….und wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen sie noch heute!

Rede von Wolfgang Schäfer

Es war einmal ein Land, dass die vorbildlichste Demokratie hatte in ganz Märchenland. Es ist das Land in dem trotz Demokratie Gesetze nur für Reiche durchsetzbar sind und die sogenannten Volksvertreter von Lobbyisten aller Reichen Tag ein Tag aus bedrängt werden Ihre Interessen zu vertreten. Dafür wenden die Reichen hunderte von Millionen Euro jährlich auf. In diesem Vorbild der Demokratie wechseln Politiker egal aus welcher Partei nach gefälligem Regieren nahtlos in die Industrie. So z.B. ein Bundeskanzler der SPD zu Gazprom und Putin ein Grüner Außen-minister als Berater von Autoherstellern und Kernkraftunter-nehmen. Ein Ministerpräsident aus Hessen wechselte zu einem Baukonzern. Zu wessen Vorteil wohl? In diesem vorbildlichen Land ist Abgeordnetenbestechung keine Straftat. In diesem vorbildlichen Land kann jeder Abgeordnete so viel dazu verdienen wie er will.
In diesem vorbildlichen Land wechseln Pressesprecher des Bundeskanzlers in öffentlich rechtliche Fernsehsender und umgekehrt. Ministerpräsidenten verhindern Führungspersonal im öffentlich rechtlichen Fernsehen. Zwei Konzerne besitzen die wichtigen Printmedien und beide bestimmen was in dieser vorbildlichen Demokratie wichtig ist und was nicht. Wenn Bundespräsidenten nicht kuschen und den Islam zu Vorbildland zählen oder Bundeskanzleranwärter nicht mehr funktionieren werden sie einfach totgeschrieben in dieser freien Presse. Sogenannte Sozialdemokraten haben den Sozialstaat vernichtet. Bezeichnender Weise nach einem Konzept der Bertels-manngruppe und nicht wie verbreitet nach den Ideen der Arbeitsgruppe Hartz. Sogenannte Grüne waren mit dabei. In Baden Württemberg streichen dieselben Parteien jetzt die Lehrerstellen und bauen einen Bahnhof wegen dessen Verhinderung sie eigentlich gewählt wurden.
Und nun erleben wir wieder diese wundersame Verwandlung von Parteien. Dieselben Parteien die den größten Niedriglohnsektor mit Bertelsmann Hilfe in Europa eingeführt haben, die prekäre Beschäftigung millionenfach durch Zeitarbeit, Werkverträge und Lohndumpingmethoden aus dem vorigen Jahrhundert ermöglichen, wandeln sich nun von blutsaugenden Insekten in schillernde Schmetterlinge. Mit märchenhafter Verwandlung werden aus den gleichen Politikern, die seit Jahren die Hartz Sätze nicht verfassungsgerecht berechnen, soziale Wohltäter. Alle sind sie empört über die hemmungslose Ausnutzung von Niedriglöhnern in Werkverträgen und Zeitarbeit die sie ermöglicht haben. Seit gedenken verhindert CDU/CSU und FDP den Mindestlohn und die SPD fordert einen Mindestlohn, der nicht über dem Existenzminimum liegt. Die Grünen und die SPD nahe Gewerkschaft hilft dem Sandmann dabei uns allen Sand in die Augen zu streuen. 8,50 € Mindestlohn, ein Hohn für jeden Arbeiter! Aber in unserem Wunderland der Demokratie können diese Lüge existieren, denn keiner der netten Besitzer unserer Presse hat etwas gegen diese Lügen. Sie sind ja alle selber Arbeitgeber und wollen Geld verdienen – immer so viel wie möglich.
Vor allem die CDU verwandelt sich vom Sozialdumpingverein in einen schillernden Sozialprachtvogel. Wozu sie die letzen 8 Jahre keine Zeit und keine Lust hatte wird jetzt alles vor dieser Wahl angekündigt. Kindergelderhöhung kommt immer gut, Rentenerhöhung für Mütter kommt auch super rüber, Steuersenkungen für Mittlere- und Kleinverdiener, Mietpreisbremse sowie Straßenbau kosten zwar insgesamt an die 30 Milliarden Euro, aber Steuererhöhungen und Schulden schließt unsere Märchenkönigin Angela und Ihr Hofstaat aus. Obwohl wir bis heute keinen ausgeglichenen Haushalt haben und jetzt nochmals 30 Milliarden Ausgaben versprochen werden gibt’s keine neue Schulden und keine höheren Steuern.
….und wenn sie nicht gestorben sind dann lügen sie noch heute!
Erinnern wir uns – oder lieber nicht, sonst stehen wir noch in zwei Stunden da und unterhalten uns über gebrochene Wahlversprechen. Das dreisteste aber war die Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition. Die eine Partei wollte nicht über 2 % die andere gar keine. Daraus wurden dann 19% Mehrwertsteuer also 4% mehr. Diese Steuer trifft jeden Wähler außer denen die Großteile Ihrer Ausgaben von der Steuer absetzen können. Also die Unternehmer in unserem Märchenland. 90% der Luxuswagen in Märchendemokratie sind Firmenwagen. Porsche könnte ohne steuerbefreite Firmenwagen gar nicht existieren.
Der Präsident des BDI und des Wirtschaftsrat der CDU Herr Lauk haben aber schon verlauten lassen, ich zitiere wörtlich: "Wahlversprechen sind das, was die Parteien versprechen, um gewählt zu werden. Es war noch nie der Fall, dass Wahlversprechen eins zu eins in ein Regierungsprogramm übernommen werden. Und das wissen die Wähler aus Erfahrung" Welcher Newspeak ist das denn? Wie Orwell ist denn das?
Wir kennen einen führenden SPD Politiker der sich schon öffentlich beschwert hat, dass man eine in die Regierung gewählte Partei an ihre Wahlversprechen erinnert. Also alles doch eine Märchenstunde. Fragt sich nur wie es die Parteien schaffen immer noch an die 50% der Wahlberechtigten an die Urne zu bringen. Alles Menschen die an Märchen glauben?
Es gibt einen schönen Satz: „Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie längst verboten.“
Bleibt nur die Frage was tun. In Märchen kommen immer gute Feen und regeln die Sache dann für die schwächeren. Also brauchen wir nichts tun, die Fee wird kommen und alles gut für uns machen oder…..?
Wer nicht an Märchen glaubt, sollte den Einheitsbrei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne tunlichst am 22. September meiden. Auch eine kleine Partei kann etwas erreichen. So gäbe es keine Diskussion mehr um Mindestlohn, Transaktionssteuer, Reichenbe-steuerung usw. wenn nicht eine kleine Linke Partei immer wieder diese Themen vorbringen würde. Also Mut zum Kreuz jenseits der Einheitsparteien. Je weiter links desto weiter weg von Märchenerzählern! Der Böse Teufel sitzt nämlich laut Märchenerzählerin Merkel und Co links, obwohl die selbsternannten Engel eine ganze demokratische Republik Belügen und Betrügen und am Ende doch das machen was die paar Reichen in diesem Märchenland haben wollen.
Zum Hohn über alle märchengläubigen Wähler sprechen sie dies auch noch offen aus, wie der Wirtschaftsratspräsident der CDU Herr Lauk.
Der Judaslohn ist allen so sicher wie Schröder, Koch, Fischer, Clement und wie sie noch alle heißen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen sie noch heute!

