Armut durch Arbeitslosigkeit ist mein heutiges Thema. Ein beschämendes Thema in einem Land, das im Begriff ist, alle Rekorde zu brechen und zu den reichsten Nationen der Welt gehört.
Arm sein in Deutschland bedeutet vor allem, „Schäm Dich“ du hast versagt. Bleib zu hause, duck dich weg du Versager. Trink Dein Aldi Bier, kauf Sonderangebote oder geh gleich zu den Tafeln um Dir Almosen abzuholen. Die Gutmenschen in den Tafeln geben Dir doch zu essen, was willst Du mehr. Die gleichen Gutmenschen gehen alle vier oder fünf Jahre wählen und wählen die Parteien, die diese Armut per Gesetz zu verantworten haben. Alle vier Parteien sind daran beteiligt und – sie sollten sich schämen – und nicht die Armen.
Armut in Deutschland kommt vor allem durch Scheidung, Mutterschaft, durch Krankheit, durch unternehmerische Fehlentscheidungen und durch die dadurch entstandene Arbeitslosigkeit. Das Armutsrisiko durch Arbeitslosigkeit liegt in Deutschland bei 70 % - 70 % der Arbeitslosen in Deutschland werden arm – und das trotz Arbeitslosenversicherung.
Zum Vergleich: Im Europäischen Durchschnitt liegt das Risiko bei 45 %. Unser System, lässt alle Menschen fallen, die nichts zum Reichtum der reichsten 10 % der Bevölkerung beitragen wollen oder können. Folglich fühlt sich dieses System, dass von einigen der dreistesten Vertreter noch soziale Marktwirtschaft genannt wird, für 90 % der Bevölkerung nicht zuständig. Sie sollen gefälligst für die Brosamen der Oberen 10% arbeiten. Wenn nicht – aussortiert und in Armut gebracht. Strafe muss schließlich sein!
Schröder, Gabriel, Nahles, Steinmayer und Steinbrück verteidigen bis heute diese staatlich verordnete Armut für über 20% der Bevölkerung. Auch der Wohlstands- verlust für den sogenannten Mittelstand ist immens. Während diese, sich Sozialdemokraten schimpfenden Kapitalisten, von 1998 bis heute Steuern von über 80 Milliarden Euro jährlich, den reichsten 10 % in Form von Steuersenkungen geschenkt haben, stürzten sie am andere Ende der Skala über 20 % der Bevölkerung in Hartz IV – in Armut per Gesetz . Mit dem Nebeneffekt, das die Kampkraft der Arbeiter aus Angst vor dieser Armut gebrochen wurde. Und das, obwohl Hartz IV eindeutig gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstößt. Nachzulesen in vielen Urteilen des Verfassungsgerichts und im UN Menschenrechtsbericht. Trotzdem halten die angeblich demokratischen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen weiterhin an diesem System fest. Der Treppenwitz der Geschichte ist: Es waren wieder Sozialdemokraten, wie in den 20/30er Jahren, die den hemmungslosen Kapitalismus wieder nach Deutschland geholt haben, die wieder alle Arbeiter und Angestellten verraten haben.
Warum halten diese Parteien an den Hartz Gesetzen fest. Es gibt bis heute keine einzige wissenschaftliche Untersuchung, die Belegen würde, dass die AGANDA 2010 der Wirtschaft diesen Erfolg brachte. Wie auch? Die Kosten für soziales sind seit Einführung von Hartz IV keinen Cent gesunken, sondern gestiegen. Einzig die Eigenkapitalrenditen haben sich verdreifacht seit der AGENDA 2010 - aber auch wegen der AGENDA 2010? Dies ist zu bezweifeln! Auf Fordern und Fördern folgt nun nur noch Fordern, denn obwohl die Langzeitarbeitslosigkeit nur um 5% zurückgegangen ist, wurden 25% des Etats gekürzt. Von der Lügen lässt grüßen.
Anstand, Werte oder christliche Grundsätze haben das Feld geräumt. Die soziale Marktwirtschaft wurde auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Man braucht sie ja nicht mehr als „Banane“ für die scheinbar fehlgeleiteten Soziallisten und Kommunisten.
Karrieristen aller Parteien haben nur ein Ziel: „Ich will, zu den Reichen und Schönen, zu den Gewinnern gehören. Dafür verkaufe ich meine Gesinnung und meine Seele. Scheiß doch auf meine Verantwortung und meinen Eid. Schröder, Fischer, Koch und Wulff sind die Paradebeispiele dafür. Nicht nur Sie sondern Alle scheißen sie auf das Wohl der Bevölkerung dieses Landes und seit neuestem in ganz Europa. Für Ihren Ego lassen sie die Menschen in Europa über die Klinge springen. Kinder, Kranke, Alte und Arbeitslose werden ausgesteuert. Und das ohne Begründung und ohne Nachweis eines Nutzens.
Was z.B. haben Lohnsenkungen und eine Mindestlohnsenkung bei den Forderungen des Kapitals in Griechenland zu suchen. Tarifautonomie ade oder was?
An dieser Stelle sage ich immer wieder, kommt zur Montagsdemo. Das ist auch wichtig. Aber wir sollten unsere Verachtung für diese Egoisten in der SPD, CDU/CSU, bei den Grünen und der FDP auch direkt zeigen. Wir sollten, zusätzlich, als Montagsdemo neue Wege suchen. Wir sollten z.B. zu Ihnen gehen und ihnen unsere Verachtung dafür ins Gesicht schleudern. Wir sollten überall wo sie Ihre selbstgefälligen Auftritte haben auch präsent sein. Wir sollten Sie mundtot machen. Ihnen zurufen „schämt euch“. Sie mit der Wirklichkeit, sie mit ihren Lügen mit ihren niedrigen Motiven konfrontieren wo es nur geht. Nur so erzeugen wir die Aufmerksamkeit die diese menschenverachtende Politik entlarven kann. Hier auf dem Holzmarkt ist dies sehr begrenzt wahrnehmbar. Wir gehören ja schon zum Inventar. Hier Montags treffen, um uns zu informieren aber dann auch ver-einbaren, was wann und wo wir diese Verräter am eigenen Volk stellen können. Dies kann keine Partei, dies müssen wir tun, sonst tut es keiner!
Das wünsch ich mir. Macht euch Gedanken darüber.
Danke für Eure Aufmerksamkeit.

