18 Milliarden hat alleine die Sowjetunion für Tschernobyl ausgegeben. Billiger Atomstrom? Wie beim Atomstrom, wird die Rechnung immer den kleinen Leuten präsentiert. Wer hat weniger für Strom bezahlt seit der Laufzeitverlängerung?
500 Milliarden Steuergelder standen innerhalb von 14 Tagen für die Banken zur Verfügung. Weitere Milliarden stehen innerhalb weniger Tage für die Rettung des Euros zur Verfügung – aber für die Opfer dieser Globalisierung, die Hartz IV Opfer braucht die Bundesregierung ein ganzes Jahr um gerade mal angebliche 460 Millionen Euro zu finanzieren.
Und es war Ihr dabei egal ob das Oberste Gericht Deutschlands eine Frist gesetzt hat. Soviel zur Verfassungstreue dieser Politikergeneration. Genauso wie sie Doktortitel kaufen, genauso wie sie Flugmeilen bescheißen, genauso zeigen Sie dem Verfassungsgericht die kalte Schulter wenn es um 15% der deutschen Bevölkerung geht.
Das Deutsche Verfassungsgericht hat der Politik das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes bestätigt. Es hat gefordert nachvollziehbare, die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichende, Hartz IV Sätze zu gestalten.
Dabei ist Hartz IV nach Kaufkraft in den letzten 5 Jahren um fast 100,-- € gesunken, denn es ist kein automatischer Kaufkraftausglich für das Existenzminimum vorgesehen. Inflation senkt die Hartz IV Sätze Jahr für Jahr. Der Teuerungssatz für Waren des Grundbedarfs liegt zur Zeit bei 5,6%.
Ebenso haben diese Lakaien der Industrie die Rentenversicherungsbeiträge weggekürzt. Elterngeld, Wohngeldzuschuss sind ebenfalls weggefallen.
Die SPD besitzt die Frechheit und schachert um Kommunalausgleich und Mindestlohn, während es um das überleben in Würde für 15 % der Bevölkerung geht. Sie stimmt der Kürzung im Bundesrat zu, um danach die Verfassungs-mäßigkeit dieser Entscheidung selbst anzuzweifeln. Gibt es mehr Unfähigkeit und soziale Kälte als in dieser Partei? Diese Partei hat als politischer Vater von Hartz IV das Recht verwirkt auch nur noch annähernd sozial genannt zu werden.
Die Grünen rennen aus den Verhandlungen, lassen aber Ihre Bunderatsvertreter zustimmen. Verlogenheit lässt grüßen.
Über die CDU, CSU und FDP lässt sich nichts besseres sagen. Sie, die christliches im Namen führen tragen zur Verelendung großer Bevölkerungsteile bei. Nebenbei verschenken Sie Steuermilliarden an Hoteliers, an Steuerhinterzieher, an Leute die in anstrengungslosem Wohlstand leben.
Zinsen werden hierzulande weit geringer besteuert als Arbeitseinkommen. Kapitalgesellschaften werden geringer besteuert als Arbeitseinkommen. Vermögen werden in Deutschland gar nicht mehr besteuert. Würde man alle Steuererleichterungen der letzen 14 Jahre zurücknehmen hätte der Deutsche Staat an die 100 Milliarden mehr Steuereinnahmen. Und das Gute daran wäre – uns alle, wie wir hier stehen, würde dies nicht betreffen.
Alle Steuergeschenke der letzen 14 Jahre betrafen ausschließlich die Reichen und Superreichen in Deutschland. Inzwischen hat Deutschland eine Steuerquote auf dem Niveau der Schweiz, trotz oder gerade wegen 7 Jahre SPD und Grüne. Die meisten dieser Steuergeschenke fallen in deren Regierungszeit.
Jetzt möchte ich aber dazu einen Test machen ob es tatsächlich uns nicht betreffen würde? Alle strecken mal den linken Arm hoch und alle fünf Finger weg. So wie ich jetzt. Für jede nein Antwort klappen wir einen Finger ein.
Frage 1: Lebe ich von minderbesteuerten Zinsen ?
Frage 2: Brauch ich nur 2 Winterreifen aufziehen wie die Spediteure?
Frage3: Kann ich von A nach B mit steuerbefreitem Flugbenzin fliegen?
Frage4: Bin ich eine Kapitalgesellschaft und Zahle deshalb verminderte Einkommensteuer?
Frage5: Bezahle ich weniger oder keine Ökosteuer weil ich einen extremen Energieaufwand habe - wie bei bestimmten Unternehmen?
Ein wunderschöner Anblick – obwohl das Ergebnis traurig ist.
Aber nur wer sich wehrt und seine Faust zeigt kann dies ändern. Deshalb – raus mit der Faust aus der Tasche, Tunesier, Ägypter, Libyer – alle haben es uns gezeigt. Trotz weit höherem Risiko waren Sie bereit um Ihren Lebensstandart zu kämpfen.
Das schöne daran, alle unsere Politiker halten dies für Legitim – also keine Angst es ist legitim für seine Interessen zu kämpfen auch wenn Sie vielleicht, wie Mappus in Deutschland, andere Maßstäbe anlegen wollen als in Ägypten.
Deshalb jeden Montag neu – Treffpunkt Cafè Lieb am Europaplatz. Marsch für unsere Verfassungsrechte gegen die Lakaien der Industrie! Mut zum Protest ist der einzige Weg etwas zu ändern.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Wolfgang Schäfer

Für Modemo 7.3.11- Rosenmontag

( v. Claudia Lenger- Atan)


Liebe Närrinnen und Narren und alle, die es schon immer mal werden wollten.
Narret send mer- und wie.
Da wolltet doch die Weiber am 8.3. einen Faschingsumzug machen- einen historischen Weibermarsch. Ja, wo kommet mer denn da no, wenn mer so ebbes zulasse tät. Vor dem großen Umzug au no! Wo scho Tausende am Straßenrand stehen und zugucket.! Da würde ja historisches Brauchtum mit einer politischen Kundgebung für Frauenrechte vermischt. Missbrauch wär des gradzu. Missbrauch der Fasnet als Bühne für ihre Weibergeschichte, womöglich wellet die den Umzug au no a´führe!
Sagten sich die Villinger Narrenzünfte- vorwiegend männlich besetzt. Und nix wars mit tausenden Zuschauern. Erst am Schluss sollten die Frauen jetzt laufen. (Nachsatz 9.3.: die Fraue hends g´schafft: ca 100 send vorne dra glaufe, e halbeStund vorher!)
Ja, toll.
„ Ja, so sinds, ja so sinds, ja so sinds die Narre heutzutag... „

Narret send mer. Heut und morgen au und nach dem 9. März auch no, Herr Palmer. 100 Jahre ist er alt, der internationale Frauentag- und immer noch nötig. Mehr als 100 Jahre geht das schon, dass die Weiber gleiche Rechte, gleiche Bildungs- und Berufschancen, gleiche Wertschätzung und auch noch gleiches Geld wollen.
Ja, send die narret? En Beruf wellet se, Kinder wellet se, ond schaffe gehe, ond genug Geld verdiene ond au noch e rechte Rente...
Ond die wellet mehr als ein „Vergelts Gott!“?