Rede von Ferit Atan

Liebe Montagsdemonstranten, Freunde und Passanten,
Anfang Mai hatten wir die Polizeiübergriffe vom ersten Mai auf dem Taksimplatz in Istanbul thematisiert.
Bis zu dieser Zeit war meistens in den Medien über die sogenannten wirtschaftlichen Erfolge der Türkei zu lesen und hören. Die Brutalität der Polizei hat viele Menschen in der Türkei und im Ausland erschreckt. Ich hatte damals folgendes gesagt:
Der Taksimplatz spielt für die Arbeiter- und Volksbewegung eine wichtige Rolle. Auf dem Platz wurden am 1. Mai 1977 von der Geheimpolizei 37 Arbeiter ermordet und hunderte verletzt. Darüber hinaus hat der Taksimplatz Symbolcharakter für den Kampf und Widerstand der Bevölkerung. Diese Bedeutung soll jetzt zerstört und zu einem Symbol des internationalen Finanzkapitals werden. Dort sollen die Bürogebäuden der Banken und Konzerne entstehen
Am 25. Mai sind wir für 4 Wochen in den Urlaub nach Antalya/Türkei geflogen. Zeitgleich hat türkischer Ministerpräsident Erdogan Baumaschinen zum Gezipark bei Taksimplatz geschickt. Viele Bürger von Istanbul und ein Abgeordneter der Partei BDP, stellten sich in den Weg um die Zerstörung des Parks zu Gunsten eines riesigen Einkaufszentrums zu verhindern.
Der Widerstand wuchs von Tag zu Tag und am 28. Mai wurde mit einem Großeinsatz Jagd gegen die Menschen eröffnet, die dort friedlich demonstrierten.
Viele Menschen in der Türkei waren über diese Staatsgewalt und diese Brutalität empört und gingen Türkeiweit zu Millionen auf die Straßen. Die Regierung reagierte darauf mit brutaler Unterdrückung. Der Widerstand wuchs Tag für Tag in der ganzen Türkei. Die übergroße Mehrheit der Protestierende waren Jugendliche.
Es war klar und auch zu hören, dass es nicht allein um die Bäume geht, die im Park gefällt werden sollen, sondern um Freiheit und Zukunft. Die Unzufriedenheit und Wut hat sich entladen. Die Forderung war klar "Rücktritt der Regierung". Viele trugen das Plakat mit dem folgenden Text "Ein Baum fällt, ein Volk steht auf!"
Was war der Anlass dafür?
Stecken dahinter dunkle ausländische Mächte und Kräfte wie Erdogan erkennen wollte? Nach der Logik Erdogans sind die Menschen in Athen, Kairo, Tunis, Madrid, London, Frankfurt, Brasilien, Mexiko usw. Also alle von ausländischen Kräften ferngesteuert?
Was soll die syrische Bevölkerung dazu sagen, da Erdogan sich dort einmischt, Söldner ausbildet, bewaffnet und in Syrien einschleust um Assad zu stürzen, dessen dickster Freund er war?
Die Kämpfe in der Welt haben einen gemeinsamen Nenner, die Menschen wollen so nicht weiterleben. Sie haben was dagegen, dass die Krisenlasten auf ihren Rücken abgeladen werden, sie wollen nicht in Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut und Massenflucht getrieben werden.
Die Türkei war und ist seit über zehn Jahren ein Ausbeutungsparadies für das internationale Finanzkapital. Die haben ihr überschüssiges Kapital dort eingesetzt mit Traumhaften Gewinnaussichten. Dadurch wurden in den letzten Jahren wirtschaftliche Erfolge erzielt. Das hat aber auch dazu geführt, dass die Zahl der Industriearbeiter sprunghaft gestiegen ist und auch die Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen, Bezahlung und gewerkschaftliche und politische Rechte, was von der Regierung brutal unterdrückt wurde. Das war in den Medien hierzulande nicht zu lesen. Ein wichtiger Kulminationspunkt waren die Kämpfe der Arbeiter bei Bosch und Renault in den letzten 2 Jahren.
Allein im Gesundheitswesen ist die Zahl der Leiharbeitsplätze in letzten 8 Jahren von 70.000 auf über 220.000 gestiegen, auf Kosten der festen Arbeitsplätze.
Jeder fünfte Jugendliche in der Türkei ist arbeitslos. Wenn sie nach der Ausbildung überhaupt einen Job bekommen, dann meistens zu Mindestlohn, also 350 Euro im Monat. Die Miete einer Wohnung kostet ca. 200 Euro ohne Nebenkosten. Oder einen Job als Tagelöhner ohne irgendwelche Versicherung und Absicherung. Ähnliche Erfahrung machen andere Jugendliche in Südeuropa.
Seit Erdogan regiert wurden sämtliche staatliche Betriebe privatisiert um ausländisches Kapital anzulocken. Jetzt werden auch Berge, Wälder, Wasser und Boden verhökert.
Trotz diese Maßnahmen stiegen die Schulden in seiner Regierungszeit von 220 Milliarden Dollar auf 340 Milliarden, davon 122 Milliarden kurzfristige Kredite.
Viele Jugendliche und Frauen mit denen wir gesprochen haben wollen nicht, dass die Natur für Profitinteressen zerstört wird. Sie wollen nicht, dass ihnen eine Regierung vorschreibt wie sie sich anziehen, wie sie ihren Glauben leben, wie und wieviele Kinder sie bekommen. Kurz gesagt sie sagen "wir wollen nicht zurück in Feudalismus, sondern nach vorne gehen eine Lebenswerte Zukunft haben.
In den Medien wird nicht mehr berichtet: Keine Sensationen mehr? Inzwischen ist Gezipark von der Polizei geräumt aber die Proteste gehen weiter. Fast jeden Tag protestieren die Menschen in der ganzen Türkei aber mit neuen Methoden. Die Menschen protestieren auch durch Stehen, Sitzen oder Lesen.
Die Regierung versucht die Menschen zu spalten. So wurde in der kurdischen Stadt Lice auf die protestierenden Menschen geschossen, ein junger Mann wurde getötet und 9 weitere verletzt. Seit der Zeit gibt es in der ganzen Türkei dagegen Proteste.

Gib Antikommunismus keine Chance!
von Wolfgang Schäfer

Ob Griechen, Spanier ob Portugiesen,
sie träumten alle von blühenden Wiesen.

Sie machten mit im Euroland, trotz falscher Zahlen so ne Schand.
Goldmann Sax, so heißt die Bank, die‘ s gerichtet hat so Blank.

Dank Monti und Draghi so heißen die Blender,
wurde selbst Griechenland ein Land der Länder.

Heut sind diese bescheißenden Herren,
die Speerspitze gegen die südlichen Perlen.

