Schatz, bringst Du heute nach Feierabend das Mittagessen mit. Ich hätte mal wieder Lust auf chinesisches Essen.
Nach Feierabend das Essen mitbringen? Ohne Schicht, bei einem Vollzeitjob von dem man leben kann?
Wir leben im Jahr 2025 irgendwo mitten in Europa. Unsere Familie hat 4 Kinder, und wir sind beide voll berufstätig. Wir fangen alle sechs morgens um 7.00 Uhr an, die Kinder in der KiTa oder der Gemeinschaftsschule und wir in unserem Job. Um 13.00 Uhr ist für alle Feierabend. Wir kommen nach Hause, setzen uns alle 10 um unseren Tisch und Essen gemeinsam zu Mittag. Die ganze Familie. Opas und Omas eingeschlossen. Wir leben in einem Mehrgenerationenhaus - alle unter einem Dach. Wir haben zwar einen Schwerstpflegefall und einen leichten Pflegefall in der Familie aber dank unserer 25 Stunden Woche und unserem Mehrgenerationenhaus können wir alle gemeinsam unserem Opa einen menschenwürdigen Lebensabend bereiten. Seit der Einführung der 25 Stunden Woche und der Umgestaltung unserer Häuser in Mehrgenerationenhäuser sind die Altenheim- und Pflegeheimplätze um 80 % gesunken. Die Straßen sind wieder voller spielender Kinder. Die Durchschnittsfamilie hat 3,2 Kinder. Unsere Kinder streben alle das Abitur an. In Ihrer Schule helfen sie sich gegenseitig die Anforderungen zu meistern. Ein maßgeschneidertes Lernprogramm für alle Neigungen der Kinder ermöglicht Ihnen das Abitur und ein Studium. Wir haben in unserem Bezirk inzwischen eine Schulabschließerquote von 98,7 %. Unsere kleine Anna ist eine fantastische Sozialbeauftragte. Nach vier Jahren Sozialver-haltensunterricht ist Sie gefangen von der Idee ein Sozialkompetenzstudium zu absolvieren. Unser Sohn Klaus ist so von Technik begeistert, dass seine Lehrer und Mitschüler Ihn für ein Maschinenbaustudium coatchen. Er hat bereits in der Schule eine bahnbrechende Idee mit regenerativen Rohstoffen umgesetzt. Carsten hat seine Doktorarbeit über ökologisch- soziale Volkswirtschaft gemacht. Wir sind so stolz auf Ihn. Maja wird einmal Vertriebschefin eines Produktions-betriebes. Mit welchem Gespür sie heute schon Markt und Bedürfnisse erkennt ist unglaublich.
Heute Mittag werde ich zu unserer Bezirksratssitzung gehen und unsere nächste Volksabstimmung vorbereiten. Wir wollen unseren Nahverkehr noch individueller gestalten. Das elektrische schienenbasierende Kabinensystem soll auch bestimmte Naherholungspunkte erreichen. Dies ist strittig, denn wer möchte gerne den Verkehr im Naherholungsgebiet. Aber auch Behinderte Menschen wollen dorthin. Vielleicht entscheiden wir uns aber für ein System aus den 10er Jahren, das Taxi – allerdings natürlich mit Elektroantrieb.
Der zweite Punkt der uns noch Kopfzerbrechen macht ist die Frage, was wir mit unseren Sozialberatern machen. Sie sind mit soviel Eifer und Kompetenz an der Sache, Familien in Konflikten zu beraten, Straftäter zu Resozialisieren, die Jugend zu motivieren neue Perspektiven auch umzusetzen, dass Sie sich immer mehr selber überflüssig machen. Nach nur 8 Jahren Sozialismus ist die Kriminalitätsrate um 60% gesunken.
Durch die Abschaffung von Reichtum wurde die Armut als Quelle von Kriminalität praktisch mit abgeschafft. Rauschgiftkonsum als Flucht vor der kalten Welt des Kapitalismus ist ebenfalls stark zurückgegangen. Diejenigen die trotzdem Ihren Rausch wollen holen ihren Stoff auf Rezept. Dadurch ist auch die Beschaffungskriminalität weggefallen. Ich bin gespannt was sich die Sozialberater selbst ausgedacht haben. Ich bin mir sicher, dass sie im Interesse der Gemeinschaft interessante Projekte erarbeiten.
Schade finde ich nur, dass wir so lange gebraucht haben um dies alles so zu verwirklichen. Wie viel mussten wir unter dem Kapitalismus ertragen. Nachdem unseren Eltern Schritt für Schritt das Einkommen gekürzt wurde, nachdem sie den Kündigungsschutz verloren haben, nachdem von Ihnen verlangt wurde wie Nomaden von Produktionsstätte zu Produktionsstätte zu ziehen, nachdem sie gezwungen waren uns Kinder in die Hauptschule zu schicken, war es für uns schwer, gegen die gut gebildeten und Reichen Eliten Argumente zu verbreiten. Die Zeitungen und Fernsehsender waren ja fest in Ihrer Hand. Aber der Kapitalismus schafft sich irgendwann selber ab. Als sie mit Ihrem Kampf um ihren persönlichen Reichtum Griechenland, Portugal, Spanien und Italien in den Abgrund rissen folgte ganz Europa in den Abgrund. Es gab keine kapitalistischen Mittel mehr diesem Abgrund je wieder zu entrinnen. So kam was kommen musste. Und es ist schön, wieder Zeit für die Familie, für mein Hobby, für andere Menschen und für eine anständige Bildung zu haben. Erst jetzt erlebe ich wieder was Wohlstand bedeutet. Nicht das volle Konto auf der Bank ist es was glücklich macht, nein das volle Konto bei meinen Kindern, meiner Familie, bei meinem Nachbarn und bei meinen Freunden.
Deshalb: Politiker in den Senkel stellen. Die Faust auf den Tisch und nicht in der Tasche behalten. Wir alle haben ein Recht auf Würde. Wir alle sind nicht verantwortlich für die Situation in Deutschland, in Europa auf der ganzen Welt. Diese haben die von und zu, die Anzug- und Schlipsträger in den Vorstandsetagen der Konzerne und Ihre Lakaien in der CDU, FDP, SPD und bei den Grünen zu verantworten. Deshalb jeden Montag neu – Treffpunkt Cafè Lieb am Europaplatz. Marsch für unsere Zukunft gegen die Lakaien der Industrie! Mut zum Protest ist der einzige Weg etwas zu ändern.

