Rede zur Montagsdemo vom 14.04.2014
Rechtsvereinfachung im SGB II
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hat im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II beschlossen. Nach der Sammlung umfangreicher Rechtsänderungsvorschläge von Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden, Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge hat die Arbeitsgruppe im Juni 2013 unter der Bezeichnung "AG Rechtsvereinfachung im SGB II" ihre Tätigkeit aufgenommen und in drei Workshops bereits einen Großteil der Vorschläge auf Fachebene diskutiert und bewertet. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass es am einfachsten wäre alle Hartzer zu entrechten. Von 124 Vorschlägen führen mindestens ein Drittel zur Verschlechterung und zu weiterer Ausgrenzung. Wenn Menschen deren Paar Schuhe 600,--€ und mehr gekostet haben über Menschen entscheiden die keine 600,--€ zum Leben haben – wer erkennt den Fehler?
Folgende Ergebnisse liegen bereits vor:
1. Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Kinder auf den Elternbedarf – Kinder haften für Ihre Eltern und das schon als Minderjährige!
2. Selbständige sollen nur noch 24 Monate Hartz Leistungen erhalten – und danach? Sich den finalen Schuss setzen?
3. Wenn einer in SGB II ist kann er mit einem Normalverdienenden nicht mehr zusammenziehen. Die bisherige Einjahresfrist wird abgeschafft. Auch werden Wohngemeinschaften grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Wer mit einem Hartzer zusammen wohnt muss auch für seinen Unterhalt aufkommen. Also Finger weg von Mischgemeinschaften. Hartzer bleibt unter Euch!
4. Mehrbedarf für Alleinerziehende soll nur noch an Erwerbstätige gezahlt werden um Fehlanreize zu vermeiden. Im Kontext zur Herdprämie geradezu lächerlich!
5. Bei Umzug ohne eine vorherige Genehmigung des Jobcenter soll nur der bisherige Bedarf gezahlt werden, auch wenn sich die Zuständigkeiten der Ämter ändern. Zieht also einer aus einer ländlichen Gegend mit niedriger Miete z. B. in eine Großstadt mit hoher Miete, muss die Differenz aus dem Regelsatz bestritten werden. Eine Domizilpflicht durch die Hintertür! Hartzer bleib wo Du bist. Selbstbestimmung abgeschafft.
6. Die Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II für Kinder soll gestrichen werden. Die Behörden würden damit nicht mehr finanziell daran beteiligt und die Erreichung des Lernniveaus wäre ganz Sache der Schule. Was solls, die Behörde sorgt sich selbst um Nachwuchs in Hartz IV.
7. Die unter 25 jährige sollen noch stärker am Auszug aus der elterlichen Wohnung behindert werden.
8. Die Datenabgleiche sollen ausgeweitet werden. Hierzu soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um auch Daten aus dem Internet zu erheben. Verkauft jemand sein altes Gerümpel muss er mit Verfolgung vom Amt rechnen. Neben NSA und BND entsteht so ein neuer Geheimdienst - die BA.
9. Einführung einer pauschalen Gebühr für Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Jobcenter. Als Beispiel wurden 20 € genannt. Bisher ist das Widerspruchsverfahren sowie die Klage vor Sozialgerichten für Leistungsempfänger kostenlos. Auch sollen sie keine Aufschiebende Wirkung mehr haben. 44% aller Klagen sind aber bisher erfolgreich. Warum also eine Beschränkung. Recht wird jetzt auch noch gestrichen.
Hartzer halt die Klappe auch wenn Du recht hast.
10. Vor Klage soll ein Schiedsverfahren zwischen Behörde und Leistungsempfänger eingeführt werden. Die arme Sau sitzt jetzt mit seinem Metzger zusammen um sich zu einigen. Nur die härtesten Hartzer werden dies überleben.
Dies alles ist eine Fortführung der Diffamierung und Entrechtung von Arbeitslosen. Sie haben in dieser Ellenbogengesellschaft, die sich selbstgerecht christliche Wertegesellschaft nennt, keinen Platz. Selten hat man eine solche Ansammlung von Grundrechts-verweigerungen gesehen wie bei Hartz IV. Bleibt mir nur mein Lieblingsspruch zum Schluss:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Jede andere Partei!
Sie sitzen auch jetzt wieder dicke in dieser Kommission - diese Verräter an den Arbeitern und Angestellten und den Opfern von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder nur Kinder haben ohne Vater.
Wer kennt so ein menschenverachtendes System im Kommunismus? - Also ist der doch nicht so übel!
Deshalb noch ein Lieblingsspruch:
Gib Antikommunismus keine Chance!