Sie fordern die Menschen zu Opfergaben,
an denen die Reichen sich gierig laben.

Der kleine Mann ganz ohne Lobby,
ist ganz ohne Geld für Essen und Hobby.

Er zahlt die Zeche, für die besoffenen Reichen,
und keiner der Reichen, denkt dran zu weichen.

Der Staat organisiert das große Verteilen,
und wer dabei arm wird, sind wir Kleinen.

Sie verramschen Staatsvermögen mit einem Eifer,
die meisten werden ärmer, ein paar aber noch Reicher.

Der fette Reichtum bleibt ihnen trotz Krisen erhalten,
sie dürfen ihn einfach so – ganz ungeniert behalten.

Wo gibt’s denn sowas, ist das gerecht,
ich warte mal ab, wann sich das rächt.

Wo gibt‘s Gesetze, die strafen den Raub,
es gibt sie nicht, alles Schall und Rauch.

Die meisten Paragraphen sind noch von Grafen,
so alt ist dieser Gerechtigkeits - laden.

Damals war klar wer geschützt werden muss,
deshalb sind diese Gesetze für Heute Stuss.

Dies wissen die Reichen und leben wie Grafen,
geschützt von den alten und falschen Paragraphen.

Sie geben nichts her und sie schreiten zur Wehr,
es hilft nur zurückschlagen und niemals verzagen.

Sie schreiben die Nachrichten, ihnen gehört die Presse,
damit die Polizei uns dann haut in die Fresse!

Trotzdem müssen wir kämpfen, mit Reden und Taten,
um alles zu ändern, in diesem Drecks – Laden.

Wir können noch rätseln doch eines ist klar,
der Kapitalismus muss weg mit Haut und Haar.

Wer macht uns so Angst vor dem Kommunismus,
etwa die fetten Reichen des Kapitalismus?

Na klar sind’s die Reichen Eliten,
die Kommunismus am liebsten verbieten.

Das Motiv ist doch klar, klarer wird’s nimmer,
sie schützen ihre Macht mit diesem Gewimmer!

Noch haben sie Macht, deshalb gebt jetzt gut acht!

Wir müssen durch kämpfen das alles verändern
sonst gibt’s Griechenland bald in allen Ländern.

Kommunismus hat die Chance verdient,
denn wir haben den Reichtum mitverdient.

Gerecht geteilt gehört das Vermögen der Reichen,
deshalb muss der Kapitalismus jetzt weichen.

Lass Dich nicht fallen in eine Trance,
gib Antikommunismus keine Chance.

Wolfgang Schäfer

Am Samstag, 20. April, 11:00 – 19:00 Uhr findet in Tübingen Schulmensa Uhlandstr. 30 eine Konferenz zu

«10 Jahre Agenda 2010» statt.

«Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?!» Strategien für ein Gutes Leben für alle, gegen Sozialkahlschlag und Repression mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Heike Hänsel, und vielen in der Politik engagierten Referenten aus Tübingen.

LEBEN - WOHNEN - ARBEIT - GEGENWEHR
Die rot-grüne «Agenda 2010» brachte den rabiaten Sozialkahlschlag. Seither erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verpflichtete Politik immer mehr den Druck auf abhängig Beschäftigte und Erwerbslose, auf Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Man kann sagen, der „Soziale Frieden“ ist aufgekündigt. Es ist Krieg! Leider haben dies die Gewerkschaftsbosse noch nicht bemerkt oder sie sind übergelaufen zu Geld und Macht!
Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache. Durch Privatisierung und (Luxus-) Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern «gerettet». So kann und darf es nicht weitergehen. In lange ungekannter Schärfe ist die Soziale
Frage wieder da. Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?

Programm

11:00–11:15 Begrüßung
11:15–12:30 Vortrag «Armut in einem reichen Land» mit Prof. Christoph Butterwegge Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.
12:30–13:30 Diskussion
13:30–14:30 Mittagspause
14:30–16:30 Workshops

Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit mit Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen) Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.

Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle mit Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rüggeberg (arbeitet als Rechtsberater beim Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.) Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken.
Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden «vermarktet». Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die
Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, usammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.

Workshop 3: Alles wird teurer mit Karin Binder (MdB DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK³ (Tübingen) Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?

Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr mit Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit) Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren?
Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden? 16:30 - 17:00 Pause
Nachdem dann alle wissen wie es ihnen geht geht’s im Programm weiter.
17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops
17:30-19:00 Abendpodium mit Christina Frank, Karin Binder, Thomas Trüten, Anne Eberle (Aktivistin in der Erwerbslosenbewegung, Dortmund); Moderation: Heike Hänsel MdB DIE LINKE.
Ein Imbiss und Getränke werden gestellt. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten. Eine FM-Anlage ist vorhanden. Für eine Übersetzung in Gebärdensprache bitten wir um Nachricht. Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht obligatorisch, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de mailto:heike.haensel@wk.bundestag.de> oder Telefon 07071 208810 Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB

Leider findet die gesamte Veranstaltung ohne die Betroffenen statt! Symptomatisch für die moderne Linke!

Liebe Montagsdemonstrantinnen, liebe Montagsdemonstranten,

Wahlen wurden gefälscht, Kandidaten eingeschüchtert oder umgebracht. Und selbst wenn augenscheinlich alles demokratisch zuging, hing doch über jeder Regierung ein Damoklesschwert: Würde sie sich mit den Großgrundbesitzern, der Armee oder mächtigen ausländischen Konzernen anlegen, könnte sie schnell gestürzt werden. Als Hugo Chávez 1998 trotz allem an die Macht kam, versprach er, das korrupte, nur den Bedürfnissen der Oligarchie dienende Parteiensystem durch echte Demokratie zu ersetzen und die Armut zu bekämpfen. Nun ist Hugo Chávez tot. Der venezuelanische Präsident starb an den Folgen eines schweren Krebsleidens. Ich würde mich freuen wenn wir zusammen eine Gedenkminute einlegen! – Vielen Dank