Wolfgang Schäfer

Hallo Liebe Freunde.
Heute möchte ich mich mit der Schulbildung beschäftigen. Könnt ihr Euch vorstellen, dass die CDU, das heißt, dass die Parteispitze auf einmal beschließt, die Hauptschule wird abgeschafft. Was war da noch vor einem Jahr? Bildungsoffensive Deutschland!
Merkels Pressewirksame Rundreise, Schavans Geschwätz von Elite, Elite. Was ist denn da passiert, ist denn CDU die mit ganzem Herzen dabei, oder hat sie nur Kreide gefressen, und will sie nur so ein bisschen, so halb und halb, und nichts ganzes.
Ja, Ja, die 3 Wolfinnen der CDU, Frau Merkel, Schavan und dann noch diese Frau von der Leyen, die mit ihrem süßen realitätsfremdem Geschwätz den Hartz IV Beziehern die Gesetze verschärft hat. Aufschwung, Aufschwung, aber nicht beim
normalen Arbeiter, Lohnverlust in den letzten 10 Jahren von 4,5%. Das sind die knallharten Fakten. Aber nun zurück zur Bildung. Ist der Engel Aloisius vom Himmel herrunter gekommen und hat Frau Merkel & Co die Erleuchtung des Herrn eingeflößt.
Nein, die CDU Granden merken ganz verschreckt, dass ihnen die Wähler zu hauf davon laufen. Oh wie schön, dass die Wähler in Baden-Württemberg dem Oberrambo Mappus die Rote Karte gezeigt haben. Das ist gut für die Bildung in unserem Land.
Wie man die Bildung jetzt gestalten will, darf man nicht alleine den Politikern überlassen, da sind alle Schulreformer intensiv gefragt ihr bestes zu geben. Es ist gut, dass die Stadträte und die Verwaltung in Tübingen über die Schulreform intensiv nach-denken wollen. Es ist schon verwunderlich, dass der ehemalige Schulrat und Stadtrat Kurt Sütterlin nicht merkt, dass an ihm der Wandel der Zeit vorüber gegangen ist.
Liebe Politiker und Eltern seid mutig, „ Gute Bildung „ ist das wertvollste was wir den Kindern in das zu harte Leben mitgeben können. Es ist gut, dass wir uns als Montagsdemo nicht nur mit den Sauereien der Hartzgesetze herrumschlagen, sondern
auch noch den Blick für andere wichtige Dinge z.B. die Bildung haben. Deshalb habe ich für mich, schon seit mehreren Jahren die Daten der Schulen die den „ Deutschen Schulpreis „ für die beste Schule in Deutschland bekommen haben aus dem Internet
herrunter geladen. Zum Beispiel die Robert Bosch Gesamtschule in Hildesheim, die Montessori Oberschule in Potsdam, die Helene-Lange-Schule in Wiesbaden , die Heinrich von Stephan Schule in Berlin und als letztes der Träger des diesjährigen Schulpreises, die Georg-Christoph-Lichtenberg-Integrierte-Gesamtschule in Göttingen.
Und gerade bei dieser Schule ist das schöne oder die Ironie der Geschichte, dass genau der diese Art von Schule erschwert hat, den Preis für beste Schule in Deutschland übergeben musste unser Bundespräsident Christian Wulff. Mich freut es, wie doch so
manche Herrn zwangsweise Kraft des Amtes das auszeichnen müssen was Sie eigentlich nicht wollten. Was für mich nach meinem Studium der Geschichte dieser
und auch anderer Schulen sich hervor gehoben hat, ist dass die Rektoren und Lehrer, und Eltern mit voller Kraft und viel Engagement hinter dem Konzept ihrer Schulen gestanden haben. Es ist deshalb für unsere Neue Landesregierung und auch für die
Stadt Tübingen sehr wichtig, dass Sie sich bewusst sind, dass die beste Bildung gerade das ist was die Kinder aller Bürger brauchen. Es kann und darf nicht sein, dass für Kinder aus gehobenen Bildungsschichten die Chancen sich besser zu verwirklichen,
bis jetzt 4x bis zu 6 mal größer waren. Da müssen wir dieser neuen Grün-Roten Landesregierung und auch Boris Palmer und den Stadträtinnen auf die Finger schauen.
Eberhard Knoblich Tübinger Montagsdemo

Die menschenunwürdige Behandlung des Martin S. – oder wie das Jobcenter Tübingen 6 Monate Leistungen verschleppt.

Wie hin und wieder in der Zeitung zu lesen ist, verzweifeln immer wieder Menschen am Job Center Tübingen. Krank, arbeitsunfähig oder pleite werden sie von der Rechtsabteilung des Jobcenters hilflos zurückgelassen. So geschah es jetzt wieder einmal mit Martin S..
Martin S. ist 53 Jahre alt. Seit seinem 16. Lebensjahr bezahlt er in Deutschland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Mit 34 machte er sich Selbständig und kaufte sich für seine Altersvorsorge ein Mehrfamilienhaus. Doch dann kam alles anders als gedacht. Von Geschäftspartnern betrogen, von Mietern um die Mieteinnahmen gebracht sah er sich Ende 2010 nicht mehr in der Lage seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Er beantragte als Aufstocker zu seiner Selbständigkeit Hartz IV. Und damit begann der Anfang vom Ende seiner Menschenwürde. Als selbständiger mit einem vor der Zwangsversteigerung stehenden Haus wird er von der Rechtsabteilung des Jobcenters Tübingen als potentieller Betrüger angesehen. - Herr Rein lässt grüßen. - Seine zuvor mit dem Fallmanager besprochene Situation wird ihm nicht abgenommen. Das Jobcenter ist nicht in der Lage oder nicht willens zwischen tatsächlichen Einnahmen und fiktiven Einnahmen und nicht geflossenen Einnahmen zu unterscheiden. Aber anstatt das Gespräch zu suchen werden Bescheide erlassen, Widersprüche abgelehnt und die Leistung verweigert. Obwohl das Landessozialgericht in Sachsen bereits klar Urteilte, dass fiktive nicht tatsächlich zur Verfügung stehende Einnahmen nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen, weigerte sich das Jobcenter Tübingen dies auch so zu handhaben. So kam es, dass Leistungen die am 21.12.2010 beantragt wurden zu Bruchteilen erst am März des darauf folgenden Jahres ausbezahlt wurden. Zum 30.März wurden die Leistungen dann eingestellt. Seitdem versucht Martin S. verzweifelt seinen Lebensunterhalt und seine inzwischen Hartz gerechte Wohnung zu halten und gleichzeitig vom Sozialgericht Reutlingen Unterstützung zu erhalten. Am 15. Juni 2011 war es dann soweit. Aufgrund seines Antrags auf Eilentscheidung wurde eine Anhörung anberaumt. Man beachte – nur noch 6 Tage und 6 Monate wären vergangen gewesen. Zur Anhörung durch Frau Richterin Ott erschien der Geschäftsführer des Jobcenters Herr Niendorf und Martin S. Wie sich im Verlauf der Anhörung herausstellte ist das Jobcenter doch damit überfordert komplizierte Vorgänge abzuarbeiten. Seine Fragen zeigten deutlich wie schlecht er die Situation einschätzen kann.
Von Ihm wurde gesagt: „Es kann nicht die Aufgabe des Jobcenters sein, Selbständige zu subventionieren.“ Auf die Entgegnung von Martin S., dass auch Selbständige vor dem Gesetz gleich sind und das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf Gewährleistung eines menschewürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG auch Ihnen zusteht, erwiderte der Geschäftsführer des Jobcenter Tübingens – und jetzt halten sie sich fest –
„Karlsruhe ist weit weg“
„Karlsruhe ist weit weg“
Der Geschäftsführer des Jobcenters Tübingen wagt es in einem deutschen Gerichtssaal diesen Ausspruch zu tun.
Wie sollen wir je Recht bekommen wenn eine solche Aussage in einem deutschen Gerichtssaal folgenlos bleibt.
Was sagt uns diese Aussage. Das Jobcenter Tübingen schert sich einen Dreck um unser Grundgesetz. Es erfüllt lieber Zielvorgaben des Arbeitsamtes und des Arbeitsministeriums unserer Rabenmutter der Nation Frau von der Leyen. Wie im Sozialausschuss des Kreises deutlich ausgesprochen wurde, gibt es Zielvorgaben, wie viel Leistungen in Hartz IV ausbezahlt werden dürfen.
Was passiert wenn plötzlich mehr Anträge als vorhergesehen gestellt werden erlebten wir jetzt wieder mit den Selbständigen Aufstockern. Sie werden wieder in faschistoider Weise angeprangert. Sie würden ihre Zahlen kleinrechnen können damit sie Hartz IV beantragen können und damit den Staat betrügen. Wer hat es nicht gelesen. In allen Zeitungen und allen Nachrichten wurde dies verbreitet. Ohne Begründung, ohne Nachweise. Wenn es um Sozialleistungen geht darf jeder hetzen und stigmatisieren. Wo werden die ca. 2.5 Billionen Euro erwähnt die die Deutschen bisher in die EU investiert haben um der Industrie freie Märkte und Eigenkapitalrenditen von 20 bis 25 % zu ermöglichen. Wo werden die hunderte Milliarden aus dem Soli erwähnt die Firmen im Osten als Subventionen kassiert haben. Wo werden die 200 Milliarden erwähnt die von der Atomindustrie kassiert wurden. Wo werden die Abermilliarden erwähnt die die Endlagerung noch kosten wird. So könnte man weitermachen. Deshalb lasst Euch nicht weismachen, dass Hartz IV Empfang Schmarotzertum ist. Es ist ein Grundrecht und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt worden. Die größten Schmarotzer in Deutschland sitzen oben und nicht unten. Wer hat den so regiert, dass Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen sind und warum? Wer leitet denn die Geschicke in unserem Land. Nicht wir, sondern diejenigen die auch den Profit einstreichen. Die Gier hat zugenommen – deshalb muss unser Widerstand auch zunehmen. Die Faust auf den Tisch im Jobcenter wie auch bei den Schwarz/Gelb/Grün und Rosaroten Politikern. Zeigen wir Ihnen endlich, dass man mit Menschen nicht alles machen kann. Zeigen wir Ihnen dass wir auch Menschen sind. Zeigen wir Ihnen wer die Mehrheit im Land ist.
In diesem Sinne – bis nächsten Montag vor dem Cafè Lieb für eine bessere Zukunft mit lärmenden Parolen auf den Holzmarkt – wir werden immer mehr - bei dieser Politik des schamlosen Ausbeutens.

