8,-- € mehr Hartz IV – die Sause kann beginnen:
Alles klar, wir können jetzt wieder auf den Putz hauen. Der Hartz IV Satz hat sich seit 2005 von 345,-- € ab 2013 auf 382,-- € erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von über 10,7 % und somit ziemlich genau der offiziellen Preissteigerungsrate seit 2005 bis 2011. Leider aber hat sich 2012 die Inflation erhöht. Wenn wir diese Erhöhung berücksichtigen landen wir bei mindestens 387,-- € benötigten Regelbedarf. Aber -
Im Jahresvergleich wurden vor allem Energie und Nahrungsmittel teurer, die zusammen fast 60 Prozent der Ausgaben der Hartz IV Haushalte ausmachen. Die Energiepreise stiegen demnach um 4,4 Prozent, die Nahrungsmittelpreise um 3,0 Prozent. Obst etwa verteuerte sich um 6,9 Prozent, Fisch um 5,5 Prozent, Fleisch um 5,2 Prozent, Brot um 4,1 Prozent sowie Süßwaren um 4,0 Prozent. Die Rohstoffe Mehl und Zucker machten einen Preissprung: Mehl verteuerte sich laut Statistik um 30 Prozent, Zucker um 22,3 Prozent. Dazu die Fahrtkosten im öffentlichen Personennahverkehr, die zwei Jahre in Folge um jeweils 4,3% zunehmen.
Dies bedeutet für die Geringverdiener und Hartz IV Berechtigten noch höhere Belastungen als für den Durchschnitt der Bevölkerung. Darüber gibt es aber nur Mutmaßungen und Schätzungen. Rechnen wir nur eine um 10 % höhere Inflationsrate als für die restlichen Haushalte hat sich der Bedarf seit 2005 auf 392,-- € erhöht. Somit hat jeder Hartz IV Berechtigter oder Niedrigverdiener eine Einbuße von 18,-- € monatlich und ab 2013 von 10,-- € monatlich hinnehmen müssen. Die Sause muss also ausfallen. Recht so sagen da viele gut Verdiener, die ja die Sozialausgaben finanzieren. Vergessen wird dabei aber, dass sie auch ganz andere Sozialausgaben bezahlen. So z.B. die Kapitalerträge der Südzucker oder der BASF Aktionäre. Während nämlich 25 Milliarden Euro jährlich für tatsächliche Auszahlungen an Hartz IV Berechtigte aufgewendet werden, werden laut ARD Extra im gleichen Zeitraum ca. 150 Milliarden Euro an Subventionen für die Industrie ausgegeben. So erhält die Südzucker AG z.B. jährlich 600 Millionen Euro Subventionen und bezahlt die Hälfte davon dann an ihre Aktionäre aus. Einer der größten Subventionsabgreifer ist die erfolgreichste Industrie in Deutschland, die Pharmaindustrie. Aber auch wenn eine Werkshalle von BMW gebaut wird, greift dieser Konzern Subventionen ab. Weitere 25 Milliarden werden Jahr für Jahr für die Hartz Industrie und ihre kuriosen und unsinnige Maßnahmen aufgewendet. Auch Aufwendungen wie z.B. Kindergeld für Millionäre, übrigens ein bedingungsloses Grundeinkommen, Beamtenpensionen usw. zählen zu Sozialausgaben. Verfehlte Bildungspolitik sorgt nochmal für eine Aufblähung der Sozialausgaben.
Und wer ist an alledem Schuld? Wir?
Verteilen wir die Subventionen an die Industrie? Nein, wir wissen nicht einmal davon.
Verteilen wir Kindergeld an Millionäre? Nein, ein Bundestag macht das, weil die Mitte noch wählen geht!
Verteilen wir Herdprämien? Nein, eine kleine Partei in Bayern macht das!
Haben wir darauf verzichtet Rückstellungen für Beamtenpensionen zu bilden? Nein, eine Politikerkaste der guten Taten für die Reichen, hat sich das erspart!
Haben wir die Sozialkassen für Fremdrenten geplündert? Nein, eine Helmut Kohl Regierung wollte Aus- und Übersiedler holen, weil die Antikommunistisch wählen!
Haben wir die Steuern um jährlich 80 Milliarden Euro für die Reichen gesenkt? Nein, eine Politikerkaste aus Sozialdemokraten und Grünen hat dies gemacht!
Haben wir den Bankenmarkt dereguliert? Nein, Sozialdemokraten und Grüne waren verantwortlich dafür, ohne Widerstand der anderen zwei kapitalistischen Parteien!
Haben wir eine Finanzkrise mit betrügerischen Kreditverbriefungen ausgelöst? Nein, Goldmann Sax und Konsorten haben dies gemacht!
Haben wir Milliarden an die Banken bezahlt, weil sie angeblich Systemrelevant sind? Nein, eine Politikerkaste aus den vier kapitalistischen Parteien haben dies gemacht!
Haben wir zugesehen wie die reichen Griechen ihr Volk ausplündern? Nein, wieder war es die Politikerkaste aus den vier kapitalistischen Parteien, die da zugesehen hat.
Haben wir den Irländern erlaubt durch Steuerdumping ein Steuerparadies für Banken aufzubauen, die Irland jetzt ruiniert haben? Nein, wieder die vier kapitalistischen Parteien! Die Aufzählung wird schon langweilig, weil sie immer zum gleichen Ergebnis kommt.
Wir waren es nicht! Wir sind die Opfer dieser skrupellosen Verteilungspolitik der vier kapitalistischen Parteien. Wir sind der Rammbock für ihr Versagen gegenüber 90 % der Bevölkerung. Alle zahlen, alle leiden und 10 % der Bevölkerung werden reicher und reicher.
Solange die sogenannte Mittelschicht sich dies nicht klar macht, wird sie weiter für eine verfehlte Politik des Kapitalismus ausgenutzt. Solange die Arbeiter, die Angestellten sich mit Demonstrationen gegen Hartz IV oder für Umfairteilen nicht angesprochen fühlen werden sie von der kapitalistischen Politikerkaste zur Melkkuh der Nation gemacht. Und wer keine Milch mehr gibt wird in Armut abgeschoben. Egal wie lange er die Milch vorher brachte. Wie Pervers ist den dass?
Die Langzeitarbeitslosen sind angeblich verantwortlich und die Arbeiter und Angestellten dürfen das alles finanzieren. Eine Frau Merkel, ein Herr Schäuble, ein Herr Steinbrück können da nichts dafür? Sie lösen Probleme? Probleme für wen, für uns?
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und bis nächste Woche mit erhobenem Haupt und dem Selbstbewusstsein, dass die Regierenden verantwortlich sind und bleiben – und dass unsere Subventionen legitim sind wie uns die Industrie zeigt!!