Genauso wie die kapitalistischen Medien und Politiker jetzt Morgenluft schnuppern und versuchen Chavez Erfolge zu kompromittieren, genauso arbeiten sie mit den großen kapitalistischen Firmen zusammen. Fukushima, dessen Katastrophe sich zum Zweiten mal jährt ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Kapitalismus die Meinungshoheit über die Medien übernommen hat.
Am 9. März 2011 um 14.46 Uhr ereignete sich vor der Küste Japans eines der schwersten, jemals gemessenen Erdbeben. Das Atomkraftwerk Fukushima wurde aufgrund der Erdstöße automatisch schnell-abgeschaltet und verursachte trotzdem Den Supergau, der keiner sein durfte!
Bis heute besteht der Verdacht, dass die Verantwortlichen in Japan die Details und das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe verbergen. Nahezu reflexartig sprang die Maschinerie des Abwiegelns und der Verschleierung an, versuchten Betreiber, Regierung und Aufsichtsbehörden das wahre Ausmaß der Katastrophe herunter zu spielen. Aber über die echten Ausmaße dieser Katastrophe wird uns später die Mahnwache zu Fukushima aufklären. Ein wichtiger Punkt aber, der bis heute weder vom Betreiber, der Regierung oder den Medien zugegeben wurde ist die Tatsache, dass eine große Anzahl von Experten die Explosion im Block 3 als eine Atomexplosion ansehen und nicht als eine Wasserstoffexplosion. 200 km weit weg vom Reaktor fanden ausländische Experten hoch radioaktives Plutonium in den Luftfiltern von Kraftfahrzeugen. Das Plutonium hat eine Strahlungsdauer von einer viertel Milliarde Jahren. Der gesamte Norden Japans wäre nach diesen Beobachtungen nicht mehr bewohnbar.
Bis heute gaukeln die japanische Regierung und die Betreibergesellschaft Tepco der Öffentlichkeit vor, die Lage in den zerstörten Reaktoren kontrollieren zu können. Gleichzeitig spielen sie die Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung massiv herunter. Kritische und unabhängige Journalisten werden unter Druck gesetzt und kaltgestellt.
Zu Besichtigungen und Pressekonferenzen sind freie Journalisten nicht zugelassen. Die Medien berichten brav und folgsam vom Märchen „Could Shutdown“ dem kalten herunterfahren der Reaktoren. Eine ausgebrannte, mehrfach explodierte, vollkommen verwüstete Atomanlage mit einem geschmolzenen Reaktorkern als " kalt heruntergefahren " zu bezeichnen, ist wohl tatsächlich fragwürdig meinen alle unabhängigen Experten aber auch der Pressesprecher von Tepco. Ich sage, es ist Irrwitzig so etwas zu behaupten.
Hunderttausende werden durch diese gezielten Falschinformationen an Krebs erkranken und sterben. Warum?
Wegen der Gier nach Geld und der daraus entstehenden Macht. Hunderttausend Menschenleben zählen im Kapitalismus nichts! Ob sie in imperialistischen Kriegen wie in Syrien, Libyen, Irak oder in Afghanistan, und wo noch alles Kriege oder Aufstände stattfinden, getötet werden, oder ob sie bei Atomkatastrophen wie in Fukushima getötet werden, oder einfach nur durch Nahrungsmittelspekulationen verhungern ist egal. Wie der Schweizer Jean Ziegler richtig bemerkt, ist jedes an Hunger gestorbene Kind ein ermordetes Kind. Ackermann und Co. lächeln dies einfach weg. Durch ihre Geldgier sind sie alle ausnahmslos Mörder. Und jeder der dem kapitalistischen System zuarbeitet wie unsere scheinbar gewählten Politiker gehören zu diesen Mördern. Wer gewinnt denn Wahlen in Europa; ja auf der ganzen Welt. Derjenige der die Medien besitzt und das nötige Kleingeld hat um den Sand in die Augen der Menschen zu streuen. Berlusconi lässt grüßen. Die Springerpresse, Bertelsmann und wie sie alle heißen, schreiben doch heute schon Bundeskanzler ran und Bundespräsidenten weg. Was zum Teufel hat der Stasivorwurf gegen Gysi, der nie bewiesen wurde, jetzt wieder in der Presse zu suchen. Auch die Justiz ist hier mit von der Partie. Warum untersucht ein Hamburger Staatsanwalt eine uralte Geschichte die in Berlin passiert ist?
Woher haben die vier Parteien ihre Wahlkampfmillionen? Von den Mördern! Ob die Autoindustrie die Banken oder die Versicherungen alle spenden sie für die vier verlässlichen Vasallen des Kapitals. Millionen Euro kommen da zusammen. Die Millionen um die sie ihre Arbeiter und Angestellten betrogen haben. Und die Parteien nehmen sie gerne. Alle vier Parteien sind verantwortlich für Hartz IV obwohl sich eine davon immer noch Sozialdemokratisch nennt. Jetzt vor den Wahlen haben sie alle wieder Kreide gefressen. Aber vergessen wir nicht – alle vier Parteien haben 15% der Deutschen Bevölkerung in Armut gestürzt. Sie unterstützen die Kriege um Rohstoffe. Auch in Deutschland dürfen nun die Armen als Berufssoldaten für die Kriege der Reichen sterben. Als Söldner der Reichen für ein Handgeld oder soll ich Blutgeld sagen? Ohne Systemwechsel wird es keine Gerechtigkeit keinen Umweltschutz und keinen Menschenschutz geben. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Wolfgang Schäfer

Von Claudia Lenger- Atan

Liebe Mitstreitrinnen und Mitstreiter,

es sieht so aus, als wollte ich heute v.a. was in eigener Sache sagen. Nicht zu meiner Person, sondern zum Frauenverband Courage. Aber ich glaube, dass es uns alle was angeht.
Wie ihr wisst, sind wir Frauen von Courage von Anfang an ein fester Bestandteil der Montagsdemo hier in Tübingen gewesen. Zurzeit kommen von Courage nicht mehr so viele Frauen, aus unterschiedlichen Gründen. So soll ich euch alle herzlich von Käthe grüßen, sie ist immer montags in Gedanken bei uns. Und sie trainiert fleißig, um bald aus dem Rollstuhl rauszukommen, dann will sie auch wieder mitmachen. Sie hat mit andern Frauen einen Leserbrief zum Thema verfasst. Mal sehen, ob er abgedruckt wird.
Vielleicht habt ihr ja am 8.2. im Tagblatt den Artikel und das Übrigens gelesen, für das ich Frau Steuernagel herzlich danke.
Ja, die Schlapphüte haben mal wieder zugeschlagen. Sie wiesen das Finanzamt Wuppertal- da ist die Bundesgeschäftsstelle unseres Verbandes – an, uns rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Nicht, weil wir schlecht gewirtschaftet hätten! Nein, die Begründung lautet: “Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.” Sagt der Verfassungsschutz. Die Behauptung, wir seien eine sog. „Vorfeldorganisation“ der MLPD, ist so alt wie der Verband selber. Und wir feiern dieses Jahr unser 22 jähriges Bestehen!
Tatsache ist, dass wir- was auch viele Solidaritätsadressen inzwischen immer wieder betonen, durchaus ein gesellschaftskritischer, linkspolitischer Frauenverband sind, der sich nicht vorschreiben lässt, mit wem er zusammen arbeitet. Wir sind überparteilich, aber nicht unparteiisch. Das, was aber Verfassungsschutz, Konservativen und leider auch einige angeblich Linke am meisten stört: mitarbeiten kann bei uns jede Frau, nur keine Rechten. Kommunistinnen grenzen wir genauso wenig aus wie religiöse- oder SPD- Frauen. Deshalb gibt es bei uns eben auch MLPD- Frauen. Diese scheinen besonders gefährlich zu sein: alle andern Frauen werden einer Gehirnwäsche unterzogen, haben dann keine eigene Meinung mehr, laufen nur noch blind hinterher. So ist es anscheinend seit 8 Jahren auch um die Montagsdemo bestellt- wusstet ihr das nicht?
Und: Verfassungsschutz? Braucht man so was? Akten schreddern, NSU unterstützen und decken, unkontrollierbar, nicht rechenschaftspflichtig- ich meine, den brauchen wir nicht.
Aber Scherz beiseite.
Es geht nicht nur um eine ärgerliche Anweisung, die die finanzielle Existenz unseres Verbandes direkt bedroht. V.a. geht es um Diskriminierung und miese Gefühle, die erzeugt werden sollen. Die Staatsreligion des Antikommunismus wird bedient. Da muss doch was dran sein, wenn der Verfassungsschutz…. Lieber nicht mit Courage, das könnte ja gefährlich werden…
Seit 20 Jahren arbeiten wir auch hier in Tübingen mit Frauen aller möglichen politischen Richtungen innerhalb und außerhalb des Verbandes zusammen. Wir engagieren uns ehrenamtlich für gleiche Rechte von Frauen, bleiben aber dabei nicht stehen. Wir sind breit vernetzt wie z.B. im Frauennetzwerk Tübingen, mit Gewerkschafts-, Projekt-, Selbsthilfegruppen und verschiedenen Parteifrauen. Ja, wir prangern auch die gesellschaftlichen Ursachen an und nehmen uns heraus, uns über eine Zukunft Gedanken zu machen, die frei ist von Ausbeutung und Unterdrückung. Wie die aussieht, darüber gibt es im Verband unterschiedliche Meinungen. Unsere Arbeit ist gemeinnützig, denn wir wollen ein besseres Leben für Frauen und Mädchen. Deshalb geht der Verband auch juristisch gegen die Aberkennung vor. Und es gibt eine online - Petition, eine Unterschriftenliste und die Möglichkeit eines Solidaritäts- und Protestbriefes ans Finanzamt Wuppertal, der dann auch auf der Homepage von Courage erscheinen kann. Ich würde mich im Namen unserer Tübinger- Reutlinger Gruppe sehr freuen, wenn die MoDemo mit uns solidarisch wäre.