Aber jetzt mal im Ernst:

1911, vor 100 Jahren, da lag schon viel Kampf hinter den Frauen. Ja, sogar in den Arbeitervereinigungen und Gewerkschaften und der SPD- damals noch revolutionär!- gab es Widerstand. Ein Edmund Fischer schrieb: „ Die sogenannte Frauenemanzipation widerstrebt der weiblichen und der menschlichen Natur überhaupt, ist Unnatur und daher undurchführbar“ Gleichzeitig schrieb aber August Bebel das dicke Buch: „Die Frau und der Sozialismus“ Es gab also schon sehr verschiedene Meinungen dazu.
Als Clara Zetkin und Käthe Duncker bei der 2. internationalen sozialistischen Frauenkonferenz 1910 in Kopenhagen den Antrag auf einen Frauentag in allen Ländern einbrachten- ob sie da ahnten, dass nach 100 Jahren immer noch um Frauenrechte und gleiche Chancen gekämpft werden muss?
Das ursprüngliche Datum, der 19.3., war bewusst gewählt, weil am 18. März 1871 die Pariser Kommune begann und am 18. März der Gedenktag für die Gefallenen der 1848- Revolution war- in beiden Fällen standen viele Frauen mitten im revolutionären Kampf. Die Pariser Kommune hatte wahrhaft revolutionäre Gesetze bezüglich Frauen- und Kinderrechten erlassen.
Der 8.3. wurde 1921 festgelegt aufgrund des Streiks von St. Petersburger Arbeiterinnen, die damit 1917 die Russische Revolution auslösten. Das wird übrigens oft verschwiegen!

Und wie war das in Deutschland?
Hier ein kleines Quiz:
Frauenlöhne bedeuteten bis zu 25 % Abschlag, gesetzlich!- bis wann? Bis 1955.
Eine verheiratete Frau konnte nicht nur ohne Zustimmung des Mannes nicht arbeiten gehen- er konnte auch ihren Job fristlos kündigen! Bis wann? Bis 1958.
Eine verheiratete Frau musste bei Verträgen- z.B. dem Kauf eines Autos, auch wenn sie es bezahlte und anmeldete- die Unterschrift ihres „Haushaltungsvorstandes“ einholen. Bis wann? Bis 1977.
Und erst 1979 haben Gewerkschafterinnen den Frauentag wiederbelebt.
Das glaubt ja kein Mensch, v.a. keine junge Frau, dass juristisch und gesetzlich eine nahezu völlige Gleichstellung von Frau und Mann erst – na wann wohl? -1994 erreicht wurde.
Das ist der Grund, warum in den Werten, den Köpfen, dem Denken und Handeln der Leute nach wie vor noch so viel an Missachtung, Überheblichkeit und Abwertung Frauen und Mädchen gegenüber vorhanden ist! Das alte Denken wird lebendig gehalten von Politikern, Arbeitgeberverbänden, Kirchen.
Praktisch zeigt es sich an den Löhnen, den Berufs- und Aufstiegschancen, der stereotypen Frage an Frauen bei Vorstellungsgesprächen: „…was, Sie haben 3 Kinder- wie wollen Sie denn da arbeiten?“, der Altersarmut, Gewalt gegen Frauen und Mädchen usw. Aber auch an Meinungen, eine Frau gehört zum Kind, Nachhause an den Herd.
Und wenn sie Karriere machen will oder gar politisch aktiv ist, muss sie erst mal zuhause sauber machen und die Kinder versorgen. Auch das negative Bild von Frauenrechtlerinnen als „Kampfhennen“, ihre Verhöhnung an Stammtischen und bei konservativen Politikern gehört dazu. Letztlich nutzt diese ganze überholte Familienordnung- „heile Welt, Vater, Mutter, Kinder“, die schon lange nicht mehr der Realität entspricht, nur denen da oben. So kann Frau weiter mies bezahlt werden als Zuverdienerin, als Teilzei-t oder Minijobberin, in mies bezahlen Frauenberufen.
Und deshalb ist der Protest dagegen auch noch nicht so flächendeckend, wies eigentlich sein müsste. Viele Frauen wissen nichts vom 8. März. Kämpfen sich ziemlich allein durchs Leben. Trauen keinem, schließen sich nicht so leicht zusammen.
Aber es ändert sich! Ob gegen Atomkraft, Castor oder S 21, ob bei Streiks in den Betrieben: Frauen, auch viele junge, stehen immer mit vorne dran. In vielen Frauenbetrieben wie Kliniken hat sich eine Streik- und Kampftradition entwickelt, die vor Jahren undenkbar war. Das steht in der Tradition einer der nachhaltigsten sozialen Bewegungen, die es je gab: der kämpferischen Frauenbewegung!
Und das ist weltweit so. In Nordafrika kämpfen die Frauen gegen Diktatorische Regimes. In Bangladesh für gewerkschaftliche Rechte und bessere Arbeitsbedingungen, in der Türkei gegen Ehrenmorde.
Jetzt gerade sind viele nach Venezuela gefahren: zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen mit Delegierten aus weit über 40 Ländern. Das ist was ganz Neues und Tolles. Ganz ohne die UN. Guckt mal ins Internet auf die Homepage, da gibt’s Berichte, Fotos und Filme.
Und kommt morgen vorbei hier auf dem Holzmarkt- auch wenn er nicht Montag, sondern Dienstag ist- der 100. Internationale Frauentag!

Narret send mer!

Mappus steig ins Flugzeug ein – dann ist Mubarakt nicht allein!
Das war eine der skandierten Parolen bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag, den 12.2. in Stuttgart für den Volksaufstand des Ägyptischen Volkes und der Massenkämpfe der arabischen Völker.
Große Freude bei allen – über die demokratische Revolution in Ägypten – die Woge des Protestes im Mittelmeerraum – die revolutionäre Gärung.
Im frauenfeindlichen Saudi Arabien verlangten Frauen die Freilassung aller politischen Gefangenen und in Algerien haben Oppositonsgruppen einen landesweiten Tag des Zorns ausgerufen

Die USA, die EU und damit auch Deutschland geraten durch die Massenkämpfe in die Bredouille, wollen sie doch ihre Einflussspären behalten – und es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Westerwelle öffentlich erklärt „ Dass Deutschland seit jeher dafür eintrat, dass die Einhaltung der Menschenrechte unabdingbar sei“ . 30 Jahre lang wurde das Regime Mubarak mit Waffen von Heckler und Koch versorgt wurde und erhielt die volle Unterstützung.
Dagegen hört man von Guido Westerwelle kein Wort zum brutalen Polizeieinsatz gegen Suttgart 21 Gegner am sogenannten schwarzen Donnerstag – am 30. September, Vertuschung der Aufklärung der Vorfälle gegen Kinder, Jugendliche und Demonstranten bis heute – keine Bestrafung der Verantwortlichen. Und eine regelrechte Kriminaliserungs und Prozesswelle in Stuttgart selbst gegen S 21 – Gegner. So viel zum Thema Demokratie

Stattdessen wurde mit dem Geislerschen Schlichtungsverfahren ein neues Betrugsinstrument geschaffen, um das Projekt S 21 scheinbar legitimiert, durchzusetzen mit dem schönen Namen Stuttgart 21 plus – dem sogenannten Stresstest und anderer kosmetischer Vorschläge, die keinerlei verbindlichen Charakter haben.
Gleichzeitig wird weitergebaut, Bäume umgepflanzt, mit Polizei vorgegangen über den Willen der Bevölkerung hinweg!
Der Ulmer OB hat sogar mit städtischen Geldern S 21 die Fahrt von Befürwortern von S 21 zur Demonstration gesponsert!