Wolfgang Schäfer

Heute will ich vom Umverteilen und UmFairteilen und von Äpfel und Bananen reden:
Immer wieder hört man, dass der Sozialismus keine Alternative ist, weil er nicht funktioniert habe. Der Untergang des Sowjetreiches und der DDR wird als Paradebeispiel genannt. Jetzt detailliert darauf einzugehen, warum das so nicht stimmt, würde uns bis in die Nacht hinein beschäftigen. Aber Obst spielt eine große Rolle dabei, denn Obst, genau gesagt die Banane ist schuld am Untergang des Sozialismus. Als Symbol für den Kapitalismus, für den vermeintlichen Wohlstand breiter Bevölkerungs-schichten im Kapitalismus musste die Banane herhalten. Der Apfel aus dem Paradies war wohl zu schlicht dafür. Den gab es in der ehemaligen DDR auch.
Diese Banane, wie der Apfel in der Bibel, hat abertausende Deutsche aus dem sozialistischen Arbeiterparadies in die kapitalistische Welt gelockt. Wir sind das Volk tönte es so lange bis sogar die Grenzen gefallen sind und die DDR in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde. Endlich geschafft jubelten die „Ossis“ - jetzt haben wir auch Banane satt.
Leider mussten sie feststellen wie die Bananen von Jahr zu Jahr mehr verdarben. Sie bekamen braune Flecken und wurden matschig. Während die Sowjetunion in die Hände einiger weniger Oligarchen fiel, leben die Deutschen-Ost jetzt im vermeintlichen Demokratieparadies BRD. Sie genießen jetzt Reisefreiheit, Mitbestimmung, Wahlrecht und einen gut funktionierenden Rechtsstaat. Sie wählen jetzt, anstatt SED, Parteien die Ihnen seit Jahrzehnten Milliarde um Milliarde Euro aus Ihrer Tasche in die Geldsäcke der Reichsten 10 % umverteilen. Zuerst wählten sie alle aus Dankbarkeit Helmut Kohl, brachte aber nichts. Dann Sozialdemokratisch, Gerhard Schröder. Dieser dankte es Ihnen und uns mit der völligen Zerschlagung der sozialen Marktwirtschaft durch die Agenda 2010 und Hartz IV. Also auch nichts. Dann Schwarz Rot, die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben durch Steuersenkungen für Reiche und Anhebung der Mehrwertsteuern. Wieder Pech gehabt. Danach wir wissen es alle die Merkel – und die F-D-P die Steuersenkungspartei ohne Moral. Die Banane wird brauner und brauner.
Eine Wahlfreiheit die nichts bringt, eine Reisefreiheit die man sich nicht mehr leisten kann, ein Demonstrationsrecht das einen kriminalisiert, eine Justiz die Ackermänner laufen lässt aber Hartz IV Opfer verurteilt und und und… jedem von uns fällt da etwas ein oder?
Jetzt ist die Banane für fast 25 % der Ost-Bevölkerung verdorben. Sozialdemokraten und Grüne haben mit Hartz IV dafür gesorgt, dass Arbeitslosigkeit in bittere Armut führt. Zwar gegen das Grundgesetz aber das macht ja nichts. Die Interessen des Kapitals sind wichtiger. Neue Bananen gibt’s aber auch keine mehr. Wozu auch? Der Sozialismus ist ja besiegt. Weshalb sollte der Kapitalist da noch für Bananen sorgen, ginge ja von seinem Gewinn weg. Das nennt sich Betriebswirtschaft. Keine Bananen für Menschen die nichts zum Reichtum beisteuern wie z.B. Alte, Kranke, Kinder und Arbeitslose. Selbst für ein Viertel der Beschäftigten sind Bananen Mangelware geworden. Niedriglohn nennt man dies! Aber auch für früher gut bezahlte Jobs werden die Bananen immer weniger. Das nennt man dann „vernünftige“ Lohnpolitik zugunsten von explodierenden Gewinnen. Jetzt ist das Arbeiterparadies weg und die Bananen auch – doppelt Pech. Wer also soll jetzt die Bananen für uns besorgen? Niemand wird sie für uns besorgen solange wir den Kapitalisten die Macht lassen, sich Parteien und Politiker zu kaufen. Wir müssen die Macht der Konzerne, der Reichen zerstören. Wir müssen kämpfen, denn wir haben es mit skrupellosen Menschen zu tun. Wie Jean Ziegler sagt, ist jedes an Hunger verstorbene Kind ein von Kapitalisten ermordetes Kind. Für Profit Kinder, Soldaten und Zivilisten töten, dass ist das wahre Gesicht des Kapitalisten. Während Ackermann und Co. uns ins Gesicht lächeln töten sie Menschen für Profite. Wir wissen dies alle, aber keiner greift wirklich ein. Keine Kirche der Welt stellt sich aktiv gegen das Morden, keine Demokraten, keine Politiker obwohl sie eine Menschenrechts-charta erarbeitet haben und obwohl wir ein Grundgesetz haben. Sie verkaufen Panzer und Waffen an Saudi Arabien den Hauptexporteur von fundamentalistischem Terror. Auch Gadaffi, Mubarak, Sadat und einst die Taliban standen auf den Kundelisten der Kapitalisten. Hauptsache Profit!
Aber auch bei uns ist die lächelnde Fratze der Kapitalisten zerstörerisch. Sie lächeln Dich an wenn sie Dich entlassen, wenn sie Dein Haus versteigern oder Deine Altersversorgung auf Armutsniveau absenken. Sie kündigen lächelnd Deine Kredite wenn Du in Not gerätst. Abertausende Amerikaner und Spanier verloren Ihr Heim. Ackermann lächelnd dazu:“Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht!“ Anstatt den Menschen zu helfen Ihre Wohnungen und Häuser zu retten werden die Banken gerettet, die Verursacher dieser Not. Sie bekommen die Kredite durch Steuermittel gedeckt und sie behalten die Immobilien. Doppelter Gewinn und die Menschen wohnen in Zelten oder auf der Straße. Das alles mit einem verbindlichen Lächeln im Gesicht. Sie gehen im Kanzleramt ein und aus, diktieren die Gesetzestexte in den Ministerien und lächeln. Aber die Bananen sind ein für allemal weg, wenn wir sie uns nicht zurückholen. Gehen wir am 29.September nach Frankfurt, sagen wir Ihnen, nur alleine durch unsere Anwesenheit ,– so geht es nicht weiter. Das Volk sind wir – das war doch der Spruch der Bananenjäger. Wenn wir in Massen auftreten fängt das Lächeln an zu bröckeln. Nur wenn wir deutlich sagen was wir wollen haben wir eine Chance. Aber das kann nur der erste Schritt sein. Es wird Zeit, dass unserer Arbeiter nicht mehr auf Ihre SPD und Grünen Gewerkschafter hören und sich durch Streiks wehren. Was wollen wir denn unseren Kindern für eine Gesellschaft hinterlassen? Ausgeplündert, Verschuldet und ohne Arbeitnehmerrechte? Geben wir Ihnen das, was unsere Eltern uns gegeben haben, einen sozialen oder sogar sozialistischen Staat in dem das Leben wieder Lebenswert ist und nicht das Geld regiert. Dazu müssen wir alle etwas tun und am 29.September können wir gemeinsam in Frankfurt einen ersten kleinen Schritt dazu tun. Der Bus fährt in Tübingen am Busbahnhof um 8.00 Uhr ab. Die Fahrt kostet 5,-- € Sozialtarif, 10,--€ normal und 15,--€ Solidaritätstarif. Bei mir kann man sich jetzt anmelden.

Danke f. Eure Aufmerksamkeit.