Petition auf: Change.org, „Petitionen suchen“, „Gemeinnützigkeit“ eingeben, unterzeichnen, wenn möglich, Kommentar schreiben. Bitte auch an fv-courage-gemeinnützigkeit@web.de schicken

Zur Montagsdemo 28.1.13 / Claudia Lenger-Atan

Grad ist Hochkonjunktur. Nein, nicht wirtschaftlich gesehen. Sondern in Heuchelei. Da sind Viele betroffen und mahnen. Eine Kanzlerin mit schwarzem Parteibuch die andauernde Verantwortung für den Holocaust. Manche Parteifreunde im schwäbischen Mössingen aber haben Bauchweh, denn der Termin rückt näher. Und deshalb muss man wieder den Antikommunismus lauter werden lassen: …“das waren doch alles die Roten und die wollten doch statt Hitler den Stalin, das wäre ja fast dasselbe gewesen und Aufwiegler und Umbrüchler waren das!“ Gut, dass sich daran ein heftige Leserbreifdiskussion entwickelt!
Knapp 15 Jahre vorher erst war der erste Weltkrieg zuende gegangen mit einem Massensterben von bisher nie gekanntem Ausmaß. In Russland gab es die erste sozialistische Revolution und den ersten sozialistischen Aufbau in einem Land. In Deutschland hatte die Novemberrevolution Ende 1918 versucht, an der Entwicklung in Russland anzuknüpfen, Arbeiter- und Soldatenräte gebildet und den Kaiser verjagt. Sie wurden niedergeschlagen und mithilfe der Sozialdemokraten wurde die Weimarer Republik installiert. Die machte sich schnell einen Namen, z.B. der SPD- Polizeichef in Berlin, Noske. Der schlug weitere Aufstände, die sich ein Vorbild an Russland nahmen und vom Massenelend der Weltwirtschaftskrise noch angeheizt wurden, blutig nieder.
Die SPD- Führung machte endgültig ihren Frieden mit Krupp und Co. Die sorgten vor und päppelten die Nazis auf, erst im Hintergrund, dann immer offener. 1920 scheiterte der Kapp- Putsch an den Massenaktionen und Streiks der Arbeiter. Das sollen wir heut vergessen, ebenso wie die Rote Ruhr-Armee!
Dann kam die Ernennung von Hitler zum Reichskanzler und der KPD- Aufruf zum Generalstreik. Viele verschiedene Bedingungen, v.a. die Spaltung der Arbeiterschaft führten dazu, dass er trotz örtlicher Proteste nicht zustande kam. Außer: ja, da im roten Steinlachtal, da tat sich was.
„Do isch nirgens nix gwä außer hier!“

Ich zitiere aus dem Demo- Aufruf für Samstag, den 2.2.13: „Heraus zum Massenstreik! Unter dieser Losung zogen am 31.1.1933 800 Demonstrantinnen und Demonstranten durch Mössingen. Soeben war die Macht an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten dem Streikaufruf der damaligen Kommunistischen Partei auch Männer und Frauen aus der Sozialdemokratie. Viele waren in der Gewerkschaft. So früh und so einhellig regte sich nirgendwo im Land der Protest gegen die Nazidiktatur. … Sie riskierten viel und wussten das. Über 100 Menschen aus Mössingen und den umliegenden Orten im Steinlachtal standen damals vor Gericht- wegen „Hochverrat“ und „Landfriedensbruch“. Ohne große Worte zwigten sie in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere. Sie praktizierten Solidarität und Verständnis füreinander. Sie ließen sich nicht gegeneinander ausspielen. An ihnen prallte auch die rassistishe Hetze der Nazis ab. Und sie wussten: Hitler bedeutet Krieg! (Ende Zitat)

Das ist 80 Jahre her und doch brandaktuell.
Ich zitiere weiter: „“Illegal” wäre die damalige Aktion in Mössingen auch heute. Seit den 1950er Jahren gelten politische Streiks als rechtswidrig. Nur bei Tarifauseinandersetzungen und mit komplizierten Einschränkungen sind Streiks “erlaubt”. Andernfalls drohen riesige Schadenersatzforderungen der Unternehmer wegen “Produktionseinbußen” – oder anders ausgedrückt: wegen Einschränkung des Profits. Seit Einführung der „Hartz“-Gesetze ist die Arbeitswelt noch unsicherer geworden. Für befristet oder geringfügig Beschäftigte, LeiharbeiterInnen u.a. bedeutet selbst die Wahrnehmung dieser eingeschränkten Streikrechte ein existenzbedrohendes Risiko….Ökonomische Ängste der BürgerInnen befeuern den Hass auf Menschen, die in irgendeiner Weise von der Norm abweichen, die von PopulistInnen definiert wird. Wer gegen diesen Hass oder auch für den Frieden auf die Straße geht – sogar am 1.Mai, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern – riskiert, “eingekesselt” oder wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz belangt zu werden.“ (Ende Zitat)
Ja, was hat das mit uns zu tun? Wir sind eine sog. soziale Bewegung. Und wir wissen: Heute werden wieder die Rechte weiter beschnitten. Das Versammlungsrecht wird verschärft. Ein Beispiel sind 1000 anhängige Verfahren gegen Stuttgart- 21- Gegner in Stuttgart. Wer im Verfassungsschutzbericht auftaucht, droht die Gemeinnützigkeit zu verlieren, das haben VVN und IMI erlebt und das erlebt gerade der FV Courage. Das kann andere auch treffen! Hartz IV und die Agenda 2010 werden zum Erfolgsmodell hochgelobt und als Exportschlager in die andern EU- Länder. Rechtlosigkeit in den Betrieben durch Tarifflucht und Dumpinglöhne, miese Arbeitsbedingungen usw. sind hoch im Kurs. Und wir sind wieder in einer nun schon seit 2008 andauernden Weltwirtschaftskrise.