Dieses Großprojekt – wird auch Thema der Weltfrauenkonferenz in Caracas sein – solchen Projekten, die dem Milliardengewinn einiger wenigen dienen, deren Kosten auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt wird, gilt es weltweit den Kampf anzusagen. Hier können wir uns weltweit austauschen, voneinander lernen und gegenseitig unterstützen!
Ich möchte euch deshalb ganz herzlich für Mittwoch dieser Woche einladen zur Veranstaltung in der Begegnungsstätte Hirsch am Mittwoch um 19.00 Uhr : Frauen gegen S 21 – Frauen für die Weltfrauenkonferenz mit Frau Dr. Dahlbender - BUND – veranstaltet von der Stadtfrauenkonferenz Tübingen


Ingrid Weible

Wenn Inkompetenz auf Verzweiflung trifft nennt sich dies Job Center!
Wie am Mittwoch im Wochenblatt zu lesen war, ist wieder ein verzweifelter Mensch am Job Center gescheitert. Krank, arbeitsunfähig, pleite wird er von der Mitarbeiterin hilflos zurückgelassen. Nicht einmal Hilfe in Form von Adressen, an die sich dieser verzweifelte Mensch wenden kann, ist von diesen Bediensteten zu erwarten. Ein Skandal – aber kein Einzelfall! Der verlogene Kommentar des Leiters dieser Unrechtsbehörde – Schließlich sind die ARGEN immer noch Verfassungswidrig – ist typisch. Solange Zeitung und Öffentlichkeit besteht, sind die Handlanger des Unrechts einsichtig. Leider ist bei 99,8% der Fälle die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Bei unserer Verteil Aktion vor dem Job Center kam der Stellvertreter des Herrn Bokma – Herr Gneiting aus Rottenburg - sofort zu uns vor die Tür. Zuerst fragte er ob unsere Demonstration genehmigt sei. Ich sagte Ihm, dass es sich hier um keine Demonstration handelt sondern um eine Verteil Aktion. Er wies uns darauf hin, dass wir das Gelände des Job Centers nicht betreten dürfen. Dies sei Privatgelände. Auf meine Frage, welchem Privatmann dieses Gelände denn gehöre, antwortete er nicht. Er maulte nur vor sich hin, wir bräuchten hier nichts verteilen – „die sollen halt arbeiten gehen“!
Herr Gneiting arbeitete vor seinem Traumjob bei der ARGE im Umweltresort des Landratsamtes. Als NABU Mitglied weiß ich, dass er dort einen guten Job machte. Weil dieses abgeschafft wurde, wurde auch er überflüssig. Wo landete er? Bei seinem Traumjob? Wenn ein Stellvertretender Unrechtsbehördenleiter einfach die Fakten ignoriert, nämlich das auf einen Arbeitsplatz 9 Arbeitssuchende kommen, dann ist er am falschen Platz. Ebenso sollte er soviel soziale Kompetenz besitzen um zu sehen, dass ein Teil der Kunden nicht in der Lage ist in unserem System zu funktionieren. Wenn aber unsere Liberalen und Konservativen Politiker diese Einstellung wider besseres Wissens schüren, braucht man sich über solche asozialen Behördenleiter nicht zu wundern.

Bisher stand es jedem offen, durch Prozesskostenhilfe dieser Willkür zu entkommen. Jeder Hilfesuchende konnte darauf vertrauen, dass sein Gang vor Gericht finanziell möglich war.
War?
Das Christliche konservative Lager der Landesregierung Baden Württembergs möchte dies beenden. Da die Prozessflut wie jeder von uns weiß, seit Beginn der unsäglichen Hartz IV Gesetze ständig zunimmt, hat die Baden Württembergische Landesregierung ihre christlich liberale Gesinnung gezeigt. Sie haben über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet um Sozialgerichtsprozesse gebührenpflichtig zu machen.
Jeder „Kunde“ des Job Centers soll nach diesen Plänen 34 % seines Existenzminimums aufwenden müssen um überhaupt vor das Sozialgericht ziehen zu können. 50,-- € ob man Gewinnt oder nicht. Dazu 75,--€ Gebühr bei Verlust des Prozesses also 125,-- €. Für die Zweite Instanz sind es bereits 200,-- € - dies sind 55 % vom Existenzminimum und vor dem Bundessozialgericht sollen es 275,-- € werden, also 76 % vom Existenzminimum.
Wer seinen Prozess verliert, muss dann, je nach Instanz, zwischen 34 Tage oder 166 Tage hungern. Denn außer Essen lässt sich vom Existenzminimum doch nichts einsparen. In welchem Land leben wir, in dem von Menschen verlangt wird für Ihr Recht zu hungern? Herr Mappus - so interpretieren so leben Sie Christentum? Einen Scheiß tun Sie.
Milliarden für die Immobilienspekulation Stuttgart 21 haben Sie. Milliarden für Börsenspekulationen mit ENBW Aktien haben Sie - aber ein Herz oder zumindest Anstand? Fehlanzeige! Mit Ihm - über die Hälfte des Baden Württembergischen Parlaments – Ohne Anstand und Werte! Auch alle anderen liberal-konservativen Länder unterstützen diesen erneuten Verfassungsbruch. Herr Rech sollte sich mal Gedanken machen ob er nicht hier den Landesverfassungsschutz sinnvoller einsetzt als bei den Linken. Rechts wird seit Jahrzehnten Recht gebrochen, wenn es um die benachteiligten des Systems geht.
Ich forder alle auf, die noch einen Rest Anstand Besitzen, diese Bundesratsinitiative zu beenden.
Ich fordere alle auf, die noch einen Rest Anstand besitzen, die Job Center menschenwürdig zu führen.
Ich fordere alle auf, die noch einen Rest Anstand besitzen, die Opfer des kapitalistischen Systems mit der Würde einer christlichen Wertegesellschaft zu behandeln.
Ich warne aber auch:
Nehmt alle Menschen in diesem Land mit, denn jeder trägt seinen Teil zum Konjunkturwunderland Deutschland bei.
Was wäre der Banker ohne den Briefträger der seine Verträge transportiert?
Was wäre Daimler Benz ohne die Putzbrigaden in seinen Werken?
Was wäre die Supermarktkette Aldi ohne Ihre Verkäuferinnen?
Was wäre Würth ohne seine Verkäufer und Arbeiter? - ein Mann ohne 100 Millionen Yacht?
Was unterscheidet uns heute vom Tunesier? vom Ägypter?
Immer weniger - also aufgepasst die Herren Ackermann, Flick, Prier, Albrecht, Öttker, Würth und Konsorten….(Es gibt in Deutschland über 100 Milliardäre und über 860.000 Millionäre – die drittgrößte Dichte auf der Welt! Übrigens 15% mehr als vor der Krise!)
Wir treffen uns jeden Montag aufs Neue – und Ihr werdet sehen – wir machen den Zukunftstrend – Demonstrieren, Fordern und Anklagen bis wir Tunesier sind.
Denn, wenn man Hunger hat, demonstriert es sich leichter! Wenn man keine Würde hat verliert man nichts mehr.
In diesem Sinne – bis nächsten Montag für eine bessere Zukunft vor dem Caffè XXL mit lärmenden Parolen auf den Holzmarkt – wir werden immer mehr - bei dieser Politik des Ausbeutens. Wolfgang Schäfer, Kreisvorstand die Linke

von Wolfgang Schäfer, Kreisvorstand "Die Linke"

