Honorar!
Der Mensch ist gut,
wenn er noch besser wäre,
wär' er zu gut für die bescheid 'ne Welt.
Auch die Moral hat ihr Gesetz der Schwere:
Der schlechte Kerl kommt hoch,
der Gute fällt.
Das ist so, wie es ist, geschickt gemacht.
Gott will es so!
Not lehrt bekanntlich beten!
Er hat sich das nicht übel ausgedacht
Und lässt uns um des Himmels Willen treten.
Der Mensch ist gut!
Drum betet: Herr Direktor quäl' uns recht,
Gott will es so!
Und sein System hat Größe.
Der Mensch ist gut!
Drum haut ihn in die Fresse
Und seid so gut und seid so schlecht wie's geht.
Drückt Löhne, zelebriert die (Leibziger) Messe.
Der Himmel hat für so was immer Interesse;
Der Mensch bleibt gut, weil ihr den Kram versteht.
Erich Kästner
1968ster Psalm
„Aber am achtzehnten Tag schuf Gott,
sei es im Zorn, sei es aus Nachlässigkeit
den Kapitalismus
Und daraus wurde ein eiserner Engel,
mächtig gestreckt über Kontinente
leidend an Fresslust und Schwachsinn
scheißend Napalm und Bomben
wie er gerade sich dreht
Und frisst von den Völkern die Saat und die Ernte
und reißt ihr Fleisch
so sie's verweigern“
Süverkrüp (1968)
Der Mensch ist gut
Der Mensch ist gut,
da gibt es nichts zu lachen!
In Lesebüchern schmeckt das wie Kompott
Der Mensch ist gut,
da kann man gar nichts machen.
Er hat das, wie man hört, vom lieben Gott.
Einschränkungsweise spricht man zwar von Kriegen,
wohl weil der letzte Krieg erst neulich war.
Doch: ließ man denn die Krüppel draußen liegen?
Die Witwen kriegten sogar Honorar!
Der Mensch ist gut,
wenn er noch besser wäre,
wär' er zu gut für die bescheid 'ne Welt.
Auch die Moral hat ihr Gesetz der Schwere:
Der schlechte Kerl kommt hoch,
der Gute fällt.
Das ist so, wie es ist, geschickt gemacht.
Gott will es so!
Not lehrt bekanntlich beten!
Er hat sich das nicht übel ausgedacht
Und lässt uns um des Himmels Willen treten.
Der Mensch ist gut!
Drum betet: Herr Direktor quäl' uns recht,
Gott will es so!
Und sein System hat Größe.
Der Mensch ist gut!
Drum haut ihn in die Fresse
Und seid so gut und seid so schlecht wie's geht.
Drückt Löhne, zelebriert die (Leibziger) Messe.
Der Himmel hat für so was immer Interesse;
Der Mensch bleibt gut, weil ihr den Kram versteht.
Erich Kästner
1968ster Psalm
„Aber am achtzehnten Tag schuf Gott,
sei es im Zorn, sei es aus Nachlässigkeit
den Kapitalismus
Und daraus wurde ein eiserner Engel,
mächtig gestreckt über Kontinente
leidend an Fresslust und Schwachsinn
scheißend Napalm und Bomben
wie er gerade sich dreht
Und frisst von den Völkern die Saat und die Ernte
und reißt ihr Fleisch
so sie's verweigern“
Süverkrüp (1968)
14. Feb, 00:59
22. Januar 2007
REDEBEITRAG von Ferit Atan für die Montagsdemonstration
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Montagsdemonstranten und Tübinger Mitbürger,
Seit über 28 Monaten protestieren wir gegen Agenda 2010 und Hartz 4. Mit Hartz 4 wurde die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung vorprogrammiert. Darüber hinaus wird mit Hartz 4, mit Minijobs und mit 1-Euro-Jobs seit Jahren auf Löhne und Gehälter Druck ausgeübt, die Arbeitszeiten verlängert usw., um das allgemeine Lohniveau in Deutschland drastisch zu senken. Jetzt kommt mit der Einführung von ERA ein weiterer Aspekt hinzu.
Das Entgeltrahmenabkommen, ERA genannt, wurde zwischen Unternehmerverband und IGM-Führung ausgehandelt. Die Verhandlungen liefen über Jahre.
