Rede zur Montagsdemo vom 11. August 2014
"Zehn Jahre Hartz IV und kein Ende der Langzeitarbeitslosigkeit"
Seit 2004 demonstrieren die Montagsdemos nun gegen Hartz IV. Nach 10 Jahren urteilt Adolf Bauer Präsident des Sozialverband Deutschland am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Hartz IV Reformkonzeptes in Berlin: Das Hartz-System sei eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“. Hartz IV sei gescheitert.
Nach einem Jahr ohne eigenes Einkommen verliert jeder seinen sozialen Status und sein Vermögen. Er landet in Armut und Ausgrenzung. Nicht nur Arbeitslose sind betroffen. Ob man krank wird, ob man alleinerziehend ist, ob man das Falsche studiert hat, ob man als Selbständiger in die Pleite wandert oder ob man einfach nur Kind ist, alle leiden unter Hartz IV. Ganze Generationen von Kindern werden verheizt. Egal wie viel Steuern man jemals diesem Staat bezahlt hat, egal wie viel Arbeitslosenversicherung oder wie viel man in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt hat – man bekommt nur noch einen Regelsatz. Dieser Regelsatz ist schon vom Verfassungsgericht als nicht rechtens verurteilt worden aber unsere Politiker, auch die die das Wort sozial in ihren Parteinamen tragen, haben wieder einen verfassungswidrigen Regelsatz zu Recht gebastelt. Dieser Regelsatz ist zu viel zum Sterben aber zu wenig zum Leben. So muss ein Hartz IV Opfer z.B. mit 24,62 € für Bus und Bahn, mit 7,74 € für Besuche in Gaststätten oder mit 138,83 € für Lebensmittel auskommen. Für ein verfassungsmäßiges Teilhaben am soziokulturellen Leben einfach zu wenig. Um heute auf der Montagsdemo zu sein brauche ich 6,40 € Fahrtkosten. ¼ aller Fahrtkosten. Dann brauche ich für die Besprechung im Boulanger ebenfalls ca. 7,--€ also fast das gesamte Budget für Besuche von Gaststätten. Was ist nächste Woche?
Doch viele wissen gar nicht, dass auch sie indirekt betroffen sind. So schwächten die Hartz Gesetze die Kampfkraft der Gewerk-schaften und haben zu einer Einfrierung der Reallöhne geführt. Wir haben heute inflationsbereinigt den Lohn vom Jahr 2000 während die Einkommen und Vermögen der oberen 10% der Bevölkerung in den letzten 10 Jahren immens gestiegen sind.
Professor Dr. Christoph Butterwegge von der Universität zu Köln und viele seiner Kollegen sehen in Hartz IV die Zerstörung des Sozialstaates und der so genannten „sozialen Marktwirtschaft“. Die angedichteten positiven wirtschaftlichen Auswirkungen durch die AGENDA 2010 sind durch seriöse wissenschaftliche Untersuchungen des Institut für Makroökonomische Konjunkturforschung, der Ökonomen der University College London, der Humboldt-Universität und der Universität Freiburg und vielen anderen bereits mehrfach widerlegt worden. Ebenso haben amerikanische Universitäten wissenschaftlich nachge-wiesen, dass ein sozialer Abstieg von Arbeitslosen sie schwerer vermittelbar macht. Sie kommen schlechter wieder in Arbeit als Arbeiter die keinen krassen sozialen Abstieg erleben wie zum Beispiel Arbeiter in Dänemark.
Was hat dann Hartz IV überhaupt gebracht?
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Arbeitslosigkeit hat zugenommen, die Kosten sind nicht gesunken – Ziel verfehlt – war aber nur ein Scheinziel.
Der immense Druck auf Hartz IV Opfer ermöglicht einen riesigen Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Zeitarbeit der die Arbeiter und Angestellten noch mehr unter Druck setzt. Schröder hat das gewollt und offen geäußert. Dies ist kein Zufall. Seit 2005 sind die Konzerngewinne explosionsartig nach oben gegangen. Eigen- kapitalrenditen von 20 bis 25% sind keine Ausnahme. Bei Krediten wäre das Wucher und ein Straftatbestand.
Deutschland hat den 3. Platz in der Anzahl von Millionären auf der ganzen Welt inne. 10 % der Deutschen besitzen fast 70% des Vermögens in Deutschland. 50% der Deutschen besitzen kein Vermögen. Menschen die von ihren Löhnen ihre Familien nicht mehr ernähren können, Menschen die dem Arbeitsdruck nicht mehr standhalten können und eine riesen Armee von Abschreckungsopfern wurde und wird produziert.
Schröder, Fischer, Merkel und Co. haben die Umverteilung von unten nach oben eingeleitet, denn parallel zu den Hartz Gesetzen und den immensen Einkommenszuwächsen kamen riesige Steuergeschenke für die Reichen in Deutschland. Ob Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Körperschaftssteuer oder Spitzensteuersatz; ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr wurden den Reichen geschenkt. Die Armen müssen mit 45 Milliarden Hartz Budget im Jahr auskommen. Deshalb ist klar was Hartz IV zum Ziel hatte – Reichtum für wenige und Armut für viele – Danke Herr SPD-Schröder, Danke Herr Grünen-Fischer und Danke Frau CDU/CSU-Merkel und danke den FDP – äh wie hießen die noch?