Der diesjährige Haushaltsplan gibt ganz deutlich zu erkennen, in welch finanziell trostloser Lage sich der heutige Staat befindet. Im Jahr 1998 hatten wir 1,153 Billionen Euro Schulden, im Jahr 2005 waren es 1,488 Billionen Euro Schulden und im Jahr 2010, bei der jetzigen Abrechnung haben wir 1,866 Bio Euro Schulden. Dass natürlich diese Staatschuld nicht durch neue Steuern gedeckt werden kann, wird jeder verständige Politiker verstehen können. Wir haben schon verschiedentlich im Parlament zum Ausdruck gebracht, dass die jetzige Steuergesetzgebung, die von den Kommunen befolgt wird, weiter nichts bedeutet als eine fortgesetzte Belastung derjeniger Kreise der Bevölkerung, die die Mehrheit ausmachen. Wir haben bei der Auseinandersetzung über Steuern gesehen, daß die Kommunen verpflichtet sind, mehr und mehr indirekte Steuern zu erheben. Gewerbesteuer, Lustbarkeitssteuer, Umsatzsteuer, Mietsteuer, Grundsteuer – all diese Steuern bedeuten weiter nichts als eine endlose Versklavung des Mittelstandes. Und bei dieser endlosen Versklavung des Mittelstandes, da nur eine Partei es wagt, diesen bankrotten Staat so zu kennzeichnen, wie es wirklich ist, in diesem Stadium ist es unsere Pflicht, den Mittelstand aufzurufen, damit er nicht ganz und gar verelendet. Die Steuergesetz-gebung des heutigen kapitalistischen Staates und ihre Fortsetzung in den Kommunen wird nichts weiter bedeuten, als daß die unbemittelte Bevölkerung und ein Teil des Kleingewerbes rebellieren und erklären werden: „Wir machen es nicht mehr mit, wir können es nicht ertragen, daß diese ungeheuren Schulden des Staates, die aus den Krisen übernommen sind, vom Mittelstand getragen werden. Herr Stolte hat gesagt, es hätte den Eindruck gemacht, als ob die Besitzenden sich gedrückt hätten. Ich habe nicht nur die Auffassung, daß dieser vorhanden ist, sondern ich bin fest überzeugt, dass die besitzenden Klassen es außerordentlich gut verstehen, sich vor der Steuer zu drücken. Als wir zu Beginn der Revolution verlangten, dass die besitzenden Klassen die Gewinne , die sie während der Krise aufgehäuft hatten, an den Staat abzuführen hätten, waren alle derselben Auffassung. Seitdem aber Ihre Männer an der Regierung sind, haben Sie weiter nichts getan, als Steuern auszuknobeln, die die besitzlosen Klassen zu tragen haben.
- Pause -
Wem ist es bereits aufgefallen ? – In dieser Rede werden Worte benutzt, die wir schon lange nicht mehr gehört haben.
Woher kommt das?
Diese Rede wurde fast wortgleich am 30. März 1921 in der Hamburger Bürgerschaft von Ernst Thälmann so gehalten.
Ich habe lediglich vier Worte wie Reichstag, Reichsmark, Proletariat und Krieg durch Parlament, Euro, Mittelstand und Krise ersetzt.
Die Schuldenstände sind auch aus unserer Zeit. – In dieser ganzen Rede sind gerade mal vier Worte ersetzt. Ehrlich sonst nichts!
Es ist mir Eiskalt den Rücken hinauf und hinunter gelaufen als ich diese Rede las. Es ist erschreckend wie sich die Fakten gleichen.
Ich bin entsetzt. Es ist ein Skandal. Die Nutten der Reichen und Adeligen in den Parlamenten unseres Landes machen genau dasselbe wie vor 90 Jahren!
Die Reichen schonen, - den Mittelstand und die Armen bis an den Anschlag belasten. Das Resultat kennen wir.
Der schwarze Freitag am 25. Oktober 1929 stürzte Deutschland und die ganze Welt in tiefste Rezession und Armut.
Um den unvermeidlichen Sturz der reichen Industriellen und der Adeligen zu stoppen, wurde die Antibolschewistische Liga von Leuten wie Thyssen, Krupp, Flick und 50 weiteren Großindustriellen gegründet. Der Stahlhelmbund, die Freikorps und später die NAZI’s wurden von dieser Liga finanziert. Welches Elend dadurch über die ganze Welt gekommen ist wissen wir. Nicht Hitler war das, sondern die die es bezahlt haben. Und was passiert gerade. Die Bundeswehr wird in eine Söldnertruppe verwandelt. Einsatz im Innern wird auch wieder gefordert.

Einen Satz aus dieser Rede halte ich, in Anbetracht der Regierung Schröder, auch für sehr passend.
Bereits 1921 entlarvte Ernst Thälmann die SPD als…..- ich zitiere-
…..wie die deutsche Sozialdemokratie, die jahrzehntelang erklärte: Wir wollen den Sozialismus durchsetzen, und die, als es darauf ankam, ihn durchzusetzen, schmählich versagte und mit dem Kapitalismus durch dick und dünn ging und die damit das Proletariat verriet! – Ende des Zitats. - Wie Schröder und Fischer.
In deren Regierungszeit Hartz IV entstand, die Vermögenssteuer vergessen wurde, Spitzensteuern, Erbschaftssteuern, Zinsabgeltungssteuern, Körperschaftssteuern massiv gesenkt wurden. Alles Steuern für die besitzende Klasse. Im Gegenzug wurden unter Schwarz Rosa die Mehrwertsteuer und die Abgaben in die Sozialkassen zu Lasten der Arbeiter und Angestellten erhöht. Was die Belastung durch die Kommunen angeht sind wir ja bestens informiert.
Auch die Deregulierung der Finanzmärkte fällt unter deren Regierungszeit.

Für wen regieren diese Rosa Grün Schwarz Gelben Papageienvögel eigentlich?
Wer diese Frage nicht beantworten kann, wird auch in Zukunft für die Spekulationsrisiken der Reichen und es Adels bezahlen!
Wir wollen das nicht, deshalb aktiver Widerstand, jeden Montag Europaplatz, mit lärmenden Parolen zum Holzmarkt und gegen diese unverhohlene Umverteilung von unten nach oben protestieren. Freunde mitbringen – es geht um nichts Geringeres als unser aller Existenz!!!! - Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

Von Wolfgang Schäfer, Kreisvorstand „Die Linke Tübingen“

Dieses Gedicht ist nicht von mir. Ich habe es bereits 2008 irgendwo entdeckt. Teile davon sind aber von mir verändert worden und die letzen Strophen sind ganz von mir.

Vorbemerkung:

New York glitzert, strahlt und duftet fein wie eh und je:
Als ob die Finanzkrise niemals ihren Ausgang an der New Yorker Wall Street genommen hätte, schwelgen die Banker wieder im Überfluss. Das Weihnachtsgeschäft mit teuren Luxusartikeln boomt in der Finanzmetropole - während weite Teile der amerikanischen Bevölkerung unter der anhaltenden Wirtschaftskrise ächzen.
Eine Flasche Château Latour 1878 ging für 13.313 Dollar weg
Das "Wall Street Journal" berichtete kürzlich vom Chef eines New Yorker Spekulationsfonds, der auf der Kunstmesse in Miami "binnen fünf Minuten" 300.000 Dollar für moderne Kunst ausgegeben habe.
Edelschneider Hermès verzeichnete in diesem Jahr eine Umsatzsteiger-ung von 23 Prozent in den USA,
Der US-Einzelhändler-Verband verzeichnet starke Umsatzgewinne im gesamten Luxussektor. Unserem Herrn Württ seine 100 Mio Yacht ist bestimmt inzwischen auch vom Stapel gelaufen.
Dazu passt das folgende

Weihnachtsgedicht

Liebling, steht der Sekt schon kalt?
Denk dran, die Gäste kommen bald.
Der Braten riecht verführerisch
und festlich gedeckt ist unser Tisch.
Sollen sie ruhig die Augen aufreißen,
wenn sie es seh'n, das Geschirr aus Meißen.
Und das Silber, wie wunderschön,
ist eine Pracht, es anzuseh'n.
Um das Fest noch abzurunden,
ich habe was für Dich gefunden!
War beim größten Juwelier der Stadt,
der die schönsten Dinge hat.
Hier ein Brillant vom Allerfeinsten,
das kann ich mir ja wohl noch leisten.
Vom Kirchturm verkünden die Glocken mit Schall:
"Heute ist Weihnachten - überall!"

Da, jetzt klingelt's an der Tür:
Ein kleines Kind, was will das hier?
Steht in Lumpen da - zerschunden,
bluten tut's aus vielen Wunden.
"Komm aus fernem Land hierher,
habe keine Heimat mehr.
Vater, Mutter, beide tot,
alle sind in größter Not!
Gebt mir nur ein warmes Plätzchen,
dort am Ofen, bei dem Kätzchen.
Will nicht eure Weihnacht stören,
möcht nur gerne einmal hören,
wie die Glocken hell erklingen,
und von Freud und Frieden singen.
Dort draußen zerbersten Bomben mit lautem Knall!
Doch ist heut' nicht Weihnachten - überall?"

