Rede zur Montagsdemo vom 02. Juni 2014
Kommunalwahlen – Fluch oder Segen?
Alle fünf Jahre flattern uns bunte Prospekte ins Haus. Auf vielen Plätzen stehen Stände mit Luftballons und noch mehr Prospekten. Die Zeitungen sind voll mit irgendwelchen Rundgängen oder Radtouren von Parteien und Wählervereinigungen. Podiumsdiskussionen werden immer weniger, denn die liefern auch keine Wahrheiten sondern reine Parteiensprechblasen.
Man nennt dies Kommunalwahlkampf. Dort wurde auch dieses Jahr wieder alles Mögliche versprochen. Selbst die CDU hatte folgenden Satz in ihrem Wahlprospekt:“ Gerechte Teilhabe und Chancengleichheit sind Grundsätze für unsere Entscheidungen im Kreistag. Besonderen Stellenwert haben diesbezüglich die Familien mit Unterstützungsbedarf.“ Ende des Zitats.
Unglaublich oder nicht? Pech haben allerdings die Singles!
Grüne, SPD und Linke forderten im Kreiswahlprospekt sozialen Wohnungsbau. Im Gemeinderat der Stadt Tübingen sind diese Parteien in der Mehrheit, bauen aber fast keine Sozialwohnungen. Es fehlen hunderte von Sozialwohnungen in Tübingen auch in Rottenburg oder Mössingen. Die für sozialen Wohnungsbau gegründeten stadteigene GWG oder die kreiseigene Kreisbau bauen nur noch teure Renditeobjekte zur freien Vermarktung.
Was sind solche Versprechungen dann Wert? Dort wo man die Mehrheiten hat, macht man es nicht; dort wo man die Mehrheit nicht hat wird es gefordert. Um die Sache geht’s wohl nicht oder?
Gemeinderäte sind eine Mischung aus Exekutive und Legislative. Eigentlich eine Räteregierung der Kommune–sehr kommunistisch!
Sie wären das demokratischste Modell in unserem Land. Aber warum haben die Bürger so wenig davon?
Es geht um eigenes Prestige, um eigenes Machtbedürfnis, die größten menschlichen Schwächen. Und diese werden von den wahren Mächtigen weidlich genutzt. Es gibt aber noch institutionelle Notbremsen falls manche Räte es schaffen sich von diesen Schwächen zu befreien. - Die finanziellen Mittel.
Diese werden von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten beschlossen. Beides noch viel prestigeträchtigere Ämter. Sie sind früher oder später den wahren Mächtigen verfallen. Auf jeden Bundestagsabgeordneten kommen 5 Lobbyisten. Und alle haben sie die Taschen voller Geld. Sie lassen die Puppen tanzen, geben hier eine Bankett oder dort ein Arbeitsessen.
Mal ein großes Fest in dem Who and Who sich guten Abend sagen oder Vorträge in feudalem Rahmen. Am Ende gehört man entweder dazu oder nicht. Wer aber will nicht dazu gehören?
Braucht ein Abgeordneter mal dies oder das oder vielleicht einfach mal einen größeren Geldbetrag lässt sich dies elegant und preiswert arrangieren. Ein preiswerter Kredit hier und dort, siehe Wulff, oder sogar ein Coaching um die eigene Macht zu erhalten – alles ist möglich.
Die Wünsche solcher „Freunde“ oder deren Meinung zu vertreten wird dann ganz normal. Man hat ja sonst keine Kontakte mehr zu seinen Wählern. Einmal in vier Jahren – sonst ist man umgeben von seinen sogenannten „Freunden“ und hört nur noch deren Ansichten zu den Themen.
Die wahren Mächtigen richten es mit ihrem Geld und überall ist der schlanke Staat das non plus Ultra. Suggeriert von den Lobbyisten. Dadurch hält man die demokratischsten Einrichtungen, die Gemeinderäte, dann in Schach. Wer Ideen hat aber kein Geld, wer schon gar keine Ideen mehr entwickelt weil er sich nicht getraut Geld dafür zu fordern, ist das Opfer dieser Lobby. So verkommen unsere Gemeinderäte zu reinen Sparräten die immer neue Spardiktate umsetzen müssen. Kreativität wird in diese Richtung gelenkt. Da verkauft man Sozialwohnungen um dann die Mietzuschüsse an private Investoren zu überweisen anstatt wieder in die eigene Stadtkasse zurück. Da verkauft man Krankenhäuser, die dann zu Sparkrankenhäuser mit schlechter Leistung mit weniger Personal werden. Da verkauft man Müllabfuhren um dann die Löhne der Müllwerker mit Hartz IV aufzustocken und den Müll erst nicht billiger entsorgt bekommt. Da gründet man Jobcenter um seine soziale Kompetenz an inkompetente Niedriglöhner und Zeitarbeiter abzugeben. Man verkauft seine Stadtwerke bis diese so ausgelutscht und abgenagt sind, dass man sie wieder zurückkaufen und alles mit Steuergeldern neu investieren muss. Der Kreativität sind beim Sparen keine Grenzen gesetzt und so verkommen die Räte zu reinen Sparverwaltungen. Was nützt uns dann die Wahl zu diesen Räten?
Diese Frage sollten wir jetzt am offenen Mikrofon diskutieren.