Wolfgang Schäfer

Hallo liebe Freunde.
Heute habe ich eine Thema das vielleicht schon viele von Euch durch gemacht haben.
Du arbeitest in einem Betrieb oder einer Verwaltung und Du gibst dein Bestes, und trotzdem, Du merkst deine Kollegen tuscheln, sie grenzen dich irgend wie aus, Du wirst nicht mehr richtig in die Planungen mit ein bezogen, Du bekommst keine Anerkennung mehr, deine vermeintlich „ Gute Leistung „ wird nicht anerkannt.
Dein Meister oder Abteilungsleiter kritisiert dich immer öfters, und Du fragst dich warum? Ob ihr es glaubt oder nicht, als ich vor 30 Jahren noch eine Gaststätte in Wannweil hatte, hatte ich auch Hausdetektive bei mir zur Übernachtung, und die plauderten auch so manches aus dem Nähkästchen, z. B. Der Marktleiter bekam von Irgend jemand aus der oberen Etage oder dem Managment, die Meldung wir machen zu wenig Gewinn, zu viel Personal an Bord. Was macht er, denn er steht ja auch unter Druck, denn ihm wurden eventuell auch schon gesagt, dass wen er gewisse Margen nicht erreicht dass es für Ihn als Marktleiter oder Abteilungsleiter kritisch wird. So ein Wink mit dem Zaunpfahl läßt die Leute auf die ordinärsten Methoden kommen. z. B. Der Hausdetektiv schmeichelt sich mit einer Wurstverkäuferin ein die dem Marktleiter nicht ins Gesicht passt, und er fragt Sie ob Sie nicht ein Vesper für ihn, nicht so danebenher hätte, und schon hat Sie ihren Arbeitsplatz verloren. Von mir bekommen meine neuen Gesprächspartner relativ bald mit, dass ich Hartz IV Bezieher, und jetzt Grundsicherungsrentner bin mit. Vor etwa einem Jahr erzählte mir ein Mann so mit 60 Jahren bei der Wassergymnastik in Seba ( Bad Sebastiansweiler ), dass er Bankangestellter bei einer Bank in Hechingen oder in Balingen war, und er die Vorgaben die ihm die Betriebswirte und Direktoren machten, mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte.Was wurde aus diesem unmenschlichem Druck, der Mensch wurde mehrmals krank, mußte zum Psychotherapheuten, in Kur, und wurde trotzdem wieder krank wurde, weil er die Vorgaben seiner Chefs nicht mit seinem „ Gute Gewissen „ vereinbaren konnte.
Was heißt das aber alles: Dass gerade wir, die durch diese Menschen verachtende Mühle eventuell gegangen sind, uns nicht wegducken, sondern dies mit aller nachhaltigkeit anprangern. Denn gewissen Frauen und Herren sowohl von SPD, als auch von den Grünen, als auch der CDU muss man klar machen, dass gerade
Sie, und auch die Manager der Großkonzerne nach Aussage von Prof. Hickel es sind, die für die Verwahrlosung der Arbeitsmärkte verantwortlich sind. Deshalb ist es wichtig dass die Gewerkschaften sich stark zeigen, der Schmußekurs von
Berthold Huber von der IG- Metall wurde von unserer Bundeskanzlerin Merkel und den Bossen den Großkonzernen unerträglich für sich und die Aktionäre ausgenützt. Aber eins ist wichtig, ohne die Arbeit der Beschäftigten gibt es keine Gewinne. Deshalb muß man Berthold Huber und andere an Ihre ureigensten Aufgaben erinnern, und das mit allem größten Nachdruck.
Liebe Freunde ich danke Euch für Euer Zuhören.
Riedmeckerer Eberhard Knoblich

60 Stellen muss es bei der Stadt Tübingen bis 2013 weniger geben. Auszubildende werden nur noch in Teilzeit übernommen. Der Jugendtreff Wanne macht zu. Eingruppige Kita-Einrichtungen müssen schließen. Kita-Gebühren steigen; die Gebühren für Schulkindbetreuung gehen um 15 % hoch. Schul- und Kitaessen wird teurer. Die Verfügungszeiten der Erzieherinnen sind gekürzt. Für die Feuerwehr werden sechs Erholungsplätze gestrichen. Busfahren und Bäder werden teurer. Unterm Strich sind Kinder, Eltern, Vereine und Leute mit geringem Einkommen die Geschröpften. Städtische Beschäftigte werden seit Monaten gedrängt, Einsparungen zu kreieren oder gar vorzeitig in Rente zu gehen. Dazu wurden bei den Sozialvereinen der Stadt 55.000,-- € gekürzt.
Jetzt sprudeln die Geldquellen wieder aber die Sozialvereine mussten Demonstrationsdruck ausüben, dass diese Kürzungen wieder zurückgenommen werden. Nicht ausgeglichen sind die Ausgabensteigerungen, die auch vor den Sozialvereinen nicht halt machen. Nicht ausgeglichen sind die Streichungen bei den restlichen Vereinen und die ganzen oben genannten Kürzungen. Und das ganze nur für ein Jahr auf Probe.
Doch was ist die Folge dieser Politik. Vom Bund aus gesteuert wird die sogenannte neoliberale Sparpolitik in die Gemeinden getragen. Diese verfügen über 80% der öffentlichen Ausgaben. Egal ob diese Gemeinden sozialdemokratisch, grün oder schwarz regiert sind, verfallen sie alle in den neoliberalen Sparwahn. Das schwarze Rottenburg, zusammen mit den sogenannten Sozis, das grüne Tübingen zusammen mit den sogenannten Sozis sogar die von sogenannten Sozis geführten Großstädte machen mit. Gute Arbeitsplätze werden abgebaut und durch Ehrenamt ersetzt oder in die gierigen Hände von Ausbeutern verlagert. Verdiente ein Müllmann bisher bei der Kommune noch seinen Lebensunterhalt, so wird er nach der Privatisierung vom Staat subventioniert. Seine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gehen gegen Null. Konsum geht ebenfalls gegen null. Das Ehrenamt ersetzt gut bezahlte Arbeit. Ohne Steuern abzuführen ohne Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Ein riesiges Loch in den Sozialkassen tut sich auf. Die Einkommenssteuereinnahmen werden zu großen Teilen nur noch von sogenannten Besserverdienden getragen. Und in jeder Talkshow wird dies den Menschen auch noch vorgehalten.
Die Leier, dass die gutverdienenden den Großteil der Einkommenssteuer bestreiten hat schon einen sooo langen Bart.
Und meistens lassen die neoliberalen das Wort Einkommenssteuer noch weg und suggerieren so, dass es um die gesamten Steuern ginge. Eine glatte Lüge.
Die Einkommensteuer macht gerade noch 25% des Steueraufkommens aus. Die Körperschaftssteuer, die Steuer der Aktiengesellschaften und GmbH’s noch unter 1 %, obwohl diese Gesellschaften über 60% der gewerblichen Gewinne erzielen. Weis man jetzt noch, dass zwischen den Handelsbilanzen und den Steuerbilanzen der Deutschen DAX Unternehmen eine Lücke von 100 Mrd. Euro klafft, ratet mal wo diese 100 Mrd. fehlen, natürlich in der Bilanz fürs Finanzamt der Steuerbilanz. Es ist schon paradox, dass diese Unternehmen zwei Bilanzen machen, eine für die Profiteure und Anleger und eine fürs Finanzamt, völlig legal.
Die Hauptsteuerkraft kommt heute aus der Mehrwertsteuer. Eine Steuer die nicht sozial gestaffelt ist. Sie trifft den Bettler, die Aufstocker, die Arbeitslosen genauso wie den Millionär. Für ihr Wurstbrot zahlen sie die gleiche Steuer wie der Millionär. Ausser das Wurstbrot wird als Betriebsausgabe abgesetzt, dann ist es für den Millionär komplett steuerfrei! Deshalb sind 90% der Luxuswagen in Deutschland Firmenfahrzeuge. Völlig steuerfrei!
So funktioniert Umverteilung der Steuern von oben nach unten und damit die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben. Oben werden die Steuern gesenkt. Wie halte es durch den Wahlkampf: „Mehr Netto vom Brutto“ und heute wissen wir, dass wir zwar mehr Netto vom Brutto haben, aber nur deshalb weil wir, sei es wegen UDO, sei es wegen der Privatisierungswelle bei Briefzustellung, bei Müllabfuhr, bei Sozialleistungen, sei es wegen der Hartz IV Gesetze, - zwar mehr Netto vom Brutto haben aber nur weil das Brutto so brutal gesenkt wurde dass es steuerfrei wird. Will sich ein Herr Palmer, ein Herr Göner, eine Frau Bosch noch einen Rest an sozialer Verantwortung bewahren müssen sie diese Entwicklung umkehren. Von Neher und Konsorten mal ganz abgesehen. Mehr kommunale Verantwortung anstatt immer weniger, mehr gute Arbeitsplätze anstatt immer weniger, mehr für die Menschen in den Städten und Dörfern anstatt immer weniger. Wie sagt unsere Kanzlerin immer: „Deutschland geht es so gut wie noch nie! Deutschland wird von den Nachbarn beneidet!“ Hohn in den Ohren der Hartz Opfer und das ist das letzte was wir brauchen. Deshalb dabei sein, jeden Montag gegen Hartz IV gegen Merkel und Co. . Gegen sogenannte Sozialdemokraten und grün angestrichene Konservative. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Wolfgang Schäfer