Seht dort draußen auf der Bank den Mann,
ob er sich noch erinnern kann,
an all den Luxus und all die Pracht,
wie war sie doch schön, die heilige Nacht,
die er erlebt hat im Kreis seiner Lieben!
Was ist ihm heut' noch davon geblieben?
Er ist gestürzt und blieb am Boden,
und keiner war da, der ihn aufgehoben!
Nun sitzt er da mit der halbleeren Flasche,
hat keinen Cent mehr in der Tasche
um Frau und Kinder zu beschenken.
Ob die überhaupt noch an ihn denken?
Träumen kann er nur noch von seinem Zuhaus,
Prost liebe Leute, mein Leben ist aus!
Vom Turm erklingt es mit lautem Schall:
"Heute ist Weihnachten - überall!"

Die Tische sich von Geschenken biegen,
und Kinder sich in die Haare kriegen.
"So einen Computer wie Fritz will ich haben,
was soll ich mit einem Puppenwagen?
Meint ihr, ich ging damit spazieren,
soll ich mich vor den andern blamieren?
Dem Christkind werd' ich mal eine E-mail senden,
das Ding da, das könnt ihr anderen schenken.
Es läuten die Glocken mit lautem Schall:
"Heute ist Weihnachten - überall!"

Einen Soldaten man im Graben sieht liegen,
um ihn herum Granaten fliegen.
kämpft Er für Volk und Vaterland?
Nein, für mehr Reichtum der mächtigen Riegen?
hält eine Kerze in der Hand.
Singt ganz leise und ganz sacht:
"Oh du stille, heilige Nacht!"
Und hört von Ferne einen leisen Schall:
"Heute ist Weihnachten - überall!"

Tief im Herzen soll Weihnachten sein
und nicht nur ein äußerer Schein.
Heute ist uns der Heiland geboren,
haben wir den Sinn darin verloren?
Denken wir nur noch an Macht und Geld,
tun wir nur noch, was uns gefällt?
Schenkt Liebe und Frieden den Menschen in Not,
die oft nicht mehr haben als ein Stück Brot.
Den Alten und Kranken gebt Mut und Kraft,
dem einsamen Mann, der es allein nicht mehr schafft!
Denkt an die Kriege, den Terror der Welt.
Heut' aber zum Feste nur eines zählt:

Der Braten riecht verführerisch
und festlich gedeckt ist unser Tisch.
Sollen sie ruhig die Augen aufreißen,
wenn sie es seh'n, das Geschirr aus Meißen.
Und das Silber, wie wunderschön,
ist eine Pracht, es anzuseh'n.

Ab hier eigene Verse:

Seit 2000 Jahr steht‘s geschrieben,
die Kirche hat‘s lange verschwiegen,
vor Gott sind wir gleich
doch die Armen sind bleich,
die Reichen sind G‘sund und
leben nicht wie ein Hund.
Was hat sie gepredigt in 2000 Jahr,
was hat es gebracht auch dieses Jahr?
Arm wird ärmer und reich wird reicher,
trotz Herrgotts geeifer und vielem gegeifer.
Der Pfaff wird nicht Retter, die Armut nicht netter,
er Predigt in Roben, wählt nur die da Oben!
Denn der Braten riecht verführerisch
und festlich gedeckt ist deren Tisch.

Um das Fest noch abzurunden,
habe ich ausser Juwelen noch was für Dich gefunden!
Ich möchte uns schmücken in Würden,
mit einem echten Ehrwürden.
Ein echter Pfaff soll dafür sorgen,
das unser Reichtum auch hält bis morgen.
Soll der Pfaff ruhig die Augen aufreißen,
wenn er es sieht, das Geschirr aus Meißen.

Und das Silber, wie wunderschön,
ist eine Pracht, es anzuseh'n.
Damit er gewöhnt, an fette Braten und Anmut,
und nicht versucht, zu ändern die Armut.
So schlemmen wir weiter, mit fetten Soßen
und belassen es heiter, bei Almosen.

Vom Kirchturm verkünden die Glocken mit Schall:
"Heute ist Weihnachten - überall!"

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Diese Gedicht sollte uns weiter dazu anspornen jeden Montag vom Caffee XXL auf den Holzmarkt zu marschieren und dort gegen die Agenda 2010, für die soziale Verantwortung der Reichen und Mächtigen in unserem Land zu kämpfen. Der Glaube und die Kirche richtet es nicht.

Sozialismus!
Wer hat‘s erfunden? – Kein Schweizer
sondern zwei Deutsche waren es!

Jeden Montag 18.00 Uhr Europaplatz – beim Caffee XXL.
Bis nächsten Montag !

Ich heiße Wolfgang S. ...und ich bin ein Rindviech!
Ihr fragt: Warum? - Ist doch klar. Hört zu!

1958 bis 1968 lebte ich frei wie ein Kalb auf riesengroßen Weiden. Ich fühlte mich wie meine Verwandten, die stolzen Wisente. Ich lernte in der Schule, jedes Rind sei gleich auf dieser Welt.
Doch dann kam mein Bauer und teilte mich zu den Rindviechern ein, die die Hauptschule oder die Realschule besuchen sollten. Andere wurden zu den Elite-Weiden gebracht, die so reich an Kräutern waren, dass sie automatisch zu Elite-Rindviecher werden mussten.
Ich wusste noch nicht, was dies bedeutet. Ich war zu jung. Für mich war die große Wiese mit Ihren vielen schönen Blumen viel wichtiger als diese Einteilung.
Wir waren frei und ungebunden. Das Lernen war nicht so wichtig. Wir waren Hauptschüler oder Realschüler - und alle gleich. Wir besaßen Rindviecherrechte und es gab eine Stallordnung, das Grundgesetz. So sagten es uns unsere Rindviecher-Lehrer.
Dann kamen wir auf Weiden mit Zäunen und mussten plötzlich zweimal täglich Milch geben. Aber auch das fiel uns leicht, da wir ja schöne grüne Weiden hatten und glücklich waren Milch geben zu dürfen. Dafür wurden wir von unserem Bauern vor bösen Wölfen und Bären beschützt. Unser Bauer verkaufte unsere Milch und wurde davon ein Wohlstandsbürger und wir mit ihm zu Wohlstandsrindviechern.
Wohlergehen reichte manchen Bauern aber nicht. Sie wollten Macht und Einfluss haben. Sie nannten sich dann Großbürger oder Adelige. Durch Sie wurden die kleinen Bauern mit weniger Rindviechern nach und nach durch Konkurrenzdruck vernichtet und die großen Bauern übernahmen uns glückliche, milchgebenden Rindviecher.
Dadurch änderte sich unser Leben, - langsam aber stetig.
Wir wurden nach und nach in dunkle Ställe gesperrt. Wir hatten nichts anderes mehr zu tun als zu fressen und Milch zu geben, zu fressen und Milch zu geben, zu fressen und Milch zu geben ... Immer mehr wollten diese großen Bauern von uns. Sie gaben uns Mittel, die dazu führten, dass unsere Euter immer größer wurden. Und unsere Besitzer wurden immer reicher dabei. Ich sah nur noch meinen eigenen Stallplatz und meinen Nachbarn rechts oder links von mir. Wie früher einmal über die Wiese zu muhen, war nicht mehr drin. Keine Zeit. Wir waren zu müde vom dauernden Fressen und dauerndem Milchgeben.
Da der eine Großbauer dem anderen Großbauern nichts gönnte, kamen die Großbauern auf die Idee uns kein saftiges Gras oder teures Kraftfutter mehr zu füttern, sondern Tiermehl und künstliche Verstärker. Dadurch konnten sie ihre Profite noch mehr steigern und noch mehr Konkurrenten ausstechen, weil die Milch noch billiger wurde. Viele von uns fielen, wegen des Tiermehls und dem anderen Zeugs, dem Rinderwahnsinn zum Opfer. Aber das hielt die großen Bauern nicht ab: die Ställe wurden immer größer und wir wurden zu kleinen Nummern, die sich nur noch durch ihre Markierung am Ohr voneinander unterschieden.
Der Reichtum unserer Besitzer wurde auch immer größer. Als Rindviech merkte ich davon aber nichts. Ich sah ja nur meine Rindviehnachbarn links und rechts.
Wenn wir uns beschwerten, kamen Elite-Rindviecher, die sie Politiker nannten, und beteten uns vor, wie gut es uns doch ginge. Wir gehörten doch zum reichsten Stall der Welt. Und wenn wir nicht mitmachen, dann werde der Stall einfach geschlossen. Ratzfatz! Wir durften diese Elite-Rindviecher sogar selbst wählen. - Als gutes, treues Rindviech beruhigte mich das wieder ... und die anderen auch. Und wir machten weiter. Fressen, milchgeben, fressen, fressen, milchgeben, milchgeben ...
Warum sollten wir klagen? Futter war ja genug da, zwar kein saftiges Grünfutter mehr, aber immerhin machte es auch satt.