Wolfgang Schäfer

Euro Krise – Gewinner und Verlierer
– Beginnen wir mit den Verlierern:
Jeder schaut sich jetzt einmal seinen Nachbarn zur Rechten, dann zur Linken an, danach die Menschen die hier auf dem Platz sind, dann die Inhaber und Beschäftigten der Läden hier auf dem Platz, und - 99 :1 stehen die Chancen, die Verlierer zu sehen. Millionen Menschen in ganz Europa gehören dazu. Sie sind die Geiseln für eine Politik der Reichtumssteigerung für 1% der Bevölkerung, der Superreichen geworden.
Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen, Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Kürzung beim Arbeitslosengeld, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung bei gleichzeitiger Erhöhung der Verbrauchssteuern. Hört sich an wie 1:1 die Agenda 2010 der Verräter Schröder und Fischer in Deutschland.
Dieses Modell wird als Erfolgsmodell von Merkel nach ganz Europa Exportiert. In wessen Auftrag? Im Auftrag der Märkte – aber wer sind denn die Märkte? Doch wohl die Reichen und Superreichen der Welt und deren Handlungsbevollmächtigten Fondsmanager und Banker. Auf keinen Fall einer von uns hier Anwesenden.
Und dass, obwohl es keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die den Zusammenhang zwischen Hartz-Gesetze und dem Konjunkturaufschwung Deutschlands bestätigen. Dieser Aufschwung begann nämlich bereits im Jahr 2002 und nicht erst 2005 mit Einführung der AGENDA 2010. Hatte der Aufschwung eine ganz andere Ursache? Was wurde am 01.01.2002 zu Beginn der Erfolgsgeschichte der Deutschen Exportindustrie eingeführt? - Richtig der Euro - . Statistik herumgehen lassen !
Wie z.B. soll Niedriglohn die Exportpreise beeinflussen? Er findet doch vorwiegend in der Dienstleistung wie z.B. Frisör, Paketdienste, Postzustellung usw. statt. Diese haben doch kaum Auswirkungen auf Maschinenpreise für den Export. Es gibt zwar einen gewissen Druck auf die Löhne im verarbeitenden Gewerbe. Stellt man aber diese Einsparung ins Verhältnis der Gewinnsprünge der Unternehmen so sind diese in Gewinne geflossen und nicht in Preisverbesserungen bzw. Wettbewerbsver-besserungen – also in die Taschen der Reichen und Superreichen. Wäre dem nicht so, müssten viele viele Autos heute 15% bis 20% weniger kosten als noch vor 10 Jahren. Dem ist aber nicht so. Dagegen sind Eigenkapitalrenditen von 20 bis 25% in der Industrie heute üblich. Also erhöht soziale Härte die Wettbewerbsfähigkeit nicht. Was tut sie dann? Sie verbreitet Angst – Angst vor Arbeitsplatzverlust und Armut. Angst vor Armut hindert am Kämpfen und so erhöht sich die Rendite der Reichen und Superreichen durch Diebstahl der sozialen Leistungen. Zudem wird die Steuerlast durch Haushaltseinsparungen gesenkt. Und zwar die Steuerlast der Reichen. In Deutschland wurden Vermögenssteuern, Unternehmenssteuern, Erbschaftssteuern und Zinssteuern von den Asozial- Demokraten Schröder Münte, Steinmaier, Gabriel, Nahles und Steinbrück sowie den Grünen Fischer, Trittin, Künast, Özdemir und Roth um 51 Milliarden Euro gesenkt. Nicht insgesamt sondern um jährlich 51 Milliarden Euro.
Und so kommen wir zu den Gewinnern der sogenannten Eurokrise.
Durch Sozialabbau wird lediglich die Rentabilität einer Produktion erhöht. Gewinner die Reichen und die Superreichen. Für dieses 1% der Menschen müssen in Deutschland 15 % und in Europa weit mehr Menschen in Armut leben – und es werden immer mehr werden.
Durch die sogenannte Krise erhöhen sich die Renditen für Staatsanleihen erheblich. Auch das Volumen weitet sich aus. Gewinner – die Reichen und die Superreichen.
Durch die herbeigeredete Krise gehen viele Unternehmen in den Krisenländern Bankrott. Konkurrenz verschwindet. – Gewinner – die Reichen und die Superreichen.
Vergegenwärtigt man sich wer die Krise ausgelöst hat, nämlich die Banken der Reichen und Superreichen, nicht die Sparkassen, ergibt dieses Krisenszenario erst einen Sinn.
Allerdings nur für die Reichen und Superreichen. Wo sind denn die Verluste der Banken hingekommen? Geld verschwindet ja nicht einfach.
Wieder zu den Reichen und Superreichen. Vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2010 nahm die Zahl der Dollarmilliardäre um 218 auf 1011 Milliardäre zu. Ihr Vermögen belief sich 2010 auf 3,6 Billionen Dollar, doppelt so hoch als noch 2008. Also kam das Geld zu Ihnen. Die Banken gaben es an die Superreichen ab und holten es sich über die Staaten, von den kleinen Steuerzahlern wieder. So etwas nenne ich Raub. Ein Raubzug gegen die Arbeiter, Angestellten und kleinen und mittleren Unternehmer. „Aber was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Bank.“ Und deshalb nennt man es Kapitalismus. Wir könnten aber alle noch Gewinner werden, denn in Griechenland beläuft sich die Verschuldung auf 280 Milliarden. Die Privatvermögen belaufen sich über das Doppelte – auf 676 Milliarden Euro. In Spanien sind es 775 Milliarden Staatsschulden und 2,8 Billionen Privatvermögen. Also fast das Vierfache. Spitzenreiter ist Italien. Dort belaufen sich die Schulden auf 1,946 Billionen Euro und die Vermögen auf 8,304 Billionen Euro. Das 4,3 fache. Deutschland ist auch dabei. Schulden 2,112 Billionen, Vermögen 8,236 Billionen Euro. Nur das 3,9 fache. Im Durchschnitt befindet sich die Hälfte bis 2/3 dieses Geld in den Händen der reichsten 10%. In Deutschland sind es über 2/3.
Die Vermögen sind also da! In einer funktionierenden Demokratie müsste es möglich sein dieses Geld wieder zu holen. Stichworte sind dabei Finanztransaktionssteuer, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuern, Zinsbesteuerung nach Einkommenssteuertarif und und und. Parallel dazu Wiedereinführung eines hohen unbegrenzten Arbeitslosengeldes, Steigerung der Sozialhilfe, Lohnsteigerungen, Mindestlohn, Abschaffung prekärer Beschäftigung und billiger Leiharbeit. Ebenso muss die Umstellung auf erneuerbaren Energien steuerfinanziert werden und nicht Verbraucherfinanziert, dann das ist unsozial. Dies alles käme 99% der Deutschen zugute. Wer das nicht will und nicht tut, zeigt auf wessen Seite er steht.
Er oder Sie unterstützt nur 1% der Bevölkerung und nicht das ganze Volk. Wie lautet der Eid der Bundeskanzlerin? - Meineid? – Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.