Also: ich bin stolz auf diese Mössinger und fühle mich in ihrer Tradition. Auch wenn wir hier nur wenige sind: wir bleiben dran und lernen jeden Montag viel voneinander, lassen uns nicht auseinander dividieren, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung sind. Das alles werden wir für die Zukunft brauchen können. Besonders wichtig finde ich die anhaltende Debatte über eine andere Gesellschaft, wie die aussehen könnte und die möglichen Wege dorthin.
Also: auf nach Mössingen am Samstag!

Hinweis: Zug: 12 Uhr oder 12.58 ab Tübingen, 5 min vom Bahnhof ist der Jakob- Stotz-Platz, von wo aus es los geht. Jakob Stotz war Glasermeister war und Kommunist – und einer der Streikenden damals. Dass ein Platz nach ihm benannt wurde, hat zu ähnlichen Kontroversen in Mössingen geführt wie aktuell der 80. Jahrestag.

Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr und hoffe alle haben wenigstens ein schönes Weihnachtsgeschenk bekommen.
Jetzt ist die Montagsdemo zweimal ausgefallen, deshalb wird es höchste Zeit das wir wieder aktiv werden. Die Messer werden hinter den Kulissen längst gewetzt, denn irgendjemand muss ja auf Geld verzichten um den Fiskalpakt und die Diktatur der Märkte, wie die Diktatur der Reichen umschrieben wird, zu bedienen. Die Handlanger der Reichen (Merkel, Schäuble und Co.) stehen in den Startlöchern.
Seit 2000 haben die Regierungen, ob sozialdemokratisch, grün, gelb oder schwarz, die Steuern für Reiche um 80 Milliarden Euro gesenkt – übrigens jährlich 80 Milliarden Euro also sind schon bald 1 Billion Umverteilung von unten nach oben erreicht – . Um diese Steuergeschenke und die maroden Banken zu finanzieren, wird geplant die unsozialste Steuer, die auf Lebensmittel, zu erhöhen. Erhöhung der Tabaksteuer für die selber drehenden Raucher – war ja schon ein Wunder, dass die bisher übersehen wurden. Sie gehören ja doch der Klasse der Melkkühe an. Gerade beim Tabak kann man sehen wie offensichtlich Reiche in Deutschland geschont werden. Die Steuer für Pfeifentabak und Zigarren wurde seit Jahrzehnte nicht erhöht. Deutlicher geht’s nicht. Last but not least werden bei der Bundes-agentur für Arbeit 26 Milliarden Euro Einsparungen geplant.
Ebenso poltert Kanzlerin Merkel, dass der Wohlfahrtstaat auf Dauer nicht zu finanzieren sei. Den Nachsatz – wenn unsere Reichen noch reicher werden sollen – hat sie einfach weggelassen. Wie kommt sie nur darauf, dass Sozialkürzungen zu mehr Wirtschaftskraft führen? Auf welche wissenschaftlichen Studien stützt sie ihre Aussagen. Wie kommt sie darauf, dass die AGENDA 2010 den Aufschwung in Deutschland verursacht hat. Und wie kommen all diejenigen dazu, die diese Erfindung der Hartz Parteien nachplappern?
Was hat die AGENDA 2010 von Ihren damals ausgegebenen Zielen denn erreicht?

1.Das ALG II hat es nie geschafft, kostengünstigere Sozialhilfe zu leisten als das frühere Modell. Jobcenter und ALG II belasten den Haushalt weiterhin höher als das alte Modell. Von jährlich 48 Milliarden Aufwand für das ALG II kamen nur 24 Milliarden als Auszahlungen bei den Berechtigten an. Der Rest ging in die sogenannte Hartz Industrie. Somit wurde das damalige Ziel, durch senken der Sozialausgaben, die Haushalte zu entlasten nicht erreicht. Selbst ein entlasteter Haushalt hätte aber keinen Einfluss auf die Exportleistung der deutschen Wirtschaft. Eher auf die Gewinne der Unternehmen, wenn diese den heute halbierten Arbeitslosenbeitrag von damals 6% mittragen müssten.

2.Laut Arbeitsmarktberichterstattung der BA vom Mai 2012 war der Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit an der Arbeitslosigkeit im Jahr 2011 genauso hoch wie im Jahr 2001 und dies trotz ca. 240 Milliarden Euro Ausgaben für die sogenannte Hartz Industrie in diesem Zeitraum. Jetzt sollen aber 26 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.
Das Fördern wird komplett wegfallen. Die Langzeitarbeitslosen werden wieder wie im Vorgängermodell in ihrer Situation belassen. Das Ziel, den Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit durch Fördern und Fordern deutlich zu senken, ist nicht erreicht worden.

3.Das Lohndumping findet in großem Rahmen in der privaten Dienstleistung statt und tangiert die Industrie nur leicht. Die trotzdem, durch Lohndumping und den dadurch resultierenden Lohnverzicht der Arbeiter, gemachten Lohneinsparungen landeten auch nicht in der Einpreisung von Produkten sondern bei den Gewinnen. Wären die Preise ein Indikator für erfolgreichen Verkauf müsste die italienische und die französische Automobilindustrie marktführend sein. Jeder kennt die Preisunterschiede zwischen einem Fiat oder Renault und einem vergleichbaren Modell von Mercedes, BMW oder VW. Also ist das Ziel der AGENDA 2010 durch Niedriglöhne Wettbewerbs-vorteile zu erreichen und die Haushalte zu entlasten auch hier nicht erreicht worden. Lediglich die Gewinne wurden noch satter.

4.Ein weiterer Hinweis, dass die Preise/Löhne also die AGENDA 2010 nichts mit dem Exportboom zu tun haben ist auch der Verlauf der Exportsteigerung. Diese Kurve geht nämlich schon seit 2000 linear nach oben. Was war im Jahr 2000? Die Euroeinführung! Was hingegen seit der AGENDA 2010 im Jahr 2005 explosionsartig zunimmt sind die Gewinne der Firmen. Eine Eigenkapitalrendite von 20 – 30 % ist heute Normalität in der Industrie.

5.Bis heute gibt es keine einzige wissenschaftliche Untersuchung über den Erfolg oder Misserfolg der AGENDA 2010. Der scheinbare Einfluss der AGENDA 2010 auf die Wirtschaft fußt lediglich auf der Meinung der Täterparteien. Die Täterparteien haben natürlich ein fundamentales Interesse den Mythos AGENDA 2010 aufrechtzuerhalten. Leider hält sogar die 5. Partei im Bundestag diesen Mythos, zwar aus anderen Motiven, mit aufrecht.