Mein Name ist Wolfgang Schäfer und ich kämpfe mit erhobenem Haupt und geballter Faust gegen diese faschistoiden Methoden. Ich hoffe Ihr auch!

20.6.11 von Claudia Lenger- Atan

Liebe Mitstreitrinnen und Mitstreiter, liebe Tübingerinnen und Tübinger, und alle, die gerade vorbeilaufen oder stehen bleiben:

Zum x-ten Mal stehen wir heute hier. Wir sind nicht ruhig zu bekommen. Unentwegt prangern wir die sozialen Zustände in diesem Lande an und stellen unsere Forderungen. Dabei sind wir uns nicht immer einig, aber genau das hat uns in all den Jahren zusammengeschweißt. Denn wir haben auch gelernt, solidarisch miteinander zu streiten.
Manchmal wird auch diskutiert, ob wir so viele politische, vermeintlich andere Themen behandeln, oder uns auf unser „Kerngeschäft“- Hartz IV und Sozialabbau - beschränken sollen.
Heute soll Atompolitik unser Thema sein, da könnte man auch fragen: was hat das mit Hartz IV zu tun? Spätestens seit Fukushima bewegt es uns Alle, ist Thema am offnen Mikro. Wir tragen auch die anschließende Mahnwache mit. Das Entsetzen über Skrupellosigkeit und Verlogenheit der Atomindustrie hat Zehntausende auf die Straße gebracht.
Nun haben wir also die Energiewende. Selbst echte Atom- Betonköpfe scheinen plötzlich Fachleute für erneuerbare Energien zu sein. Sogar auf dem G8- Gipfel vor knapp 4 Wochen war es Thema. Raus kam mal wieder - heiße Luft. Jedes Land kann machen, was es will. Die meisten wollen die 439 Atommeiler weiter laufen lassen, Frankreich will sogar weiter ausbauen. Und verbreitet Freude über höhere deutsche Stromkäufe.
(Aber aus Deutschland wird weiter Strom exportiert!)
Dumm nur, dass bei einer aktuellen Umfrage 62 % der Franzosen gegen Atomenergie waren, dass in Italien von den 57%, die sich an der 90 % Volksabstimmung beteiligten, 90 %gegen AKW´s waren (nebenbei: die Volkabstimmung war ein echter Schuss vor den Bug von Berlusconi), dass die Schweizer Bevölkerung ebenfalls so abgestimmt hat.
Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist für die sofortige Stillegung aller AKW´s. Und genau das beabsichtigt die Energiewende Frau Merkles nicht. Nein, sie ist sogar noch schlechter als der misserable sog. Atomausstieg von Schröder und Fischer. Denn damals war die sog. Reststrommenge 60 % niedriger. Nein, Frau Merkel will sich im Auftrag der Energiekonzerne ein Hintertürchen offen halten, später wieder zu verlängern.
Dafür, dass die Lichter ausgehen könnten, wird ja schon kräftig getrommelt.
Außerdem: Energiewende würde volle Kraft voraus für den Ausbau erneuerbarer Energien bedeuten. Und stattdessen sollen neue Gas- und Kohlekraftwerke und Pipelines gebaut werden. Brunsbüttel lässt grüßen, Herr Palmer.
Es gäbe noch viel an der sog. Energiewende zu kritisieren, v.a. natürlich, dass alles viel zu lange dauert. Dass eine gigantische Verharmlosung weiter betrieben wird, und zwar nicht nur von der japanischen Regierung, dass in Talkrunden Leute sitzen, die nicht rot werden, wenn sie von sauberer Atomkraft faseln. Auch Herr Kretschmann wurde gestern bei Anne Will nicht rot, als er die Zustimmung der Grünen verteidigte.

Aber: worum geht’s eigentlich?
Griechenland ist pleite. Nur: die deutsche Staatsverschuldung ist prozentual genauso hoch oder höher. Und die deutsche Bank verdient massiv daran. Da bereitet die FDP uns schon mal drauf vor, dass unser Erspartes futsch gehen könnte.
Nein, keine Angst, ich hab das Thema nicht gewechselt.
Denn dieselbe Staatskasse, die so gut wie bankrott ist, hat der Atomlobby mal eben 200 Milliarden zugeschustert, von diversen Rettungsschirmen ganz zu schweigen. Dieselbe Staatskasse bittet und bettelt ein bisschen, dass sich die Banken an der Griechenlandhilfe beteiligen sollen. Tun sie doch: sie stecken den Profit ein.
Darum geht’s bei der Laufzeit: Jedes weitere Jahr bringt den AKW- Betreibern pro Kraftwerksblock Zusatzgewinne von ca. 300 Millionen Euro. Also: 1 Abschaltung = 300 Mio. weniger! Von den satten Gewinnen beim Verkauf neuer AKW´s, da mischt Deutschland ganz vorn mit, zu schweigen. Ein neues AKW soll ca. 4 Milliarden Euro kosten (Zahlen aus Faltblatt vom BUND.) Spiegel- online schreibt, dass trotz der nationalen Ablehnung Siemens und Co. mit Unterstützung der deutschen Politik dicke Geschäfte machen mit dem Bau neuer AKWs. So fördert die Bundesregierung einen Meiler in Brasilien mit sog. Hermes Bürgschaften. Falls die Unternehmen ihr Geld nicht bekommen, zahlt der Bund aus Steuergeldern. 12 Exportgarantien hat der Bund schon übernommen. In England bauen RWE und E.on mit Joint Ventures 6 AKWs. Der Markt ist riesig. Weltweit sind rund 170 AKws mit 560 Reaktoren geplant oder in Bau, da warten Aufträge auf die deutsche Wirtschaft von bis zu 628 Milliarden €. Ex- FDP- Chef Westerwelle unterstützt, dass viele Länder „aus Klimaschutzgründen“ Kernkraftwerke bauen und deutsche Konzerne dafür gerne „Spitzentechnologie zur Verfügung stellen“…
Ja, so läuft das. Das tragen übrigens die Spitzen der Grünen und natürlich der SPD mit. Und damit darüber nicht eine Riesendebatte in der Bevölkerung entsteht, werden teure Werbekampagnen, Industriegesteuerte Bürgerinitiativen, Werbung für Gaspipelines, Elektroautos mit Atomstrom usw. gefördert- aus unseren Stromgeldern. Bei erneuerbaren Energien werden alle möglichen Risiken aufgezählt, bei AKW.s höchstens Erdbeben.
Nach uns die Sintflut, das ist das Leitprinzip.
Deshalb werden in Talkrunden alle zur Sachlichkeit gemahnt, die grundsätzliche Fragen aufwerfen. Genau das ist aber angebracht und absolut sachlich. Was ist das für eine Gesellschaftsordnung, wo nur der unmittelbare Nutzen für eine kleine Minderheit zählt? Wo Klimakatastrophe gegen Atomrisiko ausgespielt wird? Wir wollen weder Pest noch Cholera! Wir wollen auch nicht bezahlen, was andere angereichtet haben. Wir wollen kommenden Generationen keine verstrahlte Wüste und kein kaputtes Klima hinterlassen. Wir lassen uns nicht sozial aushungern - Stichwort Leiharbeit, Hartz IV mit 5 € mehr pro Monat-, um die Atomindustrie, die Banken und das ganze Lügenpack da oben zu füttern.