Hallo liebe Freunde muss ich mich mit dem unangenehmen Thema Neonazi und NPD beschäftigen, ich muss sagen leider. Da gibt es doch in Tübingen den Grabertverlag und in Rottenburg den Kopp Verlag, dieser Koppverlag möchte sich vergrößern, und die Stadt Rottenburg mit dem Oberbürgermeister Neher CDU stellen
sich diesem Ansinnen nicht entgegen, alles wegen dem schnöden Mammon. Haben einige Rottenburger vergessen was die SA in Rottenburg und anderswo getrieben hat.
Aus der Geschichte nichts gelernt. Schaut auch die Polizei in Tübingen weg?
Eine Frau die ich flüchtig kenne berichtete mir, dass Sie sich in einem Stuttgarter Konzern, nicht Daimler, sich dem Ansinnen ihrer Abteilungsleiterin verweigert hat, der NPD bei zu treten. Diese Frau sagte, dass Sie von dieser Abteilungsleiterin so stark belästigt und gegängelt wurde, dass Sie mit einer Abfindung in den Vorruhestand entlassen wurde, Sie aber zu strengster Verschwiegenheit in dieser Sache verpflichtet wurde. Ich konnte es nicht glauben. Wenn ich aber jetzt höre, dass der Rottenburger Stadtrat Bodenmüller und andere, die sich einer vergrößerung Neubau des Koppverlages entgegen stellen, mit Drohanrufen und anderen massiven verdeckten Drohungen belästigt werden, ja sogar die Adresse von Bodenmüller in Naziforen veröffentlich werden, wo bleibt da unsere
Demokratie, was für ein Skandal? kann diesem Braunen Sumpf nicht mit aller härte entgegen getreten werden. In Stuttgart und in Esslingen wird die Montagsdemo gegen die Schröder – Fischer IV Gesetze wegen Lächerlichkeiten, die an den Haaren herbei gezogen sind, vor Gericht gezogen und zu Strafen von teilweise 1500 € verdonnert. Und bei uns, zu der Montagsdemo in Tübingen kam vor kurzem 2 junge Polizisten vorbei um sich zu erkundigen, waren das kleine Nadelstiche auf Anweisung von „ Oben „ oder was? Ich bin dazu gelaufen, und sagte wir sind doch alle Demokraten, worauf Sie leicht lächeln mußten, ob Sie wollten oder nicht. Ich weiß was es heißt, wenn man 20 Minuten nach 12 Uhr in der Nacht von Polizei im Landkreis Heilbronn besucht wurde, und wegen Sperrstundenüberschreitung Strafe bezahlen mußte. Ich habe nach 7 Monaten das Haus wieder verkauft und wegen
der Umbaukosten runde 160000 DM in den Sand gesetzt. Aber das ist eine kleinigkeit was da in den „ Neuen Ländern „ mit den so genannten Dönermorden von der Polizei so leichtfertig mit der größten Arroganz abgetan wurde, das ist der größte
Menschenverachtende Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, man denke nur an Franz Josef Strauß und andere, die Flick Parteispenden Affäre. So wie die Polizei in den „ Neuen Ländern „ und auch bei uns im Westen auf drei Augen blind sind, war das vorsätzlich und kriminell, jeder Blinde konnte hören, was diese Neonazis alles getrieben haben. Auch im Fernsehen konnte man es sehen, wenn man wollte. Haben unsere Schlapphüte alle in den dichten Nebel geschaut, und wenn man dann noch sogenannten V – Leuten noch Hunderttausende DM für ihre so genannten Informationen bezahlt hat, und diese dann dieses Geld für dann den Aufbau ihrer Menschenverachtenden Strukturen verwenden, dann ist das Hochnot- peinlich und das muß mit aller Härte bekämpft werden. Da wird alles auch noch in
der jüngsten Zeit auf die Linksradikalen abgewälzt. Die Bürger im Wendtland die sich gegen das von Geologen gar nicht in betracht gezogenen Salzstock in Gorleben 30 Jahre wehren, werden kriminalisiert. Alles nur für die Atomstromkonzerne?
Wird unser Staat von den Lobbyisten der Großkonzerne regiert?
Es ist schon beschämend wenn schon die Lobbyisten in den Ministerien sitzen und die Gesetze in ihrem Sinne schreiben, und sich dann auch noch rotzfrech als Mitarbeiter dieser Ministerien ausgeben, dann ist das eine riesen Sauerei. Da ist ja auch noch Roland Koch der ganz harte King. Der größtmögliche Aufklärer der
Nation, aber seine Steuerprüfer die den Banken unangenehm auf die Pelle rücken werden durch einen willfährigen Amtsarzt reif für die Klapse aus dem Dienst entfernt. Und da will unsere Regierung samt Prof. Unsinn noch in aller frechheit den Griechen vorschreiben was sie tun müssen, das heißt im Umkehrschluß,
dass ein Korrupter dem anderen Korrupten sagen will wie er sich von der Korruption befreien soll. Ach ja, da sind ja auch noch die Schröder – Fischer IV Gesetze, da missachtet man die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Umsetzungen,
dass der Beihilfebezieher auch am Soziokulturrellen Leben müsse teilnehmen können müsse, ach wie schön, nichts davon, nur 5 € genehmigt diese Schwarz- Gelbe Regierung. Für die Bankenrettung hatte man 480 Milliarden, und für die Mövenpicks viel auch noch etwas ab, ach wie bist du so Spätrömische Dekadente Regierung doch so verkommen. Macht die Fenster auf, und lasst frischen Wind rein. Ihr Wähler, und nur Ihr Wähler habt die Chance diese Regierung aus dem Amt zu jagen, aber Ihr müßt es wollen, nur Mut, viel Mut dazu. Sonst müßt Ihr im Alter von den Brotkrumen der Süperreichen und Spätdekadenten Wirtschaftsprofessoren und den Ackermännern leben, die uns sagen wollen Sie wären die Eliten, wir aber müssen ihnen sagen, dass Sie eine abgehobene abgeschottete asoziale Gesellschaft sind, die man Sie wieder sozialisieren muß,dass auch Sie sind nur ein Teil unserer
Gesellschaft sind . Starke Schultern unseres sozialen Rechtstaates dürfen sich nicht ihren Pflichten entziehen. Den die Würde aller Menschen in dieser Bundesrepublik ist unantastbar, und das Recht sollte für alle gleichermaßen gelten.
Wenn ich diese Rede als Predigt in der Kirche halten könnte, wäre ich ja vielleicht Pfarrer und würde vielleicht ein schönes Gehalt beziehen können, aber ich bin ja leider nur Schröder – Fischer IV Bezieher. Träume sind Schäume, aber man sollte ja noch wenigstens träumen dürfen. Sela vie so ist das Leben.
Vielen Dank fürs zuhören.