Als Fazit bleibt zu bemerken - wir müssen das Märchen, dass ALG II bzw. Hartz IV irgendetwas außer Armut und Umverteilung gebracht haben enttarnen. Nur so können wir auch im Lager der Arbeitenden erfolgreich um Unterstützung werben. Zwischen Wohlstand durch Arbeit und Armut liegen seit Hartz IV nur noch 12 Monate. Wenn wir nachweisen, dass die AGENDA keinen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, sondern lediglich Einfluss auf die Verteilung der Gewinne hat - und die Kosten für das alte Modell die Haushalte entlasten - werden wir Arbeitnehmer und Angestellte überzeugen können mit uns zu kämpfen. Für die Abschaffung der AGENDA 2010 für die Einführung einer lohnabhängigen lebenslangen Arbeitslosenversicherung, für eine bedarfsgerechte Sozialhilfe. Für dieses Ziel und gegen das Vergessen gehen wir im jetzt 9. Jahr jeden Montag durch Tübingen und viele andere Städte in ganz Deutschland. Eine kleine aber aufrechte Schar.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Wolfgang Schäfer

Die AGENDA Parteien auf Schmusekurs!?
Einer meiner Lieblingskabarettisten sagt in seinem Programm:“ Eigentlich ist unsere Schuldenkrise kein Problem, denn 10 % der reichsten Menschen in Deutschland besitzen 5 Milliarden Euro Barvermögen – keine Immobilien oder Firmen sondern Barvermögen.
Würde man denen nur die Hälfte wegnehmen hätten sie noch genug Geld und unsere Schulden wären getilgt. Man könnte auch auf 10 Jahre 5 Prozent wegnehmen, dann wären die Schulden getilgt und die würden es nicht mal bemerken, denn ihr Reichtum nimmt mehr als die 5 Prozent zu. Wäre jederzeit möglich dies zu tun. Ein Problem gibt es dabei aber – wir leben in einer Demokratie - und diese hat es bis heute nicht geschafft Gesetze zu erlassen die 90 % der Bevölkerung nutzen und nur 10 % der Bevölkerung schaden“ – Ende des Zitats.
Jetzt haben wir es wieder mit einem Phänomen der Demokratie zu tun. Wir stehen vor den Wahlen.
Alle Parteien versprechen uns, 90 % der Bevölkerung, dass sie nur unser Bestes wollen. Genauso wie die Reichen und Superreichen, die auch nur unser Bestes wollen, nämlich unser Geld. So sagen sie es natürlich nicht, aber betrachtet man die Täter der Umverteilung von unten nach oben haben alle Parteien ihre Finger drin. 1998 war es soweit – nach 16 Jahren Kohl endlich wieder eine sozialdemokratische Regierung zusammen mit sozialen und ökologischen Grünen.
Das Fazit dieser Regierungswechsels für 90% der Bevölkerung:
Rente mit 67, 80 Milliarden Steuergeschenke für die 10% Reichen in Deutschland – nicht insgesamt 80 Milliarden sondern pro Jahr und die Krönung des Ganzen die AGENDA 2010: Durch sie fällt jeder der länger als ein Jahr arbeitslos ist in Hartz IV. Er verliert sein gesamtes Vermögen sein gesamtes Lebenswerk bevor er von diesem Staat unterstützt wird. Und für ältere eine riesen Fristverlängerung auf 18 Monate. Aller meiner Bekannten in meinem Alter steht die Angst davor im Gesicht geschrieben. Der Geruch nach Angstschweiß macht sich breit wenn Arbeiter und Angestellte meiner Altersgruppe zusammen stehen. Bei einem davon wurde der Bustransfer der Nachtschicht einfach gestrichen. Die Nachtschicht bekommt jetzt einen Bus, soll diesen Warten und auch selber fahren. 20 Minuten Gehalt bekommt er für – mindestens eine Stunde Aufwand. Andere Reiben sich die Augen, weil die Hälfte ihrer Arbeitskleidung plötzlich vom Gehalt abgezogen wird. Ohne Ankündigung ohne Anstand. Pünktlich zum 60. Geburtstag erhält wieder ein Anderer die Aufforderung in Altersteilzeit zu gehen. Alternative – Outsourcing seines Bereiches mit immensen Gehaltseinbußen – ohne Anstand als Geburtstagsgeschenk. Aber das genügt ja noch nicht. Leiharbeit zu Dumpinglöhnen, Ausweitung der befristeten Arbeit, Ausweitung von Minijobs – all das haben wir den AGENDA Parteien zu verdanken.
Steinbrück, Steinmaier, Müntefering, die Architekten der AGENDA 2010 verteidigen diese sogar noch. Die Spitze der Unverfrorenheit ist die Nominierung eines dieser Architekten zum Kanzlerkandidaten. Frau Göring Eckardt war ebenfalls eine Verfechterin der AGENDA 2010. Zumindest haben die Grünen eingesehen, dass die 90 % einige Wahlgeschenke brauchen und entschärfen Teile der AGENDA 2010. Allerdings – aufgepasst – wir haben vor der Wahl und nicht nach der Wahl.
Was soziale Inkompetenz anrichtet zeigen uns die derzeitigen Regierungsparteien. Gerade einmal 5,- € und dieses Jahr 8,--€ wollen Sie denjenigen, die sich in der sozialen Hängematte breitgemacht haben, gönnen. Bei einer Inflation die dies bereits heute aufgefressen hat und einem Verfassungsgericht das jetzt wieder Jahre braucht um festzustellen, dass diese Erhöhung verfassungswidrig ist. Ein Vizekanzler, der den Ärmsten des Landes vorwirft sie leben in römischer Dekadenz weil sie anstrengungslosen Wohlstand durch die Hilfe des Staates annehmen. Die einzige Partei, die bisher noch die Abschaffung von Hartz IV forderte befindet sich auch auf dem Rückzug. Bei den Linken darf es jetzt auch ein bisschen weniger sein, nämlich lediglich die Anpassung auf 500,-- € und die Sanktionsfreiheit.
Vielen Dank liebe demokratischen Parteien. Das Phänomen Demokratie schafft es doch immer wieder 50 % der Wahlberechtigten davon zu überzeugen, dass diese Entscheidungen zu Gunsten der Reichsten 10 % überlebenswichtig für diesen Staat wären. Komischer weise ausgerechnet bei den eher gebildeten Schichten. Die ärmsten dieser Gesellschaft und eher ungebildeten haben längst gemerkt, dass es egal ist wen sie wählen. Ihnen bringt keine Partei etwas.
Bleibt die Frage, was Bildung eigentlich bringt. Wie lange muss man studieren um nicht zu merken, dass man von den Reichsten 10% nur verarscht, ausgelutscht und dann ausgespukt wird. Wenn die letzte Garage leer bleibt, wenn der letzte Urlaub mehrere Jahre zurück liegt und wenn die letzte Gehaltserhöhung mehrere Jahre zurückliegt? Wenn der Enkel seinen Führerschein gar nicht mehr machen kann, weil ihn Opa nicht mehr finanzieren kann und wenn das Häusle nicht mehr vererbt werden kann, weil man es bereits zur Aufbesserung der Rente in Raten verkauft hat? Wachen die sogenannten Bildungsbürger dann auf?
Für mich ist klar, Bildung schützt vor kapitalistischer Ausbeutung nicht. Und irgend wann wird auch der letzte Bildungsbürger merken, dass er von Merkel, Schäuble, Seehofer, Westerwelle, Steinbrück, Trittin, Roth, Göring Eckert, und so weiter an die Reichsten 10 % verkauft wurde. Genauso wie diese sich selber an die Reichsten 10% verkauft haben und deshalb auch regelmäßig unter Amnesie leiden wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen.
Deshalb bleiben wir ungebildeten und der Teil unserer Bildungsbürger der hier stehen jeden Montag die Erinnerung gegen die Abzocke der Reichen und die Beugung des Grundgesetzes und der Gesetze von Amts wegen!
Montag für Montag wieder!