Seit Neuestem dürfen wir auch wieder frei im Stall herumlaufen. Gemolken werden wir jetzt vollautomatisch.
Manchmal erinnern sich ein paar von uns, man nennt Sie „Linke“, an die schöne Zeit auf den Weiden. Aber „die Linken“, so sagen uns die Elite-Rindviecher, sind böse und würden unseren Wohlstand vernichten.
Als Rindviech glaubte ich dies. Hauptsache wir bekamen Futter und jedes Jahr ein Kalb. – Obwohl -Früher kam noch ein Bulle, um mir das Kalb zu schenken. Heute nur noch ein Plastikschlauch. Aber ich lebe ja im reichsten Stall der Welt, mir geht’s ja gut!
Ich werde älter und meine Milchproduktion fällt mir immer schwerer. Doch das interessiert niemanden. Mein Großbauer sagte klar und deutlich: „Wir brauchen immer mehr Milch, sonst ist unser Wohlstand am Ende“. Mit „unser Wohlstand“ meinte er natürlich seinen eigenen Wohlstand! Also quäle ich mich als gutes deutsches Rindviech weiter. Nur nichts anmerken lassen, jung wie ein Kälbchen tun, das macht ein gutes Rindviech heutzutage aus, egal wie alt es ist.
Ich sehne mich danach bald in Rente gehen zu können. Aber da kam unserem Großbauern wieder eine Idee, wie er „unseren“ – wir wissen ja: er meinte „seinen“ - Wohlstand mehren konnte. Rindviecher müssen bis 67 Milch geben, weil es ja immer mehr alte Rindviecher gibt. Wer nicht bis 67 Milch geben kann, bekommt eine magere Wiese, bis er hoffentlich bald stirbt. Die Rindviecher, die bis 67 arbeiten, bekommen blühende satte Wiesen, das hat man ihnen aber nur versprochen.
Unsere Oberrindviecher, Gewerkschafter genannt, akzeptierten dies, weil viele von Ihnen inzwischen auch Elite-Rindviecher waren, also Politiker. Und die Politiker, die diese Rente mit 67 einführten, nahmen uns auch die Möglichkeit zu streiken. Denn sie erfanden vorher Hartz IV. Ebenfalls geduldet von den Oberrindviechern. Hartz IV funktioniert so:
Wer aus dem Stall fliegt, weil er sich wehrt, muss auf kargen Weiden leben, ohne noch jemals mit den fetten anderen Rindviechern Kontakt zu haben. Seine Kälber werden automatisch zu den Rindviechern, die in die Hauptschule oder weniger gehen sortiert. Sie können dann wieder nur Milch produzieren oder ihr ganzes Leben auf kargen Weiden verbringen. Bei vielen wird es dann beides: karge Weiden und dazu noch der Zwang Milch zu produzieren. Welches Rindviech will denn das schon für sein Kalb. Deshalb: Nie wieder streiken! Nie wieder um seine Rechte kämpfen! Nie wieder Solidarität zeigen! Zu gefährlich!
Manchmal, ganz heimlich - bitte nicht weitersagen - manchmal träume ich davon, wie es war, als es noch freie, wilde Wisente gab, (Bin ich jetzt ein böser Linker?) als das Gras noch für jeden da war, als es noch keine Zäune gab, als es keine Großbürger und Adligen gab, die sich alles Land unter den Nagel gerissen haben, als meine Milch noch ausschließlich meinem Kalb gehörte, als unsere Kälber nicht eingeteilt wurden, sondern zu stolzen Wisenten heranwuchsen und Ihren Platz je nach Neigung selber suchten, als ein Raubtier zwar eines von uns töten konnte, der Rest aber stolz und aufrecht durch die Weiten Europas zog.
Ich stelle mir vor, wie ich meinen Kopf senke, genauso als würde mich ein Raubtier bedrohen, ich stelle mir vor, durch die Nase zu schnauben, aaah ist das schön …, dabei mit den Hufen zu scharren, ...aaaaah so schön ..., und dabei den Großbürgern und Adeligen meine mächtigen Hörner zu zeigen.
Was würden die wohl tun, wenn dies alle Rindviecher dieser Welt gleichzeitig täten?
Ich glaube, ich bin schon ein seltsam großes Rindviech: Ich lebe lieber im dunklen Stall, gebe lieber meine Milch her für den Wohlstand der Adeligen und Großbürger, … anstatt die Zäune einzureisen und frei und unbeschwert in einer großen Herde durch die Weiten Europas zu ziehen.

Versteht Ihr jetzt, warum ich ein Rindviech bin?

Wolfgang Schäfer

Aufschwung XXL – für wen? von Wolfgang Schäfer.

Liebe Montagsdemonstranten – bitte ehrlich antworten.
Bei wem von Euch ist der Aufschwung tatsächlich angekommen?
Keine Angst, da seid Ihr nicht alleine – laut Deutschlandtrend sagen 70% der Befragten „Ich habe von diesem Aufschwung nichts abbekommen.“
Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesverbandes deutscher Banken vertrauen nur noch 48 % der Bundesbürger der sozialen Marktwirtschaft heutiger Prägung. 1994 waren es noch über 73 %.
DIW Experte Karl Brenke stellt fest, das im vergangenen August die Zahl der Beschäftigten in der Industrie um 300.000 unter dem Niveau vor der Krise lag. Er wurde schleunigst zurückgepfiffen!
Ebenfalls im August lag die Zahl der Privatinsolvenzen mit 9 543 Fällen um 21,4% höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt sind 3,5 Mio Haushalte in Deutschland von Insolvenz betroffen. Sei häuften Schulden von 120 Mrd. € an. Auch die Unternehmensinsolvenzen sind im August um 1,6% gestiegen.
Das Wirtschaftswachstum stieg in 2010 um 3,7%. In 2009 sank es um 4,7%. Wir haben Politiker in dieser Regierung die - 4,7%+ 3,7% nicht rechnen können.
Wirtschaftsexperten rechnen erst im Jahr 2011 mit dem Erreichen des alten Stands.
Woher kommen dann die tollen Zahlen unserer Arbeitsministerin, die sie strahlend wie ein Honigkuchenpferd vortrug und was bringen sie?
Laut dem Institut für Arbeit und Wirtschaft in Tübingen lag die Zahl der Unterbeschäftigten in Deutschland bei 4,18 Millionen.
Das Institut für Arbeit und Beschäftigung berechnet die Zahl der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen auf 4,97 Millionen Menschen.
Zahlen über Zahlen die uns zeigen – dieser Regierung kann man nicht trauen.
Winston Churchill sagte einmal:“Glaube nur der Statistik, die Du selber gefälscht hast.“
Das sollten wir auch tun.
Noch besser – wir sollten selber fühlen wie es uns geht. Das ist der einzige reale Meßpunkt.
Populistische Aussagen rangieren vor Seriosität. Die Umverteilung von unten nach oben wird verschleiert und massiv weitergeführt. Wir werden bestohlen – jeden Tag!
Selbst das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Umverteilung von unten nach oben mit seinem letzten Urteil.
Das Bild vom Unterhemd tragenden Untermenschen, der das Kindergeld versäuft ist auch beim Bundesverfassungsgericht angekommen.
Verfassungswidrig hat es Sachzuwendungen an Kinder von Hartz IV Opfern zugelassen. Dies verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Somit schafft es faktisch eine zwei Klassen Gesellschaft.
Die eine Klasse, die ungestraft verfassungswidrige Kriege führen darf und dafür Milliarden ausgibt, die Bahnhöfe auf Kosten der Steuerzahler im Boden versenken darf um Immobilienspekulanten lukrative Geschäfte zuzuschanzen. Die Klasse, die in Beiräten von Immobilienspekulanten Tantiemen kassieren darf und nebenher noch Ministerin oder Oberbürgermeister von Stuttgart sein darf. Die Klasse, die mangelhafte Steuerprüfung als Standortvorteil preist, die Klasse die Ausgrenzung von 15% der Bevölkerung betreiben darf, die Klasse die diese Bevölkerung dann auch noch faschistoid diffamieren darf …………….