Eberhard Knoblich

Über 50 deutschen tv-kanäle und 370 zeitungen gibt es hier zulande mit Gesamt-Auflagen von 23 mio. , das bedeutet jeder zweite Erwachsene hat eine zeitung in der hand – noch dazu Tausende verschiedener Zeitschriften, eine gigantische Zahl.
Und eine gigantische Umweltzerstörung jeden tag.

Allein ein Verlag wie der burda verlag , der die zeitschriften bunte, focus, playboy und zig andere herausgibt, sowie die fernsehsender rtl 2, radio big fm, antenne bayern usw., hat einen Jahresumsatz von 1,6 mrd Euro.

Die südwestpresse ist auch nicht gerade klein.
Der jahres umsatz der südwestpresse belief sich auf ca. 110 mio €.

Man kann sich schon vorstellen, welchen einfluss die medien auf die menschen haben.

Nun kommt die frage, informieren sie uns und schreiben sie, was wir wissen wollen ?
Nein , wir bekommen zu lesen und zu hören, was die medien uns mitteilen wollen.
Die medien wollen , dass die menschen an das system glauben und ihm vertrauen, dafür sind ihnen alle mittel recht, manipulationen und lügen gehören dazu.

Deswegen nennnen wir die medien:
system-medien, weil sie die interessen des systems vertreten.

Hier sind einige beispiele:

1. Wir kennen ja die hetze gegen die hartz 4 bezieher. Die Medien suchten solange, bis sie ein paar schwarze schafe gefunden hatten, dann schreiben sie gross darüber.
Es gibt sogar extra talk shows im ard oder zdf.
Wenn es sein muss, arbeiten die medien auch mit falschen zahlen,
z.B.: eine 4 köpfige Familien mit 2 kindern bekommt im monat 1850,-€ hartz 4, deswegen lohnt es sich nicht zu arbeiten.
Oder die aussage von müntefering - spd : wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

2. Bsp.
das wort : referendum
demokratische Entscheidungen sind eigentlich ein gutes Recht eines volkes , einer richtigen demokratie. Ein mittel um das eigene schicksal selbst zu bestimmen, und das nicht den politikern zu überlassen - aber was geschah?
letzte woche am do. gab es eine regelrechte schlacht gegen diese form der demokratie.
3. In griechenland sollte das Volk sein schicksal selbst bestimmen, sollte entscheiden, ob es das Armutspaket der EU annehmen will.

Sofort reagierten die system-medien mit Bestürzung, Enttäuschung.
Blankes Entsetzen, wie das Berliner Springer-Blatt BZ letzte Woche hyperventilierte.

focus online verglich die griechen sogar mit junkies:
„Für echten Stoff bekommen die Griechen einfach kein Geld zusammen.
Und das Methadon reicht nur noch ein paar Wochen.“
oder:
„So schwierige Fragen kann man dem Volk nicht zur Abstimmung vorlegen.
Das Bauchgefühl reicht nicht zur Krisenbewältigung.“

Das Magazin meint: Das Referendum zerstöre die minimale Hoffnung zur Rettung Griechenland.

die Sächsische Zeitung: „In einer politisch aufgeheizten Stimmung wie in Griechenland kann man keine Volksabstimmung abhalten“,

und noch dazu fragt der kommentator :

„Welcher Rentner, dem die Pension gekürzt wird, oder welcher Staatsdiener, der seinen Job verliert, sollte dem Sparpaket in der jetzigen Situation zustimmen ?“
(die Frage ist nicht ganz zu Unrecht): nun kommt die Hetze:
Zitat:
„Doch dann sollten die griechen aber nicht mehr mit der Milliardenhilfe deutscher Steuerzahler rechnen.“

Als ob wir in deutschland mitbestimmen könnten und dürften: für was wir zahlen.

»Spinnen die Griechen?« fragt die Leipziger Volkszeitung und attestierte
dem Minsterpräsidenten von griechenland »ziemlichen Wahnsinn«.

Noch besser : die Bild-Zeitung :
das Verhalten der Griechen ist schlicht »rücksichtslos«.
Außerdem könne man keinen »Patienten auf der Quarantänestation über die Frage
abstimmen lassen.

Wollt ihr lieber hier bleiben oder in der nächsten Taverne feiern ?«

Faz sogar ziemlich offen: wer das volk fragt, bedroht europa.

Wie reagieren die menschen auf die hetze?
Ein Regisseur aus frankreich, pierre schoeller in seinem Film, sagte:
Die politik entfernt die menschen jeden tag weiter von der demokratie.
Es ist tatsächlich so, dass die medien es mit einem gigantischen aufwand geschafft haben, die menschen dazu zu bringen, nicht mehr selbst zu denken.
Sie sorgen sogar dafür, dass sie sich entfernen von der demokratie. Tolle aussichten.

Die system-medien arbeiten nicht immer mit lügen, sondern auch mit halbwahrheiten.
Sie schrecken vor nichts zurück. Wenn es sein muss, gehen sie auch über Leichen.

Es gibt einen berüchtigten Kriegsreporter der ard : namens jörg ambruster,
man kann sich vor dem Mann nicht retten. Sein Grinsen und seine Märchen sind - gut bezahlt - in der ARD allgegenwärtig.
Man sah ihn mal aus Tripolis, mal in Sanaa oder Berlin, sogar Vor 2 wochen war er in Reutlingen, auf der Einladung von der sparkassen-bank.
Auf jeden Fall immer als der NATO-Propagandist. Für wache Zuschauer ist er widerwärtig.

Der Kriegreporter -Jörg ambruster- betreibt eine raffinierte Desinformationspolitik für ARD und ZDF im Libyenkrieg. Er bringt es sogar fertig, Morde an den Verteidigern von Tripolis durch die NATO - Rebellen in einem Krankenhaus zu verschweigen.
Das Krankenhaus hat er persönlich besucht.
Er hat sogar geschafft, den Eindruck zu erwecken, dass die überfallenen Verteidiger Libyens, ALSO die Opfer, die Täter gewesen seien.

Ein unerhörter Skandal, der VOR den Presserat gehört!
Mit diesem Mann selber sollte sich die Staatsanwaltschaft beschäftigen.
Was er tut : ist eben keine freie Meinungsäußerung, sondern im Gegenteil :
Vertuschung von Gräueltaten.
Die Ermordung der Männer im krankenhaus ist ein Kriegsverbrechen.
Aber für ARD-Armbruster kein Grund, Alarm zu schlagen.