Redebeitrag von Wolfgang Schäfer
Alle fünf Jahre flattern uns bunte Prospekte ins Haus. Auf vielen Plätzen stehen Stände mit Luftballons und noch mehr Prospekten. Die Zeitungen sind voll mit irgendwelchen Rundgängen oder Radtouren von Parteien und Wählervereinigungen. Podiumsdiskussionen werden immer weniger, denn die liefern auch keine Wahrheiten sondern reine Parteiensprechblasen.
Man nennt dies Kommunalwahlkampf. Dort wurde auch dieses Jahr wieder alles Mögliche versprochen. Selbst die CDU hatte folgenden Satz in ihrem Wahlprospekt:“ Gerechte Teilhabe und Chancengleichheit sind Grundsätze für unsere Entscheidungen im Kreistag. Besonderen Stellenwert haben diesbezüglich die Familien mit Unterstützungsbedarf.“ Ende des Zitats.
Unglaublich oder nicht? Pech haben allerdings die Singles!
Grüne, SPD und Linke forderten im Kreiswahlprospekt sozialen Wohnungsbau. Im Gemeinderat der Stadt Tübingen sind diese Parteien in der Mehrheit, bauen aber fast keine Sozialwohnungen. Es fehlen hunderte von Sozialwohnungen in Tübingen auch in Rottenburg oder Mössingen. Die für sozialen Wohnungsbau gegründeten stadteigene GWG oder die kreiseigene Kreisbau bauen nur noch teure Renditeobjekte zur freien Vermarktung.
Was sind solche Versprechungen dann Wert? Dort wo man die Mehrheiten hat, macht man es nicht; dort wo man die Mehrheit nicht hat wird es gefordert. Um die Sache geht’s wohl nicht oder?
Gemeinderäte sind eine Mischung aus Exekutive und Legislative. Eigentlich eine Räteregierung der Kommune–sehr kommunistisch!
Sie wären das demokratischste Modell in unserem Land. Aber warum haben die Bürger so wenig davon?
Es geht um eigenes Prestige, um eigenes Machtbedürfnis, die größten menschlichen Schwächen. Und diese werden von den wahren Mächtigen weidlich genutzt. Es gibt aber noch institutionelle Notbremsen falls manche Räte es schaffen sich von diesen Schwächen zu befreien. - Die finanziellen Mittel.
Diese werden von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten beschlossen. Beides noch viel prestigeträchtigere Ämter. Sie sind früher oder später den wahren Mächtigen verfallen. Auf jeden Bundestagsabgeordneten kommen 5 Lobbyisten. Und alle haben sie die Taschen voller Geld. Sie lassen die Puppen tanzen, geben hier eine Bankett oder dort ein Arbeitsessen.
Mal ein großes Fest in dem Who and Who sich guten Abend sagen oder Vorträge in feudalem Rahmen. Am Ende gehört man entweder dazu oder nicht. Wer aber will nicht dazu gehören?
Braucht ein Abgeordneter mal dies oder das oder vielleicht einfach mal einen größeren Geldbetrag lässt sich dies elegant und preiswert arrangieren. Ein preiswerter Kredit hier und dort, siehe Wulff, oder sogar ein Coaching um die eigene Macht zu erhalten – alles ist möglich.
Die Wünsche solcher „Freunde“ oder deren Meinung zu vertreten wird dann ganz normal. Man hat ja sonst keine Kontakte mehr zu seinen Wählern. Einmal in vier Jahren – sonst ist man umgeben von seinen sogenannten „Freunden“ und hört nur noch deren Ansichten zu den Themen.
Die wahren Mächtigen richten es mit ihrem Geld und überall ist der schlanke Staat das non plus Ultra. Suggeriert von den Lobbyisten. Dadurch hält man die demokratischsten Einrichtungen, die Gemeinderäte, dann in Schach. Wer Ideen hat aber kein Geld, wer schon gar keine Ideen mehr entwickelt weil er sich nicht getraut Geld dafür zu fordern, ist das Opfer dieser Lobby. So verkommen unsere Gemeinderäte zu reinen Sparräten die immer neue Spardiktate umsetzen müssen. Kreativität wird in diese Richtung gelenkt. Da verkauft man Sozialwohnungen um dann die Mietzuschüsse an private Investoren zu überweisen anstatt wieder in die eigene Stadtkasse zurück. Da verkauft man Krankenhäuser, die dann zu Sparkrankenhäuser mit schlechter Leistung mit weniger Personal werden. Da verkauft man Müllabfuhren um dann die Löhne der Müllwerker mit Hartz IV aufzustocken und den Müll erst nicht billiger entsorgt bekommt. Da gründet man Jobcenter um seine soziale Kompetenz an inkompetente Niedriglöhner und Zeitarbeiter abzugeben. Man verkauft seine Stadtwerke bis diese so ausgelutscht und abgenagt sind, dass man sie wieder zurückkaufen und alles mit Steuergeldern neu investieren muss. Der Kreativität sind beim Sparen keine Grenzen gesetzt und so verkommen die Räte zu reinen Sparverwaltungen. Was nützt uns dann die Wahl zu diesen Räten?
Diese Frage sollten wir jetzt am offenen Mikrofon diskutieren.
Redebeitrag von Wolfgang Schäfer
29. Mai, 19:21