Wolfgang Schäfer

Ich staunte nicht schlecht, als ich folgende Zeilen auf meinem Email Account las:
Liebe Mama, lieber Papa, - eine Mail vom 25.08.2030 – ich staunte nicht schlecht und hab sie dann auch gelesen.
Also: Liebe Mama, Lieber Papa,
zur Zeit bin ich in Hamburg beschäftigt. Seit 3 Monaten der erste Job. Ich bin an EADS verliehen und verdiene 8,-- € die Stunde. Mein Ingenieur-studium bringt mir da rein gar nichts. Allerdings arbeiten wir 50 Stunden die Woche. Damit habe ich 1.600,-- € Brutto. Abzgl. 25% Pflichtversicher-ung, das Zimmer mit 20,-- € die Nacht und das Kantinenesse mit 4,50 € pro Tag bleiben mir noch 700,--€. Würde ich noch wöchentlich nach Hause fahren wäre das Geld weg. Also sehe ich meine Mareike nur einmal im Monat, denn sie arbeitet gerade am Bodensee als Apfelpflückerin. Versprochen waren auch 8,--€ die Stunde aber nur wenn man den Akkord erreicht. Keiner erreicht Diesen und so bleiben Ihr nur 4 bis 5,-- €. Ist ja auch kein Wunder, als Lehrerin ist man einfach nicht so geschickt im Apfelpflücken. Liebe Mama, lieber Papa, warum habt ihr uns so eine Arbeitswelt hinterlassen? Ihr hattet doch alles von Euren Eltern erkämpft bekommen. Diese haben durch Streiks und Arbeitskämpfe die 35 Stunden Woche, tollen Kündigungsschutz, oft 2 stellige Lohnsteigerungen, Teilhabe am Produktivitätszuwachs, sogar Mitbestimmung in den Betrieben, gesetzliche Renten und Krankenversicherungen – alles haben Eure Eltern für Euch erkämpft. Ihr hättet nichts anderes tun müssen als diese Errungenschaften zu verteidigen. Aber nichts habt Ihr gemacht. Ihr habt zugelassen, dass die SPD die Gewerkschaften unterwandert und sie für die Zwecke des Kapitals einspannt. Bis heute haben sich die Gewerkschaften davon nicht erholt. Ihr habt uns vorgelebt, das man nur nach sich selber sehen muss. Solidarität war bei Euch verpönt. Ihr habt zugesehen wie Schröder und Fischer damals alle Arbeiter und Angestellte verkauft haben. Wehrlos habt Ihr Euch Scheibe um Scheibe vom Brot nehmen lassen. Warum? Ihr hattet es doch. Es ist doch logisch, wenn man das Arbeitslosengeld kürzt, dass ihr wehrlos werdet als Arbeiter. Wer nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Armut gerät hat einfach Angst zu kämpfen. Warum habt Ihr das nicht gesehen und die SPD und Grünen gestoppt. Es bringt doch keinem Arbeiter etwas wenn Arbeitslose schlecht behandelt werden und in Armut gehalten werden. Sie sind doch willenlose Konkurrenten um jeden Job. Sie drücken doch die Löhne wie man heute ja deutlich sieht. Ich kann es nicht verstehen.
Mareike sehe ich erst in vier Wochen wieder. Wie sollen wir Euch jemals Enkel schenken? Ich hoffe Euch geht es trotz allem Gut und Ihr seid Gesund. Viele Grüße aus Hamburg Euer Martin. – Dann die Antwort:
Lieber Martin,
wir verstehen ja, dass Du verbittert bist, aber wir haben das alles ja nicht geahnt. Wir waren damit beschäftigt unseren Wohlstand zu halten. Die vielen Urlaube, die vielen Ausflüge das alles hat ja auch Zeit gebraucht. Kein Politiker hat uns die Wahrheit gesagt. Wir haben Ihnen vertraut. Es war auch nicht klar, dass man mit der Pressefreiheit die Freiheit der Presse meinte, uns einseitig zu informieren. Es war uns nicht klar, dass die Journalisten Handlanger der Konzerne sind, für die sie arbeiten. Wir träumten noch von freiem Journalismus. Wir waren so abgelenkt von unserem kleinen Wohlstand, dass wir es nicht bemerkt haben. Wer hat denn Deinen Führerschein, Dein Studium finanziert. Sicher ist es jetzt nicht viel wert, aber wir waren einfach zu naiv. Auch in der Schule wurde uns nichts über Solidarität beigebracht. Niemand klärte uns auf über die Machenschaften der Eliten. Uns erzählte man z.B., dass Adolf Hitler verantwortlich für den Faschismus war. Kein Wort in den Schulbüchern darüber, dass die gesamte Großindustrie die Faschisten systematisch mit riesen Geldsummen versorgte. Kein Wort darüber, wer in welchen Hinterzimmern dafür sorgte dass Hitler Kanzler wurde. Bis in die 20er Jahre wurde uns gebetsmühlenartig vorgebetet von Journalisten wie von Politikern, dass Hartz IV Ursache für den wirtschaftlichen Erfolg der deutschen Industrie war. Keiner kam auf die Idee dies zu hinter-fragen. Ich gebe zu, wir hätten unseren Arsch aus dem Sofa bewegen und uns informieren müssen. Es war damals schon bekannt, aber wir waren zu gutgläubig und was man nicht weiss macht einen nicht heiss.
Übrigens Martin, habt ihr schon eine Wohnung gefunden. Ihr wisst ja, dass wir das großelterliche Haus in dem Ihr wohnt leider verkaufen müssen. Wir brauchen das Geld dringend für unsere Rentenaufbesser- ung. Der Staat zahlt ja nur noch so wenig Rente. Ich hoffe Ihr habt auch mal bessere Zeiten. Dafür wünschen wir Euch alles alles Gute.

Viele liebe Grüße von Mama und Papa.

PS: Mach Dir einen schönen Abend mit dem beigelegten Fuffi!

Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,
Liebe Tübinger und Gäste von Tübingen,
Am Freitag Abend wurden die 30. Olympischen Spiele in London mit einer großen Feier eröffnet. 16 Tage werden in über 26 Sportarten über 10 tausend Sportler aus 200 Nationen um die olympischen Medaillen sich messen. Milliarden Menschen werden die Spiele am Fernsehen verfolgen. Das hoffen vor allem die Ausrichter – das Internationale Olympische Komitee.
Die Menschen sind weltweit eigentlich begeistert über solche Events wie die Olympischen Spiele, über die internationale Vielfalt und die Leistungen.
Aber nach ersten Meldungen ist die Begeisterung doch nicht so groß! Am Samstag melden die Medien die enorm zurückgegangenen Einschaltquoten. Am Sonntag berichten sie über leere Zuschauersitze.
Es mag sein, dass bei der Masse der Weltbevölkerung durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch mehr das nötige Kleingeld fehlt. Aber den Menschen stoßen vor allem die Machenschaften der Ausrichter-Organisationen wie IOC, FIFA, Uefa usw. übelst auf. Nicht nur die Skandale um die Vergabe der Spiele, sondern wie die internationalen Konzerne und Banken das ganze für ihre Interessen nutzen.
Denn die Olympiade ist auch eine Profitmaschine: Laut Medienberichten explodierten die Investitionen allein in London von 2,4 auf 9,3 Milliarden britische Pfund (11 Milliarden Euro). Für die TV-Übertragungsrechte kassiert das Internationale Olympische Komitee (IOC) 2 Milliarden US-Dollar, 20.000 Medienschaffende sind zugelassen. Die Sponsoren aus dem edlen Kreis der internationalen Übermonopole (unter anderem BP, Dow Chemical, Rio Tinto, Coca-Cola) erkauften sich das Exklusivrecht für die öffentliche Nutzung z.B. der Wörter "Gold", "Silber", "Bronze", "Sommer" und "London" auf jeglicher öffentlicher Werbung. Allein die Werbeeinnahmen des IOC werden auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Aber kleine Unternehmen werden von IOC-Spionen drangsaliert: So bekam ein Metzger Schwierigkeiten, der seine Würste nach Art der olympischen Ringe drapiert hatte, verboten wurde ein Wohltätigkeitswettbewerb von Zuckerbäckern unter dem Motto "2012 Kuchen" usw.
Gemischte Gefühle herrschen dagegen unter den Londonern. Letzte Woche berichtete das ZDF, wie Anlieger mit schmalem Geldbeutel vom ganzen Geschehen ausgeschlossen und sogar der Bewegungsradius für sie eingeschränkt wird. Vor allem beunruhigt die Londoner und auch viele kritische Journalisten, dass der Staatsapparat für die Spiele rund 40.000 "Sicherheitskräfte" in der Hauptstadt konzentriert, davon 13.500 Soldaten und 10.000 Polizisten. Über der Stadt sollen Abfangjäger kreisen, auf der Themse liegen ein Kriegsschiff als militärische Kommandozentrale und ein Hubschrauberträger vor Anker. Auf Wohnhäuserdächern wurden sogar Boden-Luft-Raketen in Stellung gebracht. London wird zum Schauplatz von Bürgerkriegsübungen.
Ähnliches haben die Menschen in Südafrika vor zwei Jahren bei der Fussballweltmeisterschaft erlebt. Dort wurden die Armenvirtel zerstört, die einheimische kleine Geschäfte und Händler aus dem Gebiet vertrieben. Darüber hinaus wurden die Kosten der Ausrichtungsstätte von über 5 milliarden schweizer Franken auf die Steuerzahler abgewälzt.
In Griechenland war es nicht anders, als Ausrichter von Olympiade musste diese Krisengebeutelte Bevölkerung 13 Milliarden Euro für diese Spiele aufbringen. Nach Berechnungen der Wirtschaftsexperten macht das 3 Prozent der Staatsschulden von Griechenland.
Die FIFA mit Sitz in der Schweiz hat aus Südafrika etwa 3 Milliarden Franken nach Hause genommen. Den Menschen hat man damals Arbeitsplätze und ein besseres Leben in Aussicht gestellt. Was war; die Stadions wurden im großen und ganzen von Leiharbeitern und Befristeten gebaut und danach verloren in diesem Land 627 tausend Menschen ihren Job.
Von den Milliarden Pfund, die in London für Bauten, Medienparks, Hotels, Sicherheit usw. ausgegeben werden, haben die Menschen nichts, obwohl es zunehmend am Nötigsten fehlt.
Dagegen haben vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Kampf für Lohnnachschlag eröffnet, die als "Olympia-Streiks" Schule machen. Im Juni streikten die Londoner Busfahrer für einen "Olympiade-Bonus" von 500 britischen Pfund. Auch das Personal von National Galerie, U-Bahn- und Lokomotivführer fordert höhere Löhne.
Lassen wir uns nicht von unseren gemeinsamen Interessen durch pompöse Berichterstattung und ähnliches ablenken. Setzen wir uns für Völkerverständigung und gegenseitige Solidarität ein!