Wolfgang Schäfer
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hat im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II beschlossen. Nach der Sammlung umfangreicher Rechtsänderungsvorschläge von Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden, Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge hat die Arbeitsgruppe im Juni 2013 unter der Bezeichnung "AG Rechtsvereinfachung im SGB II" ihre Tätigkeit aufgenommen und in drei Workshops bereits einen Großteil der Vorschläge auf Fachebene diskutiert und bewertet. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass es am einfachsten wäre alle Hartzer zu entrechten. Von 124 Vorschlägen führen mindestens ein Drittel zur Verschlechterung und zu weiterer Ausgrenzung. Wenn Menschen deren Paar Schuhe 600,--€ und mehr gekostet haben über Menschen entscheiden die keine 600,--€ zum Leben haben – wer erkennt den Fehler?
Folgende Ergebnisse liegen bereits vor:
1. Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Kinder auf den Elternbedarf – Kinder haften für Ihre Eltern und das schon als Minderjährige!
2. Selbständige sollen nur noch 24 Monate Hartz Leistungen erhalten – und danach? Sich den finalen Schuss setzen?
3. Wenn einer in SGB II ist kann er mit einem Normalverdienenden nicht mehr zusammenziehen. Die bisherige Einjahresfrist wird abgeschafft. Auch werden Wohngemeinschaften grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Wer mit einem Hartzer zusammen wohnt muss auch für seinen Unterhalt aufkommen. Also Finger weg von Mischgemeinschaften. Hartzer bleibt unter Euch!
4. Mehrbedarf für Alleinerziehende soll nur noch an Erwerbstätige gezahlt werden um Fehlanreize zu vermeiden. Im Kontext zur Herdprämie geradezu lächerlich!
5. Bei Umzug ohne eine vorherige Genehmigung des Jobcenter soll nur der bisherige Bedarf gezahlt werden, auch wenn sich die Zuständigkeiten der Ämter ändern. Zieht also einer aus einer ländlichen Gegend mit niedriger Miete z. B. in eine Großstadt mit hoher Miete, muss die Differenz aus dem Regelsatz bestritten werden. Eine Domizilpflicht durch die Hintertür! Hartzer bleib wo Du bist. Selbstbestimmung abgeschafft.
6. Die Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II für Kinder soll gestrichen werden. Die Behörden würden damit nicht mehr finanziell daran beteiligt und die Erreichung des Lernniveaus wäre ganz Sache der Schule. Was solls, die Behörde sorgt sich selbst um Nachwuchs in Hartz IV.
7. Die unter 25 jährige sollen noch stärker am Auszug aus der elterlichen Wohnung behindert werden.
8. Die Datenabgleiche sollen ausgeweitet werden. Hierzu soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um auch Daten aus dem Internet zu erheben. Verkauft jemand sein altes Gerümpel muss er mit Verfolgung vom Amt rechnen. Neben NSA und BND entsteht so ein neuer Geheimdienst - die BA.
9. Einführung einer pauschalen Gebühr für Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Jobcenter. Als Beispiel wurden 20 € genannt. Bisher ist das Widerspruchsverfahren sowie die Klage vor Sozialgerichten für Leistungsempfänger kostenlos. Auch sollen sie keine Aufschiebende Wirkung mehr haben. 44% aller Klagen sind aber bisher erfolgreich. Warum also eine Beschränkung. Recht wird jetzt auch noch gestrichen.
Hartzer halt die Klappe auch wenn Du recht hast.
10. Vor Klage soll ein Schiedsverfahren zwischen Behörde und Leistungsempfänger eingeführt werden. Die arme Sau sitzt jetzt mit seinem Metzger zusammen um sich zu einigen. Nur die härtesten Hartzer werden dies überleben.
Dies alles ist eine Fortführung der Diffamierung und Entrechtung von Arbeitslosen. Sie haben in dieser Ellenbogengesellschaft, die sich selbstgerecht christliche Wertegesellschaft nennt, keinen Platz. Selten hat man eine solche Ansammlung von Grundrechts-verweigerungen gesehen wie bei Hartz IV. Bleibt mir nur mein Lieblingsspruch zum Schluss:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Jede andere Partei!
Sie sitzen auch jetzt wieder dicke in dieser Kommission - diese Verräter an den Arbeitern und Angestellten und den Opfern von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder nur Kinder haben ohne Vater.
Wer kennt so ein menschenverachtendes System im Kommunismus? - Also ist der doch nicht so übel!
Deshalb noch ein Lieblingsspruch:
Gib Antikommunismus keine Chance!
Wolfgang Schäfer
9. Apr, 17:40