Wenn wir Mitglieder überhaupt etwas erfahren haben, hat man uns über ERA erzählt;
● dass die Trennung von Arbeiter- und Angestellten-Löhnen und Gehältern aufgehoben werde,
● dass immer mehr Arbeiter bei der Arbeit auch die Angestelltentätigkeiten machen, daher die Trennung von Kopf und Handarbeit nicht so wie früher ist ,und deshalb sei die Zeit gekommen diese Trennung aufzuheben,
● Vor allem würde ERA gerechtere Entlohnung heißen.
● Keiner von uns würde etwas verlieren.
Selbst Betriebsräte und Vertrauensleute waren überfordert zu überprüfen, um was es da bei den Verhandlungen im Detail ging. Seit letztem Jahr wird dieses Entgeltrahmenabkommen in den Betrieben eingeführt. Vor der Einführung wurden die Arbeitsplätze und Tätigkeiten der Arbeiter und Angestellten von den Geschäftsleitungen neu bewertet. Nach den Neueingruppierungen wird uns klar, dass ERA eigentlich ein wichtiges Mittel ist, die bisherige Löhne und Gehälter im großen Stil abzubauen. Aus den Betrieben berichten Kollegen, dass sie im Monat bis 700 Euro oder mehr verlieren werden. Bei der Eingruppierung werden die Kollegen als Überschreiter und Unterschreiter deklariert. Die Unterschreiter sind die Kollegen, die bis jetzt mit schlechterer Eingruppierung abgespeist wurden und jetzt 60 bis 200 Euro mehr bekommen werden. Aber von ihnen wird auch mehr abverlangt. Diese sogenannten Unterschreiter machen ca. 30 Prozent aus. Die Überschreiter sind die Kollegen, die angeblich bisher zuviel verdient hätten. Sie machen ca. 70 Prozent aus und werden abgruppiert. Aber die Kollegen versucht man zu beruhigen, in dem man ihnen erzählt, dass sie nichts verlieren werden. Es ist aber so nicht richtig.
Denn, wenn sie auch mit der Einführung nicht gleich Geld verlieren werden, werden aber durch Anrechnungen über Jahre hinaus ihre Löhne und Gehälter abgebaut. Anrechnung heißt: dass ich z.B. eine tarifliche Lohnerhöhung nicht bekomme, sie wird statt dessen verrechnet. Viel problematischer ist, dass die Neueinstellungen und unsere Auslerner nach der neuen Eingruppierung bezahlt werden. Nicht nur Lohn- und Gehaltsabbau für die Zukunft, sondern Spaltung der Belegschaften wird damit betrieben. Für die gleiche Arbeit werden Kollegen unterschiedlich bezahlt.
Unsere Erfahrung ist; ohne einen Kampf wird uns von den Unternehmern kein Cent geschenkt. Jetzt steht die Tarifrunde vor der Tür. Um die Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhung durchzusetzen muss die ganze Kampfkraft der Gewerkschaft in die Waagschale geworfen werden. Daher geht die Aussage mit der Einführung von ERA gerechte Entlohnung umgesetzt werde, an der Wirklichkeit vorbei. Denn im Kapitalismus wird nach Profitprinzip produziert und für die Unternehmer ist nur der Profit von Bedeutung. Je mehr sie unsere Löhne drücken, wie wir jetzt bei der ERA-Einführung erleben, desto mehr steigern sie ihre Gewinne und Dividende. Deshalb müssen die ERA-Verträge vom Tisch! Gegen diesen Lohnabbau im großen Stil gibt es in verschiedenen Betrieben Widerstand. Allein bei DaimlerChrysler gab es zum Beispiel am 24.10.06 im Werk Untertürkheim, wozu die Werksteile Untertürkheim, Mettingen, Hedelfingen gehören, Protestaktionen. Am 24. November in Mannheimer Werk.
Am 28. November gab es einen selbständigen Streik im DaimlerChrysler-Werk Berlin-Marienfelde. In manchen Betrieben wie bei AUDI oder bei Wafios in Reutlingen wird die Einführung verschoben.
Warum erzähle ich das hier bei der Montagsdemo? Die Senkung des allgemeinen Lohnniveaus betrifft uns alle: uns in den Betrieben und die, die Arbeit suchen. Deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Montagsdemonstranten und Tübinger Mitbürger,
Seit über 28 Monaten protestieren wir gegen Agenda 2010 und Hartz 4. Mit Hartz 4 wurde die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung vorprogrammiert. Darüber hinaus wird mit Hartz 4, mit Minijobs und mit 1-Euro-Jobs seit Jahren auf Löhne und Gehälter Druck ausgeübt, die Arbeitszeiten verlängert usw., um das allgemeine Lohniveau in Deutschland drastisch zu senken. Jetzt kommt mit der Einführung von ERA ein weiterer Aspekt hinzu.