Meiner persönlichen Meinung nach brauchen wir sehr wohl eine Strategiedebatte, aber eine, die von unsern Interessen und unserer Zukunft ausgeht. Das steht an und ist supersachlich. Ich denke, das ist weltweiter Kapitalismus in Reinkultur, das muss immer mal wieder gesagt werden. Meiner Meinung nach gehört der abgeschafft. Er hinterlässt der Menschheit jetzt schon auf Millionen Jahre Probleme. Jedes weitere Jahr ist zuviel.
Den weg zu bekommen, wird nicht leicht und geht nicht vor den Sommerferien. Aber viele Menschen sind dran und es werden weltweit immer mehr.
Die Umweltbewegung braucht einen langen Atem. Weltweit! Die soziale Bewegung auch. Es ist nötig und passiert schon in Ansätzen, dass sich alle diese Bewegungen vernetzen, auch das weltweit. Ich finde es sehr positiv, dass hier in Tübingen S 21- Gegner, Anti- AKW- und Frauenbewegung und Montagsdemo näher zusammen rücken.
In diesem Sinne: immer wieder montags!

Wenn Menschenverachtung Politik ist - Ursula von der Leyen‘s Bildungspaket ein Flop ohnegleichen!

Frau von der Leyen, die selbst siebenfache Mutter ist und dies bei jeder Gelegenheit zum besten gibt, stößt mit Ihrem sogenannten Bildungspaket 2,5 Millionen Kinder zurück in die Armut. Ein politisches Kalkül ohne Herz und ohne Verstand. Ein riesiges Ablenkungsmanöver, dass übertünchen soll wie wenig sich das Großkapital in Deutschland an Verfassungsgerichtsurteile und an das Grundgesetz gebunden fühlt. Ohne Scham wurde ein sogenanntes Bildungspaket geschnürt, dass nicht einmal im Ansatz etwas an der Situation der 2,5 Millionen Kinder ändert.
10,-- € pro Monat und Kind für Nachhilfeunterricht und Vereinsleben?
Frau von der Leyen, - bei sieben eigenen Kindern hätten Sie es ja probieren können. Warum haben Sie es nicht mal zuhause versucht. Die Reitstunden, der Tennisunterricht oder Golfen Ihre Kinder schon oder der Klavierlehrer? Wen bekommen Sie denn für 10,-- € pro Monat? Ihre Kinder werden bestimmt nicht mal mit 10,-- € am Tag auskommen.
Welche Menschenverachtung gehört als Mutter dazu, Kinder so zu betrügen. Sie sind die Rabenmutter der Nation geworden. Ihr Leitspruch heißt wohl: „Kein Herz für Kinder“ Da haben sie bei der Bildzeitung falsch abgelesen.
Was würde denn passieren, wenn Ihr sogenanntes Bildungspaket funktionieren würde und alle Kinder würden gleichberechtigt Bildung erhalten?
Es würde eng werden um die Fleischtöpfe Ihrer eigenen Kinder und der Kinder aller Reichen in diesem Land. Man müsste teilen. - Teilen?
Ein Fremdwort für die sogenannten Eliten in Deutschland. Die Steuern bezahlen diese Eliten ja schon lange nicht mehr. Die überlassen Sie Ihrem Wahlvieh. Wie viel Rindvieh bzw. Wahlvieh muss man als sogenannter Leistungsträger in Deutschland sein. Wer wählt denn freiwillig diejenigen, die meine Steuern dazu verwenden um immer noch reicher zu werden. Hier wäre auch ein Bildungspaket angebracht. – Warum fragt Ihr Euch?
Hätte es ernsthafte Versuche gegeben allen Kindern gerechte Bildungschancen zu bieten, würde die Rechnung ganz anders aussehen.
Würden es dann nur 50 % der 2,5 Millionen armen Kinder schaffen aus Hartz IV auszubrechen, würde der Steuerzahler in Deutschland jährlich 25 Milliarden € weniger für Hartz IV ausgeben müssen. (12,5 Mrd weniger Leistung und nochmal 12,5 Mrd. Verwaltungskosten) Dazu kämen 1,25 Millionen Steuer- und Sozialversicherungszahler die mindestens 10 Milliarden Euro in die Kassen einzahlen würden.
Summa Summarum würde ein sinnvolles Bildungspaket den Steuerzahler um jährlich 35 Milliarden € entlasten. Nicht mitgerechnet sind dabei die ersparten Kosten für straffällig gewordene Opfer dieses Systems. Nicht mitgerechnet sind die hohen Kosten für Sicherheit in Deutschland. Würde man heute nur 20% dieser immensen Einsparungen investieren wären dies 7 Milliarden € anstatt läppische 460 Millionen €. Und jetzt eine kleine Renditerechnung:
Wenn aus 7 Milliarden Investitionen nach 10 Jahren 35 Milliarden Gewinn werden, dann entspricht das einer Rendite von sagenhaften 17,5 %. Da könnte selbst Ackermann staunen oder?
In Anbetracht dieser Zahlen wäre es sicher sinnvoller gewesen, erst einmal in ein Bildungspaket für Regierungspolitiker zu investieren oder?
Es könnte allerdings auch sein unsere Eliten kennen diese Rechnung – aber…
Wer würde denn in 10 Jahren dann noch in prekäre Arbeit gehen?
Wo würde dann in 10 Jahren noch das Heer der Billigarbeiter herkommen?
Und wer würde den Millionen Arbeitern Ihren Kampfeswillen brechen?
Dies sind die Fragen die unsere Eliten bewegen. Bei einer Eigenkapitalrendite von 25%, wie sie Ackermann will, ist es so das bessere Geschäft. Außerdem bezahlen ja die Rindviecher bzw. das Wahlvieh bzw. die sog. Leistungsträger die Rechnung. Mit Hilfe von Millionen Euro Parteibestechungen (Spenden genannt), kaufen sich Ackermann und Co. genügend Bundestagsabgeordnete als Mittäter dieser infamen Umverteilung von unten nach oben.
Es bleibt uns nur eines – stellen wir diese Abgeordneten des Großkapitals wo wir sie treffen. Zuhause bleiben und Schämen bringt uns nicht weiter. Weder die Manager von Südzucker schämen sich, weil sie Milliarden Subventionen aus Steuergeldern abgreifen, noch die Atomindustrie schämt sich weil sie Milliarden aus Steuern erhalten, noch Ackermann und Co. haben sich jemals für die Milliarden Bankenhilfe geschämt. Sie nehmen es ohne Danke zu sagen und bekommen dafür noch Millionen Bonis von Ihren Auftraggebern. Warum sollen wir uns dann schämen. Wir haben den Salat ja nicht angerichtet. Sie sind die Macher und auch verantwortlich für unser Los. Also aufhören mit schämen, die Faust aus der Tasche und sie Ihnen unter die Nase halten. Subventionen abgreifen wo es geht, wie die Großen in Deutschland. Jobcenter in den Senkel stellen. Die Faust auf den Tisch schlagen und nicht in der Tasche behalten. Wir alle haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Würde. Wir alle sind nicht verantwortlich für die Situation in Deutschland. Diese haben die Anzug- und Schlipsträger in den Vorstandsetagen der Konzerne (Hartz?) und Ihre Lakaien in den Parlamenten zu verantworten.
Deshalb jeden Montag neu – Treffpunkt Cafè Lieb am Europaplatz. Marsch für unsere Verfassungsrechte gegen die Lakaien der Industrie! Mut zum Protest ist der einzige Weg etwas zu ändern.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Wolfgang Schäfer

