Samstag, 24. Mai 2014

Rede zur Montagsdemo vom 12.05.2014

Liebe Montagsdemontrantinnen und Demonstranten,
Beim schwersten Grubenunglück in der Türkei sind nach offiziellen Angaben über 300 Arbeiter umgekommen. In der Kohlegrube war am Dienstag ein Brand ausgebrochen. Hunderte Bergleute wurden in den Stollen eingeschlossen. Weil der Strom ausfiel, versagte auch die Belüftung. Viele der Eingeschlossenen starben an Kohlenmonoxidvergiftung.
Die Betreiberfirma, die diese Mine im Rahmen der Privatisierung der öffentlichen Betriebe übernommen hatte, machte keine konkreten Angaben. Doch der Besitzer der Firma hatte bereits 2012 in einem Interview gesagt: »Als die Mine vom Staat betrieben wurde, kostete eine Tonne Kohle 130 bis 140 US-Dollar, bei uns betragen die Gesamtkosten nur noch 23,80 Dollar.« Heute kann sich jeder vorstellen, wie dieses Wunder vollbracht wurde. Es war kein Geheimnis, dass die »genialen« Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitsbedingungen, Überausbeutung von Arbeitern und Natur gingen.
Zwei Monate vor diesen Unfall versuchte die Oppositionspartei CHP, eine parlamentarische Anfrage zu stellen und eine Untersuchungskommission zu den Zuständen in genau diesem Bergwerk zu bilden. Dies wurde am 16. März mit den Stimmen aller Abgeordneten der Regierungspartei AKP abgewiesen.

In einer ersten Reaktion erklärte Erdogan, dass »solche Unfälle in dieser Branche normal« seien. Um das zu beweisen, nannte er Beispiele aus dem 19. Jahrhundert in Europa und einen großen Unfall in den USA im Jahr 1907!

Seit Erdogans Amtsantritt 2003 starben mehr als 12 000 Beschäftigte durch sogenannte Arbeitsunfälle. In dieser Zeit wurden durch Gesetzesänderungen die Rechte der Arbeiter eingeschränkt, das Leiharbeiter- und Subunternehmersystem ausgeweitet und alle größeren staatlichen Produktionsstätten an Kapitalisten veräußert.
Ausgerechnet jetzt will Erdogan nach Köln kommen und seine Anhängerschaft in Europa beschwören, dass es normaler Fall sei und seine Gegner beschimpfen. Er ist Mitverantwortlicher neben der Betreiberfirma für dieses Unglück! Dagegen formiert sich in Deutschland der Widerstand.
Die Herren und Damen in Berlin sorgen sich um den „sogenannten Frieden“ vor den Wahlen. Über die regelrechte Ermordung der Bergarbeitern in der Türkei wird kaum ein Wort verloren. Wahrscheinlich zählt es zu Kollateralschäden auf der Jagd um die Maximalprofite.
Die Sprecher der deutschen Bergwerke erzählen Märchengeschichten, dass sowas in Deutschland nicht passieren würde. Ich habe andere Erinnerungen. Wenn die Arbeitsbedingungen in Deutschland verbessert wurden, dann geht das auf die Rechnung der Kämpfe der Kumpel. Es wird darüber hinweg getäuscht, dass immer mehr Bergwerke stillgelegt werden. Die Betreiber kaufen weltweit billige Kohle und wollen nun noch die stillgelegten Bergwerke in Deutschland für Fracking nutzen!!.
Dabei fallen mir die Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen ein, genannt TTIP zwischen den USA und Europa. Die multinationalen Konzerne und Banken gerade von Deutschland sind daran sehr interessiert, Verhältnisse wie in der Türkei oder in Rumänien als Maxime festzuschreiben. Die Antwort der Bergarbeiter von Venezuela, Bolivien und Kuba sollte international Schule machen. Sie organisierten nach dem Bergwerkunfall 3 Tage Trauer und einen ein tägigen Solidaritätsstreik. Auch in der Türkei streikten die Arbeiter einen Tag.

Ferit Atan

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