Bundesweite Delegiertenkonferenz der Montagsdemos am 24.2.07

Ganz gespannt sind wir am 24.2. hingefahren zur bundesweiten Delegiertenkonferenz der Montagsdemos in Kassel – gespannt darauf, andere Teilnehmer von Montagsdemos kennenzulernen und Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam zu überlegen wie es weitergeht und auf welche Weise wir uns gegenseitig unterstützen können. Der Saal war voll mit 147 Delegierten aus 67 Städten dazu noch 51 Gäste.

Eine Musikgruppe leitete ein mit dem Lied:
„Es hat keinen Zweck, Hartz IV das muss weg und mit ihm das ganze Kabinett!“

Zu Beginn trug die Koordinierungsgruppe einen Bericht vor, in dem sie feststellte:
Die Regierung will uns einlullen damit, dass es mit der Wirtschaft aufwärts gehe. Tatsache ist aber: dass die Arbeitsplatzvernichtung steigt, dass Leiharbeit und Billigjobs zunehmen. Der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit ist aktueller denn je! Die Montagsdemo lässt sich nicht einlullen! Wir schickten Grüße an die Hannover Montagsdemo mit der Aufmunterung sich nicht einschüchtern zu lassen durch das Verbot, das Mikrofon zu benutzen. – Der politische Gegner will, dass wir resignieren, dahinter steht die Angst der Herrschenden vor dem Machtverlust.
Beim Sternmarsch im Herbst 2006 waren 10.000 Teilnehmer nach Berlin gekommen. Wir haben demonstriert gemeinsam mit vielen Gewerkschaftern.
Andere Länder haben sich ein Beispiel genommen an den Montagsdemos in Deutschland z.B. die Schweiz.
Es wurde klargestellt: Die Koordinierungsgruppe ist keine Leitung, sondern sie koordiniert lediglich die Aktivitäten und den Erfahrungsaustausch.
Die Methode der Koordinierungsgruppe ist:
- Probleme offen ansprechen, keine Alleingänge und verlässliche Mitarbeit
- Die Koordinierungsgruppe muss die Pressearbeit verbessern
- Angriffe gegen einzelne Teilnehmer der Montagsdemos und die Solidarität untereinander müssen bekanntgemacht werden,
- Prozesskosten, die entstehen, müssen am Ort durch Spenden aufgebracht werden, das kann die Koordinierungsgruppe nicht leisten.
Es wurden Vorschläge gemacht. Darüber wurde ausführlich diskutiert.

Die Delegiertenversammlung fasste dann folgende Beschlüsse

1. Wir wollen die Kämpfe in Ost und West führen bis Harz IV vom Tisch ist, dabei wollen wir mit den Gewerkschaften und allen ehrlichen Kräften zusammenarbeiten, auf antifaschistischer Grundlage.

2. Am 13. 10. 07 werden wir wieder einen Sternmarsch in Berlin durchführen.

3. Wer einen von uns angreift, greift alle an: Wir werden gegenseitig Solidarität und Hilfe leisten, finanziert werden soll es durch Ortsspenden. Die Koordinierungsgruppe kann das nicht bundesweit leisten, denn sie ist keine Leitung und kann nicht überprüfen, wie das Geld verteilt werden soll. – Aber es kann in solchen Fragen mit dem Si (Solidarität International) zusammengearbeitet werden, einer Organisation, die gerechte Kämpfe auch international unterstützt. - Vor allem ist der Erfahrungsaustausch wichtig.
4. Eine Sammelklage wird angestrebt vor dem europäischen Gerichtshof gegen Hartz IV und seine Folgen.
5. Wir fordern Geld für die Montagsdemo aus den Strafgeldern, die Peter Hartz zahlen muss.
6. Es wird eine Unterschriftensammlung geben mit einer Erklärung für „Arbeit und ein menschenwürdiges Leben“.

Der Finanzbericht zeigte ein positives Ergebnis.

Kinder sind unsere Zukunft, das bestätigte ein Mädchen, als es das Lied sang:
„Die Kinder dieser Welt sind nicht kleinzukriegen,
sie haben kleine Hände und doch die Kraft zu siegen.“

Danach wurden Kandidaten aufgestellt für die Neuwahl der Koordinierungsgruppe - eine bunte Mischung von Leuten aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, aber auch Unorganisierten - und dabei haben wir auch unsere Reni ermuntert zu kandidieren, und damit sich und ihre Fähigkeiten z.B. für die Pressearbeit zur Verfügung zu stellen.
Das Ergebnis war, dass insgesamt 20 Kandidaten und Kandidatinnen gewählt wurden, einschließlich unserer Reni! Herzlichen Glückwunsch!