Ferit Atan

Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten
In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde.
Es war zu vorgerückter Stunde am vorvergangenen Donnerstag – im EM-Halbfinale spielte gerade Deutschland gegen Italien -, als das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zur Abstimmung aufgerufen wird:
„Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben,“ ruft Pau ins Plenum. [6 Sek]
17 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP erheben sich. [8 Sek]
„Danke. Wer stimmt dagegen?“ [10 Sek]
10 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben sich. [11 Sek]
„Danke. Wer enthält sich? … Der Gesetzentwurf ist angenommen.“ [14 Sek]
So läuft es ab, wenn der Bundestag im Schnelldurchlauf beschließt, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten an einen Adresshändler verkaufen darf, ohne dass Sie in den meisten Fällen dagegen Widerspruch einlegen können. Weitgehend unbemerkt blieb auch, dass die Lobbyisten aus dem Adresshandelgewerbe und der Werbewirtschaft in den vergangenen Monaten offenbar ganze Arbeit geleistet hatten. Denn im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses wurde an einer zentralen Stelle des Gesetzentwurfs die verbraucherfreundliche Intention ins Gegenteil verkehrt – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, zur Freude der Wirtschaft.
Ursprünglich war nämlich vorgesehen, dass Ihre Daten von den Meldebehörden weder für Werbung noch für den Adresshandel weitergegeben werden dürfen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich zugestimmt:
Diese Fassung des Gesetzesentwurfs jedenfalls übersandte die Bundesregierung dem beteiligten Bundesrat in der Drucksache 524/11 vom 2. September 2011.
Doch beschlossen hat der Bundestag am 28. Juni etwas ganz anderes. Beinahe handstreichartig war die Gesetzesvorlage am Vortag noch einmal geändert worden. Im Innenausschuss stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, der von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) eingebracht worden war. Laut einer Mitarbeiterin von Gisela Piltz waren u.a. auch die Abgeordneten Helmut Brandt (CDU) und Manuel Höferlin (FDP) als zuständige Berichterstatter eingebunden.

Dieser wurde von den anwesenden Mitgliedern von CDU, CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und am Folgetag in rekordverdächtigen 14 Sekunden in dritter Lesung und ohne Aussprache durch den Bundestag gewunken.
So tritt man Demokratie mit Füssen. Der Bundestag ist erst beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Doch wenn die Beschlussfähigkeit nicht nachgeprüft wird gilt er als beschlussfähig. Welche Tomaten müssen die Präsidenten des Bundestages auf den Augen haben, wenn sie bei nur 17 anwesenden Abgeordneten nicht merken, dass dies weniger als die Hälfte sind. Zu was haben wir denn Vollzeitabgeordnete wenn sie nicht einmal im Parlament erscheinen. Es gibt sogar die Absprachen, wenn bei der Regierungspartei Abgeordnete fehlen um eine in den Ausschüssen beschlossene Mehrheit zu erreichen, die sogenannten Oppositionsabgeordneten im gleichen Verhältnis nicht mit abstimmen. Die Bürger werden getäuscht, indem man Fernsehaufnahmen nur noch von den ersten 5 bis 10 Reihen macht und leere Plätze der Redner durch andere hinten sitzende Abgeordnete aufgefüllt werden. Dies sind aber nur die sichtbaren Zeichen wie wenig die etablierten Vertreter der Parteien, oder der Wirtschaft? – wer weiss das heute noch?, auf Demokratie Rücksicht nehmen um ihre Macht auszuüben.
Mappus ist im Moment das Paradebeispiel wie Demokratie in Deutschland funktioniert. Und alle schreien wieder „Einzelfall“ Was macht den Ackermann im Kanzleramt, doch nichts anderes.
Spenden werden verheimlicht, Politiker wechseln nach bravem Hörig sein gegenüber der Wirtschaft in hochdotierte Positionen (Schröder und Fischer lassen grüßen) und anders herum wechseln z.B. Banker, die zuvor die Griechen im Betrug zum Beitritt in den Euro unterstützt haben in die Politik um gleich die ganze EZB zu übernehmen. Draghi war Europachef von Goldmann & Sachs zur Zeit des Griechenlandbeitritts und ist heute EZB Chef. Monti aus dem gleichen Haus ist gleich Regierungs-chef von Italien geworden. Wem wollen diese Korrupten Vertreter der Wirtschaft noch weismachen, dass wir in Deutschland oder Europa eine Demokratie haben. Wer nur ein Essen, eine Gefälligkeit aus der Wirtschaft annimmt gehört gefeuert, aber ganz im Gegenteil; liesen sich sogar Bundespräsidenten Ihre Pressebälle finanzieren. Wenn man das Vermögen von Franz Josef Strauß anschaut, dass auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt wird, fragt sich jeder normal Denkende; wie ist das mit den Einnahmen aus politischen Ämtern möglich? Und jeder normal Denkende weiss, dies ist nicht möglich. Diese Demokratie ist das Papier nicht wert auf der sie geschrieben steht. Es gibt bis heute kein Gesetz gegen Korruption bei Abgeordneten. Es gibt daher den Tatbestand gar nicht.

Geld regiert diese Welt und sonst nichts.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wolfgang Schäfer