Der kriegsreporter – Ambruster- nannten die Mörder-bande in Libyen die Befreier.
Nun die frage, wer sind die befreier ?
Sie sind die orwell 2011 - die Barbaren
Die sind Mörder, die
Gefangene an Maschinengewehrläufe gefesselt durch die Stadt fahren,
die sind Mörder, die
Gadaffi und seinen Sohn Mutassim folterten , töteten und dann die Leichen zur Schau stellen

das sind die von den deutschen Medien gefeierten " Befreier" Libyens.
Die Barbaren der 21. Jahrhunderten von westen.

Die system-medien haben es wieder mal geschafft, dass die menschen glauben, die Flächenbombardements seien zur Durchsetzung einer "Flugverbotszone" und zum "Schutz der Zivilbevölkerung".

Also liebe leute, wer die information der systemmedien von a wie ard über bbc, cnn, dpa, reuter, südwestpresse bis z wie zdf glaubt, hat es aufgegeben, nach der wahrheit zu suchen, hat es aufgegeben, menschlich zu sein, mit ihm oder ihr können die System-Medien nun alles machen.

Die schwaben sagen, bei den menschen ist hopfen und malz verloren.

Danke für das zuhören.

Zur 348. Mo Demo, 24.10.11, von Claudia Lenger- Atan

Liebe MitstreiterInnen,

als uraltes Verdi- Mitglied und Montagsdemonstrantin seit über 7 Jahren hat mich natürlich die Beschlussfassung des Verdi- Bundeskongresses sehr interessiert. Und v.a. : wie stellt sich Verdi zu den brennenden Themen Hartz IV, Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit…. ??

Nachdem ich mich mühsam durch einen Teil der Anträge, die im Netz einzusehen sind, gearbeitet habe - alle konnte ich nicht anschauen, es waren einfach zu viele - kann man sagen:

O ja, die Verdianer kennen die wichtigen Themen der Zeit.

So forderten jeweils zwischen 15 und 25 Anträge, teils sogar mehr:

o Mindestlohn, meist 10, manchmal sogar 12 €, auch eine
Kampagne dazu wurde gefordert
o Weg mit der Leiharbeit und ihrer miesen Bezahlung
o Abschaffung der Rente mit 67, früheres Renteneintrittsalter,
keine Nullrunden für Rentner
o Gegen Befristungen und sog. prekäre Arbeitsverhältnisse,
dabei wurde gefordert, das leidige Teilzeit- und
Befristungsgesetz von 2001 wieder zu ändern
o Gefordert wurde oft Abschaffung von Hartz IV bzw. 500 €
sowie volle Übernahme der Wohnkosten
o Abschaffung von 1-€ Jobs und Bestrafung der Anbieter, weg
mit der sog. Bürgerarbeit
o Arbeitszeitverkürzung auf meist 35 Std. bei vollem Lohn-
und Stellenausgleich
o Übernahme der Jugend nach der Ausbildung
o Besseren Bildungszugang für Alle, dazu gab es verschiedene
Themen:
o Masterstudium für Alle öffnen- bisher gibt es ur ca. halb so
viele Master- wie Bachelor- Studienplätze,
o Keine Schul und Ausbildungsgebühren
o Qualität der Ausbildung verbessern
o Recht auf berufliche Bildung und Bildungsurlaub
o ein paritätisch finanziertes und nicht privatisiertes
Gesundheitswesen
o Politisches Streikrecht soll als Forderung aufgenommen
werden- ein wichtiges Thema
o Keine Bundeswehr an Schulen und Unis
o Keine Auslandseinsätze
o Weg mit Daten- Vorratsspeicherung und ELENA
o Für internationale Vernetzung der Proteste
o Atomausstieg jetzt

Also, da haben die Kolleginnen und Kollegen wirklich viel vorbereitet und erkämpft, schließlich müssen solche Anträge viele Hürden überstehen. Und ich fand die Vielfalt und auch die eindeutig politische Stoßrichtung sehr vieler Anträge beeindruckend. V.a. die der Jugend waren sehr gut.
Leider wurden viele nur als Material zu andern Anträgen an den Gewerkschaftsrat verwiesen. Und sehr oft sind die letztlich angenommenen Anträge diejenigen, die am zahmsten und am vorsichtigsten formuliert sind. So wurde halt keine Mindestlohn von 10, sondern nur von 8.50 € gefordert mit dem Ziel von weiterer Erhöhung. Und auch keine Kampagne zur Abschaffung von Hartz IV, wie viele Anträge forderten, sondern nur die Erhöhung der Sätze auf 500 €. Genauso mit den 1- €- Jobs: eine eindeutige klare Ablehnung oder Forderung nach Abschaffung kam nicht raus.

Aber ich denke, wir sollten uns davon nicht entmutigen lassen. Schließlich ist die Basis der Gewerkschaften die entscheidende Kraft, und die hat gezeigt, was ihr auf den Nägeln brennt. So gab es auch heftige Diskussionen um eine Verdi-Satzung, da geht es um die Einflussnahme der Mitglieder.
Wir Gewerkschaftsmitglieder müssen also genau wie hier auf dem Holzmarkt weiter dran bleiben, uns nicht entmutigen lassen , wachsam sein, immer einen klaren Kurs fahren. Das müssen wir auch gegen die eigne Gewerkschaftsspitze durchsetzen, denn die stehen größtenteils auf der andern Seite, auch wenn sie noch so radikal rausschwätzen. Holen wir uns Mut und Schwung bei den vielen Menschen, die in andern Ländern gegen die Krisenauswirkungen auf die Straße gehen!!