Grün-Rosa Koalitionsvertrag, eine Hoffnung für Hartz IV Opfer oder voller Fallstricke?

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Alle, die heute hier zuhören!

Wir haben eine neue Landesregierung. Und keinen König Mappus mehr. Das hat uns alle wirklich sehr gefreut - die Parole der S 21- Gegner:“ Mappus weg!“ - die hat sich also erledigt. Nicht ganz hat sich der Rest erledigt. Nach wie vor haben Daimler und Konsorten im Ländle das Sagen. Nach wie vor sind manche Regionen auch nach dem Wechsel fest in CDU- Hand.
Auch wenn es noch zu früh ist, konkrete Auswirkungen des sog. Politischen Wechsels zu beurteilen, so habe ich mir doch mal den Koalitionsvertrag angeschaut. Ganz schön harte Arbeit, sage ich Euch: netto 85 Seiten! Mehr als mal drüber gelesen habe ich noch nicht, wenn also was nicht stimmt, verzeiht es mir. Und ich muss sagen: viele Sachen hören sich super an. Manches ist auch schon konkret wie die Förderung von Ganztagsschulen mit Mittagsessen, das für alle offen stehen soll.

Ansonsten hat man erst mal den Eindruck:
Baden- Württemberg wird ein Paradies werden! Ökologisch, sozial, potenter Wirtschaftsstandort, eine völlig umgekrempelte Bildung, ein wahrer Hort für Frauenrechte, Familien mit Kindern sollten am Besten alle hierher ziehen. Auch für Bienen, Bauern, ökologische Landwirtschaft und erneuerbare Energien bricht eine neue Ära an.
Rad- und Fußverkehr und der Öffentliche Nahverkehr werden mehr gefördert.
Zu S 21 allerdings kein müdes Wort! Das fand ich schon erstaunlich.

Über dem Kapitel Energie steht:
Atomkraft - nein danke!
Das war mir gleich sympathisch und ich weiß kaum, was ich sagen soll. Denn ich bin ein gebranntes Kind. War schwanger, als Tschernobyl explodierte, habe die rot- grüne Bundesregierung erlebt- und wir alle haben da unsere konkreten Erfahrungen. Und jetzt soll hier alles nur noch besser werden?

Also: Wo anfangen im Koalitionsvertrag?
Jetzt, wo in Fukushima sogar zugegeben wird, dass die Kerne weiter schmelzen und die atomare Katastrophe unaufhaltsam ihren Lauf nimmt: fangen wir also mit Energiepolitik an. Gut: Windkraft und Solarenergie sollen gefördert werden. Und die AKW´s sollen- aber nur: erst mal! - ausgeschaltet bleiben. Soweit bin ich einig.
Aber dann stolpere ich über einen „AKW- Stresstest“. Kommt mir bekannt vor. Ging da nicht gerade ein sog. Ergebnis durch die Presse? Nach einer freundlichen Anfrage an die AKW- Betreiber, ob auch alles sicher ist. Die antworten auch freundlich: „na klar, alles in Butter“. Das ganze dekoriert mit dem, was seit 10 Jahren klar ist: hoffentlich fällt keinem deutschen AKW ein Flugzeug auf den Reaktor. Alles andere muss noch geprüft werden. Na toll! So einen tollen Stresstest will die neue Landesregierung auch für Frankreich und die Schweiz. Und sie will baldmöglichst und ergebnisoffen nach Endlagern suchen.
Erneuerbare Energien sollen deutlich ausgebaut und über geeignete Rahmenbedingungen stärker vorangebracht werden. Hört sich ziemlich schwammig an, findet Ihr nicht?

Dann die Bildung. Die ist schon etwas konkreter.
Mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Familien mit Kindern gefördert werden. Erzieherberufe sollen akademisiert werden- vom Betreuungsschlüssel allerdings kein Wort.
Ganztagsschulen, keine Werkrealschule mehr. Bessere Sprachförderung usw. Ein „Innovationspool“ für Gemeinschaftsschulen bis Klasse 10 soll gegründet werden - eine tolle Wortschöpfung- was man sich drunter vorstellen kann, bleibt verschwommen. 8- und 9-jähriges Gymnasium sollen parallel laufen. Alles wirklich gute Ziele.
Und dann die Gretchenfrage: woher kommt das Geld? Da hab ich allerdings echt gestaunt: Finanziert werden soll das durch Mittel, die durch sinkende Schülerzahlen frei werden. Heißt das: die Klassen bleiben gleich groß, die Lehrer gleich wenige, die Klassenzimmer gleich verrottet? Denkbar wäre ja auch, die sinkenden Schülerzahlen für eine deutliche Verbesserung in diesem Bereich zu nutzen!

Zur Gesundheit findet sich in 2 Abschnitten was: einmal unter Wirtschaft. Da wird der Gesundheitssektor als ein superwichtiger Wirtschaftszweig mit viel Potential bezeichnet. Da schrillen bei mir – als ehemals im Klinikum tätig - alle Alarmglocken! Weiter unten viel allgemeine Erklärungen, dass alles besser werden soll, die Pflegeberufe aufgewertet und ebenfalls akademisiert werden müssten. Mehr soziale Anerkennung sollen sie bekommen. Vom Stopp des Stellenabbaus oder Neueinstelllungen ist hier nicht die Rede. Aber von Förderung des freiwilligen Engagements!
Interessanterweise taucht bei dem großen Abschnitt über die Polizei der Stopp des Stellenabbaus gleich zu Beginn auf!

Aber jetzt zu den Abschnitten, die für unsere Bewegung besonders interessant sind.

Baden-Württemberg soll Musterland für Gute Arbeit werden. Da muss ich Euch mit einem Originalzitat plagen:
„Eine soziale und ökologische Modernisierung der Wirtschaft braucht die Akzeptanz, Motivation und Innovationsfähigkeit der Beschäftigten. Wer in Zukunft qualifizierte und motivierte Fachkräfte will, muss gute Arbeitsbedingungen schaffen. Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet. Gute Arbeit achtet die Würde der Beschäftigten.“

Hört sich schön an, nur ist es mit der Achtung der Würde der Beschäftigten nicht weit her- auch die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich ständig.

Die neue Regierung will sich für Mindestlöhne einsetzen – gut so! Nur - über die Höhe steht nichts drin.