Im Vergleich mit 28 anderen Staaten erreicht Deutschland bei der Versorgung von armen Kindern gerade mal Platz 15. Das ergab bereits 2008 eine Studie des UN Kinderhilfswerks UNICEF. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die beiden zuständigen Ministerinnen, Frau von den Lügen und ihre junge Kollegin Schröder, die selbst Mutter sind und dies bei jeder Gelegenheit zum Besten geben, sind die Rabenmütter dieser Nation. Kennen wir nicht alle die Sonntagsreden dieser Damen, Bildung in Deutschland ist Chefsache. Chefsache? Auch bei den Chancen auf Bildung ist Deutschland Schlusslicht der europäischen Industrienationen, ja sogar hinter manchem armen Staat in Europa z.B. Polen.
Seit der Preußenkönig Friedrich vor fast 300 Jahren das dreigliedrige Schulsystem eingeführt hat, halten vor allem konservative Kräfte an diesem, auf Ständewirtschaft basierenden, Schulsystem fest. Ein politisches Kalkül ohne Herz und ohne Verstand. Die Ausrede, dass diejenigen Südbundesländer, die das dreigliedrige Ständeschulsystem noch haben besser bei PISA Studien abschneiden, ist ein riesiges Ablenkungsmanöver. Es soll übertünchen wie wenig sich das Großkapital in Deutschland an demokratische Rechte, Verfassung und Grundgesetze gebunden fühlt. Trotz besseren Wissens durch wissenschaftliche Studien der OECD verteidigt das Bildungsbürgertum, die verbündeten des Großkapitals, dieses Ständeschulsystem. Und warum? Eigentlich ganz einfach – Egoismus oder Asoziales Verhalten ist auch hier die Triebfeder. Sie verteidigen eigentlich nur die Zukunft Ihrer Kinder gegen die Konkurrenz von unten. Wir leben nach 66 Jahren angeblicher Demokratie in Deutschland immer noch in einer Klassengesellschaft - dank diesem Bildungssystem. Es ist die Basis dieser Klassengesellschaft. Erst wenn es uns gelingt, dieses System im Ganzen zu überwinden werden wir auch unseren Kindern die Chance auf eine gerechte Bildung geben können. Diese Gesamtschulen, die von Sozialdemokraten und Grünen propagiert werden und mehr durch schlampigen Umgang mit den Schülern auffallen als durch eine gesamtschulische Erziehung für die Zukunftschancen Aller, leisten das nicht. Sie sollen uns glauben machen das es in diesem System geht. Im Stern vom 14. Mai beklagt eine Mutter:“Der Andi wuchs auf mit Bach und Mendelsohn, Theater und Literatur. Der Umgang mit Generälen und Attache‘ s bei den Empfängen, die wir gaben, war für Andi Normalität. Doch während seinem älteren Bruder eine Karriere im Management eines größeren Unternehmens gelang, spielt Andi lieber mit den Schmuddelkindern.“ Der letzte Nachsatz mit den Schmuddelkindern stammt von mir, weil er sinngemäß so gemeint war und es mich an das Lied: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern machs wie Deine Brüder“ erinnerte.
Aber registrieren wir aus diesen Ausführungen was in Deutschland alles nötig ist um Karriere zu machen. Dies bekommt man an einer schlampig geführten und finanziell schlecht ausgestatteten Schule nicht. Da sind wir von Chancengleichheit noch sehr weit entfernt. Theaterbesuche, Empfänge mit anderen Eliten, klassische Musik, Literatur und und und……, und wir haben noch nicht einmal gemeinsames Lernen mit den Eliten. Wenn wir die krassen Unterschiede in den Elternhäusern überwinden möchten müssen wir viel viel viel mehr tun als heute. Doch unsere Eliten wollen das nicht. Und was die nicht wollen, funktioniert in Deutschland auch nicht. Das ist unsere Postdemokratie. Wo Wahlen nach der Höhe des Wahlkampfbudget entschieden und gewonnen werden ist die Demokratie geschlagen. Wo die herrschende Meinung die Meinung der Herrschenden ist, weil sie alle Medien besitzen ist die Demokratie eine Farce.
Der Beweis ist ja, dass es am Geld nicht liegen kann. Jedes Kind, das am Ende seiner Schulzeit nicht in Hartz IV landet sondern eine Ausbildung und einen lukrativen Job bekommt erspart dem Steuerzahler mindestens 1,8 Millionen Euro. Ihr glaubt das nicht. Eine ganz einfache Rechnung.
Von 25 bis 75 Hartz IV sind bei 1.000,--€ im Durchschnitt 600.000,-- €. Dazu kommt der Aufwand für Eingliederung und Verwaltung von nochmals 600.000,--€ und die Steuer- und Sozialversicherungszahlungen von nochmals 600.000,--€, die ein erfolgreiches Kind bezahlen würde. Insgesamt 1,8 Millionen Euro ohne dass jemand straffällig wird. Das würde diesen Rahmen noch sprengen bei Tagessätzen von 90,--€ in Haftanstalten. (324.000,--€ bei 10 Jahren Haft.)
Ein einziges Kind von einem Sozialarbeiter betreut und dadurch erfolgreich eingegliedert, würde finanziell mehr einbringen als der Sozialarbeiter ein Arbeitsleben lang kosten würde. Diese Dimensionen sind doch unseren Eliten bewusst. Denn wenn sie eines können, dann Menschen in Zahlen umwandeln.
Warum ändert sich trotz dieser immensen Einsparmöglichkeiten nichts?
Wer würde denn in 10 Jahren dann noch in prekäre Arbeit gehen?
Wo würde dann in 10 Jahren noch das Heer der Billigarbeiter herkommen?
Und wer würde den Millionen Arbeitern Ihren Kampfeswillen brechen?
Wer würde Ihre Kriege um Rohstoffe und Rendite führen?
Dies sind die Fragen die unsere Eliten bewegen. Bei einer Eigenkapitalrendite von 25%, wie sie Ackermann will, ist es so das bessere Geschäft. Außerdem bezahlen ja die Rindviecher bzw. das Wahlvieh bzw. die sog. Leistungsträger die Rechnung für die mangelnde Bildung selber. Mit Hilfe von Millionen Euro Parteibestechungen (Spenden genannt), kaufen sich Ackermann und Co. genügend Bundestagsabgeordnete als Mittäter dieser infamen Umverteilung von unten nach oben, weil sie diese ganze Scheiße nicht bezahlen müssen.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Wolfgang Schäfer

Mutter durch Hartz IV Sanktionen gestorben? Erneute Hartz IV Todesopfer!
Oder….
Nach Informationen der Erwerbslosen-Initiative „Keas“ kam es Anfang Mai zu einem körperlichen Übergriff dreier Sicherheitsbediensteten gegenüber einem Hartz IV Bezieher im Jobcenters Köln-Kalk. Erneut musste die Polizei eingreifen. Dort kommt es inzwischen regelmäßig zu Übergriffen der Security gegen die Aktivisten von Keas und die sogenannten „Kunden“ des Jobcenters.
Aber auch Tatort Jobcenter Tübingen – Verdacht auf geplanten Amoklauf;
Anklage gegen Rottenburger!
Im Februar dieses Jahres rief einer unserer Mitstreiter eine Bekannte an, der er behilflich sein wollte. Nachdem er sie nicht erreicht hatte fuhr er zu ihr hin. Nachbarn erklärtem ihm, dass die Bekannte wegen Suizidgefahr durch Hartz IV und Repressalien des Jobcenter Tübingens in die Klinik eingeliefert wurde.
Am 15.05.2012 ging eine Anzeige bei der Polizei gegen Martin S. ein. Ein Mitarbeiter fühle sich bedroht.
Überall versucht das Jobcenter Tübingen von seiner inkompetenten Beratung abzulenken. Diese führt ja zwangsläufig in Existenznot, denn die Opfer von Hartz IV haben keine Reserven. Werden Leistungen verzögert, nicht anerkannt oder einfach nur in Abrede gestellt sind diese Menschen von Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Was würdet Ihr tun wenn euch jemand rechtswidrig eure Wohnung stehlen würde oder eure Familie hungern lassen würde. Ihr würdet euch doch auch wehren. Aber das Jobcenter Tübingen kriminalisiert die Menschen die ihre Existenz gegen das Jobcenter verteidigen und nicht die Täter im Jobcenter.
Eine namentlich bekannte Riege von Mitarbeitern schafft es immer wieder die Menschen, die hilfesuchend zu ihnen kommen, an den Rand ihrer Existenz oder sogar darüber hinaus zu bringen.
Sie verstecken sich hinter Paragraphen und Verordnungen die sie angeblich nur ausführen, was nachweislich gelogen ist. Doch erst wenn man mit den Mitarbeitern gesprochen hat, zeigen sie Ihr wahres Gesicht. So kam der stellv. Leiter des Jobcenters Herr Gneithing zu uns als wir Werbung für die Montagsdemo machten. Im Gehen sagte er dann noch: „Die Leute sollen Arbeiten gehen, dann brauchen sie nicht zu Demonstrieren.“ Dasselbe wiederholte er Martin S. gegenüber in einem vier Augen Gespräch. Wenn ein stellvertretender Behördenleiter über Stammtischniveau nicht hinauskommt, wie dann dessen Mitarbeiter?
Bekanntlich fängt der Fisch am Kopf an zu stinken und so auch in Tübingen. Welche berufliche Qualifikation Herrn Gneithing zum stellv. Behördenleiter macht ist mir unklar. War er doch Sachbearbeiter beim Amt für Natur- und Umweltschutz einer 3 Mann Behörde beim Landratsamt Tübingen.
Als diese abgeschafft wurde hat er vermutlich seine Qualifikation für den stellv. Behördenleiter erhalten. Eine steile Karriere. Aber mit Hartz IV Opfern kann man es ja machen. Sie wehren sich ja nicht und wenn doch - ab in die kriminelle Ecke mit Ihnen.
Wie viel soziale Kompetenz kann ein Mitarbeiter der Tübinger Beschwerdestelle haben, der vor Gericht aussagt: „Karlsruhe und das Bundesverfassungsgericht sind weit weg.“ Wäre mal ein sinnvoller Fall für den Verfassungsschutz. Wie viel Verfassungstreue zeigt eine Richterin, die diesen Spruch in Ihrem Gericht duldet? Richter und Staatsanwälte sind ja eine ganz besondere Art von Funktionären. Ob in der Monarchie, in der Weimarer Republik oder im Nazideutschland. Treu erfüllte der Großteil der Richter seinen Dienst. Ob es dann anschließend in der bunderepublikanischen Postdemokratie oder in der Diktatur des Proletariats in der DDR weiter ging beeindruckte diese Kaste nicht. Auch der Wechsel 1989 von der Diktatur des Proletariats zur Postdemokratie war für einen Großteil dieser Funktionäre kein Problem. Was soll der menschliche Abraum, das Hartz IV Opfer, von solchen Funktionären auch erwarten. Nichts ist zu erwarten.
Das Bürgerliche Gesetzbuch stammt zu großen Teilen noch aus dem Mittelalter, als es noch Klassengesellschaft gab und ---- raten sie -- Richter wohl auch.
Das Landessozialgericht wie zuvor das Sozialgericht Reutlingen bringen es fertig, Martin S. zu erklären, dass er die nächsten 6 Monate gefälligst von dem Geld leben soll, dass er angeblich in seinem Betrieb falsch ausgegeben hat. Wenn der Fallmanager nämlich sagt dies ist eine nicht angemessene Ausgabe schaut der Selbständige in die Röhre. Er bekommt das Geld ja nicht zurück, bekommt es aber angerechnet wie wenn er es noch hätte. Wie lange muss man Richter sein um so einen Schwachsinn in schlaue Worte zu kleiden.
Die Stammtischparolen erprobte Mitarbeiter des Jobcenter Tübingen freuen sich über solche Urteile natürlich diebisch, erleichtert es das staatliche Mobbing gegen den Abraum der Gesellschaft. Wie viele Menschen sie schon auf dem Gewissen haben weiss keiner und es interessiert vor allem keinen. Gegen solche Urteile vorzugehen heißt – erstens einen Anwalt finden der das mitmacht und dann 2 bis 3 Jahre vor Gericht kämpfen. Welcher am Existenzminimum lebende hat diese Zeit? Widerspruch hat bei Hartz IV nämlich keine aufschiebende Wirkung. Das heißt eindeutig: Wenn ein Mitarbeiter will, kann er eine menschliche Existenz zerstören. Wir hier sind die letzte politische Instanz für diese Menschen. Versuchen wir zu helfen in dem wir den Protest in die Jobcenter tragen, wie das in Köln geschieht. Mischen wir uns ein, oder schauen wir zu wie alle anderen? Das möchte ich gerne nachher im Boulanger bei unserem Treffen besprechen.
Danke für Eure Aufmerksamkeit!