Wolfgang Schäfer

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Hallo liebe Freunde der Montagsdemo.
Wir hatten ja am vergangenen Montag im AK darüber gesprochen was die neue Grün-Rote Landesregierung in der Bildungspolitik machen will. Ich kann es euch nur mit einem Satz von dem bekannten Schauspieler Theo Lingen sagen. Der in einem Film über Schule sagte: „ Traurig, Traurig, Traurig „. Als Vater 3er Erwachsener Kinder hatte ich ab 1974 auch so meine Probleme mit der Institution Schule. Einmal haben wir sogar einen außer plan mäßigen Elternabend in meiner Gaststätte „ Schwanen „ in Nehren gemacht.
Nun aber zu dieser Grün-Roten Landesregierung. Ich habe mir immer gedacht, wenn diese 2 Parteien an die Regierung kommen, dann ändert sich dass Bildungssystem in Baden-Württemberg gewaltig. Doch weit gefehlt, ich kann es nicht glauben,
es kommt wie bei den Hartz Gesetzen, nur Murks raus. Wenn ich mir die Herren Kretschmann, und Schmied so ansehe, dann kann ich nur sagen, das sind die Ritter der „ Traurigen Gestalten „. Besonders bei Nils Schmied muss ich einen nicht gern
gehörten Satz zitieren: „ Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal „ und da ist bei diesem Herrn sehr viel daran. Wenn man Kretschmann, und Schmid schwarz anstreichen würde, dann wäre in der Bildungspolitik kein großer Unterschied zur CDU fest zu stellen.
Ich kann es nicht fassen. Da erzählen diese 2 Parteien jahrelang was sie in der Bildungspolitik alles besser machen würden, und nun das. War ihr Gerede alles nur Märchenstunde ? Man weiß ja schon seit Jahren, dass Bildung, Studium für unsere Kinder, und Jugendliche stark verbessert und ausgebaut werden muss. Aber da ist es wie bei Frau Merkel, unserer Bundeskanzlerin: „ Bildungsoffensive „, viel Bla, Bla und sonst nichts. Ach ja, ich hatte da noch etwas in meinem Kopf, Nils Schmid wäre
ein Netzwerker, und da gibt es ja auch noch Wikipedia, und das ist auch gut so.
Da gibt es in der SPD solche Sprüche über Nils Schmid wie z.B.: Genosse Musterschüler, „ als Fähnchen im Wind „. Er ist ja bekanntlich ein sogenannter 1er Jurist, und nun spielt er sich in dieser Grün-Roten Landesregierung als der „ Starke Maxe „
auf. Ach ja, da gibt es bei den Grünen auch noch so eine Fehlbesetzung, die Staatsrätin Erler, bei dem Filderdialog zu Stuttgart 21. Auch eine völlige Lach-nummer, Bürgerbeteiligung ja, aber was für eine Bürgerbeteiligung ! Was für ein
Schwachsinn treibt den Finanz, und Wirtschaftsminister Nils Schmid dazu die im Grundgesetz stehende Schuldenbremse schon ab 2014, statt erst im Jahre 2020 ein zuführen. Da muss doch einem der Gedanke kommen, wir sind ja die sogenannte
Elite, und nach unten schotten wir uns ab. Ich habe mir aus Interesse zur Bildung schon seit einigen Jahren, jedes Jahr den Bericht über die Gewinner des „ Deutschen Schulpreises aus gedruckt, und archiviert, genau so habe ich das mit den verschied enen modernen, und bewährten Schultypen gemacht. Da gibt es AG's- AG's. Und nun bringt es diese Landesregierung nur zu einem,: Stellen streichen, Schulen schließen usw., das darf doch nicht war sein, was für ein Schwachsinn.
Es muss doch jedes Kind die für ihn bestmöglichste Erziehung-Bildung, und Ausbildung bekommen, ist das zu viel verlangt, oder muss alles dem schnöden Mammon untergeordnet werden. Die Kinder-Jugendliche haben das Recht auf eine qualifizierte Bildung, deshalb liebe Eltern, und Lehrer geht auf die Straße, und Plätze, und lasst euch nicht einschüchtern, das ist euer Streik,das sind eure Demonstrationen, wehrt euch. Wer sich nicht wehrt hat schon verloren.Wir brauchen mehr Bildung. Wir brauchen mehr Infrastruktur im Sozialen, Bildung, Ausbildung, Teilhabe, Rente. Wir müssen die Finanzen der Gemeinden und unseres Staates stärken, denn nur ein Finanzstarker Staat kann seine Aufgaben
erfüllen. Deshalb müssen die Finanzstarken Bürger in unserem Land mehr Steuern bezahlen, damit für alle Bürger die „ die Soziale Gerechtigkeit „ kein Fremdwort ist.
Und wenn Hannlore Kraft SPD die Ministerpräsidentin von NRW am Wahlabend der Landtagswahl 2012 sagte: Wir die SPD sind die Partei der „ Sozialen Gerechtigkeit „ dann muß ich Ihr das absprechen. Denn nicht jede Lüge wird wahrer, auch wenn man sie noch so oft erzählt. Das hat man bei Gerhard Schröder gesehen,
von wegen, „ die SPD die Partei der Arbeiter „ wer gegen die Hartzgesetze „ stimmte, war ein Abweichler, was für eine Frechheit, was ist das für eine Demokratie.
Blicken wir doch auch noch auf die Bundestagswahl 2013, dann wird es mir richtig übel da sieht man wieder die Alten Gesichter die, die Hartz Gesetze verbrochen haben, und die noch Heute sagen, die Einführung der Hartzgesetze war richtig.
Wenn man Baden-Württemberg mit dieser Grün-Roten Landesregierung so betrachtet, dann kann man nur sagen, sowohl Grün wie Rot sind nicht wählbar, denn sie halten nicht ein, was sie vor den Wahlen versprechen.
Wir brauchen ein starkes soziales Europa, deshalb Die-Linke.

Wer hat hat uns verraten ? die „ Soziale Demokraten „ !
Wer mit dabei ? die „ Grüne Partei „ !

Liebe Freunde ich Danke Euch

Eberhard Knoblich