10 Jahre Hartz IV - war und ist das zum Wohle des Volkes regiert?
Wolfgang Schäfer
Seit 2004 demonstrieren die Montagsdemos nun gegen Hartz IV. Nach 10 Jahren urteilt Adolf Bauer Präsident des Sozialverband Deutschland am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Hartz IV Reformkonzeptes in Berlin: Das Hartz-System sei eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“. Hartz IV sei gescheitert.
Nach einem Jahr ohne eigenes Einkommen verliert jeder seinen sozialen Status und sein Vermögen. Er landet in Armut und Ausgrenzung. Nicht nur Arbeitslose sind betroffen. Ob man krank wird, ob man alleinerziehend ist, ob man das Falsche studiert hat, ob man als Selbständiger in die Pleite wandert oder ob man einfach nur Kind ist, alle leiden unter Hartz IV. Ganze Generationen von Kindern werden verheizt. Egal wie viel Steuern man jemals diesem Staat bezahlt hat, egal wie viel Arbeitslosenversicherung oder wie viel man in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt hat – man bekommt nur noch einen Regelsatz. Dieser Regelsatz ist schon vom Verfassungsgericht als nicht rechtens verurteilt worden aber unsere Politiker, auch die die das Wort sozial in ihren Parteinamen tragen, haben wieder einen verfassungswidrigen Regelsatz zu Recht gebastelt. Dieser Regelsatz ist zu viel zum Sterben aber zu wenig zum Leben. So muss ein Hartz IV Opfer z.B. mit 24,62 € für Bus und Bahn, mit 7,74 € für Besuche in Gaststätten oder mit 138,83 € für Lebensmittel auskommen. Für ein verfassungsmäßiges Teilhaben am soziokulturellen Leben einfach zu wenig. Um heute auf der Montagsdemo zu sein brauche ich 6,40 € Fahrtkosten. ¼ aller Fahrtkosten. Dann brauche ich für die Besprechung im Boulanger ebenfalls ca. 7,--€ also fast das gesamte Budget für Besuche von Gaststätten. Was ist nächste Woche?
Doch viele wissen gar nicht, dass auch sie indirekt betroffen sind. So schwächten die Hartz Gesetze die Kampfkraft der Gewerk-schaften und haben zu einer Einfrierung der Reallöhne geführt. Wir haben heute inflationsbereinigt den Lohn vom Jahr 2000 während die Einkommen und Vermögen der oberen 10% der Bevölkerung in den letzten 10 Jahren immens gestiegen sind.
Professor Dr. Christoph Butterwegge von der Universität zu Köln und viele seiner Kollegen sehen in Hartz IV die Zerstörung des Sozialstaates und der so genannten „sozialen Marktwirtschaft“. Die angedichteten positiven wirtschaftlichen Auswirkungen durch die AGENDA 2010 sind durch seriöse wissenschaftliche Untersuchungen des Institut für Makroökonomische Konjunkturforschung, der Ökonomen der University College London, der Humboldt-Universität und der Universität Freiburg und vielen anderen bereits mehrfach widerlegt worden. Ebenso haben amerikanische Universitäten wissenschaftlich nachge-wiesen, dass ein sozialer Abstieg von Arbeitslosen sie schwerer vermittelbar macht. Sie kommen schlechter wieder in Arbeit als Arbeiter die keinen krassen sozialen Abstieg erleben wie zum Beispiel Arbeiter in Dänemark.
Was hat dann Hartz IV überhaupt gebracht?
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Arbeitslosigkeit hat zugenommen, die Kosten sind nicht gesunken – Ziel verfehlt – war aber nur ein Scheinziel.
Der immense Druck auf Hartz IV Opfer ermöglicht einen riesigen Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Zeitarbeit der die Arbeiter und Angestellten noch mehr unter Druck setzt. Schröder hat das gewollt und offen geäußert. Dies ist kein Zufall. Seit 2005 sind die Konzerngewinne explosionsartig nach oben gegangen. Eigen- kapitalrenditen von 20 bis 25% sind keine Ausnahme. Bei Krediten wäre das Wucher und ein Straftatbestand.
Deutschland hat den 3. Platz in der Anzahl von Millionären auf der ganzen Welt inne. 10 % der Deutschen besitzen fast 70% des Vermögens in Deutschland. 50% der Deutschen besitzen kein Vermögen. Menschen die von ihren Löhnen ihre Familien nicht mehr ernähren können, Menschen die dem Arbeitsdruck nicht mehr standhalten können und eine riesen Armee von Abschreckungsopfern wurde und wird produziert.
Schröder, Fischer, Merkel und Co. haben die Umverteilung von unten nach oben eingeleitet, denn parallel zu den Hartz Gesetzen und den immensen Einkommenszuwächsen kamen riesige Steuergeschenke für die Reichen in Deutschland. Ob Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Körperschaftssteuer oder Spitzensteuersatz; ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr wurden den Reichen geschenkt. Die Armen müssen mit 45 Milliarden Hartz Budget im Jahr auskommen. Deshalb ist klar was Hartz IV zum Ziel hatte – Reichtum für wenige und Armut für viele – Danke Herr SPD-Schröder, Danke Herr Grünen-Fischer und Danke Frau CDU/CSU-Merkel und danke den FDP – äh wie hießen die noch?
10 Jahre Hartz IV - war und ist das zum Wohle des Volkes regiert?
Wolfgang Schäfer
12. Aug, 17:48