Das Entgeltrahmenabkommen, ERA genannt, wurde zwischen Unternehmerverband und IGM-Führung ausgehandelt. Die Verhandlungen liefen über Jahre.
Wenn wir Mitglieder überhaupt etwas erfahren haben, hat man uns über ERA erzählt;
● dass die Trennung von Arbeiter- und Angestellten-Löhnen und Gehältern aufgehoben werde,
● dass immer mehr Arbeiter bei der Arbeit auch die Angestelltentätigkeiten machen, daher die Trennung von Kopf und Handarbeit nicht so wie früher ist ,und deshalb sei die Zeit gekommen diese Trennung aufzuheben,
● Vor allem würde ERA gerechtere Entlohnung heißen.
● Keiner von uns würde etwas verlieren.
Selbst Betriebsräte und Vertrauensleute waren überfordert zu überprüfen, um was es da bei den Verhandlungen im Detail ging. Seit letztem Jahr wird dieses Entgeltrahmenabkommen in den Betrieben eingeführt. Vor der Einführung wurden die Arbeitsplätze und Tätigkeiten der Arbeiter und Angestellten von den Geschäftsleitungen neu bewertet. Nach den Neueingruppierungen wird uns klar, dass ERA eigentlich ein wichtiges Mittel ist, die bisherige Löhne und Gehälter im großen Stil abzubauen. Aus den Betrieben berichten Kollegen, dass sie im Monat bis 700 Euro oder mehr verlieren werden. Bei der Eingruppierung werden die Kollegen als Überschreiter und Unterschreiter deklariert. Die Unterschreiter sind die Kollegen, die bis jetzt mit schlechterer Eingruppierung abgespeist wurden und jetzt 60 bis 200 Euro mehr bekommen werden. Aber von ihnen wird auch mehr abverlangt. Diese sogenannten Unterschreiter machen ca. 30 Prozent aus. Die Überschreiter sind die Kollegen, die angeblich bisher zuviel verdient hätten. Sie machen ca. 70 Prozent aus und werden abgruppiert. Aber die Kollegen versucht man zu beruhigen, in dem man ihnen erzählt, dass sie nichts verlieren werden. Es ist aber so nicht richtig.
Denn, wenn sie auch mit der Einführung nicht gleich Geld verlieren werden, werden aber durch Anrechnungen über Jahre hinaus ihre Löhne und Gehälter abgebaut. Anrechnung heißt: dass ich z.B. eine tarifliche Lohnerhöhung nicht bekomme, sie wird statt dessen verrechnet. Viel problematischer ist, dass die Neueinstellungen und unsere Auslerner nach der neuen Eingruppierung bezahlt werden. Nicht nur Lohn- und Gehaltsabbau für die Zukunft, sondern Spaltung der Belegschaften wird damit betrieben. Für die gleiche Arbeit werden Kollegen unterschiedlich bezahlt.
Unsere Erfahrung ist; ohne einen Kampf wird uns von den Unternehmern kein Cent geschenkt. Jetzt steht die Tarifrunde vor der Tür. Um die Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhung durchzusetzen muss die ganze Kampfkraft der Gewerkschaft in die Waagschale geworfen werden. Daher geht die Aussage mit der Einführung von ERA gerechte Entlohnung umgesetzt werde, an der Wirklichkeit vorbei. Denn im Kapitalismus wird nach Profitprinzip produziert und für die Unternehmer ist nur der Profit von Bedeutung. Je mehr sie unsere Löhne drücken, wie wir jetzt bei der ERA-Einführung erleben, desto mehr steigern sie ihre Gewinne und Dividende. Deshalb müssen die ERA-Verträge vom Tisch! Gegen diesen Lohnabbau im großen Stil gibt es in verschiedenen Betrieben Widerstand. Allein bei DaimlerChrysler gab es zum Beispiel am 24.10.06 im Werk Untertürkheim, wozu die Werksteile Untertürkheim, Mettingen, Hedelfingen gehören, Protestaktionen. Am 24. November in Mannheimer Werk.
Am 28. November gab es einen selbständigen Streik im DaimlerChrysler-Werk Berlin-Marienfelde. In manchen Betrieben wie bei AUDI oder bei Wafios in Reutlingen wird die Einführung verschoben.
Warum erzähle ich das hier bei der Montagsdemo? Die Senkung des allgemeinen Lohnniveaus betrifft uns alle: uns in den Betrieben und die, die Arbeit suchen. Deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren.
24. Jan, 00:28