Und jetzt kommts dicke:
Sozialer Arbeitsmarkt – Perspektiven für Langzeitarbeitslose
„Auf der Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die sinnvollen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik mit den entsprechenden Haushaltsmitteln zu erhalten. Wir bekennen uns zu öffentlich geförderter Beschäftigung und setzen uns auf Bundes- und Landesebene für einen sozialen Arbeitsmarkt ein.
Wir werden uns deshalb zukünftig aktiv für die Integration erwerbsloser Menschen in den Arbeitsmarkt einsetzen und in Baden-Württemberg neue Wege beschreiten.
…Und ein Landesarbeitsmarktprogramm auflegen“

Dieser „soziale Arbeitsmarkt“, der auch über Integrationsunternehmen laufen kann, ist nichts Neues, das sind staatlich bezuschusste Minijobs. Die allerdings sozialversicherungspflichtig sein sollen, wie auch immer. Rot- Grün bekennt sich ausdrücklich zu geförderten Arbeitsmöglichkeiten, zu nicht- staatlichen Arbeitsvermittlungen - das heißt dann: „Unabhängige Arbeitslosenberatung ausbauen“, zu Optionskommunen usw. D.h. der Riesenmarkt, der durch sog. Förderprogramme entstand und an dem sich Private Firmen bereichern, soll noch gefördert werden, statt das Geld den Arbeitssuchenden zugute kommen zu lassen oder damit Stellen zu schaffen. Etwas anderes wäre allerdings auch sehr unwahrscheinlich gewesen, denn schließlich ist die Agenda 2010 von Rot- Grün beschlossen worden!

Liebe MitstreiterInnen, Vieles ist schön zu lesen. Aber äußerst vage. Und ich denke, mit größter Vorsicht zu genießen. Wir werden sehen, was praktisch geschieht und sehr wachsam sein müssen. Und wir werden weiter montags einen Termin haben. Wie seit über 6 Jahren. Also: weiter montags auf die Straße. Wir sind der Stresstest !!

Claudia Lenger-Atan

"Aufschwung XXL" kostet 34.000 Arbeitsplätze bei Thyssen - Aufschwung für wen?
Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,
Als Ende 2008 die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausbrach, haben auch wir von Montagsdemo gefordert „Krisenlasten nicht auf unseren Rücken abladen!“ Das gilt weiterhin nicht nur für Beschäftigte und Arbeitslose, sondern auch Rentner und Jugendliche. Die größten Industrieländer, genannt G20 - mit einem Wirtschaftsvolumen von über 50 Prozent der Weltbruttosozialprodukts - haben ein international einmaliges Krisenprogramm verabschiedet. Ziel war, die Menschen weltweit vom Kämpfen abzuhalten. Dabei war Deutschland absoluter Vorreiter.
Hier gibt es ja auch ein einzigartiges System, in dem Gewerkschaftsführer direkt mit Bundesregierung und Konzernzentralen zusammenarbeiten. Das wurde gleich bei der Gründung der Gewerkschaften nach dem 2. Weltkrieg so installiert. Also eilten sie der Wirtschaft zur Hilfe. z.B. die IG- Metall vereinbarte mit der Bundesregierung ein Stillhalteabkommen. Das wurde verkauft als „gemeinsam aus der Krise kommen“. Im Gegenzug gab es sogenannte moderate Lohnabschlüsse und Zustimmung zur verlängerten Kurzarbeit. Durch die Kurzarbeit sind den Kollegen bis zu 30 Prozent Einkommensverluste entstanden. Tatsächlich wurden dadurch betriebsbedingte Entlassungen im großen Umfang bei den Stammbelegschaften vermieden! Das förderte aber auch eine Spaltung der Belegschaften, denn fast unbemerkt wurden über 300 tausend Stellen bei Leiharbeitern und Befristeten abgebaut.
Auch die von der Regierung veranlasste Maßnahmen mit Rettungsschirmen für die Banken und Konzerne und nicht zuletzt die Abwrackprämie in vielen Ländern waren Bestandteil dieses sogenannten Krisenprogramms.
Was nicht ohne Spuren blieb; Die Dimension dieser Krise war verglichen mit der Krise von 1929 noch tiefer und umfassender. Innerhalb von 18 Monaten wurden 27 Billionen US-Dollar vernichtet.
Ende 2009 bei den Bundestagswahlen machte der Slogan „Nach den Wahlen kommt das Zahlen!“ die Runde. Wenn auch verzögert tritt das jetzt ein. Begleitet von „XXL-Aufschwungs“- Propaganda meinen die Herren in den Chefetagen, die Zeit sei reif für die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der breiten Bevölkerung.
Erst kamen die abhängigen und finanzschwachen Länder wie Griechenland, Kroatien, Irland, Portugal usw. dran. Nicht nur, dass diese Länder für das internationale Finanzkapital ausverkauft werden mussten, beim drohenden Staatsbankrott zuerst dran sind und sich daran die Banken eine goldene Nase verdienen. Die EU zwingt die Regierungen zu rigorosen Maßnahmen. Die Bevölkerung ist dort von Massenentlassungen, Lohnabbau im großen Stil und sprunghaftem Anstieg von Massenarmut betroffen. Wie wir letzte Woche gesagt haben, die Massen wollen das nicht ertragen, gehen auf die Straße und bringen durch mehrere Generalstreiks ihren Entschlossenheit zum Ausdruck.
Auch in Deutschland werden wir Arbeiter und Angestellten und Arbeitslose herausgefordert. So kämpfen in Berlin Klinikangestellte und bundesweit RedakteurInnen gegen weitere Einschnitte.
Letzte Woche kamen Berichte von Thyssen/Krupp, dass sie ca. 35.000 Arbeitsplätze weltweit vernichten wollen. Bei Opel wurden die Massenentlassungspläne durch den Widerstand der Belegschaft abgewehrt und Opel-Geschäftsleitung unterschrieb, dass es bis 2016 keine Entlassungen gibt. Letzte Woche erklärte die Opel-Geschäftsleitung, dass in diesem Monat trotzdem 1200 Entlassungen anstehen.
So schreibt die Betriebsrätin bei Opel Bochum Annegret Gärtner-Leymann:
„Während in der Einigungsstelle derzeit noch intensiv um die Verhinderung von betriebsbedingten Kündigungen gestritten wird, kann auch schon derzeit nicht mehr von freiwilligem Personalabbau im Bochumer Opel Werk geredet werden. Durch regelrechtes Massenmobbing sollen die Kollegen dazu bewegt werden, Aufhebungsverträge zu unterschreiben: Die Schraube der Arbeitsverdichtung wird so weit angezogen, dass viele Kollegen einfach körperlich nicht mehr können.“
Dass Opel gerade das Bochumer Werk so ins Zentrum seine Angriffe rückt, hat wohl politische Gründe: Offenbar will man sich ein kampfstarkes und gut organisiertes Werk vom Hals schaffen, fürchtet dabei aber eine offene Konfrontation mit der Belegschaft und will sie mit diesem Psychoterror mürbe machen.
Diesen Kollegen von Opel droht, genau wie den Kollegen von Marquet in Hirrlingen, nach einem Jahr in Harz IV zu landen, wenn sie kampflos unterschreiben. Dann werden sie solange keine Leistungen von ARGE bzw. Jobcenter bekommen, bis ihre Ersparnisse und Abfindungssummen aufgebraucht sind.
Daher müssen wir überall den Kampf um jeden Arbeitsplatz mit aller Härte führen. Die Forderung nach der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ist von großer Bedeutung. Einerseits kann die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden, damit die noch Beschäftigten sich nicht kaputtschuften, andererseits haben die Arbeitslosen dann die Chance eine Arbeitsstelle zu bekommen.
Auch die Forderung nach einem politischen Streikrecht, die z.B. in Verdi um sich greift, ist dabei sehr wichtig.