Wie oft hören wir es von Vertretern des Kapitals, dass viele Geldsäcke auch soziales Tun durch Spenden. In Amerika gibt es die Initiative von Bill Gates, dass die Milliardäre und Millionäre die Hälfte Ihres Vermögens in soziale Aufgaben investieren sollen. Hört sich super an. Reiche die teilen wollen. Aber warum wollen sie dies tun? Ist es christliche Nächstenliebe, oder was ist es?
Wenn es christliche Nächstenliebe wäre, stellt sich die Frage: Warum Sie, um an Ihr Vermögen zu kommen, ganze Völker versklaven. Warum Sie Afrika wie zuvor Lateinamerika, Ferner Osten, Asien durch willfährige Gewaltregime beherrschen und die Menschen dort in tiefster Armut schuften lassen. Warum Sie in Europa und Amerika – dort schon mit großen Einschränkungen - Sozialstandards und Umweltstandards gerade noch einhalten und in Afrika ganze Länder, wie Liberia in unkontrolliertem Ölaustritt ertrinken lassen. In Zentralafrika wird Uran im Tagebau abgebaut. Ganze Landstriche sind radioaktiv verseucht. Diamanten werden von Sklaven und Kindern aus Erdlöchern gebuddelt und in Amsterdam verkauft. Die Märkte werden mit europäischem hochsubventioniertem Hühnerabfall wie Flügel oder Skelettresten überschwemmt damit die einheimischen Hühnerzüchter Konkurs anmelden müssen. In Äthiopien werden auf riesige Ländereien die angestammten Einwohner gewaltsam vertrieben um riesigen Agrarfabriken aus dem Ausland Platz zu schaffen. Die Beschäftigten dort erhalten nicht einmal genügend Lohn um davon leben zu können. Aquakulturen in Schweden haben riesige Sicherheitsstandards damit das Wasser in den Buchten nicht umkippt, aber in Chile z.B. gelten diese Kriterien bei der gleichen Firma nicht. Warum? Diese Liste könnte man weiterführen bis zum Sanktnimmerleinstag. Sie führt uns aber deutlich vor Augen, dass humanitäre Überlegungen nicht der Grund sein können für die Spendenangebote der Kapitalisten. Der einzige Grund für solche Angebote, die noch lange nicht durchgeführt sind, ist es die Menschen zu beschwichtigen. Sie daran zu hindern Steuern von Ihnen zu fordern, sie daran zu hindern endlich ihren Staat dazu zu bringen, gerechte Steuern zu fordern. Die Tragödie um die Einführung der Finanztransaktionssteuer zeigt uns doch deutlich, dass die kapitalistischen Parteien kein Interesse haben Ihren Parteispendern in den Geldbeutel zu fassen. Ein weiterer Grund der Kapitalisten und Ausbeuter für Spenden statt Steuern ist auch, die Empfänger zu selektieren. Die genehmen unterstützen wir und die unbequemen lassen wir verhungern.
Dies habe ich an einem Selbstversuch jetzt bewiesen.
Als wir gemeinsam nach Berlin fuhren um an der bundesweiten Protestaktion gegen Hartz IV teilzunehmen habe ich alle Banken, alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten, alle große Kreisstätte und den Landrat angeschrieben. Ich bat sie um eine Unterstützung in Form von Spenden. Wie ihr sicher alle wisst, zahlen die finanziell abgezockten nur 5,-- € anstatt 41,-- € für den Bus nach Berlin. Dies kostet die Montagsdemo ca. 700,-- €. Ein wirklich nicht sehr großer Betrag für unsere Kapitalisten aber ein großer Betrag für unsere Kasse.
Dies habe ich allen so dargestellt und sie gebeten uns in unserem Sozialpreis zu unterstützen.
Folgende Institutionen und Politiker wurden am 31.08.2011 angefragt und haben es bis heute nicht einmal für nötig gehalten überhaupt zu antworten.
1. KSK Tübingen (Träger ist der Kreis Tübingen)
2. Deutsche Bank Tübingen
3. Dresdner Bank Tübingen
4. Commerzbank Tübingen
5. Volksbank Tübingen
6. Volksbank Rottenburg
7. BW Bank Tübingen
8. Stadt Rottenburg
9. Stadt Mössingen
10. Daniel Ledeabal Die Grünen
11. Birgit Homburger FDP
12. Annette Widmann Mauz CDU
13. Rita Haller Haid SPD
Wenigstens geantwortet haben – aber ablehnend:
1. Winfried Herrmann Die Grünen
2. Seine Nachrücker im Bundestag Die Grünen
3. Stadt Tübingen
4. Landrat Walter
Der Landrat hat mit seiner Begründung den Grund benannt:
„Im Übrigen erscheint es mir auch generell wichtiger, Maßnahmen zu unterstützen, die Arbeitslosigkeit reduzieren. Als solche sehe ich Ihre Protestfahrt nach Berlin nicht.“
Einzige bisherige Spenderin: (Die Hälfte des Defizits von 700,-- €)
Heike Hänsel von der Partei „Die Linke“
Was zeigt uns das: Nicht auf Almosen hoffen, sondern unsere Rechte einklagen. Jeden Montag neu! Wir sind der Souverän und nicht das Kapital. Zeigen wir Ihnen wer das Volk ist und wem dieser Staat gehört. Packen wir Sie und Ihre Lakaien in den Parteien- wo wir sie treffen. Und überzeugen wir auch andere davon. Nur so kommen wir weiter. Also bis nächsten Montag – protestieren wir unseren Staat zurück – das Volk sind wir – oft kopiert der Spruch - aber war!

Das Grundgesetz sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Wenn ich jetzt in Schwalldorf wohne, wer kennt diesen Ort? Sehr beliebt bei Hartz IV Opfern, weil die Mieten sehr niedrig sind. Also wenn ich jetzt in Schwalldorf wohne, brauche ich, um zum Landratsamt zu kommen, eine Busfahrkarte die mich 5,90 € kostet. Möchte ich in die Landeshauptstadt fahren brauche ich 21,60 €. Der Gesetzgeber billigt mir aber nur 19,20 € pro Monat für Mobilität zu. Das heißt, ich kann nur alle 2 Monate nach Stuttgart fahren oder ich kann 3 mal im Monat nach Tübingen.
Stop - da stimmt aber etwas nicht. Nach Rottenburg zahle ich auch jedes mal 4,20 €. Und dahin muss ich ja mind. 1 x in der Woche, denn in Schwalldorf gibt es keinen Laden und keine Tafel. Dies trifft übrigens auf 15 der 17 Teilgemeinden von Rottenburg zu. Und bestimmt auch auf viele Gemeinden im Kreis Tübingen. 4 x im Monat einkaufen kostet mich dann 14,80 € bleiben noch 4,40 € pro Monat. Und danach ist Schluss. Aus die Maus – zuhause bleiben und Trübsal blasen.
Wie war das mit dem Verfassungsgerichtsurteil? „Ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich“ – erfüllt Lebensmittel einkaufen diesen Tatbestand. Ist Einkaufen Kultur in Deutschland, ist Einkaufen Politik in Deutschland, ist Einkaufen Gesellschaftsleben? Nein! Nein und nochmal Nein. Deshalb hat der Gesetzgeber die verdammte Pflicht die nötige Mobilität zu ermöglichen. Während bestimmte Politiker Ihren Dienstwagen für Urlaubsfahrten benutzen, eine Fahrt von Berlin nach Stuttgart und zurück für ein paar Hemden in Kauf nehmen, müssen die Opfer der menschenverachtenden Agenda Politik Schröders, Steinbrücks, Steinmaiers und dem Wendehals Fischer, in Schwalldorf Ihre vier Wände anglotzen. Tag ein Tag aus.
Übrigens, mein Auftritt hier kostet mich 5,90 € Fahrtkosten, danach zwei Getränke im AK für 6,00 €. Also 11,90 € x 4 = 47,60 € pro Monat. Purer Luxus für Hartz IV Opfer. Da brauchen wir uns nicht zu wundern warum so wenige demonstrieren kommen.
Deshalb ist es das Wichtigste überhaupt ein Kreissozialticket zu erreichen. Nur mit einem Kreissozialticket, welches kostenlose Fahrten im gesamten Naldobereich ermöglicht, erfüllt in diesem Bereich die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Die 19,20 € im Regelsatz kann man dann für Fahrten außerhalb des Naldobereiches nutzen. Alles andere ist Verfassungsbruch und gehört vor den Kadi! Übrigens, dass Sozialgericht in Reutlingen ersetzt die Fahrtkosten vollständig! Genauso wie alle anderen Kosten. Wenn man ohne Anwalt geht, kostet es gar nichts. Sollte man nutzen!
Auf eine Anfrage der Kreisarmutskonferenz redete sich der Landrat und die ganze kapitalistische Bande heraus. Sein Kommentar zum Verfassungsbruch:
„Damit würden die Landkreise den Bund aus seiner Verantwortung für die Sozialleistungen entlassen und zudem womöglich die Kürzung dieser Leistungen provozieren, weil Sozialleistungen grundsätzlich nachrangig zu allen anderen Leistungen gewährt werden.“
Das hat bei der städtischen Sozialkarte nicht zugetroffen und trifft auch bei einer Kreissozialkarte nicht zu. Ausrede der Geizhälse und Reichtumsverteidigern im Landkreis.
Ich lasse dazu jetzt Karten an den Landrat und den Kreissozialausschuss verteilen, mit der Bitte diese auszufüllen, zu unterschreiben und wieder an mich zurückzugeben und welche mitzunehmen und zu verteilen, so dass der Landrat eine Vorstellung davon bekommt wie viel Menschen er in seinem Landkreis im Regen stehen lässt. Ich sorge dann für die Zustellung. Wir sollten uns einige Aktionen dazu überlegen. Wir müssen diesen konservativen Verhinderern der CDU, FDP, SPD, Grünen und der Freien Wählervereinigung gehörig Feuer unterm Arsch machen, damit sie sich erinnern, dass Jesus der erste Kommunist auf der Welt war. Packen wir Sie an Ihren Schlipsen und zeigen Ihnen, dass Ihre Opfer auch Menschen mit Wünschen und Gefühlen sind und auch unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen sollten. Stellen wir Sie vor oder nach Ihren Sitzungen, in denen die Häppchen bereitstehen. Stürmen wir doch mal Ihr kaltes Büffet. Unseres haben Sie durch Ihre unsozialen Gesetze und der herrschenden sozialen Kälte längst abgeräumt.
Deshalb: Politiker in den Senkel stellen. Die Faust auf den Tisch und nicht in der Tasche behalten. Wir alle haben ein Recht auf Würde. Wir alle sind nicht verantwortlich für die Situation in Deutschland, in Europa auf der ganzen Welt. Diese haben die Von und Zu, die Anzug- und Schlipsträger in den Vorstandsetagen der Konzerne und Ihre Lakaien in der CDU, FDP, SPD und bei den Grünen zu verantworten. Deshalb jeden Montag neu – Treffpunkt Cafè Lieb am Europaplatz. Marsch für unsere Zukunft gegen die Lakaien der Industrie! Mut zum Protest ist der einzige Weg etwas zu ändern.