und der Klasse, die Opfer einer skrupellosen Gier geworden ist. Die Klasse, die vor dem Grundgesetz nicht mehr gleich ist – armes Deutschland.
Wann endlich stellen sich diese Huren der Wirtschaft Ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land - oder noch besser, wann werden sie von den Menschen in diesem Land zur Verantwortung gezogen.
Wann sehen wir alle, in diesen immer grinsenden Fratzen, endlich das was sie sind? Handlanger der Asozialen dieses Landes. Handlanger des Großbürgertums und dem Adel, der in unserem Land wieder in Form eines gelackten Nettmenschen an die Macht strebt. Ein Nettmensch an dessen Hände bereits heute Blut aus Afghanistan klebt. Ein Nettmensch der aus einer Bevölkerungsschicht stammt die Europa im vorigen Jahrhundert schon zweimal in Schutt und Asche gelegt hat – dem Adel.
Ein Nettmensch der das Grundgesetz mit einer Bundeswehrreform mit Füßen tritt. Immer grinsend in die Kameras. Für was – für noch mehr Ausbeutung, für noch mehr Reichtum einiger weniger.

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär ich nicht arm wärst Du nicht reich!“ Berthold Brecht.

In diesem Sinne demonstrieren wir jeden Montag gegen Sozialabbau für eine gerechtere Verteilung unseres nationalen Eigentums.
Treffpunkt 18.00 Uhr vor dem Cafe XXL am Europaplatz. Wem gehört diese Welt – uns allen gehört diese Welt.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Liebe Berufsdemonstranten und solche, die es noch werden wollen!

Die Sparorgien in Bund, Land und Kommunen werden immer mehr zu einer Reise durchs wilde Absurdistan. In ihrer fünften so genannten Konsolidierungsveranstaltung will die grün-rote Tübinger Stadtspitze über sechs Mio. Euro einsparen, 10 Prozent quer durch alle Haushaltsposten.
Einsparen? Nein, das ist ein irreführender Begriff! Durch Streichung von Verfügungszeiten wird der Arbeitsstress für Erzieherinnen erhöht und die Kinderbetreuung erschwert. 20 Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet. Überhaupt geht mehr als ein Drittel dieses Kürzungspakets auf Kosten von Arbeitsplätzen und damit auf Kosten von Beschäftigten, von Familien mit Kindern, die in ihrer Existenz gefährdet werden. 60 Stellen, d.h. 2,4 Mio. Euro sollen durch „natürliche Fluktuation“ vernichtet werden. Seit 1996, so der Personalratsvorsitzende Günter Lehmann, hat die Stadt Tübingen auf diese Weise 200 Stellen vernichtet. Dieses Mal soll es Erzieherinnen, das Reinigungspersonal, eine Schulsozialarbeiterstelle an der Mörikeschule und die Azubis treffen. Am Samstag hat Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken, öffentlich gemacht, dass neu eingestellte Erzieherinnen künftig nach dem miesen Gehalt von Kinderpflegerinnen bezahlt werden sollen. Hinzu kommen Kürzungen für Bildungseinrichtungen wie die Jugendmusikschule, das Move, Gelder für das Friedensplenum und den Ernst-Bloch-Chor. Die Bahn-hofsmission kann künftig Kaffee, Tee und ein Notbrot nicht mehr kostenlos ausgeben. Bürgermeister Lucke nennt das zynisch Abstriche „bei lieb gewonnenem Komfort“ und Sepp Wais vom Schwäbischen Tagblatt bezeichnet diese Maßnahmen beschönigend als „viele kleine Nadelstiche“.
Warum beschönigend? Viele kleine Nadelstiche erwecken den falschen Eindruck, dass die Kürzungen jeden von uns treffen. Vor kurzem hat die Bundesregierung der Spekulationsbank Hypo Real Estate noch einmal 43 Mrd. Euro aus unseren Steuergeldern überwiesen, das sind jetzt zusammen 170 Mrd. Euro für Spekulationsverluste. Und noch einmal 25 Mio. Euro für die Manager dieser Bank, weil die so schuften mussten. Erzieherinnen in Kitas schuften offensichtlich nicht, Reinigungs-kräfte in öffentlichen Gebäuden auch nicht. Sie alle trinken während der Arbeitszeit den kostenlosen Kaffee der Bahnhofsmission. Dieses Bild von der Wirklichkeit verbreiten einige Politiker, um die Verursacher der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1930 zu schonen. Letzte Woche stand eine kleine Notiz in der Financial Times Deutschland: 100.000 Kapitalanleger können sich über Steuerrückzahlungen freuen. Jawohl, ihr habt euch nicht verhört! Für sie gibt es ein neues Computerprogramm, mit dem sie die Steuern auf ihre üppigen Gewinne in diesem Jahr mit ihren Spekulationsverlusten verrechnen und dadurch ihre Steuern senken können. Dabei sind die Reichen im Jahr 2009 ohnehin über 200 Mrd. reicher geworden. Dieser zusätzliche private Reichtum einiger weniger ist das Dreifache, was die Bundesregierung in diesem Jahr an neuen Schulden aufnimmt. Zahlen dürfen diese Umverteilung von unten nach oben die Beschäftigten mit mehr Arbeitshetze, mit Dumpinglöhnen bei Privatreinigungsfirmen oder gar mit Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Die gesamte feige Veranstaltung im Tübinger Rathaus dient im Wesentlichen dazu, die Frage nach den Verantwortlichen der Krise, die Frage nach deren Beteiligung an den Kosten für die Krisenbewältigung zu vertuschen und zu verhindern. Dazu dient auch die scheindemokratische Bürgerbefragung von 1.000 Tübingern, einem Prozent der Bevölkerung. Allerdings hat sich die Rathausspitze auch hier blamiert. Denn nicht einmal die Hälfte der Antworter haben sich auf die Scheinalternativen eingelassen, auf wessen Kosten am besten gespart werden soll.
Ohnehin sind diese Haushalts-Konsolidierungen ein Irrweg. Zum einen gibt es jetzt einen begrenzten Wirtschaftsaufschwung. Wer hat den Verdienst daran, wenn nicht die Beschäftigten durch Lohnverzicht, durch Kurzarbeit und durch mehr Stress? Deshalb müssen mit diesen Steuergeldern sofort die Kommunen entschuldet werden. Hier leben und arbeiten die Bürger. Die Kommunen brauchen diese Steuergelder, um in die Zukunft zu investieren, in Kitas, in marode Schulen, in Sporthallen, in Erzieherinnen, Kultur, eine bessere Umwelt und in Hochwasserschutz. Der Aufschwung ist das Verdienst der Beschäftigten, deshalb müssen zuerst die Sparmaßnahmen auf ihrem Rücken gestrichen werden und Stellenkürzungen vom Tisch. Alles andere wäre offensichtlicher Betrug.
Neben den konjunkturellen Haushaltsdefiziten wegen der Krise gibt es aber noch die strukturellen Defizite. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, macht klar, dass der aktuelle Steuerrückgang nicht auf der Konjunktur, sondern auch Steuerrechtsänderungen beruht. Jahrelang haben Bundes- und Landesregierung neue Aufgaben wie den Kita-Ausbau, Unterbringung von ALG-II-Beziehern, Integration von Schwerbehinderten auf die Kommunen abgeladen, um dann per Bundeshaushalt Steuergeschenke an Reiche zu verteilen. Die Sozialausgaben sind in den letzten Jahren auf 40 Mrd. Euro ge-stiegen. Verglichen mit 2009 werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr ca. 14 Mrd. weniger Geld zur Verfügung haben. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU und FDP am Anfang diesen Jahres kostet die Kommunen in Baden-Württemberg 440 Mio. Euro weniger Steuern für Hoteliers und reiche Erben. Doch in Baden-Württemberg schröpft die Landesregierung die Gemeinden zusätzlich. Nur zwei Beispiele: Jährlich entnimmt die Landesregierung aus dem Topf der kommunalen Finanzausgleichs 405 Mio. Euro, um den Landeshaushalt zu sanieren. Hinzu kommen seit 2005 jährlich über 40 Mio. Euro, die das Land nicht mehr für die 770 Stellen für Schulsozialarbeit bezahlt.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!
Was folgt daraus? Die gegenwärtige Haushaltskonsolidierung von Rot-Grün ist eine lächerliche Demütigungsübung für weitere soziale Untaten und hat nichts mit einem sinnvollen Sparen bei den obersten Gehaltsgruppen oder bei unsinnigen Gutachten zu tun. Durch den Kleckerles-Katalog der Stadtspitze von 200 Posten auf Kosten von Beschäftigten und Bürgern sind keine gesunden Gemeindefinanzen zu erreichen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel, auch in der Finanzpolitik. Deshalb fordert die GEW Baden-Württemberg in ihrem Leitantrag zu den Landtagswahlen im März 2011, ich zitiere: „Mit dem DGB fordern wir die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und die nachhaltige Erhöhung der Steuereinnahmen über einen effektiven Steuervollzug, eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, den Ausbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und die progressive Besteuerung von Kapi-talerträgen.“ Die vernünftigen GEW-Forderungen zeigen: Es gibt Alternativen zur Basta-Politik der Lobbyisten in der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung. Das GEW-Konzept ermöglicht 73 Mrd. Euro Steuerein-nahmen, davon können die notwendigen Rettungsschirme für die Kommunen bezahlt werden, dafür lohnt es sich, am 13. November auf der zentralen Krisen-Demonstration des DGB in Stuttgart zu demonstrieren. Gestern, am Sonntag, hat der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, die Basta-Politik der Berliner Regierung in Sachen Afghanistan und Atompolitik scharf kritisiert. Ob in Stuttgart, in Gorleben oder mit der DGB-Demonstration in Hannover – der Widerstand wächst. Auch wir zeigen den feigen Haushaltskonsolidierern im Tübinger Rathaus die rote Karte und fügen Schneiders Katalog hinzu:
WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL VON EURER BASTA-POLITIK IN SACHEN STUTTGART 21 UND IN SACHEN STELLENVERNICHTUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST! WIR WOLLEN ENDLICH EINEN POLITIKWECHSEL FÜR UNSERE SOZIALEN UND DEMOKRATISCHEN INTERESSEN!