Ferit Atan

Hallo liebe Freunde.
Wir stehen hier in Tübingen auf dem Holzmarkt, könnt ihr euch vorstellen wir würden in Athen in einer Einkaufsstraße stehen, vor was für einer düsteres Umgebung würdet Ihr dann stehen? Leere Geschäfte, Räumungsverkäufe, und ehemalige Einkaufsstraßen die
leergefegt sind. Im Großraum Athen ist inzwischen jedes dritte Geschäft geschlossen.
Was führte aber zu dieser Krise? Europa und die Politiker wollten im Macht und Wirtschaftspiel an forderster Front mitspielen, wenn man das aber machen will, muss man sich an klar definierte Regeln halten, und darf nicht mit lockerer Geste, und dem Rotweinglas in der Hand die kühnsten Träume über die zukünftige Größe von Europa träumen. Ja Europa muss stark werden, aber anders wie sich das manche Politiker vorstellen! Europa muss ein starkes Gebilde des Friedens sein, und nicht nur eine Aneinanderreihung von mehreren großen und kleinen Staaten mit den unterschiedlichsten stärken der Wirtschaft. In diesem Spiel der
Wirtschaft und der Politik in diesem Gebilde haben die Menschen und ihre Lebensbeding- ungen trotz großer Warnungen keine große Rolle gespielt. Größe und Macht das war das wichtigste. Der arbeitende Mensch muss flexibel und anpassungsfähig sein um jeden Preis auch wenn es auf kosten seiner Gesundheit geht. Für die Politiker und Manager. Bänker geht es meistens um Größe Macht und die größt möglichste Rendite, und ihre Gehälter.
Und nun wieder zu Griechenland. Man wollte Griechenland damals unbedingt dabei haben, der größe wegen, und man hat über Jahre sträflich bei der Finanzkontrolle versagt, oder man wollte es nicht so genau wissen, alles der Größe wegen. Dieses lockere wegsehen führte dann Griechenland 2010 in die Finanzkrise, aber weshalb? Natürlich das übliche, auch wie bei uns, Vetternwirtschaft, man gewährt sich hohe Gehälter und Pensionen, bezahlt so wenig wie möglich, oder gar keine Steuern und man bezahlt den Arbeitern und Angestellten womöglichst geringe Löhne. Man hat Freunde, man kennt sich, man bewegt sich in höheren Kreisen und spricht die Sprache der Abgehobenen, man gönnt sich ja so wenig, und möchte ja so leben wie Onnasis unter der schönen Sonne von Griechenland. Man kennt die Jammerlappen wie Frau Scheffler, man hat sich verhoben, man braucht Geld, aber nicht von
uns, wir haben ja so wenig, bejammert uns doch Bitte, helft uns, aber warum? Und jetzt kommt das große Jammern man braucht Geld, man zahlt hohe Zinsen, man braucht Geld von der EU. Die EU kontrolliert und kontrolliert und denen wird es schwarz vor den Augen, und wo ist die Lösung des Problems? Sparen, Sparen, so viel möglich, bei den kleinen Arbeitern und Angestellten, bei den Rentnern und Arbeiter, das übliche, auch wie bei uns, die haben ja keine Lobby, keine Macht, aber nicht bei den großen Vermögen, doch nicht bei uns, warum diese Neiddebatte, wie bei uns. Und die Bänker warten wie Asgeier und lassen ihre Muskeln und Einfluss spielen, es geht ja um hohe Jahresgehälter und natürlich um Bonis, Bonis, wir verdienen so wenig, viel zu wenig, so ist das! Wir brauchen ein anderes Europa, wir brauchen aber ein solidarisches Europa, wir brauchen ein Europa in dem starke Schultern das bezahlen was ein starkes und friedliches Europa braucht um gemeinsam auf gleicher Augenhöhe, bei guter Bildung und sinnvoller Arbeit und in Verantwortung für das Gemeinwohl für Jung und Alt. In einem Europa das mit den anderen Völkern in einer
friedlichen Harmonie leben will. Wir brauchen kein Europa das andere Länder wirtschaftlich dominieren will.Wir brauchen Menschen auf der Welt die sich in Frieden und Freude auf einander zu bewegen können um mit einander die „Eine Welt“ nachhaltig und lebenswert zu gestalten.

Eberhard Knoblich
Tübinger Montagsdemo

Die Montagsdemo gegen Hartz IV gehört zum 1.Mai denn,
ob Lohndumping ob Hartz IV nur gemeinsam siegen wir!