Wolfgang Schäfer

Wohnen als Menschenrecht und Bericht von der nationalen Armutskonferenz in Düsseldorf

Die Nationale Armutskonferenz geht auf eine Initiative der Diakonie zurück. Sie wurde dieses Jahr zum 6. Mal veranstaltet. Die Diakonie organisiert und sorgt für die Finanzierung mit Hilfe des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und des Landesministeriums für Arbeit und Soziales in Nordrhein Westfalen.
Thema dieses Jahr war das noch nicht bestehende Menschenrecht auf Wohnen. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich z.B. um Fragen an den, am nächsten Tag angekündigten, Sozialminister des Landes Nordrhein Westfalen kümmerten oder eine Übersicht gestalteten wie würdiges Wohnen aussehen sollte oder über das SGB II und Wohnen. Der Minister kam dann nicht wegen der Auflösung des Landtages. Teilnehmer waren vorwiegend Menschen mit Armutserfahrung. Während die Kirche und die Wohlfahrtsverbände, also die Gutmenschen, über diese Rechte diskutieren, werden in Deutschland Fakten geschaffen. Ehemalige Sozialwohnungen werden privatisiert. Millionen Menschen werden der Gier der Kapitalisten zum Fraße vorgeworfen. Wo vorher soziale Verantwortung herrschte, regiert jetzt die blanke Gier.
Die Grünen und die ASPD – das A steht für Asozial – schaffen es nicht oder besser gesagt wollen es nicht schaffen, die LBBW Wohnungen an ein Konsortium aus Kommunen zu verkaufen. Das schwarze Bayern muss es Ihnen vormachen. Aber in Bayern ist ja vor der Wahl und in Baden Württemberg ist nach der Wahl. Typisch Sozialdemokraten – wieder alle verraten und die Grünen mit dabei.
60.000 Menschen sind von dem Verkauf betroffen! 60.000 Menschen verlieren dank dieser Verräter ihre soziale Sicherheit. Eine angebliche Sozialcharta soll sie beschützen. Wo sind in 5 Jahren die Anwälte für diese Menschen, wenn die Patricia Immobilien ihre Maske fallen lässt und die Sozialcharta das Papier nicht mehr wert ist auf der sie steht. Nirgends wie immer!
Aber nicht nur die großen Deals schaden den Menschen im unteren Drittel der Einkommensskala. Seit es modern ist in Stadtzentren zu wohnen, setzt eine regelrechte Vertreibung ein. Wohnungen die bisher von Einkommensschwachen bewohnt wurden, werden unter dem Deckmantel der Energieersparnis Luxus-saniert und anschließend an die Höchstbietenden vermietet. Sogar der Staat finanziert durch Zuschüsse und Steuergeschenke richtig mit. Neue Sozial-wohnungen entstehen aber keine. Je mehr diese Handlanger des Kapitals in unseren Ministerien die Sanierungen fördern umso weniger werden die Ausgaben für Sozialwohnungen. Hier entsteht der gleiche Zusammenhang wie bei der Einkommensschere. Je mehr die Reichen verdienen desto weniger verdienen die Arbeiter und Angestellten und desto mehr nimmt die Staatsverschuldung zu.
Eben so wenig reagieren die Kommunen und in der Ausführung die Jobcenter auf diese Lage. Rigide Begrenzungen in der Miethöhe, zum größten Teil rechtswidrig, treiben immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit. Wo es noch möglich ist ziehen die Vertriebenen in Vorstadtghettos. In diesen Wohnghettos blüht dann die Kriminalität (meist untereinander) und das Bandenwesen. Die Kinder in diesen Wohnghettos lernen nichts anderes kennen als Armut und Rechtlosigkeit. Die Spirale nach unten setzt sich fort. Armut verfestigt sich. Die Menschen am Rande werden mit ihren Problemen alleine gelassen. Sie sind erschöpft von ihrem Alltag in Armut und Bedrohung durch Jugendbanden und leider zu einem kollektiven Aufstand nicht in der Lage. Die Mittelschicht und die Wohlhabenden sind damit beschäftigt ihren Wohlstand zu sichern, zumal die Mittelschicht permanent vom Abstieg bedroht ist.
Explodiert es dann, wie in Frankreich oder in England, muss die Polizei mit Knüppeln und Tränengas das Problem lösen. Die Opfer werden zusätzlich kriminalisiert.
Für mich ist das Vorsatz! – oder kann mir jemand erklären warum Menschen Milliarden verdienen, weltweit Geschäfte tätigen können aber die einfache Rechnung nicht kennen, dass ein Sozialarbeiter der ein Kind pro Jahr vor Armut, Drogensucht oder Kriminalität rettet, seinen Gehalt 100-fach verdient hat. Es kann nicht sein, dass sie diese Rechnung nicht kennen.
Bleibt die Frage warum sich trotzdem nichts ändert?
Ganz einfach – wenn die Kuh gemolken und ausgequetscht ist, ist sie diesen Menschen egal. Für den Unterhalt der aussortierten müssen sie ja, dank unserer Steuergesetzgebung, nicht aufkommen. Wir sind ja so blöd und zahlen die Polizei die uns niederknüppelt, die Gefängnisse in die wir gesperrt werden, die Sozialhilfe von der wir vegetieren müssen ja selber. Und da unterscheiden wir uns krass von den Kapitalisten. Lemmingen gleich schauen wir zu, wie wir ausgebeutet werden, und wenn wir unbrauchbar sind, auf den Müllhaufen „Hartz IV oder Grundsicherung “ geworfen werden.
Warum schauen die meisten da ungläubig zu? Ich kann es euch sagen:
Ein Mensch, der noch einen Rest an Gewissen und Werte hat, kann sich einfach nicht vorstellen, dass dies alles zum Nutzen einer kleinen Minderheit von 1% der Weltbevölkerung vorsätzlich geplant ist.
Aber glaubt mir – es ist so!
Und so lange wir nur zusehen und reden und reden und reden wird sich dies nicht ändern. Die Zeit ist auf der Seite der 1%. Die Gewinne prasseln und prasseln und prasseln. Und die Armut wächst und wächst und wächst.
Lasst uns jetzt und heute überlegen was wir tun können.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

PS: Ein Artikel aus dem Mailservice "Gegen Hartz"

Liebe Leser/innen,
gern wollen wir auf folgende Kundgebung hinweisen:
Erwerbsloengruppen rufen für morgen den 28.März 2012 zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter."