Wolfgang Schäfer

Liebe Genossinnen und Genossen,
In seinem letzten Beitrag auf der Internetseite der Montagsdemo Tübingen unter dem Blog „Hartz IV Tagebuch des Martin S. schrieb Martin S. noch davon, dass man verhungern kann, wenn man im Jobcenter seine Götter nicht ehrt. Dabei dachte er bestimmt nicht, dass er einige Tage später die Bestätigung dafür erhält.
Dann diese Nachricht im www.gegen-Hartz.de Newsletter: Ich zitierre:
Mutter durch Hartz IV Sanktionen gestorben? Erneute Hartz IV Todesopfer!
„Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen
07.08.2011
Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte. Nur rein zufällig, durch auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit, sei das Jugendamt auf die Frau mit ihrem Kind aufmerksam geworden.
Die Partei "Die Linke" hat eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, um die Hintergründe und Umstände um den tragischen Tod einer 36-jährigen Brasilianerin mit ihrem kleinen Kind zu klären. „Wir möchten die Erkenntnisse nicht nur aus den Medien erfahren, sondern umfassend direkt von der Verwaltung informiert werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz." Ende des Zitats!
Müssen wir jetzt neben der Statistik über Verkehrstote auch noch eine Statistik über Hartz IV Tote führen. Soweit ist es in der Raffgier-Republik Deutschland gekommen.
Wir bedanken uns besonders dafür bei Herrn Schröder, Herrn Steinbrück, Herrn Steinmaier, Herrn Gabriel von der SPD und bei Frau Künast, Frau Roth und Herrn Trittin von den Grünen. Ebenso bedanken wir uns für diese Verfassungswidrigen und gegen die UN Menschenrechtscharta verstoßenden Gesetze und deren Ausführung bei Frau von der Leyen nebst Partei CDU/CSU und dem Demagogen Herr Westerwelle und seinen Steuersenkungsjüngelchen von der FDP.
Gezeichnet Martin S.
Genau so und nicht anders hat Martin S. dies an alle Bundestagsabgeordnete geschrieben. An Frau Haller Haid, an die Jusos im Kreis Tübingen an die Fraktion der SPD im Landtag und an die Kreis SPD.
Diese Halunken verteidigen heute noch die unmenschlichen Hartz Gesetze. Sie brüsten sich sogar noch für die Erfolge der Industrie durch die Verarmung und Verelendung von 15% der Bevölkerung, nur um billige Arbeitskräfte für die Industrie vorzuhalten und die Löhne auf breiter Front zu senken. Raffgier treibt die Jüngelchen der FDP an, immer weitere ungehörige Forderungen aufzustellen. Die Menschen sollen noch schneller in Hartz IV kommen. Auch die Älteren, die bisher noch eine Schonfrist von 6 Monaten mehr hatten. Was haben wir da für Menschen groß gezogen. Kalt, karrieresüchtig und verantwortungslos. Dies ist die Kaste die uns heute regiert. Finanziert vom Großkapital, unterstützt vom Adel opfern Sie 8 Millionen Menschen in Deutschland nur um ein paar Prozentpunkte mehr Rendite zu erzielen. Maggie Thatcher hat es vorgemacht und auch heute wieder regiert Ihre Partei in England. Ihr Premier, der einen skandalumwitterten Pressesprecher deckt, stellt sich anlässlich der Unruhen in England vor die Mikrophone und erklärt den Verfall der Werte, den Er nicht Dulden wird. Welcher Werte? Dass Politiker Karieregeil große Teile der Bevölkerung dem schnöden Mammon opfern und sie in Armut vegetieren lassen? Dass Sie 16 jährige Bumsen? Dass sie Ihr Ehrenwort in Badewannen ertränken? Dass sie nach grüner Kariere für die Autoindustrie arbeiten? Dass sie nach dreckiger Wahlschlacht zu Baukonzernen wechseln, die vorher reichlich öffentliche Aufträge erhalten haben? Dass sie genetische Ursachen für Integrationsprobleme finden?
Herr Cameron, der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken. Wie lange wollen wir diesen Gestank noch ertragen? Wie lange schauen wir dem Treiben dieser Unrechtsbehörde im Schleifmühlenweg noch zu? Wie lange hören wir diese menschenverachtenden Debatten in den Gemeinderäten, Kreis- Land- oder Bundestagen noch zu?
Deshalb: Politiker in den Senkel stellen. Die Faust auf den Tisch und nicht in der Tasche behalten. Wir alle haben ein Recht auf Würde. Wir alle sind nicht verantwortlich für die Situation in Deutschland, in Europa auf der ganzen Welt. Diese haben die Von und Zu‘s, die Anzug- und Schlipsträger in den Vorstandsetagen der Konzerne und Ihre Lakaien in der CDU, FDP, SPD und bei den Grünen zu verantworten. Deshalb jeden Montag neu – Treffpunkt Cafè Lieb am Europaplatz. Marsch für unsere Zukunft gegen die Lakaien der Industrie! Mut zum Protest ist der einzige Weg etwas zu ändern. Fragt Bekannte, fragt Kollegen, wir müssen wieder viel mehr werden. Die Zeit heilt diese Wunden nicht. Sie verschlimmert sie nur. Selbst die Journalisten sehen sich jetzt mit der eiskalten Politik der Gewinnmaximierung und privater Zensur konfrontiert. Und wo sind sie Heute? Noch nicht da? - Und die Betonung liegt bei noch! Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.

"Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet"Menschenrechtsexperte Jean Ziegler nennt Industrienationen und Nahrungsmittelkonzerne als Verursacher der Unterernährung.
Angesichts der Hungersnot in Ostafrika schlägt Jean Ziegler, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats, Alarm. Agrardumping und Spekulation treiben Millionen in den Tod.
Herr Ziegler, laut Uno-Welternährungsbericht 2010 sterben täglich 37 000 Menschen am Hunger. Gibt es überhaupt genügend Nahrungsmittel für die wachsende Menschheit?
JEAN ZIEGLER: Ganz sicher! Der objektive Mangel an Nahrungsmitteln ist seit dem Beginn dieses Jahrtausends überwunden. Heute leben wir auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Niemand bestreitet die Zahlen des Welternährungsberichts 2010. Er stellt fest, dass die Landwirtschaft heute problemlos 12 Milliarden Menschen, das Doppelte der Erdbevölkerung, ernähren könnte. Gleichzeitig verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.
Woran liegt es, dass die Nahrungsmittel nicht gerecht verteilt werden?
ZIEGLER: An erster Stelle zu nennen ist das Agrardumping der Industriestaaten. Sie haben 2010 ihre Bauern mit insgesamt 349 Milliarden Dollar Produktions- und Exportsubventionen unterstützt. Folge: Auf jedem afrikanischen Markt kann man heute Früchte, Gemüse und Geflügel aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien oder Portugal kaufen für die Hälfte - je nach Saison noch billiger - des Preises, den die entsprechenden afrikanischen Inlandprodukte kosten. Ein paar Kilometer weiter steht der afrikanische Bauer, rackert sich mit seiner Familie ab und hat nicht die geringste Chance, auf ein Existenzminimum zu kommen.
Welchen Anteil hat die Europäische Union?
ZIEGLER: Die Scheinheiligkeit der Kommissare in Brüssel ist abgrundtief. Einerseits fabrizieren sie den Hunger durch das Agrardumping, und anderseits haben sie die Frontex-Organisation, eine halb geheime Militärorganisation, aufgebaut, um die Hungerflüchtlinge an der Südgrenze Europas ins Meer zurückzuwerfen.
Welche andere Ursachen spielen eine Rolle für die Hungersnot?
ZIEGLER: Die Auslandsverschuldung der afrikanischen Staaten. Die Politik des Weltwährungsfonds IWF zerstört die Nahrungsmittelsouveränität in diesen Ländern. Denn der IWF fördert die Exportlandwirtschaft zwecks Deviseneinkünften, damit die Länder ihre Schulden bei den großen internationalen Banken bedienen können. Wo Baumwolle für den Export angebaut wird, wächst kein Maniok. Und der Hunger der Bevölkerung steigt.
Welche Rolle spielen die Spekulanten an den Nahrungsmittelbörsen?
ZIEGLER: Seit Beginn der Finanzkrise wurden über 82 000 Milliarden Dollar an Vermögenswerten vernichtet. In dieser Zeit sind die Hedgefonds der Grossbanken auf die Agrarrohstoffmärkte umgestiegen. Sie machen dort Riesenprofite auf Reis, Mais und Getreide, die mehr als 70 Prozent aller konsumierten Nahrungsmittel ausmachen. Die Grundnahrungsmittelpreise sind explodiert. Entsprechend dem Index der Weltbank sind seit 2008 die Preise für Mais um 73 Prozent gestiegen, für Getreide um 110 Prozent und für Reis um 64 Prozent.
Können Sie ein Beispiel nennen, wie die Mechanismen der Nahrungsmittel-Spekulation fubnktionieren?
ZIEGLER: Zum Beispiel liegen bei den Grossbanken in Genf Werbeprospekte für Exchange-Zertifikate für Reis auf. Pensionskassen, institutionelle Anleger und Privatleute können diese Zertifikate kaufen mit der Aussicht auf einen jährlichen Reingewinn von 30 bis 35 Prozent. Die Spekulation ist absolut mörderisch, aber total legal. So kann man Termingeschäfte machen, ohne je ein Korn Reis gesehen zu haben. Ich sage nicht, die Beteiligten sind im juristischen Sinn Verbrecher, moralisch aber schon.
Welche Rolle spielen die Argrartreibstoffe?
ZIEGLER: Bis 2010 haben die USA 140 Milliarden Liter Bioethanol durch das Verbrennen von Nahrungsmittel hergestellt. Die EU will bis 2020 zehn Prozent des Energiebedarfs mit pflanzlicher Energie decken. Agrartreibstoffe statt Benzin. 2008 haben die USA fast die Hälfte ihrer Maisernte, 138 Millionen Tonnen und hunderte Millionen Tonnen Getreide für die Herstellung von Bioethanol und Biodiesel verbrannt, um ihre Abhängigkeit von Erdölimporten zu brechen. Für eine 50 Liter-Tankfüllung eines Biosprit-Autos müssen 358 Kilo Mais verbrannt werden. Mit dieser Menge lebt ein Kind in Sambia oder Mexiko - dort ist Mais Grundnahrungsmittel - ein Jahr lang.
Welche Rolle spielen die Nahrungsmittelkonzerne im Blick auf Hungersnöte und Spekulation?
ZIEGLER: Die geballte Macht der zehn agrarmarktbeherrschenden transkontinentalen Privatgesellschaften kontrolliert nicht nur die Preisbildung, sondern auch die Produktion, die Silo-Lagerung des Getreides, Transportketten, Verarbeitung und Ladenketten umfasst. Gemäss den Regeln des so genannten freien neoliberalen Marktes ist diese kartellartige Kontrolle legal. Der Markt erlaubt diese Wirtschaftsmechanismen. Zugleich sind die Staaten gegenüber diesen Konzernen total machtlos.
Können Nahrungsmittelkonzerne wirksam kontrolliert werden?
JZIEGLER: Kaum. Sie funktionieren nach dem Prinzip der Profitmaximierung. Ich nehme als Beispiel Nestlé, den größten Nahrungsmittelkonzern der Welt. Nestlé-Chef Peter Brabeck jagt jedes Jahr den Shareholder-Value hinauf. Das heißt, er drückt den Bauern die Preise, die sie für Kaffee, Kakao und Milch erhalten, immer weiter runter. Nestlé geht weiterhin aggressiv in den Markt beispielsweise für Babynahrung, obwohl es von der Weltgesundheitsorganisation verboten wurde, Muttermilch zu verteufeln.