DGB Chef Sommer sagt selbst: „Der erste Mai ist kein Feiertag der Gewerkschaften - Er meinte zwar etwas anderes aber zum Feiern gibt’s für die Arbeiter und Arbeits-losen in Deutschland, und dadurch in ganz Europa, nichts.
Ganz im Gegensatz zu explodierenden Unternehmensgewinnen, zu explodierenden Kapitalmarktgewinnen und der immensen Zunahme von Millionären weltweit, sinken die Reallöhne bei zunehmender Belastung seit Jahren. Auch Frau hat nichts zu feiern. 23% Lohndiskriminierung gehören heute noch zur Normalität. Die hart erkämpfte 35 Stunden Woche gehört der Vergangenheit an. Was für ein Kampf – aber leider für die Katz! Auch nichts zu feiern haben die Gewerkschaften in der Tarifpolitik. Die Angst vor Dumpinglöhnen ist berechtigt, denn diese sind längst Realität. Tariftreue ist ausgestorben. Die Gewerkschaften haben gar nicht mehr die Kraft, für Tariftreue zu kämpfen.
Aber woran liegt es, dass die Gewerkschaften zu zahnlosen Tigern verkommen?
Woran liegt es, dass Arbeiter nur noch kämpfen, wenn es um Ihre nackte Existenz geht? Warum nicht mehr für mehr Lohn, für mehr Freizeit, für eine bessere soziale Absicherung kämpfen? - Es liegt am Risiko und nur am Risiko ! -
Es liegt am Risiko als Rädelsführer oder Mitläufer in die Armutsfalle zu geraten. Emily lässt grüßen. Ihr ist es zwar dank immenser Medienaufmerksamkeit gelungen, zu siegen, aber Sie ist ein Einzelfall. Andere werden arbeitslos und nach einem Jahr fallen Sie in die staatlich vorordnete verfassungswidrige Armut durch Hatz IV. Denken wir an die Bulettenkündigung und viele viele solcher Kündigungen.
Landauf landab sind die Schuldigen wieder bei den DGB Veranstaltungen gewesen und oft genug haben Sie geredet – die Sozialdemokraten!
Sie ereifern sich am Mindestlohn um von Ihrem Verrat an den Arbeitern und Arbeitslosen abzulenken. Sie halten an der AGENDA 2010 fest, obwohl Sie bereits in der Bedeutungslosigkeit gelandet sind – und an Ihrer Seite die Gewerkschafts- Bosse. Sie tönen ins gleiche Horn. Als ob Mindestlöhne irgend etwas ändern würden. Weil sie Ihre Macht durch Anbiederung ans Establishment verloren haben, wollen die Gewerkschaftsbosse Ihren Mitgliedern Sand in Form von Mindestlöhnen in die Augen streuen. Was nützen denn 8,50 € Mindestlohn? 8,50 € Mindestlohn ist noch unter dem Existenzminimum. Was für ein Schutz soll denn das sein? Aber mitgefangen - mitgehangen. Viele Gewerkschaftsbosse sind aktive Sozial-demokraten oder soll ich lieber sagen Sozialverräter. Sie stützen diese Partei weiterhin nur um Ihre Pöstchen, Ihre soziale Stellung zu sichern. Sie Verraten die Opfer der Globalisierung. Auswirkungen wie in Tübingen, wo ein Redebeitrag der Montagsdemo selbst von Linken Gewerkschaftern verhindert wurde, schaden den Arbeitern. Denn die Wurzel allen Übels sind die Hartz Gesetze.
Ohne das Heer von diffamierten, stigmatisierten, gedemütigten und in Armut gestürzten Menschen könnte kein Lohndumping entstehen. Arbeitslose mit gutem Arbeitslosengeld, ohne Neiddebatte nach unten, sondern mit einem Kampf um die Pfründe der Reichen dieses Landes, müssten nicht um Dumpinglöhne arbeiten. Gewerkschafter die keinen sozialen Abstieg fürchten, könnten wieder für sich, für Ihre Kinder kämpfen. Und last but not least, wäre unserem Grundgesetz wieder genüge getan.
Diesen saublöden Spruch der Kapitalisten, „Arbeit bringt den Menschen die Würde wieder“ ist doch gelinde gesagt Volksverarschung. Wie würdevoll ist es denn, wenn Papi oder Mami nach 8 bis 12 Stunden Arbeit zu Ihren Kindern sagen müssen, beim Schulausflug könnt Ihr nicht mit, wir verdienen einfach zu wenig? Wie würdevoll ist es denn, die gleiche Arbeit zu tun wie der Nebenmann aber 30 – 50% weniger Lohn zu bekommen? Wie würdevoll ist es denn, Briefe wie ein Postbote auszutragen, aber mit dem eigenen Fahrrad und zu einem Drittel des Lohnes eines Postzustellers? Würde beginnt da, wo ein Leben oberhalb der Armutsgrenze führbar ist, ob Arbeitslos oder in Arbeit. Wo die Neiddebatte nicht zwischen Arbeitern und Arbeitslosen entsteht sondern zwischen Reich und Arm! Die wahren Asozialen sitzen nämlich längst oben und nicht mehr unten. Die Sozialdemokratie hat dies alles erst ermöglicht. Wie bereits in den 20er Jahren, als sie, von den Großkonzernen finanzierte Reichswehreinheiten auf Arbeiter schießen lies, Arbeiterführer umbringen lies um den Kapitalismus zu schützen, genauso hat sie den Ruin der Sowjetunion und des Kommunismus in den 80er Jahren durch den Nato Doppelbeschluss und vielen anderen finanziellen Kraftakten unterstützt. Als Hoffnungsträger der Arbeiter durfte sie dann 1998 Helmut Kohl aus dem Amt drängen um dann 2004 wieder alle zu verraten. Ich kann den Gewerkschaften nur raten: „Distanziert euch von solchen Freunden, denn der Wolf im Schaftspelz ist gefährlicher als jeder andere Gegner.“ Lieber zwei Reden der Montagsdemo als eine von „Lucke und Co.“! Reibt Euch den Sand aus den Augen und bringt sie auf Linie. Viele Mitglieder dieser Partei sind doch selbst getäuscht und betrogen worden. Anstatt für 8,50 € Mindestlohn sollten wir alle zusammen gegen die verfassungswidrigen Hartz Gesetze kämpfen. Ohne Rücksicht auf Parteizu-gehörigkeit!
Deshalb ist es für jeden Arbeiter und Angestellte wichtiger, jeden Montag um 18.00 Uhr vom Europaplatz aus gegen Hartz IV zu demonstrieren, als am 1.Mai für einen minimal Mindestlohn zu demonstrieren, und dies auch noch zusammen mit den Verrätern. Ich freue mich auf nächsten Montag um 18.00 Uhr Europaplatz vorm Café Lieb. Ich freu mich zu den Kämpfern gegen Hartz IV zu gehören die dann Lautstark zum Holzmarkt marschieren und dort Ihre Meinung vertreten.

Also bis nächsten Montag!

Wolfgang Schäfer

Hallo liebe Freunde.
Heute möchte ich von Einschüchterungen von unserer sogenannten Obrigkeit erzählen. Ja ich sage von unserer sogenannten Obrigkeit. Brauchen wir eigentlich eine Obrigkeit. Dies ist doch ein Begriff aus grauer Vorzeit. In Baden-Württemberg sehnt sich diese schwarz-gelbe Landregierung in diese graue Vorzeit zurück. Sie kann es nicht gebrauchen, dass Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, und gegen Gesetze, z.B. wie Hartz IV und Bauprojekte wie Stuttgart 21 demonstrieren.
Da werden von Frau von der Leyen und der CDU- FDP Regierung Hartz IV Gesetze so geändert, dass Kenner der Materie sagen, dass auch diese neu erarbeiteten Gesetze genau so wie die Alten Gesetze nicht dem Bundesverfassungsgerichts Urteil genüge
tun. Was ist das für ein Rechtstaat, wenn der arme und bedürftige Bürger nicht mehr zu seinem Recht kommt, und seine Würde bei den Hartz IV Gesetzen missachtet werden. Genau so ist es auch bei Stuttgart 21, da wurden einfach über 60000 Unterschriften von Oberbürgermeister Schuster und von seinem Gemeinderat unter den Tisch gekehrt, und auf einmal wird dann behauptet, es würden erst nach Abschluss des gesamten Gesetzlichen Verfahrens die Bürger aus ihrem Schlaf erwachen, und gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 protestieren. Es muss doch in einer Demokratie möglich sein, dass sich Bürger gegen unrechtsmäßige Gesetze und gegen Bauprojekte wehren die nur den Freunden der CDU- FDP, sprich Bauspekulanten, und nicht dem Bürger an sich dienen. Es ist doch ernüchternd und beschämend, wenn Bauobjektgegner den Planern nachweisen können, dass es nur um Bau und Grund-
stückspekulation geht, aber die Bahnverkehrinfrastrukturplanung so saumäßig falsch ist, dass man sie jedem Studenten um die Ohren schlagen würde. Es ist dann arrogant wenn die Politik der Polizei heimlich Weisung gibt, sie sollen doch mit den an den
Haaren herbei gezogenen Anschuldigen, die sogenannten Berufsdemonstranten moralisch fertig machen und Sie wegen lachhaften Tatbeständen zur Anzeige zu bringen. Es ist doch unter aller Würde wenn man der Demonstrationsanmelderin
gegen Hartz IV Nuran Cakmakli vorwirft sie hätte wegen der Lautstärke und der Beschallungsrichtung gegen die Auflagen der Demonstrationsgenehmigung verstoßen. Wenn man dann auch noch dieser Noran Cakmakli den Prozeß macht, und Sie zu
einer Strafe von 40 Tagessätzen a. 30 € = 1200 € + Kosten des Verfahrens verdonnert, obwohl Sie nur eine einfache Arbeiterin ist. Dann ist dies mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Genauso ist so ist mit dem Stadtrat Gangolf Stocker und langjährigem Stuttgart 21 Gegner verfahren worden. Wen dann dies auch noch
im Politikmagazin Monitor durchleuchtet wird, dann ist es schon bezeichnend wie die Arroganz der Macht die Politik korrumptiert. Deshalb ist es wichtig, dass diese Schwarz- Gelbe Landesregierung mit Herrn Mappus an der Spitze, als Cheflobbyist der Atomstrommonopele mit einer vollen Watschen abgewählt wird. Aber auch der SPD und den Grünen und den Gewerkschaften muss man auf die Finger schauen, den die Herren Schröder und Fischer, Zwickel und Steinkühler sind denVerlockungen der Großkonzerne erlegen.

Eberhard Knoblich