Die Höhe der Übernahme, die „Mietobergrenze“ der Kosten der Unterkunft wurde jedoch seit 2006 nur einmal für Singles 2008 von 360€ auf 378€ angehoben, aber nie an die realen Mieten angepasst - obwohl die Mieten in Berlin rasant stiegen. So erhielten 2011 allein in Neukölln etwa 7.358 „Bedarfsgemeinschaften“ einen Mahnbrief vom Jobcenter mit der Forderung ihre Kosten der Unterkunft zu senken, da sie über der nicht mehr gültigen „Obergrenze“ lagen. 7.358 Bedarfsgemeinschaften, also ca. 15.000 Menschen! "Die 7.358 billigen, freien Wohnungen gibt es aber hier nicht!"...
Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-rufen-zur-kundgebung-auf-900619.php

Hintergründe auch hier:
100.000 Menschen vom Zwangsumzu bedroht
Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der rot-schwarze Senat hat angekündigt neue Richtlinien vorzulegen. Kritiker glauben nicht daran, dass angemessene Richtlinien erarbeitet werden. Der Senat betont hingegen, dass Umzüge in die Randbezirke vermieden werden sollen
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-berlin-100000-von-zwangsumzug-bedroht-900897.php

Der nächste reguläre Newsletter wird wieder am Wochenende verschickt. Nur in Ausnahmefällen werden wir auch einmal zwischendurch einen Rundbrief versenden.
Eure gegen-hartz.de@gmx.de Redaktion


Abmeldung von diesem Newsletter:
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Zum 101. internationalen Frauentag

v. Claudia Lenger- Atan und Käthe Bernstein.

Liebe MitstreiterInnen!

Den 101. Geburtstag erreichen nur wenige Menschen. Aber so lange gibt es schon den internationalen Frauentag. Die Sozialistin Clara Zetkin hat ihn 1911 ins Leben gerufen. 1921 hat ihn dann die 2. Kommunistische Frauenkonferenz auf den 8. März festgelegt. Damit sollte einen großen Textilarbeiterinnenstreik in St. Petersburg erinnert werden. Diese Wurzeln werden oft weg retuschiert.
Der Kampf der Frauen für gleiche Rechte dauerte aber schon viel länger. Und, so wies aussieht, wird er sicher noch lange weiter gehen müssen. Sicher- hier in Deutschland und vielen andern Ländern haben sich Frauen viele Rechte erstritten. Und sind juristisch weitgehend gleichgestellt. Nur sieht die gesellschaftliche Realität anders aus. Dass die meisten Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld wie die Männer erhalten, ist bekannt. Baden- Württemberg ist da Vorreiter: 28 % klaffen hier die Löhne und Gehälter auseinander. Das äußert sich in generell mieser Bezahlung in sog. Frauenberufen, v.a. in Pflege, Erziehung und Sozialarbeit. In der Industrie wird gut ausgebildeten Frauen mit Tricks eine entsprechende Bezahlung verweigert, in dem sie auf Hilfsarbeiten reduziert werden. Konkret heißt das auch: Altersarmut ist weiblich. Da arbeitetest du ein Leben lang- wenn du Glück hast und nicht arbeitslos wirst. Am Ende kannst du von der Rente nicht leben, auch oder gerade wenn du gleichzeitig noch Kinder geboren und erzogen hast! Das ist demütigend und in einem der reichsten Länder der Welt eine schreiende Ungerechtigkeit, nebenher auch gesamt gesellschaftlich eigentlich unsinnig. Nur: hier geht’s um Spaltung und darum, Arbeitskräfte ausschließlich profitorientiert ein zu setzen.
Weltweit aber sind Frauen nicht v.a. die Leidenden, auch wenn das Leid oft unermesslich erscheint. Ob Textilarbeiterinnen in Bangladesh, Frauen in Liberia, Fabrikarbeiterinnen in Freihandelszonen der Welt: Frauen stehen gemeinsam oft todesmutig, kreativ und optimistisch vorne dran im Kampf gegen Gewalt, Armut, sexuelle und materielle Ausbeutung und für die Zukunft ihrer Kinder. Das ist ermutigend und spornt an. Besonders deutlich wurde das auf der letztjährigen Weltfrauenkonferenz in Venezuela. Die nächste findet schon in 4 Jahren statt!
Hier in Tübingen ist auch wieder richtig was los. Ehrenamtlich und mit viel Schwung hat das Frauennetzwerk ganz aus eigner Kraft ein tolles Programm auf die Beine gestellt. 15 Uhr hier auf dem Holzmarkt geht’s los, dann ab 17 Uhr ein Demozug zum Rathaus und dort ab 18 Uhr eine bunte Abendveranstaltung. Ihr seid alle herzlich eingeladen!
Es geht ja nicht nur um Frauen, sondern um gesellschaftlichen Fortschritt und Zukunftsperspektiven. In dem alten Lied „Brot und Rosen“ heißt es:
Frauen, die sich wehren, wehren aller Welten Plag!
In diesem Sinne: wir sehen uns am Donnerstag!


Der 8. März ist mich immer eine ganz besonderer Tag, da muss ich nicht über einen Speckring am Bauch nachdenken (siehe Mappet am internationalen Frauentag 2010), sondern an viele Dinge, die uns Frauen bewegen. Da bekommt ein Bundespräsident und wenn er auch noch so viel Dreck am Stecken hat, einen „Ehrensold“ bis an sein Lebensende von 200 000 € jährlich mit Allem, was dazu gehört. Da stehen fast 12 000 Frauen und Männer vor einem Scherbenhaufen. Das ist die Gier eines Anton Schlecker, der den Hals nicht voll genug gekriegt hat, das war der schlechte Führungsstil, wer aufmuckte, durfte gehen, Leiharbeit und billige Arbeitsplätze. Da gibt es noch die Schleckertochter „Ihr Platz“, auch da sollen massiv Stellen abgebaut werden.
Da gibt es Frauen, die nicht ein noch aus wissen, die gerne arbeiten würden, aber keinen Arbeitsplatz finden, weil sie wegen ihrer Kinder nicht flexibel genug sind. Rentnerinnen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nicht von ihrer Rente leben können. Ich könnte gerade so weiter machen, aber dann würde ich noch lange hier stehen.
Es gibt aber auch Menschen in diesem Land, die sagen, der 8. März ist ein Tag mit „Ringelpietz und Anfassen“- was wollen die eigentlich, die Frauen, die haben doch alles, was sie brauchen.
Nein, das haben wir eben nicht!
Einige unsrer Forderungen sind:
Arbeit für Alle!
Runter mit der Arbeitszeit!
Die Arbeit auf viele Schultern verteilen, z.B. die 30 Std.- Woche mit vollem Lohnausgleich.
Einen Mindestlohn von 10- 12 € pro Stunde!
Gute kostenlose Kinderbetreuungsplätze, denn nru so können Mütter arbeiten.
Keien Rente mit 67, sondern für Frauen mit 55 und Männer mit 60 Jahren!
Das alles kann man finazieren, wenn alle Arbeit haben und so hat auch die Jugend eine Zukunft!