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.

Dr. Emanuel Peter, Stadtrat Die Linke/ Rottenburg

Hallo liebe Freunde.
Ich habe mich lange gefragt ob ich mich an das Thema MRSA heran wagen soll
oder nicht. Aber seit Gestern Abend hab ich mir gesagt, ich mach's. Denn schon
Ende der 1990 Jahre als ich damals noch im Landkreis Deggendorf wohnte, gab es
dort an einem Gericht einen Prozess wegen dem Thema MRSA. Über den Prozess
wurde viel in der Zeitung berichtet. Dieser Mann war Kraftsportler,und deshalb
dachten sich damals viele, auch ich, dass dieser Mensch eventuell gewisse Mittelchen
zu sich genommen hat. Ich weiß nicht wie der Prozess damals ausgegangen ist.
Aber nun zum Thema in 2010. Es ist schon beschämend wenn die Sache MRSA
erst durch den Tod von 3 Säuglingen auf der Intensivstation der Kinderklinik der
Uni Mainz in die Schlagzeilen kommt. Wie kann es sein, dass in Deutschen Kranken-
häusern jedes Jahr geschätzt 600 000 Menschen durch Keime erkranken, und man
glaubt es kaum,und man kann es nicht verstehen, aber es ist so, 20 000- 40 000
Menschen sterben daran. Viele in der Medizin nehmen es fast als Gottgegeben hin.
Es geht auch anders, und das ist der Skandal. In Holland erkranken nur etwa 3%
der Patienten an MRSA, und in Deutschland über 20% ob man es glaubt oder nicht.
Man weiß wie das die Holländer erreichen. Es kann doch nicht sein, dass es an vielen
Kliniken noch keine ausgebildete Hygieneärzte gibt, und dass das Fach Hygiene angeblich beim Medizinstudium eine untergeordnete Rolle spielt. Was ist das für
eine Gesellschaft, was ist das für eine Denke? Denn schon 1999 wurde durch die
Kommision für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-
Institut Empfehlungen zu MRSA in Kankenhäusern und anderen medizinischen
Einrichtungen veröffentlicht. Man fragt sich als Laie, warum passiert so wenig, scheitert es am Geld? Nein es liegt vielfach am wollen, denn diese Test kosten
zwischen 2 € und 30 € wenn das Ergebnis schnell vorliegen muss. Es liegt am
System, man hat keine Zeit, man hat kein Personal, man ist im Stress, und das ist fatale, man hat zu wenig Zeit für den einzelnen Menschen. Man darf aber auch vielen
Ärzten keine grosse Vorwürfe machen! Denn jeder vernünftige Mensch weiss, dass
wenn man Menschen, sprich Ärzte, 20-30 Stunden am Stück arbeiten lässt, sich,
ob man will oder nicht, Fehler einschleichen. Wieviel Leid und Kosten könnte man
einsparen, wenn man dem Rat von dem Hygieneexperten Klaus-Dieter-Zastrow
folgen würde?, und alle Krankenhäuser von sich aus ein Screening einführen würde.Aber das liegt nach seiner Aussage mit einem spezifischem Problem unseres verzweigtem Gesundheitswesens zusammen.
Und jetzt noch die Meinung des Abgeordneten Harald Weinberg von der Fraktion
Die- Linke und deren Obmann im Gesundheitsausschuss: Ich hoffe, Angela Merkel
meint es ernst und macht keine Betroffenheitspolitik mit dem Fähnchen im Wind.
Den Die- Linke hatte schon Anfang 2009 einen Antrag in den Bundestag eingebracht,
in dem die Fraktion die notwendigen Schritte aufgezeigt hatte, um das drastische Hygieneproblem an deutschen Krankenhäusern zulösen. Am14 Mai 2009 haben CDU & SPD diesen Antrag mit der Begründung abgeschmettert, es sei alles nicht so schlimm. Es gäbe keine 20 000- 40 000, sondern nur 7.500 Todesfälle jährlich und die Bundesregierung unternehme bereits alles, was ihr möglich sei.
Eberhard Knoblich
Tübinger Montagsdemo